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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls für eine Verschärfung
die 35-Stunden-Woche" erschien "was tun" ab Mitte April als wöchentliche "Aktionszeitung". Die insgesamt zwölf Wochenausgaben erreichten eine Gesamtauflage von etwa 150000 Exemplaren. Trotzkisten erzielten Auf ihrer "Nationalkonferenz" im Februar sprach die GIM von einer Fortschritte in ihrer "Vorwärtsentwicklung" seit 1982; es sei gelungen, "verstärkt nach au"Jugendarbeit" ß e n z u a r b e i t e n " . Mitglieder der GIM waren, neben Vertretern der KPD, deren "Massenorganisation" Volksfront und der DKP, maßgeblich an der Organisation des durch mehrere Bundesländer geführten "Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit" (29. September bis 13. Oktober) beteiligt. Am 13. /14. Oktober schlossen sich in Köln von der GIM unterstützte Jugendgruppen "Rote Maulwürfe" zur "Revolutionär-Sozialistischen Jugend - roter Maulwurf" (RSJ) zusammen. Der neue Jugendverband mit etwa 150 Mitgliedern in 16 örtlichen Gruppen bezeichnet sich als "Organisation in politischer Sympathie zur IV Internationale". Im Juni hatten die "Roten Maulwürfe" gemeinsam mit der GIM bei Freiburg ein "Internationales Jugendlager" der "IV Internationale" ("Vereinigtes Sekretariat") mit etwa 650 Teilnehmern aus 15 Ländern organisiert. 2.2.2 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der BSA, deutsche Sektion des "Internationalen Komitees" der IV Internationale (Sitz: London), verfügt zusammen mit seiner Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) unverändert über etwa 150 Mitglieder. Zu Aktionsbündnissen mit anderen linksextremistischen Gruppen zeigte er sich - wie im Vorjahr - nur selten bereit. Beim "Kampf für die 35-Stunden-Woche" forderte er die Mobilisierung der "ganzen Arbeiterklasse" für einen "Generalstreik". Eine im August gestartete "Mitgliederkampagne Herbst '84" des SJB blieb ohne größere Resonanz. 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen Kleinere trotzkistische Gruppen, wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls für eine Verschärfung der Arbeitskämpfe in der Druckund Metallindustrie und gegen "Ausländerfeindlichkeit". 2.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen Von den drei im Vorjahr noch bundesweit aktiven sonstigen revolutionär-marxistischen Gruppen hat der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) seine bisher verfolgten politischen Ziele endgültig aufgegeben. Das "Sozialistische Büro" (SB) steht vor dem Zerfall; nur die "Marxistische Gruppe" (MG) blieb weiterhin im Aufschwung. 94
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  • Parteien der CSSR, Österreichs, Polens
Parteien der CSSR, Österreichs, Polens und Ungarns und nahmen an Parteitagen und sonstigen Veranstaltungen (z. B. Pressefeste, Jahrestage) ihrer "Bruderparteien" in Äthiopien, Frankreich, Italien, Kongo, Kuba, Luxemburg, Österreich, Rumänien und Spanien und der "Sandinistischen Befreiungsfront" Nicaraguas teil. Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes zu Gesprächen mit Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Angola, der CSSR, El Salvador, Kuba, Namibia, aus Nicaragua, den Niederlanden, aus Südafrika, der Türkei, Vietnam und der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) zusammen. Außerdem entsandte die DKP Vertreter zu zahlreichen internationalen Begegnungen: zu einem Informationsund Meinungsaustausch zur Vorbereitung der Europawahl (17. April in Esch, Luxemburg, mit Funktionären acht westeuropäischer kommunistischer Parteien), zu einem Treffen anläßlich des 62. Gründungstages des KPdSU-Zentralorgans "Prawda" (4. und 5. Mai in Moskau mit Gastdelegationen von 84 kommunistischen und "revolutionär-demokratischen" Presseorganen) und zu einer Konferenz über die Tätigkeit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" (4. bis 6. Dezember in Prag mit Vertretern von 91 kommunistischenParteien). Am 19. Mai trafen sich in Köln Vertreter kommunistischer Betriebsgruppen aus Werken des Ford-Konzerns in Großbritannien, Belgien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland. Auch die SEW nahm 1984 an zahlreichen Veranstaltungen und Treffen mit "Bruderparteien" teil, um ihrer "internationalistischen" Verpflichtung nachzukommen und ihre Rolle als angeblich eigenständige Partei zu unterstreichen. So besuchten SEW-Delegationen u. a. die UdSSR, die DDR, Rumänien und Schweden. Am VII. Parteitag der SEW (25. bis 27. Mai) nahmen 25 offizielle Abordnungen von "Bruderparteien" teil, darunter eine KPdSU-Delegation unter Leitung von Genadi Fjodorowitsch Sisow, Vorsitzender der Zentralen Revisionskommission der KPdSU. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zur Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik operieren weltweit - angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU - kommunistische "Frontorganisationen". Diese Organisationen sind Propagandaorgane des Weltkommunismus. Sie haben die Aufgabe, auf dem von der Sowjetunion als unverzichtbar erkannten Feld der psychologischen Kriegsführung das Massenbewußtsein zu beeinflussen, zu mobilisieren und schließlich im Sinne Moskaus zu verändern. Ziel der Aktivitäten der kommunistischen Frontorganisationen bzw. ihrer nationalen Mitgliederorganisationen ist es, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit den jeweiligen nichtkommunistischen Organisationen und Personen und damit zu einer Ausweitung und Festigung des Einflußund Aktionsbereiches der Politik Moskaus zu kommen. 107
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  • sehen Haftanstalten und Vorwürfe von
