Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6756 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Tradition der ehemaligen SED, der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Vorbild und Maßstab sind auch weiterhin die KPD-Führerin Rosa
Linksextremismus 73 gesetzes: Opposition ziele sowohl auf Reformen im Rahmen des kapitalistischen Systems als auch langfristig auf dessen Überwindung und die Verwirklichung der sozialistischen Zielstellung der PDS. Alle demokratischen Möglichkeiten ausnutzend, sei das Wirken der PDS darauf auszurichten, dem ökonomischen, sozialen und politisch-psychologischen Druck des kapitalistischen Systems entgegenzuwirken. Parlamentarische und außerparlamentarische Opposition seien eng zu verzahnen. Die PDS dürfe sich nicht durch Koalitionen und Tolerierungsabkommen in "Sachzwänge" einbinden lassen. Sie habe eine antikapitalistische und antifaschistische Orientierung, bewahre die Ideale des Sozialismus, bekenne sich zur Legitimität des sozialistiFür Sozialismus sehen Versuchs - gemeint sind die DDR und die übrigen ehemaligen kommunistischen Regime - und arbeite an der Analyse der inneren und äußeren Ursachen seines Scheiterns. Eine zweite, von denselben Verfassern überarbeitete Fassung dieses Strategiepapiers vom September weicht in den Forderungen und Überarbeitetes verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der PDS vom vorausgegangeStrategiepapier nen Papier nicht ab. Die marxistisch-leninistischen Grundzüge treten in diesem zweiten Papier noch deutlicher hervor: "Linke Politik erfordert den Willen zu grundlegenden gesellschaftlichen Eingriffen, zum aktiven Widerstand gegen die immer repressiver werdende Politik im Interesse des Kapitals." "Die Linke muß gleichermaßen die Diskussion über die sozialistische Perspektive weiterführen - in dem Bewußtsein, daß die Debatte über den vergangenen Sozialismus nicht abgeschlossen ist. ... Begründete Hoffnung, eine sozial gerechte Gesellschaft zu errichten, wird es kaum geben ohne wissenschaftliche Bewertung des gewesenen Sozialismus, ohne politische Aufarbeitung der in ihm gesammelten Erfahrungen. ... Die Analyse des gewesenen Sozialismus hat erst begonnen." Die Verfasser des Papiers setzen auf die Beseitigung des Kapitalismus, an dessen Stelle ein vorgeblich reformierter Sozialismus treten soll. Nach wie vor wird der "Klassenkampf" propagiert, ganz in der Tradition der ehemaligen SED, der DKP und anderer kommunistischer Parteien. Vorbild und Maßstab sind auch weiterhin die KPD-Führerin Rosa Luxemburg und andere Leitbilder des "gewesenen Sozialismus". Zeitgleich mit der Überarbeitung dieses Thesenpapiers hat der BunAnhaltende desvorstand der PDS unter dem Titel "Veränderung von unten. Sozial Strategiedebatte
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Linksextremismus 81 In einer im Mai in Fulda verabschiedeten Gründungserklärung einer Gründung einer hessischen KPF - abgedruckt in Heft 7 der "Mitteilungen der KPF" hessischen KPF vom Juli - heißt es, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen könnten nicht in den Parlamenten beschlossen werden, sie müßten durch den Druck der Straße erkämpft werden. Parlamentarismus habe für die KPF lediglich die Funktion, außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen eine Tribüne zu verschaffen. Ein revolutionärer Wandel sei keine Tagesaufgabe, sondern nur langfristig im Kontext sozialer Bewegungen möglich. Gegenwärtig gehe es darum, die inhaltlichen, organisatorischen und bewußtseinsmäßigen Voraussetzungen für die Kämpfe von morgen zu schaffen. Die Verhältnisse in der untergegangenen DDR sehe man nicht unkritisch, aber das Sozialsystem, der Antifaschismus, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des Bodens - wenn auch unter der Kontrolle zentralistischer Bürokratie - hätten einen Fortschritt dargestellt. Kritik und Aufarbeitung des Stalinismus könnten nur von einer marxistischen Marxistische Position aus erfolgen. Ein menschenwürdiges Leben für alle, KornPosition munismus sowie eine klassenund staatenlose Gesellschaft blieben die Utopie der KPF. Grundlage seien u.a. die Theorien von Marx, Engels, Lenin, aber auch von Rosa Luxemburg, Leo Trotzki und Antonio Gramsci. Neben der KPF in Niedersachsen ist damit die KPF in Hessen die zweite Landesorganisation in den westlichen Ländern, nachdem die KPF-Hamburg nicht mehr in Erscheinung tritt. In allen östlichen Ländern und in Berlin existiert jeweils eine Landes-KPF. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistiStändiger Rat scher Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremarxistischer mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. Weder die PDS-Führung noch die KPF betreiben eine Loslösung der Plattform von der PDS. Vielmehr kommt es der PDS gerade darauf an, die von der KPF vertretenen Positionen in die Gesamtpartei einzubinden. Die Sprecherin der KPF, Ellen Brombacher, formulierte in einem in Heft 12 der "Mitteilungen der KPF" vom Dezember abgedruckten Beitrag Forderungen "der kommunistischen Linken in der PDS". Sie
