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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 74 - Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beteiligte sich 1995 an einer Reihe internationaler Konferenzen, die das Ziel hatten
  • Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) erschienen Vertreter der Kommunistischen Parteien Kubas, Chiles, der Volksrepublik China, Nordkoreas, Vietnams, Japans, Belgiens, Bosniens, Frankreichs
  • stellen 60). Gute Beziehungen unterhielt die DKP weiter zur "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" und zur KP Südafrikas, zu deren
Linksextremistische Bestrebungen - 74 - Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) beteiligte sich 1995 an einer Reihe internationaler Konferenzen, die das Ziel hatten, internationale Beziehungen wieder aufzubauen oder zu stabilisieren. So nahmen DKP-Funktionäre an einem Treffen von 32 sozialistischen/kommunistischen Parteien auf Einladung der griechischen KP (17./18. Juni in Athen), an einem Symposion der KP Britanniens über eine "sozialistische Vision Europas" (31. März bis 2. April in London) und am "5. Forum von Sao Paulo" (Ende Mai in Montevideo) teil 59). Die DKP war ihrerseits Gastgeber einer internationalen Konferenz aus Anlaß des Geburtstages von Lenin (22. April in Stuttgart), zu der Vertreter zahlreicher "Bruderparteien" erschienen. Auch für die orthodoxen Kommunisten der DKP gehört zu den festen Ritualen internationalistischer Kontakte der Besuch von Pressefesten der Zentralorgane der "Bruderparteien". So reisten DKP-Vertreter im September zum Pressefest der "Humanite" nach Paris und der "Avante" nach Lissabon. Zum Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) erschienen Vertreter der Kommunistischen Parteien Kubas, Chiles, der Volksrepublik China, Nordkoreas, Vietnams, Japans, Belgiens, Bosniens, Frankreichs, Griechenlands, Großbritanniens, Italiens, Luxemburgs, Polens, der Schweiz, Spaniens, des Iran, der Türkei sowie aus dem kurdischen Siedlungsgebiet; zum Teil präsentierten sie sich mit eigenen Ständen. Auf eine neue Grundlage konnte die DKP ihre Beziehungen zum "Bund der Kommunisten - Bewegung für Jugoslawien" mit einer Delegationsreise nach Belgrad und einem Gegenbesuch der Serben beim UZ-Pressefest stellen 60). Gute Beziehungen unterhielt die DKP weiter zur "Kommunistischen Partei der Russischen Föderation" und zur KP Südafrikas, zu deren Parteitagen im Januar und im April sie Vertreter entsandte61). Herausragende Bedeutung behielt die praktische Solidarität für das CastroRegime auf Kuba (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1). Die DKP beschloß, ihre Hilfe bei der Errichtung medinzinischer Einrichtungen auf Kuba in den kommenden Jahren fortzusetzen und beteiligte sich weiter maßgeblich an der Verbringung von Propagandamaterial des Regimes in andere Staaten. Die Herausgabe der deutschsprachigen Fassung des KP-Zentralorgans "Granma" besorgt ein in Kuba lebender früherer Vorsitzender der DKP-gesteuerten "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Kuba e.V.". - 75 -
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • März der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL gewählt 62). Zur "Kommunistischen Partei Nepals (Vereinigte MarxistenLeninisten)" - sie stellte 1995 vorübergehend Mitglieder
  • eigenen internationalen Zusammenschlusses. Sie gründeten auf Einladung der "Bulgarischen Kommunistischen Partei" am 4./5. November in Sofia die "Neue Kommunistische
  • beteiligte sich die 1990 noch in der DDR gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Die "Neue Kommunistische Internationale" (NKI) versteht sich
Linksextremistische Bestrebungen - 76 - 1.000 Anhängern. Ihr ordnet sich in Deutschland die kleine "SpartakistArbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) zu. 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"(MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) (vgl. Kap. IV, Nr. 5) beteiligt sich seit Jahren in einem Zusammenschluß von rund 20 maoistisch ausgerichteten Parteien und Gruppen an einer "Neuformierung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung". Zum Vorsitzenden einer "Joint Coordination Group" - sie bereitet die alle zwei Jahre stattfindenden "Internationalen Konferenzen" dieses Zirkels vor - wurde auf einem Treffen in Haiderabad (Indien) im März der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL gewählt 62). Zur "Kommunistischen Partei Nepals (Vereinigte MarxistenLeninisten)" - sie stellte 1995 vorübergehend Mitglieder der Regierung des Landes - entsandte die MLPD eine Delegationsreise von ZK-Mitgliedern 63). 5. Sonstige Parteien Stalinistisch ausgerichtete Parteien und Gruppen unternahmen - mit Unterstützung der "Partei der Arbeit Koreas" - einen Vorstoß zum Aufbau eines eigenen internationalen Zusammenschlusses. Sie gründeten auf Einladung der "Bulgarischen Kommunistischen Partei" am 4./5. November in Sofia die "Neue Kommunistische Internationale" (NKI) auf der Grundlage der Satzung der Komintern. Zu dem Kongreß waren Vertreter von ca. 30 weitgehend stalinistisch ausgerichteten Parteien eingeladen worden. U. a. beteiligte sich die 1990 noch in der DDR gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Die "Neue Kommunistische Internationale" (NKI) versteht sich nach Aussagen ihres Generalsekretärs Wladimir SPASOW (Bulgarien) "als Nachfolgerin der III. Internationale, der Internationale von Lenin, Stalin und Dimitroff und des Kominformbüros, welches von 1947 bis 1956 existierte". Ziel sei, die marxistisch-leninistischen Parteien auf der internationalen Ebene zu vereinen. Die NKI sei ein ideologischer und organisatorischer Schlag gegen den Revisionismus aller Schattierungen, gegen den Revisionismus von Tito, Chruschtschow, Breshnew, Gorbatschow, des "Eurokommunismus", Maoismus, Trotzkismus u.a.m., der die kommunistische Weltbewegung wieder in seine Bahn zu ziehen beabsichtigt64). 6. "Antiimperialistischer Widerstand"/Autonome - 77 -
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • TERRORZELLE IN ................... 187 ... ................................40 TISCHE MAOISTISCHE M.......123, 126, KOMMUNISTISCHE PARTEI ...................................77 TISCHE MÄRTYRER ................ 31, 32 M CLARA MÄRTYRER-KOMMANDOS
  • MARXISTISCHTÄTSVEREIN LENINISTISCHE .................... 77 KOMMUNISTISCHE PARTEI ...................................77 MASSUD, AHMED
