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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen Leverkusen Bezirk Ruhr-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz Bezirk Rheinland-Westfalen Leverkusen Bezirk Ruhr-Westfalen Essen Bund Essen Vorsitzende Bezirk Rheinland-Westfalen Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Patrik Köbele Bund Heinz Stehr, Stellvertr. Parteivorsitzende Rolf Priemer, Bruni Steiniger Mitglieder 1996 1995 NRW 2.100 2.100 Bund 6.250 6.000 Publikationen UZ unsere zeit; erscheint seit 1. Juli 1996 wöchentlich, vorher vierzehntäglich; Auflage ca. 10. 000 Weitere Publikationen auf örtlicher Ebene Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisation Die DKP verfügt bundesweit über 13 Bezirksorganisationen mit ca. 110 Kreisorganisationen. In Nordrhein-Westfalen gliedert sich die DKP in die Bezirke RheinlandWestfalen und Ruhr-Westfalen mit zusammen ca. 40 Kreisorganisationen sowie in Wohngebietsund Betriebsgruppen. Organisatorisch und politisch zeigt sich die DKP weiterhin auf einem niedrigen Niveau stabil. Die angedachte Zusammenlegung der beiden Bezirke in NordrheinWestfalen wurde nicht verwirklicht. Beide Bezirke fühlen sich als selbständige Organisationseinheiten lebensfähig. Es zeigen sich neue Ansätze von parteiinternen Schulungen, an denen auch Personen teilnehmen, die nicht der DKP oder ihrem Umfeld zuzurechnen sind. Seit Februar 1997 ist der DKP-Parteivorstand mit einer Homepage im Internet vertreten. Es werden unter anderem Informationen über Veranstaltungen und De131
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Partei, die * sich als kommunistische Partei der Arbeiterklasse versteht, * den Sozialismus/Kommunismus anstrebt, * sich immer noch weitgehend
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 (VVN-BdA), der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M), Göttingen. Der Parteitag wählte Heinz Stehr zum Vorsitzenden, Rolf Priemer und Bruni Steiniger zu stellvertretenden DKP-Vorsitzenden. Damit wurde das 1990 eingeführte Modell mehrerer gleichberechtigter Sprecher wieder aufgegeben. Aus dem Parteivorstand schied überraschend Patrik Köbele, Vorsitzender der Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen, aus. Der Parteitag beschloß das Aktionsprogramm der DKP, eine neue Finanzund Beitragsordnung, Anträge zur Jugendarbeit sowie die wöchentliche Herausgabe der UZ. An der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Partei, die * sich als kommunistische Partei der Arbeiterklasse versteht, * den Sozialismus/Kommunismus anstrebt, * sich immer noch weitgehend an Vorstellungen des "realen Sozialismus" orientiert, * in Klassenkämpfen den Motor gesellschaftlicher Entwicklung sieht, * in letzter Konsequenz an einer revolutionären Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft festhält, änderte sich nichts. Verhältnis DKP-PDS Von entscheidender Bedeutung für die alleine nur sehr eingeschränkt handlungsfähige DKP ist immer noch deren Verhältnis zur PDS. Hier wirken sich die PDSinternen Auseinandersetzungen über "Kommunisten" in der PDS direkt aus. Der PDS-Beschluß zu zukünftigen Wahllisten ist als deutliche Abgrenzung zur DKP zu verstehen. In der Vergangenheit haben verschiedentlich DKP-Mitglieder auf offenen Listen der PDS kandidiert. Dies soll offensichtlich bei zukünftigen Wahlen ausgeschlossen werden (siehe Nr. 3.3.1). Der als Hinweis an die eigenen Mitglieder gemeinte Satz des Vorsitzenden der PDSBundestagsgruppe "Wer so wird, wie die DKP, endet auch bei ihrem Einfluß", führte zu einer Stellungnahme durch den DKP-Vorsitzenden. Dieser wies nicht nur auf die Erfolge der DKP in der Vergangenheit hin, sondern zeigte sich auch tief enttäuscht über das sich verschlechternde Verhältnis. Der Ausgang des Richtungsstreites in der PDS wird auch über das Verhältnis beider Parteien zueinander - und damit in entscheidender Weise über die weitere Entwicklung der DKP - mitentscheiden. Reaktivierung der Parteibildungsarbeit in den Bezirken Die Bezirksbildungskommission der DKP Rheinland-Westfalen stellte in ihrer konstituierenden Sitzung am 7. März 1996 in der DKP-Schulungseinrichtung "KarlLiebknecht-Schule" in Leverkusen erste Überlegungen zur Reorganisation der Bildungsarbeit im Bezirk an. Mit Mitgliedern und Sympathisanten der DKP sollen erste Grundlagen der Lehren von Marx, Engels und Lenin erarbeitet werden, die ihnen für die eigene betriebliche, gewerkschaftliche oder sonstige politische Arbeit behilflich sein können. Zielgruppe sind besonders jugendliche Interessenten. Eine Kooperation bei diesem Projekt mit dem DKPBezirk Ruhr-Westfalen wird angestrebt. 134
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln, Volksfront
  • Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidaritätsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen
  • Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 darauf, daß sie bei Bedarf die Funktion eines Beirats für die GNN-Köln wahrnehmen." Neben der Gesellschaft in Köln bestehen weitere GNN-Gesellschaften in: * Berlin * Schkeuditz für Sachsen, * Hannover für Niedersachsen/Bremen, * Hamburg für Schleswig-Holstein und Hamburg, * Stuttgart für Baden-Württemberg und * München für Bayern. Zu den erstellten Publikationen gehören u.a.: * Antifaschistische Nachrichten. Seit 1996 werden aktuelle sowie archivierte Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten im Internet angeboten. Ebenso ist eine Abonnementbestellung über Internet möglich. Herausgeber der Zeitschrift sind u. a. Personen aus dem "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK), der VSP, PDS und VVN-BdA. Als E-Mail-Adresse wird GNN-Köln angegeben. * Lokalberichte Köln, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte Köln, unterstützt von: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln, Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Mitglied in der VVN/BdA Köln). * Lokalberichte Essen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte, unterstützt von Autonomen, AG Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidaritätsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen, Spartakus-Gruppe, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. * Lokalberichte Gelsenkirchen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte Gelsenkirchen, unterstützt von AG Bund Westdeutscher Kommunisten in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. * Kurdistan-Rundbrief (siehe Nr. 3.2.6.1). Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe des Kurdistan-Rundbriefs und ältere Ausgaben werden vom presserechtlich Verantwortlichen auch im Internet veröffentlicht. * Angehörigen Info. Herausgegeben von "Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD". Die Schrift erscheint vierwöchentlich bei GNN Schleswig-Holstein/Hamburg; sie wird von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegeben. * PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen, Herausgeberin ist die PDS NRW. In dem bundesweiten Netz von GNN-Gesellschaften werden linksradikale und linksextremistische Positionen in verschiedenen Druckerzeugnissen verbreitet. Die aufgelisteten Herausgeber sind gleichzeitig ein Beleg für die heute mögliche Breite im Bereich der linksextremistischen Bündnispolitik. Durch die Mitarbeit von PDSGliederungen in den Unterstützerkreisen und die personelle Verflechtung zwischen GNN-Verlag und BWK-Arbeitsgemeinschaften in der PDS kommt der PDS 153
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Haftbedingungen in der Türkei (siehe Nr.4.1.7) 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) erkämpfen soll. Anhänger der TIKKO befinden sich in der Osttürkei im bewaffneten Kampf mit türkischen Sicherheitskräften. Die Kämpfer, deren Zahl als gering einzuschätzen ist, agieren mit Duldung der PKK. Die in der Türkei verbotene TKP/ML arbeitet in Deutschland konspirativ. Öffentlich tätig sind die Basisorganisationen * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). Die Aktivitäten der TKP/ML und der TIKKO werden durch Mitgliederbeiträge und jährlich veranstaltete Spendenkampagnen finanziert. Die TKP/ML hat sich aufgrund eines internen, Anfang 1994 begonnenen Machtkampfes in zwei Fraktionen gespalten, den "Partizan-Flügel" auf der einen und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) auf der anderen Seite. 1996 führten beide Flügel der TKP/ML getrennt voneinander ihre jährlichen Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Gründers Kaypakkaya am 27. April und 18. Mai 1996 in der Kölner Sporthalle durch. Es nahmen jeweils mehrere tausend Personen an den Veranstaltungen teil. Aufgrund andauernder interner Streitigkeiten und Machtkämpfe fand insbesondere im DABK-Flügel kaum politische Arbeit statt. Beide Flügel beteiligten sich jedoch an Aktionen zum Thema Haftbedingungen in der Türkei (siehe Nr.4.1.7) 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) 195
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1996 1995 NRW ca. 250 ca. 100 Bund ca. 700 ca. 250 Publikation Atilim (Angriff) Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluß der TKP/ML-Hareketi (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH). Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Bereits im September 1995 kam es zu internen ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) führten. Das Jahr 1996 war gekennzeichnet durch gewalttätige Auseinandersetzungen der beiden Organisationen. So wurde am 21. Februar 1996 ein Funktionär der KP-IÖ vor seiner Wohnung in Moers von mehreren Personen mit einer Schußwaffe bedroht und entführt. Am Abend des 25. Februar 1996 wurde er von seinen der MLKP zuzurechnenden Entführern in Dortmund freigelassen, nachdem bereits mehrere Tatverdächtige festgenommen worden waren. Nahezu zeitgleich wurde in den Niederlanden ebenfalls eine Funktionärin der KP-IÖ entführt. Zum vorläufigen Höhepunkt der Auseinandersetzungen kam es am 27. August 1996, als MLKP-Aktivisten einen KP-IÖ-Funktionär in Duisburg erschossen. Aus einem Auto wurden auf den mit zwei KP-IÖ-Funktionären besetzten Wagen mehrere Schüsse abgegeben, die