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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten
- 83 - 2.1.2 Sonstige43 2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.500 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz besteht eine Gruppe in Ludwigshafen am Rhein. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.1.2.2 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB) Im Oktober 1994 überwiegend von trotzkistischen Mitgliedern der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) gegründete trotzkistische Organisation. Aktivitäten werden in den Räumen Mainz/Wiesbaden und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim entwickelt. Publikationsorgan: "avanti - die Internationale": Auflage monatlich ca. 500 Exemplare. 2.1.2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, sie agiert aber weiterhin konspirativ (ca. 10.000 Mitglieder). Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in RheinlandPfalz vertrieben. Publikationsorgan: "GegenStandpunkt", 4mal jährlich: Auflage ca. 7.000 Exemplare 2.1.2.4 "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstanden; nannte sich bis Juni 1995 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). 43 Die hier unter Nr. 2.1.2.1 bis 2.1.2.5 genannten Organisationen haben in Rheinland-Pfalz zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Die TKP(ML) wurde 1972 gegründet. Sie vertritt die Lehre des MarxismusLeninismus, ergänzt
  • über etwa 2.000 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung
- 86 - 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKP[ML]) Die TKP(ML) wurde 1972 gegründet. Sie vertritt die Lehre des MarxismusLeninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll ein Staatsgebilde mit einer an der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung geschaffen werden. Zu diesem Zweck führt ihr militärischer Arm, die "türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), einen bewaffneten Guerilla-Krieg in der Türkei. Die TKP(ML) ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". Bundesweit verfügt die TKP(ML) über etwa 2.000 Mitglieder bzw. Anhänger. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die MLKP ist im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekannt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und strebt die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv. In der Bundesrepublik Deutschland verfügt sie über mehrere Hundert Anhänger. 3.1.5 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) Die IGMG ist im Jahre 1995 aus der 1985 gegründeten "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen und übernahm die sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben der AMGT. Zu den Hauptzielen der IGMG gehören die weltweite Islamisierung sowie die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines auf dem Koran basierenden Regierungsund Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern über eine politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Mitglieder. Die IGMG verfügt bundesweit über ca. 26.500 Mitglieder. 3.1.5 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) "Der Kalifatsstaat" Der ICCB wird seit 1995 durch den selbsternannten "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime", Metin KAPLAN, geführt. In letzter Zeit tritt er auch mit der Bezeichnung "Der Kalifatsstaat" an die Öffentlichkeit. Der Verband zielt auf den gewaltsamen Sturz des türkischen Staatsgefüges, das durch ein islamistisches System ersetzt werden soll. Für den ICCB sind Islam und Demokratie unvereinbar. Der ICCB polemisiert scharf gegen den
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten........................51 3.4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................52 3.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 3.2 Deutscher linksextremistischer Terrorismus................................................42 3.2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld..........................................42 3.2.2 Revolutionäre Zellen (RZ)................................................................46 3.2.3 Sonstiges terroristisches Umfeld .....................................................47 3.3 Gewaltbereites autonomes Spektrum .........................................................48 Strukturen .................................................................................................48 3.4 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten........................51 3.4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................52 3.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................55 3.4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................55 3.4.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................57 3.4.5 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................57 4 Ausländerextremismus und -terrorismus .................................... 