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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

autonomer Politik steht. Niemals würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfreiheit' einlassen, denn das käme einem
Gewalt gegen Personen" wurde zunehmend aufgegeben, insbesondere im "Antifaschismus"-Kampf (vgl. Nr 3.1): "In unserer Militanz unterscheiden wir nicht zwischen

Linksextremistische Bestrebungen 35 ".Gewaltfrei' ist ein ideologischer Begriff, der in totalem Gegensatz zu autonomer Politik steht. Niemals würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfreiheit' einlassen, denn das käme einem politischen Selbstmord gleich." (Dokumentation "Demonstration in Adelebsen/Göttingen, 20. März 1993", S. 13) Andere Autonome forderten: "Baut anarchistisch/autonome Zusammenhänge auf! (...) Überlegt, welche Mittel Ihr zur Hand habt und mit welchen Mitteln Ihr am ehesten Eurem Ziel nahekommt! Schert Euch nicht darum, ob diese Mittel gesetzlich verboten sind (...). Unsere Gesetze können nur die sein, die wir für richtig halten." ("BARRIO", Bielefeld, Nr. 15, Herbst 1993, S. 16) Nachdem ein Handgranatenanschlag am 18. Oktober auf ein angebliches "Yuppierestaurant" in Berlin-Kreuzberg (vgl. Nr. 3.3.2) in Teilen der Szene auf Kritik gestoßen war, versuchte eine militante Frauengruppe, den Einsatz auch solcher "militärischen" Waffen zu "entmystifizieren": Im autonomen Denken seien bestimmte Mittel und Waffen untrennbar mit bestimmten Gruppen verbunden, z. B. "scharfe Knarren" mit der RAF oder den "Revolutionären Zellen" (RZ). Dies führe dazu, "daß anderen Gruppen ein verantwortungsvoller Umgang mit solchen Mitteln abgesprochen wird, und daß es zu erheblichen Protesten kommen wird, sobald 'Unbekannte' dazu greifen (denkbar in der derzeitigen politischen Situation, z. B. daß Gruppen sich gegen Faschisten stärker bewaffnen, mit Schußwaffen beispielsweise). (...) Es ist ja kein Geheimnis, daß einige Zeit nach der 'Wende' Handgranaten und andere Waffen relativ günstig und ohne großes persönliches Risiko erstanden werden konnten (...). Es bleibt zu hoffen, daß die Linken nicht wieder alles verschlafen haben. Wenn solches Material zu haben ist, fänden wir es sinnvoll, wenn gerade die Linke sich damit beschäftigt, welche Dinge sie gebrauchen könnten, sich informiert und gegebenenfalls Bestände anlegt." ("INTERIM", Nr. 262 vom 18. 11. 1993) Die frühere Abgrenzung zwischen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt gegen Personen" wurde zunehmend aufgegeben, insbesondere im "Antifaschismus"-Kampf (vgl. Nr 3.1): "In unserer Militanz unterscheiden wir nicht zwischen 'Gewalt gegen Sachen' und 'Gewalt gegen Personen'. Wir unterscheiden zwischen Beteiligten und Unbeteiligten." (vgl. "RAZZ", Nr. 44 vom März 1993)

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Hessen 1993 1993, S. 7 16) "antifa-rundschau" (ar) Nr. 14, 26) Die Pressedienste der PDS September/Oktober

66 Linksextremistische Bestrebungen 10) Anspielung auf den damaligen 22) PDS-Mitgliederzeitschrift "DisGeschäftsführer der Berliner put" Nr. 13/14, 1./2. Juliheft, Olympia GmbH, 1993, S. 42 (Sahra WAGEN11) "INTERIM", Nr. 262 vom 18. 11. KNECHT) 1993 23) Laut "Disput", Nr. 11, 1. Juni12) DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf heft 1993, S. 32, nahmen Vertredem 3. Tag des 12. Parteitages ter des Parteivorstandes Kontakt am 13. 11. 1993, zit. nach UZ auf zu folgenden "linken Parteivom 26. 11. 1993 en", die an einer Zusammen13) DKP-Informationen Nr. 7/93 vom arbeit mit der PDS im Wahl29.6. 1993 kampf interessiert seien: DKP, 14) DKP-Informationen Nr. 11/93 VSP, MLPD, BWK. vom 18. 10. 1993 24) Pressedienst der PDS Nr. 36 15) vgl. Lorenz KNORR, Deutschvom 10. 9. 1993, S. 9, vgl. auch land 60 Jahre danach - UrsaNr. 24 vom 18.6. 1993, S. 5 chen des Neofaschismus, hrsg. 25) "Disput" Nr. 19, 2. Oktoberheft v. der VVN-BdA Hessen 1993 1993, S. 7 16) "antifa-rundschau" (ar) Nr. 14, 26) Die Pressedienste der PDS September/Oktober 1993, S. 6 f. Nr. 24 und Nr. 51/52 vom 18. 6. (Interview mit dem IWdN-Vor(S. 13 f.) und 23. 12. 1993 sitzenden) (S. 30 ff.) veröffentlichten Über17) Gemäß Kapitel XIX Abschnitt III sichten über internationale Aktider Anlage I zum Einigungsvervitäten des Bundesvorstandes tragsgesetz (BGBl. II Seite 1140) für das Jahr 1993. Führende ist ein wichtiger Grund für eine PDS-Funktionäre, darunter der außerordentliche Kündigung insParteivorsitzende Lothar BISKY, besondere dann gegeben, wenn hätten über 30 Gespräche - z. T. ein Arbeitnehmer mehrfach - mit ausländischen 1. gegen die Grundsätze der kommunistischen Parteien geMenschlichkeit oder Rechtsführt. staatlichkeit verstoßen hat, 27) Pressedienst der PDS Nr. 46 insbesondere die im Internavom 19. 11. 1993, S. 9 f. tionalen Pakt über bürgerliche 28) "Trotz alledem" Nr. 10/93 und politische Rechte vom 29) "Trotz alledem" Nr. 5/93 19. Dezember 1966 gewähr30) "Trotz alledem" Nr. 3/93 leisteten Menschenrechte, 31) "Trotz alledem" Nr. 3/93 oder die in der Allgemeinen 32) Wolfgang HARICH, Keine Erklärung der MenschenrechSchwierigkeiten mit der Wahrte vom 10. Dezember 1948 heit. Zur nationalkommunistienthaltenen Grundsätze verschen Opposition 1956 in der letzt hat oder DDR, Dietz Verlag, Berlin, 1993, 2. für das frühere Ministerium S. 18 für Staatssicherheit/Amt für 33) ND vom 10.3. 1993 nationale Sicherheit tätig war 34) "Rote Fahne" (RF) Nr. 38/93 und deshalb ein Festhalten vom 25. 9. 1993, S. 15 am Arbeitsverhältnis unzu35) RF Nr. 45/93 vom 13. 11. 1993, mutbar erscheint. S.9 18) Flugblatt der "Initiativgruppe" 36) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, vom September 1993 S. 11 19) PDS-Theoriezeitschrift "Utopie 37) RF Nr. 16/93 vom 24. 4. 1993, kreativ" Heft 29/30, März/April S. 24 1993, Editorial 38) RF Nr. 29/93 vom 24. 7. 1993, 20) "Mitteilungen" der KPF, Heft S. 14 11/1993, S. 16 39) "lernen und kämpfen" (luk) 21) "Neues Deutschland" (ND) vom 40) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, 20. 12. 1993 S. 16