den Fahrer leicht, den Beifahrer so schwer verletzten, daß er kurze Zeit später im Krankenhaus starb. Die MLKP übernahm die Verantwortung für dieses Tötungsdelikt. In ihrer Publikation Atilim schrieb sie "Die Bestrafung des Kemal Yazar, der ein Feind der Partei war, übernahm die MLKP" (YDK= Auslandsbüro). Die Polizei konnte mehrere Tatverdächtige ermitteln. Eine Person wurde am 29. November 1996 als dringend tatverdächtig festgenommen und inzwischen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, ein weiterer Tatverdächtiger ist flüchtig. Nach Bekanntwerden der Tat versammelten sich am selben Abend 30 - 50 Personen vor dem Duisburger MLKPVerein, zerstörten die Fensterscheiben und schlugen sich mit Anhängern des Vereins. Mit einer Beruhigung der Lage ist zur Zeit nicht zu rechnen. Vergeltungsmaßnahmen der KP-IÖ bzw. weitere Gewalttaten der MLKP sind zu befürchten. 4.1.7 Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Gruppierungen (DHKP-C, TKP/ML, MLKP) Als Reaktion auf eine Gefängnisrevolte am 4. Januar 1996 im ÜmraniyeSondergefängnis für politische Gefangene in Istanbul, bei der drei Häftlinge ums Leben 196
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 gekommen und 28 weitere verletzt worden waren, kam es in Deutschland im Januar 1996 zu zahlreichen Brandanschlägen gegen und Sachbeschädigungen an türkischen bzw. türkisch-deutschen Einrichtungen. Betroffen waren u.a. Reisebüros, Vereine und Banken. Die Taten, die hauptsächlich der DHKP-C (siehe Nr. 4.1.4), der MLKP (siehe Nr. 4.1.6) und der TKP/ML (siehe Nr. 4.1.5) zuzurechnen sind, ereigneten sich vor allem in Nordrhein-Westfalen und im norddeutschen Raum. Am 9. Januar 1996 wurde in Istanbul ein Journalist tot aufgefunden. Nach Angaben türkischer Linksextremisten soll er wegen seiner Berichterstattung über die Gefängnisrevolte von der Polizei zu Tode gefoltert worden sein. Dieser Vorfall führte auch in NRW zu zahlreichen Protestveranstaltungen gegen das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte. Am 1. Mai 1996 kam es in Istanbul zu einer Demonstration mit ca. 50.000 Teilnehmern. An der Kundgebung nahmen u. a. auch mehrere teils vermummte Personen teil, die sich mit Fahnen und Sprechchören als Angehörige verbotener linksextremistischer Gruppen wie der Untergrundorganisation Dev-Sol, der Kommunistischen Partei und der kurdischen PKK zu erkennen gaben. Bei anschließenden Unruhen wurden drei Demonstranten erschossen, 65 Menschen teils schwer verletzt und 227 Personen festgenommen. In der Folge kam es auch im Bundesgebiet, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, zu Brandanschlägen, Demonstrationen, Besetzungen und Blockaden. 197
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut, Islamische Heilsarmee AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Almanya Türk Federasyon, Deutsche Türkische Föderation (sog. "Graue Wölfe"); früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAV Deutscher Arbeitnehmer-Verband e.V. DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft, Köln ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans 244
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Inländische Zusammenarbeit 107 2.2.5.3 Erfurter Erklärung 109 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 110 2.3.1 Ideologische Ausrichtung 110 2.3.2 Organisation
6 Inhaltsverzeichnis 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ; 80 1.1 Merkmale des Linksextremismus 80 1.2 Entwicklung in Bayern 81 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 83 2.1 Überblick 83 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 92 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung 92 2.2.2.2 Landesverband Bayern 94 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 96 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 97 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 100 2.2.3.3 Marxistisches Forum 102 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 103 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 103 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus 103 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 107 2.2.5.3 Erfurter Erklärung 109 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 110 2.3.1 Ideologische Ausrichtung 110 2.3.2 Organisation 114 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 115 2.3.4 Umfeld der DKP 115 2.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).. 117 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 118 2.6 Marxistische Gruppe (MG) 119 3. Münchner Bündnis gegen Rassismus 120 4. Autonome 121 4.1 Überblick 121 4.2 Ideologische Ausrichtung und Agitationsschwerpunkte 121
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 81 Die wahren Ziele
