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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
  • Personen. Zur Bundestagswahl im September 2009 hat die Partei mit Ausnahme von Berlin nicht kandidiert. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen
  • sich auf den außerparlamentarischen Bereich und versucht, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen Bündnissen zu verbreiten. Jedoch
  • Aktivitäten aus, insbesondere auch aufgrund ihrer überalterten Mitgliederstruktur. Die Partei richtete lediglich Informationsstände und interne Veranstaltungen aus. So feierte
  • Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) gingen im Jahr 2009 einige öffentliche Aktivitäten aus. Das Ziel der 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund
  • Deutschlands" (KABD) hervorgegangenen MLPD ist eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Bundesweit zählt die Partei 2.300 Mitglieder, davon in Bremen etwa
Bundesweit verfügt die DKP über 4.200 Mitglieder, davon in Bremen über etwa 70 Personen. Zur Bundestagswahl im September 2009 hat die Partei mit Ausnahme von Berlin nicht kandidiert. Aufgrund ihrer Chancenlosigkeit bei Wahlen konzentriert sie sich auf den außerparlamentarischen Bereich und versucht, ihre kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen und pluralistischen Bündnissen zu verbreiten. Jedoch ist die DKP aufgrund ihrer finanziellen und strukturellen Schwächen auch 40 im außerparlamentarischen Bereich in den vergangenen Jahren kaum noch als politische Kraft wahrnehmbar. Von der Bremer DKP gingen 2009 kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus, insbesondere auch aufgrund ihrer überalterten Mitgliederstruktur. Die Partei richtete lediglich Informationsstände und interne Veranstaltungen aus. So feierte die DKP in Bremen am 7. Oktober 2009 den 60. Gründungstag der DDR. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Vom Bremer Landesverband der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) gingen im Jahr 2009 einige öffentliche Aktivitäten aus. Das Ziel der 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangenen MLPD ist eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Bundesweit zählt die Partei 2.300 Mitglieder, davon in Bremen etwa 15 Personen. Die MLPD trat in Bremen als einzige linksextremistische Partei zur Bundestagswahl im September 2009 an und erzielte bundesweit wie auch schon 2005 lediglich 0,1% der Zweitstimmen. Dies entspricht auch ihrem Stimmenanteil in beiden bremischen Wahlkreisen. Neben ihrer Teilnahme an der Bundestagswahl stellte die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit einen Aktionsschwerpunkt der Bremer MLPD dar. "Sozialistische Alternative" (SAV) Die 1994 gegründete trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" (CWI) mit Sitz in London. Bundesweit zählt die Organisation 400 Mitglieder, davon in Bremen ca. 20 Personen. Im Jahr 2009 war die SAV ebenso wenig wie im Vorjahr öffentlich in Erscheinung getreten. Die SAV beabsichtigt, eine "revolutionäre sozialistische Masseninternationale" aufzubauen, den Kapitalismus abzuschaffen und diesen durch eine "sozialistische Demokratie" zu ersetzen. "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" Bei dem in den 70er-Jahren aus "Arbeiter-Basisgruppen" hervorgegangenen "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" handelt es sich um eine revolutionärmarxistische Organisation, die bundesweit über etwa 100 Mitglieder und in Bremen über ca. 10 Mitglieder verfügt. Im Januar 2009 feierte sie in Bremen ihr 40-jähriges Bestehen und gedachte der Gründung der KPD vor 90 Jahren. In der Öffentlichkeit zeigte sich die Organisation lediglich bei größeren Demonstrationen.
  • Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 6.800 ca. 50 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de "Deutsche Volksunion
  • Pers. Linksextremismus "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.200 ca. 70 "Unsere Zeit" Partei" (DKP) "Bremer Rundschau" www.dkp.de "Marxistisch-Leninistische Partei
Übersicht über die extremistischen Organisationen in Bremen und ihre Mitglieder Anhänger 87 Organisation / Gruppierungen Gegründet in Bremen Medien/Publikationen in Deutschland Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 6.800 ca. 50 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de "Deutsche Volksunion" (DVU) 1971 ca. 4.500 ca. 70 www.dvu.de Neonazi-Szene ca. 5.000 ca. 20 www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 9.000 ca. 30 Rechtsextremistische Skinheads Rechtsextremistische 4 Gruppen, Musikgruppen ca. 10 Pers. Linksextremismus "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.200 ca. 70 "Unsere Zeit" Partei" (DKP) "Bremer Rundschau" www.dkp.de "Marxistisch-Leninistische Partei 1982 ca. 2.300 ca. 15 "Rote Fahne" Deutschlands" (MLPD) www.mlpd.de "Sozialistische Alternative" (SAV) 1994 ca. 400 ca. 20 "Solidarität" www.sozialismus.info "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter 1977 ca. 300 ca. 15 "Direkte Aktion" Union" (FAU-IAA) "Bremer Aktion" www.fau.org "Arbeiterbund für den 1973 ca. 100 ca. 10 www.arbeiterbund-fuerWiederaufbau der KPD" (AB) den-wiederaufbau-derkpd.de "Rote Hilfe" (RH) 1975 ca. 5.000 ca. 160 "Die Rote Hilfe" www.rote-hilfe.de "GegenStandpunkt" Anfang der ca. 10.000 ca. 250 "GegenStandpunkt" bis 1991 "Marxistische Gruppe" (MG) 70er-Jahre "GegenStandpunkt & Diskussion" (Bremen) www.gegenstandpunkt. com Autonome Linksextremisten/ Anfang der ca. 6.100 ca. 200 "Interim" Autonome Szene 70er-Jahre "Bremer Kassiber"
  • wahrnehmbar sind. Zu ihnen zählen unter anderem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische
4 Linksextremismus Die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes warder öffentlichkeitswirksame Höhepunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen im Jahr 2012. Der Kampf um "autonome Freiräume" war dabei lediglich vordergründiges Ziel, es ging den Autonomenvielmehr um die Überwindung des "herrschenden Systems". Dieses grundsätzliche Ziel verfolgen Autonome beispielsweise auch mit ihren Protesten gegen "Gentrifizierung" im Bremer Ostertorsteinviertel. Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bei der Verfolgung politischer Ziele war im Jahr 2012 anhaltend hoch. Mit massiver Gewalt gegen Polizisten gingen Autonome in Bremen bei der Räumung des Gebäudes vor. Zuvor gab es bei einer Demonstration gegen Kapitalismus in Frankfurt am Main schwere Ausschreitungen, bei denen zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Im Phänomenbereich Linksextremismus legt das LfV seinen Arbeitsschwerpunkt auf den gewaltbereiten Linksextremismus. Der Verfassungsschutzbericht beschränkt sich daher im Folgenden auf die Darstellung der gewaltbereiten Autonomen in Bremen. Unerwähnt bleiben die dogmatischen Marxisten-Leninisten, die zwar nach wie vorexistieren, in ihren Aktivitäten aber kaum wahrnehmbar sind. Zu ihnen zählen unter anderem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische Alternative" (SAV), der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (KPD-AB) und die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA). 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus AT LEB SE ca. 200 in Bremen "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden gilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außerKraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischkommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und festen Gruppenorganisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in losen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, derenZiel eine nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet, ist die Ausübung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.
  • autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "Avanti" gleichen wiederum denen
  • wurde der Einlass in das Haus der Bremer CDU-Parteizentrale verwehrt. Unbekannte sprengten daraufhin ein Loch in die Eingangstür, wobei
bei den "Krisenprotesten" Ende März 2012 erlassen hat. Lediglich die Großdemonstration am 19. Mai 2012 war unter Auflagen genehmigt worden. An dieser Demonstration beteiligten sich bis zu 20.000 Personen, darunter auch rund 1.500 Autonome. Aus den Reihen der Autonomen wurden vereinzelt Steine, Rauchbomben und Feuerwerkskörper geworfen. Die "Europäischen Aktionstage" standen u.a. im Zusammenhang mit der "Occupy-Bewegung". Ein Bündnis aus überwiegend demokratischen Gruppen hatte die Aktionstage initiiert. 45 In Bremen hatte die linksextremistische Gruppe "Avanti" mit drei Veranstaltungen zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert und die Anreise nach Frankfurt am Main gemeinsam mit nichtextremistischen Gruppen organisiert. Insgesamt beteiligten sich rund 50 Personen aus Bremen an den Aktionstagen, darunter auch Angehörige der autonomen Szene Bremens. "Avanti" Die 1989 gegründete Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beschäftigt sich vor allem mit den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Soziale Kämpfe". "Avanti" verfügt über acht Ortsgruppen in Norddeutschland, seit 2008 existiert in Bremen eine aktive Ortsgruppe. Das Ziel von "Avanti" ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "Avanti" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "Avanti" mit ihren Ortsgruppen indessen engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in dem linksextremistisch beeinflussten Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "Avanti" eher revolutionärmarxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "Avanti" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. 4.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" war auch im Jahr 2012 für die autonome Szene in Bremen von Bedeutung. Bundesweit hat das Aktionsfeld einen hohen Stellenwert für die autonome Szene, was durch die anhaltend hohe Zahl an "militanten Aktionen" im Rahmen der Kampagne "war starts here" deutlich wird. Die "militanten Aktionen" richten sich dabei gegen die Bundeswehr, Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Kritisiert werden die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und insbesondere die Auslandseinsätze der Bundeswehr. In Bremen kann der Brandanschlag auf einen Bus der Bundeswehr in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. In der Nacht zum 29. Januar 2012 wurde während der Veranstaltung "Musikschau der Nationen" ein Bus des "Marinemusikkorps Nordsee" mit Grillanzündern in Brand gesetzt. Zahlreiche Werbeplakate der "Musikschau der Nationen" waren im Vorfeld der Veranstaltung mit den Worten "Soldaten sind Mörder!" übersprüht worden. Am 13. Januar 2012 protestierten rund 30 Personen, darunter auch Angehörige der autonomen Szene Bremens, gegen eine Vortragsveranstaltung der "Schüler Union Bremen" zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Den Protestierenden wurde der Einlass in das Haus der Bremer CDU-Parteizentrale verwehrt. Unbekannte sprengten daraufhin ein Loch in die Eingangstür, wobei ein Gast verletzt wurde.
  • Parteien und sonstige Gruppierungen . .......... . . . ........ .... ... . 110 1. "Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) und Umfeld ... .. . .. .. ... . ...... 11 0 1 .1 "Deutsche Kommunistische Partei
Inhaltsverzeichnis 7 111. Gewalttätiger Linksextremismus .................. . ................. 90 1. Linkextremistische-terroristische Gruppen .... . ............... .... .. ... ... 90 2. Militante Linksextremisten ............................. . .............. 92 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand" ................ . ... .. . . ... .. ... . . .. .. 92 2.2 Autonome ....... . . ... .......................... ..... .. .. ... ...... 93 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/ Medien ................ . ..... .. 94 2.2.2 "Traditionelle" Autonome .................. .. ........... . ... .. ...... . 97 2.2.3 "Organisierte" Autonome .... .. .... .. ... .. .... ... .............. . .... 98 2.2.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen ...... . ......... . .. ..... 99 2.3 Aktionsfelder ........ .. ... .. ........................... ... ... ... . 100 2.3.1 "Antifaschismus" ......... . . ........... . ..... .. .. .. . ..... . ...... . 100 2.3.2 "Antirassismus" ....................... . ......................... 102 2.3.3 Linksextremistische Einflüsse auf die Kampagne gegen Kernenergie .. . ....... 103 2.3.4 "Kampf gegen Umstrukturierung" ................ . ............. .. .. .. 106 2.3.5 Kampf gegen "EXPO 2000" ......... .. ......... . .... . ...... . ...... . 107 2.3.6 "Internationalismus" ........ . ... . .. . ...... . ........ .. ............. 108 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . .......... . . . ........ .... ... . 110 1. "Deutsche Kommunistische Partei " (DKP) und Umfeld ... .. . .. .. ... . ...... 11 0 1 .1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ............. .... . . .... . .. . ... 11 0 1.2 >>Marx-Engels-Stiftung e. v. . (MES) ..... . .................. . . ..... . ... 112 1.3 "Arbeitsausschuß Friedensratschlag " (AFriRa) ........ . ............. . . ... 113 1.4 >>Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten<< (VVN-BdA) ...... ....... .................... ..... 114 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS) ...... . ........ . ..... . ... 116 2.1 Tradition und extremistische Strukturen ...... ... .. .... .... . ..... .. . . . .. 117 2.2 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei .... . ... 120 2.3 Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ........................... 121 2.4 Internationale Verbindungen .................. .. .................... 123 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V.<< (BdA) ... . .......... .. .. . ... 124 4. >>Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPD) . .............. . .. . 125 5. Trotzkistische Gruppen ..... ... ... ... .. .. ...... . .. . ............ . . .. 126 6. "Rote Hilfe e. V.<< (RH) ... ... .. . .. .... .. ....... .. ................... 127 V. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen ....................... . . 128 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen .. . ............ . ................... ..... .. 128 3. Neue Kommunikationsmedien ......................... .. ............ 130 3.1 Internet. ........................................ . ... ......... .. 130 3.2 Mailboxen ...................... ..... ........................... 131
  • Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke" (THKP/ -CDevrimci Sol) ............................ ... .. ..... . ... 146 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML) .. ..... .. . 147 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
8 Inhaltsverzeichnis Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ........ ....... . ..... ............... 134 I. Überblick ............ . .... . . .. . .... ................ . ...... . ... 134 II. Übersicht in Zahlen . .. .. ..... ... .... ... ....... . .. .. ............. 138 1. Organisationen und Personenpotential .. . .. . . ..... ... ...... . ........ . . 138 2. Straftaten/Gewalttaten . ... ............ . . . . ... ... .. .... .. . ..... . . . . 139 111. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen . . ...... .. ..... . ... 143 1. Türken (ohne Kurden) ................. . . .... .. ...... . ... . . ... .. ... 143 1 .1 Überblick . ..... . .... .. .......... .. . ....... ... ... ..... .... ... ... 143 1.2 Linksextremisten ...... .. .. . . .. .... ..... .. ... ... . .. . ... ......... .. 143 1.2 .1 ** Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) .............. .. .... 143 1.2.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/ -frontRevolutionäre Linke" (THKP/ -CDevrimci Sol) ............................ ... .. ..... . ... 146 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML) .. ..... .. . 147 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei " (MLKP) .. .... ........... 149 1.3 Türkische lslamisten .. ..... ... .. . .. ................... . ... .. ... . .. 150 1.3.1 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) . . ...... . .... .. . ........ . . .. .. . .... 150 1.3.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. v.,, (IGMG) ........... .. ..... ... .. 153 2. Kurden . .... . ... . .......................... .... ... . . .... . ...... 156 2.1 Überblick ....... ... ........ . .... . . .. .... ........ . .. . ........... 156 2.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .. ... ........................ .. .. .. . 157 2.2.1 Allgemeine Lage . . ... ..... .......... . .. ... . . ......... . ... . . . . .... 157 2.2.2 Propaganda der PKK .. ..... .. . ... .. ..... . . . ... .. . . . ...... . ....... 159 2.2.3 Organisatorische Situation .. . ... .. . . ...... . . .. ......... .... ... ..... 161 2.2.4 Finanzierung . ..... .. .... . . .. .. . . ....... .. . . ... . .. . .. . ... . ....... 162 2.2.5 Bündnispolitik der PKK .. . .. ...... .. ......... ..... .. ... .... .... ... . 162 2.2.6 Verbotsmaßnahmen ... .. ...... . ...... . ............. ... ........... 162 2.2.7 Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK ...................... 162 3. Araber ........................... .. ........... .. .............. 163 3.1 Algerische islamistische Gruppen ...................... ... .... ....... 163 3.2 Ägyptische lslamisten ............................................. 165 3.3 Sonstige extremistische und terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten ..... 165 3.3.1 "Islamischer Bund Palästina" (IBP) . . . ..... . .. .. ...................... 165 3.3.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) .. . . ... ... . . .. ... .. .... ... .. .. . ... . .. . . . . 166 3.4 Arabische Mudjahedin (Kämpfer für die Sache Allahs) . . . ... ... ...... . .... . 167 4. Iraner ............ . ........... . ............. . . ................. 168 4.1 Anhänger der iranischen Regierung. . . . . . . . . . .. ... .. . . . .... .. .. 168
  • Partei Deutschlands" {MLPD) 66 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" {SpAD) 67 "Kommunistische Partei Deutschlands" {KPD-Ost) 68 Partei Deutschlands - Gruppe MOLLER" {KPD/M
111. LINKSEXTREMISMUS 50 AUTONOME 50 Vorbemerkungen 50 Autonomer in der Anti-Castor-Bewegung 60 Ubersicht über die Strafund Gewalttaten 62 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 66 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" {MLPD) 66 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" {SpAD) 67 "Kommunistische Partei Deutschlands" {KPD-Ost) 68 Partei Deutschlands - Gruppe MOLLER" {KPD/M) 69 "Internationale Jugend" {IJ) 70 "Kommunistische Plattform der POS" {KPF) 71 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 73 "Rote-Armee-Fraktion" {RAF) 73 "Antiimperialistische Zelle" {AIZ) 74 IV. FORTWIRKENDE .. STRUKTUREN.. UND TATIGKEITEN DER AUFKLARUNGSUND ABWEHRDIENSTE DER DDR 75 .. V. SICHERHEITSGEFAHRDENDE UND EXTREMISTISCHE .. BESTREBUNGEN VON AUSLANDERN 76 Allgemeines 76 "Arbeiterpartei Kurdistans" {PKK) 77 Türkische revolutionär-marxistische Gruppen 82 Übersicht über die Strafund Gewalttaten 84 II
  • 58 Rechtsextremistische Bestrebungen "Volksbezogener Oie
58 Rechtsextremistische Bestrebungen "Volksbezogener Oie NPO stellt unverändert Wirtschaftsund sozialpolitische Themen Sozialismus" - versehen mit rechtsextremistischen Erklärungsund Lösungsmustern - in den Mittelpunkt ihrer Agitation. ln diesem Zusammenhang fordert sie einen deutschen "Volksbezogenen" Sozialismus. Oie "Deutsche Stimme" 68l erhebt die Frage eines gerechten Wirtschaftssystems zum Dreh - und Angelpunkt nationaler Politik. Das internationale Großkapital sei im Zuge des freien Welthandels und der Globalisierung auf dem besten Wege, unter Einebnung der national - staatlichen Strukturen und Auflösung der Völker die Weltherrschaft zu Nur so können in Deutschland Millionen von NurArbeitsplSStzen geschaffen werde. so wird es in Deutschland wieder . ~'D eine nationale So/idargemeinschaft und soziale Gerechtigkeit geben/ Sodafismusistmachbar: ..............DmNaUonamn erlangen. Oiesem menschenverachtenden ungebändigten Kapitalismus nach US-amerikanischer Art müßten deutsche Nationalisten zum Wohle des eigenen Volkes den deutschen Sozialismus entgegensetzen . Nur der volksbezogene Sozialismus sei imstande, die Freiheit des einzelnen zu gewährleisten. VOIGT