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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Diese internationalen Verbindungen werden u.a. durch gegenseitige Besuche von Parteitagen , Pressefesten und Konferenzen sowie durch Grußbotschaften und bilaterale Gespräche gepflegt
  • Darstellung hatte die PDS 1998 Kontakte u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Rußlands, Iraks, Indiens, Kubas, Österreichs, Italiens, Weißrußlands, Tschechiens
  • Linken" (NELF), einem Zusammenschluß von ** linkssozialistischen, linksgrünen und kommunistischen " 124l Parteien , richtete die PDS am 6. Juni in Berlin
Linksextremistische Bestrebungen 123 2.4 Internationale Verbindungen Ihrem Selbstverständnis als internationalistische Partei gemäß unterhält die PDS eine Vielzahl von Kontakten zu ausländischen kommu - nistischen und linkssozialistischen Parteien und Bewegungen . Fortschritt im linken, im sozialistischen Sinne sei ohne Internationalismus nicht durchsetzbar, formulierte ein Mitglied der Grundsatzkommission der PDS 122l. Ein modernes Fortschrittsverständnis schließe den Kampf jener Kräfte, darunter auch der PDS, ein , die nicht nur auf Veränderungen im Rahmen der kapitalistischen Ordnung setzten, sondern die Überwindung des Kapitalismus als Konsequenz des Kampfes für Fortschritt verstünden . Diese internationalen Verbindungen werden u.a. durch gegenseitige Besuche von Parteitagen , Pressefesten und Konferenzen sowie durch Grußbotschaften und bilaterale Gespräche gepflegt. Nach eigener Darstellung hatte die PDS 1998 Kontakte u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Rußlands, Iraks, Indiens, Kubas, Österreichs, Italiens, Weißrußlands, Tschechiens und Vietnams 123l . Als Mitglied im ** Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF), einem Zusammenschluß von ** linkssozialistischen, linksgrünen und kommunistischen " 124l Parteien , richtete die PDS am 6. Juni in Berlin ein Treffen ** Europa left & live" aus . Der POS-Vorsitzende BISKY habe eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit angekündigt 125l. Als wesentlicher Träger der SolidariSolidaritätsarbeit tätsarbeit der PDS für das sozialistifür Kuba sche Kuba setzte die **Arbeitsgemeinschaft Cuba Sf" (AG Cuba Sf) der PDS ihre Aktivitäten - u.a. Sammlung von Sachund Geldspenden zur Unterstützung von Hilfsprojekten auf Kuba - fort. Damit wird letztlich die dortige Staatsordnung gefördert. ln einer Selbstdarstellung auf der Hornepage der AG im Internet heißt es u.a.: **Unsere AG ... leistet .. . konkrete internationalistische Solidarität mit dem kubanischen Volk, seiner Revolution und Regierung . ... Mit den verschiedensten Aktivitäten politischer und materieller Solidarität sowie mit Entwicklungshilfeprojekten in Kuba konnte Cuba Si einen kleinen Beitrag für das Überleben der kubanischen Revolution erbringen .. ." Ausdruck des "Internationalismus" ist auch die Solidaritätsarbeit der Solidaritätsarbeit PDS für den "kurdischen Befreiungskampf". Die Partei griff Anliegen für die PKK
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Mitglieder der Bundestagsgruppe, der POS-Landtagsfraktionen und auch der Partei an Delegationsreisen beteiligt. Ich selbst war auch einige Male
  • Antifaschisten" (VVNBdA, vgl. Nr. 1.4) der Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus - blieb nach seinem Selbstverständnis ein Dachverband für .. antifaschistische" Gruppen
124 Linksextremistische Bestrebungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf und unterstützte sie politisch. ln einem Interview des "Kurdistan Report" (Nr. 92 , September/ Oktober 1998), dessen Berichterstattung die Interessen der PKK vertritt, schilderte die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla JELPKE: **Ja, es haben sich sowohl Mitglieder der Bundestagsgruppe, der POS-Landtagsfraktionen und auch der Partei an Delegationsreisen beteiligt. Ich selbst war auch einige Male in Nordwestkurdistan . Ich war tief beeindruckt von den Gesprächen und Zusammentreffen mit kurdischen Freunden und Freundinnen . (... )Die Frauen tragen die Hauptlast dieses schmutzigen Krieges. (... ) Heute sind sie stolz darauf, wenn sich ihre Söhne und Töchter der kurdischen Befreiungsbewegung anschließen. " 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V.cc (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Mitglieder: 6.000 (1997 : 6.000) Der BdA - er entstammt wie die **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVNBdA, vgl. Nr. 1.4) der Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus - blieb nach seinem Selbstverständnis ein Dachverband für .. antifaschistische" Gruppen: Einzelmitgliedschatten von Personen sind in ihm nicht möglich . Er setzte seine Bemühungen fort, eine gesamtdeutsche **antifaschistische" Organisation zu schaffen . Dazu trieb er vor allem seine Fusion mit dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. " (IWdN, vgl. Nr. 1.4) voran . Inzwischen sind beide Verbände wechselseitig im jeweils anderen korporative Mitglieder geworden. Am 21 ./22. Januar nahmen BdA-Funktionäre erstmals an einer ordentlichen Delegiertenversammlung des IWdN teil. Der Vorsitzende und zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands des BdA wurden in den neuen IWdNVorstand gewählt . Die Landesverbände von BdA und IWdN in Thüringen schlossen sich im Oktober zusammen. Gemeinsamer Vorsitzender wurde Ludwig ELM (POS). Integration Dem BdA gehören als Mitglieder auch örtliche Antifa-Gruppen an, gewaltbereiter die nach ihrer personellen Zusammensetzung , ihrem Selbstver"Antifaschisten" ständnis und ihrer Arbeitsweise Zusammenschlüssen autonomer