sehen Haftanstalten und Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei lösten Kampagnen und Solidaritätsaktionen aus; es kam zu Demonstrationen, Besetzungsaktionen und einem Sternmarsch; auch ein Sprengstoffanschlag wurde verübt. An den Protestveranstaltungen nahmen andere ausländische und deutsche Gruppen der "Neuen Linken" sowie orthodox-kommunistische Vereinigungen verschiedener Nationalitäten teil. Die ideologischen Differenzen im Bereich der türkischen "Neuen Linken" hielten an. Dennoch besteht in den Zielen weitgehend Übereinstimmung; es geht um die Beseitigung des bestehenden politischen Systems in der Türkei mit revolutionärer Gewalt. Besonders aktiv sind vor allem Gruppierungen, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) beeinflußt werden. Die TKP/M-L kündigte in einer deutschsprachigen Erklärung ihres Zentralkomitees zum 1. Mai an: "Die Arbeiter, Bauern, unser werktätiges Volk aller Nationalitäten werden im Klassenkampf gegen den bis an die Zähne bewaffneten Feind, gegen den faschistischen türkischen Staat zu den Waffen greifen und diesen Staat durch die demokratische Volksrevolution dem Erdboden gleichmachen". Andere "imperialistische" Staaten - dazu wird die Bundesrepublik Deutschland gerechnet - werden in die Kampfansage einbezogen; die TKP/M-L sieht ihre Aufgabe darin, "das imperialistische System nicht durch Reformen zu verbessern, sondern dieses durch die proletarische Weltrevolution zu stürzen, zu zerschlagen, zu vernichten." Die Ziele der konspirativ arbeitenden TKP/M-L verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland in hetzerischer und militanter Weise hauptsächlich die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), die in die Gruppen "Partizan" und "Partizan Bolsevik" gespalten ist. Die weiterhin mitgliederstärkste ATIF-Gruppe ist die Gruppe "Partizan" (ATIF-P), obgleich sich die Zahl ihrer Mitglieder von ca. 2500 im Vorjahr auf schätzungsweise rd. 1600 verringerte. Den militanten Charakter von ATIF-P verdeutlicht eine im Mai im Bundesgebiet verbreitete Flugschrift, in der behauptet wird, "die Arbeitslosigkeit in Westdeutschland" könne "nur mit der Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems" abgeschafft werden. In einem anderen im Juni verbreiteten Flugblatt der ATIF-P heißt es, "daß in Westdeutschland der Faschismus" wachse. "Der westdeutsche Staat" führe gegen die Ausländer "eine vielseitige Angriffskampagne", indem er "politische, soziale und ökonomische Rechte Tag für Tag" einschränke, "Milliarden für die Rüstung" ausgebe, "um Millionen Menschen töten zu können". Die Gruppe "Partizan Bolsevik" (ATIF-PB), die schon im letzten Jahr Auflösungserscheinungen gezeigt hatte, besaß am Jahresende schätzungsweise nur noch 200 Anhänger gegenüber 500 im Vorjahr. Die nur noch etwa 2000 Mitglieder (Vorjahr: 2600) starke "Föderation 189
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  • der türkischen demokratischen Arbeitervereine in
der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF), die das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, organisierte einen Sternmarsch von Düsseldorf nach Straßburg, um den Europarat und die Öffentlichkeit auf "Menschenrechtsverletzungen" in der Türkei aufmerksam zu machen und den "Widerstand der politischen Gefangenen zu unterstützen". An Demonstrationen der DIDF beteiligten sich auch deutsche Gruppen der "Neuen Linken". 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Die von der Die THKP/-C und die von ihr beeinflußten Vereinigungen agieren THKP/C besonders militant. Es waren vermutlich Anhänger der THKP/-C, die beeinflußten Organiam 20. April einen Sprengstoffanschlag auf ein Büro der amerikanisationen sind besonders militant schen Fluggesellschaft PAN AM in Stuttgart verübten. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 15000DM. Telefonisch erklärte sich eine bislang nicht bekannte türkische "Revolutionäre Volksbrigade" für den Anschlag verantwortlich; sie kündigte an, solche Aktionen solange fortzusetzen, bis die in der Türkei politisch Inhaftierten nicht mehr mißhandelt, sondern freigelassen würden. Die Ziele der THKP/-C wurden im Bundesgebiet vor allem von der Gruppe "DEVRIMCI SOL" (DEV SOL) ("Revolutionäre Linke") vertreten. Ihre Anhänger zeigten sich durch das am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Verbot verunsichert. Im Gegensatz zum Ausland, wo die Organisation weiterhin gewaltsame Aktionen durchführte, blieben öffentliche Aktionen im Bundesgebiet weitgehend aus. Es kam lediglich zur Verbreitung vereinzelter Propagandaschriften mit Gewaltagitation (z.B. "Türkei-Bulletin"), die zum Teil im Ausland gedruckt wurden. Die in kleinen Zellen organisierten schätzungsweise 350 Anhänger treten auch unter der Tarnbezeichnung "AVRUPA 'da DEV GENC" ("Revolutionäre Jugend in Europa") auf. Im Bundesgebiet war der Strafprozeß gegen die DEV SOL-Mitglieder, die am 3./4.November 1982 das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt hatten, Anlaß zu Drohund Gewaltaktionen zugunsten der Angeklagten. So erhielt der Vorsitzende Richter der Strafkammer am 16. Januar ein Paket, in dem sich ein Schweinekopf und ein Drohbrief mit folgendem Text befanden: "Wenn die Folter den Menschen zum Schweigen bringt, sind die Richter die Henker - und Henker leben gefährlich. Denk an Drenkmann, hau ab aus dem DEV SOL-Prozeß! Der Widerstand läßt sich nicht brechen!" Am 28. März blockierten etwa 30-50 Personen, meist deutsche Gesinnungsgenossen die Abfahrt des Gefangenenkonvois und attackierten den Transportwagen mit Fußtritten, Faustschlägen und Schlagwerkzeugen. Fünfzehn Personen, davon sechs Deutsche aus dem terroristischen Umfeld, wurden vorübergehend festgenommen. Das Gericht verurteilte am 3. April die beiden Rädelsführer der Konsulatsbesetzung wegen Geiselnahme zu je vier Jahren und sechs Mo190
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  • naten, die übrigen acht Täter
naten, die übrigen acht Täter jeweils zu vier Jahren Freiheitsstrafe; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die mit etwa 1600 Anhängern zahlenmäßig stärkste von der THKP/-C beeinflußte Organisation "DEVRIMCI YOL" (auch "DEVRIMCI ISCI", d. h. "Revolutionäre Arbeiter" genannt) war durch Meinungsverschiedenheiten über taktische Fragen in sich zerstritten. Anfang des Jahres trat "DEVRIMCI YOL" aus der im Sommer 1982 von 9 Organisationen gegründeten türkischen "Vereinigten Widerstandsfront gegen den Faschismus" (FKBDC) aus, deren Zentralkomitee heftige Kritik an der Gruppe geübt hatte. Die FKBDC verurteilte im April in ihrer Propagandaschrift "DIRENIS CEPHESI" (Widerstandsfront), die vermutlich in Frankreich gedruckt und in Essen verbreitet worden war, die politische Linie der DEV YOL als reformistisch, kleinbürgerlich und nachlässig. "Statt in Europa eine Ersatzkraft der türkischen Revolution zu organisieren", habe sich die Organisation in "fruchtlosen Diskussionen verzettelt". Mit der Verlegung der "DEVRIMCI YOL"-Zentrale von Köln nach Hamburg Ende April stellte das von dieser Gruppe maßgeblich beeinflußte türkische "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) die schon seit Ende 1983 geringen Aktivitäten völüg ein. Trotz der inneren Zerstrittenheit war "DEVRIMCI YOL" bemüht, mit verstärkter Propaganda gegen die "Scheindemokratie" und "Folter" in der Türkei sowie mit verstärkter Agitation gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung eine breitere Basis aufzubauen. Versuche der Organisation, sich deutschen politischen Gruppen zu nähern, blieben nicht ohne Erfolg. Anläßlich der Wahlen zum Europaparlament Mitte Juni bildete "DEVRIMCI YOL" zusammen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und dem "Kommunistischen Bund" (KB) eine Aktionseinheit und rief in einer deutschsprachigen Broschüre mit dem Titel "Kein Mandat für die imperialistischen Ziele der BRD in der EG" zum Boykott der Wahlen auf. 