59 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................59 4.2 Türken .........................................................................................................59 4.2.1 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADUTDF) - Türk Föderation - ..............................................59 4.2.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (KAPLANVerband)...................................................................................................60 4.2.3 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) ............................................60 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .61 4.2.5 DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) ............................................61 4.2.6 Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland (DIDF)....................................62 4.2.7 Sonstige Aktivitäten türkischer Linksextremisten .............................63 4.2.8 Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Türken ......................................................................................................63 4.3 Kurden.........................................................................................................64 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................64 4.3.2 Kurdistan-Komitee in der BRD e. V. ................................................66 4.3.3 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) .................................67 4.4 Iraner...........................................................................................................67 4.4.1 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) .........................................................................67 4.4.2 Ermordung iranischer Kurden in Berlin ............................................69 4.5 Islamische Extremisten ...............................................................................69 4.6 Auswirkungen des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien.....................69 4.7 Strafverfahren gegen IRA-Aktivisten ...........................................................70 4.8 Linksextremistische Ausländer solidarisieren sich mit peruanischer Terrororganisation.............................................................................................70 2
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • bisher als "orthodox-kommunistisch" bezeichneten Organisationen (z. B. Deutsche Kommunistische Partei - DKP -) und die hiervon ausgehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen haben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 3 Linksextremismus 3.1 Entwicklungstendenzen Der Zusammenbruch des kommunistischen Staatensystems hat im Bereich des deutschen linksextremistischen Terrorismus eine Krise ausgelöst und zur Suche nach neuen Wegen revolutionärer Politik geführt. Dabei haben 1992 drei Erklärungen des Kommandobereiches der Rote Armee Fraktion (RAF) besondere Bedeutung. In diesen Erklärungen hat die RAF für die Dauer eines "jetzt notwendigen Prozesses" der "Neubestimmung" ihren vorläufigen Verzicht auf Mordanschläge erklärt, diesen jedoch mit der Drohung verbunden, terroristische Aktionen in der Zukunft unter bestimmten Umständen wieder aufzunehmen. In diesem Zusammenhang hat die Frage der Freilassung von RAF-Häftlingen im Zuge einer von der RAF erstrebten politischen Lösung wesentliche Bedeutung. Meinungsverschiedenheiten unter den Revolutionären Zellen (RZ) über die zukünftige Form ihres Kampfes schwächen zur Zeit deren Handlungsfähigkeit. Während eine Gruppe im Januar 1992 ihre Auflösung bekannt gab, halten andere Zellen es weiterhin für notwendig, politische Prozesse mit bewaffneter Politik als Guerilla voranzutreiben. Die terroristische Gefahr ist nicht gebannt. Vorsicht und Wachsamkeit sind weiterhin geboten. "Autonome" Die "Autonomen" sind durch ihren verfassungsfeindlichen Aktionismus 1992 in erheblicher Weise in Erscheinung getreten. Die Angriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und Asylbewerber haben die Gewaltbereitschaft in der autonomen Szene gefördert. Es kam zu zahlreichen militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten und deren Organisationen. Mit ihrem gewalttätigen Aktionismus hoffen die "Autonomen", in einem gesteigerten Maße auch den Staat in seinem Kernbereich angreifen zu können. In den frühen Morgenstunden des 27. März 1993 verübte ein Kommando der RAF einen Sprengstoffanschlag auf den noch nicht bezogenen Neubau der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Weiterstadt. In einer im Fluchtfahrzeug abgelegten Taterklärung übernahm ein "Kommando Katharina Hammerschmidt Rote Armee Fraktion" die Verantwortung für die Tat. Die Verfasser erklären u. a., es habe sich nichts daran geändert, "daß wir den Einschnitt in unsere Geschichte, den wir gemacht haben, brauchen und wollen". Sie seien nach wie vor darauf ausgerichtet eine neue Vorstellung für den revolutionären Umwälzungsprozeß zu entwickeln. Die Verfasser fordern u. a. Freiheit für alle politischen Gefangenen", Kampf gegen "Rassismus von Staat und Nazis" sowie eine ,Gesellschaft ohne Knäste". Hierzu sei eine, Basisbewegung von unten" erforderlich. In einer weiteren Erklärung vom 30. März 1993 heben die Verfasser die zentrale Bedeutung der von ihnen geforderten politischen Lösung der Gefangenenfrage hervor. Revolutionäre-marxistische Organisationen Die Anziehungskraft der bisher als "orthodox-kommunistisch" bezeichneten Organisationen (z. B. Deutsche Kommunistische Partei - DKP -) und die hiervon ausgehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen haben 1992 weiter nachgelas41
