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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

mittlerweile zum festen Repertoire in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Antifa-Gruppierungen informieren dabei Nachbarn oder Arbeitgeber über die Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Outings", Farbschmieraktionen und Sachbeschädigungen "Outing"-Aktionen gehören mittlerweile zum festen Repertoire in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Antifa-Gruppierungen informieren dabei Nachbarn oder Arbeitgeber über die Aktivitäten tatsächlicher oder vermuteter Rechtsextremisten mit dem Ziel, diese sozial zu isolieren und unter Druck zu setzen. Auch im Internet finden immer häufiger "Outing"-Aktionen statt. "Outings" wurden im Jahr 2011 aus Aachen, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Paderborn, Velbert und Wuppertal bekannt. Dabei wurden auch Flugblätter zu Personen aus dem Umfeld des rechtsextremistischen Spektrums verteilt. Darüber hinaus wurden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten durch Wandschimierereien in ihrem direkten Wohnumfeld diffamiert. Themenfeld Antikernkraft --Proteste gegen Kernkraft als Folge der Reaktorkatastrophe in Fukushima (Japan) Die Aktivitäten im Rahmen der Antikernkraft-Kampagne und der auch auf diesem Themenfeld agierenden linksextremistischen Szene standen zunächst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Unmittelbar nach dem Unglück brachten besorgte Bürgerinnen und Bürger bundesweit in wöchentlichen Montags-Mahnwachen ihre Solidarität mit der japanischen Bevölkerung zum Ausdruck und zweifelten an der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke. Auch Parteien wie die DKP und die MLPD sowie autonome Gruppierungen beschäftigten sich mit diesem Thema, ohne entscheidenden Einfluss zu gewinnen. Insgesamt nahm die Beteiligung an den Mahnwachen Ende April bereits stark ab. In Nordrhein-Westfalen fanden darüber hinaus am 26. März in Köln, am 25. April in Gronau und am 28. Mai in Münster, Essen und Bonn mehrere Großdemonstrationen gegen die Erzeugung von Kernenergie mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern statt. Neben dem zivilbürgerlichen Spektrum rief auch die autonome Szene zur Teilnahme auf und beteiligte sich daran. Abgesehen von vereinzelten Farbbeutelwürfen in Köln verliefen die Demonstrationen friedlich. Zum Ziel gewalttätiger Aktionen Linksautonomer im Land wurden Atomstromproduzenten wie RWE oder Firmen, die von der Szene beschuldigt werden, Technik für Kernkraftwerke zu liefern, wie beispielsweise Siemens. Exemplarisch zu nennen sind die Sachbeschädigung an der Fassade des Verwaltungsgebäudes von RWE am 8. August 2011 in Köln-Lindenthal mit einem geschätzten Schaden zwischen 50.000 und 100.000 Euro und die Brandstiftung an einem Transporter der Firma Siemens am 14. November 2011 in Wuppertal, bei der das neuwertige Fahrzeug teilweise ausbrannte. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates im Juni und Juli, als Konsequenz aus den Ereignissen in Japan sämtliche deutschen Kernkraftwerke bis spätestens zum Jahr 2022still zu legen, schließt Produktionsstätten der Kernenergie wie die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, die Brennelementefabrik in Lingen/Niedersachen sowie das Transportbehälter-Zwischenlager Ahaus (TBA) nicht ein. Protestaktionen in Nordrhein-Westfalen konzentrierten sich daher auf die Anlagen in Ahaus und Gronau. An der UAA Gronau kam es zu kurzzeitigen symbolischen Blockaden. Protest gegen den Castor-Transport von La Hague (Frankreich) ins Zwischenlager Gorleben (Niedersachen) Ähnlich wie im Vorjahr mobilisierte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" im Vorfeld des Transports zu Aktionen in Gorleben. In ihrer "Solidaritätserklärung" wird erneut dazu aufgerufen, die Transportstrecke unpassierbar zu machen: LINKSEXTREMISMUS 81

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 167 Ein Beispiel für eine antifaschistisch motivierte Gewaltaktion war der Überfall einer etwa 40-köpfigen Gruppe
Kapuzen vermummt; ihre Kleidung trug teilweise die Aufschrift "Antifaschistische Aktion". Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte zeigte sich beispielsweise

