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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Land Brandenburg 2004 Zum Protest aufgerufen hatten in Berlin ansassige Antifa-Gruppen und andere lnksextremstische Formationen sowe de ID/IL Berln

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Zum Protest aufgerufen hatten in Berlin ansassige Antifa-Gruppen und andere lnksextremstische Formationen sowe de ID/IL Berln Brandenburg war durch de "AK Antfa Potsdam" vertreten. AndenProtestaktionen beteiligten sch etwa 550 Personen, darunter auch Nichtextremisten Im Gegensatz zum vergangenenJahr kam estatsächlich zu einer erheblichen Störung der Feierlichkeiten Während einer Zwischenkundgebung m Rahmen des Demonstrationszuges wurden Flaschen gegen Polizeibeamte geworfen Mit Trllerpfeifen und Pressluftfanfaren versuchten Teilnehmer das Gelöbnis von außen akustisch zu beeintrachtigen. Spater liefen zwe Personen aus dem Bereich der Pressetribune über den Paradeplatz und refen "Gelobt wrd gar nchts" und "Bundeswehr abschaffen" Protestaktionen gegen Hartz IV Spatsommer und Herbst des Jahres 2004 waren bundesweit gepragt von burgerlichen Demonstrationen gegen das Gesetz zur Arbeitsmarktund Sozalhlfereform der Bundesregierung (HartzIV) Autonome wollen be dieser Thematk deutlich machen, dass das Problem des Sozalabbaus nur mit ener Umwalzung des Gesellschaftssystems gelost werden kann und nicht durchschrittweise Veränderungen am System ("Reformsmus'") le lea Tran: INITIATIVE or, Gegen BOLSCHEWISTISCHE Lohndumping INITIATIVE und Sozialabbau Hilft nur dem Kapital eins auf's Maul! 98

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Aktvitaten zu rucken, so dass das klasssche Thema Antifaschsmus zeitweilig auf den zweiten Platz fallt Autonome beteiligen
bislang ausgebliebenst Entgegen dem bundesweiten Trend wurde in Brandenburgde antifaschstsche Stoßrichtung der Autonomen zu keiner Zet von sozualpolitischen

Linksextremismus Aktuelle Tendenzen Nach wie vor gehenzahlreiche miltante Aktonen von den Kreisen lnker Demokratiefeinde aus Innerhalb deslinksextremistischen Spektrums st die Gewaltbereitschaft unter den Autonomen am starksten ausgepragt. Ihre Zahl wrd bundesweit auf etwa 5 500 Personen geschatzt, n Brandenburg geht der Verfassungsschutz momentan von ca 330 Personen aus Autonome Gruppierungen gibt es vor allem n den Städten: Potsdam, Neuruppin, Oranienburg und Frankfurt (Oder) Bekannte Gruppierungen snd zum Beispiel "Progress [antfacist youth] Potsdam", de "Antfaschstische Akton Potsdam" (AAPO), de "Jugend Antfa Belzg" (jab), die "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)" (aaffo) und de "Antfaschistische Gruppe Oranenburg" (A GO) In der ersten Halfte 2004 setzt sich der schon vergangenes Jahr beobachtbare Trend fort, das Thema "Soziale Gerechtigkeit" in den Vordergrund der Aktvitaten zu rucken, so dass das klasssche Thema Antifaschsmus zeitweilig auf den zweiten Platz fallt Autonome beteiligen sch an den so genannten Montagsdemonstrationen gegen de beabsichtigte Umsetzung der Hartz IV-Reformen auf dem Arbeitsmarkt Sie schließen sch dem burgerlichen Protestan, um de Bewegung n hrem Interesse zu politisieren und das Gewaltmonopol desStaates n Frage zu stellen Diese Entwicklung kann auch als Reaktion auf eine gewisse Passvität und ene geringe Mobiliserungsfahigkeit der Autonomen verstanden werden. Inden vergangenenJahren war esruhig geworden um die gewaltbereite Imke Szene Angesichts der velen zvilgesellschaftlichen Intatven m Kampf gegen den Rechtsextremismus taugte der "Antfaschismus" ncht mehr sorecht, um sch zu profilieren und andere zumobilseren Infolgedessen nahmensich die Autonomen anderer Themen wieIrak, Irak-Krieg, Rasssmus undstaatlche Überwachung an Teile der Autonomen hofften, mt dem Thema "Sozalabbau" ein gesamtgesellschaftliches Anliegen gefunden zu haben, dass sowohl genugend lnkes Mobilserungsund Protestpotential n sch brgt als auch den Anschluss an die politische Kultur der Gesamtgesellschafterlaubt, wodurch mansch weder ins Gesprach bringen konnte Inzwischen ist jedoch schon wieder eine Ernüchterung engekehrt, wel de erhoffte Massenbass fur Proteste bislang ausgebliebenst Entgegen dem bundesweiten Trend wurde in Brandenburgde antifaschstsche Stoßrichtung der Autonomen zu keiner Zet von sozualpolitischen 87

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene am Neujahrsmorgen ( 5.2.2 Antifaschismus). Der EA forderte alle Szeneangehörigen auf, "ganz egal wie absurd
Polizei und Staatsanwaltschaft!" ( VSB 2012 IV. 5.2.1). 5.2.2 Antifaschismus Linksextremisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen Rechtsextremismus