Linksextremismus 81 Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen einSchwächung der gebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Beispiele hierfür sind Abwehrbereitder sogenannte Antifaschismus und die Antikernkraftbewegung, schaft unserer Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den Demokratie bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden gegenüber Linkspolitischen Extremismus zu durchbrechen. Indizien für eine Aufweiextremisten chung dieser klaren Grenzziehung sind öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen und das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antikernkraftbewegung. Linksextremistische Positionen werden dadurch nicht als solche erkannt. Dies schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegenüber linksextremistischen Entwicklungen. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailbox-Systeme wie "Spinnennetz" werden mehr Mailboxen und und mehr durch das Internet ergänzt. Internet 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Konstante MitParteien und Gruppierungen sowie ihre Mitgliederzahlen sind kongliederzahlen stant geblieben. In Bayern ist lediglich die Zahl der beitragspflichtigen PDS-Mitglieder leicht zurückgegangen. Waren es Ende 1996 noch rund 230 Mitglieder, so bewegt sich die aktuelle Mitgliederzahl bei 200. Dagegen ist die Zahl der Sympathisanten, denen laut Statut Mitgliederrechte übertragen werden können, von etwa 220 auf rund 250 gestiegen. Die PDS-Anhängerschaft in Bayern blieb damit im vergangenen Jahr unverändert. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) blieb gleich. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren NeonazisAgitationsthemen mus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern sowie Abrüstung und Abschaffung der Wehrpflicht.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 95 bewegt sich die
Linksextremismus 95 bewegt sich die aktuelle Mitgliederzahl bei 200. Dagegen ist die Zahl der Sympathisanten - laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliederrechte übertragen werden - von etwa 220 auf rund 250 gestiegen. Die PDS-Anhängerschaft in Bayern blieb damit konstant. Sammelbecken Von den beitragspflichtigen Mitgliedern des Landesverbands sind von Linksextreetwa 50 bereits früher als Linksextremisten misten aufgetreten bzw. zum Teil als solche noch aktiv tätig. Rund 30 Personen sind der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen zuzurechnen bzw. standen hiermit in Verbindung. Der Rest verteilt sich auf VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), """*MM, VSP (Vereinigung für Sozialistische Politik) und andere Organisationen. Der PDS Landesverband Bayern hielt am 2. März in Augsburg seinen 1. Landesparteitag 1997 ab. Es beteiligten sich I ^ * " * " " T i n daran rund 30 Personen, darunter auch einige PDS-Aktivisten aus Thüringen Sewe/te;? und sowie der Bundesschatzmeister Uwe Hobler. Auf den bisher noch offenen Posten des zweiten PDS-LanLandesparteitage dessprechers wurde der PDS-Aktivist Günter Grimme-Ruhland gewählt, der bereits früher diese Funktion innehatte. In Ingolstadt trafen sich am 14. Juni etwa 30 Delegierte zum 2. Landesparteitag 1997. Der PDS-Ehrenvorsitzende Dr. Hans Modrow referierte zu den Themen "Friedenspolitik und Deutsche Einheit". Die NATO-Osterweiterung sei abzulehnen, weil sie zu einer einseitigen Machtverteilung führe, die bei künftigen Konflikten den Frieden gefährde. Die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter, die die Veranstaltung leitete, erklärte, außer in Niederbayern gebe es in allen Regierungsbezirken Basisorganisationen. Die stärksten Verbände existierten in München, Nürnberg, Augsburg und Weiden. Bayern nehme unter den alten Bundesländern einen "sozialistischen Mittelplatz" ein. Nordrhein-Westfalen sei deutlich stärker, das Saarland sei das Schlußlicht. Trotzdem beteilige sich die Partei nicht an der bayerischen Landtagswahl 1998, denn hierfür fehlten doch noch die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 97 Aktionsfeldern tätig werden
Linksextremismus 97 Aktionsfeldern tätig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale außerhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gewaltbereite Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Libertäre Forum bei Gruppen in der der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zuPDS sammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform Bekenntnis zum (KPF) der PDS - ihr sind unter 2.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine Marxismus-Lenimarxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als nismus natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Thesen zur Gründung betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden sei, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der Klassenlose alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Gesellschaft In der Erklärung heißt es: als Ziel "Der politische Übergang zur klassenlosen Gesellschaft, der nunmehr dritte revolutionäre Versuch, den Kapitalismus zu überwinden, kann vielfältige Formen annehmen. Er muß sich nicht unbedingt gewaltsam vollziehen. (...) Der Übergang zu dieser neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • Überblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 44 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