CHAFT SÜD... KURDISTAN SOLIDARITÄT ... 142, 143, 150 HAMBURG ....................93 CHAFTEN...... KURDISTAN VOLKSHAUS 5, 154, 157, 158 E.V. .............................70 KULTUREN .... 50 TIN ......... 29, 60 L YAVUZ CELIK . 55 LA REUNION, , MURAT ........ 65 ANSCHLAGSPLANUNG ..38 A, IBRAHIM... 76 LAIZISMUS ................ 54, 58 ..................... 62 LANDSER.......................168 EICH LIBERTAD ........................93 ED ................ 35 LIBERTÄRES KULTURUND ..................... 39 AKTIONSZENTRUM .....104 BEN.............154, LIBERTÄRES ZENTRUM ...104 LINKSRUCK............ 135, 136 SMUS, ER ................ 12 M GEN NSHAFT ......... 74 MAHDJOUB, ABDERRAZAK N FÜR ........... 40, 42, 43, 44, 47 E DER MAHLER, HORST ..175, 179, RIE GEGEN 182, 183 NRECHTE E.V. MAILAND, TERRORZELLE IN ................... 187 ... ................................40 TISCHE MAOISTISCHE M.......123, 126, KOMMUNISTISCHE PARTEI ...................................77 TISCHE MÄRTYRER ................ 31, 32 M CLARA MÄRTYRER-KOMMANDOS ................... 127 ....................................32 L 21, 22, 23, MARXISTISCHE GRUPPE....... , 67, 70, 71, 72 ..................131, 138, 139 E.................. 57 MARXISTISCHES FORUM ........... 106, 107 ................. 124, 127, 128 D MARXISTISCHTÄTSVEREIN LENINISTISCHE .................... 77 KOMMUNISTISCHE PARTEI ...................................77 MASSUD, AHMED ............37 245
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Fanal Partei (FAU/AP) - vierteljährlich - - Heidelberg - Kommunistische Partei Die Rote Fahne Deutschlands (KPD) - monatlich - - Berlin - Marxistische Gruppe
Linksextremistische Bestrebungen - 83 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen - z.T. geschätzt) 1995 (1994) Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union direkte aktion (FAU-IAA) - zweimonatlich - - Frankfurt/M. - - 3.000 (3.000) - Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Fanal Partei (FAU/AP) - vierteljährlich - - Heidelberg - Kommunistische Partei Die Rote Fahne Deutschlands (KPD) - monatlich - - Berlin - Marxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - - vierteljährlich - - 7.000 (7.000) - (nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst) Marxistisch-Leninistische 2.700 (2.300) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - wöchentlich - - Essen - - 7.500 (7.500) - lernen und kämpfen (luk) - monatlich - - 1.000 (1.000) - MLPD-Nebenorganisation: REBELL - Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflußte Organisation: Frauenverband Courage Courage Partei des Demokratischen 121.000 (124.000) DISPUT Sozialismus (PDS) - 2x im Monat - - Berlin - PDS Pressedienst - wöchentlich - Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS - monatlich - Rote Hilfe e.V. (RH) 1.500 (>1.000) Die Rote Hilfe - Kiel - - vierteljährlich - - 2.000 (2.000) - - 84 -
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), gefolgt von der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) und der verbotenen türkischen "Devrimci
- 189 - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand1) Mit 63 extremistischen bzw. erheblich extremistisch beeinflußten Organisa2) tionen hat sich deren Zahl gegenüber 1994 (62) kaum verändert. Zahl der ausländischen Der 1994 zu verzeichnende Anstieg der Mitgliederund Anhängerzahlen im Extremisten steigt Bereich des Ausländerextremismus setzte sich allerdings auch 1995 fort. weiter an Ende des Jahres waren nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden insgesamt 55.500 Personen Anhänger oder Mitglieder extremistischer oder erheblich extremistisch beeinflußter Organisationen. Gegenüber 1994 (47.050 Anhänger/Mitglieder) entspricht dies einem Anstieg von etwa 17 %. 9.950 (1994: 8.300) Anhänger/Mitglieder gehörten verbotenen Organisationen aus dem kurdischen und türkischen Beobachtung sfeld an. Islamisch-extremiDie islamisch-extremistischen Organisationen verfügen mit 31.800 Personen stische Gruppierungen (1994: 26.380) über das größte Anhängerund Mitgliederpotential. Mitglieverfügen weiterhin über das größte derstärkste islamistische Organisation ist die türkische "Islamische GemeinAnhängerpotential schaft Milli Görüs e.V." (IGMG), vormals "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT)3). Die linksextremistischen Ausländergruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotential insgesamt auf 16.800 Personen (1994: 15.060) steigern; der Zuwachs konzentrierte sich auf wenige, bereits zuvor mitgliederstarke Organisationen aus dem kurdischen und türkischen Beobachtungsfeld. Anhängerstärkste linksextremistische Organisation ist die verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), gefolgt von der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) und der verbotenen türkischen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke; jetzt umbenannt in DHKP-C und THKP-C). Das extrem-nationalistische Spektrum verzeichnete ebenfalls einen Anstieg auf 6.900 Anhänger/Mitglieder (1994: 5.610). Es entwickelte keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. - 190 -
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • diese Angriffe geben." (Flugblatt des YAGAN-Flügels) 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) TKP (ML) faktisch in Auch
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 208 - Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in Neumünster am 3. September, bei denen ein Kurde erschossen wurde (vgl. Kap. I, Nr. 3), begann die THKP-C - Devrimci Sol eine "Anti-FaschismusKampagne". Auf Plakaten und in Flugblättern rief sie dazu auf, den "Kampf gegen rassistische und faschistische Bewegungen voranzutreiben". In einem Flugblatt wurden "türkische Faschisten" für die Ermordung des Kurden verantwortlich gemacht: "Die türkischen Faschisten, die mit Unterstützung der imperialistischen Länder und des faschistischen Staates sich im Ausland organisieren, haben am 4.9.1995 in Neumünster einen kurdischen Patrioten ermordet ... . Die türkischen Faschisten, die von den türkischen Konsulaten gelenkt werden, arbeiten mit Neonazis zusammen und organisieren auch gemeinsame Aktionen. (...) Wir müssen uns mit ganzer Kraft gegen die Angriffe der Faschisten stellen und sofort eine Antwort auf diese Angriffe geben." (Flugblatt des YAGAN-Flügels) 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) TKP (ML) faktisch in Auch die in der Türkei terroristisch operierende "Türkische Kommunistische zwei Gruppen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) hat sich vor dem Hintergrund gespalten eines 1994 begonnenen Machtkampfes faktisch in zwei organisatorisch voneinander unabhängige Flügel gespalten. Beide Gruppen, der "Partizan"-Flügel und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK), nehmen für sich die Bezeichnung TKP (ML) in Anspruch. Während sie sich noch in der ersten Jahreshälfte publizistisch scharf bekämpften, haben sich gegen Ende des Jahres die Beziehungen entspannt, nachdem beide Seiten ihre Haltung zueinander überdacht und öffentlich Selbstkritik geübt hatten. Dennoch hat die Spaltung der TKP (ML) auch Auswirkungen auf die seit Jahren als Basisorganisationen fungierenden Dachverbände "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) und "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Sowohl der "Partizan"-Flügel als auch das DABK unterhalten jeweils eigene ATIKund ATIF-Vorstände. Die Basisorganisationen beider Flügel entfalteten aber nur geringe Aktivitäten. DABK zeigt weiterhin Die sich bereits im Dezember 1994 abzeichnende erhöhte Gewaltbereitschaft erhöhte Gewaltbereitdes DABK setzte sich auch 1995 fort. Erneut nahmen Anhänger des DABK schaft tagespolitische Ereignisse in der Türkei, insbesondere Maßnahmen und Einsätze der türkischen Polizei und der türkischen Armee, zum Anlaß für öffentlichkeitswirksame Gewaltakte gegen türkische Einrichtungen und Landsleute in Deutschland, um deren "faschistischen" Ch arakter aufzuzeigen. - 209 -