Linksextremismus teil, von ihnen versammelten sich im Anschluss etwa 80 zu einer nicht angemeldeten Versammlung. Eine Straßenblockade wurde von der Polizei aufgelöst. Neben der "Roten Hilfe" ( 5.1.3) kommt dem "Ermittlungsausschuss" (EA) bei den Aktivitäten gegen "staatliche Repression" eine wichtige Bedeutung zu. Der EA unterstützt insbesondere Personen, die im Zusammenhang mit linksextremistischen Versammlungen festgenommen wurden. Hierzu ist er insbesondere während vieler linker und linksextremistischer Versammlungen telefonisch erreichbar. Weiterhin berät der EA insbesondere Linksextremisten im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden und stellt Kontakte zu Rechtsanwälten her. Zudem dokumentiert der EA Fälle möglicher Repression und unterstützt so die Agitation gegen polizeiliche Maßnahmen. Seine Beratungstätigkeit nutzt der EA auch dafür, nachdrücklich das linksextremistische Dogma "Anna und Arthur halten das Maul" zu propagieren, wonach mit Strafverfolgungsbehörden nicht geredet werden darf. Am 13.02.2013 informierte der EA über polizeiliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene am Neujahrsmorgen ( 5.2.2 Antifaschismus). Der EA forderte alle Szeneangehörigen auf, "ganz egal wie absurd der Vorwurf wirkt, oder harmlos die Fragen klingen", "das Maul zu halten! [...] Keine Aussagen, keine Zusammenarbeit!". Eine vergleichbare Stellungnahme hatte der EA bereits am 30.08.2012 im Nachgang zum Schanzenfest abgegeben, bei dem zwei Personen durch Messerstiche verletzt worden waren. Auch hier wurde verlangt: "Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!" ( VSB 2012 IV. 5.2.1). 5.2.2 Antifaschismus Linksextremisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen Rechtsextremismus, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie in demokratische und zivilgesellschaftliche Initiativen auszudehnen. Sie berufen sich dabei auf den in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin heraus entwickelten Faschismusbegriff. Danach sei der Faschismus "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Ele118

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Autonomen verblieben lediglich die Anti-AKW-Thematik und die Antifa-Kampagne als inhaltliche Schwerpunkte. Die gleichsam schon "historischen" Kampferfahrungen

linksextremistische Szene immer schwerer, jüngere Menschen in nennenswerter Zahl anzuziehen und an sich zu binden. Aus dem orthodox-kommunistischen Lager ist die nicht durch entsprechende Neuzugänge gedeckte Auszehrung der Gründergeneration seit längerem bekannt. Eine aktuelle AusHamburg: Altersstruktur in den autonomen und wertung des Landesantiimperialistischen Gruppen 1999 amtes für Verfassungs39,44% schutz in Hamburg zeigt, Autonome dass sich hier inzwischen auch in den Antiimperialisten 2 0 ,3 0 % autonomen und "anti- 1 7 ,2 2 % imperialistischen" Struk- 1 4 ,9 8 % 1 4 ,9 8 % 1 4 ,7 6 % 1 3 ,9 2 % 1 3 ,1 9 % 1 2 ,7 6 % turen eine schleichende Überalterung voll- 7 ,1 5 % 6 ,9 3 % 5 ,2 2 % 5 ,8 1 % 3 ,1 3 % 3 ,4 8 % 4 ,0 6 % zieht. Das nebenstehen- 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % de Schaubild spiegelt mit dem Altersaufbau auch die Schwierigkei18 und 19-21 22-24 25-27 28-30 31-33 34-36 37-39 40 und ten der Szene wider: jünger Altersgruppen älter Autonome: Mit ca. 28 Jahren ist das Durchschnittsalter der Autonomen in Hamburg relativ hoch. Die letzte Blütezeit der Autonomen endete in den Jahren um 1990. In diese Zeit fielen die Hochphasen der St. Pauli-Hafenstraße, der "Roten Flora" und der Hausbesetzer-Szene. Von diesen Brennpunkten überdauerte lediglich ein kleiner linksextremistischer Szenezusammenhang um die "Rote Flora". Den Autonomen verblieben lediglich die Anti-AKW-Thematik und die Antifa-Kampagne als inhaltliche Schwerpunkte. Die gleichsam schon "historischen" Kampferfahrungen der "Alt-Autonomen" stoßen bei jüngeren neuen Interessenten eher auf Desinteresse und wenig Respekt oder Bewunderung. Als weiterer Schwachpunkt der autonomen Szene - möglicherweise ebenfalls überalterungsbedingt - erweist sich ihre zunehmende Vereinzelung. Früher war es für Autonome wichtig und identitätsstiftend, in größeren politisch homogenen Wohngemeinschaften quasi "revolutionären Stallgeruch" in vom "bürgerlichen System" abgewandten Alltags-Nischen zu pflegen. Heute wohnen viele Autonome allein oder in früher als "kleinbürgerlich" verpönten eheähnlichen Partnerschaften. Damit entfiel ein wesentliches 104