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 1200 - 6000 7200 6950 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Bedeutsamste moskautreue türkische Organisation blieb die "FöderaFIDEF stärkste Kraft tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschder türkischen orthodoxen Kommuiusten land e. V." (FIDEF), die nach wie vor von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz Berlin (Ost), 191
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  • beeinflußt wird. Meinungsverschiedenheiten über Ideologie
beeinflußt wird. Meinungsverschiedenheiten über Ideologie und Strategie in der TKP und ihren untereinander zerstrittenen Gruppen - sie führten u. a. im Oktober zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Mannheimer Untergruppierung, wobei die Polizei mehr als 20 Beteiligte festnahm - schwächten jedoch den Einfluß auf die FIDEF. Wie im Vorjahr hat die FIDEF schätzungsweise 6000 Mitglieder. Die erheblichen Mitgliederverluste, die 1981 eingesetzt hatten, kamen zum Stillstand. Auch finanziell scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Entsprechend den Beschlüssen auf ihrem 8. Bundeskongreß am 7. / 8. April in Essen setzte die FIDEF ihren Kampf gegen die türkische Regierung mit massiven Protesten fort; sie behauptete in einer Propagandaschrift mit dem Titel "Generalamnestie", "die Verfassung und neuen Gesetze schaffen die Rahmenbedingungen einer langfristigen faschistischen Diktatur" in der Türkei. In Flugschriften warf sie der türkischen Regierung "schlimmste Menschenrechtsverletzungen" vor und forderte die Bundesregierung zur Einstellung jeglicher Unterstützung für das "Unrechtsregime" in der Türkei auf. Ausländerpolitik der Auch die deutsche Ausländerpolitik war weiterhin bevorzugtes AnBundesregierung Angriffsziel der FIDEF. In einem Flugblatt zum 1. Mai behauptete die gr so J |ro(tm) Organisation, die geplante Novellierung des Ausländergesetztes sei "Grundlage für die Verdrängung der Ausländer und den Abbau ihrer sozialen und demokratischen Rechte". Die Rückkehrhilfe der Bundesregierung lehnte sie ab. In der Friedensund Abrüstungsdiskussion glich ihre Argumentation der der "Deutschen Kommunistischen Partei"; durch die Stationierung der Mittelstreckenraketen würden USA und NATO "erheblich zur Kriegsgefahr" beitragen. Die FIDEF pflegte Kontakte zur DKP und war bemüht, ihre Beziehungen zu DKP-beeinflußten Gruppierungen zu verstärken, um mit ihnen gemeinsame Aktionen z.B. gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und den "Neofaschismus" in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Sie suchte sogar Verbindung zur türkischen "Neuen Linken". Zusammen mit der türkischen orthodox-kommunistischen "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIB-AF) beteiligte sich die FIDEF im April an einer von sechs türkischen und kurdischen linksgerichteten Gruppen getragenen Kampagne "Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei". In einer Flugschrift, die im Juni in Köln verteilt wurde, protestierte sie gegen die "barbarische Unterdrückung der tapferen Söhne unseres Volkes in den Gefängnissen durch das faschistische Regime". Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich im Dezember 1984 an einem bislang nicht bekannten Ort folgende sechs orthodox-kommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich "SOL BIRLIK" (Linke Einheit) nennt: - "Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans" (PPKK) 192
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  • Türkische Arbeiterpartei" (TIP) - "Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei" (TKEP) - "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) - "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans" (TKSP
- "Türkische Arbeiterpartei" (TIP) - "Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei" (TKEP) - "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) - "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans" (TKSP) - "Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei" (TSIP). Die Widerstandsfront will der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten". Die der "SOL BIRLIK" angehörenden Parteien verfügen im Bundesgebiet über etwa 1700 Anhänger. 2.3 Extreme Nationalisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1983 10000 - - 10000 15000 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvererne in Mitgliederzahlender Europa e. V." (ADÜTDF) enthielt sich im vergangenen Jahr in der ADÜTDFstarkrfick- a ,g Öffentlichkeit aller Äußerungen, die ihre Verbindungen zu der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und deren Gedankengut hätten erkennen lassen können. Organisationsintern zeigte sie jedoch ihre Sympathie für diese Partei. So skandierten die Teilnehmer auf dem 6. Jahreskongreß der ADÜTDF am 21. April 1984 in Wiesbaden zugunsten des inzwischen in der Türkei inhaftierten früheren Vorsitzenden der MHP "Führer Türkes" und "Freiheit fürTürkes". Nach neuesten Schätzungen weist die ADÜTDF nur noch 10000 Mitglieder auf. Im Vorjahresbericht war die Mitgliederzahl noch mit 15 000 angegeben worden. Die Differenz beruht zum einen auf verbesserten Erkenntnismöglichkeiten der Behörden für Verfassungsschutz, zum anderen auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der u.a. auf eine verstärkte Rückkehr von ADÜTDF-Anhängern in ihr Heimatland zurückzuführen ist. Öffentliche Aktivitäten des Dachverbandes waren kaum zu beobachten. 193
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  • 5. Rumänien Enthüllungen durch Durch