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 167 Ein Beispiel für eine antifaschistisch motivierte Gewaltaktion war der Überfall einer etwa 40-köpfigen Gruppe aus dem linksextremistischen Spektrum am 30. April in Nürnberg. Sie überfiel eine neunköpfige Gruppe des rechtsextremistischen Spektrums beim Grillen am Pegnitzgrund. Dabei schlugen sie mit Fäusten und Ästen bzw. Holzknüppeln auf drei Männer ein und traten sie mit Füßen; der Rest der Gruppe konnte flüchten. Die Täter waren schwarz gekleidet und mit Sturmhauben und Kapuzen vermummt; ihre Kleidung trug teilweise die Aufschrift "Antifaschistische Aktion". Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte zeigte sich beispielsweise am 27. November in Sulzbach-Rosenberg. Ein Polizeibeamter, der zum Schutz einer rechtmäßig angemeldeten Demonstration von Rechtsextremisten eingesetzt war, stürzte bei einer Einsatzmaßnahme gegen Personen des "linken" Spektrums. Ein unbekannter Täter aus dem "linken" Spektrum lief aus der rund 350 Personen umfassenden Versammlung von Gegendemonstranten des "linken" und bürgerlichen Spektrums heraus, trat den am Boden liegenden Polizeibeamten mehrmals mit den Füßen ins Gesicht und tauchte wieder in der Personengruppe unter. Der Polizeibeamte verlor kurzzeitig das Bewusstsein und zog sich eine Schädelprellung, Gehirnerschütterung, Schwellungen und Schürfwunden im Gesicht sowie eine Einblutung im linken Auge zu. 1.3.2 Formen der Gewaltausübung Linksextremistische Gewalt hat verschiedene Ausformungen: Gewaltbereite Linksextremisten veranstalten bzw. beteiligen Konfrontative sich an Demonstrationen, um gemeinschaftlich, gezielt und geGewalt walttätig gegen den Gegner vorzugehen (konfrontative Gewalt). Als Gegner sehen sie neben Rechtsextremisten vor allem Polizeibeamte. Beispiele für konfrontative Gewalt sind die "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen" in Berlin, die regelmäßig für schwerste Straftaten genutzt werden. Auch in Bayern war diese Vorgehensweise in diesem Jahr am 1. Mai in Nürnberg und Schweinfurt

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen. Der "AK Antifa" schlussfolgerte: "...[wir sehen] eine große Chance in der Etablierung bürgerlicher
selbständig die Organisation der 'friedlichen Massenblockaden' übernehmen, können sich antifaschistische Gruppen anderen Aufgaben stellen und eine Rolle in der Verhinderung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 und Nazis - Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!" durch die Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch geprägten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter 450 Gewaltbereite. Es wurde mehrfach und massiv versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Aufzug der rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angehörigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Bereits am Morgen gab es erste Behinderungen durch drei Brandanschläge auf verschiedene Zugstrecken in Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu stören. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform "Indymedia" ein "Kommando Kabelbrand". Der zunächst am Bahnhof MagdeburgHerrenkrug geplante Aufmarsch konnte wegen einer Blockade einer Eisenbahnbrücke von Gegendemonstranten nicht stattfinden. Des Weiteren gab es massive Proteste am Bahnhof MagdeburgNeustadt. Im Vorfeld des Demonstrationsgeschehens hatte die Polizei verschiedene "Depots" festgestellt und die darin befindlichen Gegenstände - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenwürfen auf Polizeiund Verwaltungsgebäude sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als "stärkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen. Der "AK Antifa" schlussfolgerte: "...[wir sehen] eine große Chance in der Etablierung bürgerlicher Blockadebündnisse. Wenn diese selbständig die Organisation der 'friedlichen Massenblockaden' übernehmen, können sich antifaschistische Gruppen anderen Aufgaben stellen und eine Rolle in der Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen ist. 106

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis

ten aufgerufen, um ein Eingreifen der Polizei Obwohl aufgrund einer schlechten Vorbereitung und damit die Räumung der von den Autonound organisatorischer Schwierigkeiten keine men in Gonnewitz besetzten Wohnungen zu konkreten Ergebnisse erzielt wurden, wertete verhindern. die Leipziger Szene den Kongreß als Erfolg. Lediglich die Abschlußkundgebung gab dem Im Anschluß an das Eröffnungsplenum folgten Blatt Anlaß zur Kritik. So hieß es in einem Bezwei Vorträge über die Entwicklung der Hausbericht: Das Ende war "wohl eher etwas peinlich, setzerszene. Der erste Referent erörterte in seivor allem für die Teilnehmerinnen aus anderen nem Vortrag die Entwicklung der Szene in LeipStädten dürfte die Abschlußdemonstration zig, entwarf einen Situationsbericht zur aktuelzum Besetzerlnnenkongreß in unguter Erinnelen Lage und beschäftigte sich mit der Prorung bleiben. Vielleicht wurde die Gefahr für blematik der Beziehungen zwischen den Hausdie Leipziger Projekte (...) zu oft beschworen. besetzern und der "normalen" Bevölkerung. Er Oder aber das martialische Polizeiaufgebot erlegitimierte in seinen Ausführungen die strikte schreckte den größten Teil der Anwesenden Abgrenzung der Bevölkerung von den Beset(...). Die Demo glich eher einem Trauermarsch zern, um "so als Versuch der Verweigerung geund sich selbst bemitleidenden Wanderkessel, genüber dem Bestehenden subversive Kritik die vorangegangene und bestehende Beweauszuüben". gungsträume zu Grabe trug." Das zweite Referat hielt ein Vertreter der autonomen Szene aus den alten Bundesländern. Es Der Kampf gegen "Umstrukturierung" wird stand unter dem Motto: "Was haben Hausbesetauch in anderen sächsischen Städten geführt. In zungen mit Revolution zu tun?" Im Mittelpunkt der Dresdener Neustadt wurden 1995 symboseiner Ausführungen standen die Entstehungslisch Häuser besetzt, um gegen Wohnungsnot, bedingungen und Perspektiven der Besetzerin"Umstrukturierung" und die Beseitigung alternenbewegung. Dabei vermittelte er Lösungsnativer Lebensräume zu protestieren. Im ansätze für bestehende Probleme und unterBerichtszeitraum kam es in diesem Zusammenstrich die Notwendigkeit der "Einbindung von hang lediglich zu Sachbeschädigungen. So Besetzerinnenbewegungen in andere revoluwurde beispielsweise am 12. Januar 1995 die tionäre Bewegungen der Gesellschaft". Giebelwand eines neuverputzten Hauses in der Alaunstraße in der Dresdener-Neustadt mit Am darauffolgenden Tag arbeiteten die KongreßFarbbeuteln beworfen. teilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen, die u.a. in den Szenetreffs "Conne Island", "ZORO" und "Lichtwirtschaft" tagten. In den Gruppen wurden die bereits im Einladungspapier geAntirassismus / Internationalismus nannten Kongreßthemen diskutiert. Eine weitere Ein weiteres wesentliches Aktionsfeld ist der Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis und Am 14. Mai 1995 fand am Vormittag im Bereich Ausländerpolitik der Regierung der Bundesreder Stockartstraße die Abschlußveranstaltung publik Deutschland. Dabei wird vor allem das statt. Konkrete Ergebnisse, Abschlußpapiere oder Thema Asylrecht als "Vehikel" im Kampf gegen Protokolle konnten nicht präsentiert werden. den Staat benutzt. Am Nachmittag des gleichen Tages fand zum Abschluß des Kongresses unter dem Motto So formulierten Autonome bereits in einem Auf"Ohne Häuser keinen Frieden" eine Demonruf zu einer Demonstration 1991 in Berlin unstration statt, die sich vor allem gegen die Wohmißverständlich: Es gehe nicht nur darum, genungspolitik der Stadt Leipzig sowie der Bungen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu desregierung richtete. An der Veranstaltung demonstrieren, sondern um den "Angriff auf beteiligten sich etwa 1.500 Personen. dieses System". Die Demonstration verlief - bis auf eine vorläuAus Sicht der Autonomen sind Asylbewerber fige Festnahme wegen unerlaubtem Waffenbeund Immigranten in Deutschland Opfer der aussitz - ohne Zwischenfälle. beutungsbedingten Verelendung in ihren Hei72

