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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg
  • Öffentlichkeit trat die 1994 durch einen Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene "Marxistisch
  • Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) durch ihre im Jahr 2004 durchgeführten Aktionen. Wie bereits in den Vorjahren zählte die MLKP
3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg (2003: ca. 245) ca. 600 Bund (2003: ca. 600) Publikation: "Yeniden Atilim" (Erneuter Angriff) Verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit trat die 1994 durch einen Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) durch ihre im Jahr 2004 durchgeführten Aktionen. Wie bereits in den Vorjahren zählte die MLKP in Deutschland weiterhin zu den mitgliederstärkeren türkischen linksextremistischen Organisationen. Dem auf ihrer Homepage auch in Deutsch veröffentlichten Programm war unter anderem zu entnehmen: "Die faschistische Diktatur der kollaborierenden "gewaltsame Monopolbourgeoisie und der Großgrundbesitzer Revolution" wird durch eine gewaltsame Revolution gestürzt als Ziel und an ihrer Stelle wird die Union der Sowjetrepubliken der Arbeiter und Werktätigen gegründet, das Recht auf Trennung [sc. der Sowjetrepubliken] bleibt aber bestehen. (...)"119 Aktivitäten in In Deutschland wird die der MLKP nahe stehende "Föderation der ArbeiDeutschland terimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) im Sinne der MLKP propagandistisch tätig. Diese unterstützt ihre Anhänger insbesondere durch Plakate und Flugschriften, die sich mit aktuellen politischen Ereignissen sowohl in Deutschland als auch im Ausland und dort vornehmlich in der Türkei beschäftigen. Auffällig an den Flugblättern war, dass der Stuttgarter Mitgliedsverein der AGIF im presserechtlichen Sinn verantwortlich zeichnete. Die für die Organisation und den Guerillakampf in der Türkei benötigten Finanzmittel schöpft die Organisation zum größten Teil aus der alljährlich im Herbst stattfindenden Spendenkampagne. Weitere Einnahmen werden durch den Verkauf von Publikationen und die Durchführung von Kulturveranstaltungen erzielt. 119 Internetauswertung vom 13. Dezember 2004. 92
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Juni 2004237 zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre
  • immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut "an der 237 Am 13. Juni 2004 wurde
Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale Beteiligung deutscher Demonstranten an den Protesten gegen die vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos durchgeführte Tagung des Weltwirtschaftsforums hatte diese Entwicklung bereits angedeutet. Die Aktivitäten selbst im Inland, so anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2004, fielen erheblich geringer aus. Dass auch die "Antikriegs"Proteste im Lauf des Jahres erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass im Vorfeld des drohenden Kriegs gegen den Irak eine weit höhere "Mobilisierungsdynamik" auch in der Bevölkerung vorhanden war als nach dessen Ausbruch und in dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen Ende des Kriegs um weitere Aspekte erweitert wurde, die insbesondere geeignet waren, dem Antiamerikanismus in der Szene weiteren Auftrieb zu verleihen. Wahlund Politikverdrossenheit in der deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand nicht in wachsender Bereitschaft zum Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen niederschlug. Eher noch war der Protest gegen "Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang an mit großem Interesse begleitet. Eine solche neue Partei wäre aus ihrer Sicht dazu prädestiniert, das soziale Protestpotenzial zu kanalisieren, bei regem Zulauf Veränderungen in der Parteienlandschaft nach sich zu ziehen und vor allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni 2004237 zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke zu nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut "an der 237 Am 13. Juni 2004 wurde zum sechsten Mal das Europäische Parlament gewählt; zeitgleich fanden die Landtagswahl in Thüringen und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. 183
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Alltagsleben der Menschen hinein zu tragen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hatte sich erstmals seit acht Jahren entschlossen, unter