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • MLPD) gegründet: 1982 (entstanden aus dem **Kommunistischen Arbeiterbund DeutschlandS<Parteivorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: 2.500 (1997: 2.500) Publikationen
Linksextremistische Bestrebungen 125 Antifaschisten gleichen. Besonders aktiv waren die Jugendgruppe ** R.O.T.K.Ä. P. C. H.E.N im und beim BdA" sowie in Berlin der Verein **BdA - Die Prenzlbergerlnnen" (BdA-P). Erneut befürworteten Funktionäre des BdA die Integration gewaltbereiter jugendlicher **Antifaschisten<<, Dazu veranstaltete der BdA am 6. Juni in Berlin das **3. Antifa-Jugendtreffen'' mit rund 70 Teilnehmern , darunter Anhänger der WN -BdA, POS und autonomer Zusammenschlüsse. Der BdA beteiligte sich an zahlreichen **antifaschistischen'' Bündnissen wie **Antifa-Workcamps''* **Antifaschistische/ Antirassistische Ratschläge''* ** Bündnisse gegen Rechts<< sowie an Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Zusammenschlüssen auch Demokraten eingebunden waren. 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlandsec (MLPD) gegründet: 1982 (entstanden aus dem **Kommunistischen Arbeiterbund DeutschlandS<<KABD) Sitz: Gelsenkirchen Parteivorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: 2.500 (1997: 2.500) Publikationen: **Rote Fahne'' (RF), Auflage: ca. 7.500, wöchentlich; ** Lernen und Kämpfen << (LuK), Auflage: ca. 1.000, vierteljährlich Die maoistisch ausgerichtete MLPD befand sich 1998 nach eigenen Parteikrise nicht Angaben in einer Sinnund Identitätskrise. beigelegt Ihren finanziellen Schwierigkeiten versuchte die MLPD wie bisher durch vermehrten Druck auf ihre Mitglieder abzuhelfen: Im Zusammenhang mit ihrer ** politischen Offensive<< rief sie zu einer Spendenkampagne mit einer Vorgabe von 600.000 DM auf. Davon waren Anfang November angeblich 562 .000 DM eingenommen. Die Beteiligung der Partei an der Bundestagswahl dokumentierte ihre schwindende Kraft : Sie trat nur in Baden-Württemberg, Bayern , Nordrhein-Westfalen und Berlin mit Landeslisten an; in den übrigen Bundesländern wurden insgesamt 41 Direktkandidaten aufgestellt 126l. Die Parteiführung erwartete wegen angebl icher Benachtei ligung im Medienwahlkampf lediglich einen Achtungserfolg 127l.
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Abspaltung des dezidiert "antideutsch" ausgerichteten Flügels der Redaktion. Der parteikommunistisch ausgerichtete Flügel um den ehemaligen DKP-Funktionär Dietmar KOSCHMIEDER (Geschäftsführer
  • Schwarzbuch des Kommunismus'' 132l; sie versuchten dabei zumeist, die kommunistischen Massenverbrechen zu relativieren oder zu leugnen
Linksextremistische Bestrebungen 129 faschismus ", spezialisiert. Andere berichten umfassend im Sinne einer bestimmten ideologisch-politischen Strömung . Manche von ihnen waren ursprünglich Organe revolutionär-marxistischer Gruppen; nach deren Zerfall werden die Blätter von ihren Verlegern/ Redakteuren weitergeführt . Das auflagenstärkste und aufwendigste organisationsunabhängige "junge Weltcc Blatt ist die linksextremistische Tageszeitung **junge Weit" UW). bis 1989 Organ des Zentralrats der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der ehemaligen DDR. Das seit 1990 privatwirtschaftlich geführte Blatt erlebte seither mehrfach personelle und inhaltliche Umbrüche. Eine Eskalation interner Auseinandersetzungen führte im Mai 1997 zu einer Abspaltung des dezidiert "antideutsch" ausgerichteten Flügels der Redaktion. Der parteikommunistisch ausgerichtete Flügel um den ehemaligen DKP-Funktionär Dietmar KOSCHMIEDER (Geschäftsführer der jW) setzte sich durch. Er orientiert sich inhaltlich überwiegend an der politischen Linie der KPF der POS und pflegt mit Blick auf die mehrheitlich ostdeutsche Leserschaft eine deutliche DDRNostalgie. Gleichwohl bemühte sich das Blatt auch um Leser aus dem Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung und bewaffnete "Befreiungsbewegungen<< in der Dritten Weit mit ab. Das Spektrum der Redakteure und Autoren spannt sich von Anhängern der DKP und der KPF der POS über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern des Friedens<< der ehemaligen DDR. Die Auflage der jW ging von 17.000 auf ca. 14.000 verkaufte Exemplare zurück. Nach Aussagen des Geschäftsführers genügt dies nicht, um die entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit 1972 von Hermann Ludwig GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrundelägen. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung, daß die vereinigte Bundesrepublik in direkter Kontinuität zum Dritten Reich stehe und gesetzmäßig auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Politische Gegner des Blattes werden oft undifferenziert als "Nazis<< diffamiert und nicht selten - wenn sie sich kritisch zu "konkret << äußern - mit Zivilklagen überzogen. **konkret<< -Autoren befaßten sich in zahlreichen Artikeln und Kommentaren mit dem "Schwarzbuch des Kommunismus'' 132l; sie versuchten dabei zumeist, die kommunistischen Massenverbrechen zu relativieren oder zu leugnen.