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der DKP und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war maßgeblicher Mitorganisator der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. 650 Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie in Bayern folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusver ständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Jugendantifa Fürth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie

7.2 Gruppierungen 7.2.1 Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesell schaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusver ständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". Die OA nutzt Treff und Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnber KOMM e. V. ger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. MaiDemonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest". An der Demonstration im Jahr 2015 nahmen bis zu 1.400 Personen teil, darunter etwa 300 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), der Jugendantifa Fürth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie der Linksjugend ['solid]. Die OA beteiligte sich auch an der AntiG7Großdemonstration am 6. Juni in GarmischPar tenkirchen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 203 Linksextremismus

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ "Antifa Saar/ Projekt AK" Quelle: http://antifa-saar.org

III. Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ "Antifa Saar/ Projekt AK" Quelle: http://antifa-saar.org/ 85

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung
Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Umfeld anarchistischer Gruppen machen den "AntikapitalismusDie uNdogmatische radikale aNtifa dresdeN (URA kampf" zu ihrem Thema. dresdeN) veranstaltete am 21. September
eine Demonstration zum Thema "Wahllos glückDie aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (A.O.L.) mobilich? Let's choose Revolution!" 189. Die URA lisierte für

"Antikapitalismuskampf" wurden. In einem "Strategiepapier", welches auf dem auch von Linksextremisten genutzten InMit der Zunahme antikapitalistischer Positionen ternetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA erschien, erhöhte sich der Stellenwert sozialer Proteste für forderten die Verfasser explizit Akte der "Zersächsische autoNome. Das Aktionsniveau in der störung" und "Sabotage" als Mittel zur "Dekonautonomen Szene ist hier jedoch vergleichsweise struktion bürgerlicher Identitäten" 188. gering. Vor allem autoNome im Umfeld anarchistischer Gruppen machen den "AntikapitalismusDie uNdogmatische radikale aNtifa dresdeN (URA kampf" zu ihrem Thema. dresdeN) veranstaltete am 21. September 2013 eine Demonstration zum Thema "Wahllos glückDie aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (A.O.L.) mobilich? Let's choose Revolution!" 189. Die URA lisierte für den 2. März 2013 in Leipzig zu einer dresdeN forderte auf einem Transparent "Smash Demonstration unter dem Motto "Freiheit wird Fascism and Capitalism!". Andere Teilnehmer voerkämpft!". Hier galt die Solidarität den Mentierten für die "Wahl" des Kommunismus, warben schen in Griechenland, die sich gegen die anfür Anarchie als "Leben in Freiheit" oder brachten geblichen "Zumutungen des kapitalistischen Kriihre Gegnerschaft zur parlamentarischen Demosenregimes" zur Wehr setzten. Der Aufruf endete kratie mit der Losung "FUCK YOU GERMANY" mit den Worten: "Kein Friede mit diesen Verhältzum Ausdruck. Auch die anarchosyndikalistische nissen! Sabotieren! Organisieren! Besetzen!" freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN - iNterNatio Nale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) beteiligte sich an der Veranstaltung. "Antimilitarismus" autoNomeN gilt die Bundeswehr als Organisation zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen im Ausland, die zur Erreichung ihrer Ziele vor Mord nicht zurückschreckt. Bei autoNomeN im Freistaat Sachsen ist "Antimilitarismus" allerdings derzeit kein vorrangiges Thema. Die Bundeswehr Foto: LfV Sachsen. und mit ihr kooperierende Unternehmen standen und stehen nicht erkennbar im Fokus des In diesem Kontext kam es in der Nacht vom Interesses der sächsischen Szene. Bundesweit 2. zum 3. März 2013 in Leipzig zu Ausschreireichen die Formen der Sachbeschädigungen tungen, bei denen Linksextremisten Fahrzeuge im Rahmen "antimilitaristischer" Aktionen von anzündeten und Sachbeschädigungen an GeFarbschmierereien an Liegenschaften oder Fahrbäuden begingen. Ziele waren u. a. die Deutsche zeugen über Glasbruch durch Steinwürfe bis hin Bank und die Firma Siemens, die für eine soziale zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge. Auch im Notlage in Südeuropa verantwortlich gemacht Freistaat Sachsen kam es in der Vergangenheit 188 Beitrag vom 27. märz 2013 "Diskussionsbeitrag zu den Ereignissen vom 2. und 3. märz in Leipzig" auf dem Internetportal LInkSUnTEn.InDYmEDIA. 189 Siehe Beitrag "II 2.9.2 Autonome in Dresden". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 167

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Flugblättern und im Internet zum Ausdruck, das Symbol der Antifa, die Fahne im Kreis, haben Autonome Nationalisten übernommen
Anti-Antifa umbenannt. Nicht nur in Zielsetzung, Symbolik und Rhetorik, auch in der Strategie und Taktik gibt es Ähnlichkeiten