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Linken" (VL) gegründet worden sei. Man habe zu vielen kommunistischen Parteien, wie etwa der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP), sehr enge
  • Moskau als PDS-Vertreter am 3. Parteitag der "Kommunistiam Parteitag schen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) teil. Modrow
88 Linksextremismus Autonomer im der in einem Interview mit der Tageszeitung "junge Welt" vom Abgeordnetenhaus 4. September als "Hausbesetzer" vorgestellt worden war und sich selbst den Autonomen zurechnet. Im Ostteil Berlins erreichte die PDS 36,3 % (1990: 23,6 %) der abgegebenen gültigen Stimmen und ist dort somit stärkste politische Kraft. In den westlichen Bezirken erzielte sie demgegenüber nur einen Stimmenanteil von 2,1 % (1990: 1,1 %). Auch bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen konnte die PDS im Ostteil der Stadt ihre Stimmenanteile deutlich erhöhen. Sie liegen dort sogar leicht über ihren Ergebnissen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die PDS verfehlte allerdings ihr Ziel, in die Bezirksverordnetenversammlungen im Westen Berlins einzuziehen. 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Der im Parteiprogramm fixierte internationalistische Charakter der Proletarischer PDS orientiert sich an der Idee des Weltkommunismus. Daraus leitet Internationalismus sich die Lehre von der "welthistorischen Mission der Arbeiterklasse" (Proletarischer Internationalismus) ab. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann - verantwortlich für die internationalen Beziehungen der PDS - bekräftigte in einem Beitrag in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 24. Juli den "internationalistischen Charakter" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Beziehungen zu Parteien in Europa. Sie verwies auf die Mitgliedschaft der PDS im Fokommunistischen rum der Neuen Europäischen Linken, das als einzige Struktur links von der Sozialdemokratie auf Initiative der - kommunistisch dominierParteien in Europa ten - spanischen "Vereinigten Linken" (VL) gegründet worden sei. Man habe zu vielen kommunistischen Parteien, wie etwa der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP), sehr enge Beziehungen. Die PDS-Arbeitsgemeinschaft Cuba sf leiste sehr engagierte Arbeit. Der PDS-Ehrenvorsitzende Dr. Hans Modrow nahm am 21./22. JanuTeilnahme ar in Moskau als PDS-Vertreter am 3. Parteitag der "Kommunistiam Parteitag schen Partei der Russischen Föderation" (KPRF) teil. Modrow sah im in Moskau Parteitag kein Treffen von Nostalgikern, sondern den Versuch, "aus
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • gingen bei der PDS Glückwünsche von etwa 40 überwiegend kommunistischen Parteien und Organisationen aus aller Welt ein. Im Rahmen
Linksextremismus 89 der Analyse der Krise den Platz der KP bei Veränderungen zu bestimmen". Traditionalistische Tendenzen seien an der Basis stärker als in der Führung. Es sei auch "kein Parteitag orthodoxer Kommunisten" gewesen, sondern der "sichtbare Versuch zu einem neuen Sozialismuskonzept". Auf Initiative des PDS Landesverbands Bayern und der Partei "Linker Block Böhmen" wurde am 26. August eine Vereinigung mit dem Namen "Zetkany" (auf deutsch: "Treffen") gegründet, die den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen bayerischer PDS Zusammenarbeit und tschechischen Kommunisten über die Grenzen hinweg organizwischen bayerisieren soll. Am 28729. Oktober wurde in Pilsen eine gemeinsame scher PDS und Veranstaltung durchgeführt, die sich thematisch insbesondere mit tschechischen den historischen Besonderheiten der deutsch-tschechischen BezieKommunisten hungen auseinandersetzte. Nach der Bundestagswahl 1994 gingen bei der PDS Glückwünsche von etwa 40 überwiegend kommunistischen Parteien und Organisationen aus aller Welt ein. Im Rahmen der Unterstützung sogenannter Befreiungsbewegungen Unterstützung für unterhalten PDS-Funktionäre und PDS-Mitglieder seit längerem Konmilitante Kurden takte zur terroristischen, marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags setzte sich der Bundesvorstand der PDS für die schnelle Gründung eines "PDS-Arbeitskreises Kurdistan" ein. In der Zeit vom 24. bis 26. Februar war die PDS Mitveranstalterin einer "Internationalen Kurdistan-Konferenz" in Berlin. Die Veranstalter forderten u.a. die Aufhebung des Verbots der PKK. Aus Anlaß des "Newroz-Festes" auf dem Münchner Marienplatz am 21. März erklärte sich der PDS Landesverband Bayern mit den Zielen militanter kurdischer Gruppierungen einverstanden. Der PDS Landesverband Bayern bemüht sich seit Anfang 1994, das Thema "Kurdistan" in die Agitation und Propaganda einzubinden. Seit Januar übt die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter heftige Kritik am Verbot der PKK, dem Vorgehen Gegen Verbote der Sicherheitsbehörden gegen PKK-Straftäter und der Abschiebevon kurdischen praxis. Mitte April befand sie sich mit weiteren zehn Personen, darVereinen unter dem DKP-Funktionär Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Rassismus, zu einer "Visite" im Südosten der Türkei, um sich dort angeblich über die momentane Lage der dort lebenden kurdi-