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<* (MLPD
130 Linksextremistische Bestrebungen "Der Rechte Randcc Das in Hannover sechsmal jährlich erscheinende Blatt "Der Rechte Rand - Informationen von und für Antifaschistlnnen" will über tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremismus aufklären. Es arbeitet dabei stark personenzentriert Porträts von rechtsextremisti - schen Funktionären werden veröffentlicht, personenbezogene Daten politischer Gegner durch Fettdruck hervorgehoben. "Antifaschistische Ebenfalls dem "antifaschistischen Kampf" von Linksextremisten verNachrichten" pflichtet sind die "Antifaschistischen Nachrichten<< , die zweiwöchentlich in Köln erscheinen. Das Blatt stammt aus einer Vorfeld - organisation des inzwischen in der POS weitgehend aufgegangenen "Bundes Westdeutscher Kommunisten << (heute: "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften in und bei der POS<<). Es hat sich bereits vor mehreren Jahren einen breiten Herausgeberkreis zugelegt, dem Personen aus unterschiedlichen revolutionär-marxistischen Organisationen angehören. 3. Neue Kommunikationsmedien Zur Selbstdarstellung , Agitation und Mobilisierung nutzten Linksextremisten weiter zunehmend die elektronischen Kommunikationsmedien wie Internet und Mailboxen, allerdings mit unterschiedlicher Intensität. 3.1 Internet Die Bedeutung des lnternets mit seinen verschiedenen Diensten für Linksextremisten nimmt weiter zu. Dabei treten Linksextremisten häufiger selbst als Provider auf oder nutzen Provider im Ausland , überwiegend mit Sitz in den USA. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<* (MLPD) und die **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend " (SDAJ), trotzkistische Gruppen wie das "LinksruckNetzwerk<< und die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) , aber auch autonome Gruppen, u. a. die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, sind weiterhin mit eigenen Homepages im Internet vertreten. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter ausländischer Gruppierungen aufrufbar. Dem von Angehörigen der autonomen Szene Harnburg aufgebauten "nadir"-Projekt mit seinem Archiv, seinen aktuellen Hinweisen und zahlreichen "Links" kommt eine Vorreiterrolle im linksextremistischen Internetbereich zu. So bedient sich beispielsweise die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - Mitglied der "Antifaschistischen Aktion/ Bundesweite Orga-
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • sieben revolutionärmarxistische türkische Organisationen, darunter die ,,MarxistischLeninistische Kommunistische Partei " (M LKP) , beide Flügel der ,,Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M
136 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die >>Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und sieben revolutionärmarxistische türkische Organisationen, darunter die ,,MarxistischLeninistische Kommunistische Partei " (M LKP) , beide Flügel der ,,Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M L) und die THKP/-C - Devrimci Sol einigten sich Anfang Juni auf ein Aktionsbündnis für den revolutionären Kampf. Ab Juli führten die Bündnisorganisationen unter der Bezeichnung >>Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (DBGP) auch Veranstaltungen im Bundesgebiet durch . Die nicht am Bündnis beteiligte DHKP-C hatte Ende 1997/ Anfang 1998 selbst versucht, eine >>revolutionäre Front" aller linken Gruppen , auch unter Einschluß der PKK, aufzubauen. Nach Einschätzung des Generalsekretärs der DHKP-C, Dursun KARATAS , ist dieses Unterfangen infolge Rivalität und Cliquenbildung gescheitert. Die Anhänger der PKK halten sich nach wie vor weitgehend an die 1996 vom PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN verkündete Linie , in Deutschland nicht mehr gewalttätig vorzugehen. Allerdings versuchte die PKK das gegen sie verhängte Betätigungsverbot das jegliche Form von Aktivität untersagt, durch Steuerung von oder zumindest Beteiligung an zahlreichen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen zu unterlaufen. Die Fähigkeit der PKK, Massen zu mobilisieren, zeigte sich zuletzt Ende des Jahres, als die Organisation zahlreiche Solidaritätsaktionen und Kundgebungen für ihren im November in Italien vorübergehend festgenommenen Vorsitzenden ÖCALAN durchführte. Die herausragende Organisationskraft und jederzeit aktivierbare Gewaltbereitschaft der PKK stellen eine unverminderte Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die ,,Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) bemüht sich weiterhin nach außen um ein moderates Erscheinungsbild und demonstriert Dialogbereitschaft mit Andersgläubigen, um der Einstufung als "extremistisch-islamisch" gegenzusteuern. Gleichwohl setzt die IGMG ihren integrationsfeindlichen Kurs fort und bemüht sich insbesondere um die Indoktrination junger Menschen, die sich nicht an den Wertvorstellungen des Grundgesetzes orientiert. Einem Bericht der Tageszeitung ,,Milli Gazete" (Nationale Zeitung) zufolge erklärte der IGMG-Vorsitzende Ali YÜKSEL im Rahmen eines Besuchs bei muslimischen Schülern in Mons (Belgien), seine Organisation habe das Jahr 1998 zum Jahr der Schulung ausgerufen . ln einem Umfeld mit anderer Religion und Kultur müßten muslimische Kinder vor den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels geschützt werden. Daher führte die IGMG auch 1998 wieder zahlreiche Schulungsveranstaltungen für Jugend - liche durch. Bei den traditionellen Ferienkursen im Sommer standen
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Auflösung. kommunistischen Kräften zu begründen und mit der Heranführung auch demokratischer Kräfte an die Partei ihre Basis zu verbreitern
  • Mitgliedern besetzt. Meinung insgesamt in einer MinderDer orthodox-kommunistische Einheitenposition im Verband sieht, fluß ist nicht immer erkennbar. Dies wurde