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Gruppierungen sehen aus dem politischen Bereich des Antifaschismus, des Sozialismus und Kommunismus, des Feminismus, des Anarchismus, des autonomen und antiimperialistischen
Berlin u.a. mit der militanten Vereinigung Autonomer, der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegen den Vollzug der Todesstrafe an dem farbigen

Gruppierungen sehen aus dem politischen Bereich des Antifaschismus, des Sozialismus und Kommunismus, des Feminismus, des Anarchismus, des autonomen und antiimperialistischen Spektrums, der Anti-Atomkraft-, der Umweltschutzund der Friedensbewegung. " Herausragende Aktion 1995 war eine Bündnisdemonstration am 22. Juli in Berlin u.a. mit der militanten Vereinigung Autonomer, der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegen den Vollzug der Todesstrafe an dem farbigen Journalisten Mumia ABU-JAMAL in den USA. Nach eigenen Angaben in ihrer vierteljährlich erscheinenden Zeitung "Die Rote Hilfe" Nr. 3/95 wird der Mitgliederstand im Juli 1995 mit knapp 1.500 angegeben. In Sachsen wird von einer Mitgliederzahl von etwa 40 Personen ausgegangen. 85

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Autos posthum der Öffentlichkeit bekannt geben". Im Rahmen sogenannter antifaschistischer Selbsthilfe kam es am 22. September 2015 in Pirmasens
September 2015 ein Posting unter dem Pseudonym "Antifa Pfalz", das die Farbschmiererei am NPD-Fahrzeug mit einem Foto dokumentiert

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

auch Zusammenschluß "Unterstützerinnen Gruppen zu Reaktionen innerhalb der sächsischen Antifaschistischer Strukturen im Aufbau" autonomen Szene. So unterstützt der Infoladen (UGRASiA
Juni 1995 durchsuchte die Polizei im " "Antifaschistischer Kalender 1996", S. 227 Auftrag der Bundesanwaltschaft mehr als 50 4 > Diese Gruppierung