bekräftigte, die NPO müsse auf die immer stärker werdenden gesellschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen nicht nur reagieren , sondern aktiv eine nationalistische Wirtschaftsund Sozialpolitik betreiben . Dabei dürfe sie auch nicht davor zurückschrecken, positivesozialpolitische - Aspekte der untergegangenen DDR aufzugreifen. Die Partei müsse, gerade in Mitteldeutschland, klarmachen , daß sie die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes angetreten habe 69l. Oie NPO, die gegenwärtig den größten Mitgliederzuwachs in den neuen Ländern erfährt, rechnet damit, in den nächsten Jahren eine von den "mitteldeutschen Mitgliedern dominierte Kampfgemeinschaft" 70l zu werden. Sie thematisiert dabei verstärkt die sozialistische Komponente, die sie mit dem Begriff der "Volksgemeinschaft,, verbindet. Auf diese Weise gelang es ihr, an - noch aus DDR-Zeiten bestehendeantikapitalistische Ressentiments anzuknüpfen und sie im rechtsextremistischen Sinne umzudeuten 71 l. "Solidarität der Das Bundesvorstandsmitglied Per Lennart AAE erklärte im ParteiVölker" organ "Deutsche Stimme<< 72 l, der völkische Gedanke sei nicht auf
  • kaum verändert . Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen wie die "DeutRevolutionärsehe Kommunistische Partei<< (DKP) , die "Marxistisch -Leninistische marxistische Partei Deutschlands<< (MLPD
Linksextremistische Bestrebungen 83 Herausgehobene Aktionsfelder militanter Linksextremisten waren Aktionsfelder auch 1998 der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen) bzw. "Antirassismus" (Asylproblematik, **Grenzen auf für alle"), der "Widerstand" gegen die Nutzung der Kernenergie, gegen die GenForschung, die Kampagne gegen die "Umstrukturierung" von Großstädten und Ballungszentren (Stichwort: Innere Sicherheit; Ausbau Berlins zur Regierungsund Dienstleistungsmetropole; Aktivitäten gegen die geplante Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover) sowie der "Internationalismus". Im Zusammenhang mit Vorwürfen militanter Linksextremisten , die Bundesrepublik Deutschland strebe eine Großmachtrolle an, drückte sich der Protest u.a. in Agitation und Aktionen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr wie öffentliche Gelöbnisse und den Großen Zapfenstreich sowie (internationale) Konferenzen von Politikern und Militärs aus. Als zukünftige "Angriffsziele" zeichnen sich der EUund der G8-Gipfel im Juni 1999 in Köln ab. Die Bedrohung durch gewalttätige Linksextremisten wird auch weiAutonome Szene ter bestehen bleiben. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze wird dabei von den Autonomen ausgehen. Diese halten an der von ihnen als "bewährt" angesehenen Praxis fest, Anschläge nicht unter einem über Jahre hinaus festen Gruppennamen ("Markennamen"), sondern unter stets wechselnden Aktionsbezeichnungen zu verüben ("No-name-Variante<<). Dadurch erhoffen sie sich einen stärkeren Schutz vor "Staatlicher Repression<<. Die Szene, die sich zunehmend als uneinheitlich und im Fluß befindlich darstellt, dürfte bei gleichbleibender Bereitschaft zur Gewaltanwendung noch unübersichtlicher werden. Die Struktur im Bereich revolutionär-marxistischer Parteien und son - stiger Gruppierungen hat sich kaum verändert . Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen wie die "DeutRevolutionärsehe Kommunistische Partei<< (DKP) , die "Marxistisch -Leninistische marxistische Partei Deutschlands<< (MLPD) und trotzkistische Gruppen konnten ihr Organisationen Mitgliederpotential zwar im wesentlichen halten. Organisatorische Schwierigkeiten und mangelnde Motivation von Anhängern wurden jedoch bei einigen Gruppen deutlich. Sie hielten dennoch an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen -fest und versuchten weiterallerdings mit geringem Erfolg - , Ansätze zu gesellschaftlichem Widerstand zu verstärken und auf bestehende Protestbewegungen einzuwirken.
  • arbeitet mit deutschen und ausländischen Linksextremisten zusammen. Wie im Parteiprogramm fixiert , strebt die POS die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung
  • Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform << (KPF) und der **Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS), deren Zahl
84 Linksextremistische Bestrebungen POS - ambivalentes Die "Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS) hat sich in der Erscheinungsbild bundesrepublikanischen Parteienlandschaft eingerichtet. Es gelang ihr erstmals, in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einzuziehen. ln den östlichen Ländern ist sie - trotz weiteren Mitgliederrückgangs - nach wie vor die stärkste Partei . Ihr Erscheinungsbild blieb ambivalent: Sie arbeitet in den Gremien der parlamentarischen Demokratie mit, läßt dennoch offen extremistische Strukturen in ihren Reihen gewähren . Sie arbeitet mit deutschen und ausländischen Linksextremisten zusammen. Wie im Parteiprogramm fixiert , strebt die POS die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential 1998 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus gegenüber dem Vorjahr nicht verändert; das Gesamtpotential weist eine leichte Steigerung auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschatten waren Ende 1998 etwa 34.700 Personen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (1997: 34.1 00). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform << (KPF) und der **Partei des Demokratischen Sozialismus<< (POS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die POS, dieüber einzelne offen linksextremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsäch - liche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i. S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet , hat - eigenen Angaben zufolgeetwa 96.500 Mitglieder. Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfaßte Ende 1998 - wie im Vorjahrüber 7.000 Personen , darunter über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen . Bei marxistisch-leninistischen , trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entw icklung unterschiedlich : Einige Gruppen hatten Zulauf, andere verzeichneten Rückgänge. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 28.400 Mitglieder. ln Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflußten Organisationen 96l, denen zum Jahresende etwa 18.000 Mitglieder angehörten.