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Autonomen einigt ein ideologischer Minima der in einer unklaren "antifaschistischen" und "antik schen" Grundhaltung besteht, die sich gegen
politischen Ziele Gewalt einzuse! der bekanntesten autonomen Gruppierungen, die " "Antifa (M)" aus Göttingen, hält das Wort "gewaltfrei" ideologischen Begriff

LINKSEXTREMISMUS Die zahlreichen Gruppen dieser schwer überschaub: dogmatischen Bewegung charakterisierten sich von A durch zwei Gemeinsamkeiten: Sie wollten die bestehen: und Gesellschaftsordnung beseitigen und lehnten den ' als dogmatisch und bürokratisch verstandenen M Leninismus ab. Sie traten ein für Spontaneität, Auton Selbstorganisation der "Unterdrückten" und wollten vor der Basis (Wohngebiete, Betriebe, Universitäten) arbeite den Ansatz revolutionären Widerstands zu nutzen. Autonome Gruppierungen sind nicht einheitlich ideolo prägt, sondern vertreten Ideen, die an unarchistische o munistische Vorstellungen angelehnt sind. Autonome w abhängig von Hierarchien und Autoritäten "nach eigen: zen" - also autonom - leben und tun dies häufig in von "Freiräume" bezeichneten Wohngemeinschaften mit | sinnten. Die meisten Autonomen einigt ein ideologischer Minima der in einer unklaren "antifaschistischen" und "antik schen" Grundhaltung besteht, die sich gegen die be politische und gesellschaftliche Ordnung richtet mit " spektivischen Ziel, eine unterdrückungsfreie Gesellsc nung zu erkämpfen. Weitgehend einig sind sich Auton" in ihrem Hass auf Staat und Gesellschaft und in der Be zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt einzuse! der bekanntesten autonomen Gruppierungen, die " "Antifa (M)" aus Göttingen, hält das Wort "gewaltfrei" ideologischen Begriff, der im absoluten Gegensatz zu a Politik stehe, man habe sich daher immer zu Militanz schem Mittel bekannt. Umstritten ist unter Autonomen allerdings die Frage "Legitimität" von Gewalt gegen Personen. Hierbei is auch umstritten, ob schwere und schwerste Verletzu: Zielpersonen moralisch vertretbar sind.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

werden auf diese Weise pauschal unter "Faschismus-Verdacht" gestellt, antifaschistische "Selbsthilfe" wird indirekt gerechtfertigt. 4.4.3 "Anti-Militarismus" Im Rahmen
auch das zunehmende Engagement des linksextremistischen Potentials im Bereich "AntiFaschismus" bei. Allerdings ist das Aktionsfeld "Anti-Atomkraft" keineswegs entfallen. Dies