5. Rumänien Enthüllungen durch Durch einen 1984 in den Westen übergetretenen ND-Offizier der Rueinen rumänischen mänischen Legalresidentur in Bonn konnten über die nachrichtenÜberläufer dienstlichen Aktivitäten des rumänischen Nachrichtendienstes in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Informationen gewonnen werGewaltmaßnahmen den. Der Überläufer legte Beweise für die nachrichtendienstliche Vorvon ND-Offizieren in bereitung und Durchführung von kriminellen Handlungen mit politider Bundesrepublik schem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland durch OffiDeutschland ziere des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes CIE vor, die als Diplomaten der Rumänischen Botschaft in Bonn angehörten. Falll: Raubüberfall auf eine Rumäniendeutsche Am 2. Mai 1984 verübten zwei rumänische "Touristen", die angeblich von Paris nach Köln gereist waren, mit Tränengas einen Raubüberfall auf eine in Rumänien geborene, in Köln wohnende deutsche Staatsangehörige. Die Täter konnten mit ihrer Beute - Geld, Papiere und Dokumente - unerkannt aus der Wohnung des Opfers entkommen. Die Geschädigte war früher als regimetreue Kommunistin bekannt und in offizieller Mission in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Nach ihrer Rückkehr nach Rumänien verlor sie wegen angeblichen antirumänischen Verhaltens im Ausland ihre frühere Stellung in der rumänischen Kommunistischen Partei; sie nutzte später einen Aufenthalt in einem südeuropäischen Land, um im Westen zu bleiben. Seither ist sie innerhalb der rumänischen Emigration in der Bundesrepublik Deutschland engagiert. Der Anschlag wurde unter der Fallbezeichnung RITA - CORBU von der Legalresidentur der Rumänischen Botschaft in Köln bzw. Bonn organisiert und gesteuert. Die Fallführung oblag dem Abwehrchef der CIE, Ion Grecu, I. Sekretär und Presseattache der Botschaft. Kulturattache Lupu war beauftragt, das Opfer zu täuschen, im Anschluß an den Anschlag auszuhorchen und den Verdacht von der Rumänischen Botschaft abzulenken. Fall 2: Entführungsbzw. Ein rumänischer Arzt, naher Verwandter eines hohen rumänischen Mordauftrag gegen Regierungsmitglieds, reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein einen rumänischen und beantragte Asyl. Im Juni 1984 erhielt die Abwehreinheit in der Emigranten Zentrale der CIE den Auftrag, den Flüchtling aufzuspüren und mit Gewalt nach Rumänien zurückzubringen. Die Operation sollte bis zum Parteitag der rumänischen KP im November 1984 abgeschlossen sein. Falls es nicht gelänge, den Flüchtling zurückzubringen, sollte ein Spezialist aus Rumänien anreisen und den Asylanten ermorden. An der Botschaft wurde eine operative Gruppe gebildet, die unter der Führung des stellvertretenden Direktors der CIE sowie des Sektionsleiters für Westdeutschland aus der Botschaft heraus agierte. Ab Juni 1984 waren neun als Touristen getarnte Mitglieder eines Suchtrupps im Bundesgebiet unterwegs; ihm gehörten Mediziner, Firmenvertreter und CIE-Offiziere an. Zahlreiche im Bundesgebiet lebende Kontaktpersonen der CIE wurden aktiviert, bundesdeutsche Behörden wurden - unter Vorwänden - offiziell in 242
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  • Kommunistische Jugend Deutschlands -Polen 241 (KJD) 90 - Rumänien 242 Kommunistische Partei der Sowjetunion -UdSSR 236,237/238 (KPdSU
  • 106/107 Legende 207,208,215 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 192, Le Pen, Jean-Marie 161,163 193 Lehmann, Hermann
  • Kommunistische Partei der Werktätigen der Leserkreise 141 Türkei (TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke Einheit
  • links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im öffentlichen sten-Leninisten) (KPD) 88,90/91,103,109 , Dienst
Klar, Christian 121 Krasse Zeiten - Graue Morgen 88 KLARTEXT 44 Krefelder Appell 58 Klartext 151 Krefelder Initiative 46,58 Klassenkampf 32,34,44,56,62,95 "Krieg der Sterne" 30 Knorr, Lorenz 46 Kriegsschuldlüge 155,160/161 Koch, Horst-Dieter 90 Kritik-Schriftenreihe 145,165 Komitee der Antifaschistischen Kroatischer Nationalrat (HNV) 200 Widerstandskämpfer der DDR 46 Kroatische Staatsbildende Bewegung Komitee für Frieden, Abrüstung und (HDP) 199,200 Zusammenarbeit (KFAZ) 48/49,54,108 Krooss, Achim 43 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 212, 223, Kühnen, Michael 137,141-144,159,162,163, 236 167 Komitee gegen Bombenzüge (KgB) 100 Kürbiskern. Literatur, Kritik, Komitee zur Vorbereitung der FeierKlassenkampf 75 lichkeiten zum 100. Geburtstag Kulturarbeit der DKP 73-76 Adolf Hitlers (KAH) 143 Kulturpolitisches Forum 73 Kommunalwahlen 76,90 Kumpf, Richard 70 Kommune - Forum für Politik und Kurier 216,225,234 Ökonomie 95 Kommunique "Für die Einheit der L Revolutionäre in Westeuropa" 120 Landtagswahl Baden-Württemberg 76 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 93 Lauck, Gary Rex 144,163,165-167 Kommunistische Hochschulgruppen Legale Residenturen 223,227,228,231,235 (KHG) 91 -CSSR 239 Kommunistische Jugend Deutschlands -Polen 241 (KJD) 90 - Rumänien 242 Kommunistische Partei der Sowjetunion -UdSSR 236,237/238 (KPdSU) 16,30,32,34,36,106/107 Legende 207,208,215 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 192, Le Pen, Jean-Marie 161,163 193 Lehmann, Hermann 137,151 Kommunistische Partei der Werktätigen der Leserkreise 141 Türkei (TKEP) 193 Liberty Bell Publications 167 Kommunistische Partei Deutschlands Linke Einheit (SOL BIRLIK) 192,193 (KPD) 32,34,35,46, links-Sozialistische Zeitung 95 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxiLinksextremisten im öffentlichen sten-Leninisten) (KPD) 88,90/91,103,109 , Dienst 21,23 Kommunistische Studenten (KS) 90,91 linksextremistische Agitation 29 kommunistische Weltbewegung 16,32,106 Kommunistischer Arbeiterbund M Deutschlands (KABD) 89 Mädelbund 141 Kommunistischer Bund (KB) 89, 93,100,102, Mannhardt, Klaus 49 191 Manöverbehinderungen 57 Kommunistischer Bund Westdeutschland Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit 94 (KBW) 89,91,94/95 Marx, Arnd-Heinz 142,171 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 93 Marx-Engels-Stiftung e. V. 70 Konferenz "Frieden für das südliche MARX-ENGELS-Zentrum 44,70 Afrika" 51 marxistisch-leninistische Organisationen 17, Konze, Marianne 108 18,84,92 Koordinationsausschuß der FriedensMarxistisch-Leninistische Partei bewegung 46,50,56,61,64,69 Deutschlands (MLPD) 88,90,103 Koordinationsbüro iranischer Studenten Marxistisch-Leninistischer Bund in West-Berlin 197 Intellektueller (MLBI) 89 Koordinationsstelle ziviler Ungehorsam Marxistisch-Leninistischer Schüler(KoZU) 99 und Studentenverband (MLSV) 89 fopp,Inge 40 Marxistische Abendschulen (MASCH) 71 Krämer, Michael 164 Marxistische Arbeiterbildung - Vereini249