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 3.4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: unter 7.000 Bund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 3.4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz des Parteivorstandes: Essen Mitglieder: unter 7.000 Bund (1991: 8.000) unter 2.100 NRW (1991: 2.800) Publikation: Unsere Zeit (UZ) Nach wie vor ist die DKP die bedeutendste "orthodox-kommunistische" ausgerichtete Partei im Bereich des Linksextremismus. Die politischen Diskussionen innerhalb der DKP und die von der Partei im Zusammenhang mit dem vollständigen Niedergang des "realen Sozialismus" in den Staaten des ehemaligen Ostblocks als notwendig angesehene "Neuorientierung" richteten sich auch 1992 am Marxismus/Leninismus aus. Innerparteiliche Situation Der zu grundsätzlichen Fragen bestehende innerparteiliche Streit verlor 1992 an Bedeutung. Jedoch führten insbesondere im ersten Halbjahr Äußerungen aus dem Sprecherrat zur Asylpolitik, zur Frage des Selbstverständnisses der DKP und zur Bündnispolitik zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen. Diese und die erheblichen persönlichen Spannungen im Sprecherrat erschwerten die politische Arbeit. Als Folge des innerparteilichen Streits wurden zwei Mitglieder des Sekretariates des Parteivorstandes - eines davon Sprecherratsmitglied - im Juni aus ihren Funktionen im Sekretariat abgewählt. Sie warfen der "entmachtenden" Mehrheit des Parteivorstandes u. a. vor, die Selbständigkeit der DKP zugunsten eines Zusammengehens mit der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) aufgeben zu wollen. "Neue" Orientierung auf "alte" Ziele Im Juli 1992 veröffentlichte die DKP den Entwurf ihrer "Thesen zur programmatischen Orientierung" und stellte diese zur innerparteilichen Diskussion. Ausdrücklich bekräftigt die DKP in dem Thesenpapier die von ihr bisher vertretenen marxistisch-leninistischen Positionen. In einigen Bereichen fällt sie auf Standpunkte zurück, wie sie im Marxismus-Leninismus vor dessen "Weiterentwicklung" ab 1985 vertreten wurden. Auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim wurden die "Thesen" mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin und in dem ebenfalls verabschiedeten Parteistatut hält die DKP an "orthodox-kommunistischen" Positionen fest und will insbesondere 52
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 - Unter maßgeblicher Beteiligung von DKP-Mitgliedern führte die "Essener Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" im Mai 1992 in Essen eine Demonstration durch. An der Vorbereitung und Durchführung dieser von ca. 700 Personen besuchten Veranstaltung war ein breites Bündnis u. a. marxistisch-leninistisch orientierter Parteien und Gruppen beteiligt. Neben der Erinnerung an den Tod eines Demonstranten im Jahr 1952 war das Hauptanliegen der Demonstration die Kritik an dem "Bonner Staat der Kriegstreiber und sein Ostlandritt" - Den 80. Geburtstag Erich HONECKER's nahm die DKP zum Anlaß, unter dem Stichwort "Freiheit für Erich Honecker" zu agitieren und forderte dessen Haftentlassung. Mit einer solchen Zielsetzung agitierte ebenfalls das von zwei Altkommunisten organisierte, maßgeblich von DKP-Mitgliedern getragene "Solidaritätskomitee für Erich HONECKER und alle verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland". 3.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz: Essen Mitglieder: ca. 300 Bund (1991: über 300) Unter 100 NRW (1991: unter 100) Die SDAJ wurde 1968 gegründet und ist seitdem eine der DKP nahestehende Jugendorganisation mit revolutionärer sozialistischer Programmatik. Als Höhepunkt ihrer Aktivitäten bezeichnete die SDAJ ihr jährliches "Pfingstcamp", das im Juni 1992 in Schwerte (Ortsteil Ergste-Tiefendorf) unter Beteiligung von bis zu 350 Personen veranstaltet wurde. Zu den Gästen gehörten Mitglieder der DKP, ein Botschaftsvertreter Kubas und eine Angehörige der Kommunistischen Partei Haitis. 