  • gliedschaften 35.200 10.500 34.100 14.500 34.700 13.500 * Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus* (PDsy
  • Mobilisierungspotential der *Szene* umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. '"') Einschließlich *Kommunistischer Plattform der POS* (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer
Linksextremistische Bestrebungen 85 Linksextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewalt bereite Linksextremisten ..) 74 7.000 69 7.000 66 ?.Ooo***l MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) -Kernund Nebenorganisationen 47 28.900 43 27.800 43 28.400 - beeinflußte Organisationen 40 14.000 37 1g.ooo 34 18.000 Summe 161 35.900 14.000 149 34.800 19.000 143 35.400 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmitca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 35.200 10.500 34.100 14.500 34.700 13.500 * Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus* (PDsy-***) 11 0.000 105.000 96.500 ') Die Zahlenangaben s1nd zum Teil geschätzt und gerundet. ' ') ln die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täterffatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Ertaßt sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. '") Das Mobilisierungspotential der *Szene* umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. '"') Einschließlich *Kommunistischer Plattform der POS* (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der POS. "'") Die POS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes (vgl. Überblick) gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, daß nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der POS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt. 2. Straftaten/Gewalttaten Auch 1998 verübten Linksextremisten schwere Straftaten , um ihre politischen Ziele durchzusetzen , u.a. Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge sowie Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten , bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatum ständen in Betracht kommen , ist 1998 auf 3.201 (1997: 3.079) gestiegen; das entspricht einer Zunahme von 3,9%. Darunter waren 783 Gewalttaten (1997: 833) ; das entspricht einem Rückgang von 6,3%. Die Zahl der Gewalttaten im Rahmen der Kampagne gegen Atommülltransporte ist mit 65 (1997: 213) erheblich zurückgegangen. Dies mag darauf zurückzufüh ren sein, daß der einzige GASTORTransport im Jahr 1998 entgegen der ursprünglichen Terminplanung kurzfristig zeitlich vorverlegt wurde.
  • Linksextremistische Bestrebungen IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Parteicc (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei<* (DKP) gegründet
11 0 Linksextremistische Bestrebungen IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Parteicc (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei<* (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 6.500 (1997: 6.200) Publikation: **Unsere Zeit" (UZ) , Auflage: ca.10.000, wöchentlich Herausragendes Ereign is für die ** Deutsche Kommunisti - Heute kämpfen sche Partei" (DKP) war ihr 14. Parteitag vom 22 . bis 24. Mai für Arbeitsplätze in Hannover. Das bereits 1997 und Demokratie intern diskutierte Papier **Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" wurde nicht verabschiedet , sondern gemäß einem Beschluß des Parteitags als **wichtiger program matischer Baustein" bei der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms 14. Parteitag der DKP weiter in der Partei zur Diskus22 .*24. Mai 1998 * Hannover sion gestellt. Spannungen Au sschlaggebend für diese Rückstufung des Papiers waren offenzwischen der sichtlich erhebliche Spann ungen zwischen der Parteiführung und Parteiführung und neuen DKP-Mitgliedern in Ostdeutschland , die eine hinreichende DKP-Mitgliedern in Würdigung der "Errungenschaften" der DDR in den "SozialismusOstdeutschland vorstellungen<< vermißten und die ideologische Kom petenz der Parteiführung bezweifelten. Dazu heißt es in einem Antrag der DKP Sachsen-Anhalt: "Solche Fragen wie: die Vorbereitung der Menschen auf die Revolution, die Art und Weise der Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse , die Zerschlagung des alten Staates, die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Staat der Arbeiterklasse und die Verteidigung der Revolution auch mit militärischen Mitteln werden nicht beantwortet. <<
  • Linksextremistische Bestrebungen 111 Groß war
Linksextremistische Bestrebungen 111 Groß war wiederum - wie bei früheren Parteitagen - die Resonanz bei ausländischen Kommunisten: 29 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern hatten Vertreter entsandt, 38 hatten zudem Grußschreiben geschickt. Die insgesamt etwa 6.500 Mitglieder der DKP sind in über 230 Partei6.500 Mitglieder; gruppen, 110 Kreisorganisationen und 14 Bezirksorganisat ionen Partei mit Entwick- - davon je eine in Berlin und Brandenburg - zusammengefaßt. Nach lung der Organisation und Miteigenen Angaben wohnen 4% der Mitglieder (= 260) in Ostgliedschaft nicht deutschland. Zur organisatorischen Entwicklung stellte der wiederzufrieden gewählte Parteivorsitzende Heinz STEHRauf dem Parteitag fest, der Mitgliederzuwachs vollziehe sich noch viel zu langsam . Nicht überall habe sich gleichmäßig ein positiver Trend gezeigt, zum Teil sei mit weniger Mitgliedern mehr geleistet worden; vor allem in Ostdeutschland erziele die organisatorische Stärkung der Partei jedoch beachtliche Fortschritte. Die DKP hat weiterhin Probleme, ihre politische Arbeit zu finanzieren. Suche nach neuen Nach eigenen Angaben entstand allein für die zentrale Arbeit der Partei Finanzquellen eine Deckungslücke bis zu 100.000 DM. Deshalb versucht die Parteiführung, zusätzliche Finanzquellen zu erschließen, indem z. B. Provisionen von im Versicherungsund Immobiliengeschäft tätigen Genossen der Partei gespendet werden sollen. Außerdem forderte die Zentrale Revisionskommission alle Parteimitglieder auf, verstärkt von alten Genossen die Vererbung von deren Nachlaß für die DKP zu erbitten. Die DKP bemühte sich weiterhin um den Aufbau einer Mitgliederzuwachs "Kaderreserve", die Nachwuchs an die Partei heranbei SDAJ führen soll. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), eine formal unabhängige, aber mit SDQ * der DKP eng verbundene Gruppe, verfügt nunmehr über rund 300 Mitglieder (1997: 200). Das Verhältnis zur DKP kennzeichnete der Bundesvorsitzende Michael GOETZE auf dem 14. Bundeskongreß der SDAJ am 4./5. April in Frankfurt/M. wie folgt: " ... es verbindet uns viel in den Kämpfen: die gemeinsame weltanschauliche Grundlage, das gemeinsame Ziel einer sozialistischen Gesellschaft .. ." Beim traditionellen Pfingstcamp in Bottrap mit mehreren hundert Jugendlichen und Gästen feierte die SDAJ den 30. Jahrestag ihrer Gründung. Zusätzlich entstand um den Jahreswechsel 1997/ 1998 auf Initiative