Inhaltsverzeichnis Definitionen 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 Überblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 14 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) 19 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. ( H N G ) 20 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 25 D I E REPUBLIKANER (REP) 33 VEREINIGTE R E C H T E (VR) 36 Neue Rechte 37 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 39 Überblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 44 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( M L P D ) 46 Linksextremistische Strömungen in der PDS 49 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) 49 AG J U N G E GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) 52 MARXISTISCHES F O R U M IN DER PDS ( M F ) 55 Linksextremistische Autonome 57 AusländerextremismusAterrorismus Kurdischer Extremismus 65 Kurdisch-Türkischer Extremismus 71 Türkischer Extremismus 71 Islamischer Extremismus 72 Kosovo-Albaner 73
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 103 gesellschaftlichen Widerstand und
Linksextremismus 103 gesellschaftlichen Widerstand und linke Reformmöglichkeiten stärke oder schwäche." Prof. Dr. Heuers Plädoyer, entsprechende Bedingungen für etwaige Regierungsbündnisse der PDS per Beschluß festzuschreiben und zu gegebener Zeit einen Bundesparteitag einzuberufen, fand jedoch ebensowenig Mehrheiten wie ähnlich lautende Anträge der KPF. 2.2.4 Teilnahme an Wahlen Bei den hessischen Kommunalwahlen am 2. März konnte die PDS in Kommunalwahlen der Stadt Marburg 2.085 Stimmen (= 6,2 %) erzielen. Damit hat sie in Hessen erstmals bei Wahlen in einem westlichen Bundesland in einer größeren Stadt die 5 %-Hürde überwunden. Die Partei hatte mit der Liste "PDS/Marburger Linke" kandidiert; auf sie entfielen vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Unter ihren Mandatsträgern befindet sich die Studentin Pia Maier, Mitglied des neugewählten PDS-Bundesvorstands. Abgesehen von dieser Ausnahme blieb die PDS auf Landesebene mit 9.572 Stimmen (= 0,3 %) eine Splitterpartei. Die PDS/Linke Liste erhielt bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft Wahl zur am 2 1 . September 5.350 Stimmen (= 0,7 %). Der PDS-Parteivorstand Hamburger hatte sich bereits im Vorfeld gegen eine Beteiligung an der Wahl ausBürgerschaft gesprochen und den PDS-Landesverband weder personell noch materiell unterstützt. Er sah offensichtlich durch einen Mißerfolg seine wahltaktische Gesamtplanung gefährdet. 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen der sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis Proletarischer knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen InterInternationalismus nationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der Arbeiterklasse" - an. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann - verantwortlich für die internationalen Beziehungen der
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Anfang 1990 in den fünf neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
100 Linksextremismus Abschaffung des Die KPF wisse dies auch, aber wohl noch nicht alle in der Partei. Das parlamentarischSystem, mit dem es keinen Frieden geben könne, müsse geändert demokratischen werden, nicht nur Kohl müsse weg. Weiter führt er aus: Systems "Jede Kraft, die über Reformen hinaus konsequent eine neue Gesell schaftsordnung anstrebt, wird den Herrschenden ein Gegner sein. Die zentrale Frage ist und bleibt: WIDERSTAND!" Ständiger Rat Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium Parteien gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) ist ein bundesweiter Zusammenschluß, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agiert. Diese Gruppierung, die sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechnet - ein Drittel der Mitglieder gehöre auch der PDS an; die Hälfte stamme aus den westlichen Ländern -, dient als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. In einem auf dem Bundeskongreß der AG Junge Genossinnen Grundsatzpapier am 16. und 17. März 1996 in Bielefeld vorgelegten Grundsatzpapier - veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 13 vom 29. März 1996 und Nummer 14 vom 4. April 1996 - heißt es: "Die AG Junge Genossinnen sammelt Menschen um sich, die zum einen als linkes Korrektiv innerhalb der PDS mit vorwiegend außerparlamentarischen Bezugspartnern wirken wollen, einen antietatistischen Ansatz vertreten, und ... (...) Auf die PDS beziehen wir uns, da sie als einzige politisch relevante Kraft den Anspruch hat, sozialistische Partei zu sein. (...) Linksradikale Forderungen können in Parteien nicht unbeschränkt diskutiert werden, da sie zu einem Verbot führen könnten. (...) Auf die außerparlamentarische und undogmatische Linke wollen wir uns beziehen, da wir viele ihrer Ansätze und Diskussionen interessant finden, mit ihnen zusammenarbeiten wollen, gerade weil ihre Forderungen weiter gehen als die der Partei, sie nicht in parlamentarische Zwängen stecken."