Basis" zu etablieren, das heißt in das Alltagsleben der Menschen hinein zu tragen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hatte sich erstmals seit acht Jahren entschlossen, unter dem Motto "Ein anderes Europa ist möglich" wieder zur Europawahl anzutreten, diesmal sogar mit einer eigenen Liste. Damit wollte sie, wie ihr Vorsitzender Heinz STEHR erklärte, "einen politischen Beitrag zur Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft leisten".238 Für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) wurde die Europawahl zu einem unerwarteten Erfolg. Mit der Agitation gegen die im Juni 2004 von den Staatsund RegierungsAgitation gegen chefs der EU angenommene Verfassung für das vereinigte Europa eröffnete EU-Verfassung sich für Linksextremisten ein neues Aktionsfeld. Europa galt nunmehr als als neues "das Theater, in dem die zukünftigen Auseinandersetzung(en) und KlasAktionsfeld senkämpfe stattfinden werden" 239, und wurde als Fortsetzung nationalstaatlicher, "imperialistischer" Verhaltensmuster auf der supranationalen Ebene bekämpft. Dem sich vollziehenden "Konstitutionalisierungsprozess" sollte ein anderes Europa, ein "Europa von Unten" entgegengesetzt werden. Gleichzeitig schwelten im Themendreieck "Islamismus-Nahostkonflikt"linke" Szene Antisemitismus" die alten Konflikte weiter. Die unveränderte innere Zerweiterhin rissenheit der Szene erhielt eine neue Dimension, indem sich die Spanzerstritten nungen zwischen "Antideutschen" und "Antiimperialisten" erstmals öffentlich massiv mit Gewalt entluden. So kam es auf einer Demonstration in Hamburg im Januar 2004 zu einer Massenschlägerei zwischen verfeindeten Gruppierungen aus dem eigenen Lager. Die in der Szene fortlebende Antisemitismusdebatte erwies sich auch auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" als Störfaktor. Abgesehen davon wurde "Antifaschismus" jedoch in den bekannten Bahnen weiter praktiziert. Durch die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg, vor allem aber in Sachsen, schien sich für Linksextremisten die Notwendigkeit "antifaschistischen" Engagements sogar noch zu erhöhen. Im Kampf gegen die drohende Schließung "autonomer Zentren" kündigten neue Entwicklungen an, dass dieses Thema nicht so rasch von der Tagesordnung verschwinden wird. Im Unterschied zu früheren, teils eher resignativen Tendenzen hat es in der bundesweiten autonomen Szene sogar eine Aufwertung erfahren. 238 "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 1/2 vom 9. Januar 2004, S. 2. 239 "junge Welt" Nr. 114 vom 19. Mai 2004, Beilage S. 2. 184
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • bezeichnete sich die PDS als "konsequent antifaschistische, demokratische sozialistische Partei" und kritisierte die angebliche Tendenz in Deutschland, Schuld und Verantwortung
  • alten Bahnen der noch immer virulenten kommunistischen Refaschisierungsthese245. Der Parteitag verabschiedete außerdem ein "Leitbild" zur Parteireform. Dabei stand neben innerparteilichen
Linksextremismus Widerstand sollen somit gleichberechtigt neben der Mitarbeit in Regierungen stehen. Entscheidend für die Wahl zwischen den Alternativen "starke parlamentarische Opposition" oder "Koalitionspartner jeweils in Kooperation mit außerparlamentarischen Kräften" seien das jeweils erreichte "Kräfteverhältnis" und die sich daraus ergebenden Chancen politischer Einflussnahme. In einer Resolution zum anstehenden 60. Jahrestag der "Befreiung vom Faschismus"244 im Jahr 2005 bezeichnete sich die PDS als "konsequent antifaschistische, demokratische sozialistische Partei" und kritisierte die angebliche Tendenz in Deutschland, Schuld und Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg verdrängen, relativieren, damit verkleinern und letztendlich vergessen zu wollen. Rechtsextremismus sei im Aufwind, in den Medien stehe "mit der Gleichsetzung von NPD und PDS eine unsägliche Tradition der Volksverdummung wieder" auf. Es werde "Geschichtsrevisionismus" betrieben und ein einseitiges und verzerrtes Bild des Zweiten Weltkriegs vermittelt. Schließlich müsse der "Antikommunismus erneut als ideologisches und politisches Mittel zur Durchsetzung antisozialer, antidemokratischer, neoliberaler Politik herhalten". Die Worte "wieder" oder "erneut" weisen auf eine schon da gewesene und nun vermeintlich erneut drohende Entwicklung hin. Die PDS bewegt sich damit weiterhin in den alten Bahnen der noch immer virulenten kommunistischen Refaschisierungsthese245. Der Parteitag verabschiedete außerdem ein "Leitbild" zur Parteireform. Dabei stand neben innerparteilichen Strukturreformen die Mitgliedergewinnung im Vordergrund. Bei der angestrebten "Offenheit/Bürgernähe" 246 wird als Ziel formuliert, "in der Gesellschaft, in den sozialen Bewegungen verwachsen (zu) sein". Ähnlich heißt es zum Punkt "Aktionsfähigkeit": "Wir wollen unsere Präsenz im außerparlamentarischen Raum stärken." Dass außerparlamentarische Bewegungen unverändert wichtige Bezugspunkte der PDS sind, zeigte ihr Engagement in der "Antikriegsbewegung" ebenso wie bei den Protesten gegen "Sozialabbau". Die Partei mobilisierte in diesem Sinne zur Teilnahme an den Aktionstagen vom 2. und 3. April 244 Hier und im Folgenden: "Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Resolution der 1. Tagung des 9. Parteitags der PDS". 245 Unterstellt einen wieder stärker werdenden Einfluss faschistischer Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland. 246 Hier und im Folgenden: "PDS-Parteireform 2005/2006". 191
