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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß

inksextremismus Missiles bzw. "NATO-Erstschlagstrategie" ein entschiedenes Veto entgegensetzt. Die Sowjetunion verfolgt nach die- n wichtiges Gesetz: ser Auffassung ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Absichten, während " * den USA aggressive Politik unterstellt werden. Die ideologische Konzeption des "realen Sozialismus", wonach FRIEDEN nicht gleich PAZIFISMUS ist, sondern erst mit einem weltweiten Sieg des Sozialismus erreicht werden kann, bleibt dabei weitgehend außer Betracht. * Wahrhafte DEMOKRATIE sei erst DIE ' _ dann erreicht, wenn die "bürgerliche Demokratie", in der nur für die Interessen Weniger gesorgt sei, durch eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie in der DDR benutzt die DKP wohlweislich den Begriff des "Neofaschismus" bzw. des "anFRIEDENS tifaschistischen Kampfes". Dieser Begriffist nicht deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat und talismus, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauRaketenarsenal vinistischen, imperialistischen Elemente zu frieden und Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß das System der stenz rechtsextremistischer oder neonaBundesrepublik bereits "faschistische" zistischer Gruppen in der BundesrepuTendenzen beinhaltet, ja sogar fördert. blik herausgestellt, sondern der "NachZiel ist, einsehbar zu machen, daß nur weis" versucht, daß die Gesellschafts"grundlegende demokratische Reforordnung insgesamt bereits starke faschimen", d.h. die Etablierung einer Gesellstoide Entwicklungstendenzen aufweise schaftsordnung nach dem Vorbild des (z. B. "Berufsverbote", angeblicher Sozi"real-existierenden Sozialismus", der alund Demokratieabbau, vermeintliche Gefahr eines neuen Hitler-Regimes efPolizeistaatsmethodik gegen Andersdenfektiv begegnen könnten. kende, Antikommunismus). 18

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten
Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete

In der Nacht zum 14. August 1999 verhinderten "Schluß mit den Abschiebungen! Weg mit den Abdie Polizei und der BGS einen Angriff von Campschiebeknästen! Grenzen auf für alle!". Teilnehmern auf Rechtsextremisten, die sich in Die Verfasser der Aufrufe kritisieren zugleich die Jugendclubs in Zittau und Glossen aufhielten. bisherige Arbeit "antirassistischer Gruppen", welche ihrer Meinung nach die Unterdrückung der Ein Brandansehiag am 20. April 1999 auf ein AsylFrauen im Kampf gegen Staat und agressiven Rasbewerberheim in Freiberg, der nach autonomer sismus bisher kaum wahrgenommen haben. Ansicht von Rechtsextremisten verübt wurde, war Anlass für eine nicht angemeldete Demonstration Kampf um Freiräume/"Kampf gegen am 25. April 1999. Die ca. 30 bis 40 hauptsächlich Umstrukturierungen" der Freiberger autonomen Szene angehörenden Ein weiteres Aktionsfeld stellte der "Kampf gegen Personen führten Transparente mit Aufschriften Umstrukturierungen" dar. Unter maßgeblicher wie "Solidarität mit den Emigranten" und "Frauen Beteiligung Autonomer fanden im Jahr 1999 in Lesben gegen Volk und Vaterland - wir scheißen Dresden mehrere Ereignisse statt: auf euren nationalen Konsens" mit. Ein Funkstrei"Nehmt den Autos die Straßen weg - Reclaim the fenwagen wurde von den Teilnehmern leicht bestreets" - lautete das Motto einer Aktion am 10. schädigt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen April 1999 in Dresden. Die Aktion wurde auf zwischen der Polizei und den Demonstranten, in Handzetteln und im Dresdner Veranstaltungskaderen Verlauf eine Beamtin leicht verletzt wurde. lender Terminal angekündigt. Demonstranten forAn das Rathaus wurden die Schriftzüge "20.04. rasderten u. a. den Baustopp der Autobahn 17. Als in sistischer Normalzustand in Deutschland" und der Dresdner Neustadt eine Kreuzung mittels Bau"Kampf dem Rassismus" gesprüht. Die Polizei zäunen und anderen Gegenständen von ca. 65 nahm mehrere Personen vorläufig fest. Personen blockiert wurde, kam es zur Ingewahrsamnahme von drei Personen. In der darauf folFreiberg war am 3 1 . Juli 1999 Ort einer "Antirasgenden Nacht errichteten ca. 40 bis 50 Personen sistischen Demonstration", an der sich ca. 150 erneut Hindernisse in dem Kreuzungsbereich und Personen - überwiegend Linksextremisten - beversuchten diese anzuzünden. Zwei Personen teiligten. wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten ca. 20 Personen FREIBERG veranstaltet worden war, wurde an den ein leer stehendes Gebäude in Dresden. Sie zeigUnfall eines Schleuserfahrzeuges ein Jahr zuvor ten Transparente mit folgendem Inhalt: erinnert. Bei dem Unfall starben sieben illegal Ein"Dieses Haus ist besetzt, Anarchie forever", gereiste, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. "Hüser bsetze Nazis schletze", In dem Aufruf zur Demonstration wurde der BGS "MACHT DIE WIRKLICHKEIT KAPUTT", für den Tod verantwortlich gemacht und als "Men"Im Spannungsfeld von Kultur und Politik schenjäger" diffamiert. Es wurde die Auflösung Freiräume und Knotenpunkte erkämpfen", des BGS gefordert. "Wir haben keine Chance Nutzen wir sie". Die Polizei räumte das Gebäude und nahm die BeUnter dem Motto "Kampf dem rassistischen und setzer vorläufig fest. sexistischen Normalzustand" demonstrierten am Anschließend versammelten sich im Zentrum von 12. Juni 1999 in Neuss vor der Frauenhaftanstalt Dresden etwa 30 Personen zu einer Spontandeetwa 800 Personen, darunter auch sächsische Aumonstration, um die Freilassung der Festgenomtonome, friedlich gegen die derzeitige Abschiebemenen zu erwirken. praxis. In der Justizvollzugsanstalt sind auch ausländische Frauen untergebracht, die abgeschoben In der Nacht vom 29. zum 30. August wurden wiewerden sollen. Zu dieser Demonstration war inderum ein leerstehendes Wohnhaus in Dresden nerhalb der Leipziger autonomen Szene umfangbesetzt und vereinzelt Fenster und Türen verbarreich mobilisert worden. rikadiert. Auf Transparenten forderten die BesetSeit März 1999 erschienen Veröffentlichungen in zer diesmal u. a.: den Leipziger Szenezeitschriften Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete seit April über die geplante De"Lieber Leben Anarchie besetzen Chaos" und monstration. "Gehorsam verweigern - Räumbescheid ins Klo". Die Aufrufe enthielten Forderungen wie z. B. Auch dieses Haus wurde von der Polizei geräumt. 66