vom Nazi-Faschismus" setzt sie sich aus ihrer "Das K.O.M.I.T.E.E."41 sowie die Herausgeber Sichtweise mit dem Thema Faschismus und der der linksextremistischen Untergrundzeitschrift deutschen Nachkriegsgeschichte auseinander. "radikal". In diesem Zusammenhang wurden Die Plauener Gruppe hat sich inzwischen aufgevier Personen festgenommen. löst und ist damit aus der AA/BO ausgeschieden. Die Ablehnung von festen OrganisationsstrukAuf diese Aktion reagierte die linksextremistituren - eine wesentliche autonome Grundposische Szene in Zeitschriften und Mailboxes mit tion - wurde von der AA/BO zugunsten einer heftigen Angriffen gegen den Staat. So heißt es kontinuierlichen politischen Arbeit aufgegeben. beispielsweise in einem am 19. Juli 1995 über Die 17 Mitgliedsgruppen aus 13 Städten 1 ' befasMailbox veröffentlichten Diskussionspapier des sen sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten. "UNRAST-Verlagskollektivs" Münster, daß das Dabei verfolgt die AA/BO das Ziel, "eine GegenErmittlungsverfahren gegen die Herausgeber position zur herrschenden Politik zu entwerder Zeitschrift "radikal" ein Anschlag auf die fen" und dafür ein möglichst breites Spektrum Denkund Diskussionsfreiheit sei, und es wurde zu vereinen, um das "imperialistische System" die unverzügliche Haftprüfung und Freilassung zu bekämpfen. der vier festgenommenen Aktivisten der linksextremistischen Szene sowie die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die "radikal" geVernetzungen im Freistaat Sachsen fordert. Auch im Freistaat Sachsen gibt es Bemühungen Der Freistaat Sachsen war von den Maßnahmen um organisatorische Ansätze. So entwickelte am 13. Juni 1995 nicht betroffen. Trotzdem sich in Westsachsen der überregional agierende führten die Durchsuchungsmaßnahmen auch Zusammenschluß "Unterstützerinnen Gruppen zu Reaktionen innerhalb der sächsischen Antifaschistischer Strukturen im Aufbau" autonomen Szene. So unterstützt der Infoladen (UGRASiA). "Tierra y Libertad" in Plauen im "SelbstverwalIm April 1995 erschien erstmals eine Informatiteten Projekt Schuldenberg" - einer bekannten onsbroschüre dieser Vereinigung, die SzenezeitAnlaufstelle der autonomen Szene in Plauen - schrift "Acheron". Ziel und Anliegen dieser Zeitdie Forderungen des "UNRAST-Verlagskollekschrift sei es - so die Herausgeber -, durch eitivs". gene Informationsund KommunikationsstrukAuch in der Dresdener linksextremistischen turen eine bessere Vernetzung zwischen der Szene wurde ein Infoblatt zu diesem Thema verwestsächsischen und ostthüringischen Szene zu breitet, das ebenfalls vom "UNRAST-Verlagskolerreichen. Mit "Acheron" solle eine Möglichkeit lektiv" herausgegeben worden war. Darin wird geschaffen werden, "linksradikale Inhalte und der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, die "radiStandpunkte unzensiert zu veröffentlichen". kal" zu kriminalisieren. Wegen einer geringen Akzeptanz innerhalb der Szene wurde jedoch das Erscheinen dieser ZeitAuch darüber hinaus werden im Freistaat Sachschrift bereits nach der zweiten Ausgabe wieder sen Maßnahmen der Behörden gegenüber Aneingestellt. Das deutet darauf hin, daß umfasgehörigen der Szene überregional in Publikatiosendere Vernetzungsansätze nicht auf die ungenen kritisiert, um einen Solidarisierungseffekt zu erreichen. So berichtete beispielsweise die teilte Zustimmung in der autonomen Szene Plauener Szene in verschiedenen Zeitungen und stoßen. Szenezeitschriften über eine Auseinandersetzung am 17. Februar 1995 in einer Diskothek in Netzschkau. Dort war es nach Beendigung eiReaktionen der Szene auf bundesweite ner Veranstaltung zu einer gewalttätigen AusExeku-tivmaßnahmen der Polizei einandersetzung zwischen "Faschisten" und Am 13. Juni 1995 durchsuchte die Polizei im " "Antifaschistischer Kalender 1996", S. 227 Auftrag der Bundesanwaltschaft mehr als 50 4 > Diese Gruppierung ist der linksextremistischen Terrorismusszene Wohnungen in 8 Bundesländern. Die Aktion zuzuordnen. Sie trat erstmals am 27.10.1994 in Bad Freienwalde (Brandenburg) in Erscheinung. Auch der versuchte Sprengstoffrichtete sich gegen die terroristischen Vereinianschlag auf die Justizvollzugsanstalt Berlin-Grünau ist dieser gungen "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) und Gruppierung zuzuordnen. 68

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

registrierten Gewaltdelikte hatten zu einem großen Teil einen antifaschistisch geprägten Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen
einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangenheit nicht nur unmittelbar gegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 194 Gewalt gegen Bereich der Autonomen. Andererseits stellen die Autonomen eiPersonen ne nach außen vertretene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" mit ihrem tatsächGewalt gegen lichen Handeln selbst in Frage. Körperverletzungsdelikte von AuSachen tonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die 2011 registrierten Gewaltdelikte hatten zu einem großen Teil einen antifaschistisch geprägten Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangenheit nicht nur unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist auch die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksextremistisch aggressiven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die durch ihre Präsenz Übergriffe verhindern sollen. Rekrutierung Jugendliche sind für Extremisten aller Art wegen ihrer oftmals Jugendlicher noch nicht vollständig ausgeprägten Kritikund Urteilsfähigkeit und damit einer leichteren Beeinflussbarkeit interessant. Besonders erfolgreich in dem Bestreben, Jugendliche an sich zu binden, ist aber die linksextremistische autonome Szene. Dabei scheinen die typischen Merkmale der Autonomen, wie Aktionsbezogenheit und einfache Feindbilder (Staat, Faschisten, "Bullen") für Jugendliche besonders attraktiv zu sein. Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisraelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus begründet. Die Wiederver-

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen
eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation

Gruppierungen ten. Hemmender Faktor ist die Zersplitterung Entwicklungstendenzen des Linksder autonomen Szene, die gerade im Freistaat extremismus und dessen Struktur Sachsen weit verbreitet ist. Hier sind viele autonome Gruppen darauf beschränkt, ihre politischen Ziele im eigenen politischen Umfeld zu Es waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen Diskussion über "Terrorismus", aber auch an der vernetzten Zusammenarbeit ist in diesen der Auseinandersetzung innerhalb des LinksexKreisen (noch) nicht sehr ausgeprägt. In der tremismus zu diesem Thema ihren Stempel aufjüngeren Vergangenheit gab es aber auch Beidrückten. spiele für die Teilnahme an übergreifenden AkGezielt verschärfte die AIZ 1995 ihre militante tionen: Den Anschluß der autonomen Szene in Aggression durch den Einsatz "potentiell tödliPlauen an die bundesweiten Vernetzungsbestrecher" Anschläge und setzte sich damit in bebungen der AA/BO1', ein Anschlag auf Bundeswüßten Gegensatz zur 1992 vom Kern der RAF bahnanlagen im Rahmen einer Serie von Anvertretenen "Deeskalationsstrategie". In ihrer schlägen und Protesten gegen Gastor-Transdamaligen Erklärung hatte die RAF bekundet, porte und ein Anschlag auf eine Mercedes-Benz gezielte Tötungsaktionen bis auf weiteres auszuNiederlassung in Dresden, der Teil einer bunsetzen. Ziel der RAF war es, aus der eigenen Isodesweiten Kampagne gegen den Bau einer Testlation herauszutreten, um ein Zusammengehen strecke in Niedersachsen war. Sowohl der Gavon weiten Teilen der "radikalen Linken" zu bestor-Transport wie auch der Bau der Teststrecke wirken. Vereint sollte eine "gegenmacht von unwaren auch Gegenstand des Protestes nichtgeten" aufgebaut werden. walttätiger linksextremistischer Gruppen und nicht-extremistischer Bewegungen. Die ResoAuf diesem Wege ist es Teilen des sich in den nanz, die dieses Thema in der Öffentlichkeit ervergangenen Jahren herausgebildeten "neuen zielt hatte, sollte offenbar für die eigenen miliRAF-Umfeldes" in der Tat gelungen, Anschluß tanten Aktionen strategisch genutzt werden. zu militanten Autonomen zu erlangen. Ganz im Gegensatz zur AIZ: Ihr Konzept der "potentiell Auch in der Leipziger Szene gibt es Anzeichen tödlichen Aktionen", das immer weiter auch auf für eine Einbindung von Teilen der dortigen die Gefährdung völlig unbeteiligter Personen Autonomen in diese Strategie. ausgerichtet wurde, hat sie ebenso wie die pauschale Befürwortung fundamentalistisch islamiBundesweit entwickelt sich zudem eine solidarischen Gedankengutes im linksextremistischen sche Nähe von Linksextremisten zur "KurdiLager isoliert. schen Arbeiterpartei" (PKK) . Sie erhält - vor allem seit dem Verbot - in zunehmendem Maße Im autonomen Lager selbst strebt man den Aufvon militanten Autonomen und von anderen bau einer organisationsübergreifenden bundeslinksextremistischen Bewegungen Rückenweiten Vernetzung der Szene an. Von diesem deckung. Fundament sollen strategische Brücken zu anderen linksextremistischen und auch nicht-extremistischen Basisbewegungen geschlagen werden. Militante Autonome legitimieren sich Linksextremistischer Terrorismus und ihre Aktionen damit, den verschiedensten Bewegungen (seien es Stadtteilgruppen, pazifiNach dem Streit um die Deeskalationslinie der stische und ökologische Gruppen, Antirassis"Roten Armee Fraktion" (RAF) haben sich im musund Obdachloseninitiativen) den "Rücken linksextremistischen Terrorismus im wesentlistärken" zu wollen. Auf diese Weise erfolgt zuchen zwei Lager herausgebildet: mindest eine strategische Einbeziehung eines breiten, zum großen Teil demokratischen Po- * die Anhänger der Deeskalationslinie der RAF tentials. und ihres Umfeldes * der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW) Inwieweit eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 59

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

noch nicht abzusehenist, ob die zunehmende bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen - zum Teil zusammengefaßt in der "Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation

64 Politischer Extremismus Das Aktionsfeld " Antirassismus" haben Autonome und andere linksextremistische Kräfte auf dem Boden Brandenburgs dadurch öffentlichkeitswirksam besetzt, daß sie sich etwa vor dem Flughafen Schönefeld mehrfach an Demonstrationen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland beteiligten. 2.1,2 Anarchisten Traditionelle anarchistische Gruppierungen haben in Brandenburg sich bislang kaumetablieren können. Lediglich die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Organisation, die darauf ausgeht, mit dem Instrument einer revolutionären Gewerkschaft den Kapitalismus in ökonomischen Auseinandersetzungen zu bekämpfen und die Staatsorganisation zu zerschlagen, konnte im Lande vereinzelt Anhänger gewinnen. Sie besteht bundesweit aus verschiedenen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche Konfrontationen an Zahl und Brutalität zunehmen, hat sich mindestens in der zweiten Jahreshälfte 1993 in Brandenburg nicht mehr bestätigt. Ebenfalls noch nicht abzusehenist, ob die zunehmende bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen - zum Teil zusammengefaßt in der "Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation" (AA-BO) - Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird.

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

JugeNd kPV kommuNalPolitische VereiNiguNg VogtlaNd L S lea leiPziger aNtifa sdaJ sozialistische deutsche arbeiter JugeNd M SWR Sluschba Wneschnei Raswedki
State Security U N ura dresdeN uNdogmatische radikale aNtifa NJb NatioNaler JugeNdblock e. V. dresdeN NPd NatioNaldemokratische Partei uz uNsere