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • lässt sie optimistisch in die Zukunft blicken. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden
Vor allem gemessen an den bescheidenen personellen und logistischen Ressourcen war die Kommunalwahl in Baden-Württemberg für die PDS durchaus ein Erfolg. Sie selbst wertete das Ergebnis als "Stärkung der sozialistischen Kommunalpolitik"251. Die Partei kandidierte in Stuttgart und Karlsruhe mit einer eigenen Liste und konnte dort wie in Konstanz ihre Gemeinderatsmandate verteidigen. In anderen Städten unterstützte sie bei KommunalWahlbündnisse, so in Freiburg im Breisgau die "Linke Liste/Solidarische wahl teilweise Stadt" (LiSST), die ein zusätzliches Mandat errang. In Heidelberg untererfolgreich stützte die PDS die "Bunte Liste", in Mannheim die "Linke Liste Mannheim" (LiLiMa). Beide waren erstmals angetreten und erhielten auf Anhieb jeweils einen Sitz. Als Fehlschlag erwies sich die erstmalige Kandidatur der PDS für die Kreistage in Offenburg und Konstanz. Ähnlich enttäuschend verlief die Wahl zum Regionalparlament in Stuttgart, obwohl sich die Partei hier durchaus "gute Chancen für ein bis zwei Mandate"252 ausgerechnet hatte. Ein Erfolg war hingegen der Wahlausgang in Tübingen, wo die PDS in Verbindung mit der DKP über die "Tübinger Linke/PDS" (TüL/PDS) im Gemeindeund Kreistag einen weiteren Sitz hinzugewinnen konnte und dort seither mit vier beziehungsweise zwei Mandaten vertreten ist. Fanalwirkung für die PDS hatte die Europawahl. Ihr Ausgang war im Vorfeld als eine Art Schicksalsentscheidung über die Zukunft der Partei verstanden worden. Im Ergebnis erzielte die PDS - auch für die eigenen Anhänger überraschend - einen klaren Erfolg, indem sie mit 6,1 Prozent der Stimmen die Fünfprozenthürde überwinden und mit nun sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen konnte. Das unerwartet positive Resultat hat der Partei deutlichen Auftrieb verliehen und lässt sie optimistisch in die Zukunft blicken. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2003: ca. 500) ca. 4.500 Bund (2003: ca. 4.700) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) 251 Erklärung des PDS-Landessprechers vom 17. Juni 2004. Homepage des PDS-Landesverbands BadenWürttemberg vom 21. Juni 2004. 252 "Kommunale Berichte Stuttgart" Nr. 6 vom 18. März 2004. 194
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Die mittlerweile dauerhaft mit Problemen konfrontierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war auch im Jahr 2004 in erster Linie
Linksextremismus Die mittlerweile dauerhaft mit Problemen konfrontierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war auch im Jahr 2004 in erster Linie mit sich selbst beschäftigt. Sachthemen widmete sie sich nur zweitrangig. Ihre Kraft reichte erneut nicht aus, um eigeninitiativ Kampagnen und Aktionen von nennenswerter Öffentlichkeitswirksamkeit durchzuführen. Immerhin gelang es der Partei, sich mit einer eigenen Liste an der Europawahl zu beteiligen. Trotz der anhaltenden finanziellen Notlage brachte sie zu diesem Anlass diverses Schriftmaterial heraus, um ihre politischen Standpunkte zu propagieren. Offiziell hatte die DKP die Teilnahme an der EuroTeilnahme an pawahl auf ihrer Wahlkonferenz in Berlin am 10. Januar 2004 beschlossen. Europaund Sieben von den insgesamt 34 Kandidaten auf der Wahlliste stammten aus Kommunalwahl Baden-Württemberg. Mit Ausnahme des 11. Listenplatzes wurden sie jedoch alle auf den hinteren Rängen platziert. Das Resultat der Wahl galt mit 0,1 Prozent (37.231 Stimmen) als "ein bescheidenes, aber nicht unerwartetes Ergebnis"253. Die Partei durfte immerhin erfreut zur Kenntnis nehmen, dass in den neuen Bundesländern Wahlergebnisse erzielt werden konnten, die über dem Bundesdurchschnitt lagen. An der Kommunalwahl in Baden-Württemberg beteiligte sich die DKP nur sehr verhalten, erzielte jedoch in einigen Städten durchaus Achtungserfolge. So erlangte ein Mitglied des DKP-Parteivorstands über die Freiburger Bündnisliste "Linke Liste/Solidarische Stadt" (LiSST) ein Mandat. Mit 5,7 Prozent ein für die Partei herausragender Einzelerfolg war das Ergebnis ihrer eigenen Liste in Heidenheim. Hier konnte sie die Zahl ihrer Mandate auf zwei erhöhen. Ein noch besseres Ergebnis erzielte die "Tübinger Linke/PDS" (TüL/PDS) mit 8,6 Prozent. Damit hat die DKP in Tübingen einen Vertreter im Stadtparlament und im Kreistag. In anderen Städten unterstützte sie eine "Offene Liste" der PDS (Stuttgart) und andere Listenverbindungen (Mannheim und Heidelberg). Der anhaltende Schwächezustand der DKP dokumentierte sich nicht nur in der offenkundigen Unfähigkeit, programmatische Defizite aufzuarbeiten, sondern auch in ihren Nachwuchsund Überalterungsproblemen und vor allem im Kampf um das finanzielle Überleben. So war die regelmäßige Herausgabe des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) immer wieder in Frage gestellt. Eigenen 253 UZ Nr. 25 vom 28. Juni 2004. 195