33 Variante, die politisch so viel bequemer war, als die Auseinandersetzung mit dem gewalttätigen Rassismus in Deutschland, der die Folge nicht auf Neonazis beschränkten staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus ist". Institutionen und Verfahren des Rechtsstaates werden auf diese Weise pauschal unter "Faschismus-Verdacht" gestellt, antifaschistische "Selbsthilfe" wird indirekt gerechtfertigt. 4.4.3 "Anti-Militarismus" Im Rahmen des Aktionsfeldes "Anti-Militarismus'" suchen Linksextremisten in ähnlicher Weise die Eskalation. Aktionen richten sich gegen die neue Rolle der Bundeswehr ("outof-area-Einsätze") sowie gegen Öffentliche Gelöbnisse; dies seien Beispiele für die "Neuformierung des deutschen Imperialismus". Dabei wird aus linksextremistischem Grundverständnis die völlig veränderte gesellschaftliche und politische Rolle der Bundeswehr bewußt ebenso negiert wie die Tatsache, daß angesichts der Einbindung von Truppenteilen in multinationale Verbände und des auf Krisenbeseitigung ausgerichteten Zwecks der Außeneinsätze von einer expansionistischen Zielrichtung keine Rede sein kann. Gerade die Bundeswehr gilt als Ausdruck des "Herrschaftssystems" der bürgerlichen liberalen Gesellschaft, das zu überwindenist. Anders als in anderen Bundesländern spielte das Thema "Anti-Militarismus" in der hiesigen linksextremistischen Szene bisher keine nennenswerte Rolle. Dies änderte sich jedoch 1998 anläßlich eines am 18. August in Kiel durchgeführten Rekrutengelöbnisses. Kundgebungen und Demonstrationszüge wurden von gewaltbereiten Personen, insbesondere Autonomen, als Basis genutzt, um von dort aus zum Einsatz von Gewalt und zum Angriff auf die Polizei aufzurufen. Tatsächlich kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, wobei die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, Steinen, Buttersäurebeuteln und anderen Gegenständen beworfen wurden. 4.4.4 "Anti-Atomkraft" Die Risiken der friedlichen Nutzung der Atomenergie bewegen viele Menschen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß extremistische Kräfte immer wieder versuchen, sich in den Protest einzuklinken und dem Staat die "Machtfrage" zu stellen. Dem Anspruch des demokratischen Verfassungsstaates, Konflikte friedlich nach den Verfassungsregeln auszutragen,stellt der Extremismus gezielt die militante Eskalation entgegen. "Anti-Atomkraft" war im Jahr 1997 zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischautonomen Szene. Durch eine Vielzahl von Anschlägen und Gewaltakten wurde das Ziel verfolgt, den Preis von Atommüll-Transporten so in die Höhe zutreiben, daß sie politisch . und wirtschaftlich undurchführbar werden. Größere Aktionen in diesem Sinne gab es 1998 lediglich anläßlich eines Castor-Transportes im März ins BrennelementeZwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen). Mit Ausbleiben weiterer Castor-Transporte hat die Bedeutung dieses Themas für die Szene nachgelassen. Hierzu trug auch das zunehmende Engagement des linksextremistischen Potentials im Bereich "AntiFaschismus" bei. Allerdings ist das Aktionsfeld "Anti-Atomkraft" keineswegs entfallen. Dies zeigt sich an einer regen Teilnahme auch von Linksexiremisten an der Herbstkonferenz von Anti-Atom-Initiativen in Berlin (16. bis 18. Oktober). Dort legten Autonomeerneut ihre verfassungsfeindlichen Ziele offen:

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

drei Jahren Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der "Antifaschismus". Demonstrationen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Strafund Gewalttaten Im Bereich der Strafund Gewalttaten -linksgab es einen Rückgang der Fallzahlen. Die Anzahl dieser Delikte ist um 71 Taten von 323 im Vorjahr auf 252 gesunken. Die Gewalttaten nahmen allerdings von 63 auf 72 zu. Der Anstieg der Gewalttaten resultiert im Wesentlichen aus dem Demonstrationsgeschehen am 18. Januar in Magdeburg. 83 Dabei trat die niedrige Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, ganz besonders gegen eingesetzte Polizisten offen zu tage. 80 60 2012 40 2013 2014 20 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der "Antifaschismus". Demonstrationen gegen Aktivitäten der Angehörigen des gegnerischen politischen Lagers sind hier ein wesentlicher Bestandteil. Meist wird versucht, deren Demonstrationen zu blockieren. Dem demokratischen Lager wird die Kompetenz abge83 Siehe Seite 51f. 104

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

einem Demonstrationsaufruf der ehemaligen "Levanti"-Gruppen Kiel und Lübeck sowie "Antifa-Gruppen aus Hamburg" zum 14. März gefordert: "Die Nazis

