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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa
orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen
mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter
deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen
faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI
Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober
begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten
Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) löste eine Reihe von Bombenund sonstigen Drohungen gegenüber der polnischen Botschaft aus, die möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa zwei Drittel dem orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen Partei der Türken (TKP) beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf; sie verfügt allein in Nordrhein-Westfalen über rd. 25 Mitgliedsvereine. Die demgegenüber in mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF), studentische Parallelorganisation zur ATIF, Sitz München, * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (DIDF) mit Sitz in Köln, beeinflußt von der albanienorientierten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg), deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen "faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI YOL-Anhänger Ende Februar in Duisburg vermeintliche "Graue Wölfe" an und verletzten drei durch Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober 1981 in Köln. Mit einer Massenschlägerei gegen Ende Dezember 1981 begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten. Sie gipfelten in einem Mordversuch; insgesamt 10 Türken mußten mit z. T. schweren Hiebund Stichverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung, Plakatund Schmieraktionen sowie kurzfristige Konsulatsbesetzung in Köln im August) gegen die derzeitige Militärregierung im 29

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Herrschaft in Verbindung gebracht werden. 4.2 Rechtsextremistische Skinheads Nach wie vor übt der so genannte Skinhead-Kult eine Faszination
Skinhead-Subkultur reichen von den so genannten Redskins (links extremistisch beeinflusste Skinheads) über die so genannten SHARPs SHARPs (Skinheads against
Skinheads ("unpolitische Skinheads") bis hin zur White-PowerMehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so ge Skinheads nannten White-Power-Skinheads
eine vom organisierten Rechtsextre Diffuse rechts mismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung her extremistische ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit
Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Die Skinhead-Bewegung entstand
Ablehnung der bürger lichen Gesellschaft signalisierte. Die Beachtung, die rechtsextremis tischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil

144 Rechtsextremismus anderen können andere Jugend-Szenen so leichter beeinflusst werden, um sich neue Rekrutierungsfelder zu erschließen. Hinweise auf die Zu gehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene erschließen sich heute eher durch versteckte oder verschlüsselte Symbole, die für Gleich gesinnte erkennbar sind. Beliebt sind neben NS-Zahlen und "NS-Dress codes", auch Runen und Symbole der nordischen Mythologie, die all gemein nicht sofort mit der NS-Herrschaft in Verbindung gebracht werden. 4.2 Rechtsextremistische Skinheads Nach wie vor übt der so genannte Skinhead-Kult eine Faszination auf Jugendliche aus, auch wenn das klassische Skinhead-Outfit aus der Mode gerät. Für die häufig nur lose strukturierte Skinhead-Szene "Spaßfaktor" stehen Spaß, d.h. laute Skinhead-Musik, exzessiver Alkoholkonsum, Pogo-Tanzen und Randale im Vordergrund. Die politischen Ansichten Redskins der Skinhead-Subkultur reichen von den so genannten Redskins (links extremistisch beeinflusste Skinheads) über die so genannten SHARPs SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinheads gegen rassistische Vor Oi-Skinheads urteile) und die Oi-Skinheads ("unpolitische Skinheads") bis hin zur White-PowerMehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so ge Skinheads nannten White-Power-Skinheads. Skinheads sind zu einer rational bestimmten politischen Meinungs bildung oft kaum fähig und an einer fundierten politischen Ausein andersetzung nicht interessiert. Eine politische Überzeugung bildet sich allerdings je nach Einzelfall nicht selten nach Beitritt in die Szene stärker aus. In Skinhead-Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextre Diffuse rechts mismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung her extremistische ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit Weltanschauung sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft inso fern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstel lung spiegelt sich in meist spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Die Skinhead-Bewegung entstand Ende der 1960er Jahre in Großbri tannien und trat erstmals Ende der 1970er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland in Erscheinung. Sie war ursprünglich eine jugendliche Sub kultur, die durch ihr Auftreten eine extreme Ablehnung der bürger lichen Gesellschaft signalisierte. Die Beachtung, die rechtsextremis tischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil wird, ist auf ihre brutalen und menschenverachtenden Gewalttaten zurückVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Darüber hinaus beteiligten sich türkische Linksextremisten an Demonstrationen deutscher linksextremistischer Organisationen. Auch dabei propagierten sie ihre eigenen politischen Vorstellungen
gegen den "westdeutschen Imperialismus" als weiterem Angriffsziel. Rechtsextremisten Bei den schätzungsweise 9.000 rechtsextremistischen Türken hierzulande handelt es sich um Mitglieder
Folklore-Veranstaltungen" durch. Hierbei kam es regelmäßig zu Gegendemonstrationen linksgerichteter Türken wie auch deutscher Gruppen, die ein Verbot
Lüdenscheid. Auch Tätlichkeiten nicht politischer Natur werden von türkischen Linksextremisten vielfach den sog. Grauen Wölfen angelastet. Beispielsweise hatte die Ermordung
eines Türken in Hagen im Juni - in linksextremistischen Flugblättern als Tat der Grauen Wölfe hingestellt - laut polizeilichem Ermittlungsergebnis keinen politischen
Bundesgebiet teil, Eine angekündigte Gegendemonstration und befürchtete Störungen durch Linksextremisten blieben aus. Das Veranstaltungsthema läßt erkennen, daß die Türk-Föderation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Heimatland. Dabei wurden sie teilweise von deutschen Linksextremisten unterstützt. Die größte zentrale Demonstration veranstaltete die türkische Neue Linke mit ca. 20.000 Teilnehmern in Duisburg am 12. September 1981. An diesem 1. Jahrestag der Machtübernahme durch das türkische Militär beschoß eine terroristische Türkengruppe die Filiale einer türkischen Bank in Köln. Darüber hinaus beteiligten sich türkische Linksextremisten an Demonstrationen deutscher linksextremistischer Organisationen. Auch dabei propagierten sie ihre eigenen politischen Vorstellungen und wandten sich u. a. gegen den "westdeutschen Imperialismus" als weiterem Angriffsziel. Rechtsextremisten Bei den schätzungsweise 9.000 rechtsextremistischen Türken hierzulande handelt es sich um Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen und gegen den Kommunismus gerichteten Nationalen Heilspartei (MSP) und der extremnationalistischen, militant-antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Die MSP-Anhänger kommen in örtlichen Vereinen der Türkischen Union Europa e.V. (Sitz Köln) und der Organisation der Islamischen Jugend in Europa zusammen. Beide Organisationen sind Mitglieder des Dachverbandes "Nationale Sicht" in Europa. Die wesentlich aktiveren MHPAnhänger, häufig vereinfacht als "Graue Wölfe" bezeichnet, treffen sich in örtlichen "Kultur"und "Idealistenvereinen". Dachverband dieser Vereine ist die Türk-Föderation (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V., abgekürzt ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist mit rd. 23.000 Mitgliedern die größte Ausländervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Im April 1981 hielt die Türk-Föderation in Iserlohn ihre 3. Jahreshauptversammlung ab, an der ca. 2.000 Türken teilnahmen; Thema war u. a. die Situation der Türken in Deutschland. Ihre Mitgliedsvereine führten im Berichtszeitraum wieder zahlreiche "Folklore-Veranstaltungen" durch. Hierbei kam es regelmäßig zu Gegendemonstrationen linksgerichteter Türken wie auch deutscher Gruppen, die ein Verbot der sog. Grauen Wölfe forderten. Die anhaltende "antifaschistische" Kampagne verstärkte sich nach dem Attentat, das der türkische Terrorist und MHP-Anhänger Mehmet Ali AGCA im Mai 1981 auf Papst Johannes Paul II. verübte. Es kam häufig wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den gegnerischen Türkengruppen, so im August und September 1981 in Lüdenscheid. Auch Tätlichkeiten nicht politischer Natur werden von türkischen Linksextremisten vielfach den sog. Grauen Wölfen angelastet. Beispielsweise hatte die Ermordung eines Türken in Hagen im Juni - in linksextremistischen Flugblättern als Tat der Grauen Wölfe hingestellt - laut polizeilichem Ermittlungsergebnis keinen politischen Hintergrund. Mitte Oktober 1981 führte die Türk-Föderation in Bonn einen "Protestmarsch für die Demokratie und nationale Einheit in der Türkei" durch. Es nahmen über 7.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, Eine angekündigte Gegendemonstration und befürchtete Störungen durch Linksextremisten blieben aus. Das Veranstaltungsthema läßt erkennen, daß die Türk-Föderation ihre zunächst wohlwollende Haltung gegenüber der türkischen Militärregierung aufgegeben hat. 30