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  • milit. Abwehrdienst) 241 POLONIA-Verbände 241 S Posadistische Kommunistische Partei 94 Sabotageaktionen 99 PPA-Tagesdienst 39 Schiedskommissionen
Palästinensischer Arbeiterverband (PAV) 187 Revolutionäre Kommunistische Palästinensischer StudentenverPartei der Türkei (TDKP) 189,190 band (PSV) 187 revolutionäre Marxisten 19 Pape, Martin 143 Revolutionäre Volksbrigade (türkisch) 190 Partei der Arbeit Albaniens (PAA.) 90,109 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, 110, 113,114, Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 193 115,116 Parteischulen 35,36 Revolutionärer Jugendverband Partizan(ATIF-P/türkisch) 189 Deutschlands (RJVD) 89 Partizan Bolsevik (ATIF-PB/türkisch) 189 Revolutionär-Sozialistische Jugend - Patenbezirke der SED 79, 80 roter Maulwurf (RSJ) 94 Perspektivagenten 221 RGO-Nachrichten 90 Perspektiv-Kandidaten 221,223 Roeder, Gertraud 45 Pfingstcamps der SDAJ 66,81,83 Roeder, Manfred 45 pionier 43 Röderberg-Verlag 71 Pionierleiter-Info 43 Rote Armee Fraktion (RAF) 17,110,111,112, Pionierorganisation Karl Liebknecht 40 113,115,117,118,119,120 plane GmbH 75 - RAF-Umfeld/-Anhänger 110,111,116,117, Plambeck& Co. Druck und Verlag GmbH 71 118,119,120 Polikeit, Georg 37 rote blätter 44 Politische Berichte 91 Rote Fahne 89 Polnische Militärmission (PMM) 241 Rote Zora 110,113,114 Polnische Nachrichtendienste 241 Roter Rebell 90 - SB (ziviler Auslands-Nachrichtendienst) 241 Rührt Euch - Zeitung für Soldaten 41,64 - ZH (milit. Auslands-Nachrichtendienst) 241 RUMP, Michael 40 - WSW (milit. Abwehrdienst) 241 POLONIA-Verbände 241 S Posadistische Kommunistische Partei 94 Sabotageaktionen 99 PPA-Tagesdienst 39 Schiedskommissionen der DKP 35 praxis-Erfahrungen aus dem Leben und Schleifstein, Josef 69 der Arbeit der Partei 39 Schlüsselunterlagen 220 Probleme des Friedens und des Sozialismus 53, Schmitt, Horst 39,40 107 Schneider, Hans 70 Progress-Presse-Agentur GmbH (PPA) 39 Schorler, Erika 50 Publikationen der "Neuen Linken" 20 Schröder, Karl-Heinz 106 Publikationen des orthodoxen Schützinger, Jürgen 149 Kommunismus 19 Schuh, Adelheid 121 Schutzbund für Leben und Umwelt 130,154 R Schwarze Wölfe 163 Rudow, Birgit 41 Schwarzer Faden 97 radikal 88 SED-Parteischule Franz Mehring 36 Rätesysteme 18,29,93 Selbstanbieter 225-231 Randow von, Dr. Fritz 154 Sendbühler, Karl-Heinz 151 Rassereinheit 139,161 SERXWEBUN (Unabhängigkeit) 196 Rat der Frankreich-Deutschen 163 SIEG-AJ-Presse-Dienst 164 Rebell 89 Skinheads 129,143,150,157,158 Rechtfertigung des NS-Regimes 128,145 SOL-BIRLIK (Linke Einheit) 192,193 Regenbogen (Neue Folge) 88 Soldaten-Friedensinitiativen 64 Reichs-Arbeiter-Zeitung (RAZ) 160 Solidarisch Hilfe-Verein gegen Reisekader 83,84,234/235 staatliche Willkür 62 Remer, Otto Ernst 159 Solidaritätsaktionen Nicaragua 57,109 Reusch, Jürgen 69 Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca 61 Revolutionäre Autonome 117 Sowjetische Militärmission (SMM) 238 Revolutionäre GewerkschaftsSozialimperialismus 30 Opposition (RGO) 90,103 Sozialismus 30, 32, 33, 36, 44, 52, 62, 69, 70, Revolutionäre Jugend in Europa 73,83,84,106 (AVRUPA'daDEVGENC/türkisch) 190 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 94 251
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Türkische Gemeinschaft e. V. Bremen 195 Volksecho 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksfedayin Guerilla
Sozialistische Arbeiterpartei der Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 184,189 Türkei (TSIP) 193 Türkische Volksbefreiungspartei/ Sozialistische Deutsche Arbeiter-front (THKP/-C) 189,190 jugend (SDAJ) 33,35,41,42,43,56,57,59, Türkischer Kulturverein in Mannheim 63-66, 75, 76, 81 und Umgebung e.V. 194 Sozialistische Einheitspartei Türkischer Kulturverein Stuttgart 195 Deutschlands (SED) 16, 32, 34, 36, 55, 56, TUDEH-Partei 198 79,80 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 18, 39, 40,55,107 U Sozialistische Partei TürkischUnabhängige Arbeiter Partei e. V. Kurdistans (TKSP) 193 (UAP) 160 sozialistische Revolution 33 Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Sozialistsicher Hochschulbund (SHB) 25, 26, Arbeitskreis für Wiedervereinigung 27,28,54,68, 81 und Volksgesundheit (UWK) 141 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 94 undogmatische "Neue Linke" 29, 30, 99 Sozialistischer Jugendverband Karl UNIDOC 75 Union der Islamischen Studentenvereine Liebknecht (SJV Karl Liebknecht) 40, 81 Sozialistisches Büro (SB) 94/95 in Europa (U.I. S.A.) 201 Sporleder, Dieter 170 Unsere Zeit (UZ) 21,37,39,71 Sprengstoffund Brandanschläge 16, 84, 103, "US-Imperialismus" 30,85 UZ-Pressefest - Volksfest der DKP 37,39,55, 121 75,83 staatsmonopolistischer Kapitalismus 33 StB (ziviler Nachrichtendienst der CSSR) 204, 239 V Steffens, Dr. 159 van Ooyen, Willi 56 Steidle, Dr. Bernhard 154 Vereinigte Deutsche Studentenschaften Steigerwald, Robert 36, 69 (VDS) 68,69 Stuby, Gerhard 108 Vereinigte Widerstandsfront gegen den Studentenvertretungen 25 Faschismus (türkisch) (FKBDC) 191 Sütz, Hannes 75 Vereinigtes Sekretariat 93,94 Süddeutscher KoordinierungsVereinigung Demokratischer Juristen ausschuß 46,57 in der Bundesrepublik Deutschland und Sudholt, Dr. Gert 161 Berlin (West) e. V. (VDJ) 51,108 Vereinigung der Studenten Kurdistans T im Ausland (AKSA) 197 Tag der "massenhaften KriegsVereinigung der Verfolgten des Nazidienstverweigerung" 50 regimes - Bund der Antifaschisten TECHNOPROMIMPORT 237 (WN-BdA) 45,46,60,108 tendenzen - Zeitschrift für Vereinigung der Verfolgten des Naziengagierte Kunst 75 regimes Westberlin - Verband der AntiTerrorakte 17,18 faschisten ( W N Westberlin VdA) 40 Terrorismus 17,18 Vereinigung für gesamtdeutsche Politik Theatertage für Arbeiter 75 e.V.(VGP) 160 The New Order 167 Verein türkischer Idealisten in The Phoenix - deutsche Stimme 165 Hannover und Umgebung e. V. 194 The Phoenix - German Department 165 Verfassungspolitik 30 Tillmann, Ulrich 170 Verlag Marxistischer Blätter 71 Toter Briefkasten (TBK) 213 Verlage 21,71,73 Treff (Modalität, Abwicklung) 209, 210, 213, Verpflichtungserklärung 209,224 222,223/224,232,236 Vertriebsdienste 21 Trotzkistische Gruppen 18,19, 84, 85, 93, 94 Verweigerungskampagne 50 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 94 Victor-Jara-Treffen 75 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 193 Voets, Stephan 75 Türkische Gemeinschaft e. V. Bremen 195 Volksecho 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksfedayin Guerilla 198 252
