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Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus 95 Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 45 rechtsextremisMitgliederstärken tischer Organisationen
neonazistische Einzelaktivisten 140 160 150 rechtsextremistische Skinheads 800 750 700 Rechtsextremisten insgesamt 3.520 3.350 3.320 * Nationaldemokratischer Hochschulbund ** Die Zahlen umfassen
Ulrich Pätzold hat im November seinen Parteiaustritt erklärt, nachdem rechtliche Schritte gegen den Parteitag nicht erfolgreich waren. 1.3 Nutzung
Internets Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende
Zugriff Weiterhin steigende auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Bedeutung Information und Kommunikation sowie zur Mobilisierung
genutzt. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten blieb in den vergangenen fünf Jahren mit durchschnittlich
konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextremismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher

Rechtsextremismus 95 Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 45 rechtsextremisMitgliederstärken tischer Organisationen in NPD mit JN und NHB* 900 950 1.020 Deutsche Volksunion (DVU)** 1.100 1.000 900 Bayern neonazistische Organisationen 160 190 250 sonstige Organisationen 420 300 300 2.580 2.440 2.470 neonazistische Einzelaktivisten 140 160 150 rechtsextremistische Skinheads 800 750 700 Rechtsextremisten insgesamt 3.520 3.350 3.320 * Nationaldemokratischer Hochschulbund ** Die Zahlen umfassen die Mitglieder der Partei und des gleichnamigen Vereins. auch Nummer 2.1 dieses Abschnitts). Die DVU verlor in Bayern erneut Mitgliederschwund Mitglieder, da sie den durch Überalterung bedingten Mitgliederschwund bei der DVU nicht aufhalten kann (vgl. auch Nummer 2.2 dieses Abschnitts). Die durch interne Richtungskämpfe kaum noch aktive "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) wählte auf ihrem Parteitag im Juni einen neuen Bundesvorstand. Der abgewählte Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende Ulrich Pätzold hat im November seinen Parteiaustritt erklärt, nachdem rechtliche Schritte gegen den Parteitag nicht erfolgreich waren. 1.3 Nutzung des Internets Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Der Zugriff Weiterhin steigende auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Bedeutung Information und Kommunikation sowie zur Mobilisierung der Szene. Zunehmend werden die neuen technischen Möglichkeiten der "Web 2.0-Generation", etwa in Form von "Weblogs", genutzt. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten blieb in den vergangenen fünf Jahren mit durchschnittlich 1.000 konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextremismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch
konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung
Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit
politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch
unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem
äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt
Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten
Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen
Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld

72 Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch-konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung als ständiger Mitarbeiter im Impressum aufgeführte Alain de BENOIST, er gilt als "Chefideologe" der französischen "Neuen Rech ten", äußerte sich in der "Jungen Freiheit" ablehnend über demokra tische Verfassungsstaaten: Er würde jederzeit ein national-kommuni stisches Regime einem westlich-liberal geprägten vorziehen 86). VII. Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit des Nationalsozialismus, verbunden. Damit soll eine Rehabilitierung oder Verharmlosung des Dritten Reiches und der nationalsozialistischen Ideologie bewirkt werden. Dem Begriff kommt hierdurch eine ganz andere Bedeutung zu als in der wissenschaftli chen Diskussion und Forschung, wo man darunter eine Korrektur bisheriger Auffassungen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und Deutungen versteht. Einer objektiv-wissenschaftlichen steht hier die politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch wollen sie den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem Sinne äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt, mit dem Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen. Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld des nationalsozialistischen Regimes am Ausbruch des Krieges in Frage zu stellen. Die "Deutsche NationalZeitung" (DNZ) und die "National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) druckten eine mehrteilige Serie unter dem Titel: "Wie kam es zum Zweiten Weltkrieg?" 88). Darin werden bewusst selektiv ausgewählte Dokumente aneinandergereiht, welche beim Leser den Eindruck erwecken sollen, dass der Ausbruch des Krieges eine in Großbritannien und den USA beschlossene Sache