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 188 Keine Distanzierung gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Eine klare und vom DDR-Unrechtsdeutliche Distanzierung vom grundsätzlich demokratiefeindliregime chen und menschenverachtenden kommunistischen System, dessen Versuche einer Umsetzung weltweit mit Massenmord und Millionen Toten verbunden waren, findet nicht statt. Die Partei ist in großen Teilen auch weiterhin vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird durch die Betonung "sozialer Errungenschaften der DDR" relativiert; es wird dabei hervorgehoben, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. Auch die Verwendung marxistischer Kernbegriffe lässt erkennen, dass die Partei eine ideologische Nähe zum Marxismus-Leninismus sucht. Im Besonderen wird in den "Programmatischen Klassenkampf Eckpunkten" mehrfach Bezug auf die Klasse bzw. den "Klassenkampf" genommen. Das Eckpunktepapier aus dem Jahr 2007 als Vorläufer eines neuen Programms der Partei DIE LINKE. spiegelt wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Partei wider. Dazu gehört das Prinzip des "strategischen Dreiecks", das sich zusammensetzt aus parlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand sowie "über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen". Am 20. März wurde der "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE" vorgestellt. Die Partei DIE LINKE. betrachtet die Regelung des Grundgesetzes, nach der alle Macht vom Volk ausgeht und diese durch Wahlen ausgeübt wird, als ein systembedingtes Defizit und stellt damit das Prinzip der parlamentarischen repräsentativen Demokratie in Frage. Es werden Vorstellungen vertreten, wonach es eines Korrektivs des Parlamentarismus bedarf, der ungerechte und unsoziale Entscheidungen produziere. Demgemäß bekennt sich Außerparlamendie Partei zum außerparlamentarischen Kampf sowie zum Witarischer Kampf derstand gegen die "Herrschenden" und "gegebenen Verhältnisse". Diese Positionen kommen auch in den "Programmatischen Eckpunkten" und im neuen Programmentwurf teilweise zum Ausdruck.

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Presse" durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln auf Initiative des "Antifa-Cafe-Wedding". Für die Demonstration war in dem autonomen

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Das Engagement von Linksextremisten zielt auf die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien (autonomen) oder kommunistischen Systems. Die Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Linksextremisten sind zudem bestrebt, gesellschaftliche Kritik für sich zu vereinnahmen und im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt unterlag im Berichtsjahr zahlenmäßig kaum Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten 2013 2014 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 280 290 Gesamt: 510 520 Schwerpunktregion der insgesamt etwa 230 Personen umfassenden gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa). 99

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Menschen bewußt in Kauf genommen, zum Teil sogar angestrebt. Insbesondere "Antifa-Aktionen" richten sich "ausdrücklich. gegen die körperliche Unversehrtheit

27 In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene rund 360 Personen an, was eine geringfügige Steigerung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die autonome Szene ist kein homogenes Gebilde. Ihre Mitglieder verfügen über kein starres ideologisches Weltbild, sondern orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten. Dabei sucht man bei ihnen positive Benennungen politischer Inhalte vergebens. Vielmehr beschränkt sich das Wirken der Autonomen auf eine stark individualistisch ausgerichtete Antiund Widerstandshaltung gegenüber jedweden staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen. Typisch für die autonome Szene sind ein hohes Maß an Spontaneität, grundsätzliche Organisationsfeindlichkeit, die Ablehnung der Einbindung in den "kapitalistischen Verwertungsprozeß", das heißt Berufstätigkeit, sowie die Verweigerung des "Dialogs mit der Macht". Allerdings hat sich in den letzten Jahren gerade in diesen Punkten das Selbstverständnis in Teilen der Szene gewandelt. So sind einzelne Gruppierungen bemüht, das bisherige isolationistische, emotionale und unbeständige Subkultur-Dasein der Szene zugunsten einer kontinuierlicheren, zielgerichteteren Arbeit aufzubrechen. Dies kommt nicht nur dadurch zum Ausdruck, daß von Teilen der Szene mittlerweile Lohnarbeit als unabdingbarer Kompromiß im Rahmen des eigenen politischen Handelns angesehen wird. Auch anhaltende Organisierungsund Vernetzungsbestrebungen sowie vereinzelte Forderungen, gesellschaftlich relevante Kräfte für eigene Zwecke nutzbar zu machen, zeigen, daß herkömmliche Kriterien für die Typisierung der autonomen Szene nicht mehr durchgängig gelten. 4.2 Aktionsformen und Strategien 4.2.1 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele Der Einsatz von Gewalt stellt für die autonome Szene nach wie vor ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" dar. Ideologisch gerechtfertigt wird die Gewaltanwendung mit einer angeblich von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt", aus der ein Recht auf Gegenwehr abgeleitet wird. Als 'militante Aktionsformen werden in einer im März unter dem Titel "Bewegung - Militanz :- Kampagne" erschienenen Sonderausgabe des auch in Schleswig-Holstein verbreiteten Berliner autonomen Szene-Blattes "INTERIM" aufgelistet: "Alltagsmilitanz: Reifenstecherei, Schlösserverkleberei, Sprüherei, Farbeierwerferei, Scheibenzerstörung, Stinkbombenund Buttersäureanschläge, Scheißund Blutkübelaktionen, Teerungen, Tortenangriffe etc. Mittelhefige Militanz: Autoabfackelei, umfangreichere Geschäftsund Betriebsverwüstungen, Zerstörung von Reichtümern wie Pelzen, Delikatessentheken etc. " Die großen Dinger: Sprengstoffund Brandanschläge." Beim Einsatz von Gewalt wird die Verletzung von Menschen bewußt in Kauf genommen, zum Teil sogar angestrebt. Insbesondere "Antifa-Aktionen" richten sich "ausdrücklich. gegen die körperliche Unversehrtheit von Menschen". Zynisch heißt es hierzu in einem Beitrag der "INTERIM" (Nr. 441 vom 8. Januar):