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Partei Sozialabbau" bekannte sich in ihrer "Politischen Erklärung" ein weiteres Mal ausdrücklich zu der Arbeit der Kommunisten in Betrieben
licher Regulierungen und demokratischer Rechte, mit den Kriegsbeteiligungen unter der SPD-Bündnisgrünen-Regierung verloren diese Parteien jedoch an Orientierungsfunktion und Legitimität. Die SPD verliert zugleich ihre Fähigkeit, soziale Proteste wie in der Vergangenheit ruhig zu stellen. Die Politik der führenden Vertreter von SPD und Bündnisgrünen ist antireformerisch und sozialreaktionär. Sie sind endgültig in das bürgerliche Lager übergegangen." Dabei betreibe die SPD den "reaktionären Umbau der Gesellschaft" in enger Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. Auch die PDS sei keine Alternative. Dem fortschreitenden "Sozialabbau" stand folglich die Notwendigkeit verstärkten "Widerstandes" gegenüber. Der trotzkistische "Linksruck" forderte alle Mitglieder und Sympathisanten nachdrücklich auf, sich an den Kundgebungen zu beteiligen. Die Organisation sah es als ihre Aufgabe an, die Bewegung gegen den "Sozialkahlschlag" an Schulen, Universitäten und ebenfalls in Betrieben voranzutreiben. Wie diese nutzte auch die MLPD das Thema "Sozialabbau" zur Werbung neuer Mitglieder. Sie agitierte im Übrigen in Betrieben gegen die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche sowie gegen Entlassungen und unterstützte Protestaktionen und Streiks. Die DKP setzte auf die Bildung von Bündnissen in der Arbeiterschaft und eine "Politik der "Widerstand Aktionseinheit" in Betrieben und in den Gewerkschaften als der "größte(n) gegen fortschrittliche(n) Kraft und Organisation der Arbeiterklasse". Die Partei Sozialabbau" bekannte sich in ihrer "Politischen Erklärung" ein weiteres Mal ausdrücklich zu der Arbeit der Kommunisten in Betrieben und Gewerkschaften als dem "wichtigste(n) Feld politischer Aktivität". Am 3. April 2004, dem "europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau", fanden in Köln, Berlin und Stuttgart Demonstrationen statt, allein in Stuttgart waren es nach Angaben der Veranstalter rund 140.000 Teilnehmer. Beteiligt waren DKP, PDS, MLPD, "Linksruck", die SAV und der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB). Autonome bildeten einen "Schwarzen Block". Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) hatte auf ihrer Homepage dazu auf208
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische
256 Abkürzungsverzeichnis DBG Revolutionäre Vereinte Kräfte DBGP Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte OBI Deutsche Bürgerinitiative DESG DeutschEuropäische Studien-Gesellschaft DFR Deutscher Friedensrat e. V. DFU Deutsche Friedens-Union DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront OHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung ONZ Deutsche National-Zeitung OPK-1 Demokratische Partei Kurdistans/Irak OVAD Demokratische Vereinigung der Albanerinnen in Deutschland OVU Deutsche Volksunion OWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FIS Islamische Heilsfront FN Front National FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FRIKORR Friedenspolitische Korrespondenz FVB Freiheitlicher Volks Block GAM Gruppe Arbeitermacht GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Organisatoren der Veranstaltung das Mitführen von Israelfahnen. Eine "antideutsch-kommunistische Koordination Baden-Württemberg" (ADKK) äußerte daraufhin ihr Unverständnis darüber
  • praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem aber