J NsV Nationalistische StudentenJlo JuNge laNdsmaNNschaft ostdeutsch vereinigung laNd e. V. Nsz NatioNale sozialisteN zWickau JN JuNge NatioNaldemokrateN NWl NatioNaler WiderstaNd limbach K P kad kommuNistisches aktioNsbüNdNis PKK arbeiterPartei kurdistaNs dresdeN Pmk Politisch motiVierte krimiNalität KADEK freiheits uNd demokratiekoNgress PYD Partei der Demokratischen Union kurdistaNs KCK VereiNigte gemeiNschafteN R kurdistaNs raf rote armee fraktioN KKK gemeiNschaft der kommuNeN iN raz reVolutioNäre aktioNszelleN kurdistaN rh rote hilfe e. V. koNgra gel VolkskoNgress kurdistaNs rhd rote hilfe deutschlaNd kPdost kommuNistische Partei deutschlaNds rl reVolutioNäre liNke kPf kommuNistische Plattform der Partei rNf riNg NatioNaler fraueN die liNke rNJ reVolutioNäre NatioNale JugeNd kPV kommuNalPolitische VereiNiguNg VogtlaNd L S lea leiPziger aNtifa sdaJ sozialistische deutsche arbeiter JugeNd M SWR Sluschba Wneschnei Raswedki mf marxistisches forum Rossijskoj Federazii MID Military Intelligence Department T mlPd marxistischleNiNistische Partei TAK freiheitsfalkeN kurdistaNs deutschlaNds tcm terrorcreW muldeNtal MND mitteldeutsche NatioNaldemokrateN TddZ Tag der deutschen Zukunft MSS Ministry of State Security U N ura dresdeN uNdogmatische radikale aNtifa NJb NatioNaler JugeNdblock e. V. dresdeN NPd NatioNaldemokratische Partei uz uNsere zeit deutschlaNds NSBM-Konzerte National Socialist Black Metal- Y Konzerte YDK kurdische demokratische VolksuNioN Nsburgstädt NatioNale sozialisteN burgstädt YEK-KOM föderatioN kurdischer VereiNe iN Nsc NatioNale sozialisteN chemNitz deutschlaNd e. V. NsdöbelN NatioNale sozialisteN döbelN VIII Abkürzungsverzeichnis | 303

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Gewalttätige Aktionen An Demonstrationen mit den Themenschwerpunkten"Antifaschismus" oder "Antirassismus", auch an solchen, die von demokratischen Organisationen organisiert worden waren
Während und nach einer angemeldeten Demonstration der örtlichen "autonomen Antifa" in Rathenow am 08.05.1993, an der sich ca. 200 Personen

62 Politischer Extremismus In Westdeutschland und Berlin nutzen Autonome schon seit geraumer Zeit moderne Kommunikationstechniken, etwa Mailboxen, um Informationen zu sammeln und auszutauschen. Brandenburgische Gruppen beabsichtigen, sich an die dort bestehenden Mailbox-Netze anzuschließen. Beispiel: Das Mailbox-System "Spinnennetz" spielt für autonome Gruppenzusammenhänge eine bedeutsame Rolle. Durch diese Kommunikationsstruktur können Informationen zu aktuellen Ereignissen ausgetauscht, Aktionen und Kundgebungen angekündigt, aber auch Diskussions papiere verbreitet werden. Der Zugang zum "Spinnennetz" ist eingeschränkt und wird, gestaffelt nach Zugangsbereichen, nur den von den jeweiligen Gruppen autorisierten Personen eröffnet. 2.1;1.3 Gewalttätige Aktionen An Demonstrationen mit den Themenschwerpunkten"Antifaschismus" oder "Antirassismus", auch an solchen, die von demokratischen Organisationen organisiert worden waren, beteiligten sich mehrfach brandenburgische Linksextremisten, insbesondere Autonome; dabei verursachten sie des öfteren Ausschreitungen. Beispiel 1: Während und nach einer angemeldeten Demonstration der örtlichen "autonomen Antifa" in Rathenow am 08.05.1993, an der sich ca. 200 Personen, darunter auch Berliner Autonome, beteiligten, wurden Personen, die der rechtsorientierten Szene zuzuordnen sind, aber auch Polizeibedienstete angegriffen. Die Polizisten wurden von den Autonomen - einige von ihnen waren vermummt - mit Steinen und Rauchkörpern attackiert. 27 Personen wurden festgenommen. Beispiel 2: Am 12.06.1993 veranstaltete der PDS-Kreisvorstand Schwedt/Oder eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen den braunen Gürtel um Berlin"; dazu fanden sich auch zahlreiche Autonome ein. Aus dem Demonstrationszug heraus wurden von Autonomen mehrfach Personen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsorientierten Szene angehören, wie auch unbeteiligte Passanten angegriffen. Es wurden Steine geworfen, Balkone mit Leuchtspurmunition beschossen; aus einem mitgeführten Lautsprecherwagen heraus wurden Steine und Knüppel ausgeteilt. Dank massiver Polizeipräsenz konnten größere Ausschreitungen verhindert werden.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

gesucht und mit manchmal hoher Brutalität ausgetragen. Zum Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antirassimus" zählen die Autonomen auch den Widerstand gegen staatliche Sicherheitsmaßnahmen
Bundesrepublik Deutschland, aber z.B. auch gegen die Gentechnik. Neben "Antifaschismus"/" Antirassismus" bietet auch der Themenbereich "Antiimperialismus"/"Antikolonialismus" den Autonomen

60 Politischer Extremismus - Unterdrückung der Frau durch den Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen (Patriarchat). Die Autonomen behaupten, daß der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen Rassismus und Faschismus begünstige, mindestens aber toleriere. Deshalb ist es aus der Sicht der Autonomenerlaubt und gefordert, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. So werden Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, woihr sie trefft" gesucht und mit manchmal hoher Brutalität ausgetragen. Zum Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antirassimus" zählen die Autonomen auch den Widerstand gegen staatliche Sicherheitsmaßnahmen sowie gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland, aber z.B. auch gegen die Gentechnik. Neben "Antifaschismus"/" Antirassismus" bietet auch der Themenbereich "Antiimperialismus"/"Antikolonialismus" den Autonomen ein Aktionsfeld. Insbesondere die Berliner autonome Szene widmet sich seit einigen Jahren schwerpunktmäßig dem "Kampf gegen Umstrukturierungen". Gewaltsame Konfrontation mit dem Staat suchen Autonome etwa bei Demonstrationen, die sie entweder selber veranstalten oder an denen sie sich beteiligen. Autonome gehen mit Anschlägen auch gezielt gegen Personen und Sachen vor. Autonome Gruppe definieren sich selbst besonders auch über ihre selbstgeschaffenen "Freiräume", meist besetzte Häuser. Als Kommunikationszentren der Szene dienen alternative Kulturzentren und sogenannte "Info-Läden", die manchmal in besetzten Häusern eingerichtet werden.