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung
Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen
Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen
wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine
ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt
Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern
besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben
häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein

3. Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung"; er wandte sich u.a. an die "Militanten, Stadtindianer, Lesben", die "Sozialisten, Makrobioten, Ökologen", die "Fantasten, Fortschrittsgegner, Kiffer, Kämpfer und Chaoten" ("Pflasterstrand" Nr. 20/77). Ihre zahlreichen Gruppen -- meist kleine lockere und kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm -- haben mindestens zweierlei gemeinsam: die oft bis zum Ekel und Haß gesteigerte Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie zerstören wollen, und die Ablehnung des "dogmatischen, bürokratischen" MarxismusLeninismus. Sie verneinen die Reformierbarkeit der demokratischen Ordnung, wollen sie deshalb zersetzen und zerstören; sie nennen als Endziel meist nur eine vage rätesozialistische Perspektive. Ihre häufig zynische Verachtung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Formen und Werte schlug sich erneut in zahlreichen Publikationen wie z. B. dem unter dem Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen bis hin zu Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen) und ähnlichen Organisationsund Aktionsformen -- wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine "fröhliche Militanz" und lehnte deshalb Terroranschläge der "Stadtguerilla" ab; gleichwohl haben die Publikationen der "fröhlichen" Gruppen häufig durch primitive Politpornographie, infamen "Politulk" und grobschlächtigen Stil wesentlich dazu beigetragen, bei ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt VII. 3.1.6 und 3.2.6.) Die Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern, Kindergärtnern. Es gibt alternative Werkstätten und hundert Alternativzeitungen, Männerund Frauengruppen, Versuche, eine andere Medizin, Ernährung und Ökologie zu entwickeln, es gibt Buchläden und Z e n t r e n . . . " (a.a.O.). Eine besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist
innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht
auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil
strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome
Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern
Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, männlich, Hauptschulabgänger. Die hohe Instabilität der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, daß ältere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschließungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. Mädchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. Männliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil der jugendlichen Gewaltszene sind strukturarme Zusammenschlüsse kennzeichnend. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegründet, strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome" Zusammenschluß, der auch unter der Bezeichnung Thüringer Heimatschutz (THS) firmiert, ist ein Sammelbecken, das Raum für Kontakt zwischen organisierten Neonazis und gewaltbereiten "nationalen" Jugendlichen bietet. Die Klientel stammt vor allem aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt, aus Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern. In der Regel haben sie eine höhere Schulbildung. Jungen und Mädchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier ist eine gewisse Fluktuation und ein wenig fester Verbund zu beobachten, wenngleich die Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst, so u.a. das Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert, ist dem Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus eine Outing-Broschüre durch eine autonome Antifa-Gruppe veröffentlicht. Darin wurden der rechtsextremen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4) zugerechnete
autonome Gruppe [a2]-Hamburg, die seit April 2008 "antifaschistische linksradikale Politik" betreibt
gegründeten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) sind sowohl Linksextremisten (unter anderem orthodoxe Kommunisten und "AVANTI") als auch demokratische Gruppen vertreten
verhindern." Für die linksextremistische Antifaszene war die am 02.06.2012 in Hamburg-Wandsbek durchgeführte rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft - Unser
breites Bündnis mit dem Ziel großangelegter Blockadeaktionen gegen die rechtsextre119