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft - Westberlin DSt Deutsche Stimme
DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft - Westberlin DSt Deutsche Stimme DSZ-Verlag Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion DVZ/die tat Deutsche Volkszeitung/die tat DWZ Deutsche Wochen-Zeitung v ENO Europäische Neuordnung FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAUST Freie Arbeiter-Union/Studenten * FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine in der BRD e. V. FFI Freiheitsfront Iran FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FKBDC Vereinigte Widerstandsfront gegen den Faschismus (türkisch) FLI Iranische Befreiungsfront FN Front National F. N. E. Faisceaux Nationalistes Europeens FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRU militärischer Nachrichtendienst der UdSSR HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HNG Hulpkomitee voor nationalistische politieke gevangenen HNV Kroatischer Nationalrat HVA Hauptverwaltung Aufklärung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation I.FAU Initiative Freie Arbeiter Union IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizielle Mitarbeiter IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. IPW Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen IZ Islamisches Zentrum Köln JCAG Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes JF Junge Front JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 255
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • KoZU Koordinierungsstelle ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei
KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB Komitee für Staatssicherheit KgB Komitee gegen Bombenzüge KHB Kommunistischer Hochschulbund KHG Kommunistische Hochschulgruppen KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V. KoZU Koordinierungsstelle ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen * Sozialismus MASCH Marxistische Abendschulen MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MMI Messemagazin International MOZ Moderne Zeiten MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Moslemische Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran NAD Nachrichten-Austausch-Dienst NDP Nationaldemokratische Partei NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationaldemokratische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP - Auslandsund Aufbauorganisation NSPUK National Socialist Party United Kingdom NSIWP National Socialist Irish Workers Party NÜB Nothilfetechnische Übungsund Bereitschaftsstaffel e. V. NWI Nationale Widerstandsbewegung Iran O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin, Symphatisanten der Volksfedayin Guerilla Iran O.I.S. Organisation iranischer Studenten - Symphatisanten der Volksfedayin des Iran (Mehrheit). PAA. Partei der Arbeit Albaniens PAV Palästinensischer Arbeiterverband PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistan PLO Palästinensische Befreiungs-Organisation PMM Polnische Militärmission PPA Progress-Presse-Agentur GmbH PPKK Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans PSV Palästinensischer Studentenverband 256
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Liebknecht SMM Sowjetische Militärmission TBK Toter Briefkasten TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TIP Türkische
  • Arbeiterpartei TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei
RAF Rote Armee Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - roter Maulwurf RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SB Sozialistisches Büro SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDB Jugoslawischer Staatssicherheitsdienst SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmission TBK Toter Briefkasten TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TIP Türkische Arbeiterpartei TKEP Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TSIP Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei UAP Unabhängige Arbeiter Partei e. V. U.I.S.A. Union der Islamischen Studentenvereine in Europa UWK Unabhängiger Wählerkreis Würzburg - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit UZ Unsere Zeit VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VGP Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e. V. VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W N Westberlin Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WFW Weltföderation der Wissenschaftler WJ Wiking-Jugend e.V. ZS militärischer Nachrichtendienst der CSSR
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus........................................... 131 3.1 Linksextremismus .................................................................................... 131 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 131 3.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 2.4.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP)................................... 95 2.4.3 Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung .......................... 97 2.4.4 Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP)....................... 98 2.4.5 Eigenverlag Burg ............................................................................ 99 2.4.6 Unabhängige Nachrichten (UN)...................................................... 99 2.4.7 Grabert-Verlag .............................................................................. 100 2.4.8 Arndt-Buchdienst .......................................................................... 101 2.5 "Neue Rechte".......................................................................................... 102 2.5.1 Junge Freiheit (JF)........................................................................ 103 2.5.2 Staatsbriefe................................................................................... 112 2.5.3 Deutsches Kolleg (DK) ................................................................. 115 2.5.4 Europa Vorn, Europa Vorn spezial ............................................... 118 2.5.5 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik .................. 121 2.5.6 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte .................................... 123 2.5.7 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur e.V.................................................................... 126 2.5.8 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) ...................... 