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA) 170, 194, Scientology-Organisation Association for Better Living

DIE LINKE. SDS 190 Frauenverband Courage e. V. 196 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 170, 198 Interventionistische Linke Nürnberg (ILN) 202, 204 Interventionistische Linke (IL) 172, 201, 204 Jugendantifa Fürth (JAF) 203, 205 Jugendverband REBELL 196 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 196 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 Kurzer Prozess 185 Linksjugend ['solid] 189 marx21 177, 186, 188 Marxistische Gruppe (MG) 198 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 170, 177, 195 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 191, 196 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 171, 203 Perspektive Kommunismus 202, 207 radikale Linke - Projekt revolutionärer Organisierung (rL) 202, 204 ROJA 193, 204 Rote Hilfe e. V. (RH) 199 Sans Frontieres 185 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 170, 192, 196 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA) 170, 194, Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 216 Celebrity Centre München e. V. 215, 220 Department of Special Affairs (DSA) 217 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 211, 216, 218, 219 Mission München West e.V. 216 NARCONON Bayern e. V. 216, 218, 219 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 211, 218 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 211, 215, 217 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 211, 215, 217 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 216 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 263 Anhang

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

VerSchulhof-CDs" einigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vertrieben. Der linksextremistische Verein Rote Hilfe

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 206 Jugend (FDJ). Diese Lieder wurden von aktuellen Bands neu interpretiert. Die Texte der Lieder richten sich nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen Institutionen des Staates und Parteien, denen eine faschistische Politik vorgeworfen wird. Die SDAJ hat 2010 eine weitere Schulhof-CD im Rahmen ihrer Kampagne "Bundeswehrfreie Zone" herausgegeben. Beide "Rote Schulhof-CDs der SDAJ werden über den Online-Shop der VerSchulhof-CDs" einigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vertrieben. Der linksextremistische Verein Rote Hilfe e.V. (vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministerium des Innern 2010, Seiten 128, 181 ff) bietet im Internet eine Musik-CD mit dem Titel "Rote Hilfe "Rote Hilfe Soli Sampler" an. Die Doppel-CD enthält 40 Lieder Soli Sampler" verschiedener Interpreten wie der Nürnberger Band "Kurzer Prozess". In ihrem Lied "Ruhe im Gericht" heißt es z.B.: " Scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf... Wir sind Massen wie ein Fels in der Brandung. Komm wir scheißen auf den Richter und sprengen die Verhandlung!". In einem Booklet werden die Leser aufgefordert, nicht mit den Behörden zusammenzuarbeiten, und Möglichkeiten zur Aussageverweigerung erläutert.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Jürgensen -, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 213 Bündnissen und Organisationen auch bei der Vorbereitung dabei zu sein und kontinuierlich mitzuarbeiten." Leo Mayer aus Bayern ist seit Jahren stellvertretender Vorsitzender der DKP. Unter den weiteren 34 Mitgliedern des Parteivorstands sind Isa Paape und August Ballin aus Bayern. 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 Vorsitzende(r) Kollektiver Bundesvorstand mit 33 Personen Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ hält an ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung fest. In einer Selbstdarstellung als "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung KONTRA!. 20. Bundeskongress Der 20. Bundeskongress der SDAJ fand vom 1. bis 3. Oktober in Hannover statt. Auch Angehörige der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) - darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen -, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechen-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Politischer Extremismus Wissenschaftler), sowie von "Antifa"-Treffpunkten u.ä. Es handelt sich dabei nicht um eine. systematische Auflistung, sondern vielmehr
Personen, die der JF nahestehen, zu einer eigenständigen "Anti-Antifa"-Gruppe. Ein Wortführer dieser Gruppe betrieb zugleich das "Nationale Pressearchiv

34 Politischer Extremismus Wissenschaftler), sowie von "Antifa"-Treffpunkten u.ä. Es handelt sich dabei nicht um eine. systematische Auflistung, sondern vielmehr um eine Aufstellung, deren regionale und lokale Schwerpunkte eher durch Zufälle bestimmt zu sein scheinen. Auch bereits veraltete Datensammlungen sind hier aufgenommen worden. Die in der Zeitschrift angegebene Redaktionsadresse befindet sich in Randers (Dänemark). Ermittlungen haben inzwischen auf die Spur der eigentlichen Autoren dieser Broschüre geführt. Für das Land Brandenburg sind im "Einblick" sieben Personenadressen in Senftenberg und zwei Adressen von stadtbekannten Treffpunkten linksorientierter Jugendlicher in Cottbus aufgeführt. Bisher ist nicht ersichtlich, daß diese auf Brandenburg bezogenen Daten dazu verwendet worden sind, Anschläge gegen mißliebige Personen oder Personengruppen vorzubereiten. Auch in Brandenburg haben sich schonseit einiger Zeit einzelne Neonazis damit befaßt, auf entsprechende Weise Daten zusammenzutragen und "Zeckenlisten" aufzustellen. Dergleichen Aktivitäten sind aber zunächst nur unsystematisch und ohne erkennbare Kontinuität unternommen worden. Mit einer gewissen Beharrlichkeit haben allerdings Aktivisten des "Förderwerks Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) bzw. der "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) Informationen über ihnen mißliebige Personen gesammelt und zum Teil in ihren Publikationen veröffentlicht. Im Herbst 1993 erklärte sich in Frankfurt/Oder eine kleinere Anzahl von Personen, die der JF nahestehen, zu einer eigenständigen "Anti-Antifa"-Gruppe. Ein Wortführer dieser Gruppe betrieb zugleich das "Nationale Pressearchiv" in "Mitteldeutschland", für das in den ersten Januarwochen 1994 mit Ansagen über das "Nationale Info-Telefon" in Mainz geworben wurde. Am 20.01.1994 ist dieses "Nationale Pressearchiv" von der Polizei ausgehoben worden. Ein Kernpunkt des von Worch vertretenen Konzepts besteht darin, die verschiedenen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Gruppierungen unter Einschluß geistesverwandterausländischer Organisationen an ausgewählten Gedenktagen zu Großkundgebungen zusammenzuführen. Damit soll - auch gegen staatliche Verbote, Demonstrationen politischer Gegner und gewalttätige Übergriffe durch Linksextremisten - die Stärke, Einigkeit und Unerschrockenheit des "nationalen Lagers" vor der Weltöffentlichkeit provokativ herausgestellt werden.