tiert", entwickelt werden. Der Kongreß DKP-beeinf lußte Organisationen fand kaum Resonanz, nur etwa 60 Teilnehmer aus verschiedenen OrganisaDer Schwerpunkt orthodox-komtionen diskutierten ergebnislos Mögmunistischer Aktivitäten in der Bunlichkeiten der weiteren Arbeit. Der desrepublik Deutschland lag bislang Verlust der Mehrheit in Allgemeinen stets im Bereich der Bündnispolitik. Studentenausschüssen großer UniverDiese beruht auf marxistisch-leninisitäten (Bonn, Köln, Münster) habe stischer Strategie und Taktik. In diegezeigt, daß die Linke innerhalb der sem Rahmen war die DKP auch im Studentenschaft nicht mehr die HegeHinblick auf ihr schwaches Wählerpomonie besitze. In Niedersachsen steht tential bemüht, Bündnisse mit nichtder MSB vor der Auflösung. kommunistischen Kräften zu begründen und mit der Heranführung auch demokratischer Kräfte an die Partei ihre Basis zu verbreitern. Die DKP hat dabei, ohne ihre politische, ideologiJP sche und organisatorische SelbständigDie "Jungen Pioniere - Sozialistikeit aufzugeben, vor allem Forderunsche Kinderorganisation" (JP) warben gen propagiert, die auch bei Demokraauch 1989 wieder für "Pfingstcamps" ten auf breite Zustimmung stoßen und Kinderferienaufenthalte in der konnten. In der Bündnispolitik setzen DDR. Die desolate Lage dieser Organidie Kommunisten auf von ihnen maßsation zeigte der Rücktritt des Bundesgeblich beeinflußte Organisationen. vorsitzenden Gerd HERTEL. Er Zu ihnen zählen u.a.: begründete seine Entscheidung u.a. - Die "Vereinigung der Verfolgten mit der Fremdbestimmung der JP des Naziregimes - Bund der Antifadurch SDAJ und DKP: "Bei noch so schisten" (VVN-BdA), guten Versuchen, unsere politischen, - die "Deutsche Friedens-Union" pädagogischen und Verbandsmeinun(DFU), gen zu entwickeln und zu vertreten, führt allein diese Struktur zu Fremdbe- - die "Deutsche Friedensgesellschaft stimmung, undemokratischen Mau- - Vereinigte Kriegsdienstgegner" schelecken und Absprachen - der (DFG-VK). Unterordnung unseres Sekretariats Diesen Organisationen gehören unter letztendlich die Beschlüsse der auch Personen an, die keine kommuniPersonalabteilung der DKP, des Präsistischen Ziele anstreben. Die entscheidiums der DKP, der SDAJ usw.". denden Führungsfunktionen sind aber Wenngleich HERTEL sich mit dieser bisher mit DKP-Mitgliedern besetzt. Meinung insgesamt in einer MinderDer orthodox-kommunistische Einheitenposition im Verband sieht, fluß ist nicht immer erkennbar. Dies wurde auch in einem Papier von Mitgilt insbesondere für die DFG-VK, die gliedern der JP-Bundesleitung eine in Niedersachsen 1989 nicht mehr aktiv autonome Positionsbestimmung der hervorgetreten ist. JP aufgrund der Umbruchsituation für unabdingbar gehalten. Die Verbandszeitschrift "pionier" erschien zuletzt mit der Ausgabe 5/89 im Mai 1989. 25
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Linksextremismus VVN-BdA Alle hauptamtlichen
Linksextremismus VVN-BdA Alle hauptamtlichen Mitarbeiter beim Bundesverband wurden entlassen. Die Die "Vereinigung der Verfolgten Mitgliederzeitschrift "Antifaschistides Naziregimes - Bund der Antifasche Rundschau" stellte mit der schisten" (VVN-BdA) war bislang die DezemberAusgabe ihr Erscheinen ein. mitgliederstärkste BündnisorganisaDer Vorstand mußte öffentlich bekention der DKP. Mit ihr haben orthodoxe nen, was stets bestritten und als VerleKommunisten stets den "Antifaschisumdung durch den Verfassungsschutz mus-Kampf als Bestandteil ihrer revohingestellt worden war: lutionären Strategie verfolgt. Von jeher wurde hier ein besonders erfolg- - Jahrelang wurde die VVN-BdA mit versprechender Ansatzpunkt für Geldern aus der DDR finanziert, die Bündnisse mit Demokraten gesehen. über Konten der DKP flössen. Wichtigstes Ziel dieser Zusammenarbeit ist jedoch nie gewesen, die Interes- - "Alle Bewerbungsunterlagen von sen der demokratischen Bündnisparthauptamtlichen Mitarbeitern ginner zu fördern, sondern die Sache des gen zunächst zum Parteivorstand Sozialismus voranzubringen. Der der DKP, Abteilung Personalpoli"Faschismus" gilt im kommunistitik. Erst wenn von dort grünes Licht schen Verständnis als ein Herrschaftskam, wurde in den Gremien der instrument des Kapitals. Er sei folglich VVN-BdA die Diskussion darüber immer möglich, solange das Kapital begonnen" (so der Organisationssebestimmenden Einfluß auf das politikretär der VVN-BdA). sche System habe und könne erst im Sozialismus marxistisch-leninistischer Präsidium und Sekretariat des BunPrägung überwunden werden. desvorstandes traten im Januar 1990 zurück. Die rege Verbandstätigkeit Auch auf die VVN-BdA griffen die noch zu Anfang des Jahres ist erloRichtungskämpfe in der DKP über. In schen. Der niedersächsische Landesvielen WN-BdA-Führungsgremien verband der VVN-BdA berief im stritten Vertreter der DKP-"ErneueDezember eine außerordentliche Lanrer" und der "Traditionalisten" dardesdelegiertenkonferenz für den 4. über, ob die Rolle der 1947 gegründeFebruar 1990 ein, um nach künftigen ten Organisation in der Stalin-Zeit aufArbeitsmöglichkeiten zu suchen. In gearbeitet werden müsse und wie ein einer Erklärung betonte die nieder"moderner Antifaschismus" aussehen sächsische VVN-BdA, die Tatsache solle. Verstärkt wurde diskutiert, ob und der Umfang der Zahlungen aus der die VVN-BdA sich auf Aktionen gegen DDR seien den Mitgliedern und den "Neofaschisten" konzentrieren oder meisten Funktionären weitgehend vervornehmlich Konzepte für politische borgen geblieben. LandesschatzmeiVeränderungen erarbeiten solle. Nach ster Werner MÜLLER erklärte, der der Einstellung der DDR-Zahlungen WN-Landesverband sei zwar nicht an die DKP kam es im November fast pleite, könne seine Arbeit in dem schlagartig zum organisatorischen bisherigen Umfang aber wahrscheinZusammenbruch des Verbandes. Die lich nicht mehr weiterführen. Der LanTätigkeit der Bundesgeschäftsstelle dessekretär Dirk ADDICKS trat aus wurde zum 31. Dezember eingestellt. der DKP aus. 26
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 122; 123 Kommunistische Partei Deutschlands (Gruppe MÖLLER) 127 Kommunistische Partei Deutschlands
  • Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin (KPD-Ost) 124; 126 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 122 Kommunistische Plattform
  • Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 122 Konstruktives Offenes Munteres Politisches Links-radikales OstThematisches Treffen (K.O.M.P.L.O.T.T.) 111 KOTH, Michael 126 KPD (Gruppe
