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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AAB Antifaschistische Aktion Burg AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AG NTFK
Deutsche Kommunistische Partei EA Europäische Aktion EAGD Eine antifaschistische Gruppe Dessau ENRK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane Nationalen Befreiungsfront Kurdistans

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AAB Antifaschistische Aktion Burg AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AG NTFK AG No tears for krauts AK Arbeitskreis BMI Bundesminister des Innern BpjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Street Elite CRI Tschetschenische Republik Itschkeria CDK Civata Demokratik Kurdistan Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei EA Europäische Aktion EAGD Eine antifaschistische Gruppe Dessau ENRK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane Nationalen Befreiungsfront Kurdistans FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Inlandsgeheimdienst der RF G7 Gruppe der 7 führenden Industrienationen der Welt G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GekO Gesellschaftskritische Odysee GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Militärischer Auslandsnachrichtendienst der RF GÜZ Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HPG Hezen Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte) 194

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder
dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Presse" durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln auf Initiative des "Antifa-Cafe-Wedding". Für die Demonstration war in dem autonomen

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Autonomen verblieben lediglich die Anti-AKW-Thematik und die Antifa-Kampagne als inhaltliche Schwerpunkte. Die gleichsam schon "historischen" Kampferfahrungen

linksextremistische Szene immer schwerer, jüngere Menschen in nennenswerter Zahl anzuziehen und an sich zu binden. Aus dem orthodox-kommunistischen Lager ist die nicht durch entsprechende Neuzugänge gedeckte Auszehrung der Gründergeneration seit längerem bekannt. Eine aktuelle AusHamburg: Altersstruktur in den autonomen und wertung des Landesantiimperialistischen Gruppen 1999 amtes für Verfassungs39,44% schutz in Hamburg zeigt, Autonome dass sich hier inzwischen auch in den Antiimperialisten 2 0 ,3 0 % autonomen und "anti- 1 7 ,2 2 % imperialistischen" Struk- 1 4 ,9 8 % 1 4 ,9 8 % 1 4 ,7 6 % 1 3 ,9 2 % 1 3 ,1 9 % 1 2 ,7 6 % turen eine schleichende Überalterung voll- 7 ,1 5 % 6 ,9 3 % 5 ,2 2 % 5 ,8 1 % 3 ,1 3 % 3 ,4 8 % 4 ,0 6 % zieht. Das nebenstehen- 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % de Schaubild spiegelt mit dem Altersaufbau auch die Schwierigkei18 und 19-21 22-24 25-27 28-30 31-33 34-36 37-39 40 und ten der Szene wider: jünger Altersgruppen älter Autonome: Mit ca. 28 Jahren ist das Durchschnittsalter der Autonomen in Hamburg relativ hoch. Die letzte Blütezeit der Autonomen endete in den Jahren um 1990. In diese Zeit fielen die Hochphasen der St. Pauli-Hafenstraße, der "Roten Flora" und der Hausbesetzer-Szene. Von diesen Brennpunkten überdauerte lediglich ein kleiner linksextremistischer Szenezusammenhang um die "Rote Flora". Den Autonomen verblieben lediglich die Anti-AKW-Thematik und die Antifa-Kampagne als inhaltliche Schwerpunkte. Die gleichsam schon "historischen" Kampferfahrungen der "Alt-Autonomen" stoßen bei jüngeren neuen Interessenten eher auf Desinteresse und wenig Respekt oder Bewunderung. Als weiterer Schwachpunkt der autonomen Szene - möglicherweise ebenfalls überalterungsbedingt - erweist sich ihre zunehmende Vereinzelung. Früher war es für Autonome wichtig und identitätsstiftend, in größeren politisch homogenen Wohngemeinschaften quasi "revolutionären Stallgeruch" in vom "bürgerlichen System" abgewandten Alltags-Nischen zu pflegen. Heute wohnen viele Autonome allein oder in früher als "kleinbürgerlich" verpönten eheähnlichen Partnerschaften. Damit entfiel ein wesentliches 104

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der DKP und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war maßgeblicher Mitorganisator der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. 650 Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie in Bayern folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Anti-Atomkraft-Bewegung 60 Anti-EXPO-AG 61 Antifaschismus 2, 53, 56 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA 52 Antiimperialistische Zelle