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • onsfigur der radikalen Linken" vor. ?*eit 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm
Linksextremismus 91 Diese kommen u.a. in Freundschaftsbekundungen, gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Ausdruck. Aufgrund alter Bindungen spielt dabei vor allem die DKP eine wichtige Rolle. Be: Zusammenarbeit sonders eng und regelmäßig gestaltet sich hierbei die Zusammenarzwischen KPF beit zwischen KPF und DKP. und DKP Enge Kontakte bestehen zwischen der PDS und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie dem Verlagsunternehmen "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN), das u.a. die "Angehörigen-Infos" des RAF-Umfelds herausgibt. Außerdem unterhält die PDS auch Verbindungen zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und zur Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP). Große Beachtung schenkte die PDS dem Pressefest des DKP-ZentralUZ-Pressefest organs "Unsere Zeit" (UZ), das vom 1. bis 3. September in Dortmund stattfand. An diesem nahmen neben dem Ehrenvorsitzenden der PDS, Dr. Hans Modrow, Egon Krenz und Karl Eduard von Schnitzler auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer vom Marxistischen Forum sowie Ellen Brombacher und Sahra Wagenknecht ^^^^m^ von der KPF teil. Letztere stellte sich in / SS r^m*. ihrem Referat ausdrücklich als "Integrati- ^ Ü ^ J . onsfigur der radikalen Linken" vor. ?*eit 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Deutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt die DKP die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, Bekenntnis zu im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Sozialismus und Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftliKlassenkampf
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Festhalten Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält
  • sozialistiam Marxismussehen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Leninismus Marx und Engels formulierten Grundaussagen
92 Linksextremismus chen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Broschüre "Über den dritten sozialistischen Anlauf in Europa" erläuterte ein DKP-Funktionär, die revolutionären Kräfte müßten sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des "Großen Anlaufs 1917 - 1989" und auf Kenntnisse über Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 stützen. Eine revolutionäre Bewegung müsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen. Als revolutionäres Instrument habe sich die Partei leBekenntnis ninistischer Konzeption bewährt, die bereit sei, Widerstände auch zur Gewalt mit Gewalt zu brechen. Zur politischen Ausrichtung erklärte - zitiert nach "DKP-Informationen" Nummer 7 vom 24. Oktober 1994 - Rolf Priemer, einer der Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Festhalten Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistiam Marxismussehen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Leninismus Marx und Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändemde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Aktionseinheit Die DKP betont nach außen ihre Eigenständigkeit und UnabhängigmitderPDS keit, erklärt aber gleichfalls ihre Absicht, vor allem mit der PDS die Zusammenarbeit zu verstärken. Auf der 9. Tagung des Parteivorstands der DKP am 475. Februar in Essen wurde der Wille zur Aktionseinheit mit der PDS bekräftigt. Parteisprecher Heinz / Heim ab Stehr führte dazu aus: Die Ausgrenzung kommunistiÄn \ scher Politik sei für sozialistische Parteien kein gangba- \ rer Weg. Gesellschaftliche Bündnisse und Aktionseinheiten brauchten kommunistische Kraft, Ideen und Organisationserfahrung. Möglichkeiten zur solidarischen Zusammenarbeit ergäben sich aus der Übereinstim- / mung von DKP und PDS in nicht wenigen aktuellen politischen Fragen. Schließlich seien Gliederungen der DKP
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.000 Unsere Zeit (UZ) 13 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
Linksextremismus 109 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.000 Unsere Zeit (UZ) 13 Bezirksorganisationen, aufgeteilt vierzehntägig, 15.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 121.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16717.12.1989-, Berlin zweimal im Monat, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 600 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 17.000 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL (Informationsforum mit 7 Kreisverbänden und der PDS Bayern) 20 Basisorganisationen unregelmäßig, 400 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München monatlich, 3.500 Marxistisch-Leninistische 140 2.700 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Ausländerextremismus 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) RevolutionärDie in Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML
124 Ausländerextremismus 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) RevolutionärDie in Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML vertritt marxistische die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Ideologie Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur "Befreiung" des türkischen Volks über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer "Volksregierung" führe. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). BasisorganiIn Deutschland sind die rund 1.900 Anhänger der TKP/ML in der FÖsationen deration der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. In Bayern stützt sich die TKP/ML auf vier örtliche Gruppierungen mit insgesamt rund 140 (1994: 120) Mitgliedern. Agitation gegen Die TKP/ML nahm die Schußwaffenanschläge gegen die alevitische die türkische Minderheit am 12. März in Istanbul und die anschließenden UnruRegierung hen in der Türkei zum Anlaß heftiger Polemik gegen die türkische Regierung. Unter der Überschrift "Unterstützt das rebellierende Volk" behauptete sie, die "faschistische Diktatur" hetze die verschiedenen Glaubensrichtungen gegeneinander auf, um die Einheit des Volks zu zerstören und das "verfaulende System" aufrecht zu erhalten. Die türkische Regierung könne ausschließlich durch die Revolution und die Machtübernahme des Proletariats gestürzt werden. Ein rebellierendes Volk lasse sich nicht durch Massaker aufhalten. In einem am 1. Mai in Augsburg verteilten Flugblatt wandte sich die ATIF gegen die "Massaker des faschistischen türkischen Staates", der das kurdische Volk um jeden Preis vernichten wolle. Sie forderte die Einstellung der deutschen Militärund Wirtschaftshilfe an die Angriffsziel Türkei. Ferner rief sie dazu auf, die "rassistische Politik" der BundesBundesregierung regierung bloßzustellen und die "deutsche Bourgeoisie" mittels einer gemeinsamen Front von inund ausländischen "Werktätigen" zu bekämpfen.
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich
Ausländerextremismus 133 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - "Partizan"-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - "DABK"-Flügel Öncü Partisan (Der Avantgarde(Ostanatolisches Gebietskomitee) Partisan) - monatlich - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) Zusammenschluß der ATIF und - monatlich - ihrer Schwesterorganisationen Devrimci Sol Spaltergruppen: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) Mücadele (Kampf) - Karatas-Flügel - - wöchentlich - Emperyalizme ve Oligarsiye Karsi Kurtulus (Befreiung gegen Imperialismus und Oligarchie) - wöchentlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci Sol) Lösung) - Yagan-Flügel - - vierzehntägig -
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei
134 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (bisher: TKP/ML Bolsevik, Partisan) Abspaltung von der TKP/ML) - unregelmäßig - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Cagri Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Verband der islamischen Vereine und Ümmet i Muhammed (Die Gemeinde Gemeinden e.V. (ICCB) Mohammeds) Sitz: Köln - fünfzehntägig - Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Milli Görüs & Perspektive - monatlich -
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Deutschland verbotene Devrimci Sol und die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Mehrere In mehreren Wellen, insbesondere im Februar/März und Juli
140 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt anarchistischen Spektrum begangen. Die hohe kriminelle Energie der Täter zeigt sich u.a. an den mehrfachen massiven körperlichen Angriffen gegen einen rechtsextremistischen Anwalt aus Hamburg und den Anschlägen im Zusammenhang mit den Castor-Transporten. Die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF) ist nach wie vor gespalten. Aktionen ihrer im Untergrund lebenden Kommandoebene waren nicht zu verzeichnen. Der sogenannte antiimperialistische Widerstand hat sich als neue terroristische Struktur neben der RAF gefeAnschläge der AIZstigt. Die Antiimperialistische Zelle (AIZ) will den von der RAF ausgesetzten bewaffneten Kampf auch gegen Personen fortsetzen. Sie hat vier Sprengstoffanschläge auf die Wohnungen von Politikern und ein Bürogebäude verübt und trotz der auch von Linksextremisten geübten massiven Kritik weitere Attentate angekündigt. Ziel dieser und anderer in Deutschland gewalttätig agierender linksextremistischer Gruppen ist nach wie vor die gewaltsame Zerschlagung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. 