  • Leuna-Kröllwitz, Landkreis Merseburg-Querfurt 126 Liberal-Demokratische-Partei Rußlands (LDPR) 101 Linksextremismus 27; 107; 150 Linksextremistischer Terrorismus 133 Lutherstadt
187 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 122; 123 Kommunistische Partei Deutschlands (Gruppe MÖLLER) 127 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 122; 124; 126; 150 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin (KPD-Ost) 124; 126 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 122 Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) 124; 126; 129; 130 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 122 Konstruktives Offenes Munteres Politisches Links-radikales OstThematisches Treffen (K.O.M.P.L.O.T.T.) 111 KOTH, Michael 126 KPD (Gruppe KOTH) 126 KPD/Magdeburg 12 7 Kraftwerk (Mailbox in Weißenbrunn!Niederbayem) 9 KRAUSE, Dr. Rudolf 92-95 Kretzschau, Burgenlandkreis 126 Kriegsschuldlüge 17 Kropstädt, Landkreis Wittenberg 85 KUBIAK, Thomas 78 -LLandessprecherrat (Gremium der KPF) 130 Landkreis Wernigerode 62; 65; 77; 98 Landsberg, Saalkreis 42 LAUCK, Gary Rex 20; 22 LEUCHTER, Fred 18; 96 Leuna-Kröllwitz, Landkreis Merseburg-Querfurt 126 Liberal-Demokratische-Partei Rußlands (LDPR) 101 Linksextremismus 27; 107; 150 Linksextremistischer Terrorismus 133 Lutherstadt Wittenberg, Landkreis Wittenberg 8385; 127 -MMagdeburg 15; 2931; 38; 39; 43; 46; 61 - 63; 65; 92; 96; 102; 111 - 113; 115118; 123; 127131; 134; 139; 142; 154; 160
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland stützt. 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten<< (TKP/ML} - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1972 (in der Türkei
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 147 Die ideologisch auf gleicher Linie wie die DHKP-C liegende **Türkische Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke<< (THKP/ -CDevrimci Sol), die sich seit 1992 ebenso wie die DHKP-C als Abspaltung aus der Organisation "Devrimci Sol'' entwickelt hat, zeigte 1998 im Bundesgebiet nur geringe öffentliche Aktivitäten . Nach Mitgliederzahl und organisatorischer Struktur bleibt sie in Deutschland weit hinter der DHKP-C zurück. Die THKP/ -CDevrimci Sol hat sich dem Aktionsbündnis "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (DGBP) (vgl. Nr. 2.2.5) angeschlossen und tritt dort unter der Bezeichnung "Dev Sol<< auf. ln Flugschriften und anderen Erklärungen der LABT uNs DEN KAMPF GEGEN RAssisTi s c HE uND Organisation findet der Name THKP/ -CDevrimci Sol FAscHISTiscHE BEWEGUNGEN voRANTREI BEN I kaum noch Verwendung, statt dessen der Begriff .. oevrimci Sol << mit dem Zusatz "Avrupa'' (Europa) oder "Gücler'' (Kräfte). Drei mutmaßliche Funktionäre der Gruppe müssen sich nach einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Anhängern der DHKP-C am 29. Januar in Harnburg (vgl. Nr. 1.2.1) seit dem 28. Oktober vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Harnburg wegen des Verdachts des versuchten Mordes, vollendeter und versuchter Erpressung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten . Zeitgleich mit dem Organisationsverbot der DHKP-C durch den Bundesminister des Bundesminister des lnnern am 13. August (vgl. Nr. 1.2.1) erging lnnern erläßt gegen die TH KP/ -CDevrimci Sol ein Betätigungsverbot, das sich Betätigungsverbot gegen die THKP/-Cebenfalls auf Strafgesetzwidrigkeit und Gefährdung der inneren Devrimci Sol Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland stützt. 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten<< (TKP/ML} - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 2.000 (1997: ca. 2.000) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan<< -Fiügel Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 1.200 (1997: ca. 1.200) Publikationen: u. a. **Özgür Gelecek<< (Freie Zukunft) , vierzehntäglich und
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • noch rund 7.000 Teilnehmer mobilisieren . 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 (in der Türkei) Leitung
  • Atilim" (Der freie Angriff), vierzehntäglich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (M LKP) zielt auf den revolutionären Umsturz
  • Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft. Ihre militärischen Einheiten , die "Roten Kommandos", verübten erneut Terroranschläge in der Türkei
  • müssen aufmerksam den Aufrufen der revolutionären Organisationen und Parteien zuhören. Laßt uns unsere Wut und Haß gemeinsam ausrufen. Die Verantwortung
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 149 werden . Die DABK-Vorfeldorganisationen ** Föderation für demokratische Rechte in Deutschland " (AD HF) und ** Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) haben ihre Strukturen weiter verfestigt. Das DABK organisierte am 2. Mai in der Kölner Sporthalle ebenfalls eine Gedenkveranstaltung für KAYPAKKAYA, zu der 3 .000 Besucher anreisten . 1997 konnte das DABK aus gleichem Anlaß und am selben Ort noch rund 7.000 Teilnehmer mobilisieren . 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 700 (1997 : 700) Publikationen: u. a. "Özgür Atilim" (Der freie Angriff), vierzehntäglich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (M LKP) zielt auf den revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft. Ihre militärischen Einheiten , die "Roten Kommandos", verübten erneut Terroranschläge in der Türkei. Mit der "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. " (AGIF) verfügt die MLKP über eine bundesweite Basisorganisation für die Werbung neuer Anhänger und für die Propagandaarbeit Auch den Schußwaffenanschlag von mutmaßlich nationalistischen Tätern auf den Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsvereins, Akin Birdal , am 12. Mai in der Türkei versuchte die MLKP für die Propaganda zu nutzen; sie erklärte dazu in einem Flugblatt: "Wir müssen heute, noch mehr als in den früheren Zeiten, den revolutionären Widerstand in der Türkei und in Kurdistan materiell und geistig unterstützen. Wir müssen aufmerksam den Aufrufen der revolutionären Organisationen und Parteien zuhören. Laßt uns unsere Wut und Haß gemeinsam ausrufen. Die Verantwortung des Überfalles trägt das MGK (= nationaler Sicherheitsrat der Türkei) und der faschistische Staat! Nieder mit der faschistischen Diktatur!" {Flugblatt der MLKP vom 14. Mai 1998)