  • trafen sich zum Meinungsaustausch u.a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Portugals , Österreichs und des Irak sowie der Fraktion "Konföderation
  • besuchten nach hergebrachter Tradition Pressefeste der Zentralorgane der kommunistischen Parteien von Luxemburg , Österreich , Frankreich , Portugal und Spanien . Herausragende Bedeutung behielt
112 Linksextremistische Bestrebungen Unterstützung der von DKP-orientierten Studenten eine neue "Assoziation Marxistischer neuen "Assoziation Studentinnen" (AMS). Name und Organisationssignet der AMS lasMarxistischer sen eine Anlehnung an die gleichnamige Vorläuferorganisation des Studentinnen" (AMS) früheren Studentenverbands der DKP "Marxistischer Studentenbund durch die DKP Spartakus" (MSB, 1971 gegründet, 1990 aufgelöst) erkennen. Die AMS hat - Angaben der DKP zufolge - an einem Dutzend Hochschulen Verbindungen aufgebaut und wird von der DKP unterstützt 1071. DKP gegen Im Rahmen ihrer "internationalistischen" Aktivitäten entwickelte die "EU-Europa" DKP ihre Beziehungen zu kommunistischen und sozialistischen "Bruderparteien<<, insbesondere in Europa, fort. Sie will damit einen Beitrag zur Formierung kommunistischer und revolutionärer Politik gegen das "EU-Europa'' leisten 1081. Funktionäre der DKP trafen sich zum Meinungsaustausch u.a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Portugals , Österreichs und des Irak sowie der Fraktion "Konföderation der vereinigten europäi - schen Linken/ Nordische grüne Linke<< im Europäischen Parlament. Abordnungen der DKP besuchten nach hergebrachter Tradition Pressefeste der Zentralorgane der kommunistischen Parteien von Luxemburg , Österreich , Frankreich , Portugal und Spanien . Herausragende Bedeutung behielt für die DKP die Solidarität mit dem kommunistischen Kuba. Zur Vorbereitung des inzwischen dritten Solidaritätsprojekts (Aufbau einer Arztpraxis) nach 1995 und 1997 fanden Gespräche mit Repräsentanten der Kubanischen Botschaft in Bonn und mit Mitgliedern des Politbüros der KP Kubas in Havanna statt. 1.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) gegründet: 1979 Sitz: Wuppertal Vorsitzender: Richard KUMPF Bemühen um Die 1979 mit Geldern der "Sozialistischen Einheitspartei DeutschAkzeptanz bei lands<< (SED) der ehemaligen DDR installierte "Marx-Engels-Stiftung öffentlichen e. V.<< (MES) blieb ein wichtiges Instrument revolutionärer Marxisten Bildungseinrichtungen für den "ideologischen Kampf<<. Ihre ** Förderergesellschaft<< hat inzwischen 640 Mitglieder - in der Mehrzahl Wissenschaftskader aus DKP und POS. Die Zusammenarbeit der MES mit befreundeten Institutionen wie der Geschiehtskarnmission der DKP, der Historischen Kommission der POS und dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen
  • gegründet: 1989/ 90 (Umbenennung SED in POS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 96.500 (1997: 105.000), davon in den alten
  • Publikationen: "DISPUT<<, (Auswahl) monatlich; "POSPressedienst '' . wöchentlich ; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS<<. monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; **POS International<<, vierteljährlich Auch
  • stellt sich nicht als eine klassische revolutionär-marxistische Partei dar. Sie paßt sich einerseits in ihrer politischen Sprache dem demokratischen
116 Linksextremistische Bestrebungen blieb eng. Die WN -BdA begrüßte das nähere Zusammenrücken von IWdN und BdA als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen bundesweiten Organisation. 2. "Partei des Demokratischen Sozialismuscc (POS) gegründet: 1989/ 90 (Umbenennung SED in POS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 96.500 (1997: 105.000), davon in den alten Bundesländern ca. 2.500 Publikationen: "DISPUT<<, (Auswahl) monatlich; "POSPressedienst '' . wöchentlich ; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS<<. monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig; **POS International<<, vierteljährlich Auch im Jahre 1998 bot die POS ein ambivalentes Bild . Sie stellt sich nicht als eine klassische revolutionär-marxistische Partei dar. Sie paßt sich einerseits in ihrer politischen Sprache dem demokratischen politischen Diskussionsstil an und beteiligt sich an der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen. Andererseits bekennt sich die POS dazu , daß offen extremistische Strukturen im Rahmen der Partei existieren und agieren. Auch mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen arbeitet die POS in vielfältigen Formen zusammen . Außerdem lassen Aussagen maßgeblicher POS-Vertreter eine zw iespältige Einstellung zur parlamentarischen Demokratie erkennen, insbesondere wenn der eigene Standort als **Systemopposition '' definiert und das erklärte Ziel einer **anderen Republik<< herausgestellt wird. *) Bei der Bundestagswahl konnte die PDS mit einem Zweitstimmenanteil von 5,1% (1994: 4,4%) erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und mit 36 Abgeordneten in Fraktion sstärke in den 14. Deutschen Bundestag einziehen. ln vier Berliner Wahlkreisen konnten POS-Kandidaten Direktmandate erringen.