den anderen als "Symbol dafür, dass wir uns als Bündnispartner Israels verstehen", als Zwang zum Bekenntnis über "antifaschistische" Floskeln hinaus und schließlich als "die wohl eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus" 299. Ähnliche, allerdings nicht gewalttätige Vorfälle wie in Hamburg im Januar 2004, wo es auf einer Demonstration erstmals zu einer Massenschlägerei unter "Linken" gekommen war, ereigneten sich auch in Baden-Württemberg. Israelfahnen und die Fahnen der einstigen Anti-Hitler-Koalition tauchten am 23. Februar 2004 auf einer "Antifa-Demo" in Pforzheim auf. Erst im Nachhinein allerdings lösten über "Indymedia" veröffentlichte Photos eine heftige Diskussion aus. Für die nächste Demonstration am gleichen Ort am 3. April 2004 untersagten Organisatoren der Veranstaltung das Mitführen von Israelfahnen. Eine "antideutsch-kommunistische Koordination Baden-Württemberg" (ADKK) äußerte daraufhin ihr Unverständnis darüber, "wie eine Demo oder eine Organisation, die sich als antifaschistisch ansieht, es fordern beziehungsweise zulassen kann, dass die Fahne, welche die eindeutigste Bekundung eines konkreten Antifaschismus ist, von einer antifaschistischen Kundgebung/Demonstration verbannt wird. Für uns bedeutet konkreter Antifaschismus, unsere Solidarität mit Israel zu bekunden. (...)" 300 Neben den fortdauernden internen Querelen war ein weiterer Tiefschlag für die "antifaschistische Bewegung" die Beobachtung, dass "Neonazis" mittlerweile auch auf dem ureigenen Themenfeld für Linksextremisten, der "sozialen Frage", Fuß gefasst haben. Die Aufmerksamkeit, die Versuchen von Rechtsextremisten gewidmet wurde, sich in die Demonstrationen gegen "Sozialabbau" einzureihen, zeigte, dass eine unbehelligte Teilnahme von Rechtsextremisten an solchen Veranstaltungen unerwünscht war. Außerdem wurden immer wieder Appelle veröffentlicht, keine Rechtsextremisten auf Demonstrationen zu dulden. Anzeichen für eine bewusste Tolerierung durch Linksextremisten gab es denn auch nicht, geschweige denn solche für eine erfolgreich praktizierte "Querfrontstrategie"301. Als Alarmsignal wurden die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, vor allem aber der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag gewertet. Insbesondere die DKP 299 "Jungle World" Nr. 10 vom 25. Februar 2004, S. 5. 300 "(Links-)Deutsche Beißreflexe" - Flugblatt der ADKK. 301 Gemeinsames Agieren von Linksund Rechtsextremisten bei bestimmten politischen Fragen. 218
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Marx-Engels-Stiftung e. V. MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Abkürzungsverzeichnis 257 GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISYF International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. IZH Islamisches Zentrum Hamburg e. V. JN Junge Nationaldemokraten JREIJO Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive jW junge Weit KCF Khalistan Commando Force KIZ Kurdistan Informationszentrum Köln LPK Volksbewegung von Kosovo LTIE Liberation Tigers of Tamil Eelam LuK Lernen und Kämpfen MEK Volksmodjahedin Iran MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Demokratische Liga Kosovos (LDK) 104 Demokratische Partei Kurdistans (KDP) 29 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 13, 73ff. DER REPUBLIKANER
  • Pardes 110 Deutsche Akademie (DA) 160f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 184f., 194ff., 207f., 211ff., 218 Deutsche Liga für Volk
Demokratische Liga Kosovos (LDK) 104 Demokratische Partei Kurdistans (KDP) 29 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 13, 73ff. DER REPUBLIKANER 146 Der Schulungsbrief 135 Des Pardes 110 Deutsche Akademie (DA) 160f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 184f., 194ff., 207f., 211ff., 218 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 150, 154 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 115f., 143, 153ff. Deutsche Stimme (DS) 129, 138, 140f., 145, 162, 166ff., 180 Deutsche Studiengemeinschaft (DSG) 161 Deutsche Volksunion (DVU) 114ff., 142ff., 149f., 151f., 155, 176 Deutscher Buchkreis 156 Deutsches Kolleg (DK) 160f. Deutschland in Geschichte und Gegenwart 157, 165f. Deutschland-Post 153f. Devrimci Sol (Dev Sol-Revolutionäre Linke) 83f. DEVRIMCI SOL 84, 88 Dianetik-Fachgruppen 226 Dianetik Zentrum 226 Dianetik-Post 220 Die Gesellschaft der Sunna und des Buches 21 Die Republikaner (REP) 115f., 129, 143, 146ff., 154f. Die Rote Hilfe 203ff. Disput 190 Division Staufen 128 Djihad 22f., 24ff., 55, 66 Djihadismus 25 Djihadisten 19, 23 Ehrenamtliche Geistliche 229 Ekmek ve Adalet 84, 88 Euro-Kurier-Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 157 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 54 Europäisches Sozialforum 182 Ex-Steffi 215 Exxtrem 128 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Förderaler Sicherheitsdienst) 243 272
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Stadt (LiSST) 194f., 205 Linksruck 186, 205f., 208 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 92ff. Marxistisch