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Täter als "faschistischer Zivilist" bezeichnet. 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKPK) Zunehmende Die 1994 durch den Zusammenschluß der "Türkischen
  • Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene nistischen Partei - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKP-K) Aufbau" (MLKP-K) zeigte zunehmende Aktivitäten
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 210 - Im Gegensatz zum DABK zeigte der "Partizan"-Flügel nur geringe Aktivitäten. Möglicherweise aufgrund der ungeklärten Machtverhältnisse zwischen beiden Spaltergruppen der TKP (ML) beschränkte sich der "Partizan"-Flügel auf die Durchführung einer einzigen Großveranstaltung, der jährlichen Gedenkfeier für den Gründer der TKP (ML), Ibrahim Kaypakkaya. An der Veranstaltung am 13. Mai in der Kölner Sporthalle nahmen etwa 6.000 Personen teil. Gewalttätige Aktivitäten gingen 1995 vom "Partizan"-Flügel nicht aus. Verteilung von DABKDas Landgericht Landau (Rheinland-Pfalz) verurteilte am 23. August den Aktivisten wegen Türken Hüseyin GÜLEC wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinschwerer räuberischer Erpressung heit mit schwerem Raub in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Am 27. Dezember 1994 hatte GÜLEC mit drei Mittätern einen illegalen Spielclub in Heidelberg überfallen. Ferner hatte er am 31. Dezember 1994 mit drei weiteren DABK-Aktivisten versucht, unter Einsatz einer Maschinenpistole und Faustfeuerwaffen die Gäste eines türkischen Lokals im pfälzischen Germersheim auszurauben. Dabei waren die drei Mittäter von einem anwesenden Gast - den polizeilichen Ermittlungen zufolge - in Notwehr erschossen worden. Bei diesem Raubüberfall handelte es sich um eine Geldbeschaffungsaktion im Rahmen der jährlichen Spendenkampagne des DABK. Im Sprachrohr des DABK, der Zeitung "Partizan Sesi" (Stimme der Partisanen) vom Januar 1995, wurde die Erschießung der drei DABK-Angehörigen als "faschistische" Tat gewertet und der Täter als "faschistischer Zivilist" bezeichnet. 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKPK) Zunehmende Die 1994 durch den Zusammenschluß der "Türkischen Kommunistischen Aktivitäten der Partei (Marxisten-Leninisten) - Bewegung" (TKP (ML) (H)) *) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommu"Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene nistischen Partei - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Aufbau" (MLKP-K) Aufbau" (MLKP-K) zeigte zunehmende Aktivitäten. Ziel der MLKP-K ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dabei versteht sie sich als "militante Macht". Auch die MLKP-K nahm den Alevitenkonflikt in der Türkei (vgl. Kap. I, Nr. 3) zum Anlaß für Protestaktionen. So demonstrierten 150 Anhänger der Organisation am 14. März in Köln gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. Als Reaktion auf das Verschwinden ihres Funktionärs Hasan OCAK in der Türkei verübten zwei mutmaßliche MLKPK-Angehörige am 24. Mai einen Brandanschlag auf ein türkisches Reisebüro *) Die TKP (ML) (H) wurde 1978 von Mitgliedern der TKP (ML) - vgl. Nr. 2.2.2 - gegründet. - 211 -
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke (THKP-C - Devrimci Sol) Türkische Kommunistische Partei Partizan (Marxisten-Leninisten) (TKP (ML)) - monatlich - Öncü Partizan - monatlich
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 221 - IV. Übersicht über die wichtigsten genannten Organisationen sowie deren wesentlich e Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder *) Publikationen - einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1995 (1994) 1. Kurden 9.550 (8.300) **) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Serxwebun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) **) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) - Bochum - 2. Türken 40.170 (32.480) 2.1 Linksextremisten 4.770 (4.280) ***) Devrimci Sol Devrimci Sol-Haber Bülteni (Revolutionäre Linke) (Devrimci Sol-Nachrichtenbulletin) - unregelmäßig - Spaltergruppen: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre Linke (THKP-C - Devrimci Sol) Türkische Kommunistische Partei Partizan (Marxisten-Leninisten) (TKP (ML)) - monatlich - Öncü Partizan - monatlich - Isci Köylü Kurtulusu - monatlich - Konföderation der Arbeiter aus der Mücadele Türkei in Europa e.V. (ATIK) (Kampf) - unregelmäßig - *) Einschließlich Anhänger verbotener Organisationen. **) Seit dem 26. November 1993 in Deutschland verboten. ***) Seit dem 9. Februar 1983 in Deutschland verboten. - 222 -
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Bund der Kommunisten und dem Erscheinen des 'Manifest der kommunistischen Partei' von Karl Marx und Friedrich Engels" gewesen. "Alle Versuche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 110 UZ-Pressefest in Dortmund zum 11. Mal Das für die Außendarstellung der Partei wichtige "11. UZ-Pressefest" fand vom 27. - 29. August 1999 unter Beteiligung zahlreicher kommunistischer "Bruderparteien" und befreundeter Organisationen in Dortmund statt. Nach Aussage des Parteivorsitzenden Stehr sollten die geplanten Strategiediskussionen unter Beweis stellen, dass "unsere kommunistische Weltanschauung (...) 