127 2.6 Moderne Kommunikationstechniken ........................................................ 128 3 Linksextremismus und -terrorismus........................................... 131 3.1 Linksextremismus .................................................................................... 131 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................... 131 3.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) ................. 139 3.1.3 Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband NordrheinWestfalen (PDS NRW) .......................................................................... 141 3.1.4 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP).................................. 148 3.1.5 Marxistische Gruppe (MG)............................................................ 150 3.1.6 Trotzkistische Gruppierungen in NRW.......................................... 151 3.1.7 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH, Köln ....................................................................................................... 151 3.2 Militante Linksextremisten ........................................................................ 154 3.2.1 Bundesweite Organisierung.......................................................... 155 3.2.2 Militante Aktionen ......................................................................... 156 3.2.3 Autonome ..................................................................................... 161 3.2.4 Publikationen ................................................................................ 163 3.2.5 Antiimperialistischer Widerstand................................................... 166 3.2.6 Kurdistan-Solidarität deutscher Linksextremisten ......................... 171 3.3 Linksextremistischer Terrorismus............................................................. 180 3.3.1 Rote Armee Fraktion (RAF) .......................................................... 181 3.3.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora............................................ 183 3.3.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) ..................................................... 183 3.4 Moderne Kommunikationstechniken ........................................................ 185 2
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)194 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 4 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................. 188 4.1 Türken ...................................................................................................... 188 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB, KAPLAN-Verband)................................................................................. 188 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG; früher AMGT) . 189 4.1.3 Deutsche Türkische Föderation (ATF) - Almanya Türk Federasyon - sog. "Graue Wölfe"; früher: Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .......................................... 192 4.1.4 Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) - verboten -193 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)194 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) ........................... 195 4.1.7 Solidaritätsaktionen linksextremistischer türkischer Gruppierungen (DHKP-C, TKP/ML, MLKP).................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen............................................................................................... 199 4.3 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS), Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)215 4.4 Libanesen: AMAL, Hizb-Allah................................................................... 216 4.5 Palästinenser: HAMAS, PFLP, DFLP....................................................... 217 4.6 Iraner........................................................................................................ 217 4.6.1 Anhänger der iranischen Regierung ............................................. 217 4.6.2 Gegner der iranischen Regierung................................................. 218 4.7 Nordiren: Provisorische Irische Republikanische Armee (PIRA) .............. 218 4.8 Srilanker/Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE).................... 219 4.9 Inder: International Sikh Youth Federation (ISYF).................................... 220 5 Spionageabwehr........................................................................... 221 6 Wirtschaftsund Geheimschutz.................................................. 227 7 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen............................... 229 7.1 Gesetzliche Grundlagen........................................................................... 229 7.2 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal ............................................... 230 7.3 Aufgaben des Verfassungsschutzes ........................................................ 231 7.4 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ................................................... 232 7.5 Nachrichtendienstliche Mittel der Informationsbeschaffung ..................... 233 7.6 Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis ............................ 234 7.7 Verarbeitung personenbezogener Daten und erläuternder Texte ............ 235 7.8 Informationsaustausch und Weitergabe von Erkenntnissen..................... 236 7.9 Kontrolle des Verfassungsschutzes ......................................................... 236 7.10 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit .................. 238 8 Abkürzungsverzeichnis ............................................................... 244 3
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Bundeskriminalamt zerschlagen. Bescheidene Fortschritte bei der DKP Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die nach 1989 ihren gesamten hauptamtlichen Apparat