1.3 Gewalttaten ausländischer Extremisten Nach wie vor bedrohen ausländische Extremisten die Innere Sicherheit in Deutschland. Politisch motivierte Gewalttaten forderten in Schleswig-Holstein ein Todesopfer. Die militanteste ausländische PKK militanteste Gruppierung ist wie bisher die seit 26. November 1993 vom Bundesausländische ministerium des Innern verbotene marxistisch-leninistische ArbeiterGruppierung partei Kurdistans (PKK). Ihr sind die meisten der im Jahr 1995 von ausländischen Extremisten verübten 283 Gewaltakte (1994: 262) zuzurechnen. Weitere besonders gewalttätige linksextremistische türkische Gruppierungen sind die seit 1983 in Deutschland verbotene Devrimci Sol und die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Mehrere In mehreren Wellen, insbesondere im Februar/März und Juli, waren Gewaltwellen türkische Einrichtungen fast im gesamten Bundesgebiet Ziel von Gegegen türkische walttaten ausländischer Extremisten. Brandanschläge und sonstige Einrichtungen Gewalttaten richteten sich vor allem gegen türkische Reisebüros, soziale Einrichtungen und Kulturzentren, Moscheen, islamische sowie
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • kurdischen linksterroristischen PKK PKKundislamisowie der Peruanischen Kommunistischen Partei (PCP), da diese sehen Extremisten weltweit "organisiert und militant gegen den Imperialismus
158 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt angebracht war, brachte sich die Familie in Sicherheit. Es entstand erheblicher Sachschaden. Im Selbstbezichtigungsschreiben begründete die AIZ den Anschlag ebenfalls mit den politischen Funktionen von Prof. Dr. Blank. Er beschäftige sich als Mitglied des Innenausschusses des Bundestags sowie als innenpolitischer Experte der CDU mit der Abschiebung von Kurden in die Türkei. Erneut bekräftigen Angriffe auf die Verfasser, "potentiell tödliche aktionen dort, wo die brd-eliten "brd-eliten" wohnen/arbeiten - als angriff auf den nationalen konsens der brdgesellschaft..." durchführen zu wollen. Am Morgen des 17. September detonierte vor dem Eingang des Wohnhauses des Bundestagsabgeordneten und verteidigungspolitiAnschlag auf sehen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Paul Breuer, ein Sprengsatz. MdB Breuer Es entstand Sachschaden von etwa 5.000 DM. In einer am Tatort zurückgelassenen kurzen Erklärung und einem umfangreichen Selbstbezichtigungsschreiben, das am 18. September bei mehreren Nachrichtenagenturen einging, begründete die AIZ den Anschlag. Der Angegriffene sei als Wehrexperte u.a. mitverantwortlich für die Waffenlieferungen an die Türkei und die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz in Bosnien-Herzegowina. Daneben kritisierte die AIZ ihre Gesinnungsgenossen wegen deren - aus der Sicht der Verfasser - zu geringen Aktivitäten. Lobend hebt sie die Rolle der RAF in Nachfolgeorgaden 70er und 80er Jahren hervor und nimmt für sich als Nachfolgenisation der RAF Organisation in Anspruch "... die neuen schritte der souveränen brd zu begreifen, zu thematisieren und anzugreifen". Am 23. Dezember verübte die AIZ in Düsseldorf einen Sprengstoffanschlag auf ein Bürogebäude, wobei Sachschaden von 60.000 DM Anschlag auf entstand. In dem Gebäude befinden sich das Peruanische HonorarPeruanisches konsulat und Büros einer Firma, deren Inhaber auch das Amt des Honorarkonsulat Honorarkonsuls versieht. In einem ausführlichen Selbstbezichtigungsschreiben, das am 27. Dezember bei mehreren Nachrichtenagenturen einging, begründete die AIZ den Anschlag mit der angeblich unerträglichen "Situation der mehrheit der menschen in peru". Das dortige , von Präsident Fujimoro errichtete System werde von den imperialistischen Staaten, so auch von den "brd-eliten in Wirtschaft und politik", unterstützt. Verbundenheit zu Verbunden fühlt sich die AIZ der kurdischen linksterroristischen PKK PKKundislamisowie der Peruanischen Kommunistischen Partei (PCP), da diese sehen Extremisten weltweit "organisiert und militant gegen den Imperialismus widerstand leisten". Besonders hervorgehoben werden "revolutionär-isla-
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Deutsche Geschichte 64 Förderverein Vereinigte Rechte 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 Forum der Neuen Europäischen Linken 88 Deutsche Kulturgemeinschaft
  • Französische Kommunistische Partei (FKP) 88 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 40 Franz-Schönhuber-Stiftung 24 Deutsche Nationalisten