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • sind die "Französische KommunistiParteien in Europa sche Partei", die "Kommunistische Partei Österreichs", die "Kommunistische Partei Böhmens und Mährens", die kommunistisch
  • Linke" in Spanien, die italienische "Kommunistische Neugründung" und die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" die bevorzugten Adressaten dieser Politik. Seit
  • über mehrere Jahre lediglich einen Beobachterstatus innegehabt. Die Kommunistische Partei Portugals veranstaltete am 24. Mai in Lissabon unter dem Motto
104 Linksextremismus PDS - bekräftigte in einem Beitrag in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 24. Juli 1995 den "internationalistischen Charakter" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in Europa. Auch zu den Nachfolgeorganisationen der ehemaligen kommunistischen Staatsparteien des Ostblocks unterhält die PDS kontinuierliche freundschaftliche Beziehungen. Sie entsendet Delegationen zu Parteitagen sowie sonstigen wichtigen Parteiveranstaltungen und pflegt regelmäßige Beziehungen zu Gesprächskontakte. In Europa sind die "Französische KommunistiParteien in Europa sche Partei", die "Kommunistische Partei Österreichs", die "Kommunistische Partei Böhmens und Mährens", die kommunistisch dominierte "Vereinigte Linke" in Spanien, die italienische "Kommunistische Neugründung" und die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" die bevorzugten Adressaten dieser Politik. Seit Mitte 1995 gehört die PDS auch dem auf Initiative der spanischen "Vereinigten Linken" gegründeten Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) an, einer - so die Partei - "Struktur links neben der Sozialdemokratie", in der überwiegend Linkssozialisten und Kommunisten zusammenarbeiten. Zur NELF gehören 16 linkssozialistische, grün-linke und kommunistische Parteien aus 14 Ländern. 12. Tagung des Vom 18. bis 20. April fand in Berlin die 12. Tagung des NELF unter NELF in Berlin dem Motto "Laßt die Völker über die Zukunft Europas selbst entscheiden" statt. Die PDS war erstmals seit der Gründung des Forums im Jahre 1991 Gastgeber. Die Ausrichtung der Tagung des NELF kann als Erfolg für die Bemühungen der PDS gewertet werden, im internationalen linken und linksextremistischen Spektrum "hoffähig" zu werden, zumal die Partei erst 1995 Vollmitglied des NELF geworden war. Zuvor hatte sie über mehrere Jahre lediglich einen Beobachterstatus innegehabt. Die Kommunistische Partei Portugals veranstaltete am 24. Mai in Lissabon unter dem Motto "Für ein Europa des sozialen Fortschritts, des Friedens und der Zusammenarbeit" eine Konferenz kommunistischer und linkssozialistischer Parteien. Etwa 15.000 teilnehmende Linke aus Protest gegen zehn Staaten der EU protestierten gegen die angeblich unsoziale und Politik der neoliberale Politik der EU-Mitgliedstaaten und demonstrierten gleichEU-Mitgliedstaa ten zeitig für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und des Fortschritts. 14 führende Linkspolitiker Westeuropas ergriffen zu den Themen Massenarbeitslosigkeit, Maastrichter Vertrag und Währungsunion das Wort. Sie erklärten einem Bericht der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 26. Mai zufolge, die europäische Lin-
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  • können. In der ehemaligen Guerilla-Bewegung FMLN sind die "Kommunistische Partei El Salvadors" (PCS), die "Volksbefreiungskräfte" (FPL) und die "Revolutionäre
106 Linksextremismus einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland' vom 15. August veröffentlichten Beitrag: "Die Weltfestspiele, schon tot geglaubt oder totgeredet, erlebten einen neuen Höhepunkt. Sie offenbarten: Unter der Asche ist noch Glut. (...) Politische Aussage, Wille zum Kampf für die Interessen der Jugend, für Frieden und Freundschaft waren nicht zu überhören. Sichtbar wurde die Suche nach neuen Ideen und Visionen für eine Zukunft, in der andere gesellschaftliche Verhältnisse herrschen als jene, die der reale KapitalisChe Guevara mus heute für die Jugend bereithält. Und Che erschien so nicht als eine als Kultfigur Kultgestalt von gestern, sondern als jemand, der für den heute notwendigen Wandel auf dieser Erde steht, wenn es um die Zukunft der Jugend, um das Leben und Überleben der Menschheit auf unserem Planeten geht." Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann gratulierte der Nationalen Befreiungsbewegung Farabundo Marti (FMLN) El Salvadors zum Erfolg bei den Parlamentsund Kommunalwahlen am 16. März. Die FMLN hatte bei den Parlamentswahlen ihren Stimmenanteil von 25 % auf 34 % ausbauen können. In der ehemaligen Guerilla-Bewegung FMLN sind die "Kommunistische Partei El Salvadors" (PCS), die "Volksbefreiungskräfte" (FPL) und die "Revolutionäre Partei der Arbeiter Zentralamerikas" (PRTC) zusammengeschlossen. Der Bundeskoordinierungsrat der KPF hat in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 7. Mai eine Traueranzeige für die bei der Befreiung der Geiseln in der Residenz des japanischen Botschafters Solidarität mit in Lima ums Leben gekommenen Terroristen der "Revolutionären Terroristen in Peru Bewegung Tupac Amaru" (MRTA) veröffentlicht. Darin heißt es: " Wir trauern um die ermordeten jungen Genossinnen und Genossen der MRTA - hingerichtet von der Terror-Soldateska des peruanischen Regimes." Unterstützung für Im Rahmen der Unterstützung sogenannter Befreiungsbewegungen militante Kurden unterhalten PDS-Funktionäre und PDS-Mitglieder seit längerem Kontakte zur marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der PDS Landesverband Bayern bemüht sich seit Anfang 1994, das Thema "Kurdistan" in die Agitation und Propaganda einzubinden. Seit Januar 1995 übt die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter heftige Kritik am Verbot der PKK, dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen PKK-Straftäter und der Abschiebepraxis. Die Abgeordnete war Mitglied von Vereinen in Ingolstadt, die als Tarnorganisationen der PKK verboten wurden.