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Vereinigung der Verfolgten des Nanen (Organisation, Finanzen, ziregimes/Bund der Antifaschisten" Bildungsarbeit, Publikationen) (VVN/BdA) hinzuweisen. Die DKP hat von DKP-Mitgliedern
ausgeübt erklärt: werden, bleibt der demokrati,PS>er Entwicklung antifaschistischen Öffentlichkeit weitgehend schen Denkens und Handelns, verborgen. dem gemeinsamen Wirken

Bündnispolitik den -- durch ein breites Bündnis aller Kräfte der Demokratie und Neben der Umdeutung allgemein akdes Humanismus. " (These 20 des zeptierter, positiv belegter Begriffe ge8. Parteitages) hört es zur Taktik der DKP, Berührungsängsten bei Bündnispartnern und BürDie der Parteiführung für diesen gern gegenüber kommunistischen Zielen "Kampf gegen die Rechtskräfte" geeigund Positionen entgegenzuwirken und net erscheinenden Aktionsfelder die Akzeptanz ihrer Ziele somit zu ver-- "Notstandsgesetze, Berufsverbote, größern. Wichtiger Ansatzpunkt hierfür Sicherheitsgesetze, Ausländerfeindsind latent vorhandene Befürchtungen lichkeit/Asylrecht, Neofaschismus, und Ängste, z. B. Gesamtvertretungsansprüche" -- vor einer durch andauernde Aufrüwerden in gesonderten Broschüren stung wachsenden Kriegsgefahr, wie "Kommunisten und neue Fragen des -- vor einem Wiederaufleben rechtsexKampfes um Demokratie" in ihrer stratremistischer Umtriebe und dem tegischen Bedeutung und der taktischen Weg in eine neue Nazi-Diktatur, Praktikabilität herausgestellt. -- vor einem Abbau demokratischer Da sich die DKP-Führung keineswegs und sozialer Rechte ("Überwader Illusion hingibt, daß eine unmittelchungsstaat, gläserner Mensch"), bar von moskauorientierten Kommuni-- vor einer zunehmenden Arbeitslosigsten geführte Demokratie-Kampagne keit u. a. m. angesichts der in den sozialistischen Ländern fortbestehenden Unfreiheiten Insbesondere über die von ihr beeinund Menschenrechtsverletzungen ohne flußten Organisationen (wie VVN/ BdA, weiteres auf Verständnis stößt, setzt sie DFU) versucht die DKP den Eindruck hierfür die nach außen hin nicht sozu erwecken, daß nicht etwa moskaugleich als kommunistisch erscheinende orientierte Kommunisten, sondern um VVN/BdA ein. den Frieden und die Grundrechte beDaß die Führungsgremien dieser sorgte Demokraten, ihre warnende Stimbundesweit ca. 13.500 Mitglieder me erheben, und Problemlösungen aufzählenden Organisation auf Bunzuzeigen, die mit den Vorstellungen des deswie Landesebene weitgehend "realen Sozialismus" identisch sind. mit DKP-Angehörigen besetzt Als Beispiel ist hier auf das Wirken sind und einflußreiche Funktioder "Vereinigung der Verfolgten des Nanen (Organisation, Finanzen, ziregimes/Bund der Antifaschisten" Bildungsarbeit, Publikationen) (VVN/BdA) hinzuweisen. Die DKP hat von DKP-Mitgliedern ausgeübt erklärt: werden, bleibt der demokrati,PS>er Entwicklung antifaschistischen Öffentlichkeit weitgehend schen Denkens und Handelns, verborgen. dem gemeinsamen Wirken aller Die Publikationen und Aktionen dieantifaschistischen Kräfte, der ser Organisation sind ein Beleg dafür, Stärkung der VVN/ BdA kommt daß es ihr nicht nur um das allen demowachsende Bedeutung zu. Die kratischen Gruppen gemeinsame AnlieAngriffe der Rechtskoalition köngen geht, die Erinnerung an die Greueltanen zum Scheitern gebracht werten des Hitler-Regimes, an Massen19

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Protest gegen die "systematische Kriminalisierung von AntifaschistInnen" aufrief. Das hohe Polizeiaufgebot der vorangegangenen Wochen, "schikanöse Personenkontrollen" und "Ingewahrsamnahmen" standen
Menschen unverhohlen aus und fordern immer weitere Befugnisse. Antifaschistisches Engagement wird mit harten Strafen überzogen, um die vermeintlichen ÜbeltäterInnen

168 Linksextremismus so genannten Warm-Up-Demo in Göttingen mit einem eigenen Redebeitrag, in dem sie zu Protest gegen die "systematische Kriminalisierung von AntifaschistInnen" aufrief. Das hohe Polizeiaufgebot der vorangegangenen Wochen, "schikanöse Personenkontrollen" und "Ingewahrsamnahmen" standen im Fokus ihrer Kritik: "Die staatlichen Repressionsorgane spionieren die Menschen unverhohlen aus und fordern immer weitere Befugnisse. Antifaschistisches Engagement wird mit harten Strafen überzogen, um die vermeintlichen ÜbeltäterInnen zu diskreditieren und zu kriminalisieren." (Internetseite der Roten Hilfe) Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung mit Strafverfolgung bedroht sind, in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis. Antirevisionistische Publikationen RotFuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die regelmäßig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz für die DKP-Parteizeitung UZ. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" am 27.07.2001 den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein über 800 Mitglieder, die in 23 Regionalgruppen organisiert sind, und ca. 14.000 ständige Leser. Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 Ländern verteilt und besitzt auch in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortführer seien unwiderruflich