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl
rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung
habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe
Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden
direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart
eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder
Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl von Demonstrationen gegen AfDAktivitäten wie Demonstrationen und Veranstaltungen zu verzeichnen: Am Kundgebungen ausdrücklich auch "di1. Februar 2019 beteiligten sich etwa rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung der AfD in Karlsruhe-Durlach. Ebenfalls in KarlsDementsprechend kam es im Lauf des ruhe fand eine Woche vor den Wahlen, Jahres zu Strafund Gewalttaten: Veram 18. Mai 2019, die landesweite Demo anstaltungsorte der AfD wurden be"Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe, Mannheim, Stuttren Betreiber angegriffen und Farbgart, Tübingen und Villingen-Schwenanschläge auf Wohnhäuser von AfDningen sowie aus Rheinland-Pfalz hatten Kandidaten verübt. In Bekennerschreiu. a. zur Beteiligung an einem "antikaben, in der Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden sich immer wieder als Teil des Demonstrationszugs aufausdrückliche Aufrufe, die AfD anzugerufen. greifen und direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart auf derselben Internetseite ein anonymer präsent, etwa am 16. Februar 2019 unNutzer überdies eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder am 19. Mai 2019 zum Thema AfD bundesweit. "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus". Am 23. Juli 2019 führte das "Offene Antifaschistische Treffen" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema "Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia".

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers
Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während
sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl
deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund
Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr
Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos
Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet
Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung

82 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers gin gen von ihr nicht aus. 3. Neue Kommunikationsmedien Zahl der Die Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während die Nutzung von Mail boxnetzen stark zurückging, sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund 200). Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr. Ziel dieser Sendungen ist es, ein Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos an, z. B. mit einem Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE. "NIT Radio" und "Radio Germania" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.3) bringen in ihren Sendungen eine Mischung aus szenetypischer Musik und Wortbeiträgen. Verstärkte Kam dem Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung von MailingListen auf den Homepages, in die sich interessierte Internetnutzer eintragen können, um dann vom Hompagebetreiber laufend per E-Mail über aktuelle Entwicklungen unterrichtet zu werden. Zunehmend gibt es auf den Homepages sogenannte geschlossene

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Überblick und Entwicklungen 2018 Der Rechtsextremismus steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit zum Wertefundament unserer Verfassung
Weltanschauung der Rechtsextremisten ist rassistisch, antisemitisch, naWer sich nicht an die Vergangentionalistisch und demokratiefeindlich heit erinnern kann, ist dazu
Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, sind Rechtsextremisten auf vielerlei Weise aktiv. Hinzu kommt, dass Rechtspopulisten verstärkt verbal
zwischen beiden Spektren an Konturenschärfe verliert. Das zeigt: Der Rechtsextremismus unterliegt einem steten Wandel. Das bringt immer wieder neue Herausforderungen
Jahr 2018 bezogen auf Rheinland-Pfalz die Entwicklung des Rechtsextremismus wie folgt dar: Auch im Jahr 2018 blieb das rechtsextremistische
Dabei kann das in der Gesamtzahl enthaltene Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten auf anhaltend etwa 150 Personen beziffert werden. Mit diesen Zahlen
Pfalz im Ländervergleich nicht hervor. Die zahlenmäßig weiterhin stärkste rechtsextremistische Organisation in Rheinland-Pfalz ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands

1. Überblick und Entwicklungen 2018 Der Rechtsextremismus steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit zum Wertefundament unserer Verfassung. Die Weltanschauung der Rechtsextremisten ist rassistisch, antisemitisch, naWer sich nicht an die Vergangentionalistisch und demokratiefeindlich heit erinnern kann, ist dazu ver- - sie ist ein Angriff auf die Menschendammt, sie zu wiederholen. würde. Namens dieser Weltanschauung wurden während des dunkelsten George Santayana (1863-1952), PhiloKapitels der deutschen Geschichte, soph und Schriftsteller der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft von 1933 bis 1945, unbeschreibliche Menschheitsverbrechen begangen. Dieser Zivilisationsbruch lässt sich nicht relativieren. Längst nicht alle haben aus der Geschichte gelernt. Auch heute, mehr als 70 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, sind Rechtsextremisten auf vielerlei Weise aktiv. Hinzu kommt, dass Rechtspopulisten verstärkt verbal mit dem "Feuer spielen" und vermeintlich Trennendes zwischen beiden Spektren an Konturenschärfe verliert. Das zeigt: Der Rechtsextremismus unterliegt einem steten Wandel. Das bringt immer wieder neue Herausforderungen neben den bereits bestehenden, wie der Gefahr des Entstehens neuer terroristischer Zusammenschlüsse, mit sich. Aus Sicht des Verfassungsschutzes stellt sich für das Jahr 2018 bezogen auf Rheinland-Pfalz die Entwicklung des Rechtsextremismus wie folgt dar: Auch im Jahr 2018 blieb das rechtsextremistische Potenzial mit rund 650 Personen, von einzelnen marginalen Verschiebungen abgesehen, in seiner Gesamtheit weitestgehend konstant. Dabei kann das in der Gesamtzahl enthaltene Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten auf anhaltend etwa 150 Personen beziffert werden. Mit diesen Zahlen ragt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich nicht hervor. Die zahlenmäßig weiterhin stärkste rechtsextremistische Organisation in Rheinland-Pfalz ist die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), deren Mitgliederzahl mit aktuell weniger als 200 Personen allerdings rückläufig 42

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten 470 530 Neonationalsozialisten
DRITTE WEG 25 30 DIE RECHTE 25 25 sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 105 gesamt 1.320 1.495 Mehrfachmitgliedschaften 90 105 Personenpotenzial
Seit dem Jahr 2015 ist eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Dies ist unter anderem
rasanten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 1.390 (2015: 1.230) erkennbar. Seit dem Jahr 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten
hoch. Besonders starken Zulauf verzeichnen derzeit subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten (+50) und Neonationalsozialisten (+55). Die Anti-Asyl-Thematik erwies sich
Anstieg der Gewaltstraftaten im Bereich "politisch-motivierter Kriminalität - rechts" festzustellen. Insgesamt 167 Fälle sind bekannt geworden

Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten 470 530 Neonationalsozialisten 450 505 NPD 290 300 DER DRITTE WEG 25 30 DIE RECHTE 25 25 sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 105 gesamt 1.320 1.495 Mehrfachmitgliedschaften 90 105 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.230 1.390 Seit dem Jahr 2015 ist eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Dies ist unter anderem an dem rasanten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 1.390 (2015: 1.230) erkennbar. Seit dem Jahr 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg nicht mehr so hoch. Besonders starken Zulauf verzeichnen derzeit subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten (+50) und Neonationalsozialisten (+55). Die Anti-Asyl-Thematik erwies sich als geeignet, sowohl junge "Asylgegner" an die Szene heranzuführen als auch gestandene "Alt-Nazis", die ihre politische Sozialisierung während der Flüchtlingskrise zu Beginn der neunziger Jahre erfuhren, wieder zu reaktivieren. Zugleich ist ein Anstieg der Gewaltstraftaten im Bereich "politisch-motivierter Kriminalität - rechts" festzustellen. Insgesamt 167 Fälle sind bekannt geworden (2015: 129). Das ist der höchste Stand seit 1993 und eine Zunahme gegenüber 2015 von 25 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2011, in dem mit 36 Gewaltstraftaten der niedrigste Wert in der Geschichte des Landes Brandenburg verzeichnet wurde, bedeutet dies eine Verfünffa25