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  • sind zwei unterschiedliche Parteien. Die PDS ist keine kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, daß sie nie eine antikommunistische Partei
Linksextremismus 107 PDS-Mitglieder stellten sich wiederholt als versammlungsrechtliche Anmelder von PKK-Demonstrationen und sogenannten Kulturfesten zur Verfügung oder traten als Redner auf Veranstaltungen der PKK auf. 14 Mitglieder der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag - unter ihnen Eva-Maria Bulling-Schröter aus Ingolstadt und Heinrich Graf von Einsiedel aus München - unterstützten ferner eine Protestaktion gegen das Betätigungsverbot der PKK mit einer Buskampagne vom 3. bis 26. November durch 22 Städte im Bundesgebiet (vgl. auch Nummer 2.1.3 des 3. Abschnitts). Führende PDS-Funktionäre betonen die Solidarität der Partei mit dem sogenannten Befreiungskampf des kurdischen Volkes und zeigen Sympathie und Verständnis für die PKK. Die PDS lehnt zwar öffentlich die terroristischen Aktivitäten der PKK ab, unterstützt jedoch propagandistisch die strategischen Ziele, die die PKK u.a. mit ihren gewalttätigen Aktionen zu erreichen sucht, wie Aufhebung der Vereinsund Betätigungsverbote, Abschiebestopp für Kurden, Einstellung der Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei, Für Anerkennung Druck der Bundesregierung auf die Türkei zur Lösung des "Kurdender PKK als Verproblems", Anerkennung der PKK als Verhandlungspartner. handlungspartner 2.2.5.1 Inländische Zusammenarbeit Im Inland hält die PDS Kontakte zu fast allen anderen linksextremistischen Gruppierungen, aber auch zu gewaltbereiten Autonomen. Die vielfältigen Verbindungen der PDS zu linksextremistischen Organisationen außerhalb der Partei bis hin zu Autonomen kommen u.a. in Freundschaftsbekundungen, gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Ausdruck. Art und Intensität dieses Umgangs lassen eine politisch-ideologische Verbundenheit zu diesen erkennen. Das Verhältnis der PDS zur DKP ist von kritischer Solidarität geprägt. Verhältnis zur Intensive Kontakte unterhält die PDS zur DKP vor allem auf regionaler DKP und örtlicher Ebene. I n einem im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 5. September veröffentlichten Interview äußerte der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky zu einer Zusammenarbeit mit der DKP: "Die DKP und die PDS sind zwei unterschiedliche Parteien. Die PDS ist keine kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, daß sie nie eine antikommunistische Partei sein darf und habe mich, wenn Kommunisten in der PDS angegriffen wurden, stets schützend vor sie gestellt. Ich denke aber auch, daß sich eine linkssozialistische Partei, die in der Gesellschaft
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  • unterstützt werde, bislang bundesweit 50.000 Personen unterschrieben. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm
110 Linksextremismus 1.000 Teilnehmer einstimmig den Appell "Aus der Zuschauerdemokratie heraustreten! Mut für eine andere Politik!". In diesem Appell heißt es u.a.: " Wir wollen unsere Interessen nicht länger an die Parteien delegieren. Wir Notwendigkeit brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Eine Bewegung, die einer außerparladeutlich macht: Soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Bewahmentarischen rung der natürlichen Lebensgrundlagen sind keine Utopien. Aber sie müsBewegung sen gewollt und erkämpft werden und zwar gegen die regierende Politik, die uns vorgaukelt, es gäbe keine Alternativen, weil überall der Sachzwang herrsche." Einem Bericht der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 8. Januar 1998 zufolge haben die "Erfurter Erklärung", die von 230 Initiativgruppen unterstützt werde, bislang bundesweit 50.000 Personen unterschrieben. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Westdeutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt sie die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" Bekenntnis zu heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die ZuSozialismus und kunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in Klassenkampf der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Broschüre "Über den dritten sozialistischen Anlauf in Europa" erläuterte ein DKP-Funktionär, die revolutionären Kräfte müßten sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des "Großen Anlaufs 1917 - 1989" und auf Kenntnisse über Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 stützen. Eine revolutionäre Bewegung müsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den bürgerlichen Staatsapparat zu