Linksextremismus eine Outing-Broschüre durch eine autonome Antifa-Gruppe veröffentlicht. Darin wurden der rechtsextremen Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4) zugerechnete Personen mit vollen Namen, Wohnorten und Bildern öffentlich gemacht. Insbesondere das seit Mai 2006 regelmäßig in St. Pauli stattfindende "Antifa-Cafe", aber auch Informationsplattformen im Internet besitzen eine gruppenübergreifende Austauschfunktion und dienen der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifastrukturen in Hamburg. Zu den beständigeren und aktiveren gehört die autonome Gruppe [a2]-Hamburg, die seit April 2008 "antifaschistische linksradikale Politik" betreibt. An dem 2002 gegründeten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) sind sowohl Linksextremisten (unter anderem orthodoxe Kommunisten und "AVANTI") als auch demokratische Gruppen vertreten. Das HBgR setzt sich unter Outing-Broschüre "Den weißen anderem "für die Diskussion über alternative Wölfen Terror machen" einer Gesellschaftsmodelle ein, in denen Faschismus autonomen Antifa-Gruppe keine Chance hat". Das HBgR ist ein Bindeglied zwischen undogmatischen Linksextremisten, orthodox-kommunistischen und revolutionär-marxistischen Gruppen sowie Nichtextremisten. Die Akzeptanz auch linksextremistischer Gruppen und militanter Aktionen zeigt sich auch an dem Ende Februar 2012 veröffentlichten Aufruf "02.06.2012 Naziaufmarsch stoppen" : "Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen und sich mit vielfältigen Formen des Protestes z.B. Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden gegen diesen Aufmarsch zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern." Für die linksextremistische Antifaszene war die am 02.06.2012 in Hamburg-Wandsbek durchgeführte rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" (TddZ) von besonderer Bedeutung. Dabei zeichneten sich zwei unterschiedliche Konzepte bzw. Strömungen ab. Während sich das HBgR um ein breites Bündnis mit dem Ziel großangelegter Blockadeaktionen gegen die rechtsextre119

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 diesen Strukturen besitzen also auch lokale Kleingruppen wichtige Schnittstellenfunktionen. "Antifa"-Gruppen tauschen regelmäßig Informationen über
Recherchearbeit" bezeichnete Ausforschung von Akteuren, Strukturen und Strategien des Rechtsextremismus und die anschließende öffentliche Präsentation der Informationen (über das Internet
oder Zeitschriften) soll zunächst eine Drohkulisse aufbauen. Letztlich können Linkextremisten diese Daten aber auch als Vorbereitung für gewalttätige Übergriffe
vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten dienen. Gewalt zwischen "Links" und "Rechts" Der führende Akteur innerhalb der "Antifa"-Szene ist die "AntifaBündnis
Nazis auf die Pelle rücken" schistische Linke Berlin" (ALB).172 Ihre Sprecher erreichen mit unter dem Pseudonym "Laumeyer" geführten Interviews
mediale Präsenz bis in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinein. Unter Beteiligung der ALB gründete sich im Mai als "Reaktion
monatelange so genannte "Ausländer raus"-Kampagne von Teilen der rechtsextremistischen Szene Berlins.173 Der Auslöser war dann eine gewalttätig verlaufene Konfrontation
nicht ab bis erneut Angriffe auf Migrant_innen und Linke stattfinden. Wir bleiben aktiv und lassen nicht zu, dass

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 diesen Strukturen besitzen also auch lokale Kleingruppen wichtige Schnittstellenfunktionen. "Antifa"-Gruppen tauschen regelmäßig Informationen über den politischen Gegner aus. Die als "Recherchearbeit" bezeichnete Ausforschung von Akteuren, Strukturen und Strategien des Rechtsextremismus und die anschließende öffentliche Präsentation der Informationen (über das Internet, Plakate oder Zeitschriften) soll zunächst eine Drohkulisse aufbauen. Letztlich können Linkextremisten diese Daten aber auch als Vorbereitung für gewalttätige Übergriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten dienen. Gewalt zwischen "Links" und "Rechts" Der führende Akteur innerhalb der "Antifa"-Szene ist die "AntifaBündnis "Nazis auf die Pelle rücken" schistische Linke Berlin" (ALB).172 Ihre Sprecher erreichen mit unter dem Pseudonym "Laumeyer" geführten Interviews mediale Präsenz bis in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinein. Unter Beteiligung der ALB gründete sich im Mai als "Reaktion auf die zuneh- 6 mende Nazigewalt in Berlin" ein gruppenübergreifendes Bündnis unter dem Motto "Nazis auf die Pelle rücken". Konfliktschürend wirkte eine monatelange so genannte "Ausländer raus"-Kampagne von Teilen der rechtsextremistischen Szene Berlins.173 Der Auslöser war dann eine gewalttätig verlaufene Konfrontation mit "Autonomen Nationalisten" bei einer Demonstration am 14. Mai am Mehringdamm in Kreuzberg.174 Das Bündnis kündigte in Internetveröffentlichungen daraufhin gezielte Aktionen gegen "Nazis" an: "In den kommenden Monaten wird es vermehrt Aktionen gegen die Berliner Neonaziszene geben - und zwar dort wo es weh tut - in ihren vermeintlichen 'Homezones'. Denn wir wissen: Nazis haben Namen und Adressen. Wir warten nicht ab bis erneut Angriffe auf Migrant_innen und Linke stattfinden. Wir bleiben aktiv und lassen nicht zu, dass sie ihre Hetze weiter verbreiten können. Für jede Aktion werden wir eine adäquate Antwort finden. Wir werden die antifaschistische Selbsthilfe organisieren - bis die Scheiße aufhört! Berlin ist und bleibt rot!" 175 172 Vgl. S. 231. 173 Vgl. S. 84 f. 174 Vgl. S. 102 ff. 175 Artikel "Nazis auf die Pelle rücken - Antifaschismus praktisch machen" auf der Internetpräsenz des Bündnisses "Nazis auf die Pelle", o. Datum, Aufruf im Mai 2011.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Form, Patenschaften für Gedenksteine Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Gedächtnisstätte e. V. lässt sich
Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schließen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein
revisionistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Aussagen auf, die eine rechtsextremistische Ideologie belegen. 79 Darüber hinaus bietet der Verein Rechtsextremisten eine Plattform
Flüchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vorträgen und Veröffentlichungen des Vereins Gedächtnisstätte
Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach
Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges sein rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. In den zwei Halbjahresprogrammen positionierte sich
Vereinsvorsitzende offen rechtsextremistisch und präsentierte mehrheitlich Referenten, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Die Vortragsveranstaltungen sollten ein "solides Fundament für