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort
Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag
Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt
Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen
eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung
Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit
solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig
Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann
wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort ein Rassismus, der alle "Weißen" in den griff ein australischer Staatsbürger zwei Blick nimmt und zur eigenen "Ingroup" Moscheen an, tötete 51 Menschen zählt, auch diejenigen, die in anderen und verletzte zahlreiche Anwesende. Ländern und auf anderen Kontinenten leben. Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag von El Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt 22 genossen in Ländern pflegen, die sie Menschen und verletzte 24 weitere zum noch vor einigen Jahren als "rassisch Teil schwer. Analog zum Attentat von minderwertig" oder/und als "FeindstaaChristchurch veröffentlichte er zur Tatten" wahrgenommen hatten, z. B. bebegründung ein vierseitiges "Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen", dewähnt sei zudem der offenkundig antinen man durchaus mit Solidarität besemitisch motivierte Überfall eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung von Konzerten oder Demonstrawährend des Sabbatgottesdienstes auf tionen im jeweiligen Ausland. Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit, um Schießund verwundete sechs weitere. trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig zu kurz. Denn Anschläge und der und Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann: So wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung an das Attentat vom nationale Grenzen fast keine Rolle mehr 152

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Schlagwort "white power" zusammenSpionageaktivitäten fremder Nachrichtendiensgefasst. Die subkulturelle rechtsextremistische te. Dazu sammelt sie Informationen über siSzene zeichnet sich größtenteils durch
maßgeblich zu Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der den rechtsextremistischen Strafund GewalttaBundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, ten beiträgt
über die ZugehörigMittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste keit zur rechtsextremistischen Subkultur und zu gewinnen. Die Spionageabwehr gehört gemäß insbesondere über
Szene wichtige SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz rechtsextremistische Musik Zugang zu einer (BVerfSchG) zu den Aufgaben der Verfassungsnationalistischen
Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextreTerrorismus mistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Terrorismus
Musik und Konzerte Menschen durchgesetzt werden sollen, insbeAnknüpfungspunkte für rechtsextremistische sondere durch schwere Straftaten, wie sie in Parteien oder Neonazis
Straftaten dienen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkultuVerfassungsfeindlich rell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind blood & Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind
verfassungswidrig heit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. IV Verfassungsschutz

stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" Spionageabwehr und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der diese Weise. Die rassistische Einstellung wird Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von mit dem Schlagwort "white power" zusammenSpionageaktivitäten fremder Nachrichtendiensgefasst. Die subkulturelle rechtsextremistische te. Dazu sammelt sie Informationen über siSzene zeichnet sich größtenteils durch eine ercherheitsgefährdende oder geheimdienstliche höhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich zu Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der den rechtsextremistischen Strafund GewalttaBundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, ten beiträgt. mit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Jugendliche finden auch über die ZugehörigMittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste keit zur rechtsextremistischen Subkultur und zu gewinnen. Die Spionageabwehr gehört gemäß insbesondere über die für die Szene wichtige SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz rechtsextremistische Musik Zugang zu einer (BVerfSchG) zu den Aufgaben der Verfassungsnationalistischen, fremdenfeindlichen und anschutzbehörden des Bundes und der Länder. tisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextreTerrorismus mistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Terrorismus ist nach der Definition der VerfasMusikgruppen prägen weltanschauliche Vorstelsungsschutzbehörden der nachhaltig geführte lungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle Kampf für politische Ziele, die mithilfe von Anfür den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer gefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Menschen durchgesetzt werden sollen, insbeAnknüpfungspunkte für rechtsextremistische sondere durch schwere Straftaten, wie sie in Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher heranzuführen. Straftaten dienen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkultuVerfassungsfeindlich rell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind blood & Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind polihoNour und die hammerskiNs, beides rassistische tische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäBewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis ßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, pflegen. Vor allem blood & hoNour, dessen deutdie freiheitliche demokratische Grundordnung scher Zweig, die blood & hoNourdiVisioN deutsch zu beseitigen. laNd, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangens. a. verfassungswidrig heit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. IV Verfassungsschutz | 255