STICHWORTVERZEICHNIS [LI " N VG _-Altmark 5,38, 46 Anhalt-Zerbst (Landkreis) 20, 32, 34 Anti-Atomkraft-Bewegung 60 Anti-EXPO-AG 61 Antifaschismus 2, 53, 56 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA 52 Antiimperialistische Zelle (AlZ) 66 Antisemitismus 28 Arbeit für Sachsen-Anhalt (DSU-Die Republikaner-DE) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK} 2, 72,78 Ausländerextremismus 2,78 Autonome, Autonomenszene 2, 42, 49, 51, 52, 53, 5: 56, 58, 60, 61 Bad Kösen (Burgenlandkreis) 33 Barby (Landkreis Schönebeck) 44, Bitterfeld 9,61 Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 6, 18, 46 Blood & Honour 7 BÖTTCHER, Frank 20, 54, 55 Bundesamt für Verfassungsschutz 89 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften 9 Bundesverfassungsschutzgesetz 89 Burgenlandkreis 29, 33, 44, 75 98

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend
autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes

5 -Anhang II: Chronologie231 3. Oktober Demonstration gegen die "Vereinigung Deutschlands" und gegen die Feierlichkeiten anläßlich des 50. Geburtstages von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 4. bis 6. Oktober in Madrid/Spanien. Der Aufzug mit ca. 1 500 Teilnehmern führte von der Friedrichstraße am früheren "Checkpoint-Charlie" (Berlin-Kreuzberg) zur Humboldt-Universität (Berlin-Mitte). Zum überwiegenden Teil waren die Teilnehmer den Autonomen zuzurechnen, darüber hinaus beteiligten sich Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) an der Demonstration. Zu Zwischenfällen kam es auf der Straße Unter den Linden (Berlin-Mitte), als Demonstrationsteilnehmer versuchten, Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" (REP) von Laternenmasten zu entfernen. Dabei wurden einige Personen vorläufig festgenommen. Im Anschluß an die Kundgebung fanden sich ca. 150 Autonome auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) ein. Bei der Versammlung wurden dort aufgestellte Wahlplakate verschiedener Parteien zerstört. Die Polizei löste die Zusammenkunft auf, dabei kam es wiederum zu einigen vorläufigen Festnahmen. 8. Oktober Demonstration gegen "Rassismus und Faschismus" unter dem Motto: "Keine Faschistinnen und Rassistinnen in die Parlamente - Wahlen ändern nix (sic!) - Organisiert Euch selbst!". Ca. 2 000 Personen marschierten vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Gendarmenmarkt (Berlin-Mitte) Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 16. Oktober Veranstaltung im "Haus der Demokratie" in Berlin-Mitte zur Freilassungskampagne für die ehemalige RAF-Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BPIS Bundesprüfstelle für jugendgefährder Schriften DE Demokratische Erneuerung DHKP
DWZ/DA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher / FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAZ Freie Antifaschistische Zelle FVB Freiheitlicher Volks Block HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlan

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BPIS Bundesprüfstelle für jugendgefährder Schriften DE Demokratische Erneuerung DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-! DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachse DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher / FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAZ Freie Antifaschistische Zelle FVB Freiheitlicher Volks Block HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlan" IN Junge Nationoidemokraten KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in I KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD (Ost) Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deuts 96

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

immer größere Bedeutung. Unter dem SchlagGegner verschärft wort "Anti-Antifa" begann eine informationelle Vernetzung von Neonazis, die zu einer neuen
politischen Gegnern, so u. a. von Angehörigen der "Antifa"-Szene, der Gewerkschaften, der Partei "Die Grünen" und der SPD. Hierzu