ist."78 Der Verein präsentiert sich im Internet mit einem "Kulturangebot" (Veranstaltungskalender), stellt dort seine Ziele vor und bittet um Spenden. Finanzierung Mitgliedsbeiträge (Fördermitgliedschaft), Spenden, Nachlässe in geldwerter Form, Patenschaften für Gedenksteine Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Gedächtnisstätte e. V. lässt sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schließen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein, eine Revision der Geschichte zu betreiben. Die anlässlich des 25-jährigen Vereinsjubiläums im Jahr 2017 herausgegeben Broschüre weist eine Vielzahl von revisionistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Aussagen auf, die eine rechtsextremistische Ideologie belegen. 79 Darüber hinaus bietet der Verein Rechtsextremisten eine Plattform für ihre Positionen. Die Flüchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vorträgen und Veröffentlichungen des Vereins Gedächtnisstätte e. V. wird die Migration und Integration von Flüchtlingen aufgegriffen und als "Umvolkung" oder "Völkermord", aber auch als "Flüchtlings-Tsunami" bezeichnet. Die Art und Weise, wie gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 2 GG. Hiermit richtet sich der Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Mit der "Vermittlung identitätsstiftender Wertvorstellungen" arbeitet der Verein daran, "ein anderes Staatswesen" und damit einen Systemwechsel zu erzeugen. Die Absicht des Beseitigens bzw. des Ersetzens der Verfassungsordnung oder des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Damit ist der Verein verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Verein Gedächtnisstätte e. V. organisierte auch im Jahr 2018 monatliche Vortragsveranstaltungen, in denen er eine "Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart" bauen wollte, um unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges sein rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. In den zwei Halbjahresprogrammen positionierte sich der Vereinsvorsitzende offen rechtsextremistisch und präsentierte mehrheitlich Referenten, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Die Vortragsveranstaltungen sollten ein "solides Fundament für neue Entwicklungen"80 bilden, um "das langjährige, selbstzerstörerische Gebaren gegen die Landesinteressen seitens der Regierung" anzuprangern: "Es gilt für jeden Einzelnen, in sich zu gehen, aufzustehen und angesichts des unfassbaren Opferganges unseres Volkes im letzten Jahrhundert, nicht in einem Paradoxon aus Schuld und Großartigkeit zu verharren ..." (Kulturangebot des Vereins Gedächtnisstätte e. V., Januar - August 2018) Besondere Schwerpunkte des Vereins waren die Argumentationsmuster der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Zeitzeugenberichte und Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche als "Tag der Generationen" bzw. "Tag der Jugend". Letztere sollten dem Dialog zwischen den Generationen dienen und dazu anregen, "neue Wege zu gehen". Unter der Überschrift "Das (Um)Denken beginnt im Kopf! Neue Impulse für den Verstand" wurde dabei thematisch ein weiter Bogen gespannt, angefangen vom "Schulalltag" und dem "hiesigen Schulwesen mit seinen fragwürdigen Dogmen und Prioritäten" bis hin zu einem "Europa neuer Ordnung jenseits der Globalisierung" und "den revolutionären Ideen aus Europas Mitte".81 78 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 16. 79 Jahresbericht des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport 2017, Seite 122-127. 80 Kulturangebot des Vereins, September - Dezember 2018. 81 Internetveröffentlichung des Vereins zur "Mai-Veranstaltung", 2018. 60