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  • Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistischen
Linksextrem ismus 111 zerschlagen. Als revolutionäres Instrument habe sich die Partei leniniBekenntnis zur stischer Konzeption bewährt, die bereit sei, Widerstände auch mit Gewalt Gewalt zu brechen. Zur politischen Ausrichtung erklärte - zitiert nach "DKP-Informationen" Nummer 7 vom 24. Oktober 1994 - Rolf Priemer, einer der seinerzeitigen Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistischen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Festhalten am Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Marxismus-Leniden kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich nismus auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Die orthodox-kommunistische DKP hat in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nummer 35 vom 29. August ihre Sozialismusvorstellungen "Sozialismusin einer von der Programmkommission der Partei überarbeiteten FasVorstellungen" sung des Papiers "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" veröffentlicht; einen ersten Entwurf hatte das DKP-Zentralorgan UZ in seiner Ausgabe vom 3. Januar vorgestellt. Die in acht Abschnitte gegliederte Neufassung des Papiers soll in der DKP weiter diskutiert und dem 14. Parteitag im Mai 1998 zur Verabschiedung vorgelegt werden. Es soll die angebliche Notwendigkeit des Sozialismus begründen, Leistungen und Fehlentwicklungen des realen Sozia- i lismus benennen und die Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus umreißen. Folgende Passagen sprechen für sich: "Der Kapitalismus ist Produktion nicht um des Menschen willen, sondern um des Profits willen. Nicht der Mensch beherrscht seine Produktion, sondern diese beherrscht die Gesellschaft und stellt sich in Form von Sachzwängen dar, Sachzwängen des Kapitalismus, der kapitalistischen Konkurrenz, der Profitmaximierung. (...) Ziel der Kommunistinnen und Kommunisten ist es, diese Ursache von Ausbeutung und Entfremdung, von Krieg und Hunger, von Armut und Obdachlosigkeit, von Arbeitshetze
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Linksextremismus 113 In einem im
Linksextremismus 113 In einem im DKP-Zentralorgan UZ vom 7. Februar veröffentlichten InVerhälnis zur PDS terview mit dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr äußerte sich dieser nach dem Parteitag der PDS zum Verhältnis PDS/DKP wie folgt: "Es wird geschätzt, daß sich 60 % der PDS-Mitglieder als Kommunistinnen und Kommunisten betrachten. (...) Allerdings ist die PDS in ihrer Abgrenzung gegen die DKP nun einen Schritt weitergegangen. Auf ihren offenen Wahllisten können DKP-Mitglieder nicht mehr kandidieren. Das wirft Fragen für unser eigenständiges Eingreifen in den Bundestagswahlkampf 1998 auf, mit dem wir, was in unseren Kräften steht, beitragen wollen und müssen, die Ära Kohl und die ganze sozialreaktionäre Kahlschlagspolitik zu beenden." Die in Deutschland tätigen kommunistischen Parteien Spaniens, PorGemeinsame tugals, Italiens, Griechenlands, Chiles, Kurdistans, der Türkei und des Erklärung SBiä Iran haben sich nach Angaben des DKP-Zentralorgans UZ *"-a C ä i i _ vom 28. Februar auf eine "Gemeinsame Erklärung" verständigt. Die Hauptforderungen, für deren Durchsetzung "gemeinsam mit allen anderen demokratischen, fortschrittlichen und linken Kräften in Deutschland" der Kampf stofrm geführt werden soll, sind in zwölf Punkten zusammengefaßt. Die die Erklärung unterstützenden Parteien fordern danach insbesondere das Verbot und die Auflösung ff,MPl/C"K*' T! aller neonazistischen und rassistischen Organisationen, die Aufhebung des KPD-Verbots und die Einstellung aller politischen Ermittlungsund Strafverfahren gegen ehemalige Funktionsträger der DDR. Auf der 6. Tagung des Parteivorstands der DKP am 7. und 8. Juni in Essen wurde über das Eingreifen der Kommunistinnen und Kommunisten in die Debatte um den Euro diskutiert. Im Beschluß zur Europapolitik heißt es: Euro-Debatte "Als internationalistische Partei tritt die DKP für ein vereinigtes Europa ein. Dieses Europa muß solidarisch, demokratisch, sozial und friedlich sein. Deshalb leistet die DKP Widerstand gegen eine Politik, die das Europa der Konzerne und Banken festigt, eine Festung Europa errichtet und auf ein Europa unter Hegemonie des deutschen Imperialismus hinausläuft." Als Alternative zum Maastricht-Europa fordert die DKP eine Volksabstimmung über die Teilnahme der Bundesrepublik an der Europäischen Währungsunion und die Ergebnisse der Regierungskonferenz in Amsterdam.