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus
antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten
weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit
gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesländern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Zum antiimperialistischen Spektrum gehörte auch der "Jugend"Jugendwiderstand" widerstand" (JW), der im Juni 2019 seine Auflösung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung für Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu können. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

ihrem konsequenten Vorgehen gegen diese Staatsund Rechtsverweigerer. Der Linksextremismus ist im Fokus des Verfassungsschutzes. Sorgen bereitet insbesondere die bei gewaltorientierten
beamte. Dabei bekämpfen die Linksextremisten unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" letzthin unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Exemplarisch ist das Auftreten

Auch dem Rechtsextremismus gilt weiterhin die ungeteilte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Ganz unterschiedliche Entwicklungen prägen das aktuelle Lagebild. Während auf der einen Seite weitgehend abgeschottet und damit abseits der öffentlichen Wahrnehmung eine Radikalisierung einzelner Akteure und vergleichsweise kleinerer, überregionaler Netzwerke via sozialer Medien stattfindet, haben andere Teile des rechtsextremistischen Spektrums ihre Bemühungen um gesellschaftliche Anschlussfähigkeit verstärkt. Letztere nutzen gezielt den öffentlichen Raum, indem sie gesellschaftspolitische Reizthemen instrumentalisieren, um Ressentiments gegenüber "Fremden" zu befeuern. Dabei wahren sie vordergründig verbale Zurückhaltung, verschleiern und vertuschen ihre Ziele. Es steht außer Frage, dass es zwischen dem rechtsextremistischen Gewalttäter und dem rechtsextremistischen Provokateur in Nadelstreifen keine weltanschauliche Divergenz gibt. Sie beide vereint ein menschenverachtendes Gesellschaftsbild, getragen vor allem von Rassismus und Antisemitismus. Daher gibt es aus Sicht der Landesregierung keinerlei Veranlassung, in der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzulassen. Entschiedenes Vorgehen, umfassende Prävention und Hilfen für Ausstiegswillige bleiben dabei die Eckpunkte. Letzteres gilt ebenso für das so genannte Reichsbürger-Spektrum. Die intensive Beobachtung dieser Klientel durch den Verfassungsschutz und deren landesweite Erfassung sind nicht ohne Folgen geblieben. Als Ergebnis der Arbeit der Sicherheitsbehörden wurden im engen Schulterschluss mit der Verwaltung mit Priorität Einzelfallprüfungen mit dem Ziel des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse und dem Einzug von Waffen angestrengt. Ein in diesem Zusammenhang Ende 2018 ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, das das Vorgehen der Verwaltung für rechtens erklärt, wertet die Landesregierung als positives Signal und bestärkt sie in ihrem konsequenten Vorgehen gegen diese Staatsund Rechtsverweigerer. Der Linksextremismus ist im Fokus des Verfassungsschutzes. Sorgen bereitet insbesondere die bei gewaltorientierten Szeneangehörigen kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber dem politischen Gegner sowie Vertretern des Staates wie insbesondere Polizeibeamtinnen und -beamte. Dabei bekämpfen die Linksextremisten unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" letzthin unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Exemplarisch ist das Auftreten 5

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

wird. Ebenfalls steht zu befürchten, dass die Konfrontationsgewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten durch die aktuelle Flüchtlingsdebatte weiter angefeuert wird. Hetze
Internet Rechtsextremisten nutzen die Möglichkeiten des Internets, um dort ihre menschenverachtende und rassistische Propaganda zu verbreiten. Bewusst werden hier Ängste
überschätzt werden. Die vermeintliche Anonymität des Internets befeuert viele Rechtsextremisten, gegen Flüchtlinge, Ausländer und Andersdenkende zu hetzen. Zudem werden Halbwahrheiten