2000-fähig" ist. Nachwuchsschulung auch im Fernstudium Im Oktober 1999 eröffnete eine Vertreterin des Parteivorstands der DKP in der parteieigenen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen den Studienabschnitt I des Fernstudiums "Lehren MarxEngels-Lenin 1999-2001". Das neue Studienangebot richtet sich besonders an junge Leute, denen eine politische Arbeit in der DKP attraktiv gemacht werden soll. Über die Resonanz äußerte sich der Parteivorsitzende Stehr zufrieden: "Was uns erstaunt und erfreut hat ist, dass unser Angebot, die theoretischen Grundlagen der wissenschaftlichen Weltanschauung zu studieren, vor allem von jungen Menschen angenommen wurde, darunter auch nicht bei uns oder bei der PDS organisierte. Marx, Engels und Lenin haben für junge Leute offensichtlich Attraktivität". SDAJ bleibt auf Linie Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als Nachwuchsorganisation der DKP führte am 6. November 1999 in Hamburg eine Jugendkonferenz gegen Militarismus und Krieg durch. Als Fazit stellte ein Mitglied des Bundesvorstands fest: "Für uns muss klar sein, der Gegner ist heute der gleiche wie vor 80 Jahren - Der Imperialismus. Er steht im eigenen Land." 15. Bundeskongress der SDAJ Unter dem Motto "Rot, frech, radikal ins nächste Jahrtausend - die Zukunft muss sozialistisch sein!" führte die SDAJ ihren 15. Bundeskongress am 29./30. Januar 2000 in Gladbeck durch. Ihren revolutionären Anspruch unterstrich man in einem "Zukunftspapier", in dem u.a. als Ziel festgehalten ist, es müsse gelingen, "den Herrschenden, dem Kapital, die Macht über die Produktionsmittel zu entreißen". DKP verteidigt die DDR Aus Anlass des 50. Jahrestages der Staatsgründung hat sich die DKP mit ihrem Verhältnis zur DDR auseinandergesetzt. Die DDR sei eine gemeinsame Sache der ostund westdeutschen Kommunisten und "die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung seit dem Bund der Kommunisten und dem Erscheinen des 'Manifest der kommunistischen Partei' von Karl Marx und Friedrich Engels" gewesen. "Alle Versuche, die DDR als einen Unrechtsstaat zu verunglimpfen", werden zurückgewiesen. Man gesteht zwar Fehlentwicklungen in der DDR zu, denn auch "in künftigen sozialistischen Revolutionen" würden Fehler gemacht werden; die "würdelose Selbstkasteiung führender PDS-Funktionäre" hält man für völlig unangebracht. Der Grund für den Untergang der DDR wird darin gesehen, dass der deutsche Imperialismus "diesmal alles unter der Ägide der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie" eine "Konterrevolution gegen die DDR" durchgeführt habe. 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband NRW 15. Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecher Ulla Lötzer, Knud Vöcking Mitglieder 1999 1998
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • terrorismus ......................................................................... 108 3.1 Linksextremistische Parteien ............................................................................. 108 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 108 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 2 2.2.5 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG).............................................................................................................. 84 2.2.6 Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V............................................................................................. 85 2.3 Rechtsextremistische Skinheads ......................................................................... 85 2.3.1 Neue volksverhetzende CD "Die Härte" ....................................................... 86 2.3.2 Skinhead-Konzerte ........................................................................................ 86 2.3.3 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen ......................................................... 87 2.3.4 Neues Skinhead-Fanzine "White Supremacy" ............................................. 87 2.3.5 Neue Ausgabe von "Blood & Honour", Berlin............................................... 87 2.3.6 Auflösung von "NS 88"................................................................................. 88 2.3.7 Auswirkungen von MP3-Dateien ................................................................... 88 2.4 Revisionismus ...................................................................................................... 88 2.4.1 Revisionisten und revisionistische Bestrebungen.......................................... 90 2.4.1.1 Dr. Fredrick Toben, Australien ................................................................ 90 2.4.1.2 Germar Scheerer geb. Rudolf, Großbritannien ....................................... 90 2.4.1.3 Udo Walendy .......................................................................................... 91 2.4.1.4 Erhard Kemper........................................................................................ 91 2.4.1.5 National Journal ...................................................................................... 91 2.4.1.6 Stiftung "Vrij Historisch Onderzoek" (VHO), Belgien ............................. 91 2.4.1.7 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) .......................... 92 2.4.1.8 Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP)............................... 93 2.5 Neue Rechte ........................................................................................................ 94 2.5.1 Junge Freiheit (JF) ........................................................................................ 94 2.5.2 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ............................................. 97 2.5.3 Opposition - Magazin für Deutschland........................................................... 99 2.5.4 Signal (ehemals Europa vorn) ....................................................................... 99 2.5.5 Staatsbriefe ................................................................................................. 100 2.5.6 SleipnirZeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik .................................. 102 2.5.7 Deutsches Kolleg (DK) ................................................................................ 102 2.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V.............................................................................................................. 103 2.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG)..................................... 104 2.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen.................................... 104 2.6.1 RK Druck und Vertrieb................................................................................. 104 2.6.2 Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................... 105 2.6.3 Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung....................................... 105 2.6.4 Der Schlesier ............................................................................................... 106 3 Linksextremismus und -terrorismus ......................................................................... 108 3.1 Linksextremistische Parteien ............................................................................. 108 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 108 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) .......................................................................................................... 110 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) ................................................ 114 3.1.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................. 115 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome Mobilisierungsschwäche des deutschen linksextremistischen Spektrums............................................................................... 117 3.3 Antiimperialistischer Widerstand ........................................................................ 131