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

auch der Bespitzelungsapparat der Stasi nur begrenzt zu rechtfertigen. Es ist aber wohl im Westen weitgehend unbekannt geblieben, dass
werden in der Partei 'DIE LINKE*' regelmäßig nur als kollektive und nicht als individuelle Rechte verstanden. In einem Interview stellte
Freiheitsrechten." 50 Auch der Vorsitzende der Partei 'DIE LINKE*' Lothar Bisky sieht 5 das Problem der Versöhnung von "sozialer Frage
universelle Richtschnur gilt eine politische Strategie, die von der 'Linkspartei.PDS' seit 2004 als "strategisches Dreieck" bezeichnet und inhaltlich
Programmatik der Partei 'DIE LINKE*' übernommen wurde. Dieses setzt sich zusammen aus : "Widerstand und Protest" = außerparlamentarischer Kampf : "Anspruch auf Mitund
Kapitalismus hinausweisende Alternativen" = Sozialismus als langfristiges Ziel. 'DIE LINKE*.' im Wahljahr 2009 Bei der Europawahl 2009 verfehlte 'DIE LINKE
damit ein Ergebnis, das von der Partei 'DIE LINKE*' in Anbetracht der Wirtschaftskrise und den parteiinternen Erwartungen als ernüchternd gewertet
Dezember 00 in: DER SPIEGEL 0/00, abgerufen auf Spiegel.de linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Sicher ist auch der Bespitzelungsapparat der Stasi nur begrenzt zu rechtfertigen. Es ist aber wohl im Westen weitgehend unbekannt geblieben, dass es nicht Hauptaufgabe des Ministeriums für Staatssicherheit war, seine Bürger zu bespitzeln." 49 Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des SED-Regimes werden lediglich auf stalinistische Vorstellungen zurückgeführt. Daher sei - so die parteieigene Einschätzung - die propagierte Abkehr vom "Stalinismus als verbrecherischem Missbrauch des Sozialismus" auch keine grundsätzliche Abkehr vom MarxismusLeninismus. Eine Distanzierung von den im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt mithin nicht. Der Sozialismus und damit auch die DDR werden vielmehr als Opfer des Stalinismus dargestellt. "Kollektivistisches" Grundrechtsverständnis Grundrechte werden in der Partei 'DIE LINKE*' regelmäßig nur als kollektive und nicht als individuelle Rechte verstanden. In einem Interview stellte der ehemalige PDS-Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andre Brie dazu fest, die Partei habe: "trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt. Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten." 50 Auch der Vorsitzende der Partei 'DIE LINKE*' Lothar Bisky sieht 5 das Problem der Versöhnung von "sozialer Frage" und "individueller Freiheit" und fordert von seiner Partei: "[...] die soziale Frage und individuelle Freiheitsrechte nicht gegeneinander zu stellen, sondern zusammen zu denken [...]." Eingriffe in Eigentumsrechte Die Summe der geforderten Eingriffsrechte in das Privateigentum macht es in ihrer unklaren Begrifflichkeit und angesichts der nicht eingegrenzten Eingriffsmöglichkeiten unmöglich, diese Vorstellungen im Rahmen des Grundgesetzes zu verwirklichen. Beispielhaft hierfür stehen die Forderungen nach einer Verstaatlichung von Schlüsselindustrien - ohne Klärung der Entschädigungsfrage - und die ablehnende Haltung zu Privateigentum an Grund und Boden. Sozialismus als langfristiges Ziel Als universelle Richtschnur gilt eine politische Strategie, die von der 'Linkspartei.PDS' seit 2004 als "strategisches Dreieck" bezeichnet und inhaltlich in die Programmatik der Partei 'DIE LINKE*' übernommen wurde. Dieses setzt sich zusammen aus : "Widerstand und Protest" = außerparlamentarischer Kampf : "Anspruch auf Mitund Umgestaltung" = parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung : "über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen" = Sozialismus als langfristiges Ziel. 'DIE LINKE*.' im Wahljahr 2009 Bei der Europawahl 2009 verfehlte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen mit 4,6 Prozent die Fünf-ProzentMarke (2004: 2, % als PDS). Bundesweit erreichte sie einen Stimmenanteil von 7,5 Prozent (2004: 6,%) und damit ein Ergebnis, das von der Partei 'DIE LINKE*' in Anbetracht der Wirtschaftskrise und den parteiinternen Erwartungen als ernüchternd gewertet wurde. Ebd. 0 Interview mit Andre Brie in: Der Spiegel vom . März 00 Spiegel-Gespräch v. . Dezember 00 in: DER SPIEGEL 0/00, abgerufen auf Spiegel.de linksExtREmismus 65

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Politischer Extremismus - 2.2.5 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Zahl der im Jahr 1990 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen
stark zurückgegangen. Auffällig ist jedoch der weiterhin hohe Anteil rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Personen und Sachen, deren Zahl im Jahre
starke Rückgang hat mehrere Ursachen, die eng mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Öffnung der Grenzen in Deutschland seit
November 1989 zusammenhängen: Wegen des de facto fast rechtsfreien Raumes in den östlichen Bezirken Berlins während der ersten 9 Monate
Jahres 1990 verlagerten rechtsextremistische Täter ihre Aktivitäten nach Berlin (Ost) und ins Berliner Umland und entzogen sich damit einer Beobachtung
Erst nach dem 3. Oktober 1990 - nach Ausdehnung der rechtlichen Zuständigkeit des Berliner Senats auf die ganze Stadt - begann sich
stabilisieren. Dies spiegelt sich auch in der Zahl rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen im letzten Quartal 1990 wider. Im Zeitraum vom 3. Oktober
Januar 1991 wurden in Gesamtberlin etwa 70 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Der Anteil der östlichen Bezirke machte mit über
läßt die Vermutung zu, daß die tatsächliche Zahl der rechtsextremistischen Vorfälle 1990 in Gesamt-Berlin erheblich höher gewesen sein dürfte

98 2. - Politischer Extremismus - 2.2.5 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Zahl der im Jahr 1990 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund ist gegenüber dem Vorjahr von 604 auf 285 auf den ersten Blick stark zurückgegangen. Auffällig ist jedoch der weiterhin hohe Anteil rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Personen und Sachen, deren Zahl im Jahre 1990 bei 20 (1989: 25) lag. Der insgesamt starke Rückgang hat mehrere Ursachen, die eng mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Öffnung der Grenzen in Deutschland seit dem 9. November 1989 zusammenhängen: Wegen des de facto fast rechtsfreien Raumes in den östlichen Bezirken Berlins während der ersten 9 Monate des Jahres 1990 verlagerten rechtsextremistische Täter ihre Aktivitäten nach Berlin (Ost) und ins Berliner Umland und entzogen sich damit einer Beobachtung. Auch der mit dem Verzicht der Alliierten auf ihre Vorbehaltsrechte verbundene Wegfall weitergehender Straftatbestände wirkte sich auf die Statistik aus. Erst nach dem 3. Oktober 1990 - nach Ausdehnung der rechtlichen Zuständigkeit des Berliner Senats auf die ganze Stadt - begann sich die polizeiliche Präsenz in den östlichen Bezirken langsam zu stabilisieren. Dies spiegelt sich auch in der Zahl rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen im letzten Quartal 1990 wider. Im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 15. Januar 1991 wurden in Gesamtberlin etwa 70 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Der Anteil der östlichen Bezirke machte mit über 40 Vorfällen bereits mehr als die Hälfte aus. Diese Tatsache läßt die Vermutung zu, daß die tatsächliche Zahl der rechtsextremistischen Vorfälle 1990 in Gesamt-Berlin erheblich höher gewesen sein dürfte. Es ist daher zu vermuten, daß deren Zahl im Jahr 1991 wieder deutlich ansteigen wird. Während im Jahre 1989 die festgestellten 25 Gewalttaten an der Gesamtzahl der