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 260 (284) Verfahren gegen 380 (401) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 220 (260) Personen, 19 (25) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 119 (137) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 1.2 Linksextremismus und -terrorismus 1.2.1 Entwicklungstendenzen Folgende Entwicklungen waren im Jahre 1996 kennzeichnend für den Linksextremismus und -terrorismus: * Die DKP stabilisierte sich weiter auf niedrigem Niveau; sie suchte direkt oder im Zusammenwirken mit von ihr beeinflußten Organisationen Bündnisse mit demokratischen und extremistischen Kräften. * Der Landesverband NRW der PDS wurde auch 1996 stark von extremistischen Gruppierungen beeinflußt und arbeitete mit anderen linksextremistischen Parteien und Gruppen zusammen; es besteht eine enge Verflechtung mit dem Kölner GNN-Verlag, in dem mehrere extremistische Schriften erscheinen. * Die Aktivitäten militanter Autonomer um eine bundesweite Organisierung stagnierten; die autonome Szene litt unter fehlenden politischen Konzepten, schwacher Mobilisierung, Querelen und finanziellen Engpässen; aus NRW beteiligten sich nur kleine Gruppen von militanten Linksextremisten an den Kampagnen gegen die Castor-Transporte. * Teile des sog. Antiimperialistischen Widerstandes schlossen sich aus drei örtlichen Gruppen zu einem "revolutionären Projekt" zusammen. * Andere Antiimperialisten unterstützten propagandistisch die verbotene PKK; einzelne Deutsche beteiligten sich als "Kurdistan-Brigadisten" an den militärischen Aktionen der PKK in Kurdistan; dabei hat auch der Kampf gegen den "BRD-Imperialismus" einen hohen Stellenwert. * Die RAF meldete sich erstmalig seit 1994 mit politischen Erklärungen. * Die Struktur der Antiimperialistischen Zelle (AIZ) wurde insbesondere durch effektives Zusammenwirken des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mit dem Bundeskriminalamt zerschlagen. Bescheidene Fortschritte bei der DKP Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die nach 1989 ihren gesamten hauptamtlichen Apparat und die Mehrzahl ihrer Mitglieder verloren hatte, stabilisierte sich 1996 weiter auf bescheidenem Niveau. Organisatorisch besteht die DKP in Nordrhein-Westfalen nach wie vor aus zwei selbständigen Bezirken, die keine Landesorganisation entwickelt haben. Das DKP-Organ "Unsere Zeit" (UZ) erscheint seit 1. Juli 1996 als Wochenzeitung (vorher vierzehntäglich), um die Präsenz der DKP in den Medien zu verbessern. Die von der DKP beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN/BdA) suchte auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppierungen bis in das autonome Spektrum. 17
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • Überblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI
u altsver zeichnis iOnen 6 Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 Überblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 14 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) 19 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN A N G E H Ö R I G E e. V. ( H N G ) 20 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 25 D I E REPUBLIKANER (REP) 33 VEREINIGTE R E C H T E (VR) 36 Neue Rechte 37 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 39 Überblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (KPD) 44 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( M L P D ) 46 Linksextremistische Strömungen in der PDS 49 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF der PDS) 49 AG J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER P D S (AG JG) 52 MARXISTISCHES F O R U M IN DER PDS ( M F ) 55 Linksextremistische Autonome 57 Ausländerextremismus/-terrorismus Kurdischer Extremismus 65 Kurdisch-Türkischer Extremismus 71 Türkischer Extremismus 71 Islamischer Extremismus 72 Kosovo-Albaner 73 4
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KPF Kommunistische Plattform der PDS LTTE Liberation Tigers
  • Volksmodjahedin Iran MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MZ Moderne Zeiten NAVEND Kurdisches
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KPF Kommunistische Plattform der PDS LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MZ Moderne Zeiten NAVEND Kurdisches Informationsund Dokumentationszentrum e.V. NB Nationaler Block NF Nationalistische Front NIT Nationales Infotelefon NIZ Nationales Informations Zentrum NJ National Journal NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PIRA Provisorische Irische Republikanische Armee PKK Partiya Karkeren Kurdistane, Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner 246
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) an. Die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) YDK (Auslandsorganisation) (siehe Nr. 4.1.6) bekannte sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 und Ausmaß der Tatbegehung lassen den Schluß zu, daß der Tod der Opfer zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Am 29. März 1996 wurde ein Türke in Aachen von sechs "südländisch" aussehenden Personen durch Schläge mit Eisenstangen und Holzknüppeln schwer verletzt. Nach bisherigem Ermittlungsstand dürften Spendengelderpressungen für die PKK das Tatmotiv gewesen sein. Der Verletzte hatte mehrfach die geforderten Zahlungen verweigert. Bei einem Schußwaffenanschlag auf zwei türkische Staatsangehörige am 27. August 1996 in der Duisburger Innenstadt wurde einer von ihnen tödlich getroffen, der andere verletzt. Beide Opfer gehörten der türkischen Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation (KP-IÖ) an. Die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) YDK (Auslandsorganisation) (siehe Nr. 4.1.6) bekannte sich zu dem Anschlag. Sie bezeichnete beide Personen als "Gegenrevolutionäre Bande" und kündigte weitere Bestrafungsaktionen gegen Abweichler an. Mit einer Handgranate verübten vermutlich ausländische Extremisten am 26. Juli 1996 in Castrop-Rauxel einen Sprengstoffanschlag auf eine türkische Moschee. 44 Brandanschläge, vornehmlich gegen türkische Einrichtungen, dürften ausländischen Tätern/Gruppierungen zuzurechnen sein. Eindeutige Organisationszuordnungen waren vielfach nicht möglich. 15 Fälle dürften der PKK (u.a. Anschlagserie im März 1996 im Zusammenhang mit der verbotenen PKK-Demonstration vom 16. März 1996 in Dortmund) und 14 Fälle den türkischen linksextremistischen Organisationen DHKP-C und TKP/ML (bei Anschlagserien im Januar und Juli 1996 als Solidaritätsaktionen zu Gefängnisrevolten in der Türkei) zuzurechnen sein. 1.5 Extremismus im Internet Extremisten aller Richtungen nutzen die verschiedenen neuen Kommunikationsnetze intensiv. Darüber wurde bereits in den Verfassungsschutzberichten 1993, 1994 und 1995 und in dem Bericht "Extremismus in Datennetzen" (August 1996) für den Landtag Nordrhein-Westfalen ausführlich berichtet. Besonders intensiv nutzen Extremisten das Internet. 32