88 Rechtsextremistische Bestrebungen - In Marl (Nordrhein-Westfalen) trat am 6. Juli ein 18jähriger Schüler unter Alkoholeinfluß auf einen schlafenden Obdachlosen ein. Nach Aussage einer Zeugin bezeichnete er ihn als "Judensau" und sagte: "Für das alte Schwein bezahle ich Geld". In den übrigen Fällen wurden überwiegend jüdische Grabstätten geschändet. So wurde allein der älteste jüdische Friedhof in Worms (Rheinland-Pfalz) zweimal in diesem Jahr verwüstet. 2.3.3.3 Gewalttaten gegen politische Gegner und deren Treff orte Kampf gegen den Der Kampf gegen den politischen Gegner gewinnt im rechtsextrepolitischen mistischen Lager immer größere Bedeutung. Unter dem SchlagGegner verschärft wort "Anti-Antifa" begann eine informationelle Vernetzung von Neonazis, die zu einer neuen Qualität rechtsextremistischer Anschlagsplanungen führen könnte. Ende 1993 erschien eine Schrift mit dem Titel "DER EINBLICK - Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Sie enthält eine ausführliche und nach Regionalbereichen gegliederte Sammlung von Namen, Adressen und Anlaufstellen von politischen Gegnern, so u. a. von Angehörigen der "Antifa"-Szene, der Gewerkschaften, der Partei "Die Grünen" und der SPD. Hierzu schreiben die Verfasser u. a.:

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Service schloss auch auswärtige autonome Gruppierungen wie die "Autonome Antifa M" (Göttingen) und die "Antifaschistische Aktion Berlin

mus" geben. Nach einem Hinweis auf "Ex-Pazifisten, die heute das Land regieren", behauptete K&D am Schluss: Ein Staat, der den Interessen des "deutschen Imperialismus" im Wege stünde, werde mit Krieg überzogen. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel Analog zur Gesamtgesellschaft hat sich die Verbreitung moderner Kommunikationsmittel auch im linksextremistischen Spektrum in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt. Personalcomputer, Internet und Mobilfunktelefone bieten Verfassungsfeinden neue Möglichkeiten im Kampf gegen das freiheitliche demokratische System: Von der Multiplikation der Agitationsund Propagandamöglichkeiten durch das Internet über Bühnen zur Selbstdarstellung in optisch und akustisch ansprechender Form, punktgenaue und zeitnahe Steuerungen von Demonstrationen bis hin zur schnelleren und breiteren Kommunikation untereinander. Mobilfunktelefone wurden auch zur Koordination bzw. Absicherung bei Sachbeschädigungen und Anschlägen verwandt. Unter den aufgeführten elektronischen Medien haben das Internet und die mit ihm verbundenen Dienste höchste Bedeutung. Bereits seit über 10 Jahren nutzen Linksextremisten Möglichkeiten der elektronischen Datenfernübertragung, anfangs noch überwiegend Mailboxen bzw. Mailbox-Verbundsysteme. Heute bedienen sich zahlreiche Gruppierungen und Parteien der Vielfalt von Internet-Diensten. Die Homepage zur politischen Eigenwerbung und Propaganda ist mittlerweile auch für Linksextremisten selbstverständlich geworden. In Hamburg hat insbesondere das "Nadir Info System" eine gewichtige Rolle bei der elektronischen Vernetzung des linksextremistischen Spektrums übernommen. Seit Beginn des Projekts im Jahre 1994, damals noch unter der Bezeichnung "Infogruppe Hamburg", fanden mit dessen Hilfe viele, auch namhafte und bundesweit bedeutsame linksextremistische Gruppen Zugang zur neuen Technik. Der "Nadir"-Service schloss auch auswärtige autonome Gruppierungen wie die "Autonome Antifa M" (Göttingen) und die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ein. 170

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Tötung des Frank BÖTTCHER am 8. F Magdeburg eine "Antifaschistische Demonstration", zu Autonome aus anderen Bundesländern anreisten
halten wollte. Diese Kritik richtet sich vor aller autonomen AntifaschistInnen, die an dieser Akti ligt waren... Wir hatten uns nicht

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

daher auch die hauptsächlich von der Gruppe "Antifa (M)" aus Göttingen getragene "Antifaschistiscl Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der sich