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

SDAJ) 169 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 Scientology-Organisation Association for Better

Antikapitalistische Linke München (AL-M) 173, 182 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 155, 175 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 165 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 155, 168 DIE LINKE. SDS 167 Frauenverband Courage e. V. 172 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 174 Interventionistische Linke (IL) 180 Jugendantifa Fürth (JAF) 179, 181 Jugendverband REBELL 150, 172 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 172 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 163, 164 Kurzer Prozess 163, 176 Linksjugend ['solid] 166, 179 marx21 156, 166 Marxistische Gruppe (MG) 174 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 155, 172 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 169, 173 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 178 radikale Linke - Projekt revolutionärer Organisierung (rL) 179 Rote Hilfe e. V. (RH) 175 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 169 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 192 Celebrity Centre München e. V. 192, 194 Department of Special Affairs (DSA) 193 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 184, 187, 192 Mission München West e.V. 192 NARCONON Bayern e. V. 190, 192 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 187, 191 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 187, 191 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 235 Anhang

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis

ten aufgerufen, um ein Eingreifen der Polizei Obwohl aufgrund einer schlechten Vorbereitung und damit die Räumung der von den Autonound organisatorischer Schwierigkeiten keine men in Gonnewitz besetzten Wohnungen zu konkreten Ergebnisse erzielt wurden, wertete verhindern. die Leipziger Szene den Kongreß als Erfolg. Lediglich die Abschlußkundgebung gab dem Im Anschluß an das Eröffnungsplenum folgten Blatt Anlaß zur Kritik. So hieß es in einem Bezwei Vorträge über die Entwicklung der Hausbericht: Das Ende war "wohl eher etwas peinlich, setzerszene. Der erste Referent erörterte in seivor allem für die Teilnehmerinnen aus anderen nem Vortrag die Entwicklung der Szene in LeipStädten dürfte die Abschlußdemonstration zig, entwarf einen Situationsbericht zur aktuelzum Besetzerlnnenkongreß in unguter Erinnelen Lage und beschäftigte sich mit der Prorung bleiben. Vielleicht wurde die Gefahr für blematik der Beziehungen zwischen den Hausdie Leipziger Projekte (...) zu oft beschworen. besetzern und der "normalen" Bevölkerung. Er Oder aber das martialische Polizeiaufgebot erlegitimierte in seinen Ausführungen die strikte schreckte den größten Teil der Anwesenden Abgrenzung der Bevölkerung von den Beset(...). Die Demo glich eher einem Trauermarsch zern, um "so als Versuch der Verweigerung geund sich selbst bemitleidenden Wanderkessel, genüber dem Bestehenden subversive Kritik die vorangegangene und bestehende Beweauszuüben". gungsträume zu Grabe trug." Das zweite Referat hielt ein Vertreter der autonomen Szene aus den alten Bundesländern. Es Der Kampf gegen "Umstrukturierung" wird stand unter dem Motto: "Was haben Hausbesetauch in anderen sächsischen Städten geführt. In zungen mit Revolution zu tun?" Im Mittelpunkt der Dresdener Neustadt wurden 1995 symboseiner Ausführungen standen die Entstehungslisch Häuser besetzt, um gegen Wohnungsnot, bedingungen und Perspektiven der Besetzerin"Umstrukturierung" und die Beseitigung alternenbewegung. Dabei vermittelte er Lösungsnativer Lebensräume zu protestieren. Im ansätze für bestehende Probleme und unterBerichtszeitraum kam es in diesem Zusammenstrich die Notwendigkeit der "Einbindung von hang lediglich zu Sachbeschädigungen. So Besetzerinnenbewegungen in andere revoluwurde beispielsweise am 12. Januar 1995 die tionäre Bewegungen der Gesellschaft". Giebelwand eines neuverputzten Hauses in der Alaunstraße in der Dresdener-Neustadt mit Am darauffolgenden Tag arbeiteten die KongreßFarbbeuteln beworfen. teilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen, die u.a. in den Szenetreffs "Conne Island", "ZORO" und "Lichtwirtschaft" tagten. In den Gruppen wurden die bereits im Einladungspapier geAntirassismus / Internationalismus nannten Kongreßthemen diskutiert. Eine weitere Ein weiteres wesentliches Aktionsfeld ist der Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis und Am 14. Mai 1995 fand am Vormittag im Bereich Ausländerpolitik der Regierung der Bundesreder Stockartstraße die Abschlußveranstaltung publik Deutschland. Dabei wird vor allem das statt. Konkrete Ergebnisse, Abschlußpapiere oder Thema Asylrecht als "Vehikel" im Kampf gegen Protokolle konnten nicht präsentiert werden. den Staat benutzt. Am Nachmittag des gleichen Tages fand zum Abschluß des Kongresses unter dem Motto So formulierten Autonome bereits in einem Auf"Ohne Häuser keinen Frieden" eine Demonruf zu einer Demonstration 1991 in Berlin unstration statt, die sich vor allem gegen die Wohmißverständlich: Es gehe nicht nur darum, genungspolitik der Stadt Leipzig sowie der Bungen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu desregierung richtete. An der Veranstaltung demonstrieren, sondern um den "Angriff auf beteiligten sich etwa 1.500 Personen. dieses System". Die Demonstration verlief - bis auf eine vorläuAus Sicht der Autonomen sind Asylbewerber fige Festnahme wegen unerlaubtem Waffenbeund Immigranten in Deutschland Opfer der aussitz - ohne Zwischenfälle. beutungsbedingten Verelendung in ihren Hei72