Anhang Kasseler Friedensratschlag 213 Khalistan 109 Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (KGB) 243 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 225f., 235 Kommunal-Info Mannheim 198 Kommunale Berichte Stuttgart 194 Kommunistische Plattform (KPF) 185 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 91 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 96 Kraftschlag 145 Krisenländer 236, 238ff. Kultur Vereinigung der Tamilen e.V. 112 Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) 187, 215f. Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 95, 99 Landser 125, 142 Lernen und Kämpfen (LuK) 201 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 110ff. Linke Liste Mannheim 194 Linke Liste/Solidarische Stadt (LiSST) 194f., 205 Linksruck 186, 205f., 208 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 92ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 185, 201ff., 206, 208ff., 212 Media-Service 156 mehr wissen besser leben 233 Milli Gazete 54, 59, 61f., 64f., 68, 70 Milli Görüs 54ff. Milli Görüs & Perspektive 54, 67 Milli Selamet Partisi (MSP, Nationale Heilspartei) 77 Modjahedin-e Khalq Organisation (People's Mojahidin of Iran, PMOI) siehe Volksmodjahedin Muaskar al-Battar 23 Mudjahidin 20 MuslimCity 38 Muslimbruderschaft (MB) 31ff., 41ff., 59, 71 275
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • 78ff. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 106 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 114ff. 129, 132, 138ff., 149f., 152, 154ff
  • Volksmodjahedin OSA International 224 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Palästinensischer Islamischer Djihad 35 Partei der Nationalistischen Bewegung
Muslim Iranian Student's Society 78 Nachrichten der HNG 133, 134 Narconon 220, 230 National Council of Resistence (NCR) 78 National Liberation Army of Iran (NLA) 78ff. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 106 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 114ff. 129, 132, 138ff., 149f., 152, 154ff., 162, 168, 170, 176, 180f., 189, 191, 216 Nationale Befreiungsarmee (UCK) 105 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 95 Nationale Info-Telefone 130, 136f., 161, 174 Nationaler Widerstand Sozialistische Zelle 180 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 78ff. Nationales Bündnis Dresden 114f., 150 Nationales Bündnis Heilbronn 114f. NATION & EUROPA 162 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 150, 151f. Neonazis 116f., 120, 128, 131ff., 141f., 156, 158, 170, 174, 179, 218 Netzwerk gegen Rechts 206 Neue Impulse 233 Noie Werte 128, 179 OBW 9 214 ODEM 126 Office of Special Affairs (OSA) 223ff., 228 Özgür Politika 91, 94, 97ff. Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin OSA International 224 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Palästinensischer Islamischer Djihad 35 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 82 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 184f., 190ff., 203, 206, 212 Partei freier Frauen (PJA) 101 Partizan 89ff. Patriotische Union Kurdistans (PUK) 29 Patriotisch-Demokratische Partei (PWD) 96, 103 276
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Deutschland (ATF) 81ff. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 89ff., 92 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP
Scientology Kirche Deutschland (SKD) 221 Scientology-Organisation (SO) 220ff. Sea Organization (Sea Org) 228 Serxwebun 94 Skinheads 116f., 120ff., 130, 132, 137, 142, 158, 176f., 179 Skrewdriver 176 Sleipnir 145 Slushba Bezapasnost Ukrainy (SBU) 244 Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 243 Slushba Wneschnej Raswedki Ukrainy (SWRU) 244 Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot 205 Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) 87 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 206, 208, 210f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 197 Sozialistische Zeitung 193 Spreegeschwader 125 Stiftung Wissenschaft und Forschung (Bilim Arastirma Vakfi) 68 Stromschlag 128 Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für Verkündung und Mission) 47ff. Tamil New Tigers (TNT) 110 Tamilischer Kulturkreis e.V. 113 TAYAD-Komitee e.V. 84, 89 The Auditor 220 The Revisionist 160 Theses & Dissertations Press 160 Tobsucht 126, 128 Todesfastenswiderstand 87 Tohum Kultur Verein Stuttgart 93 Trotzkistische Gruppierungen 205f. Tübinger Linke/PDS (TüL/PDS) 194f. Türk Federasyon Bülteni 81 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 90 Türkische Föderation Deutschland (ATF) 81ff. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 89ff., 92 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 83ff. Ultima Ratio 128 Unabhängige Nachrichten 162, 169 Unsere Zeit (UZ) 194, 195f., 200, 207, 211, 219 278
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen
  • Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 34 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 37 3. "Autonome" 38 4. "Sozialistische Alternative