LINKSEXTREMISMUS So wenig verbindlich die verschwommenen ideologisch lungen der Autonomen sind, so wenig sind die von h tuation und kurzer Verweildauer geprägten Strukturen angelegt. Wegen der Organisationsfeindlichkeit der A ist daher auch die hauptsächlich von der Gruppe "Antifa (M)" aus Göttingen getragene "Antifaschistiscl Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der sich meh nome Einzelgruppen in einer festen Struktur, einer / verband" zusammengeschlossen haben, umstritten. Mehrzahl der bundesdeutschen Autonomen wird dies zungskonzept gerade wegenseiner Verbindlichkeit abg Trotz der geringen organisatorischen Strukturen finde den autonomen Gruppierungen einerseits und mit and extremistischen Personen und Gruppen andererseits e ver Informationsaustausch statt. Diesem Informations dienen Szenepublikationen, Mailboxverbundsysteme u ternet sowie mehr als 80 "Infoläden" im gesamen Bun In den zum Teil konspirativ hergestellten und verbreitet publikationen werden regelmäßig Taterklärungen, Di papiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitu Spengsätze und andere für die aktuelle linksextremist kussion und praxisrelevante Beiträge veröffentlicht. ' nannten "Infotelefonen" können jederzeit aktuelle N abgehört werden, zu spontanen Aktionen kann durch 1 ten, die nach dem "Schneeballprinzip" funktionieren, werden. Das Potential der gewaltbereiten Autonomen beziffert desweit seit Jahren mehr oder weniger konstant auf 6.1 nen. Autonome stellen somit den größten Teil des gew linksextremistischen Spektrums. Autonome leben von aktuellen und vermittelbaren / men, die zum Teil von bundespolitischer Bedeutung sir 52

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen. Der "AK Antifa" schlussfolgerte: "...[wir sehen] eine große Chance in der Etablierung bürgerlicher
selbständig die Organisation der 'friedlichen Massenblockaden' übernehmen, können sich antifaschistische Gruppen anderen Aufgaben stellen und eine Rolle in der Verhinderung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 und Nazis - Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!" durch die Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch geprägten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter 450 Gewaltbereite. Es wurde mehrfach und massiv versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Aufzug der rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angehörigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Bereits am Morgen gab es erste Behinderungen durch drei Brandanschläge auf verschiedene Zugstrecken in Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu stören. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform "Indymedia" ein "Kommando Kabelbrand". Der zunächst am Bahnhof MagdeburgHerrenkrug geplante Aufmarsch konnte wegen einer Blockade einer Eisenbahnbrücke von Gegendemonstranten nicht stattfinden. Des Weiteren gab es massive Proteste am Bahnhof MagdeburgNeustadt. Im Vorfeld des Demonstrationsgeschehens hatte die Polizei verschiedene "Depots" festgestellt und die darin befindlichen Gegenstände - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenwürfen auf Polizeiund Verwaltungsgebäude sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als "stärkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen. Der "AK Antifa" schlussfolgerte: "...[wir sehen] eine große Chance in der Etablierung bürgerlicher Blockadebündnisse. Wenn diese selbständig die Organisation der 'friedlichen Massenblockaden' übernehmen, können sich antifaschistische Gruppen anderen Aufgaben stellen und eine Rolle in der Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen ist. 106

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

mehlandesgerichts München. rere "Aktionen" durchgeführt werden, die sich gegen "Asylantenheime", "Antifa-Quartiere" Rechtsextremistische Musikszene/ oder "Ölaugen" richten. rechtsextremistische Vertriebe