Rechtsextremismus häufiger. Nur selten ist die Einflussnahme durch Rechtsextremisten augenscheinlich. Häufig wird aus der Deckung agiert. Für die Öffentlichkeit nicht sichtbar, kümmern sich Rechtsextremisten im Hintergrund um Logistik, Infrastruktur und Planung. Die fremdenfeindliche Weltsicht soll soweit wie möglich hinter der Fassade der "bürgerlichen" Proteste verborgen bleiben. Die Szene hat schnell gemerkt, dass sie da, wo sie offen auftritt, deutlich weniger Protestpotenzial mobilisieren kann, als dort, wo sie im Hintergrund wirkt. Übergriffe auf Flüchtlinge bzw. Flüchtlingsunterkünfte Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge beziehungsweise auf Flüchtlingsunterkünfte stieg im Jahr 2016 noch einmal rasant an. Während im Jahr 2015 insgesamt 141 Straftaten festgestellt wurden, waren es im vergangenen Jahr 312 Fälle und somit mehr als eine Verdopplung. Besorgniserregend ist insbesondere, dass nicht nur die Quantität der Straftaten sprunghaft in die Höhe geschnellt ist, sondern auch die Qualität. Gerade die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie etwa in Jüterbog (TF), und Nauen (HVL) sind Beweis für die neue Qualität rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Es gilt genau zu beobachten, ob die aktuelle Situation den Nährboden für einen neuen Rechtsterrorismus bilden könnte. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Gewalt gegen Asylbewerber und Anschläge gegen deren Unterkünfte auch in Zukunft signifikant abnehmen wird. Ebenfalls steht zu befürchten, dass die Konfrontationsgewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten durch die aktuelle Flüchtlingsdebatte weiter angefeuert wird. Hetze im Internet Rechtsextremisten nutzen die Möglichkeiten des Internets, um dort ihre menschenverachtende und rassistische Propaganda zu verbreiten. Bewusst werden hier Ängste und Neid geschürt. Insbesondere "Hasspostings", die sich in allen sozialen Netzwerken breit machen, kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Die Rolle des Internets bei der Radikalisierung, Mobilisierung und Rekrutierung der Szene kann nicht überschätzt werden. Die vermeintliche Anonymität des Internets befeuert viele Rechtsextremisten, gegen Flüchtlinge, Ausländer und Andersdenkende zu hetzen. Zudem werden Halbwahrheiten und bewusste Falschmeldungen ("Fake News") lanciert, die insbesondere kriminelle Handlungen von 27

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit
Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis
oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute
politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates
homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles
zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn
haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit der Wende von tung ethnischer Zugehörigkeit gelten, also die 1989/90. Andere sind dagegen wichtiAuffassung, wonach die Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis hat. In dieser Sicht werden es verschiedene Ideologiebestandteile, Grundund Menschenrechte als untergeorddie teils schon seit dem 19. Jahrhundert nete oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute stoßen demokratischer Verfassungsstaaten hinaussie bei vielen - wenn nicht den meisten - läuft. Entsprechend zielt das politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates, der auf der Die Ideologie der Ungleichheit. Basis einer ethnisch und politisch homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles Darwins auf die fügt nicht über die eine, in sich halbEntwicklung von menschlichen Gewegs geschlossene Ideologie. Vielmehr sellschaften überträgt, und der Rasist er in sich zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn er zur Begründung des gen. So haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird. Die Berichte der scher Rahmenbedingungen an BedeuUnabhängigen Expertenkreise Antung verloren; hierzu zählt etwa die tisemitismus (UEA I bzw. UEA II) 37 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Brühl/Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. 207

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 17,7 % zurückgegangen. Körperverletzungen sind hier weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 94 75 Brandstiftungen 3 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 9 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 3 5 Erpressung 1 7 Widerstandsdelikte 1 1 gesamt 113 93 3 Siehe Fußnote 1. 28