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, "Häuserkampf"/Kampf gegen Gentrifizierung72, Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen
Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung

Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, "Häuserkampf"/Kampf gegen Gentrifizierung72, Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, Repression und innere Sicherheit, Antirassismus, Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, Neoliberalismus und Globalisierung, Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erheblichen Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischem System" einschließt, welches die Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reichs deuten. Alle Versuche nach 2001, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, blieben jedoch erfolglos. Seither ist es der Szene nicht gelungen, ihre Isolierung, die regionale Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Übergreifende Vernetzungsversuche werden zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene erschwert. Typisch dafür war das Aufkommen sog. antideutscher Positionen. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den 72 Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, diese Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln zu bekämpfen. 58

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

einer gegen die dem militanten autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Aktion Passau" gerichteten Exekutivmaßnahme: "Ob die Passauer Antifa und die Passauer

26 Rückzugsland des Imperialismus zu leisten ist nach wie vor die beste Solidarität und Unterstützung für die Befreiungskämpfe in anderen Teilen der Welt..." 3 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. V." versteht sich als eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Was für sie Solidarität bedeutet, hat sie z. B. bereits 1992 in der von dem "Zapata-Buchladenkollektiv Kiel" herausgegebenen "Bamalatta-Flugschrift 3deg" mit dem Titel "Totgesagte leben länger ..." näher erläutert. Unter der Überschrift "Solidarität ist eine Waffe" heißt es darin unter anderem: "Mit ihrer Solidaritätsarbeit will die Rote Hilfe dazu beitragen, daß der Kampf für soziale und politische Befreiung nicht in der Repression erstickt. Deshalb unterstützt sie nicht alle Opfer des kapitalistischen. Systems ..., sondern ... diejenigen, die den Kampf gegen das System aufgenommen haben. Sie will sie ermutigen und es ihnen ermöglichen, trotz der Repression,.die sie getroffen hat, weiterzukämpfen. Damit meinen wir auch diejenigen, die im Knast ihren politischen Kampf beginnen." Die "Rote Hilfe e. V." hat bundesweit rund 3 000 Mitglieder (gegenüber 2 000 im Jahr 1996). In Schleswig-Holstein verfügt sie über rund 250 Mitglieder, davon entfallen rund 180 allein auf die Ortsgruppe Kiel, der viertstärksten Ortsgruppe der Organisation. Im Juni gründete sich in Lübeck eine eigenständige Ortsgruppe,die sich schwerpunktmäßig mit der Thematik "staatliche Repression" befassen will Diese ist nur eine von zahlreichenin jüngster Zeit im Bundesgebiet erfolgten Neugründungen. Strukturell hat sich die "Rote Hilfe ec. V." von einer chemals orthodox-kommunistisch ausgerichteten zu einer zunehmend von Autonomen dominierten Organisation gewandelt. Querverbindungen zur Iinksextremistischen autonomen Szene werden von ihr nicht in Abrede gestellt. So erklärte der Bundesvorstand in einem Mitgliederrundbrief vom Mai im Zusammenhang mit einer gegen die dem militanten autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Aktion Passau" gerichteten Exekutivmaßnahme: "Ob die Passauer Antifa und die Passauer Ortsgruppe der Roten Hilfe Überschneidungen aufweisen, wollte der Staatsschutz ... feststellen. Allein schon dieses Erkenntnisinteresse ist hirurissig, denn selbstverständlich strebt die Rote Hilfe an, daß alle politisch aktiven Menschen auch in der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe Mitglied sind ..." . 4 Autonom-anarchistische Szene 4.1 Potentlal und Selbstverständnis Die autonome Szene stellt nach wie vor den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6000 Personen ist ihr Potential in den vergangenen Jahren nahezu unverändert groß geblieben. Berücksichtigt man, daß SzeneAngehörige in der Regel nicht älter als 30 Jahre und altersund entwicklungsbedingte Abgänge damit vorgezeichnet sind, so belegt die quantitative Kontinuität, daß das autonome Spektrum seine Anziehungskraft für jüngere "Aussteiger" nicht verloren hat.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Kommunalwahlen im März und der Bundestagswahl im September zahlreiche antifaschistisch motivierte Gewalttaten zu verzeichnen, bei denen eine Eskalation der Gewalt
verhindert werden konnte. Bedingt durch die Dominanz des Themas "Antifa", aber auch wegen Ausbleibens neuer Castor-Transporte, hat die Bedeutung