3.4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Essen Mitglieder: ca. 1700 Bund (1991 : 1500) ca. 600 NRW (1991: 600) Publikation: Rote Fahne Die 1982 gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Die MLPD sieht es als ihre Aufgabe an, "die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen und ihre Kämpfe zu einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln". Unbeeindruckt von dem Zerfall des "realen Sozialismus" in den Staaten des ehemaligen Ostblocks richteten sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen weiterhin auf den "Sturz der Monopolherrschaft und auf den Aufbau des echten Sozialismus". Zentralorgan der Partei und wichtigstes Agitationsinstrument ist die wöchentlich erscheinende "Rote Fahne" in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren. Die Zeitung und Flugblätter werden im parteieigenen Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH" in Essen hergestellt. Aktivitäten/ Beschlüsse des IV. Parteitages Die MLPD führte Ende Dezember l991/Anfang 1992 ihren 1V. Parteitag an einem geheimgehaltenen Ort durch. Die Delegierten bestätigten den aus Gelsenkirchen 55
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 stammenden bisherigen Vorsitzenden in seinem Amt. Sie beschlossen die Weiterentwicklung des Parteiprogramms, "um den Massen die grundsätzliche Gültigkeit des sozialistischen Auswegs besser aufzuzeigen" und schlugen darüber hinaus eine Neufassung des Parteistatuts vor. Nach dem vorgelegten Entwurf soll sich die Partei "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland verstehen". "Ihr grundlegendes Ziel" - so der Entwurf"ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Weiterhin wurde eine "Resolution zum Parteiaufbau im gesamtnationalen Rahmen" verabschiedet. Spendenkampagne abgeschlossen Im Juni 1992 wurde die am 31. Dezember 1991 begonnene Spendenkampagne der MLPD abgeschlossen. Die Sammlung erbrachte angeblich 1,31 Mio. DM. Hiermit soll der Parteiaufbau in den neuen Ländern unterstützt werden. Festveranstaltung aus Anlaß ihres lOjährigen Bestehens Am 20. Juni 1992 führte die MLPD in Düsseldorf eine Festveranstaltung unter dem Motto "Sozialismus wird siegen" aus Anlaß ihres 10jährigen Bestehens durch. Hieran nahmen nach Angaben der MLPD ca. 3.000 Personen, darunter Repräsentanten befreundeter kommunistischer Parteien und Organisationen aus dem Ausland teil. Neuer Jugendverband "Rebell" 56
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Die MLPD-Jugendorganisation "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) und der "Arbeiterjugendverband/ML" (AJV/ML) haben sich am 16./17. Mai 1992 zu einem neuen Jugendverband unter der Bezeichnung "Rebell" zusammengeschlossen. Die Delegierten der Gründungsversammlung folgten damit einem Beschluß des 1V. Parteitages der MLPD. Die MLPD verspricht sich von dieser Maßnahme eine bessere Kontrolle der Jugendarbeit. Als Sprachrohr ist ein Jugendmagazin mit dem Titel "Rebell" vorgesehen. 3.4.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Sitz: Köln Mitglieder: ca. 300 Bund (1991: ca. 300) ca. 120 NRW (1991: ca. 120) Publikation: Sozialistische Zeitung (SOZ) Die VSP ist 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) entstanden. Sie hat sich das Ziel gesetzt, eine "sozialistische, revolutionäre Partei zu schaffen, damit die Arbeiterund Arbeiterinnenklasse ihre Interessen gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat durchsetzen und die politische Macht nach einer revolutionären Umwälzung im Rahmen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft ausüben kann". Die VSP will Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte sein und strebt daher eine Vereinigung mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" an. Agitation In der "Sozialistischen Zeitung" wird von der Bundesrepublik Deutschland das Bild eines an imperialistischen Zielsetzungen orientierten Staates gezeichnet, in dem führende Politiker für rassistischen Terror und Neonazismus mitverantwortlich seien. Die VSP sieht die Bundesrepublik auf einem - durch die Politik geförderten - Weg zum Überwachungsstaat, in dem der Abbau demokratischer und sozialer Rechte systematisch vorangetrieben wird. Über Mitglieder der Partei versucht sie, in die Gewerkschaften hineinzuwirken, um Einfluß auf die Arbeitnehmerpolitik zu nehmen. 3.4.5 Marxistische Gruppe (MG) Sitz: ehemals München Fest eingebundene Anhänger: zuletzt - 1991 - mehr als 10.000 Bund zuletzt - 1991 - 350 NRW MG macht offenbar weiter Die in den 70er Jahren aus den ehemaligen "Roten Zellen" hervorgegangene revolutionär-marxistische MG hat sich im Mai 1991 selbst aufgelöst. Die Auflösung war offenkundig nicht endgültig. Bereits seit Mitte März 1992 erscheint die Schrift "GegenStandpunkt", die vom gleichnamigen Verlag mit Sitz in München vertrieben wird. Die Verantwortlichen für die Schrift sind als langjährige MG-Funktionäre bekannt. 57
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • noch einen durchschnittlichen Stimmanteil von gut 28%. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Ableger in Berlin (West), die "Sozialistische