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen
Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit

Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 7 A) Allgemeine Entwicklung 7 1. Zunehmender Verfall des Rechtsradikalismus Wahlniederlagen der NPD / Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund 8 2. Organisationsund Mitgliederstand 8 B) Träger rechtsradikaler Bestrebungen 8 1. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Organisation und politische Ausrichtung / Finanzierung 9 2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD 10 3. "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 10 4. "Junge Nationaldemokraten" (JN) 10 5. Rechtsradikale "Widerstandsgruppen" "Aktion Widerstand" / Sonstige "Widerstandsgruppen" 11 6. Sonstige Träger rechtsradikaler Bestrebungen 11 C) Rechtsradikale Presse 12 D) Ausschreitungen und Gewaltakte Abbildungen und grafische Darstellungen 14 Mitgliederentwicklung im organisierten Rechtsradikalismus 15 Auflagenentwicklung der rechtsextremen Wochenzeitungen 1960-1970 16 NPD-Schwerpunkte bei den Bundestagswahlen 1969 und 1965 17 Altersschichtung der NPD-Mitglieder 18 Die Berufsund Sozialschichtung der NPD-Mitglieder 19 Leitthemen der NPD zur Deutschlandund Ostpolitik 20 Antisemitische und nazistische Ausschreitungen 1960-1970 21 Die Strafverfolgung nazistischer und antisemitischer Ausschreitungen 1960-1970 22 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 23 Ordner der NPD Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 24 A) Allgemeine Erkenntnisse 24 B) Die Tätigkeit der Kommunisten 24 1. Nah-und Fernziele 25 2. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit
jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer
Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen
bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Aktionistisch ausgerichtete Linksextremisten stellen die Militanz Direkte in den Vordergrund. Sie suchen die direkte Konfrontation mit Konfrontation Rechtsextremisten: "Die Polizei
gegen den Faschismus in unsere eigenen Hände nehmen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 24. Juli 2013) Polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen verhindern Militante zumeist
sich die Aggression von Linksextremis ten gegen die Polizei als Vertreter eines "repressiven" Staates, der Rechtsextremismus angeblich nicht nur ermöglicht
gewaltbereite Szeneangehörige, an einer von Linksextremisten initiierten Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremis ten. In deren Verlauf wurden

LINKSEXTREMISMUS seine Hauptaufgabe. So schreiben Szeneangehörige in einer im Internet eingestellten Publikation: "Die antifaschistische Praxis darf demzufolge nicht allein auf den Naziaufmarsch ausgerichtet sein (...). Daher muss die radikale, antifaschistische Kritik und eine an dieser orientierte Praxis an die Wurzeln des bürgerlichen Denkens und der bürgerlichen Gesellschaft gehen." ("Magdeburg Nazifrei! Kannste knicken!", Januar 2013) Aktionistisch ausgerichtete Linksextremisten stellen die Militanz Direkte in den Vordergrund. Sie suchen die direkte Konfrontation mit Konfrontation Rechtsextremisten: "Die Polizei und der Staat sind keine Hilfe im Kampf gegen den Faschismus. (...) Das heißt für uns: Wir müssen den Kampf gegen den Faschismus in unsere eigenen Hände nehmen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 24. Juli 2013) Polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen verhindern Militante zumeist ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Geg Protestaktionen ner. In der Folge richtet sich die Aggression von Linksextremis ten gegen die Polizei als Vertreter eines "repressiven" Staates, der Rechtsextremismus angeblich nicht nur ermöglicht, sondern auch noch aktiv schützt. Typisch für militante Proteste von Linksextremisten sind fol gende Beispiele: # Am 12. Januar 2013 beteiligten sich in Magdeburg (Sachsen Anhalt) etwa 1.000 Personen, darunter rund 350 gewaltbereite Szeneangehörige, an einer von Linksextremisten initiierten Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremis ten. In deren Verlauf wurden in der Innenstadt Straßenblocka den errichtet und aus einer Gruppe von rund 200 Personen heraus Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen. Vereinzelt wurden Rauchbomben und Feuerwerkskörper gezündet. Bei den Ausschreitungen wurden 19 Polizeibeamte verletzt. 159