-7Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz im Lande Bremen 9 I. Rechtsextremismus 14 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 15 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 20 3. "Die Republikaner" (REP) 23 4. "Deutsche Partei" - Die Freiheitlichen (DP) 25 5. Neonazistische "Kameradschaften" 27 6. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 31 II. Linksextremismus 33 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 34 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 37 3. "Autonome" 38 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) 47 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 48 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 49 7. "GegenStandpunkt" (früher "Marxistische Gruppe" / MG) 50 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 51 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 52 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 53 1. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL), vormals "Freiheits55 und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) bzw. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) " 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 63 3. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 66 4. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 71 5. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 73 6. "Islamisches Kulturzentrum Bremen" / "Marokkanischer Verein 75 Abu Bakr Moschee" 7. "Bremer Hilfswerk" 78 8. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 79 extremistischer Bestrebungen von Ausländern IV. Scientology-Organisation (SO) 80 V. Geheimschutz 83 Anhang 87 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen
  • RIEGER in Dörverden (Niedersachsen) gekauften "Heisenhof" eingebracht. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Mitglieder: Bundesrepublik ca. 4.500 (2003 ca.4.700
- 37 - Der PDS-nahe Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" hat im Rahmen der langfristig anlegten Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" eine "Antifa-CD" herausgebracht, die kostenlos auf Schulhöfen verteilt werden soll. Mit dieser Aktion reagiert ['solid] auf das von Rechtsextremisten geplante "Projekt Schulhof", bei dem CDs mit Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher kostenlos an Jugendliche abgegeben werden sollen. Man will versuchen, Jugendlichen Unterstützung und Hilfestellung anzubieten, um den Herausforderungen der Rechtsextremisten begegnen zu können. Der Bremer ['solid] - Landesverband, der sich als "Teil der undogmatischen radikalen Linken" versteht, hat sich in den vergangenen Monaten verstärkt in die auch von Linksextremisten betriebenen Aktivitäten gegen den von dem Rechtsextremisten Jürgen RIEGER in Dörverden (Niedersachsen) gekauften "Heisenhof" eingebracht. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Mitglieder: Bundesrepublik ca. 4.500 (2003 ca.4.700) Land Bremen ca. 70 (2003 ca. 70) Organisation / Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP Struktur: aus dem Bezirk Land Bremen. Der Bezirk wird von einem Landesvorstand geleitet. Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich "Bremer Rundschau", unregelmäßig Politische Ziele/ Die DKP befasst sich mit den Theorien von Marx, Engels und AgitationsLenin und deren Bedeutung für die heutigen Bedingungen des Schwerpunkte: Klassenkampfes. Sie beteiligt sich an Aktivitäten anderer - auch demokratischer - Gruppen, soweit die Thematik ihrem Konzept entspricht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht feststellbar. Aktuelle Auflösung der NATO Themen: Ablehnung der EU Gegen "Hartz IV"
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen
  • umfasst ca. 10 Mitglieder. Das Ziel der 1982 gegründeten Partei ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". In Bremen
  • konsolidiert. Die Existenz der "Kommunistischen Plattform" (KPF), und somit ein Einfluss auf die Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für
- 52 - Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD mit ihren ca. 2000 Mitgliedern wird bundesweit von einem Zentralkomitee mit Sitz in Gelsenkirchen geführt. Die Bremer Gruppe umfasst ca. 10 Mitglieder. Das Ziel der 1982 gegründeten Partei ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". In Bremen beteiligte sich die Gruppe im Rahmen der "Montagsdemonstrationen" an den Protesten gegen "Hartz IV" sowie an einer Diskussionsveranstaltung zum Tarifstreit der IG Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl 2004 personell und programmatisch konsolidiert. Die Existenz der "Kommunistischen Plattform" (KPF), und somit ein Einfluss auf die Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). .