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

AA/BO organisiert sind, Kontakte oder nehmen an bundesweiten "Antifa"-Treffen teil. Auch in der autonomen Szene Brandenburgs findensich Organisationsansätze, allerdings
Konzerte", deren Einnahmen zum Beispiel für den Aufbau von "Antifa"-Strukturen im Land Brandenburg oder die Herausgabe von Szenepublikationen verwendet

Darüber hinaus haben sogenannte Infoläden eine zentrale Funktion für die Kommunikation der Szene. Sie dienen als KontaktInfoläden adresse, Anlaufstelle und Koordinierungszentrale. Durch die Herstellung und Verbreitung von Plakaten und Flugblättern informieren diese Läden über aktuelle Vorhaben und mobilisieren so die Szeneangehörigen zu Demonstrationen, Kampagnen und Aktionen. Gleichzeitig vertreiben sie linksextremistische Literatur, etwa Szenepublikationen oder Schriften zum deutschen Linksterrorismus. Solche Läden befinden sich zum Beispiel in Potsdam und Guben. Seit Anfang der 90er Jahre gibt es innerhalb der autonomen Szene Deutschlands Bemühungen, die einzelnen Gruppen stärker zu vernetzen und zu strukturieren. Ein Beispiel dafür ist die "Antigemeinnützige faschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). An den Vereine Diskussionen über solche Konzepte beteiligen sich aucheinige brandenburgische Autonome. So halten sie zu Gruppen außerhalb Brandenburgs, die in der AA/BO organisiert sind, Kontakte oder nehmen an bundesweiten "Antifa"-Treffen teil. Auch in der autonomen Szene Brandenburgs findensich Organisationsansätze, allerdings vor allem auflokaler Ebene. So haben sich in manchen Orten gemeinnützige Vereine gegründet, die eine dauerhafte Finanzierung, aber auch die Bündelung der eigenen Kräfte bei Verhandlungen mit kommunalen Verwaltungen über alternative Wohnoder Kulturprojekte sichern sollen. Sofern derartige Vereine innerhalb des Regelsystems des demokratischen Rechtsstaates nur alternativen Lebensformen Gestalt geben wollen, fallen sie nicht in den Blick der Verfassungsschutzbehörde. Das gilt aber nicht für Autonome, die unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Vereins Strukturen für eine Konfrontation mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung aufbauen. Linksextremistisch beeinflußte Musikgruppen, etwa die Band "Bloody Bones" aus Brandenburg an der Havel, gewinnen in der linksextremistisch orientierten Jugendszene zunehmend an Bedeutung. So geben diese Gruppen "Soli-Konzerte", deren Einnahmen zum Beispiel für den Aufbau von "Antifa"-Strukturen im Land Brandenburg oder die Herausgabe von Szenepublikationen verwendet werden. Diese Konzerte finden meist in besetzten Häusern oder bekannten Szenetreffpunkten statt. Solche Musikveranstaltungen werden auch von nichtextremistisch eingestellten Jugendlichen besucht. Über einschlägige Bands undihre Auftritte wird in szenetypischen Fanzines berichtet. Im Land Brandenburg ist das Szeneblatt "Muckefuck" verbreitet. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

registrierten Gewaltdelikte hatten zu einem großen Teil einen antifaschistisch geprägten Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen
einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangenheit nicht nur unmittelbar gegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 194 Gewalt gegen Bereich der Autonomen. Andererseits stellen die Autonomen eiPersonen ne nach außen vertretene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" mit ihrem tatsächGewalt gegen lichen Handeln selbst in Frage. Körperverletzungsdelikte von AuSachen tonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die 2011 registrierten Gewaltdelikte hatten zu einem großen Teil einen antifaschistisch geprägten Hintergrund und wurden hauptsächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangenheit nicht nur unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist auch die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksextremistisch aggressiven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die durch ihre Präsenz Übergriffe verhindern sollen. Rekrutierung Jugendliche sind für Extremisten aller Art wegen ihrer oftmals Jugendlicher noch nicht vollständig ausgeprägten Kritikund Urteilsfähigkeit und damit einer leichteren Beeinflussbarkeit interessant. Besonders erfolgreich in dem Bestreben, Jugendliche an sich zu binden, ist aber die linksextremistische autonome Szene. Dabei scheinen die typischen Merkmale der Autonomen, wie Aktionsbezogenheit und einfache Feindbilder (Staat, Faschisten, "Bullen") für Jugendliche besonders attraktiv zu sein. Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare proisraelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus begründet. Die Wiederver-

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung
Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

aber versteht sie sich als "Antifa"-Zeitung und ZEITEN NO. RREE berichtet deshalb über Neonazis (zum Teil nach informationen ISEUSHOnER
gegeben. Hinter den Kulissen... Zeitung für Subkultur, Regionales und Antifa schisinur Vermutlich wegen nachlassenden Engagements oder finanzieller 81 Schwierigkeiten haben

Landesweit gibt es etwa 350 Angehörige autonomer Gruppen. Diese agieren vornehmlich in den Städten Angermünde, Bad Freienwalde, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Finsterwalde, Forst, Frankfurt (Oder), Guben, Potsdam, Rathenow, Senftenberg, Spremberg. Autonome pflegen untereinander eine recht intensive KommunikaSzeneblätter tion. Dazu dienen -- zum Teil konspirativ verbreitete -- Szeneblätter. In Brandenburg werden zur Zeit die Szenepublikationen"... hinter den Kulissen" und "Harte Zeiten" verbreitet. Die viermal im Jahr erscheinende Zeitschrift "... hinter den Kulissen" beschäftigt sich vor allem mit Themen aus der Region: Sie stellt HARTE autonome Gruppen aus Berlin und Brandenburg mit ihren Aktivitäten und Problemen vor; vorrangig 3 N N u _ n e aber versteht sie sich als "Antifa"-Zeitung und ZEITEN NO. RREE berichtet deshalb über Neonazis (zum Teil nach informationen ISEUSHOnER Ten a a eigenen Recherchen, zum Teil auf Grund von Vermutungen und Spekulationen) und -- tendenziös efhine in, aus, um und für -- über das Verhalten von Politikern und Polizisten (ihnen wird in der Regel mindestens Nachlässigkeit Cottbus und Naivität gegenüber Neonazis, schlimmstenfalls erscheint so oft es geht 1mark Kumpanei mit ihnen unterstellt). "Harte Zeiten" kontakt: ua greift Themen aus dem Cottbuser Raum auf, zum a n Beispiel den Protest gegen die Bundesgartenschau strasse ErÜigend 100 03046 cottbüs w (BUGA). In jüngster Zeit hat diese Publikation aber a auch Berichten über revolutionäre Bewegungen in anderen Ländern und Grundsatzdiskussionen größeren Raum gegeben. Hinter den Kulissen... Zeitung für Subkultur, Regionales und Antifa schisinur Vermutlich wegen nachlassenden Engagements oder finanzieller 81 Schwierigkeiten haben einige noch 1994 existierende Szeneblätter (wie die "Geierwally" aus Schwedt oder der Potsdamer "Büxenöffna") ihr Erscheinen eingestellt. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