Mitte des Jahres 2014 bildete sich zunächst nicht zugelassene pyrotechnische Gegenstände als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im mit großer Sprengkraft gefunden wurden. Internet bundesweit und auch unter BeteiMit der OSS bildete sich seit der mutmaßligung sächsischer Rechtsextremisten die lichen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Gruppe "Oldschool Society" (OSS). Einem Untergrund (NSU) der erste Personenzusamersten Treffen der OSS im November 2014 menschluss, der tatsächliche Anhaltspunkte in Borna sollte ein zweites Treffen Mitte Mai für den Verdacht einer entstehenden rechts2015 folgen. Mit dessen Planung trat die OSS terroristischen Gruppierung aufwies. Die Bunschließlich auch in eine zielgerichtete Vorbereidesanwaltschaft erhob am 23. Dezember 2015 tung von Anschlägen auf Asylbewerber sowie Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberden politischen Gegner ein. Es sollten mehlandesgerichts München. rere "Aktionen" durchgeführt werden, die sich gegen "Asylantenheime", "Antifa-Quartiere" Rechtsextremistische Musikszene/ oder "Ölaugen" richten. rechtsextremistische Vertriebe Auf Grund der zunächst bei den Verfassungsschutzbehörden vorliegenden Erkenntnislage, Im Landkreis Leipzig waren im Jahr 2015 die sich seit Anfang des Berichtsjahres zu einem keine Strukturen der rechtsextremistischen Verdacht auf rechtsterroristische Aktivitäten Musikszene aktiv. Zu der aus den Vorjahren konkretisierte, leitete der Generalbundesanwalt bekannten Band "Sarin" - benannt nach einem Mitte Februar 2015 ein Ermittlungsverfahren in Deutschland in den 1930er Jahren entwiwegen des Verdachts der Bildung einer terrockelten Giftgas - fielen keine Hinweise auf ristischen Vereinigung ein. Im Rahmen der folAuftritte bzw. Veröffentlichungen an. genden Exekutivmaßnahmen wurden die vier Hauptbeschuldigten (zwei davon aus Sachsen) Am 3. Februar 2015 fand in Borna ein rechtsexAnfang Mai 2015 festgenommen. Bei zehn tremistischer Liederabend statt, an dem etwa Rechtsextremisten wurden Wohnungsdurchsu150 Personen teilnahmen. Eine ähnliche Verchungen durchgeführt, wobei neben Schreckanstaltung wurde bereits Ende Dezember 2014 schussund Gaswaffen u. a. auch Teleskopdurchgeführt. Weitere rechtsextremistische Schlagstöcke, Schwerter und in Deutschland Musikveranstaltungen wurden nicht bekannt. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Leipzig 90 59 95 6 2 16 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 147

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Autonomen einigt ein ideologischer Minima der in einer unklaren "antifaschistischen" und "antik schen" Grundhaltung besteht, die sich gegen
politischen Ziele Gewalt einzuse! der bekanntesten autonomen Gruppierungen, die " "Antifa (M)" aus Göttingen, hält das Wort "gewaltfrei" ideologischen Begriff

LINKSEXTREMISMUS Die zahlreichen Gruppen dieser schwer überschaub: dogmatischen Bewegung charakterisierten sich von A durch zwei Gemeinsamkeiten: Sie wollten die bestehen: und Gesellschaftsordnung beseitigen und lehnten den ' als dogmatisch und bürokratisch verstandenen M Leninismus ab. Sie traten ein für Spontaneität, Auton Selbstorganisation der "Unterdrückten" und wollten vor der Basis (Wohngebiete, Betriebe, Universitäten) arbeite den Ansatz revolutionären Widerstands zu nutzen. Autonome Gruppierungen sind nicht einheitlich ideolo prägt, sondern vertreten Ideen, die an unarchistische o munistische Vorstellungen angelehnt sind. Autonome w abhängig von Hierarchien und Autoritäten "nach eigen: zen" - also autonom - leben und tun dies häufig in von "Freiräume" bezeichneten Wohngemeinschaften mit | sinnten. Die meisten Autonomen einigt ein ideologischer Minima der in einer unklaren "antifaschistischen" und "antik schen" Grundhaltung besteht, die sich gegen die be politische und gesellschaftliche Ordnung richtet mit " spektivischen Ziel, eine unterdrückungsfreie Gesellsc nung zu erkämpfen. Weitgehend einig sind sich Auton" in ihrem Hass auf Staat und Gesellschaft und in der Be zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt einzuse! der bekanntesten autonomen Gruppierungen, die " "Antifa (M)" aus Göttingen, hält das Wort "gewaltfrei" ideologischen Begriff, der im absoluten Gegensatz zu a Politik stehe, man habe sich daher immer zu Militanz schem Mittel bekannt. Umstritten ist unter Autonomen allerdings die Frage "Legitimität" von Gewalt gegen Personen. Hierbei is auch umstritten, ob schwere und schwerste Verletzu: Zielpersonen moralisch vertretbar sind.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

werden auf diese Weise pauschal unter "Faschismus-Verdacht" gestellt, antifaschistische "Selbsthilfe" wird indirekt gerechtfertigt. 4.4.3 "Anti-Militarismus" Im Rahmen
auch das zunehmende Engagement des linksextremistischen Potentials im Bereich "AntiFaschismus" bei. Allerdings ist das Aktionsfeld "Anti-Atomkraft" keineswegs entfallen. Dies