184 Sachwortregister Der Scheinwerfer 64 Föderation kurdischer Vereine Deutsche Alternative (DA) 45 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 117 Deutsche Geschichte 64 Förderverein Vereinigte Rechte 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 Forum der Neuen Europäischen Linken 88 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 51 Französische Kommunistische Partei (FKP) 88 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 40 Franz-Schönhuber-Stiftung 24 Deutsche Nationalisten (DN) 45 Frauen für Demokratie im Iran 129 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 37 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 44 Deutsche Stimme 63 Freundeskreis Ulrich von Hutten 51 Deutsche Volksunion (DVU) 34 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 63 GEGENSTANDPUNKT 110 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 37 "Germania-Rundbrief" 58 Deutscher Anzeiger (DA) 55 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 50 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 37 Gesellschaft iranischer Flüchtlinge e.V. 129 Deutsches Manifest 48 Gesellschaften für Nachrichtenerfassung Deutschland Report 55 und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) 91 Devrimci Sol 125 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 49 Die Bauernschaft 58 Gruppe K 110 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 63 Gruppe Mehrheit 110 Die Freiheitlichen (DF) 23 Die Republikaner (REP) 19 Haus der kurdischen Künstler e.V. 132 Digital Freedom BBS 54 Hilfsorganisation für nationale politische DISPUT 109 Gefangene und deren Angehörige e.V. Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (HNG) 63 (DSZ-Verlag) 55 Hizb Allah 131 Huttenbriefe 51 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 37 Info-Läden der Autonomen 101 Einheit und Kampf 63 Informationsstelle Kurdistan e.V. 90 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 37 Flüchtlingshilfe Iran e.V. 129 Initiative für die Vereinigung der Föderation der Arbeiter aus der Türkei revolutionären Jugend (IVRJ) 97 in Deutschland e.V. (ATIF) 124 Institute for Historical Review (IHR) 54 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan INTERIM 102 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V. 129 (FEYKA-Kurdistan) 117 Iranische Moslemische StudentenFöderation der Türkisch-Demokratischen Vereinigung Bundesrepublik DeutschIdealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 126 land e.V. (IMSV) 128
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Mailbox "Spinnennetz" 101 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 96 Mailboxen 60 Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) 88 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische
Sachwortregister 185 Iranischer Kulturverein 129 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 132 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 132 Kurdisches Exilparlament 119 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 127 Kurdistan-Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 123 Islamische Heilsfront (FIS) 142 Kurdistan Haber Ajansi - News Agency (Kurd-HA) 117 JanusBBS 60 Kurdistan Informationsbüro in Journal of Historical Review 54 Deutschland (KIß) 120 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 111 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 117 Junge Nationaldemokraten (JN) 33 Kurdistan-Kultur-Zentrum e.V., Junges Franken 64 Ingolstadt 121 Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. 123 Kurdistan Kunstund Kulturzentrum Kameradschaft Franken 63 Nürnberg und Umgebung e.V. 121 Kameradschaften 43 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 118 KB-Gruppe Nürnberg 110 Knallrot e.V. 78 lernen und kämpfen (luk) 109 Komala Kurdistan - Kurdische Unabhängig"Leuchter-Bericht" 53 keit - Internationale Freundschaft e.V., Liberaldemokratische Partei Rußlands München 121 (LDPR) 38 K.O.M.I.T.E.E. 102 Libertäres Forum bei der PDS 86 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 168 KOMKAR - Verband der Vereine aus Linker Block Böhmen 89 Kurdistan e.V. 123 Mailbox "Spinnennetz" 101 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 96 Mailboxen 60 Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) 88 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunistische Partei Deutschlands Deutschlands (MLPD) 95 (KPD/DDR) 81 Marxistische Blätter 109 Kommunistische Plattform (KPF) 80 Marxistische Gruppe (MG) 110 Kommunistischer Bund (KB) 110 Marxistisches Forum (MF) 85 Konföderation der Arbeiter aus der Media World . 55 Türkei in Europa (ATIK) 124 Mensch und Maß 64 Kraftwerk BBS 60 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 168 Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) 117 Mitteilungen der Kommunistischen Kurdisch-deutscher Kulturverein Nürnberg Plattform der PDS 109 und Umgebung 121 Muflons gegen Rechts 101 Kurdisch-Deutsches Kulturzentrum, Ingolstadt 121 Münchner Bündnis gegen Rassismus 108 Münchner Kurdistan-SolidaritätsKurdischer Elternverein e.V., München 121 komitee 108
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • befreiungsarmee (TIKKO) 124 Vereinigung der patriotisch-revolutioTürkische Kommunistische Partei/Marnären Jugend Kurdistans (YCK) 132 xisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Vereinigung