erklärung der Göttinger Gruppe A.L.I., in der sie den "antifaschistischen Widerstand" als politischen Erfolg beurteilt und zugleich das "Überaufgebot
Breite dieses Widerstandes zu erhöhen". Aktionsfeld Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen

148 Linksextremismus erklärung der Göttinger Gruppe A.L.I., in der sie den "antifaschistischen Widerstand" als politischen Erfolg beurteilt und zugleich das "Überaufgebot" an Polizeikräften kritisiert. Da es die Gerichte und die Polizei seien, die den Neonazis ihre "national befreite Zone" ermöglichten, kündigt die Gruppierung im Falle zukünftiger Versammlungen von Rechtsextremisten an, "die Rolle der Polizei nicht aus dem Auge zu verlieren". Auch "Redical M" kritisiert in einer Internetveröffentlichung aus dem Oktober die "Polizeirepression", die sich in "Überwachung und Polizeibrutalität" gezeigt habe. Sie erachtet es daher für erforderlich, "die Vielfalt der Aktionsformen und Breite dieses Widerstandes zu erhöhen". Aktionsfeld Antirassismus Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache für Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Im Berichtsjahr konzentrierten Linksextremisten ihre Kritik auf das europäische "Lagersystem", insbesondere die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und Migranten in "Abschiebelagern", die sie als besonderen Ausdruck "rassistischer Politik" betrachten. Häufig agierten sie dabei als Einzelpersonen in überwiegend nichtextremistischen Gruppen und Flüchtlingsorganisationen. Im Juni und September beteiligten sich Linksextremisten an zwei jeweils dreitägigen Anti-Lager-Aktionstagen107 vor den Zentralen Ausländerund Aufnahmeeinrichtungen in Bramsche-Hesepe und in Oldenburg. Dabei forderten sie, den von ihnen als systemimmanent bezeichneten "staatlichen Rassismus" durch die Abschaffung des Systems bekämpfen zu müssen. So propagierten einige Linksextremisten am 6. Juni bei einer von nicht-extremistischen Organisationen getragenen Demonstration gegen das Abschiebelager Bramsche-Hesepe in der Osnabrücker Innenstadt: "Gegen Abschiebemaschinerie und kapitalistische Verwertungslogik!". An den im Wesentlichen störungsfrei verlaufenen Veranstaltungen wie Workshops, Hearings und Diskussionen sowie den Demonstrationen in den Innenstadtbereichen Osnabrücks und Oldenburgs beteiligten sich in der Regel nur vereinzelt Linksextremisten aus dem regionalen Umfeld. Auch gelang es wiederum nicht, Teilnehmer über den betroffenen 107 Die in den Jahren 2004 und 2005 mehrtägigen Anti-Lager-Touren, die auch durch Niedersachsen führten, stellten eine neue Aktionsform gegenüber den in den vorangegangenen Jahren durchgeführten stationären Grenzcamps an den EU-Außengrenzen zu Polen und Tschechien sowie an Orten "innerdeutscher Grenzen und rassistischer Kontrollen" wie am Flughafen Frankfurt/Main oder am Sitz des Ausländerzentralregisters in Köln dar.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

sich zunehmend eine Struktur autonomer Personenzusammenschlüsse, die überwiegend durch "Antifa"-Zirkel gebildet wird. Allerdings ist nicht jede "Antifa"Gruppe

Anhaltspunkte dafür, daß sich eigenständige terroristische Strukturen im Land Brandenburg gebildet hätten, gibt es nicht. Indizien Verbindungen zu lassen jedoch vermuten, daß es durchaus Verbindungen einzelner terroristischen Linksextremisten Brandenburgs zu terroristischen Vereinigungen Vereinigungen gibt. Auch offene Sympathiebekundungenfür sie wurden festgestellt. Die in Brandenburg bestehenden kommunistischen Kleinparteien traten auch im Jahr 1995 kaumin Erscheinung. Anarchisten und Trotzkisten spielen nach wie vor in Brandenburg nur eine geringe Rolle. Linksextremistisch orientierte Jugendszene Im Land Brandenburg verfestigt sich zunehmend eine Struktur autonomer Personenzusammenschlüsse, die überwiegend durch "Antifa"-Zirkel gebildet wird. Allerdings ist nicht jede "Antifa"Gruppe dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Erst wenn ihre Anhänger gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten, werden sie von der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde beobachtet. Dieses Prinzipgilt auch für die jugendlichen Hausbesetzer, denn bei weitem nicht alle gehören zum autonomen Spektrum; der größere Teil von ihnen läßt sich aufein friedliches Auskommen mit dem sozialen Umfeld ein. Potsdamer Hausbesetzer demonstrieren gegen die Räumung ihrer Häuser. 80 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Neben der IL waren aus NRW Autonome aus Antifa-Gruppen, anarchistischen Gruppierungen und von Young Struggle vertreten. Im Wahljahr