23 ill. Linksextremismus 1 Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat in einem am 20. April bei der Nachrichtenagentur Reuters eingegangenen Schreiben ihre Selbstauflösung erklärt. Durch diesen überfälligen Schritt hat sie ihrer politischen Orientierungslosigkeit, die insbesondere .in den letzten Verlautbarungen von Ende 1996 zum Ausdruck gekommenist, sowie dem zunehmenden Verlust von Rückhalt in der linksextremistischen Szene Rechnung getragen. Herausragendes Thema des gesamten linksextremistischen Spektrums war im Jahr 1998 der sogenannte Anti-Faschismus-Kampf. In diesem traditionellen linksextremistischen Betätigungsfeld wurden neben dem Bemühen, Rechtsextremisten steckbriefartig öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus"), bundesweit auch erhebliche Anstrengungen unternommen, deren, Öffentliches Auftreten zu verhindern. Hierbei zeigte sich emeut die hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene. Auch in Schleswig-Holstein waren im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im März und der Bundestagswahl im September zahlreiche antifaschistisch motivierte Gewalttaten zu verzeichnen, bei denen eine Eskalation der Gewalt oftmals mur durch konsequente polizeiliche Maßnahmen verhindert werden konnte. Bedingt durch die Dominanz des Themas "Antifa", aber auch wegen Ausbleibens neuer Castor-Transporte, hat die Bedeutung des in den Vorjahren herausragenden autonomen Kampfthemas "Anti-Atom' nachgelassen. Im Rahmen des Aktionsfeldes "Anti-Militarismus" nutzten insbesondere gewaltbereite Autonome Protestkundgebungen verschiedener Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des Iinksextremistischen Spektrums gegen ein am 13. August in Kiel durchgeführtes öffentliches Gelöbnis als Basis für gewalttätige Ausschreitungen. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Illegale der RAF Im April veröffentlichte die RAF eine auf März 1998 datierte achtseitige Erklärung, in der sie ihre Auflösung bekanntgab und in einem kritischen Rückblick ausführlich ihre eigene Geschichte reflektierte. Darin erklärte sie, das "Projekt RAF" sei erfolglos gewesen und die Stadtguerilla in Form der RAF nun Geschichte. Ein entscheidender strategischer Fehler sei es gewesen, nebender illegalen, bewaffneten keine politischsoziale Organisation aufgebaut zu haben: "In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politischen Kampf hinausgehende politische Organisation verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf..." Dennoch spreche das Ende dieses Projektes nicht gegen die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte. Ebenso wie die übrige Linke sei die RAF nicht mehr als eine Durchgangsstation auf dem Weg zur Befreiung gewesen.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Beispiel: - "NS-Zone, Deutschland Multikulti-wir bleiben braun" - "Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen" - "Das Waffenarsenal
Rudolf Heß oder zu Aktionen unter dem Motto "Antifas eine kleben!" Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Das rechtsextremistische Personenpotenzial

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 richtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltorientiert eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis Harz, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine enge Zusammenarbeit von "Freien Nationalisten", der NPD und den JN. 44 Am 4. Juni und am 4. August brachten Unbekannte im Stadtgebiet von Wernigerode jeweils zirka 100 Aufkleber mit rechtsextremistischem Inhalt an. Die Aufkleber trugen Aufschriften wie zum Beispiel: - "NS-Zone, Deutschland Multikulti-wir bleiben braun" - "Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen" - "Das Waffenarsenal des AggressorsIsrael vernichtenUm endlich Frieden im Nahen Osten zu erreichen" - "Bock auf Nationalen Sozialismus" oder - "Good Night Left Sideorgansiert gegen den linken Terror". Auf einer Internetseite ist eine "Aktionsgruppe Nordharz" als Unterstützer der bundesweiten Kampagne aufgeführt, deren Internetpräsenz unter einer Seite der "Nationalen Sozialisten" aufgerufen werden kann. Diese wird unregelmäßig aktualisiert, wie zum Todestag von Rudolf Heß oder zu Aktionen unter dem Motto "Antifas eine kleben!" Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Region Mansfeld-Südharz ist im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben. Etwa 20 bis 30 teilweise neonazistisch aus44 Rechtsextremistische Schmiererei in Thale. WAW= Weißer Arischer Widerstand, 88 bedeutet Heil Hitler. Vgl. Ministerium für Inneres und Sport, Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus, 4. Auflage 2012, Seite 18f. (c) Ministerium für Inneres und Sport. 57

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend
autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes

5 -Anhang II: Chronologie231 3. Oktober Demonstration gegen die "Vereinigung Deutschlands" und gegen die Feierlichkeiten anläßlich des 50. Geburtstages von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 4. bis 6. Oktober in Madrid/Spanien. Der Aufzug mit ca. 1 500 Teilnehmern führte von der Friedrichstraße am früheren "Checkpoint-Charlie" (Berlin-Kreuzberg) zur Humboldt-Universität (Berlin-Mitte). Zum überwiegenden Teil waren die Teilnehmer den Autonomen zuzurechnen, darüber hinaus beteiligten sich Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) an der Demonstration. Zu Zwischenfällen kam es auf der Straße Unter den Linden (Berlin-Mitte), als Demonstrationsteilnehmer versuchten, Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" (REP) von Laternenmasten zu entfernen. Dabei wurden einige Personen vorläufig festgenommen. Im Anschluß an die Kundgebung fanden sich ca. 150 Autonome auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) ein. Bei der Versammlung wurden dort aufgestellte Wahlplakate verschiedener Parteien zerstört. Die Polizei löste die Zusammenkunft auf, dabei kam es wiederum zu einigen vorläufigen Festnahmen. 8. Oktober Demonstration gegen "Rassismus und Faschismus" unter dem Motto: "Keine Faschistinnen und Rassistinnen in die Parlamente - Wahlen ändern nix (sic!) - Organisiert Euch selbst!". Ca. 2 000 Personen marschierten vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Gendarmenmarkt (Berlin-Mitte) Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 16. Oktober Veranstaltung im "Haus der Demokratie" in Berlin-Mitte zur Freilassungskampagne für die ehemalige RAF-Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen
eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation

Gruppierungen ten. Hemmender Faktor ist die Zersplitterung Entwicklungstendenzen des Linksder autonomen Szene, die gerade im Freistaat extremismus und dessen Struktur Sachsen weit verbreitet ist. Hier sind viele autonome Gruppen darauf beschränkt, ihre politischen Ziele im eigenen politischen Umfeld zu Es waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen Diskussion über "Terrorismus", aber auch an der vernetzten Zusammenarbeit ist in diesen der Auseinandersetzung innerhalb des LinksexKreisen (noch) nicht sehr ausgeprägt. In der tremismus zu diesem Thema ihren Stempel aufjüngeren Vergangenheit gab es aber auch Beidrückten. spiele für die Teilnahme an übergreifenden AkGezielt verschärfte die AIZ 1995 ihre militante tionen: Den Anschluß der autonomen Szene in Aggression durch den Einsatz "potentiell tödliPlauen an die bundesweiten Vernetzungsbestrecher" Anschläge und setzte sich damit in bebungen der AA/BO1', ein Anschlag auf Bundeswüßten Gegensatz zur 1992 vom Kern der RAF bahnanlagen im Rahmen einer Serie von Anvertretenen "Deeskalationsstrategie". In ihrer schlägen und Protesten gegen Gastor-Transdamaligen Erklärung hatte die RAF bekundet, porte und ein Anschlag auf eine Mercedes-Benz gezielte Tötungsaktionen bis auf weiteres auszuNiederlassung in Dresden, der Teil einer bunsetzen. Ziel der RAF war es, aus der eigenen Isodesweiten Kampagne gegen den Bau einer Testlation herauszutreten, um ein Zusammengehen strecke in Niedersachsen war. Sowohl der Gavon weiten Teilen der "radikalen Linken" zu bestor-Transport wie auch der Bau der Teststrecke wirken. Vereint sollte eine "gegenmacht von unwaren auch Gegenstand des Protestes nichtgeten" aufgebaut werden. walttätiger linksextremistischer Gruppen und nicht-extremistischer Bewegungen. Die ResoAuf diesem Wege ist es Teilen des sich in den nanz, die dieses Thema in der Öffentlichkeit ervergangenen Jahren herausgebildeten "neuen zielt hatte, sollte offenbar für die eigenen miliRAF-Umfeldes" in der Tat gelungen, Anschluß tanten Aktionen strategisch genutzt werden. zu militanten Autonomen zu erlangen. Ganz im Gegensatz zur AIZ: Ihr Konzept der "potentiell Auch in der Leipziger Szene gibt es Anzeichen tödlichen Aktionen", das immer weiter auch auf für eine Einbindung von Teilen der dortigen die Gefährdung völlig unbeteiligter Personen Autonomen in diese Strategie. ausgerichtet wurde, hat sie ebenso wie die pauschale Befürwortung fundamentalistisch islamiBundesweit entwickelt sich zudem eine solidarischen Gedankengutes im linksextremistischen sche Nähe von Linksextremisten zur "KurdiLager isoliert. schen Arbeiterpartei" (PKK) . Sie erhält - vor allem seit dem Verbot - in zunehmendem Maße Im autonomen Lager selbst strebt man den Aufvon militanten Autonomen und von anderen bau einer organisationsübergreifenden bundeslinksextremistischen Bewegungen Rückenweiten Vernetzung der Szene an. Von diesem deckung. Fundament sollen strategische Brücken zu anderen linksextremistischen und auch nicht-extremistischen Basisbewegungen geschlagen werden. Militante Autonome legitimieren sich Linksextremistischer Terrorismus und ihre Aktionen damit, den verschiedensten Bewegungen (seien es Stadtteilgruppen, pazifiNach dem Streit um die Deeskalationslinie der stische und ökologische Gruppen, Antirassis"Roten Armee Fraktion" (RAF) haben sich im musund Obdachloseninitiativen) den "Rücken linksextremistischen Terrorismus im wesentlistärken" zu wollen. Auf diese Weise erfolgt zuchen zwei Lager herausgebildet: mindest eine strategische Einbeziehung eines breiten, zum großen Teil demokratischen Po- * die Anhänger der Deeskalationslinie der RAF tentials. und ihres Umfeldes * der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW) Inwieweit eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 59

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Autos posthum der Öffentlichkeit bekannt geben". Im Rahmen sogenannter antifaschistischer Selbsthilfe kam es am 22. September 2015 in Pirmasens
September 2015 ein Posting unter dem Pseudonym "Antifa Pfalz", das die Farbschmiererei am NPD-Fahrzeug mit einem Foto dokumentiert

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern
denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 191 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit unter 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u. a. in Berlin organisiert sind. Publikation: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2 000. "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation. Publikation: "Freie Tribüne für Arbeitnehmerpolitik" (Januar 1994 eingestellt). "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 200 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikation: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600. In Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300.