VORBEMERKUNG Der Verfassungsschutzbericht enthält eine Zusammenfassung der Aktivitäten und politischen Ziele extremistischer und sicherheitsgefährdender Organisationen und bewertet sie. Er kann und soll keinen erschöpfenden Überbück geben, weist jedoch auf wichtige Entwicklungen und Zusammenhänge hin. Die Öffentlichkeit und die Bürger erhalten mit den jährlichen Verfassungsschutzberichten Informationen zur aktiven Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres demokratischen Staates. Unsere Staatsund Gesellschaftsform bleibt letztlich nur lebendig, wenn Bürger sich aktiv für sie einsetzen, die große Mehrzahl mit ihrer politischen Entscheidung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat diese Staatsund Gesellschaftsform unterstützt. Aus ihrer Verantwortung für den Schutz der Verfassung informiert die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit über Gefährdungen der inneren Sicherheit, die offene und latente Bedrohung unserer Rechtsund Verfassungsordnung. Im einzelnen ist hierzu zu bemerken: 1. Auch 1984 agitierten Linksextremisten offen oder verdeckt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und beeinträchtigten mit gewalttätigen Aktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten nahm von 1540 im Vorjahr auf 1269 im Jahr 1984 ab. Auch die Zahl der hierin enthaltenen Terroranschläge ging von 215 auf 148 zurück. Jedoch war der Anteil besonders schwerwiegender Fälle 1984 auffallend hoch, wuchs das Ausmaß der Zerstörungen, nahm die Zahl gefährlicher Eingriffe in den Verkehr zu. Nahezu unverändert blieb die Mitgliederzahl linksextremistischer Organisationen, die - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften --von 61000 Ende 1983 auf 61200 Ende 1984 nur unwesentlich anstieg. Die um Mehrfachmitgliedschaften bereinigte Mitgliederzahl linksextremistisch beeinflußter Organisationen ist im Berichtsjahr von 56000 auf 55300 leicht zurückgegangen. Die Einzelauflage periodischer Publikationen linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen ging von über 5,6 Mio 1983 auf knapp 5 Mio 1984 zurück, die Jahresgesamtauflage dieser Publikationen sank im gleichen Zeitraum von ca. 39,6 Mio auf ca. 35,5 Mio. Im Zentrum linksextremistischer Agitation stand der Widerstand gegen die NATO-Nachrüstung. Weitere Kampagnen galten z. B. den "Arbeitskämpfen" um die 35-Stunden-Woche und der Agitation gegen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit, insbesondere die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Wahlergebnisse linksextremistischer Parteien lagen im Durchschnitt bei weit unter einem Prozent. Bei der Europawahl gelang es der DKP allerdings erstmals seit langer Zeit, wieder ein bundesweites Wahlbündnis einzugehen, das unter dem Namen "Die Friedensliste" einen Stimmanteil von 1,3% erreichte. In den Studentenparlamenten ging der Einfluß linksextremistischer und linksextremistisch orientierter Gruppen zwar leicht zurück; sie erreichten gleichwohl noch einen durchschnittlichen Stimmanteil von gut 28%. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Ableger in Berlin (West), die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), blieben mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen und einem weitreichenden Netz beeinflußter Vereinigungen die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Gruppierung. Die Mitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - von ca. 106 500 im Vorjahr auf ca. 107 600 Ende 1984 angestiegen. DKP und SEW folgten auch 3
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Unter den dogmatischen * Gruppen der
Unter den dogmatischen * Gruppen der "Neuen Linken" konnten die Trotzkisten ihren Mitgliederstand und ihr organisatorisches Gefüge halten; die Situation der marxistisch-leninistischen Parteien und Der Niedergang der Bünde (K-Gruppen **) ist dagegen von zunehmender Resignation geK-Gruppen hielt an kennzeichnet. Ihre Entwicklung zeigt, daß Bemühungen um den Aufbau einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland ohne die nachhaltige politische und materielle Unterstützung durch regierende "Bruderparteien" - wie sie die DKP seit ihrem Bestehen von der SED und der KPdSU erhält - letztlich erfolglos bleiben. Die meisten marxistisch-leninistischen Organisationen sprechen inzwischen von der Notwendigkeit neuer "Standortbestimmungen". Dabei müsse die "Verengung und Dogmatisierung", die in allen Strömungen des "Marxismus" entstanden sei, aufgebrochen werden. Die Versuche einzelner K-Gruppen, durch praktische Zusammenarbeit und gemeinsame Erörterung theoretischer Fragen die "Einheit der revolutionären Sozialisten" voranzubringen, blieben erfolglos. Bei den Diskussionen kam es "eher zur Herausarbeitung der Differenzen". Erstmals beteiligten sich auch Trotzkisten an solchen Gesprächen. Die Bemühungen um Aktionsbündnisse innerhalb der "Neuen Linken" und zunehmend auch mit orthodoxen Kommunisten hielten an. Erneut suchten Mitglieder von K-Gruppen nach zusätzlichen Betätigungsfeldern u. a. in "Dritte-Welt-Solidaritätsgruppen", Initiativen der "Friedensbewegung", bei den "Grünen" oder in "Alternativen Listen". Rückläufige Entwicklungen gab es auch bei anarchistischen und son"Autonome Proteststigen undogmatischen*** Gruppierungen. Die