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi
besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen
ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich
Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa
aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung
September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen
Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi-Outings" an. Der Kern dieser Strategie besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen, um das tau anlässlich des achtjährigen Bestehens der berufliche und soziale Umfeld dieser Personen aNtifa lausitz ein Solidaritätskonzert unter dem auszuforschen. Titel "AFA SOLI 2013 8 Jahre aNtifa lausitz", was In einem Fall gab sich die autonome Antifa als auf die Verzahnung mit der regionalen autoZeitarbeitsfirma aus und vermittelte einem nomen Szene hindeutet. An der Veranstaltung Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für nahmen ca. 100 Personen teil. Die Beteiligung ein angebliches Vorstellungsgespräch in Halle einer Band aus Rheinland-Pfalz weist auf über(Sachsen-Anhalt). Auf dem Weg dorthin sollte regionale Verbindungen des Veranstalters in die er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werautonome Szene hin. den. Zudem wurde bekannt, dass die betroffene Person bereits öfter bei ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich des schließlich gekündigt worden sei. Sie ist zu ei13. Februar in Dresden und 5. März in Chemnitz nem späteren Zeitpunkt tatsächlich angegriffen sowie zu den "antirassistischen" Demonstraund dabei verletzt worden. tionen am 2. und 16. November in Schneeberg Die Verwendung des "Nazi-Outings" nicht nur (Erzgebirgskreis). Die ostsächsische Gruppierung zur Denunziation, sondern auch zum Zwecke ist somit auch in Aktionen eingebunden, die autätlicher Angriffe gegen Personen, ist neu. ßerhalb ihres lokalen Rahmens liegen. Die Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Rewerden all jene Personen, die die Sicht der Antifa publik) setzten sich im Jahr 2013 fort. Damit benicht teilen, per se als "Faschisten" oder "Nazis" stätigte sich deren dauerhafte und intensive Bebezeichnet. Darüber hinaus werden dem "Feind" ziehung. Die aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung persönlicher Daten ohne übergreifend. Sie beteiligte sich - wie bereits im Wissen des Betroffenen stellt eine erhebliche vergangenen Jahr - vom 18. bis 21. Juli an einem Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Da es "Antikapitalistischen Camp" in Liberec (Tschechisich aber aus der Perspektive der Antifa "nur" sche Republik). Tschechische Aktivisten nahmen um Faschisten handelt, erscheint ihnen auch die wiederum am erwähnten "Solidaritätskonzert" Verletzung eines solch elementaren Grundrechts für die aNtifa lausitz am 31. August in Zittau teil. legitim. Vor allem die unscharfe Bezeichnung Am 14. September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen mit konservativen Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch zu schädigen. 208 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten
Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten
blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche
Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober

1. Überblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensität und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter Führung einer Funktionärselite (in der Regel verkörpert durch eine revolutionäre Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien Räumen". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des "kapitalistischen Systems". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten in jüngerer Zeit verstärkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober d.J. marschierte das türkische Militär in 94

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus Ideologische "Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus" betont das NetzAusrichtung werk unter der Rubrik "Linksruck - Wer wir sind": "Wir glauben
kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss. (...) Linksruck will alle Menschen zusammenbringen, die denken, dass die Welt grundsätzlich
unter dem Motto "Marx is muss - Für die neue Linke", die vom 25. bis 28. Mai in Berlin
stattfand. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung betrieb dort
sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündnis Umbenennung München gegen Krieg. Am 14. Juni
Rassismus um. Darin sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie die LinksBündnisbeteiligte partei.PDS, die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

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