Linksextremismus Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, weil sie diese revolutionär überwinden und durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform ersetzen wollen. In linksextremistischen Ideologien wird das Prinzip menschlicher Gleichheit über individuelle Freiheiten gestellt. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen ist insgesamt weiterhin eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. Vor allem im Bereich des Hambacher Forstes übten Linksextremisten der autonomen Szene im Jahr 2017 Gewalt aus. Die Straftaten der Waldbesetzer-Szene richteten sich insbesondere gegen Kräfte der Polizei und Personal des Unternehmens RWE, für dessen Tagebau der Hambacher Forst gerodet werden soll. Daneben wurde bei den durch die Interventionistische Linke (IL) beeinflussten Großaktionen des Bündnisses Ende Gelände gegen den Braunkohleabbau zu Besetzungen und Blockaden aufgerufen. In diesem Zusammenhang kam es zu Straftaten wie Hausfriedensbrüche im Tagebau und Kraftwerksblockaden mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen. Diese Aktionen werden von den Beteiligten als "ziviler Ungehorsam" gerechtfertigt. Im Zuge der G20-Proteste sowie der Ende-Gelände-Aktionen sind überregionale und internationale Verflechtungen der linksextremistischen Szene in NRW offenbar geworden. Durch die Beteiligung an lokalen Protesten versuchte die IL, bürgerlich-demokratisches Protestpotenzial für eigene Zwecke zu nutzen, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren. Ziel der IL ist es dabei, möglichst viele dieser Akteure zu radikalisieren, bis sie sich - so die ideologische Vorstellung - als "unterdrückte Minderheit zu einer aufbegehrenden Mehrheit" entwickeln. Dabei zielt die IL unter anderem mit prinzipieller Billigung gewalttätiger Handlungsoptionen sowohl auf die Herbeiführung kleiner Veränderungen in den lokalen Konflikten als auch auf den revolutionären Bruch mit dem System als Fernziel ab. Die Gegenproteste zum G20-Gipfel in Hamburg wurden in dieser Weise vorbereitet und durchgeführt. Von den im Verfassungsschutz-Verbund prognostizierten bis zu 80.000 Gipfelgegnern kamen 7.500 bis 8.000 aus dem autonomen gewaltbereiten Spektrum, davon wiederum 600 bis 800 aus NRW. Neben der IL waren aus NRW Autonome aus Antifa-Gruppen, anarchistischen Gruppierungen und von Young Struggle vertreten. Im Wahljahr 2017 richteten sich linksextremistische Protestaktionen darüber hinaus auch gegen die erstmals für den Landtag NRW und für den Bundestag kandidierende Partei AfD. Vor allem gegen den Bundesparteitag im April 2017 in Köln wurde massiv mobilisiert und im Rahmen von Blockaden versucht, die Veranstaltung zu verhindern. Dies wurde nur durch ein erhebliches Polizeiaufgebot vereitelt. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Beide traten 2017 bei den Wahlen an. Lediglich die MLPD konnte einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Sie trat bei der Bundestagswahl mit der im Vorjahr auf ihre Initiative hin und mit weiteren linken Organisationen/Parteien gegründeten Internationalistischen Liste an. Des Weiteren stehen einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung vorliegen. Die Partei selbst wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. 66

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen
Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis

Linksextremismus mord, Folter und Zwangsarbeit, im Be-- sich für den Stopp der Stationierung wußtsein der Bevölkerung wachzuhalten atomarer Erstschlagwaffen (Pershing und vor einem Wiederaufleben rechtsexII, Marschflugkörper) einzusetzen, tremistischer Bestrebungen und der Ak-- für eine C-Waffen-freie Zone in Eurotivität neonazistischer Organisationen pa und für einen generellen A-Wafzu warnen. Ihre Aktionen sind nur Mitfen-Teststopp einzutreten." tel zum Zweck der Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aktionseinheitspolitik So zeigen u.a. die Broschüren der Die Lehre von der Strategie und TakVVN/BdA "Neofaschismus in der Buntik der kommunistischen Revolution desrepublik Deutschland" und "Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen der Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis" Parteitages feststellt, daß die Politik der fuhren will, das gegenwärtige "System" SPD "wesentlich durch solche Kräfte beder Bundesrepublik fördere faschistische stimmt (werde), die auf dem Boden des Tendenzen, denen letztlich nur durch kapitalistischen Systems stehen und sich eine "grundlegende demokratische Refür enge Bündnisbeziehungen mit dem form", d.h. eine sozialistische GesellUSA-Imperialismus einsetzen", mißt sie schaftsordnung, begegnet werden könne. dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten als den Aufschlußreich ist insoweit auch die "beiden Hauptströmungen der ArbeiterBandbreite der von der VVN/BdA im bewegung" entscheidende Bedeutung Jahre 1986 geführten Kampagnen: Apbei pell ehemaliger Widerstandskämpfer geZiel, dieser Zusammenarbeit ist gen Änderung des SS 116 AFG; Aufruf zur die "Wende zu demokratischem Verhinderung neuer Geheimdienstgesetund sozialem Fortschritt, der ze; Solidarität mit den FreiheitskämpKampf für die Überwindung der fern Spaniens, Nicaraguas und SüdafriMacht der Monopole, die antikas; Appell NS-Verfolgter gegen eine monopolistische Demokratie, die Änderung des Art. 16 GG, Aktionsaufrusozialistische Umgestaltung der fe gegen "Berufsverbote", RaketenstatioBundesrepublik". nierung im Hunsrück u. a. m. (These 28 des 8. Parteitages) Eine - die wahre Intention ihrer "VerDie DKP behauptet, daß sich "in den gangenheitsbewältigung" entlarvende - politischen Positionen der SPD bedeutAussage enthält die "Würdigung" der same Veränderungen ergeben" hätten Widerstandskämpfer des 20. Juli im und in der Friedensbewegung, in ArbeiDKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) terkämpfen und in den gewerkschaftlivom 23. Juli 1986: chen Aktivitäten zur Verteidigung des Streikrechts "verbesserte Beziehungen "Im Sinne der Verschwörer des 20. zwischen Sozialdemokraten und KomJuli zu wirken heiße heute munisten" eingetreten seien. -- sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am US-SternenkriegsIn dieser Entwicklung begreift sich die projekt SDI zu wenden, DKP als " die revolutionäre, marxisti20

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

VerSchulhof-CDs" einigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vertrieben. Der linksextremistische Verein Rote Hilfe