194 Vergleich der Extremismen englischsprachigen Parolen auf Transparenten, Flugblättern und im Internet zum Ausdruck, das Symbol der Antifa, die Fahne im Kreis, haben Autonome Nationalisten übernommen und in Anti-Antifa umbenannt. Nicht nur in Zielsetzung, Symbolik und Rhetorik, auch in der Strategie und Taktik gibt es Ähnlichkeiten. So bereiten sich beide Gruppierungen eingehend auf Demonstrationen vor. Sie trainieren Kampftaktiken wie z. B. Blockadeaktionen und formieren sich im Verlauf von Demonstrationen zu so genannten Schwarzen Blöcken, aus denen heraus sie auch gewalttätig agieren. Beide stellen die Systemfrage und wollen die bestehende gesellschaftliche Ordnung auch auf revolutionärem Wege überwinden. Während Linksautonome eine kommunistische bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft anstreben, verfolgen Rechtsautonome das Ziel einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Dem internationalistisch orientierten Sozialismus der Linksautonomen stellen die Autonomen Nationalisten einen rassistischen, völkisch-nationalen und antisemitischen "Nationalen Sozialismus" entgegen. Verabsolutieren Linksautonome die Forderungen nach sozialer Gleichheit, lehnen Rechtsautonome die Gleichwertigkeit aller Menschen zugunsten der Überhöhung der eigenen Rasse ab. Predigen die einen den Klassenhass, so reden die anderen dem Rassenhass das Wort. So bleibt festzuhalten, dass Linksund RechtsautoRechtsund nome zwar das gemeinsame Ziel, das bestehende System zu Linksautonome überwinden und eine ähnlich gelagerte Strategie und Taktik haben diametral zur dessen Erlangung eint, sie aber in der Ausgestaltung der entgegengesetzte neuen Ordnung diametral entgegengesetzte Vorstellungen Vorstellungen eines vertreten. Aus diesem Grunde schließt sich eine Zusammenarneuen Systems beit zwischen beiden Phänomenbereichen nahezu aus; höchstens taktisch bedingte Kooperationen erscheinen möglich. Islamistischer Extremismus Kolonialismus Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den Koloniaeuropäischer Mächte lismus europäischer Mächte und den starken Einfluss westbeeinflusste moderlich-säkularer Ordnungsmodelle in islamischen Ländern im nen Islamismus 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des 1. Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt unter direkter kolonialer Herrschaft oder - wie im Fall des Osmanischen Reiches und Persiens - zumindest unter einem

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten
Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete

In der Nacht zum 14. August 1999 verhinderten "Schluß mit den Abschiebungen! Weg mit den Abdie Polizei und der BGS einen Angriff von Campschiebeknästen! Grenzen auf für alle!". Teilnehmern auf Rechtsextremisten, die sich in Die Verfasser der Aufrufe kritisieren zugleich die Jugendclubs in Zittau und Glossen aufhielten. bisherige Arbeit "antirassistischer Gruppen", welche ihrer Meinung nach die Unterdrückung der Ein Brandansehiag am 20. April 1999 auf ein AsylFrauen im Kampf gegen Staat und agressiven Rasbewerberheim in Freiberg, der nach autonomer sismus bisher kaum wahrgenommen haben. Ansicht von Rechtsextremisten verübt wurde, war Anlass für eine nicht angemeldete Demonstration Kampf um Freiräume/"Kampf gegen am 25. April 1999. Die ca. 30 bis 40 hauptsächlich Umstrukturierungen" der Freiberger autonomen Szene angehörenden Ein weiteres Aktionsfeld stellte der "Kampf gegen Personen führten Transparente mit Aufschriften Umstrukturierungen" dar. Unter maßgeblicher wie "Solidarität mit den Emigranten" und "Frauen Beteiligung Autonomer fanden im Jahr 1999 in Lesben gegen Volk und Vaterland - wir scheißen Dresden mehrere Ereignisse statt: auf euren nationalen Konsens" mit. Ein Funkstrei"Nehmt den Autos die Straßen weg - Reclaim the fenwagen wurde von den Teilnehmern leicht bestreets" - lautete das Motto einer Aktion am 10. schädigt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen April 1999 in Dresden. Die Aktion wurde auf zwischen der Polizei und den Demonstranten, in Handzetteln und im Dresdner Veranstaltungskaderen Verlauf eine Beamtin leicht verletzt wurde. lender Terminal angekündigt. Demonstranten forAn das Rathaus wurden die Schriftzüge "20.04. rasderten u. a. den Baustopp der Autobahn 17. Als in sistischer Normalzustand in Deutschland" und der Dresdner Neustadt eine Kreuzung mittels Bau"Kampf dem Rassismus" gesprüht. Die Polizei zäunen und anderen Gegenständen von ca. 65 nahm mehrere Personen vorläufig fest. Personen blockiert wurde, kam es zur Ingewahrsamnahme von drei Personen. In der darauf folFreiberg war am 3 1 . Juli 1999 Ort einer "Antirasgenden Nacht errichteten ca. 40 bis 50 Personen sistischen Demonstration", an der sich ca. 150 erneut Hindernisse in dem Kreuzungsbereich und Personen - überwiegend Linksextremisten - beversuchten diese anzuzünden. Zwei Personen teiligten. wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten ca. 20 Personen FREIBERG veranstaltet worden war, wurde an den ein leer stehendes Gebäude in Dresden. Sie zeigUnfall eines Schleuserfahrzeuges ein Jahr zuvor ten Transparente mit folgendem Inhalt: erinnert. Bei dem Unfall starben sieben illegal Ein"Dieses Haus ist besetzt, Anarchie forever", gereiste, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. "Hüser bsetze Nazis schletze", In dem Aufruf zur Demonstration wurde der BGS "MACHT DIE WIRKLICHKEIT KAPUTT", für den Tod verantwortlich gemacht und als "Men"Im Spannungsfeld von Kultur und Politik schenjäger" diffamiert. Es wurde die Auflösung Freiräume und Knotenpunkte erkämpfen", des BGS gefordert. "Wir haben keine Chance Nutzen wir sie". Die Polizei räumte das Gebäude und nahm die BeUnter dem Motto "Kampf dem rassistischen und setzer vorläufig fest. sexistischen Normalzustand" demonstrierten am Anschließend versammelten sich im Zentrum von 12. Juni 1999 in Neuss vor der Frauenhaftanstalt Dresden etwa 30 Personen zu einer Spontandeetwa 800 Personen, darunter auch sächsische Aumonstration, um die Freilassung der Festgenomtonome, friedlich gegen die derzeitige Abschiebemenen zu erwirken. praxis. In der Justizvollzugsanstalt sind auch ausländische Frauen untergebracht, die abgeschoben In der Nacht vom 29. zum 30. August wurden wiewerden sollen. Zu dieser Demonstration war inderum ein leerstehendes Wohnhaus in Dresden nerhalb der Leipziger autonomen Szene umfangbesetzt und vereinzelt Fenster und Türen verbarreich mobilisert worden. rikadiert. Auf Transparenten forderten die BesetSeit März 1999 erschienen Veröffentlichungen in zer diesmal u. a.: den Leipziger Szenezeitschriften Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete seit April über die geplante De"Lieber Leben Anarchie besetzen Chaos" und monstration. "Gehorsam verweigern - Räumbescheid ins Klo". Die Aufrufe enthielten Forderungen wie z. B. Auch dieses Haus wurde von der Polizei geräumt. 66