33 Variante, die politisch so viel bequemer war, als die Auseinandersetzung mit dem gewalttätigen Rassismus in Deutschland, der die Folge nicht auf Neonazis beschränkten staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus ist". Institutionen und Verfahren des Rechtsstaates werden auf diese Weise pauschal unter "Faschismus-Verdacht" gestellt, antifaschistische "Selbsthilfe" wird indirekt gerechtfertigt. 4.4.3 "Anti-Militarismus" Im Rahmen des Aktionsfeldes "Anti-Militarismus'" suchen Linksextremisten in ähnlicher Weise die Eskalation. Aktionen richten sich gegen die neue Rolle der Bundeswehr ("outof-area-Einsätze") sowie gegen Öffentliche Gelöbnisse; dies seien Beispiele für die "Neuformierung des deutschen Imperialismus". Dabei wird aus linksextremistischem Grundverständnis die völlig veränderte gesellschaftliche und politische Rolle der Bundeswehr bewußt ebenso negiert wie die Tatsache, daß angesichts der Einbindung von Truppenteilen in multinationale Verbände und des auf Krisenbeseitigung ausgerichteten Zwecks der Außeneinsätze von einer expansionistischen Zielrichtung keine Rede sein kann. Gerade die Bundeswehr gilt als Ausdruck des "Herrschaftssystems" der bürgerlichen liberalen Gesellschaft, das zu überwindenist. Anders als in anderen Bundesländern spielte das Thema "Anti-Militarismus" in der hiesigen linksextremistischen Szene bisher keine nennenswerte Rolle. Dies änderte sich jedoch 1998 anläßlich eines am 18. August in Kiel durchgeführten Rekrutengelöbnisses. Kundgebungen und Demonstrationszüge wurden von gewaltbereiten Personen, insbesondere Autonomen, als Basis genutzt, um von dort aus zum Einsatz von Gewalt und zum Angriff auf die Polizei aufzurufen. Tatsächlich kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, wobei die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, Steinen, Buttersäurebeuteln und anderen Gegenständen beworfen wurden. 4.4.4 "Anti-Atomkraft" Die Risiken der friedlichen Nutzung der Atomenergie bewegen viele Menschen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß extremistische Kräfte immer wieder versuchen, sich in den Protest einzuklinken und dem Staat die "Machtfrage" zu stellen. Dem Anspruch des demokratischen Verfassungsstaates, Konflikte friedlich nach den Verfassungsregeln auszutragen,stellt der Extremismus gezielt die militante Eskalation entgegen. "Anti-Atomkraft" war im Jahr 1997 zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischautonomen Szene. Durch eine Vielzahl von Anschlägen und Gewaltakten wurde das Ziel verfolgt, den Preis von Atommüll-Transporten so in die Höhe zutreiben, daß sie politisch . und wirtschaftlich undurchführbar werden. Größere Aktionen in diesem Sinne gab es 1998 lediglich anläßlich eines Castor-Transportes im März ins BrennelementeZwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen). Mit Ausbleiben weiterer Castor-Transporte hat die Bedeutung dieses Themas für die Szene nachgelassen. Hierzu trug auch das zunehmende Engagement des linksextremistischen Potentials im Bereich "AntiFaschismus" bei. Allerdings ist das Aktionsfeld "Anti-Atomkraft" keineswegs entfallen. Dies zeigt sich an einer regen Teilnahme auch von Linksexiremisten an der Herbstkonferenz von Anti-Atom-Initiativen in Berlin (16. bis 18. Oktober). Dort legten Autonomeerneut ihre verfassungsfeindlichen Ziele offen:

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

drei Jahren Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der "Antifaschismus". Demonstrationen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Strafund Gewalttaten Im Bereich der Strafund Gewalttaten -linksgab es einen Rückgang der Fallzahlen. Die Anzahl dieser Delikte ist um 71 Taten von 323 im Vorjahr auf 252 gesunken. Die Gewalttaten nahmen allerdings von 63 auf 72 zu. Der Anstieg der Gewalttaten resultiert im Wesentlichen aus dem Demonstrationsgeschehen am 18. Januar in Magdeburg. 83 Dabei trat die niedrige Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, ganz besonders gegen eingesetzte Polizisten offen zu tage. 80 60 2012 40 2013 2014 20 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der "Antifaschismus". Demonstrationen gegen Aktivitäten der Angehörigen des gegnerischen politischen Lagers sind hier ein wesentlicher Bestandteil. Meist wird versucht, deren Demonstrationen zu blockieren. Dem demokratischen Lager wird die Kompetenz abge83 Siehe Seite 51f. 104