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi (DHKP-C) ............................................................................................... 152 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten
  • TKP/ML) ............. 154 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ)............................................ 157 4.1.6 Bündnis linksextremistischer türkischer Gruppierungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 3 3.3.1 Kurdistan-Solidarität des Antiimperialistischen Widerstands ....................... 132 3.4 Linksextremistischer Terrorismus....................................................................... 137 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) .................................................................... 137 3.4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ......................................................................... 138 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora........................................................... 141 4 Ausländerextremismus und terrorismus ................................................................... 144 4.1 Türken................................................................................................................ 144 4.1.1 "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti), vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., sog. KAPLAN-Verband........................................ 144 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (Islam Toplumu Milli Görüs) IGMG früher AMGT (Vereinigung der neuen Weltsicht).................................................. 147 4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi (DHKP-C) ............................................................................................... 152 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ............. 154 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ)............................................ 157 4.1.6 Bündnis linksextremistischer türkischer Gruppierungen und PKK ............... 158 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Partya Karkaren Kurdistane und unterstützende Organisationen ......................................................................... 159 4.3 Araber ................................................................................................................ 170 4.3.1 Algerien; Islamische Heilsfront (FIS); Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 170 4.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) .......................... 170 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) -........... 171 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) ........ 171 4.3.3 Libanesen: Hizb-Allah (Partei Gottes) ......................................................... 172 4.3.4 Demonstration anlässlich des Ghods-Tages in Berlin ................................. 173 4.4 Iraner.................................................................................................................. 173 4.4.1 Anhänger der iranischen Regierung; Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) .................................................................................................. 174 4.4.2 Gegner der iranischen Regierung; Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 174 4.5 Kosovo-Albaner-Volksbewegung von Kosovo (LPK) ......................................... 176 4.6 Sri-Lanker/Tamilien: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .......................... 177 4.7 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK): International Sikh Youth Federation (ISYF)....................................................................................................................... 179 5 Spionageabwehr....................................................................................................... 180 6 Wirtschaftsund Geheimschutz................................................................................ 187 7 Scientology-Organisation.......................................................................................... 188 8 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.............................................................. 190 8.1 Strukturdaten ..................................................................................................... 190 8.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit .............................. 191
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • soweit es im Einzelfall um strafbare Publikationen geht. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der Parteivorstand der DKP informiert seit Februar
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 50 1.7.2 Linksextremismus Seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten die neuen elektronischen Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, heute nahezu ausschließlich das Internet - zur Selbstdarstellung und Verbreitung der eigenen politischen Ziele. Zugleich soll durch das Medium die Kommunikation untereinander verbessert und der Organisierungsprozess voran gebracht werden. Gruppen und Personen aus dem linksextremistischen Bereich sind seit etwa fünf Jahren im Internet vertreten, darunter größere Organisationen mit einer bundesweit vielfältigen Struktur, aber auch kleine und kleinste Gruppierungen. Alle größeren linksextremistischen Organisationen wie beispielsweise die PDS, DKP, MLPD oder die SDAJ, aber auch die Mehrheit autonomer Gruppierungen nutzen intensiv das Internet zur Verbreitung eigener politischer Inhalte, zur internen und externen Kommunikation und neuerlich zunehmend zur Rekrutierung neuer zumeist jüngerer Mitglieder. Im Jahr 1999 hat das linksextremistische Spektrum seine Präsenz im Internet qualitativ und quantitativ weiter ausgebaut und ist in diesem Medium heute nahezu vollständig vertreten. Genutzt werden nicht nur der multimedial ausgerichtete "World Wide Web"-Bereich (WWW), sondern auch die Internetdienste "File Transfer Protokoll" (FTP)zum Austausch von Dateien -, die Newsgroups und der persönliche "E-Mail-Bereich". Im World Wide Web werden die Informationen auf eigenen Homepages bereitgestellt, von denen oft über Links andere, auch im Ausland eingestellte Homepages aufrufbar