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Bremen überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte sich
  • sich als Hauptströmungen orthodoxe Kommunisten einerseits sowie Autonome und Anarchisten andererseits unterscheiden. Die überwiegend in Parteien und festen Gruppen
  • organisierten orthodoxen Kommunisten, zu denen zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder
39 4 Linksextremismus Das Personenpotenzial der autonomen Szene in Bremen ist mit ca. 200 Personen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen Aktionen richteten sich in Bremen überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte sich im Jahr 2013 das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen anhand mehrerer gezielter Angriffe auf Polizisten anlässlich von Demonstrationen, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. Beispielhaft hierfür stehen die gewaltsamen Ausschreitungen von etwa 4.000 Autonomen am 21. Dezember 2013 in Hamburg. In Bremen sind im August 2013 vier Zivilpolizisten außerhalb eines Demonstrationsgeschehens von Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund Gesellschaftsordnung an. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Im Linksextremismus lassen sich als Hauptströmungen orthodoxe Kommunisten einerseits sowie Autonome und Anarchisten andererseits unterscheiden. Die überwiegend in Parteien und festen Gruppen organisierten orthodoxen Kommunisten, zu denen zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder die "Sozialistische Alternative" (SAV) gehören, streben nach einer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung. Autonome und Anarchisten, die meist in losen Zusammenhängen agieren, fordern ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Organisation und Machtstrukturen, das sich in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat schwerlich realisieren lässt. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet, ist die Ausübung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte. Daher sind der Partei oder Gruppierung, diese Ziele gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff
  • Leninisten, deren Ziel eine sozialistischund anderen kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und 2. Bekenntnis zursozialistischfesten Gruppen organisiert
4. Linksextremismus Zum Endedes Jahres 2009 standen Brandanschläge auf Fahrzeuge im Blickpunkt der Öffentlichkeit, in besonderem Ausmaße in Berlin und Hamburg. Der Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache stellte einen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt dar. In Bremen gab es 2009 erstmals Brandanschläge auf Fahrzeuge. Gleichwohl ist im Vergleich zu den Vorjahren kein signifikanter Anstieg linksextremistischer Gewalt in Bremenzu verzeichnen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szenehier standen die Teilnahme an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt. Ihr Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte unserer freiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien Leninismus als "wissenschaftunserer Verfassung außer Kraft setzen oder zumindestin Teilen aufheben. Betroffen licher" Anleitung zum Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte. Daher sind der Partei oder Gruppierung, diese Ziele gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen von Stalin, Trotzki, Mao Zedong Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischund anderen kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und 2. Bekenntnis zursozialistischfesten Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seitegibt es die meist in losen kommunistischen Transformation Zusammenhängen agierenden Autonomen, Anarchisten und andere Sozialrevoluder Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht Veränderungen extremistisch sind, wie z.B. den Klimaschutz. So versuchen sie, ihre politischen 3. Bekenntnis zurDiktatur Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlichdes Proletariats oder zu einer demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit" mit bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde Gewalt als bevorzugter oder -- ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen -- taktisch einzusetzender Kampfform
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten
  • Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete
  • werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie zu einem Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre befürwortete dabei eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren am proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki bei der politischen Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. Hier bekannte trotzkistische Gruppen sind die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx 21". Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die "MarxistischLeninistische Partei Deutschland" (MLPD). 74

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