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher

Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im FreiIm Bereich des linksextremistischen Terrorisstaat Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort exismus waren nach dem Niedergang der ROTEN ARtiert ein arbeitsteilig funktionierendes Netzwerk MEE FRAKTION (RAF) und der Inhaftierung und Verautonomer Gruppierungen. Auch die autonome urteilung von Mitgliedern der ANTIIMPERIALISSzene in Dresden zeigte sich ambitioniert, eine im TISCHEN ZELLE (AIZ) keine Aktivitäten mit terrorisbundesweiten Maßstab handlungsfähige Struktur tischer Qualität zu verzeichnen. zu entwickeln. Als Gegengewicht zu Leipzig ist die Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher jedoch kaum Erfolge. Eine beabsichtigte Mobilisierung der autonomen Szene zur Bebzw. Verhinderung des "IIolger-MÜLLER-GedenkmarPotenzial sches" der NPD in Zittau scheiterte insbesondere an logistischen Unzulänglichkeiten. Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen Autonomen (nachfolgend in diesem Bei den linksextremistischen Strömungen in Beitrag: Autonome). 450 von insgesamt 790 Linksder PDS war eine geringe Aktivität festzustellen. extremisten gehören dieser Szene an. Trotz stänDer KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF) diger Fluktuation ist die Zahl der Autonomen im wie auch dem MARXISTISCHEN FORUM (MF) gelang es Freistaat Sachsen 1999 gegenüber 1998 konstant im Berichtszeitraum kaum, sich erfolgreich in die geblieben. Abwanderungen konnten offenbar innerparteiliche Diskussion um die zukünftige durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder Programmatik einzubringen. Allerdings haben ausgeglichen werden. Es mehren sich jedoch die Mitglieder der KPF wichtige Funktionen in Anzeichen, dass die Schwierigkeiten, junge Leute Gremien der PDS. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE zu gewinnen, für die Autonomen zunehmen. GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG), die ursprünglich als ein Bindeglied zwischen der Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter Partei und außerparlamentarischen, insbesonden Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass dere autonomen Strukturen verstanden wurde, die 1999 im Freistaat Sachsen verübten 201 löste sich auf Bundesebene auf. Die AG JG Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund besteht nun (auch im Freistaat Sachsen) überwiegend von Autonomen begangen wurden. vor allem in regionalen Gruppen fort. Ihr Wirken Aber auch andere linksextremistische Aktivitäist in Sachsen nicht mehr so sehr wie bisher ten, z. B. öffentliche Protestkundgebungen, gehen von der Beteiligung an Aktivitäten Autonomer überwiegend von Autonomen aus. geprägt. Im Jahr 1999 gab es Aktionen hauptsächlich in Dresden, Plauen, Freiberg, im Raum Zittau/GörIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich litz, in Wurzen und im besonderen Maße in Leipwaren im Jahr 1999 trotz der Europa-, Kommuzig. nalund Landtagswahlen kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Charakteristik beteiligte sich an der sächsischen Landtagswahl und warb mit dem Slogan "Arbeit, Brot und VölAutonome verfolgen kein einheitliches ideologikerfrieden". Sie erzielte jedoch nur 0,1 % der sches oder strategisches Konzept. Viele orientieStimmen und blieb insgesamt bedeutungslos. ren sich an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHeiner totalen Opposition zum "System" und streLANDS (MLPD) trat vor dem Hintergrund des ben nach einem freien, selbstbestimmten Leben NATO-Einsatzes im Kosovo, den sie auf das innerhalb herrschaftsfreier Räume. Staatliche Schärfste verurteilte, an die Öffentlichkeit. Hierund gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die bei hatte sie allerdings insbesondere die MitgliePropagierung des aktiven Kampfes gegen den derwerbung im Auge. Ihr Bestreben wurde jedoch Staat und dessen praktische Umsetzung in Form nur am Rande wahrgenommen. von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer ei56