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 206 Jugend (FDJ). Diese Lieder wurden von aktuellen Bands neu interpretiert. Die Texte der Lieder richten sich nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen Institutionen des Staates und Parteien, denen eine faschistische Politik vorgeworfen wird. Die SDAJ hat 2010 eine weitere Schulhof-CD im Rahmen ihrer Kampagne "Bundeswehrfreie Zone" herausgegeben. Beide "Rote Schulhof-CDs der SDAJ werden über den Online-Shop der VerSchulhof-CDs" einigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vertrieben. Der linksextremistische Verein Rote Hilfe e.V. (vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministerium des Innern 2010, Seiten 128, 181 ff) bietet im Internet eine Musik-CD mit dem Titel "Rote Hilfe "Rote Hilfe Soli Sampler" an. Die Doppel-CD enthält 40 Lieder Soli Sampler" verschiedener Interpreten wie der Nürnberger Band "Kurzer Prozess". In ihrem Lied "Ruhe im Gericht" heißt es z.B.: " Scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf... Wir sind Massen wie ein Fels in der Brandung. Komm wir scheißen auf den Richter und sprengen die Verhandlung!". In einem Booklet werden die Leser aufgefordert, nicht mit den Behörden zusammenzuarbeiten, und Möglichkeiten zur Aussageverweigerung erläutert.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Jürgensen -, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 213 Bündnissen und Organisationen auch bei der Vorbereitung dabei zu sein und kontinuierlich mitzuarbeiten." Leo Mayer aus Bayern ist seit Jahren stellvertretender Vorsitzender der DKP. Unter den weiteren 34 Mitgliedern des Parteivorstands sind Isa Paape und August Ballin aus Bayern. 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 Vorsitzende(r) Kollektiver Bundesvorstand mit 33 Personen Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ hält an ihrer marxistisch-leninistischen Ausrichtung fest. In einer Selbstdarstellung als "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung KONTRA!. 20. Bundeskongress Der 20. Bundeskongress der SDAJ fand vom 1. bis 3. Oktober in Hannover statt. Auch Angehörige der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) - darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen -, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechen-

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Zukunft einbringen". Im Oktober gab die seit 1989 bestehende Antifa AG der Universität Hannover ihre Auflösung bekannt. Als Grund nennen
Einzelpersonen auftretenden ehemaligen Mitglieder der [P.O.P.] und der Antifa AG der Universität Hannover anderen linksextremistischen Gruppierungen anschließen oder eine neue

Linksextremismus 145 onsmittel. Neben dem Internet sind hier die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) zu nennen. Die oft konspirativ erstellten und verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays als Diskussionsgrundlage, Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen für Anschläge. Den Neugründungen zum Zwecke der Vernetzung standen auf der anderen Seite Auflösungen gegenüber, die auf ideologische Differenzen sowie die Unverbindlichkeit der Szene insgesamt zurückzuführen sind. So gab nach weniger als zwei Jahren ihres Bestehens die Gruppierung Politik.Organisation. Praxis [P.O.P.] aus Hannover im September in einer im Internet veröffentlichten Erklärung ihre Auflösung bekannt. Als Ursache führte sie u. a. an, dass die Gruppe "kein neues (politisches) Klientel" habe ergründen können. Ihre Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen die zersplitterte linksextremistische Szene Hannovers, benennt damit aber auch zugleich die grundsätzlichen Ursachen der mangelnden Organisierungsfähigkeit in der autonomen Szene: "Hannover steht seit vielen Jahren für eine in sich eingefleischte Szenerie, dessen Alltag gnadenlos Moralisierend ist. Verhaltensstrukturen, Codex-Verordnungen und konkurrierendes Nebeneinander sind oft einzige Verknüpfungspunkte einzelner linker Gruppen. ... Die eigene individuelle Gewissensberuhigung ist oft Kern des politischen Engagements, anstatt die kritische Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens". (Fehler aus dem Original übernommen) Trotz Auflösung der Gruppe sehen die Verfasser zahlreiche weitere Betätigungsmöglichkeiten. Da sie nach wie vor "den revolutionären, kommunistischen Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse für richtig" erachten, wollen sie sich "an verschiedenen Stellen auch in Zukunft einbringen". Im Oktober gab die seit 1989 bestehende Antifa AG der Universität Hannover ihre Auflösung bekannt. Als Grund nennen die Verfasser "inhaltliche Differenzen in wesentlichen Fragen" - hier sind zum Teil unüberbrückbare Positionen zwischen Antideutschen und Antiimperialisten gemeint. Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob sich die nun als Einzelpersonen auftretenden ehemaligen Mitglieder der [P.O.P.] und der Antifa AG der Universität Hannover anderen linksextremistischen Gruppierungen anschließen oder eine neue Gruppierung gründen.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) eine Zeitlang jugendliche "Antifaschi78 sten" aus dem linken wie auch demlinksextremistischen Spektrum gewinnen. Allerdings
seitdem ihr trotzkistischer Hintergrund bekannt geworden ist, in der "Antifa"-Szene sehr umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Die Grenzen zwischen terroristischen Vereinigungen im strengen Sinne und Gruppierungen aus der autonomen Szene, die sich terroristischer Mittel bedienen, sind fließend. So wurde im vergangenen Jahr aus Protest gegen Castor-Transporte in gefährlicher Weise in den Schienenverkehr eingegriffen. In Berlin taten sich einige Gruppen mit Anschlägen auf "Nobelkarossen" und -- auf von ihnen als solche bezeichnete -- "Yuppie-Restaurants" hervor. Das Ende des "realen Sozialismus" in Europa hatte die Kommunistischen Parteien und kommunistische Vereinigungen in eine tiefe Sinnkrise gestürzt, so daß sie in ihren Parteien und Überzeugungen und ihrer Glaubwürdigkeit - auch vorsich selbst Vereinigungen erschüttert waren. Viele mußten deshalb einen teilweise drastischen Mitgliederschwund und infolgedessen einen Verfall ihrer Organisationsstrukturen hinnehmen. Nach dieser Phase des dramatischen Abschwungs läßt sich bei diesen Organisationen nunmehr eine gewisse Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Trotzdem sind die kommunistischen Parteien noch überwiegend mit sich selbst beschäftigt; ihre Aktionsfähigkeit bleibt beschränkt. Wegenihrer Schwäche wachsen bei ihnen aber die Bereitschaft zur Kooperation miteinander wie auch das Bestreben, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um in ihnen einen breiteren Resonanzbodenfür die eigene Programmatik zu finden. "Sozialistische Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine AußenAlternative seiterrolle im linksextremistischen Spektrum Deutschlands. BunVORAN" desweit zählen sie nur einige hundert Mitglieder. Nicht ganz erfolglos sind sie allerdings mit ihren Versuchen, auf dem Wege des "Jugend gegen "Entrismus" andere -- auch demokratische -- Organisationen und Rassismus in Bewegungen zu unterwandern. Die "Sozialistische Alternative Europa" VORAN" (SAV) konnte für ihre Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) eine Zeitlang jugendliche "Antifaschi78 sten" aus dem linken wie auch demlinksextremistischen Spektrum gewinnen. Allerdings ist die JRE neuerdings, seitdem ihr trotzkistischer Hintergrund bekannt geworden ist, in der "Antifa"-Szene sehr umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