sind. Zunehmend kommunizieren die Linksextremisten im Internet konspirativ. Informationen insbesondere im persönlichen "E-Mail-Bereich" werden immer häufiger unter Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen und -techniken verarbeitet und versandt. Von den zur Verfügung stehenden Verschlüsselungstechniken ist das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy" (PGP) das in der linksextremistischen Szene gebräuchlichste Verfahren. In einem Beitrag der linksextremistischen Szenepublikation "Interim" wird die PGP-Verschlüsselungstechnik empfohlen. Die beste Strategie, um der Kriminalisierung von PGP entgegenzuwirken, sei der massive und offensive Gebrauch dieser Verschlüsselungstechnik. Es sei sinnvoll, alles zu verschlüsseln; durch ständige Verschlüsselung und das lawinenartige Anwachsen der Telekommunikation würden Maßnahmen wie "Telefonund Postüberwachung" unwirksam. Den Nutzen des Internet sehen Linksextremisten u. a. in * der optimalen nationalen und internationalen Verbreitung von Informationen * die Schnelligkeit und jederzeitige Verfügbarkeit des Mediums * der Archivierungsmöglichkeit für Zeitschriften, Literatur und Kongresse * der Chance, deutsche Strafvorschriften zu umgehen, soweit es im Einzelfall um strafbare Publikationen geht. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der Parteivorstand der DKP informiert seit Februar 1997 u. a. über Veranstaltungen, Demonstrationen, Flugblätter und das Aktionsprogramm der DKP, auch in englischer Sprache.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Essen Bundesorganisation Parteivorsitzender Heinz Stehr
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 108 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Essen Bundesorganisation Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk RheinlandWestfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 1999 1998 NRW ca. 1.800 > 1.900 Bund 6.000 6.500 Publikationen Unsere Zeit (UZ), erscheint wöchentlich; Auflage ca. 10.000 Wochenbeilage "UZ-Magazin" seit Januar 1998 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Programmatische Grundpositionen Die DKP vertritt die als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum MarxismusLeninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. An dieser programmatischen Ausrichtung soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Parteivorsitzende Stehr sieht es für die eingeleitete Programmdebatte als unabdingbare strategische Position an, dass die DKP "ihre ganze Tätigkeit auf der Grundlage von Marx, Engels und Lenin und deren schöpferische Anwendung auf die heutigen Bedingungen des Klassenkampfes" gründen soll. Organisation und Mitgliederstruktur Die DKP gliedert sich in Nordrhein-Westfalen unverändert in die Bezirksorganisationen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen. Diese setzen sich aus ca. 40 Kreisorganisationen zusammen. Auf Bundesebene bestehen 12 Bezirksorganisationen und ca. 100 Kreisorganisationen. Die Partei leidet strukturell unter der zunehmenden Überalterung ihrer Mitglieder. Bei der vom Parteivorstand beschlossenen "Parteibuchumtauschaktion" zum 1. Januar 2000 dürfte zudem offengelegt werden, dass ein großer Anteil der Mitglieder nur noch als "Karteileichen" geführt wird. In den neuen Ländern konnte die DKP bislang nicht Fuß fassen. Ihre Überlegung, die Aufbauarbeit in Ostdeutschland strategisch ähnlich wie die PDS im Westen angehen zu wollen, dürfte Wunschdenken bleiben.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 113 zur DKP bewusst vermieden. Bis heute finden zwischen PDS und DKP Gespräche auf höchster Ebene statt. Die organisatorische Unterstützung der DKP nimmt die PDS insbesondere bei Wahlen gerne in Anspruch. Auf kommunaler Ebene arbeiten beide Parteien oft eng zusammen. Zur Kooperation in Düsseldorf erklärte ein Bezirksvertretungsmitglied der DKP: "Wir tauschen schon jetzt unsere Anträge aus und informieren uns wechselseitig." Verflechtungen des Landesverbandes mit dem GNN-Verlag Der PDS-Landesverband ist weiterhin mit der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) eng verflochten. Die Verlagsgesellschaft wird von Funktionären des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert. Im PDS-Landesverband haben frühere BWK - Funktionäre seit Jahren führende Positionen inne. Zu den Druckerzeugnissen des GNN-Verlags zählen als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der KurdistanRundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen-Info und die Lokalberichte Köln und Essen. Der PDS-Landesverband bzw. seine Teilgliederungen beteiligen sich dabei vielfach als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln, Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik in der PDS NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln. Als Geschäftsführer des GNNVerlages und Redakteur ist ein ehemaliger BWK-Funktionär verantwortlich, der nunmehr für die PDS/Offene Liste Mitglied im Rat der Stadt Köln geworden ist. Zusammenarbeit mit dem übrigen linksextremistischen Spektrum Fortgesetzt hat sich die Zusammenarbeit der PDS mit der autonomen Szene zuzurechnenden Personen und Gruppierungen z.B. bei Demonstrationen, Gruppen und Personen der sogenannten Kurdistan-Solidarität, Personen aus dem trotzkistischen Spektrum. KPF verurteilt Nato-Einsatz in aggressiver Form
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesebene lobte in einem offenen Brief an die Kommunistische Partei Jugoslawiens den Widerstandswillen des jugoslawischen Volkes, der es erzwungen habe
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 114 In der Ausgabe Mai/Juni 1999 setzt sich das Mitteilungsblatt "Tacheles" der Kommunistischen Plattform der PDS NRW mit dem Krieg im Kosovo auseinander. In aggressiver Form werden den "Imperialmächten" "Schweinereien" gegenüber Jugoslawien "nicht erst seit Anfang der neunziger Jahre" vorgeworfen. In menschenverachtender Weise hebt der Sprecher der KPF NRW unter Hinweis auf die gute Ausstattung der Kosovo-Flüchtlinge u.a. deren "schlechte schauspielerische 'Leistungen'" und den "relativ komfortablen" Zustand der Flüchtlingscamps hervor. Die Morde von Srebenica, Sarajevo und Racak werden als "Lügenpropaganda" bezeichnet. Auch unter Linksextremisten ist eine so einseitige und fast hasserfüllte Stellungnahme nicht oft anzutreffen. Die Kommunistische Plattform auf Bundesebene lobte in einem offenen Brief an die Kommunistische Partei Jugoslawiens den Widerstandswillen des jugoslawischen Volkes, der es erzwungen habe, dass "die Nato ihre neue, eine Bedrohung für alle Völker darstellende Strategie nicht in vollem Umfang verwirklichen konnte". Diese Äußerungen liegen durchaus auf der Linie der Gesamtpartei. Ein führender Vertreter der PDS interpretierte die Ursachen für den Kosovo-Konflikt im