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Weise wurde Nach der bisherigen Erkenntnislage diese Aktion durch die Antifa-Saar existiert eine unregelmäßig gepfleg31

* In mehreren Beiträgen vom 20. und nicht vom "Dritten Weg" publik Mai wurde bebildert über Aktigemacht. vitäten anlässlich des Aktionstages "Umwelt & Heimat" im "Gebietsverband West" berichtet. Im 3.1.2 Parteiunabhängige bzw. Verlauf dieser Aktion hätten -ungebundene Strukturen "volkstreue Aktivisten" in ver3.1.2.1 Sympathisantenkreis um schiedenen Städten u. a. per die Gruppierungen "IdentiHauswurf Flugblätter zum Thema täre Bewegung Deutschland" Umweltschutz verteilt, Informati(IBD) und "Ein Prozent" II. onsstände betrieben sowie ParkDie Bürgerinitiative "Ein Prozent" beplätze und Anlagen gereinigt. In zeichnet sich als "patriotisches Bürdiesem Kontext wurde auch ein gernetzwerk" und versteht sich als Informationsstand in Saarbrü"professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen". Sie will vorrangig die nach ihrer Lesart existierende "Flüchtlingsinvasion" in der Bundesrepublik Deutschland stoppen, die ansonsten zu deren "Auflösung" führe. Sie unterstützt die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). cken erwähnt, der u. a. von dem Parteivorsitzenden A. (Weidenthal) angemeldet und betrieben wurde. Verbreitet wurde u. a. Die IBD, die gegen einen "kulturellen das Faltblatt "Umweltschutz ist Verfall", "Multikulti" und "IslamisieHeimatschutz" der Partei. rung" agitiert, trat anfänglich projektartig im Internet auf und suggerierte mit Facebook-Postings die Existenz In der Nacht vom 01. auf den 02. Juli einer bundesweit aktiven Bewegung führten Unbekannte eine größere mit regionalen Ablegern, darunter Plakataktion in der Saarbrücker Ineine "Identitäre Bewegung Saar". Die nenstadt durch. Betroffen waren u. IBD gliedert sich in sogenannte Regioa. ein Anwesen der Evangelischen nalgruppen, wobei keine Orientierung Kirchengemeinde in Saarbrücken, an den Grenzen der Bundesländer erin dem auch Asylbewerber untergefolgt. So gehört das Saarland zu der bracht sind, sowie das Parteibüro der Regionalgruppe Rheinland. DKP. Bemerkenswerter Weise wurde Nach der bisherigen Erkenntnislage diese Aktion durch die Antifa-Saar existiert eine unregelmäßig gepfleg31

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

mehlandesgerichts München. rere "Aktionen" durchgeführt werden, die sich gegen "Asylantenheime", "Antifa-Quartiere" Rechtsextremistische Musikszene/ oder "Ölaugen" richten. rechtsextremistische Vertriebe

Mitte des Jahres 2014 bildete sich zunächst nicht zugelassene pyrotechnische Gegenstände als virtuelle rechtsextremistische Gruppe im mit großer Sprengkraft gefunden wurden. Internet bundesweit und auch unter BeteiMit der OSS bildete sich seit der mutmaßligung sächsischer Rechtsextremisten die lichen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Gruppe "Oldschool Society" (OSS). Einem Untergrund (NSU) der erste Personenzusamersten Treffen der OSS im November 2014 menschluss, der tatsächliche Anhaltspunkte in Borna sollte ein zweites Treffen Mitte Mai für den Verdacht einer entstehenden rechts2015 folgen. Mit dessen Planung trat die OSS terroristischen Gruppierung aufwies. Die Bunschließlich auch in eine zielgerichtete Vorbereidesanwaltschaft erhob am 23. Dezember 2015 tung von Anschlägen auf Asylbewerber sowie Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberden politischen Gegner ein. Es sollten mehlandesgerichts München. rere "Aktionen" durchgeführt werden, die sich gegen "Asylantenheime", "Antifa-Quartiere" Rechtsextremistische Musikszene/ oder "Ölaugen" richten. rechtsextremistische Vertriebe Auf Grund der zunächst bei den Verfassungsschutzbehörden vorliegenden Erkenntnislage, Im Landkreis Leipzig waren im Jahr 2015 die sich seit Anfang des Berichtsjahres zu einem keine Strukturen der rechtsextremistischen Verdacht auf rechtsterroristische Aktivitäten Musikszene aktiv. Zu der aus den Vorjahren konkretisierte, leitete der Generalbundesanwalt bekannten Band "Sarin" - benannt nach einem Mitte Februar 2015 ein Ermittlungsverfahren in Deutschland in den 1930er Jahren entwiwegen des Verdachts der Bildung einer terrockelten Giftgas - fielen keine Hinweise auf ristischen Vereinigung ein. Im Rahmen der folAuftritte bzw. Veröffentlichungen an. genden Exekutivmaßnahmen wurden die vier Hauptbeschuldigten (zwei davon aus Sachsen) Am 3. Februar 2015 fand in Borna ein rechtsexAnfang Mai 2015 festgenommen. Bei zehn tremistischer Liederabend statt, an dem etwa Rechtsextremisten wurden Wohnungsdurchsu150 Personen teilnahmen. Eine ähnliche Verchungen durchgeführt, wobei neben Schreckanstaltung wurde bereits Ende Dezember 2014 schussund Gaswaffen u. a. auch Teleskopdurchgeführt. Weitere rechtsextremistische Schlagstöcke, Schwerter und in Deutschland Musikveranstaltungen wurden nicht bekannt. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Leipzig 90 59 95 6 2 16 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 147