  • unterstützt - den historischen Prozeß der deutschen Einigung. Für den Parteivorsitzenden Lothar BISKY hat das erste Jahrzehnt der deutschen Einheit eine
  • Ausschluß der >>Kommunistischen Plattform der POS<< (KPF) aus , forderte aber zugleich die Akzeptanz des Grundgesetzes von den Parteimitgliedern
Linksextremistische Bestrebungen 117 2.1 Tradition und extremistische Strukturen Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt wesentlicher Bestandteil der Identität der POS und prägt entscheidend auch das aktuelle ideologisch/ politische Selbstverständnis. Dieses schließt ein, daß die POS offen linksextremistische Strukturen in ihren Reihen akzeptiert und unterstützt. Ohne Wenn und Aber sei das bundesdeutsche System der DDR übergestülpt worden , die Möglichkeiten der eigenständigen politischen Erneuerung Ostdeutschlands seien vertan worden: "Anstelle erhoffter demokratischer Selbstbestimmung trat das Diktat durch die herrschende politische und wirtschaftliche Klasse der Bundesrepublik." ("DISPUT" Nr. 4/ 1998) So beschreibt das Rostocker Manifest - von den Delegierten des Wahlparteitags der POS (3. bis 5. April) mehrheitlich unterstützt - den historischen Prozeß der deutschen Einigung. Für den Parteivorsitzenden Lothar BISKY hat das erste Jahrzehnt der deutschen Einheit eine "ostdeutsche Identität in einer vereinigten Bundesrepublik mit zwei Teilgesellschaften" produziert 110l . Der zeitliche Abstand ermögliche schmerzliche Einsichten, eröffne und objektiviere aber auch den Blick auf die positiven Ziele und Ideale, auf die fortwirkenden Werte des 1989 mit der DDR gescheiterten - aus der Sicht der POS legitimensozialistischen Versuchs 111 l. Die heut igen POS-Mitglieder gehörten zu mehr als 80% bereits der .. sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der DDR an 112l. ln der Basis, so räumte der jetzige Vorsitzende der POSFraktion im Deutschen Bundestag Gregor GYSI ein , gebe es teilweise eine gewisse Abwehrhaltung gegenüber dem demokratischen System der Bundesrepublik. GYSI sprach sich gegen "Reinigungsprozesse<< und gegen einen Ausschluß der >>Kommunistischen Plattform der POS<< (KPF) aus , forderte aber zugleich die Akzeptanz des Grundgesetzes von den Parteimitgliedern 11 3l . Auch andere Funktionäre der POS haben immer w ieder die ZugeKommunisten als hörigkeit von Kommunisten zur Partei betont . So äußerte der Bestandteil der Partei Bundesgeschäftsführer Dietmar BARTSCH in einer Fernsehsendung: ,,Wir haben als Partei eine Geschichte, wir sind nicht 89 eine Neugründung, sondern wir kommen aus der SED . ... die POS wird eine pluralistische Partei bleiben , in ihr haben auch Kommunistinnen und Kommunisten einen Platz .. ." (WDR-Fernsehen "Bonn am Rohr<<, 8. Oktober 1998, zitiert nach Fernseh-/ Hörfunkspiegel, Inland I, vom 9. Oktober 1998)
  • Linksextremistische Bestrebungen Der Parteivorsitzende BISKY bekräftigte gegenüber der Tageszeitung ** Berliner Morgenpost" vom 16. August. er kenne viele Mitglieder der Plattform
  • danach könnten Mitglieder beurteilt werden . "Kommunistische Die KPF hält jedoch weiter an der revolutionären Tradition des KomPlattform der PDScc munismus
  • Manifest der Kommu - nistischen Partei", veranstaltet von der "Deutschen Kommunistischen Partei " (DKP) am 21. Februar in Berlin - stellte
  • schließen ' verstehen .. . sind keinen Pfifferling wert.<< ("Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS<< Nr. 3/ 1998) "Marxistisches Auch das "Marxistische Forum
  • Zusammenschluß Forum der PDScc orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der Partei - wird als fester Bestandteil der POS akzeptiert
118 Linksextremistische Bestrebungen Der Parteivorsitzende BISKY bekräftigte gegenüber der Tageszeitung ** Berliner Morgenpost" vom 16. August. er kenne viele Mitglieder der Plattform , die er nicht missen möchte. Sie fühlten sich als Kommu - nisten . aber sie arbeiteten auf der Grundlage des Statuts und des Programms der POS. Und nur danach könnten Mitglieder beurteilt werden . "Kommunistische Die KPF hält jedoch weiter an der revolutionären Tradition des KomPlattform der PDScc munismus fest. (KPF) Die KPF-Sprecherin Eilen BROM BACHER - sie war eine der Hauptrednerinnen auf einer Konferenz .. 150 Jahre Manifest der Kommu - nistischen Partei", veranstaltet von der "Deutschen Kommunistischen Partei " (DKP) am 21. Februar in Berlin - stellte u. a. fest. gegenwärtig seien die Kommunisten nicht in der Offensive, man habe lediglich überlebt. Schon Lenin habe ausgeführt, man müsse auch den Rückzug antreten können und selbst in den reaktionärsten Parlamenten , in den reaktionärsten Gewerkschaften legal arbeiten; und sie zitierte Lenin weiter: .. .. . Es kommt nur darauf an , daß man es versteht, diese Taktik so anzuwenden, daß sie zur Hebung und nicht zur Senkung des allgemeinen Niveaus des proletarischen Klassenbewußtseins. des revolutionären Geistes, der Kampfund Siegesfähigkeit beiträgt. ... und Politiker der revolutionären Klasse, die nicht 'zu lavieren, Übereinkommen und Kompromisse zu schließen ' verstehen .. . sind keinen Pfifferling wert.<< ("Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS<< Nr. 3/ 1998) "Marxistisches Auch das "Marxistische Forum der POS" - ein Zusammenschluß Forum der PDScc orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der Partei - wird als fester Bestandteil der POS akzeptiert. so ausdrücklich Wolfgang GEHRCKE, einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden , gegenüber der Tageszeitung .. junge Weit<< vom 10 . November. Auf dem Wahlparteitag in Rostock forderten Vertreter des "Marxistischen Forums<<von der POS das Festhalten an einer "konsequenten sozialistischen Oppositionspolitik" . ln einem Antrag formulierte das Forum: "Kritisch durchdacht - im Sinne gründlicher Analyse und konsequenter Auseinandersetzung mit Irrtümern, Fehlern und mit Unrecht - gibt der in der DDR unternommene Sozialismusversuch Mut, an die heutige Gesellschaft neben allgemein demokratischen auch sozialistische Maßstäbe anzulegen . Im Ringen um soziale Gleichheit und solidarisches Verhalten zueinander verteidigen wir
  • über den Kapitalismus hinausgehenden gesellschaftlichen Entwicklung auf deutschem Boden ." (Parteitagsunterlagen Antrag V.2.4.23) Führende Mitglieder des "Marxistischen Forums" zeigten ihre ablehnende