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

einem Demonstrationsaufruf der ehemaligen "Levanti"-Gruppen Kiel und Lübeck sowie "Antifa-Gruppen aus Hamburg" zum 14. März gefordert: "Die Nazis

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Das Engagement von Linksextremisten zielt auf die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien (autonomen) oder kommunistischen Systems. Die Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Linksextremisten sind zudem bestrebt, gesellschaftliche Kritik für sich zu vereinnahmen und im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt unterlag im Berichtsjahr zahlenmäßig kaum Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten 2013 2014 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 280 290 Gesamt: 510 520 Schwerpunktregion der insgesamt etwa 230 Personen umfassenden gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa). 99

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Menschen bewußt in Kauf genommen, zum Teil sogar angestrebt. Insbesondere "Antifa-Aktionen" richten sich "ausdrücklich. gegen die körperliche Unversehrtheit

27 In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene rund 360 Personen an, was eine geringfügige Steigerung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die autonome Szene ist kein homogenes Gebilde. Ihre Mitglieder verfügen über kein starres ideologisches Weltbild, sondern orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten. Dabei sucht man bei ihnen positive Benennungen politischer Inhalte vergebens. Vielmehr beschränkt sich das Wirken der Autonomen auf eine stark individualistisch ausgerichtete Antiund Widerstandshaltung gegenüber jedweden staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen. Typisch für die autonome Szene sind ein hohes Maß an Spontaneität, grundsätzliche Organisationsfeindlichkeit, die Ablehnung der Einbindung in den "kapitalistischen Verwertungsprozeß", das heißt Berufstätigkeit, sowie die Verweigerung des "Dialogs mit der Macht". Allerdings hat sich in den letzten Jahren gerade in diesen Punkten das Selbstverständnis in Teilen der Szene gewandelt. So sind einzelne Gruppierungen bemüht, das bisherige isolationistische, emotionale und unbeständige Subkultur-Dasein der Szene zugunsten einer kontinuierlicheren, zielgerichteteren Arbeit aufzubrechen. Dies kommt nicht nur dadurch zum Ausdruck, daß von Teilen der Szene mittlerweile Lohnarbeit als unabdingbarer Kompromiß im Rahmen des eigenen politischen Handelns angesehen wird. Auch anhaltende Organisierungsund Vernetzungsbestrebungen sowie vereinzelte Forderungen, gesellschaftlich relevante Kräfte für eigene Zwecke nutzbar zu machen, zeigen, daß herkömmliche Kriterien für die Typisierung der autonomen Szene nicht mehr durchgängig gelten. 4.2 Aktionsformen und Strategien 4.2.1 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele Der Einsatz von Gewalt stellt für die autonome Szene nach wie vor ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" dar. Ideologisch gerechtfertigt wird die Gewaltanwendung mit einer angeblich von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt", aus der ein Recht auf Gegenwehr abgeleitet wird. Als 'militante Aktionsformen werden in einer im März unter dem Titel "Bewegung - Militanz :- Kampagne" erschienenen Sonderausgabe des auch in Schleswig-Holstein verbreiteten Berliner autonomen Szene-Blattes "INTERIM" aufgelistet: "Alltagsmilitanz: Reifenstecherei, Schlösserverkleberei, Sprüherei, Farbeierwerferei, Scheibenzerstörung, Stinkbombenund Buttersäureanschläge, Scheißund Blutkübelaktionen, Teerungen, Tortenangriffe etc. Mittelhefige Militanz: Autoabfackelei, umfangreichere Geschäftsund Betriebsverwüstungen, Zerstörung von Reichtümern wie Pelzen, Delikatessentheken etc. " Die großen Dinger: Sprengstoffund Brandanschläge." Beim Einsatz von Gewalt wird die Verletzung von Menschen bewußt in Kauf genommen, zum Teil sogar angestrebt. Insbesondere "Antifa-Aktionen" richten sich "ausdrücklich. gegen die körperliche Unversehrtheit von Menschen". Zynisch heißt es hierzu in einem Beitrag der "INTERIM" (Nr. 441 vom 8. Januar):