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April

Parteitag der KPD" (Novem231. "'s Blättle" Nr. 109, November 1985), S. 13 ber 1985, S. 6 209. "Der Weg der Partei - ak232. "Autonome Karlsruhe" Flugtuell", 1985/86 blatt, September 1985 210. "Gemeinsame Beilage", 233. Flugblatt "Autonomer" aus a.a.O., Nr. 2/85, S. 12 Hamburg: "Aktionstage im 211. "Gemeinsame Beilage", Wendland" a. a. 0.,Nr. 1/85, S. 10 234. Flugblatt "Unruhe im Wend212. Ergebnisse der 5. ordentlichen land" der "Bremer BürgeriDelegiertenkonferenz des nitiativen gegen AtomanlaBWK, in "Politische Berichgen" te", Sonderausgabe, April 235. UZ vom 15. 10. 1985 1985, S. 35 ff 236. Flugblatt der "Initiative gegen 213. "Gemeinsame Beilage" Verkabelung und Überwaa. a. 0.,Nr. 2/85, S. 9 chungsstaat", Hamburg/Schan214. "Gemeinsame Beilage", zenviertel, vom Januar 1985 a. a. 0.,Nr. 2/85, S. 5 ff. 237. Flugblatt "Lassen wir uns 215. UZ vom 23. 4. 1985 nicht mikrozensieren", an216. "was tun" vom 12. 12. 1985 onym 217. "was tun" vom 12. 12. 1985 238. "sabot", Nr. 2, September 218. "MSZ" 2/85, S. 5 1985 219. "MSZ" 7/8-85, S. 14 239. "Organisationsund Kader220. "MSZ" 2/85, S. 5 bericht" in "Dokumente des 221. "Bremer Hochschulzeitung" II. Parteitags der MLPD", Nr. 120 vom 1.7. 1985 Oktober 1985, S. 297, 298 222. "MSZ" 12/85, S. 37 240. "was tun" vom 10. 10. 1985 223. "Autonome Karlsruhe" Flug241. "Hochschulpolitische Grundblatt, September 85 satzerklärung" der Basisgrup224. "Karlsruher Stadtzeitung" pen-Vertreter zur 10. MitglieNr. 36, S. 1 derversammlung der VDS 225. "Autonomie - Neue Folge", im März 1985 Nr. 14, S. 13 242. "Hochschulpolitische Grund226. Leserbrief "Hannoverscher satzerklärung" a. a. O. Aktionskreis" in taz vom 243. Anhang zur "Hochschulpoli24. 6. 1985 tischen Grundsatzerklärung", 227. "Informationsdienst Norda. a. O. deutschlands", Nr. 5, S. 21 244. Thesen-Entwurf, a. a. O., 228. Flugblatt "Sturm auf den S. 91 ff. Weltwirtschaftsgipfel" der 245. UZ vom 7. 5. 1985; SEW"Autonomen Rhein Main", Zentralorgan "Die Wahrheit" März 1985 vom 6. 5. 1985 229. Vorwort zur Broschüre 246. UZ vom 19.11. 1985 "30 Jahre Bundeswehr: Ein 247. Leserbrief von "Brigadisten", Heer für den Angriff", Mataz vom 29. 1. 1985 terialien, Analysen, Doku248. abgedruckt in "Zusammen mente des KB, Göttingen Kämpfen", Nr. 2, April 1985 230. "Braunschweiger Antifa-Info 249. "Zusammen Kämpfen" Nr. 2, Nr. Einz", September 1985 April 1985 138

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten

PND Polnische Nachrichtendienste PPA Progress-Prcsse-Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland RAF Rote-Armee-Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RU Sowjetischer militärischer Nachrichtendienst RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppc SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SND Sowjetischer Nachrichtendienst StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbcfreiungspartci/-Front TIP Arbeiterpartei der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UAP Unabhängige Arbeiterpartei U I . S.A. Union Islamischer Studentenvercine in Europa UZ Unsere Zeit VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WJ Wiking-Jugend WVK Westberliner Vorbereitungskomitee für die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau WWK Gruppe "Wirtschaftswunderkinder" ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR zu Militärischer polnischer Auslandsnachrichtcndienst