zu Beginn der 80er bewegung" ist weitge hend zerfallen Jahre mit gewalttätigen Protesten gegen Rekrutengelöbnisse, gegen Bauprojekte zur Nutzung der Kernenergie, gegen den Bau der "Startbahn West" und insbesondere in den "Häuserkämpfen" bundesweit angewachsene "autonome Protestbewegung" ist weitgehend zerfallen; jedoch agitierten einzelne Gruppen weiterhin auf diesen Aktionsfeldern und brachten ihren Protest auch durch gewalttätige Aktionen zum Ausdruck. "Autonome" Gruppen suchten, oft isoliert voneinander, nach neuen Ansätzen für eine "revolutionäre radikale Politik"; mit den bisherigen Formen "militanter AntiStaatlichkeit" sei die Bewegung in eine Sackgasse geraten. Manche näherten sich den Positionen "antiimperialistischer" Gruppen im terroristischen Umfeld und suchten in Aktionen gegen "BRDund US-Imperialismus" ein neues Ziel. Einigen anarchistischen und anarchosyndikalistischen (s. Abschnitt VI. Ziff. 2.4.1) Zirkeln gelang der Aufbau überregionaler ZusammenAls dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung ihrem Erklärungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die bürokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. Siehe Fußnote auf Seite 17 Siehe Fußnote auf Seite 29 85
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • Politische und organisatorische Entwicklung 32 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 32 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 32 1.1.2 DKP-Parteitag
Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1984 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 16 1. Orthodoxe Kommunisten 16 2. "NeueLinke" 17 3. Terrorismus 17 II. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen und Mitgliederstand 18 2. Verlage und Vertriebsdienste 21 3. Periodische Publikationen . 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremistische Einflüsse in Studentenvertretungen . 25 5.1 Hochschulen mit verfaß ter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 28 6. Soziologische Daten 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . . . . . . . 29 1. Verfassungspolitik 30 2. Außen-und Verteidigungspolitik 30 3. Innen-und Sicherheitspolitik 31 4. Wirtschafts-und Sozialpolitik 31 5. "Internationalismus" 31 IV. Orthodoxe Kommunisten 32 1. Politische und organisatorische Entwicklung 32 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 32 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 32 1.1.2 DKP-Parteitag vom 6.-8. Januar in Nürnberg 34 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Parteischulung 36 * 1.1.5 Finanzierung . . . 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Neben-und beeinflußten Organisationen 39 1.3 Nebenorganisationen der DKP 41 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 41 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP). 43 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 44 1.4 . DKP-beeinflußte Organisationen 44 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 45 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU). '. . . 46 8
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  • Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 90 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK). . . . . . . 91 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 93 2.1.5 "Arbeiterbund
2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 90 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK). . . . . . . 91 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 93 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 932.2 Trotzkistische Gruppen 93 2.2.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 93 2.2.2 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 94 2.2.3 Sonstige trotzkistische Gruppen 94 2.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 94 2.3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW). . . . 95 2.3.2 "Sozialistisches Büro" (SB) 95 2.3.3 "Marxistische Gruppe" (MG) 95 2.4 Anarchisten. ; 97 2.4.1 Anarcho-syndikalistische Gruppen 97 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 98 2.4.3 "Autonome" . 98 3. Aktionsfelder 99 3.1 "Antimilitarismus-" und "Friedensarbeit" 99 3.1.1 Protestbewegung gegen "NATO-Strategien" 99 3.1.2 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte 100 3.2 Unterstützung der Umweltschutzbewegung 102 3.3 "Anti-technokratischer Widerstand" 102 3.4 "Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit" 103 3.5 Tätigkeit an Hochschulen 105 4. Ausblick 1985 105 VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 106 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 106 1.1 Kern-und Nebenorganisationen 106 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen . . 107 2. "NeueLinke" 109 Vul. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 110 1. Entwicklung der Terroraktionen 110 2. Terrorgruppen 112 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 112 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 113 3. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 115 4. Umfeld der "Roten Armee Fraktion" 117 5. Internationale Verflechtungen 119 6. Strafverfahren 121 6.1 Anklageerhebungen 121 6.2 Einzelne Verurteilungen 121 EX. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund und staatliche Maßnahmen 121 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen 121 1.1 Gewaltaktionen 122 1.2 Gewaltandrohungen 123 10