bündnispolitische Aktionen. Bei öffentlichen Versammlungen, hauptsächlich zu den Agitationsschwerpunkten "Antifaschismus" und "Antikapitalismus", beteiligte sich die Partei 2012 verstärkt mit Fahnen
kapitalistische Profitwirtschaft überwunden ist." Weiterhin ist das Aktionsfeld "Antifaschismus" für die DKP von großer Bedeutung. Seit Jahren zeichnet der Hamburger

Linksextremismus zur Verfügung stellt. Wegen abnehmender eigener Kampagnenfähigkeit setzt sie seit Jahren auf bündnispolitische Aktionen. Bei öffentlichen Versammlungen, hauptsächlich zu den Agitationsschwerpunkten "Antifaschismus" und "Antikapitalismus", beteiligte sich die Partei 2012 verstärkt mit Fahnen und Transparenten. So nahm die Altonaer DKP an der Demonstration des HBgR am 02.06.2012 gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der deutschen Zukunft" mit einem Transparent "Hinter dem Faschismus steht das Kapital - Der Kampf um Befreiung ist international" teil. Die Partei rief ihre Mitglieder auch zur Teilnahme an einer Demonstration des Bündnisses "umFAIRteilen" am 29.09.2012 auf. Gemeinsam mit der SDAJ und der DKP Schleswig-Holstein bildete sie ein Teilstück der Menschenkette um Hamburger Börse und Rathaus. Ein von ihr mitgeführtes Transparent zeigte neben dem Motiv "Hammer und Sichel" den Text "Die Krise heißt Kapitalismus - Die Lösung: Sozialismus". Auf ihrer Mitgliederversammlung im Oktober 2012 bestätigte die Partei ihren Landesvorsitzenden Olaf HARMS im Amt. Er betonte in seinem Referat die besondere Bedeutung des Kampfes gegen den "Mietenwahnsinn", da sich bei anhaltender Wohnungsnot Mietsteigerungen für die Arbeiterklasse besonders dramatisch auswirken würden. Um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen, müssten sich die Betroffenen organisieren, um die notwendige politische Kraft zu entwickeln. Die Ursache für das Wohnungsproblem liege in dem herrschenden "Wirtschaftsund Gesellschaftssystem". Diese Wohnungsnot könne erst beseitigt werden, "wenn die kapitalistische Profitwirtschaft überwunden ist." Weiterhin ist das Aktionsfeld "Antifaschismus" für die DKP von großer Bedeutung. Seit Jahren zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende Olaf HARMS für den Internetauftritt des HBgR verantwortlich. Er fungiert auch als dessen Pressesprecher. Die DKP unterstützte auch den Aufruf des HBgR zu einer am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU durchgeführten Demonstration. ( 5.3.2) 129

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher

Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im FreiIm Bereich des linksextremistischen Terrorisstaat Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort exismus waren nach dem Niedergang der ROTEN ARtiert ein arbeitsteilig funktionierendes Netzwerk MEE FRAKTION (RAF) und der Inhaftierung und Verautonomer Gruppierungen. Auch die autonome urteilung von Mitgliedern der ANTIIMPERIALISSzene in Dresden zeigte sich ambitioniert, eine im TISCHEN ZELLE (AIZ) keine Aktivitäten mit terrorisbundesweiten Maßstab handlungsfähige Struktur tischer Qualität zu verzeichnen. zu entwickeln. Als Gegengewicht zu Leipzig ist die Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher jedoch kaum Erfolge. Eine beabsichtigte Mobilisierung der autonomen Szene zur Bebzw. Verhinderung des "IIolger-MÜLLER-GedenkmarPotenzial sches" der NPD in Zittau scheiterte insbesondere an logistischen Unzulänglichkeiten. Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen Autonomen (nachfolgend in diesem Bei den linksextremistischen Strömungen in Beitrag: Autonome). 450 von insgesamt 790 Linksder PDS war eine geringe Aktivität festzustellen. extremisten gehören dieser Szene an. Trotz stänDer KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF) diger Fluktuation ist die Zahl der Autonomen im wie auch dem MARXISTISCHEN FORUM (MF) gelang es Freistaat Sachsen 1999 gegenüber 1998 konstant im Berichtszeitraum kaum, sich erfolgreich in die geblieben. Abwanderungen konnten offenbar innerparteiliche Diskussion um die zukünftige durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder Programmatik einzubringen. Allerdings haben ausgeglichen werden. Es mehren sich jedoch die Mitglieder der KPF wichtige Funktionen in Anzeichen, dass die Schwierigkeiten, junge Leute Gremien der PDS. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE zu gewinnen, für die Autonomen zunehmen. GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG), die ursprünglich als ein Bindeglied zwischen der Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter Partei und außerparlamentarischen, insbesonden Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass dere autonomen Strukturen verstanden wurde, die 1999 im Freistaat Sachsen verübten 201 löste sich auf Bundesebene auf. Die AG JG Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund besteht nun (auch im Freistaat Sachsen) überwiegend von Autonomen begangen wurden. vor allem in regionalen Gruppen fort. Ihr Wirken Aber auch andere linksextremistische Aktivitäist in Sachsen nicht mehr so sehr wie bisher ten, z. B. öffentliche Protestkundgebungen, gehen von der Beteiligung an Aktivitäten Autonomer überwiegend von Autonomen aus. geprägt. Im Jahr 1999 gab es Aktionen hauptsächlich in Dresden, Plauen, Freiberg, im Raum Zittau/GörIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich litz, in Wurzen und im besonderen Maße in Leipwaren im Jahr 1999 trotz der Europa-, Kommuzig. nalund Landtagswahlen kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Charakteristik beteiligte sich an der sächsischen Landtagswahl und warb mit dem Slogan "Arbeit, Brot und VölAutonome verfolgen kein einheitliches ideologikerfrieden". Sie erzielte jedoch nur 0,1 % der sches oder strategisches Konzept. Viele orientieStimmen und blieb insgesamt bedeutungslos. ren sich an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHeiner totalen Opposition zum "System" und streLANDS (MLPD) trat vor dem Hintergrund des ben nach einem freien, selbstbestimmten Leben NATO-Einsatzes im Kosovo, den sie auf das innerhalb herrschaftsfreier Räume. Staatliche Schärfste verurteilte, an die Öffentlichkeit. Hierund gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die bei hatte sie allerdings insbesondere die MitgliePropagierung des aktiven Kampfes gegen den derwerbung im Auge. Ihr Bestreben wurde jedoch Staat und dessen praktische Umsetzung in Form nur am Rande wahrgenommen. von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer ei56