Sachwortregister 187 Türkische Arbeiterund BauernVereinigte Linke (VL) 88 befreiungsarmee (TIKKO) 124 Vereinigung der patriotisch-revolutioTürkische Kommunistische Partei/Marnären Jugend Kurdistans (YCK) 132 xisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Vereinigung der Verfolgten des NazireTürkische VolksbefreiungsparteiAfront gimes-Bund der Antifaschisten (THKP-C) 133 (VVN-BdA) 110 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) " 110 Umbruch 18 Verlag Hohe Warte - Franz von Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 132 Bebenburg KG 64 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 132 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 64 Union der patriotischen Arbeiter Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 115 Kurdistans (YKWK) 132 Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) 37 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 131 Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK) 132 Volkfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 131 Unsere Zeit (UZ) 91 Volksfront gegen Reaktion, UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 109 Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 111 Volksmodjahedin 128 Verband der islamischen Vereine Vorderste Front 63 und Gemeinden e.V. (ICCB) 127 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Widerstand BBS 60 (YXK) 132 wie weiter 111 Verein der Künstler und Schriftsteller Wohlfahrtspartei (RP) 128 des iranischen Widerstandes e.V. 129 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 109 Zetkany 89 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 129 zusammen kämpfen 100
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C) 141 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 144 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).. 145 "Föderation
3. Türken (ohne Kurden) 140 Allgemeines 140 Linksextremisten 141 "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront" (DHKP/-C)/ "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C) 141 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 144 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).. 145 "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (DIDF) 147 Türkische islamistische Vereinigungen 148 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)/"Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft"(EMUG). 148 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) 153 Extrem-nationalistische Organisationen 156 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/"Deutsche Türk Föderation" (ATF)... 156 4. Araber 160 Palästinenser 160 Arabische Islamisten 162 5. Bereich des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien 165 6. Iraner 168 7. Sikhs 171 "Babbar Khalsa International" (BK) 171 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 171 8. Tamilen 173 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 173 E. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 176 1. Grundsätzliches 176 2. Entstehung und Entwicklung 177 3. Organisation 178 4. Zielsetzung der SO 184 Eigendarstellung 184 Bewertung 185 5. Einflußnahme 188 6. Auswirkungen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz 190
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • seit mehreren Jahren nicht mehr bekannt den. L (Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten; ) gstes Gemeinschaftserlebnis und Anziehungspunkt für Sympaten und Anhänger
AYPAKKAYA gegründeten TKP (ML). Zusammen verfügen sie tschland über etwa 2.000 Anhänger, in Hamburg über insgea. 110. inander stehen sie sich zwar als Konkurrenten, aber nicht als r gegenüber. Sie treten außerhalb der Türkei vorwiegend prodistisch auf. Wichtigste Einnahmequelle zur Unterhaltung ihrer isationen und Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der sind ihre jährlichen "Spendenkampagnen". Straftaten sind in Zusammenhang seit mehreren Jahren nicht mehr bekannt den. L (Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten; ) gstes Gemeinschaftserlebnis und Anziehungspunkt für Sympaten und Anhänger der TKP/ML aus Deutschland und dem bearten Ausland ist die jährliche Gedenkveranstaltung zum Todes Parteigründers KAYPAKKAYA. Am 24.05.03 versammelch dazu in Wuppertal über 4.000 Personen, im Vorjahr waren 6.000. Trotz sinkenden Mitgliederstandes (850 gegenüber m Vorjahr) und Rückgangs der Aktivitäten konnten die Organi- n die Attraktivität der traditionellen Veranstaltung erhalten. rpunkt der Propagandaarbeit war die Situation im Irak, insbere die umstrittene Beteiligung türkischer Streitkräfte. Zu großen wurde die Agitation von dem Dachverband "Föderation der er aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF; Abkürzung des hen Namens) geleistet. Bezeichnend für den ideologischen Standort der Organisation ist ihre Grußbotschaft zum 1. Kongress der MKP im September 2002. Darin heißt es, die TKP/ML selbst habe mit ihrer 7. Konferenz eine neue Offensive zum Klassenkampf gestartet und dabei die Aussage zum Leitmotiv gemacht: "Um des Guerillakrieges willen, der im Lichte des Parteibewusstseins und des revolutionären Bewusstseins andauert: Vertiefe dich in den Aufbau der Partei, konzentriere dich auf die Basisarbeit". Aktionseinheiten mit allen revolutionären Kräften" müsse künf- e größere Bedeutung beigemessen werden.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • setzten sich Anhänger bei einem Informationsstand im September ische Kommunistische Partei; ) KP richtet alljährlich KAYPAKKAYA-GedenkveranstalAm 17.05.03 versammelten sich dazu