hergebrachten marxistischen Sinne: "Für die NATO als Schild und Schwert des Großkapitals steht in Jugoslawien viel auf dem Spiel. Es geht bei diesem Krieg, wie bei allen Kriegen, die das kapitalistische System entfacht hat, um Machtpolitik, um Märkte und Rohstoffe (...) und um die Neuordnung Europas". Im linksextremistischen Lager wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Engagement der PDS wegen deren Vergangenheit als "autoritäre(r) Staatspartei", die "alles andere als basisdemokratisch und antimilitaristisch" gewesen sei, Misstrauen angebracht sei. Kommunistische Plattform NRW auf Bundesebene vertreten Im Juni 1999 nahmen fünf Delegierte der KPF NRW an der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF der PDS in Berlin teil; unter ihnen auch ein ehemaliger DDR-Spion. Drei von ihnen wurden in den 17 Personen umfassenden Bundeskoordinierungsrat der KPF gewählt. Perspektiven für das Jahr 2000 Für den PDS-Landesverband NRW werden im Jahr 2000 zwei Ereignisse herausragende Bedeutung haben: Die PDS plant, ihren Bundesparteitag (7. bis 9. April 2000) in Münster abzuhalten. Dies wäre der erste Bundesparteitag in einem westlichen Land. Es wird sich zeigen, ob dieser Parteitag die von einigen Vordenkern eingeleitete programmatische Erneuerung der PDS bringen kann. Die inzwischen beschlossene Teilnahme der PDS an der Landtagswahl im Mai 2000 wird von ihr als Etappe zum Ausbau zur echten Landespartei gesehen. In realistischer Selbsteinschätzung geht die PDS nicht davon aus, die 5 %-Hürde bei dieser Wahl zu erreichen; gleichwohl will sie im Hinblick auf die Bundestagswahl 2002 Präsenz zeigen und glaubt, bei der übernächsten Landtagswahl im Jahr 2005 dieses Ziel mit Aussicht auf Erfolg angehen zu können. 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Sitz Bund Köln NRW Köln Mitglieder 1999 1998 Bund ca. 100 unter 150 NRW ca. 50 unter 100
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 115 Publikation Sozialistische Zeitung - SoZ - erscheint vierzehntäglich; Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) hervorgegangene Vereinigte Sozialistische Partei - 1995 umbenannt in Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - hat auch im Jahr 1999 ihre krisenhafte Entwicklung nicht aufhalten können. Ihre Mitgliederzahl ist in NRW auf etwa 50 gesunken. Inzwischen wird intern offen über die Auflösung und vollständige Eingliederung in die PDS diskutiert. Die VSP hat damit ihre Bedeutung als eigenständige politische Kraft verloren. Auch der Weiterbestand der von ihr herausgegebenen "Sozialistischen Zeitung" ist wegen finanzieller Probleme offenbar akut gefährdet. Anbindung an PDS Mitglieder der VSP haben am Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mitgewirkt und sind in den letzten Jahren verstärkt zur PDS übergewechselt. Der führende theoretische Kopf der VSP hat seit 1994 ein Bundestagsmandat für die PDS inne und ist inzwischen auch in die PDS eingetreten. Bei Wahlen rief die VSP zuletzt zu einer Stimmabgabe für die PDS auf. Faktisch hat sich die VSP somit zu einem Anhängsel der PDS entwickelt. Demonstration gegen EU-Gipfel in Köln Die VSP, die ihren Sitz in Köln hat, beteiligte sich im Rahmen des "Euromarsch-Bündnis" gemeinsam mit dem "Bündnis Köln 99" an den organisatorischen Vorbereitungen für die Großdemonstration am 29. Mai 1999 gegen den EU-Gipfel in Köln. An der Demonstration der "Europäischen Märsche gegen Arbeitslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung, Rassismus und Krieg" nahmen bis zu 15.000 Personen teil. Aufgrund der europaweiten Mobilisierung vor allem durch die Euromarschbewegung bestimmten in erster Linie ausländische Gruppen aus dem gesamten linken Spektrum das Erscheinungsbild der Demonstration. 3.1.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Bund Essen NRW Essen Vorsitzende Bund Stefan Engel NRW Klaus Wallenstein Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"-Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International (SI) mit Sitz in Essen, Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen. Schulungsund Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. mit Einrichtungen in Freizeitzentren Gelsenkirchen und in Alt-Schwerin
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • einer Kleinigkeit, damit alte Rivalitäten wieder aufflammen. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee in der Türkei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 154 In einer Erklärung im Internet heißt es hierzu. "Die DHKP-C wird alle Demagogien und Verbote des deutschen Imperialismus ins Leere laufen lassen ...", der bewaffnete Kampf für die Errichtung einer Volksmacht werde nur in der Türkei geführt; weder die Volksbefreiungspartei noch die Front betrieben den bewaffneten Kampf in Deutschland. Die Organisation wendet sich auch mit Nachdruck gegen den Vorwurf, Spendengelder zu erpressen. Die "Spender" werden im Regelfall eingeschüchtert, so dass es in den letzten Jahren nur zu wenigen Verurteilungen gekommen ist. In einer weiteren Stellungnahme im Internet von März 1999 bezeichnet die DHKP-C die Luftangriffe der NATO gegen Jugoslawien als einen Akt des Imperialismus. Die Begründung, die albanische Bevölkerung beschützen zu wollen, sei eine Lüge. Terroranschläge der PKK verurteilt In dem Zentralorgan Kurtulus der DHKP-C von März 1999 werden die Terroranschläge der PKK gegen zivile Einrichtungen in scharfer Form kritisiert. Die Anschläge widersprächen den revolutionären Prinzipien des Widerstands und seien ungeeignet, das Volk für den revolutionären Kampf zu gewinnen. Der Feind sei nicht das türkische oder kurdische Volk, sondern die staatliche Autorität und das türkische Regime. In einer weiteren Erklärung im Internet von April 1999 wird Abdullah Öcalan scharf kritisiert. Es heißt u.a. : "der Kampf zur Befreiung der Türkei müsse bedingungslos fortgesetzt werden...". Überdies wird das Verhalten Öcalans verurteilt. "Kein wirklicher Revolutionär bittet für sich und seine Genossen um Vergebung". Protestaktionen nach Gefängnisrevolte Nach einer vom 26. - 30. September 1999 dauernden Häftlingsrevolte in der Türkei kam es bundesweit zu Solidaritätsund Protestaktionen der DHKP-C und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. In NRW kam es u.a. in folgenden Städten zu Demonstrationen, Kundgebungen etc.: Köln, Duisburg und Dortmund. Neben der DHKP-C waren die MLKP und die TKP/ML in diese Aktionen eingebunden. Die DHKP-C hatte im Internet unter der Überschrift "Der Faschismus kann nicht satt werden vom Blutvergießen" alle revolutionären Organisationen zur Unterstützung der Gefangenen aufgefordert. Nahezu alle Aktionen verliefen entgegen einer ähnlichen Kampagne im Jahre 1996 gewaltfrei. Ob die friedliche Linie zwischen der DHKP-C und der THKP/-C anhält bleibt abzuwarten. Möglicherweise bedarf es nur einer Kleinigkeit, damit alte Rivalitäten wieder aufflammen. 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee in der Türkei