  • spontan von Fall zu Fall getroffen werden. ** (>>Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS" Nr. 2/ 1998) Die >>Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen
  • Genossinnen in und junge Mitglieder und Anhänger in der Partei . Ihre Arbeit war jedoch bei der POS" offensichtlich von strukturellen
Linksextremistische Bestrebungen 119 heute und künftig die Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden gesellschaftlichen Entwicklung auf deutschem Boden ." (Parteitagsunterlagen Antrag V.2.4.23) Führende Mitglieder des "Marxistischen Forums" zeigten ihre ablehnende Haltung gegenüber demokratischen Prinzipien . Gerhard BRANSTNER erklärte in den "Mitteilungen " der KPF (Heft 7/ Juli 1998), die sklavische Übernahme der bürgerlichen Wahlen in den Sozialismus sei ahistorische Kurzsichtigkeit. Und weiter: "Ein anderer Irrtum ist es, den Sozialismus auf demokratische Weise erreichen zu wollen.( ... ) Die Opfer der Pariser Kommune, der Oktoberrevolution und der Revolution der Sandinisten , die Napalmverbrannten in Vietnam und die Tretminenkrüppel in Angola machen deutlich , welche Demokratie der Kapitalismus den Sozialisten genehmigt .. ." Auch Gewalt in der politischen Auseinandersetzung - als "Gegen - Gewaltals gewalt" legitimiert - wird von Mitgliedern des Forums nicht abge"Gegengewalt" legitimiert lehnt. So äußerte das Mitglied des Forums Prof. Dr. Kurt PÄTZOLD in einem Vortrag am 14. Januar u.a.: .. umstritten ist, ob dieser Gewalt der militanten Gruppen des 'rechten Randes' nicht mit einer ebensolchen und natürlich überlegenen Gegengewalt entgegengetreten werden muß. Die Haltungen schwanken von der ausgesprochenen oder nur praktizierten Wiederaufnahme der Losung 'Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft' bis zur eindeutigen Ablehnung jeder gewalttätigen Gegenwehr. Offenkundig liegt die Wahrheit in der Mitte, sie ist keine allgemeine, will sagen: für alle Fälle geltende, sondern sie muß vorsorglich oder akut, planmäßig oder auch spontan von Fall zu Fall getroffen werden. ** (>>Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS" Nr. 2/ 1998) Die >>Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS" >>Arbeitsgemein(AG Junge Genossinnen) blieb zwar der größte Zusammenschluß für schaft Junge Genossinnen in und junge Mitglieder und Anhänger in der Partei . Ihre Arbeit war jedoch bei der POS" offensichtlich von strukturellen Schwierigkeiten geprägt; so w urde keine Bundeskonferenz durchgeführt, einige überregionale Zusam - menschlüsse waren nicht mehr aktiv. Vom 20. bis 22. Februar fand für alle Sympathisanten und jungen Mitg lieder der POS ein >>Jugendbasistreffen " in Erfurt statt, an dem rund 300 Personen teilnahmen . Im Aufruf - unterzeichnet u.a. von einer Sprecherin der AG Junge
  • Vertretern bzw. Gliederungen der POS mit Linksextremisten außerhalb der Partei erfolgte auch 1998 in vielfälti - gen Formen
  • Vorstände von DKP und POS , enge Kontakte zwischen der "Kommunistischen Plattform der POS<< und der DKP, Geschichtsaufarbeitung zusammen
  • verbindet die POS mit der DKP. Auf dem 14. Parteitag der DKP (22 . bis 24. Mai) in Hannover
120 Linksextremistische Bestrebungen Genossinnen - wird für eine Politik der POS geworben , die für eine sozialistische Alternative und für einen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen kämpfe 114l . Eine Einschränkung , daß mit den "herrschenden Verhältnissen" nicht die Verfassungsund Rechtsordnung gemeint sei, feh lt. 2.2 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Eine Zusammenarbeit von Vertretern bzw. Gliederungen der POS mit Linksextremisten außerhalb der Partei erfolgte auch 1998 in vielfälti - gen Formen, so z. B. durch aktive Teilnahme an Aktionsbündnissen, Gespräche zwischen Vertretern der Vorstände von DKP und POS , enge Kontakte zwischen der "Kommunistischen Plattform der POS<< und der DKP, Geschichtsaufarbeitung zusammen mit der DKP und der "Marx-Engels-Stiftung e. V. << sowie der Bereitstellung von Listenplätzen bei Wahlen. Verhältnis zur OKP Eine kritische Solidarität verbindet die POS mit der DKP. Auf dem 14. Parteitag der DKP (22 . bis 24. Mai) in Hannover war die POS durch ei n Mitglied des Parteivorstands , einen Sprecher der KPF und durch den Ehrenvorsitzenden der POS Hans MODROW vertreten ; erstmals seit Jahren hielt mit MODROW wieder ein führender POS-Funktionär eine Rede auf einem DKP-Parteitag. Zu den Beschlüssen des Schweriner Parteitags der POS vom Januar 1997 - ein Verbot von Doppelmitgliedschatten sowie der Ausschluß von Kandidaten anderer Parteien auf den "offenen Listen << der POS - erklärte MOOROW: **Mir ist bewußt, daß die mehrheitlich getroffene Wahlentscheidung des Schweriner Parteitages der POS bei Euch schmerzliche Betroffenheit ausgelöst hat. Das sollte jedoch nicht ausschließen, nach Möglichkeiten linker Zusammenarbeit zu suchen . .. . Hier [in der Kommunalpolitik] Erfahrungen auszutauschen und an der Basis nach gemeinsamen Konzepten zu streben, könnte den Weg für weiteres Zusammenwirken öffnen .<< ("POS-Pressedienst<< Nr. 24 vom 12. Juni 1998) 115l ln einem Interview der Tageszeitung "Neues Deutschland<< vom 28. September erklärte der DKP-Vorsitzende STEHR zum Verhältnis von POS und DKP: "Ich sehe .. . die POS eher als Partnerin, weil in wesentlichen politischen Fragen eine Zusammenarbeit stattfindet. Das verlangen einfach die Verhältnisse. Aber im Kampf um die Köpfe konkurrieren wir natürlich. OKP und POS unterscheiden sich in Strategie und Taktik.<<
  • Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
  • Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2014: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus. So agieren ihre Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligt sich an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere hat sie zur Teilnahme an den Protesten anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mobilisiert und war mit zahlreichen Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern bei den Blockaden und der Demonstration vertreten. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Das tendenziell rückläufige Mitgliederpotenzial wirkt sich auch auf die Teilnehmerzahl der jährlich ausgerichteten sogenannten Sozialismustage aus. 139