  • haben ihren Stützpunkt im rtel. stisch-Leninistische Kommunistische Partei; ) in den vergangenen Jahren kaum Informationen über ionen der MLKP
Irak-Kriegs in den Hintergrund. Er war Anlass zur Teilmehreren Demonstrationen deutscher Veranstalter im III 5.2.1). Mit dem Thema "Sozialabbau" setzten sich Anhänger bei einem Informationsstand im September ische Kommunistische Partei; ) KP richtet alljährlich KAYPAKKAYA-GedenkveranstalAm 17.05.03 versammelten sich dazu in Frankfurt/M. - Vorjahr - ca. 4.000 Personen aus dem gesamten Bunwie aus dem benachbarten Ausland. Mit dieser Verannten Sympathisanten weit über die eigentliche Anhänaus (ca.550) erreicht werden. und ihrer Propaganda stand die Kritik an der Irak-Politik bunden mit Aufrufen zum Aufstand der Völker im MittleAuch die Verherrlichung des "Volkskriegs" spielte eine amburger Anhänger der MKP haben ihren Stützpunkt im rtel. stisch-Leninistische Kommunistische Partei; ) in den vergangenen Jahren kaum Informationen über ionen der MLKP in der Türkei gab, hatte sich die Organirkischen Presse zufolge zu einem Sprengstoffanschlag in 1.08.03 bekannt. Er galt dem Ausbildungszentrum des riums und forderte mehrere Verletzte. nsiver als die MKP und die TKP/ML befasste sich die eutscher Innenpolitik, natürlich aus ihrer kommunistiektive. Diese Verbreiterung des Agitationsfeldes dürfte , ihre Mitgliederzahlen zu erhöhen. ger aus ihren Reihen beteiligten sich im Frühjahr an mehstrationen gegen den Irak-Krieg. Im Oktober fabulierte 77
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • antifaschistischen Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld che Kommunistische Partei (DKP) () Die durch rückläufige
Hamburg keine nennenswerte Rolle. "solid"Aktivisten beteiligten sich lediglich an antifaschistischen Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld che Kommunistische Partei (DKP) () Die durch rückläufige Mitgliederzahlen und -beiträge verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der DKP hielten auch im Berichtsjahr an. Hinzu kamen innerparteiliche Diffe4.700 renzen, die den Weg der selbster- : Essen nannten "revolutionären Partei der er: Heinz STEHR Arbeiterklasse" zu einem neuen Parteiprogramm weiter erschwerten. ganisation Hamburg Neben dem Irak-Krieg war der Wi300 derstand gegen die Sozialreformen er: Olaf HARMS der Bundesregierung ("Agenda 2010") ein wichtiges Agitationsund Aktionsfeld der DKP, die noch etwa 4.700 Mitglieder in ihren Reihen zählt. 5.03.03 führte die DKP in Düsseldorf - mit Unterstützung der ziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und der "SozialistiDeutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) - unter dem Tenor "Uns 's! Wir fordern unsere Rechte" ein "Jugendtribunal gegen Sozialabbau und Bildungsklau" durch. "Angeklagte" dieses nals" waren die Bundesregierung, Militär und Konzerne; das lische Urteil lautete: "Das Jugendtribunal verurteilt den Kapitazum Verschwinden". Bereits im Vorfeld hatte der Vorsitzende P-Jugendkommission, ein Hamburger Funktionär, im vierzehnerscheinenden Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) allerdings klart: "Der Kapitalismus kann nicht durch ein Urteil untergehen. müssen wir selbst sorgen". An anderer Stelle machte die DKP h, dass "die beste Politik kapitalistische Krisen und Arbeitslo-
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei - Die Freiheitlichen Deutsche Volksunion Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft
Volksbefreiungspartei) C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei - Die Freiheitlichen Deutsche Volksunion Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. Europäisches Sozialforum Europäische Union Einwohner-Zentralamt Freie Arbeiter Union Freiheitliche Deutsche Volkspartei Flüchtlingshilfe Iran e.V. Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) Freiheitliche Initiative Deutschland e.V. Freies Infotelefon Norddeutschland Friedenskomitee 2000 Fazilet Partisi (Tugendpartei) Federalnaya Pogranitshnaia Sluzhba (Föderaler Dienst für Grenzschutz der Russischen Föderation) Federalnaja Slushba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) Freies Sender Kombinat Gesellschaft für freie Publizistik e.V. Groupe Islamique Armee (Bewaffnete Islamische Gruppe)

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.