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Parteikonfegung für Frieden und Abrüstung, renz berichtet, die gesamte DKP Gerechtigkeit und Demokratie". Antistehe vor dem Bankrott. Ab Mitte kommunistische
Linksextremismus DFU TA* ^//"/^ Noch im Mai hatte die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) nach fast zweijähriger interner Beratung eine DKP vor der Pleite "Programmatische Erklärung" vorgeBnimn (Ui/dpa) - Laut Radi" Bremen haben die Bezirksvorsitlegt. Darin beschreibt sie sich als "Teil zenden der Bremer DKPaufeiner der nationalen und weltweiten Beweaußerordentlichen Parteikonfegung für Frieden und Abrüstung, renz berichtet, die gesamte DKP Gerechtigkeit und Demokratie". Antistehe vor dem Bankrott. Ab Mitte kommunistische Ideologie aus der Zeit 1990 werdesie nicht mehr mit Unterstützungszahlungen der komdes "Kalten Krieges" grenzten wichtige munistischen Bruderparteien Auffassungen aus dem politischen rechnen können. Zudem seien in Meinungsspektrum aus. "Berufsverden vergangenen Wochen Taubote" und Terroristengesetze machten sende Mitglieder ausgetreten, anjeden Bürger zum potentiellen Sicherdere protestierten mit Beitragsheitsrisiko. Prägendes Element der boykott gegen die Betonpolitik des Bundesvorstandes. Die DeutArbeit der DFU sei der Kampf gegen sche Friedens-Union (DFU) den Antikommunismus. Mit dieser werde allen hauptamtlichen MitZielsetzung sei sie Teil und Partner der arbeitern kündigen. Auch die im demokratischen Bewegungen und Kölner Pahl-Rugenstein-Verlag wolle dazu beitragen, demokratische erscheinende 'Deutsche Volks zeitung' steht vor dem Ende: Ihr Bündnisse zu stärken. Erscheinen ist nur noch für zwei Ausgaben gesichert, weil sämtliche DDR-Anzeigenaufträge für Nach der Einstellung der DDRdas kommende Jahr im Wert von Finanzierung erklärten Spitzenfunkeiner Million Mark gekündigt tionäre der DFU, die Organisation wurden. habe sich zu 90% aus Spenden finanziert. Diese habe sie ganz überwiegend von Ost-West-Handelsfirmen erhalten, die sich aus wirtschaftlichem Interesse vom Wirken der DFU ein verbessertes politisches Klima versprochen hätten. Infolge der veränderten Lage in Osteuropa hätten diese Firmen kein 50 hauptamtlichen Mitarbeiter gekünInteresse mehr an der DFU und desdigt; gekündigt wurden auch die Miethalb ihre Spenden eingestellt. Vor dem verträge für die Geschäftsstellen und Bundesvorstand erklärte der Finanzfür Bürogeräte. DFU-Geschäftsführer verantwortliche der DFU, Karl WIEWilli van OOYEN erklärte: "Durch die SINGER (DKP), es sei möglich, daß Entwicklung in der DDR ist eine entdie DFU auch Spenden von der DKP scheidende Finanzquelle überraerhalten habe. schend versiegt." Nachdem das volle Ausmaß der Auf DFU-Versammlungen kam es Finanzkrise deutlich geworden war, teilweise zu tumultartigen Szenen. wurden weitreichende Maßnahmen Mehrere Funktionäre traten zurück, getroffen. So wurde fast allen der über manche verließen die DFU. 28
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Ausländern 2.2.4 Finanzierung Die PKK benötigt fü r ihren Parteiapparat , ihre Propagandaarbeit sowie für die terroristischen Aktivitäten in der Türkei
  • linksextremistische türkische Organiweitere linkssationen , darunter die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische extremistische Partei" (MLKP), beide Flügel der "Türkischen Kommunistischen türkische Partei/ Marxisten
162 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2.4 Finanzierung Die PKK benötigt fü r ihren Parteiapparat , ihre Propagandaarbeit sowie für die terroristischen Aktivitäten in der Türkei beträchtliche finanzielle Mittel. Dazu betreibt sie neben dem Einzug von Mitgliedsbeiträgen , dem Verkauf von Broschüren und Zeitungen sowie Einnahmen aus Veranstaltungen jährlich mindestens eine große Spendenkampagne. Die im Herbst 1997 begonnene Spendenaktion wurde erst nach mehrmaliger Verlängerung mit einem Erlös von etwa 20 Mio. DM abgeschlossen. Unverändert bemüht sich die PKK, eine Beteiligung ihrer Anhänger am Drogenhandel zu unterbinden . Allerdings sind auch 1998 tatsächliche Anhaltspunkte bekannt geworden, die darauf hindeuten, daß die Organisation zumindest mittelbar vom Drogenhandel profitiert. 2.2.5 Bündnispolitik der PKK PKK und sieben Die PKK und sieben weitere linksextremistische türkische Organiweitere linkssationen , darunter die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische extremistische Partei" (MLKP), beide Flügel der "Türkischen Kommunistischen türkische Partei/ Marxisten-Leninisten " (TKP/ ML) und die "Türkische VolksOrganisationen schließen sich zu befreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke<< (THKP/ -C - Devrimci einem AktionsSol) , einigten sich im Juni auf ein Aktionsbündnis **Revolutionäre bündnis zusammen Vereinte Kräfte<< (DBG) mit dem Ziel des politischen und militärischen Kampfes gegen den türkischen Staat. in mehreren deutschen und westeuropäischen Städten veranstalteten ab Juli Anhänger der beteiligten Organisationen unter der Bezeichnung "Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte<< (DBGP) Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen , um das neue Bündnis und dessen geplante Aktionen, darunter eine Kampagne gegen den Militärdienst in der Türkei , vorzustellen. Größere Aktivitäten blieben aber aus . 2.2.6 Verbotsmaßnahmen Weitere Am 9. April verbot der Senator für Inneres in Bremen den "KurdischVereinsverbote in Deutschen Solidaritätsverein e. V.<< als Ersatzorganisation des am Bremen und 1 . November 1995 wegen Unterstützung der PKK verbotenen Hessen "Kurdisch-Deutschen Vereins für VölkerfreundschaftHEVALTI". Das hessische Innenministerium verfügte am 25. August ein Verbot gegen das "Internationale Bürgerhaus Frankfurt/ Main e. V. ", das als Ersatzorganisation des am 30. November 1995 verbotenen "Kurdistan Informationszentrums Frankfurt/ Main e. V. << anzusehen ist. 2.2. 7 Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK Am 11 . Februar verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Gelle den früheren Europasprecher der ERNK u. a. wegen schwerer Brand-