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Verrat bezeichnet. 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 157 Die Bemühungen des DABK, wieder mit dem Partizan-Flügel zusammenzugehen, zeigen erste Früchte. Zumindest in NRW und auch der Türkei sind einige Funktionäre für einen erneuten Zusammenschluss. Man müsse behutsam vorgehen, damit alte Wunden nicht wieder aufplatzen. Grund der Trennung im Jahre 1994 seien mehr oder weniger persönliche Streitigkeiten zwischen den Angehörigen der beiden Flügel gewesen. Man stimme darin überein, dass es der politischen Arbeit dienlich sei, wieder vereint aufzutreten. Man ist weiter der Meinung, das türkische Militär könne bei weiterer Trennung effektiver gegen die Guerilla (TIKKO) vorgehen als bei einem Zusammenschluss. Gemeinsam wird die Haltung der PKK unter Öcalan kritisiert. Das sei kein revolutionäres Verhalten. Die Selbstgestellung von PKKFunktionären wurde als Verrat bezeichnet. 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1999 1998 Bund 700 700 NRW 250 250 Publikation Atilim (Angriff) bzw. Politikada Atilim (der politische Angriff) Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der TKP/MLHareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Bereits
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) führte. Die den Marxismus-Leninismus vertretende
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 158 im September 1995 kam es zu internen ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) führte. Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt durch revolutionären Umsturz des türkischen Staates den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland (AGIF). Die AGIF-Zentrale befindet sich in Köln; Ortsvereine existieren u.a. in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Düren, Düsseldorf und Hagen. Ein Schwerpunkt der MLKP und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen waren auch 1999 viele zumeist kleinere Demonstrationen "gegen das Verschwindenlassen von politischen Gefangenen in der Türkei". Da diese regelmäßig samstags von türkischen Frauen durchgeführt wurden, prägte sich bald der Begriff der "Samstagsmütter". Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Herbst beginnende Spendenkampagne. Über Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Am 1. Juli 1999 wurde im Vereinslokal der AGIF in Köln ein 33jähriger Türke erstochen. Am nächsten Tag protestierten ca. 300 AGIF-Anhänger gegen die Tötung ihres Mitgliedes. Es kam zu Ausschreitungen auch gegen Polizeibeamte. Am 3. Juli nahmen ca. 700 Personen an einem Trauerzug teil. Auf Transparenten wurden nationalistische türkische Organisationen insbesondere die "Grauen Wölfe" der Tat bezichtigt. An der Trauerfeier am 7. Juli nahmen rund 500 Personen teil. Ob die beiden Tatverdächtigen den Mord tatsächlich begangen haben, lässt sich heute noch nicht endgültig beurteilen. Am 13. November 1999 führte die MLKP anlässlich ihres 5jährigen Bestehens eine Gedenkveranstaltung durch. An der Veranstaltung in Leverkusen nahmen etwa 3.500 Personen teil. Der Saal war geschmückt mit Fahnen von Marx, Lenin, Mao sowie mit Fahnen der MLKP und der KGÖ (Kommunistische-Jugend-Partei). Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Gemeinsam mit der Partei sind wir im 5. Jahr noch stärker". Neben Vertretern der MLKP und anderen Organisationen sprachen auch Verwandte von verschwundenen und ermordeten Revolutionären der MLKP. Ein Hauptziel der Veranstaltung war die vermehrte Einbeziehung der jungen Generation. 4.1.6 Bündnis linksextremistischer türkischer Gruppierungen und PKK Am 4. Juni 1998 haben sich sieben türkische Organisationen, darunter TKP/ML, TKP(ML), MLKP, THKP-C und die PKK zu einem Aktionsbündnis für den revolutionären Kampf zusammengeschlossen. Die Revolutionären Kräfte haben sich zwischenzeitlich in Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (BDGP) umbenannt. Das Bündnis gab die Zeitschrift EYLEM heraus. Die BDGP war stark von der PKK dominiert und setzt sich u.a. für die Freilassung Öcalans ein. In der Vergangenheit hatten solche Bündnisse nur einen kurzen Bestand. Die TKP/ML ist bereits nach kurzer Zeit aus dem Bündnis ausgetreten. Der Beitritt weiterer kleinerer Organisationen wirkte sich nicht positiv aus. Es kam zu teilweise erheblichen Interessenkonflikten und Veränderungen. Das Angebot, die bewaffneten Kämpfer der PKK aus der Türkei zurückzuziehen, hat bei den Mitgliedsorganisationen große Verwirrung ausgelöst. Der "Kurdistan-Rundbrief" berichtet in seiner Ausgabe vom 20. Oktober 1999 über die "freundschaftliche und genossenschaftliche Trennung der PKK von der BDGP". Unterschiedliche Einstellungen hätten zu der Trennung geführt. Der Austritt der PKK ist das Ergebnis zunehmender Auffassungsunterschiede über den weiteren Weg des Bündnisses. Die PKK war in letzter Zeit wegen ihrer Friedenslinie von anderen linksextremistischen türkischen
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Kommunistischer Internationalismus 88 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 90 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 91 2.3.2 Organisation
  • Türkische Gruppen 124 . 3.1 Linksextremisten 124 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
6 Inhaltsverzeichnis 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 82 2.2.3.3 Marxistisches Forum 85 2.2.3.4 Libertäres Forum bei der PDS 86 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 87 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 88 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus 88 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit 90 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 91 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 91 2.3.2 Organisation 94 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 94 2.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 95 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 96 3. Autonome 97 3.1 Überblick 97 3.2 Ideologische Ausrichtung 98 3.3 Aktionsthemen 99 3.4 Autonome Strukturen 100 3.5 Autonome Publikationen 101 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 103 3.7 Entwicklungstendenzen 107 4. Bündnisse gegen Rassismus 108 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 109 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 112 2. Kurdische Gruppen 115 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 115 2.2 KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan e.V 123 3. Türkische Gruppen 124 . 3.1 Linksextremisten 124 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124

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