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  • Partner für Aktionsbündnisse anzuerkennen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen
Linksextremistische Bestrebungen 1984 I. Allgemeine Erfahrungen Zahl und Mitgliederstand linksextremistischer Organisationen haben sich 1984 nur geringfügig verändert. Auch in den ideologischen Positionen sowie den Beziehungen und dem Gewicht der Gruppen untereinander gab es keine wesentlichen Verschiebungen. Das Hauptthema linksextremistischer Aktivitäten in den vergangenen Jahren, die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung, hat an Zugkraft verloren. Ein anderes Thema mit vergleichbarem Mobilisierungserfolg fand sich noch nicht. Erneut setzten Linksextremisten auch Gewalt in Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele ein. Die Zahl der Sprengstoffund Brandanschläge ging zwar gegenüber den Vorjahren zurück; das Ausmaß der Zerstörungen durch solche Aktionen ist aber gestiegen. Zugenommen hat die Zahl gefährlicher Eingriffe in den Straßen-, Schienenund Luftverkehr. Der Stimmenanteil, den Linksextremisten in offener Kandidatur bei Wahlen erreichen konnten, blieb gering; andererseits wuchs die Bereitschaft demokratischer Gruppen, Linksextremisten als Partner für Aktionsbündnisse anzuerkennen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) interpretierten Kommunismus. Als Teil der "kommunistischen Weltbewegung" wird die DKP von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt und von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) aus der DDR angeleitet und weitgehend finanziell versorgt. Mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen, dem breiten Netz von ihr beeinflußter Vereinigungen sowie mit ihrer Finanzkraft ist die DKP stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft geblieben. Ihr Einfluß war auch 1984 größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse auswiesen. Der "Friedenskampf" gegen das westliche Verteidigungsbündnis und auch die "Arbeitskämpfe" um die 35-Stunden-Woche gehörten zu ihren wichtigsten Aktionsfeldern. In der "Bündnispolitik" (s. Abschn. IV Nr. 2) gelangen ihr weitere Fortschritte. Bei der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung mühte sie sich erneut um die Zusammenarbeit von "Friedensbewegung" und "Arbeiterbewegung". Während ihr Einfluß in der Protestbewegung er16
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  • davon, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) beanspruchten für sich, die "revolutionäre
hänge. Impulse gab u. a. ein "Internationales Anarchistentreffen" im September in Venedig; Teilnehmer aus der Bundesrepublik Deutschland sprachen von einem bedeutsamen Schritt zur "umfassenden Wiederbelebung der anarchistischen Bewegung"168. Aktionsfelder der Ein gemeinsames, beherrschendes Aktionsthema hatten die Gruppen "Neuen Linken" d e r "Neuen Linken" 1984 nicht; anarchistische und einzelne K-Gruppen begannen zum "Orwell-Jahr 1984" mit einer Kampagne gegen den "Computerstaat". Vorbereitungen zu Aktionen gegen den maschinenlesbaren Personalausweis wurden aber aufgegeben, nachdem dessen Einführung verschoben worden war. K-Gruppen, Trotzkisten und andere revolutionäre Marxisten mühten sich im Frühjahr mit großem Einsatz um "Verschärfung" und "Politisierung" des Arbeitskampfes für die 35-Stunden-Woche. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst '84" drängte die "Neue Linke" auf Agitation und Aktion gegen die angeblichen "neuen offensiven Kriegsführungsstrategien" der NATO. Weitere wichtige Aktionsfelder der "Neuen Linken" waren der "Widerstand" gegen den "Atomstaat", der "antifaschistische Kampf gegen Neonazis", die Solidarität mit der Revolution in Nicaragua und Proteste gegen eine angeblich ausländerfeindliche Politik. Für den Informationsaustausch vor allem in der undogmatischen "Neuen Linken" blieben Alternativzeitungen von besonderer Bedeutung; viele druckten wiederum, ohne selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Erklärungen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen ab. "Autonome" Gruppen gaben, oft in Zusammenarbeit mit "antiimperialistischen" Gruppierungen (Antiimpis) und mit sonstigen Sozialrevolutionären, wieder eigene - zum Teil überregional verbreitete - Publikationen heraus, wie "große freiheit" (Hamburg), "Regenbogen" - Neue Folge (Dortmund), "Krasse Zeiten - Graue Morgen" (Rhein-Main-Gebiet), "Karlsruher Stadtzeitung" und "Mauerbruch" (Nürnberg). Das bislang in Berlin herausgegebene Szeneblatt "radikal" stellte im Frühjahr wegen Differenzen über die "inhaltliche Konzeption" und "Zweifeln an der politischen Basis" sein Erscheinen für längere Zeit ein. Im September erschien eine weitere Ausgabe. Die Verfasser blieben anonym; als Bezugsquelle nannten sie die Anschrift einer Alternativzeitung in der Schweiz. Nur noch fünf Schwarzsender (1983:12), an denen sich Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten, wurden bekannt. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) Zum Jahresende bestanden, wie im Vorjahr, vier bundesweit tätige K-Gruppen. Zwei davon, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) beanspruchten für sich, die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zu sein und beteiligten sich 88