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Terroristen, sondern auch von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum, von extremistischen Ausländern oder von der "Scientology-Organisation
weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Auch wenn die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Straftaten 2017 gesunken ist, darf in diesem
islamfeindliche Aussagen sowie verschwörungsideologische Ansätze auf. Die Zahl der Linksextremisten in Baden-Württemberg ist 2017 auf 2.780 angestiegen. Zwar
muss sich der demokratische Rechtsstaat mit Nachdruck entgegenstellen. Ihr entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen Linksextremismus haben die Sicherheitsbehörden WORT

misten aus Baden-Württemberg vor, die in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, um sich den Kämpfern des "Islamischen Staates" und anderer terroristischer Gruppierungen anzuschließen. Diese Personen stellen bei ihrer Rückkehr ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, das die Sicherheitsbehörden in besonderem Maße herausfordert. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung drohen aber nicht nur von islamistischen Extremisten und Terroristen, sondern auch von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum, von extremistischen Ausländern oder von der "Scientology-Organisation" (SO). Die rechtsextremistische Szene ist trotz rückläufiger Mitgliederzahlen nach wie vor aktiv und daher weiterhin im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Auch wenn die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und Straftaten 2017 gesunken ist, darf in diesem Phänomenbereich keine Entwarnung gegeben werden. Insbesondere die "Identitäre Bewegung" zeigt vielfältige Aktionsformen und fällt durch fremdenund islamfeindliche Aussagen sowie verschwörungsideologische Ansätze auf. Die Zahl der Linksextremisten in Baden-Württemberg ist 2017 auf 2.780 angestiegen. Zwar war mangels regionaler Großereignisse landesweit ein deutlicher Rückgang der linksextremistisch motivierten Straftaten und Gewalttaten zu verzeichnen. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum ist 2017 jedoch gewachsen. Die Bilder der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 haben eindrucksvoll verdeutlicht, dass Linksextremisten eine Gefahr für unsere Sicherheit und demokratischen Werte sind. Solchen Gewaltexzessen muss sich der demokratische Rechtsstaat mit Nachdruck entgegenstellen. Ihr entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen Linksextremismus haben die Sicherheitsbehörden WORT

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Er äußerte sich fremdenfeindlich, bezeichnete das Verhalten von Flüchtlingen pauschal als kriminell und beleidigte und beschimpfte Politiker verschiedener Parteien
Versammlung nahmen bis zu 290 Personen teil, darunter auch Rechtsextremisten. Im Jahr 2017 kam es in der Lutherstadt Wittenberg
Ereignis wurde und wird seitdem von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene instrumentalisiert. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik dient der Szene neben
Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Inhaltlich vermitteln
Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musik besitzt somit unverändert eine
Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Wie in den Vorjahren setzte sich

RechtsextRemismus Er äußerte sich fremdenfeindlich, bezeichnete das Verhalten von Flüchtlingen pauschal als kriminell und beleidigte und beschimpfte Politiker verschiedener Parteien. Am 29. September trat die Szene im Landkreis Wittenberg in der Lutherstadt Wittenberg mit der Teilnahme an einer Versammlung unter dem Motto "Gerechtigkeit für Marcus Hempel - Das war keine Notwehr" in Erscheinung. An der von einem Landtagsabgeordneten der AfD geleiteten Versammlung nahmen bis zu 290 Personen teil, darunter auch Rechtsextremisten. Im Jahr 2017 kam es in der Lutherstadt Wittenberg zu Auseinandersetzung zwischen einem Deutschen und einem syrischen Flüchtling, in deren Folge der Deutsche verstarb. Dieses Ereignis wurde und wird seitdem von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene instrumentalisiert. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik dient der Szene neben ihrer identitätsstiftenden Funktion auch als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musik besitzt somit unverändert eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Wie in den Vorjahren setzte sich der Trend fort, Veranstaltungen mit überschaubaren Teilnehmerzahlen durchzuführen. Konzerte im kleinen Rahmen und Liederabende lassen sich mit geringem logistischen Aufwand konspirativ und ohne lange Planungszeiten organisieren. Darüber hinaus können dafür private Veranstaltungsorte genutzt werden. Diese sind vor allem wegen der eingeschränkten Zugriffsrechte der OrdnungsbeVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 83

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis
realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat
Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus

Rechtsextremismus 75 Einführung Der von den Verfassungsschutzbehörden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouveränität, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - Unabhängigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zu den Werten der Aufklärung und der Französischen Revolution. Während es Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben,

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht
Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht
Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher
deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. 2. Deutschland zuerst Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für das deutsche Volk
wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetzes und der deutschen höchsthchterlichen Rechtsprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat
Grundlage eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Sie verharmlosen

- übersteigertem Nationalismus (Vgl. Punkt 1 Abs. 1 des Programms der "DVU-Liste D": "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung ein.") DEUTSCHE VOIKSUNION -UstB~DPROGRAMM der D E U T S C H E N V O L K S U N I O N -- Liste D 1. Deutschland soll deutsch bleiben Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung ein. Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verringern. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volkstums brüderlich die Hand. Alle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. 2. Deutschland zuerst Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetzes und der deutschen höchsthchterlichen Rechtsprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Sie verharmlosen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und leugnen die Verantwortung der Deutschen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ("Die Lüge über die Hitler-Zeit - So wird das deutsche Volk betrogen" - D N Z vom 30. Januar 1987 und "War nur Hitler schuldig? Ursachen des Zweiten 85

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe Politisch motivierte Kriminalität links
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die VolksverPolitisch motivierter Kriminalität -linkswerden Straftretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, taten
nach Art der Themenfelder) einer "linden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und ken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass
Recht, bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaElements der freiheitlichen demokratischen Grundmentarischen Opposition