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

nationale Rechte" aus der "Systempresse" und Materialien der "Antifa". Natinnales >> Pressearchiu (NMA) Dieses Schriftgut wird nach eigenem Bekunden Interessenten bereitgestellt
Sinne aufzubauen. Zugleich sollen damit die Anliegen der "Anti-Antifa"Kampagne unterstützt werden. 1995 erschien erstmals und mit bisher einer

"Nationales Pressearchiv" (N.P.A. | Das "Nationale Pressearchiv" in Frankfurt (Oder) existiert seit 1993. Es wird von einem jüngeren Neonazi betrieben. Das "Nationale Pressearchiv" sammelt Veröffentlichungen und andere Materialien von Organisationen und Gruppierungen aus dem gesamten Spektrum des Rechtsextremismus sowie Berichte über die "nationale Rechte" aus der "Systempresse" und Materialien der "Antifa". Natinnales >> Pressearchiu (NMA) Dieses Schriftgut wird nach eigenem Bekunden Interessenten bereitgestellt, um eine Gegenöffentlichkeit im "nationalen" Sinne aufzubauen. Zugleich sollen damit die Anliegen der "Anti-Antifa"Kampagne unterstützt werden. 1995 erschien erstmals und mit bisher einer Nummer der "Natio- | nale Beobachter" als "Rundbrief des Nationalen Pressearchivs (N.P.A.)". Er dient erklärtermaßen dem Zweck, "Informationen und Berichte aus aller Welt zu liefern und damit zur Vernetzung in "zur Vernetzung der nationalen Szene beizutragen". (S. 2). Der Rundbriefgibt der nationalen Presseartikel und Texte neonazistischer Vereinigungen und Aktivi- " Szene beitragen" sten wieder, so einen Kommentar des Hamburgers Christian WORCH zu einem Prozeß wegen neonazistischer Wiederbetätigung in Österreich (ebenda, S. 9-10). Er enthält aber auch eigene Beiträge und bietet darüber hinaus Informationen über il neonazistische Publikationen, Vertriebe und Skinhead-Bands. j 51 Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Kameradschaftsaktivitäten bildet die Agitation gegen das auch von der Antifa-Szene genutzte soziokulturelle Veranstaltungszentrum Buntes Haus. So führte eine

Rechtsextremismus 103 nen, im Besuch von Vortragsveranstaltungen und in gewaltfreien Störaktionen von Veranstaltungen gegen den Rechtsextremismus in der Region Schneverdingen. Die auf Imagepflege gerichtete regelmäßige Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, z. B. am Heidelauf oder am Heideblütenfest, zeigt, dass sich die Kameradschaftsangehörigen nicht als Außenseiter, sondern als Teil der bürgerlichen Gesellschaft verstehen. Erstmals seit fünf Jahren trat die Kameradschaft 73 in Celle Anfang 2006 wieder in Erscheinung. Die Aktivitäten waren 2001 infolge des Ausstiegs eines Kameradschaftsangehörigen und der Inhaftierung eines führenden Mitglieds zum Erliegen gekommen. Den Schwerpunkt der Kameradschaftsaktivitäten bildet die Agitation gegen das auch von der Antifa-Szene genutzte soziokulturelle Veranstaltungszentrum Buntes Haus. So führte eine von der Kameradschaft 73 bereits im Jahr 2000 gegründete "Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses" zu diesem Zweck Flugblattaktionen, Unterschriftensammlungen und Infotische durch. Einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit staatlich finanzierter Gewalt! Schließt das Bunte Haus!" wohnten am 4. Februar in Celle 45 Rechtsextremisten bei. Auf einer Internetseite, die im Portal des Aktionsbüros Norddeutschland unter der Kampagnenbezeichnung "Gegen den roten Terror" eingestellt ist, hält die Kameradschaft 73 gegen das soziokulturelle Zentrum gerichtetes Propagandamaterial parat. Über diese regionalspezifischen Aktivitäten hinaus beteiligten sich die Angehörigen der Kameradschaft auch außerhalb Celles an Demonstrationen und Skinhead-Konzerten. Die rechtsextremistische Bürgerinitiative für Zivilcourage (BfZ) Hildesheim ruft auf ihrer Internetseite regelmäßig zu Demonstrationen auf. Außerdem bietet sie selbstverfasste Flugblätter und anderes Propagandamaterial zum Download an. Eine Rubrik für Jugendliche ergänzt den Internetauftritt zielgruppenspezifisch. Für die Flugblätter zeichnet der aus der Region stammende Neonazi Dieter RIEFLING presserechtlich verantwortlich. Wegen des unaufdringlich gestalteten Internetauftritts und der Bürgerengagement vortäuschenden Bezeichnung ist die BfZ nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch zu erkennen. Gleichnamige Ablegerorganisationen sind inzwischen in Celle, Wolfsburg und Schaumburg entstanden. Die Internetauftritte der einzelnen "Bürgerinitiativen" unterscheiden sich nur durch den jeweiligen regionalen Bezug, strukturell und inhaltlich sind sie gleich gestaltet. Im Raum Wilhelmshaven/Wittmund/Friesland haben sich Rechtsextremisten zur Kameradschaft AG Wiking zusammengeschlossen. Die seit Ende 2005 aktiven Kameradschaftsan-