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto

5 - Anhang II: Chronologie - 228 Unbekannte Täter brachten am Wintergarten des Gebäudes einen Sprengsatz zur Explosion. Dabei wurden zwei Sicherheitsglasfenster sowie die Fenstereinfassungen zerstört. In der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 299, vom 15. September, bekennt sich KGK zu der Tat. In der Tatbekennung wird auf angebliche "Spekulationsgeschäfte bzw. Vermieterpraktiken des Geschädigten in Berlin-Neukölln verwiesen. Am 12. September erhielten zwei durch KGK früher geschädigte Personen und ein Redakteur der taz gleichlautende Tatbekennungen. 11. September "Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus". Zahlreiche Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto "Keine Nazis in die Parlamente!" den "5. Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung" durch. Aufgerufen dazu hatte ein "Vorbereitungskreis 11. September 1994". An Info-Ständen wurden Zeitungen, Flugblätter und sonstiges Informationsmaterial angeboten, auf Bühnen fanden u. a. Diskussionsrunden und politisches Kabarett statt. 14. September Anschlag autonomer Kreise auf einen Golfplatz in Motzen (Brandenburg). Die Täter zerwühlten die Rasenflächen des "Berliner Golfund Country Clubs". Zusätzlich verunreinigten sie das Gelände mit Öl. In einer an die Nachrichtenagentur dpa gerichteten Taterklärung bekennt sich eine Gruppierung "Volkssport Bernhard Langer - Autonome -" zu dem Anschlag. U. a. heißt es darin: "Nicht nur in der neuen Hauptstadt, sondern auch in ihrem Freizeitparks müssen wir ihnen das Leben schwer machen, wenn Berlin nicht die Stadt der Reichen, Spekulanten und der Regierungsmafia werden soll."

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte
einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE

5 - Anhang II: Chronologie - 230 darunter Angehörige der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), beteiligt. Anhänger der "Revolutionären Kommunisten BRD" (RK) versuchten, die Polizei u. a. durch Pfiffe zu provozieren. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen wegen Waffenbesitzes; dabei wurden ein Schreckschußrevolver und ein Wurfstern festgestellt. 20. September Protestaktionen anläßlich des ersten Prozeßtages im sog. KAINDL-Prozeß in Berlin-Tiergarten. An einer Kundgebung mit anschließender Demonstration, die vom Landgericht zur Turmstraße (Kaufhaus Hertie) führte, beteiligten sich bis zu 300 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene. 20. September Informationsund Diskussionsveranstaltung "zum Auftakt des KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte). Es beteiligten sich ca. 400 Personen, darunter Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie zahlreiche Autonome. Übereinstimmend wurde in allen Redebeiträgen festgestellt, daß es sich um einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) auf den Pkw Audi 100 einer Projektierungsgesellschaft des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter MOMPER, in Berlin-Kreuzberg. Der Wagen brannte völlig aus. Eine Taterklärung von KGK zu dem Anschlag wurde in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM"; Nr. 301, vom 29. September, veröffentlicht. 29. September Brandanschlag vermutlicher Autonomer auf Pkw Daimler Benz 600 in Berlin-Friedrichshain. Der Pkw brannte im vorderen Bereich völlig aus.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

auch Linksextremisten auf den Plan gerufen, für die der Antifaschismus traditionell das Hauptaktionsfeld ist. Teils haben sie sich friedlich
Versammlungsrechts eingesetzt waren, gesucht. Gewaltorientierte Linksextremisten nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei

und mobilisierende Wirkung entfaltet. Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass in der rechtsextremistischen Szene die Agitation gegen Asylbewerber wieder größeren Raum einnimmt. Die seit Jahresbeginn 2015 durchgeführten Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands in mehreren bayerischen Städten haben auch Linksextremisten auf den Plan gerufen, für die der Antifaschismus traditionell das Hauptaktionsfeld ist. Teils haben sie sich friedlich an demokratischen Demonstrationen beteiligt, teils haben autonome Linksextremisten aber auch die direkte körperliche Konfrontation mit Rechtsextremisten sowie mit Polizeikräften, die zur Gewährleistung des Versammlungsrechts eingesetzt waren, gesucht. Gewaltorientierte Linksextremisten nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei. Solange Veranstaltungen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands in Bayern stattfinden, ist mit einer anhaltend hohen Gegenmobilisierung der autonomen linksextremistischen Szene zu rechnen. 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Ausblick