Politisch motivierte Ausländerkriminalität Themenfelder Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Themenfelder der politisch motivierten Kriminalität Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umwurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von stände der Tat oder der Erkenntnisse über den Täter den Umständen der Tat werden nach dem vorgeseheAnhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nen Definitionssystem die Taten zunächst einem Thenichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Tämenfeld zugeordnet. Eine phänomenologische Zuordters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesonnung erfolgt danach auf Grund ggf. weiterer Informadere wenn sie darauf gerichtet sind tionen zur Tat bzw. zum Täter. Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Ausland oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland Phänomenbereiche zu beeinflussen. Straftaten der politisch motivierten AusländerkriminaPolitisch motivierte Kriminalität rechts lität können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Politisch motivierter Kriminalität -rechtswerden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verstänStraftaten mit extremistischem Hinterdiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) grund/Extremistische Kriminalität einer "rechten" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder AbExtremistische Kriminalität ist eine Teilmenge der poschaffung eines Elements der freiheitlichen demokralitisch motivierten Kriminalität. Der extremistischen tischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, bei denen haben muss. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwigerichtet sind, d. h. darauf zielen, einen der folgenden nismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Gelursächlich für die Tatbegehung waren. tung zu setzen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe Politisch motivierte Kriminalität links der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die VolksverPolitisch motivierter Kriminalität -linkswerden Straftretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände gleicher und geheimer Wahl zu wählen, der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltsdie Bindung der Gesetzgebung an die verfassungspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Bemäßige Ordnung und die Bindung der vollziehentrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer "linden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und ken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat Recht, bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaElements der freiheitlichen demokratischen Grundmentarischen Opposition, ordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantInsbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus (eindie Unabhängigkeit der Gerichte, schließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrfür die Tatbegehung waren. schaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem
geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden
orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt
organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund

zuzurechnen sind -- blieben die maoistisch-kommunistischen Gruppierungen der bedeutendste Faktor. Ihr Mitgliederbestand stagnierte weitgehend. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit Abstand die stärkste Gruppe der "Neuen Linken". Seine Aktivitäten, vor allem in Betrieben und gegen die Bundeswehr, nahmen zu. Dagegen fanden der KBW und die anderen "K-Gruppen" unter den Studenten nur noch wenig Resonanz. Hier gewannen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" zunehmend Einfluß. Das Spektrum der undogmatischen "Neuen Linken" umfaßt Anhänger eines revolutionären Marxismus und Sozialrevolutionäre unterschiedlichster Richtungen einschließlich kurzlebiger, spontaner Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm, die für Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisation der "Unterdrückten" eintreten, -- sogenannte Spontangruppen oder kurz "Spontis" und schließlich Anarchisten. Die Zahl dieser Gruppen und ihre Anhängerschaft nahmen auch außerhalb der Hochschulen zu. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Demonstrationen zur Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken zeigen, daß die in weiten Bereichen der "Neuen Linken" vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung in die Tat umgesetzt wurde. Der Haß auf Staat und Gesellschaft, der in diesen Gruppen unverändert vorhanden ist, kam in zahlreichen Verunglimpfungen von Opfern des Terrorismus zum Ausdruck. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Im Jahre 1977 blieb das organisatorische Gefüge des Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem allerdings nicht verifizierbaren Umfang zum Teil auf einem verbesserten Beobachtungsergebnis und nicht auf Neuzugängen beruht. Die Veränderung der Zahl der Organisationen in der nachstehenden Übersicht geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden (z. B. einer Dachorganisation angehören), als eine Organisation gezählt. Das wirkt sich besonders im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Schwarzer Block Der sog. "Schwarze Block", vermummte Aktivisten
einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des "Holocaust", das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseriöse Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorwände zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seriöser Historiker, die eindeutig belegen, dass die "Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Schwarzer Block Der sog. "Schwarze Block", vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisations124 Anhang

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich
Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufzug am 18. Februar in Saalfeld auf. Anlässlich des von Linksextremisten traditionell begangenen "Tages
Bundesvorstandes heißt es dazu, dass die Verfahren gegen "linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei" wegen Unterstützung einer terroristischen
Übergriffe auf Demonstranten zeigten, wie sie sich über die Rechtsordnung hinwegset44 Der von der internationalen RH am 18. März
erfährt jedoch regelmäßig Unterstützung und Solidarität durch Linksextremisten. Vgl. dazu bereits Verfassungsschutzbericht 2016, S. 136 f. 98 Linksextremismus

Die RH ist die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich im Jahr 2017 bundesweit in ca. 50 Ortsbzw. Regionalgruppen sowie wenige Kontaktadressen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt sowie eine Regionalgruppe in Südthüringen. Die RH in Thüringen beteiligt sich an Demonstrationen und Protesten oder unterstützt diese. So rief die "Rote Hilfe Südthüringen" zu Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufzug am 18. Februar in Saalfeld auf. Anlässlich des von Linksextremisten traditionell begangenen "Tages des politischen Gefangenen" am 18. März44 führte die RH-Ortsgruppe Erfurt in Erfurt und Jena Veranstaltungen unter der Bezeichnung "Out of Action - Umgang mit den Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe" 45 zusammen mit einer Gruppe aus Leipzig durch. Der RH e. V. gibt darüber hinaus zum "Tag des politischen Gefangenen" jährlich eine Sonderzeitung heraus, die auch der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" beiliegt. Der thematische Schwerpunkt "Repression gegen linke Strukturen" findet sich in Beiträgen zu weltweit inhaftierten Aktivisten, Gerichtsverfahren, Haftbedingungen, internationalen Solidaritätsaktionen. Im Vorwort des Bundesvorstandes heißt es dazu, dass die Verfahren gegen "linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei" wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach SS 129b StGB kaum politischer sein könnten. "Die Entscheidung, ob Unterstützer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung oder türkische Kommunist*innen einen legitimen Kampf führen oder 'Terroristen' sind", werde auf politischer Ebene getroffen. Mit Bezug auf Thüringen wird eine "staatliche Verfolgung" von Aktivisten einer "Gefangenengewerkschaft" in Thüringer Gefängnissen thematisiert.46 Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg berichtete die RH auf ihrer Homepage immer wieder von Gewalttaten, die die Polizei dort verübt habe. Zahllose Übergriffe auf Demonstranten zeigten, wie sie sich über die Rechtsordnung hinwegset44 Der von der internationalen RH am 18. März 1923 ausgerufene "Internationale Tag der Hilfe für politische Gefangene" geht auf einen Arbeiteraufstand der Pariser Kommune vom 18. März 1871 zurück; alljährlich wird zu diesem Anlass zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen "staatliche Repression" und für "die Freiheit aller politischen Gefangenen" aufgerufen. 45 Bei "Out of Action" gehe es um Anti-Repressionsarbeit auf emotionaler/psychischer Ebene, um "Emotionale Erste Hilfe". Der Kampf gelte der "durchaus gewollten" Abschreckung von politischem Widerstand durch Traumatisierung und emotionalen Stress für Einzelne. Bei Interesse, eine Gruppe zu gründen/Teil des gleichnamigen Netzwerkes zu werden, werden Workshops und Infoveranstaltungen zur Unterstützung angeboten. 46 Die fragliche "Gefangenengewerkschaft" unterliegt nicht der Beobachtung durch das AfV, erfährt jedoch regelmäßig Unterstützung und Solidarität durch Linksextremisten. Vgl. dazu bereits Verfassungsschutzbericht 2016, S. 136 f. 98 Linksextremismus