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe
Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Berichtszeitraum regelmäßig in geringer Anzahl oderin kleineren Gruppenbei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus auf, ohnedabei allerdings schwereStrafoder Gewalttaten begangen
desfreiheitlich demokratischen Rechtsstaats zielt, finden Autonome in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Finanzkrise/ Sozialabbau" und im Kampf um eigene

Auch im Jahr 2012 kam es im Bundesgebiet bei demonstrativen Aktionen zu mehreren versuchten Tötungsdelikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Gewaltbereite rheinland-pfälzische Aktivisten traten im Berichtszeitraum regelmäßig in geringer Anzahl oderin kleineren Gruppenbei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus auf, ohnedabei allerdings schwereStrafoder Gewalttaten begangen zu haben. Für ihr Handeln, das im Kern auf die Abschaffung desfreiheitlich demokratischen Rechtsstaats zielt, finden Autonome in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Finanzkrise/ Sozialabbau" und im Kampf um eigene"Freiräume" politische Ansatzpunkte. 3.1 Autonome Mit anhaltend bundesweit 6.400 Aktivisten bilden die Autonomen mit Abstand den größtenTeil im gewaltbereiten Linksextremismus. In RheinlandPfalz gibt es ca. 110 Personen (2011: ca. 120), die dem autonomen Spektrum zugerechnet werden. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende kapitalistische System" überwinden undlehnen das staatliche Gewaltmonopol strikt ab. Zur Erreichung dieses Ziels erachten Autonome in derpolitischen Auseinandersetzung (eigene) Gewaltanwendungals legitim. Ihre Aktionsformenreichen von Agitation bis hin zu massiver Militanz. Typisch für militante Autonomesind Straßenkrawalle. Sie treten öffentlich gewöhnlich vermummt in "schwarzen Blöcken" auf, um gewaltsam u.a. gegen den politischen Gegner vorzugehen. So kam es am 31. März 2012 in Frankfurt am Main bei einem Aufzug des linksextremistischen Spektrums gegen "Kapitalismus" aus einem "schwarzen Block" heraus zu schweren Ausschreitungen durch Autonome. Daraufhin wurde der Protestzug von rund 4.000 Personen, darunter etwa 1.000 gewaltbereite Linksextremisten, durch die Polizei aufgelöst. Wichtigstes Kommunikationsmittel der autonomen Szene ist das Internet. Dort werden regelmäßig Demonstrationsaufrufe und Dokumentationen ein- A nen mn u SG m

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Messerangriff von Anhängern der IB auf einen so titulierten Antifaschisten darstellte. Im März setzten unbekannte Täter ein Fahrzeug
einen Aufkleber mit der Aufschrift: Keine Stadt für Nazis, Antifa Flensburg. Ursächlich für die Tat dürfte der Schriftzug

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern
für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen

Arbeiterbewegung vor sich geht, nicht nur rational beurteilen, sondern gleichzeitig im Gefühl miterleben zu können. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legt gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Entwurf zur Schaffung einer von chemischen Waffen befreiten Zone in Mitteleuropa vor. Die Führung der Sozialistischen Internationale reist nach Moskau und vertritt dort im Hinblick auf Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie der Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das - und man muß es wissen und nachempfinden - hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Das schien noch vor kurzem ein Ding der Unmöglichkeit." ("Deutsche Volkszeitung/die tat" vom 12. 7. 1985) Die DKP-Führung insgesamt beurteilte die Entwicklung vorsichtiger. Zwar öffne ein "breites Spektrum politischer Gemeinsamkeiten" eiDKP sieht "Spiel nen "beträchtlichen Spielraum für Aktionseinheiten"120, doch sei räum für Aktions einheit eine "wirkliche Umkehr in der Rüstungspolitik der SPD" bislang " ebensowenig erkennbar, wie eine "wirkliche Veränderung" in ihrer ökonomischen Politik121. Gleichwohl - so die DKP - wäre es "politisch verantwortungslos, wenn in der Sphäre der praktischen Politik die progressiven Keime' übersehen und nicht genutzt würden"122. Die "Mauer zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" an "vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern" kam es erneut zu zahlreichen Bündnissen - lokal, regional und bundesweit - , in denen Kommunisten und SPD-Mitglieder gleichberechtigt mitarbeiteten. Im ersten Halbjahr nutzten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen vor allem den 40. Jahrestag der Kapitulation am Ende des 2. Weltkrieges als Anknüpfungspunkt für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen, bei denen auch DKP-Funktionäre sprachen, als Redner auf. Die DKP hielt ihre Mitglieder an, das "umfassende Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen" zu suchen, um die "Aktionseinheit" weiterzuentwickeln125. Das DKP-Zentralorgan veröffentlichte - u. a. im Rahmen einer "UZ-Umfrage zum .Sternenkrieg'" - wiederholt Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. In Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.5) und in DKPbeeinflußten Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern arbeiteten auch im Berichtsjahr wieder SPD-Mitglieder mit. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) suchte die Politik der "Aktionseinheit" in der SPD voranzubringen. Er bezeichnet sich 61