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Ausländerorganisationen aus kommerziellen Erwägungen - z. B. zur Finanzierung der Parteiarbeit oder bewaffneter Aktionen - an der Verbringung ausländischer Flüchtlinge nach Westeuropa
  • Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke<< (THKP/ -CDevrimci Sol) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten Leninisten<< (TKP/ ML) gehen ebenfalls Schleusungsaktivi - täten
174 8. Annex: Schleusungsaktivitäten Die Bundesrepublik Deutschland ist neben anderen westeuropäischen Ländern ein bevorzugtes Zielland der illegalen Migration und der damit in engem Zusammenhang stehenden Schleusungsakti - vitäten. Für extrem istische Ausländerorganisationen sind Schleusungen in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Einschleusungen in die Bundesrepublik Deutschland ermöglichen z. B. Funktionären und Mitgliedern das Abtauehen in sichere Rückzugsräume. Durch Ausschleusung kampfbereiter Aktivisten werden die in den jeweiligen Heimatländern aktiven Guerillaeinheiten verstärkt. Illegal reisende Kuriere fungieren als Verbindungsglieder, die u. a. durch Geldund Materialtransporte den bewaffneten Kampf logistisch unterstützen. Extremistische Ausländerorganisationen schleusen ihre Funktionäre und Mitglieder in der Regel über organisationseigene Strukturen. Darüber hinaus bedienen sie sich im Einzelfall auch der Hilfe "professioneller" Schleuserorganisationen. Bisher gibt es keine eindeutigen Belege dafür, daß sich extremistische Ausländerorganisationen aus kommerziellen Erwägungen - z. B. zur Finanzierung der Parteiarbeit oder bewaffneter Aktionen - an der Verbringung ausländischer Flüchtlinge nach Westeuropa und insbesondere nach Deutschland beteiligen . Einige dieser Organisationen versuchen jedoch, durch Einforderung hoher Spendengelder an den lukrativen Gewinnen kommerzieller Schleuserbanden zu partizipieren. Schleusung von Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist die im Zusammenhang mit PKK-Angehörigen Schleusungen nach wie vor aktivste Organisation. Sie schleust ihre Funktionäre und Mitglieder vornehmlich über eine eigene, konspirativ arbeitende Organisationseinheit Die Mehrzahl der Einschleusungen in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt auf dem Landweg, wobei die Schleusungsrouten über den gesamten ost- , aber auch westeu - ropäischen Raum verlaufen. Insbesondere Funktionäre werden jedoch unter Verwendung geoder verfälschter Reisedokumente auch auf dem Luftwege geschleust. Auch Ausschleusungen aus Deutschland erfolgen auf den dargestellten Wegen. Von türkischen linksextremistischen Organisationen wie der "Revolutionären Volksbefreiungspartei -Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke<< (THKP/ -CDevrimci Sol) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten Leninisten<< (TKP/ ML) gehen ebenfalls Schleusungsaktivi - täten aus. Für Einschleusungen nach Deutschland wird ebenfalls überwiegend der Landweg genutzt.
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) (MLKP) - wöchentlich - Basisorganisation der MLKP
198 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) (MLKP) - wöchentlich - Basisorganisation der MLKP: Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni in Deutschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Asr-I Saadet bisher: Verband der islamischen Vereine und - wöchentlich - Gemeinden e.V. (ICCB) D.I.A. (Die islamische Alternative) Sitz: Köln (seit 12.12.2001 verboten)
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • auszugsweise Auflistung von internationalen Kontakten des POS-Parteivorstands im .. pos-Pressedienst<< Nr. 32 vom 7. August 1998. Zum Erfolg
  • Bundestagswahl erhielt die POS zahlreiche Glückwunschschreiben auch von ausländischen kommunistischen Parteien , zu denen sie Kontakte unterhält. So bekräftigte das Sekretariat
  • Zentralkomitees der "Portugiesischen Kommunistischen Partei '' seine Bereitschaft, "die existierende gute Zusammenarbeit" zwischen den Parteien zu vertiefen ("PDSPressedienst
218 Erläuterungen und Dokumentation andere Gesellschaftsordnung wollen und das ist unter diesem Begriff zu verstehen, das heißt aber nicht, daß w ir morgen mit Waffengewalt hier Veränderungen erreichen wollen , sondern es geht darum, systematisch über demokratische Mittel Veränderungen zu erreichen. Der Regierungseintritt hier in Mecklenburg - Vorpommern ist ein solcher Schritt." (ZDF-Sendung "Frontal " am 3. November 1998) 11 7 l Entsprechend dem Beschluß der 1. Tagung des 4. Parteitages (Januar 1995) "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel" . 118 l **die tageszeitung " (taz) vom 18. Mai 1998 119l .. pos-Pressedienst" Nr. 23 vom 5. Juni 1998 120l "Berliner Zeitung " vom 7. Mai 1998: Der - damalige - PDS-Bundestagsabgeordnete Uwe-Jens HEUER bekräftigte in der UZ vom 6. Februar 1998 aus Anlaß einer POS-Konferenz .. oas Verhältnis des Sozialismus zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Geschichte und Gegenwart" am 17. Januar 1998 in Berlin , breite Zustimmung habe in der POS die Position gefunden , wonach das Grundgesetz den notwendigen Rahmen für die Bestrebungen der Partei bilde, die dessen Verteidigung und demokratische Veränderung umfaßten. 121 l Bundesgeschäftsfüh rer Dietmar BARTSCH zu den Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern : Grundsätzlich bleibe die POS gesellschaftliche Opposition, "Weil wir eine andere Republik wollen<< (" Frankfurter Allgemeine Zeitung '' vom 19. Oktober 1998). 122 l Schriftenreihe .. controvers<<: Harald NEUBERT, "Internationalismus - Tradition und aktuelle Erfordernisse''* Hrsg .: Grundsatzkommission der POS , Berlin , Mai 1998 123 l So die auszugsweise Auflistung von internationalen Kontakten des POS-Parteivorstands im .. pos-Pressedienst<< Nr. 32 vom 7. August 1998. Zum Erfolg bei der Bundestagswahl erhielt die POS zahlreiche Glückwunschschreiben auch von ausländischen kommunistischen Parteien , zu denen sie Kontakte unterhält. So bekräftigte das Sekretariat des Zentralkomitees der "Portugiesischen Kommunistischen Partei '' seine Bereitschaft, "die existierende gute Zusammenarbeit" zwischen den Parteien zu vertiefen ("PDSPressedienst" Nr. 41 vom 9. Oktober 1998). 124 l Hornepage der POS im Internet