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

behaupten, dass bürgerliche Staaten grundsätzlich dazu neigen, speziell die "Linke" als politisch-gesellschaftliche Oppositionskraft mittels Polizei und Justiz zu bekämpfen
gegen den von ihm damit zugleich betriebenen Abbau "sozialer Rechte" unterdrücken und im Keim ersticken wolle. Indem staatlichem Handeln dabei
Rahmen der Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und solches Handeln stattdessen als politisch motivierte Willkür denunziert wird, agitieren Linksextremisten gegen tragende Prinzipien
angeblich Die subjektive Wahrnehmung angeblich zunehmender "Repression" gegen zunehmende "Linke" bei einer angeblich immer geringeren staatlichen Eingriffsschwelle "Repression
Szene geführt. So kam es in der gegen "Linke" Nacht zum 23. Oktober 2006 in Reaktion auf Festnahmen und eine
Repression" richtete er sich ausdrücklich gegen die Repression gegen "Linke" in Baden-Württemberg. Die Erklärung endete mit den Parolen "Getroffen

"Antifagruppen" über das Internet dazu aufgerufen, den 42. Landesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 19. November 2006 zu "kippen". Dass dieser dann nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in Bruchsal, sondern am Wohnort des NPD-Landesvorsitzenden in Villingen stattfand, versuchten Linksextremisten als eigenes Verdienst darzustellen. Das Internetportal "indymedia" berichtete, den "Antifas" sei die angemietete Gaststätte etwa eine Woche vor dem Parteitagstermin bekannt geworden: "Aufgrund der lokalen und überregionalen antifaschistischen Interventionen geriet der Pächter so sehr unter Druck, dass er der NPD nicht mehr länger seine Räume vermieten mochte." 334 5.2 "Repression" Linksextremisten behaupten, dass bürgerliche Staaten grundsätzlich dazu neigen, speziell die "Linke" als politisch-gesellschaftliche Oppositionskraft mittels Polizei und Justiz zu bekämpfen. In Krisenzeiten würden zum Zwecke der Herrschaftssicherung die Zügel angezogen. Genau das, nämlich eine verstärkte "Repression", glauben sie in Zeiten des "Sozialabbaus" zu beobachten, in denen der Staat angeblich "Widerstand" gegen den von ihm damit zugleich betriebenen Abbau "sozialer Rechte" unterdrücken und im Keim ersticken wolle. Indem staatlichem Handeln dabei die Bindung an Recht und Gesetz im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit abgesprochen und solches Handeln stattdessen als politisch motivierte Willkür denunziert wird, agitieren Linksextremisten gegen tragende Prinzipien der Verfassung. angeblich Die subjektive Wahrnehmung angeblich zunehmender "Repression" gegen zunehmende "Linke" bei einer angeblich immer geringeren staatlichen Eingriffsschwelle "Repression" hat zu steigender Gewaltbereitschaft der Szene geführt. So kam es in der gegen "Linke" Nacht zum 23. Oktober 2006 in Reaktion auf Festnahmen und eine Hausdurchsuchung nach den Ausschreitungen auf der Stuttgarter Demonstration vom 21. Oktober 2006 zu einem Farbbeutelanschlag auf eine Mannheimer Polizeiwache. Laut Tatbekennung einer "Autonomen Gruppe gegen Repression" richtete er sich ausdrücklich gegen die Repression gegen "Linke" in Baden-Württemberg. Die Erklärung endete mit den Parolen "Getroffen ist eine, gemeint sind sie alle! Weg mit dem Polizeistaat! Für die soziale Revolution!".335 Mit einem ähnlichen Anschlag in Karlsruhe hatte in der Nacht zum 20. Oktober 2006 eine "Revolutionäre Gruppe Boomerang (R.G.B.)" ihren Protest gegen die fortdauernden "staatlichen Angriffe" auf 334 Internetauswertung vom 21. November 2006. 335 "Dokumentation" des Bekennerschreibens auf der Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 220

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus Mit ihren Kandidaturen unterstützte somit die DKP das Projekt der neuen "Linkspartei" im Sinne der Herausbildung einer einheitlichen "linken
Opposition trotz ihrer Vorbehalte gegenüber der "Linkspartei.PDS". Letztere beurteilte sie als eine "linksreformistische", innerhalb des Rahmens des bürgerlich-parlamentarischen Systems
Verzicht auf eine eigene Kandidatur und die Unterstützung der "Linkspartei.PDS" auf die Dauer "nicht hinnehmbar".306 Ziel der DKP müsse
überregionalen Demonstrationen. In einem eigenen, in ihrem Regionalblatt "Stuttgart links" unter dem Motto "Stoppt die Regierung der großen asozialen Zumutungen
Krieges". Gegen das fortbestehende Verbot agitiergegen ten auch andere linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste KPD-Verbot Organisationen, darunter die "Linkspartei.PDS

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