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Linke Sol TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/M L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten -Leninisten UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer
Abkürzungsverzeichnis 259 SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology-Organisation THKP/ -CTürkische Volksbefreiungspartei/ -frontDevrimci Revolutionäre Linke Sol TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/M L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten -Leninisten UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine uz Unsere Zeit VdF Verlag der Freunde VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VSP Vereinigung für Sozialistische Politik WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten WEU Westeuropäische Union YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Deutsche Kommunistische Bundesweite Antifa-Treffen Partei (DKP) 83, 110ff. , 114, (BAT.) 99 118, 120, 122, 129, 130 Bündnis Rechts für
Sachwertregister 261 Bewaffnete Islamische Gruppe Demokratische Vereinigung der (GIA) 163f., 175 Albanerinnen in Deutschland (DVAD) 173 BIN LADEN, Usama 165, 168 Der Kalifatsstaat BISKY, Lothar 116ff., 122f. (Hilafet Devleti) 137, 143, 150 Blood & Honour 26, 29, 31, 70 Der Rechte Rand - Blood & Honour Division Informationen von und für Deutschland - Stimme der Antifaschistinnen 115, 130 Bewegung 27,31 Der Republikaner 38, 42 Bonzenjäger 29 DESG-inform 65 BORDJUSHA, Nikolaj 181 , 183 Deutsche Annalen 73 BRANSTNER, Gerhard 119 Deutsche Bürgerinitiative BROMBACHER, Eilen 118 (OBI) 33 Bund der Antifaschisten Deutsche Friedens-Union (Dachverband) e. V. (BdA) 115, (DFU) 113 124 Bundestagswahl 15, 43, 46, 51, Deutsche Geschichte 73, 79 52,60, 125,127 Deutsche Kommunistische Bundesweite Antifa-Treffen Partei (DKP) 83, 110ff. , 114, (BAT.) 99 118, 120, 122, 129, 130 Bündnis Rechts für Lübeck 102 Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich 71 Bund Westdeutscher Kommunisten 130 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 62, 71 BUTZ, Arthur R. 69 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 47ff. C Deutscher Friedensrat e.V. Gastel del Monte-Verlag 73, 79 (DFR) 114 Committee for a Workers Deutsche Stimme 52f., 55, 58, International (CWI) 127 62 Courage 126 Deutsch-Europäische StudienGesellschaft (DESG) 65 Deutsche Volksunion D (DVU) 15f., 18f. , 35, 44ff. , 73f., Dänische Nationalsozialistische 101 Bewegung (DNSB) 71 Deutsche WochenDas Freie Forum 63 Zeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 47, 49 Demokratische Partei Kurdistans/ Irak (DPK-1) 178 Deutsche Zukunft 56f.
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Lernen und Kämpfen (LuK) 125 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15f. , 18f., Liberation Tigers of Tamil Eelam
  • Nationale Info-Telefone (NIT) 31, 75, 77 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Nationaler Widerstandsrat Iran (MLKP
  • Marxistisch-Leninistische Partei Nationales Info-Telefon Deutschlands (MLPD) 83, 125f., Preussen 37 130, 148 Nationalsozialistische Deutsche Marxistisches Forum 116 ArbeiterparteilAuslandsund
  • Neue Doitsche Welle 31 Mitteilungen der Neue Rechte 65 Kommunistischen Plattform Neues Deutschland (ND) 115 der POS 116 Neuland-Versand
Sachwortregister 265 - Mecklenburg-Vorpommern Nation Europa Verlag GmbH 73 , 43 , 46.51 , 60 79 - Niedersachsen 43 , 45 Nation & Europa - Deutsche -Sachsen-Anhalt 15, 43 , 45 , 51 Monatshefte 44, 63, 68 , 73 , 75 , LEICHSENRING, Uwe 55 79 Lernen und Kämpfen (LuK) 125 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15f. , 18f., Liberation Tigers of Tamil Eelam 26f. ' 29, 31 ff .' 35, 37f.' 46, 52f. ' (LTIE) 171,175 55ff., 66, 73 , 76, 96, 101f. Libertad! 92, 93 Nationaldemokratischer Linksruck-Netzwerk (LR) 126, Hochschulbund (N HB) 26 , 52 , 130 65 Nationale Befreiungsarmee M (NLA) 169 Mailboxen 75, 78, 130, 131 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 156, 162 Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 112, 120 Nationale Info-Telefone (NIT) 31, 75, 77 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Nationaler Widerstandsrat Iran (MLKP) 136, 149, 162 (NWR I) 169, 191 Marxistisch-Leninistische Partei Nationales Info-Telefon Deutschlands (MLPD) 83, 125f., Preussen 37 130, 148 Nationalsozialistische Deutsche Marxistisches Forum 116 ArbeiterparteilAuslandsund MATIOGNO, Carlo 69 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 72 MED-TV 159, 161 , 176 NAUMANN , Peter 44 Milli Gazete (Nationale Zeitung) 136 Neonazis 14ff.' 18f.' 25f.' 30ff.' 44 , 59ff., 70 Milli Görüs & Perspektive 153, 177 Neue Doitsche Welle 31 Mitteilungen der Neue Rechte 65 Kommunistischen Plattform Neues Deutschland (ND) 115 der POS 116 Neuland-Versand 30 Modjahed (Giaubenskämpfer) 169 Nibelungen-Versand 30 MODROW, Hans 120, 122 NORDBRUCH, Dr. Klaus 74 MÜLLER, Ursula 34 Nordischer Ring e. V. (NR) 64 Nordland-Netz 78 N Nord-Versand 30 Nachrichten der HNG 34 NS88 30 NASRALLAH, Hassan 167 NS Kampfruf 72
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
  • Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2014: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus. So agieren ihre Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligt sich an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere hat sie zur Teilnahme an den Protesten anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mobilisiert und war mit zahlreichen Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern bei den Blockaden und der Demonstration vertreten. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Das tendenziell rückläufige Mitgliederpotenzial wirkt sich auch auf die Teilnehmerzahl der jährlich ausgerichteten sogenannten Sozialismustage aus. 139