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  • ideologisch-politische Niveau" und die "proletarische Kampfmoral" heben. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige K-Gruppe blieb
  • bereits zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD auf eine ausländische kommunistische Partei - die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) - orientiert. Sie bezeichnete
war die Mitgliederzahl aller drei Verbände zusammen auf insgesamt etwa 350 (1983: 600) gesunken. Die MLPD will Resignation und "Liquidatorentum" mit einer "Kritik-Selbstkritik-Kampagne" überwinden. Bis zu ihrem für 1985 geplanten 2. Parteitag soll eine "Offensive der proletarischen Denkweise" das "ideologisch-politische Niveau" und die "proletarische Kampfmoral" heben. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige K-Gruppe blieb die bereits zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD auf eine ausländische kommunistische Partei - die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) - orientiert. Sie bezeichnete die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin weiterhin als ihre politischen Leitlinien. In ihrem Programm fordert sie die "Zerschlagung" der "Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" in einer "gewaltsamen sozialistischen Revolution" und den Aufbau eines "vereinten, unabhängigen, sozialistischen Deutschland". Das Grundgesetz lehnte sie als "typisch kapitalistische Verfassung" ab; auf dessen Boden könne und wolle sie nicht stehen170. Die bereits 1983 begonnene "Sozialismusund Programmdiskussion" konzentrierte sich auf Lenins Anspruch der "führenden Rolle der kommunistischen Partei". Selbst der Parteivorsitzende Horst-Dieter Koch zweifelte, ob diese Forderung wie in der Sowjetunion oder in Albanien verwirklicht werden könne. Entwürfe für ein neues Programm und ein neues Statut sollen den Mitgliedern Anfang 1985 vorgelegt und auf einem "Sonderparteitag" beraten werden. Unklare Zielvorstellungen, anhaltende politische Rückschläge und eine äußerst angespannte finanzielle Situation lahmten die Aktivitäten der KPD. Sie konnte zwar ihren Mitgliederstand bei etwa 400 halten, ihre Vorfeldorganisationen erlitten jedoch erhebliche Verluste. Die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) mit dem Organ "RGO-Nachrichten" verlor etwa drei Viertel ihrer Mitglieder; zum Jahresende gehörten ihr noch etwa 300 (1983: etwa 1200) Mitglieder an. Die Mitgliederzahl der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - Organ: "Volksecho" -, in der auch der BWK mitarbeitet, ging auf etwa 1300 (1983: etwa 1500) zurück. 'Die Arbeit der KPD-Nebenorganisationen - "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) mit ca. 150 Mitgliedern (1983: ca. 200) und dem Organ "Roter Rebell", und "Kommunistische Studenten" (KS) - Organ: "Zwischenruf links" - stagniert seit langem. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierte die KPD lediglich in Dortmund, dem Sitz ihrer Zentrale. Sie erreichte nur 131 Stimmen. Die KPD bemühte sich weiterhin um den Zusammenschluß der "revolutionären Sozialisten" zu einer Organisation. Für die "Einheit in einer gemeinsamen Partei" komme jeder in Betracht, der für den "revolutionären Marxismus, für den Sturz der Bourgeoisie, die Zerschla90
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  • für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen. ** Terrorismus ist der nachhaltig
heblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging, blieb er in den Betrieben - trotz verstärkter Anstrengungen - gering. 2. "Neue Linke" Bei den Gruppen der "Neuen Linken", d. h. denjenigen Linksextremisten, die nicht dem orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, blieb die Vielfalt unterschiedlicher, z.T. widerstreitender ideologischer Richtungen bestehen. Der Zerfall der marxistisch-leninistischen Organisationen (K-Gruppen *) setzte sich fort; die Abwanderung von Mitgliedern zu den "Grünen" oder zu "Alternativen Listen" hielt an. Dagegen konnte die "Marxistische Gruppe" (MG) an den Hochschulen Anhänger hinzugewinnen. Der in den letzten Jahren erfolgte Aufschwung anarchistischer Gruppierungen kam zum Stillstand. Militante "Autonome" klagten zunehmend über den Zerfall ihrer "Zusammenhänge" und über mangelnde "inhaltliche Perspektiven". Ihre Bereitschaft zur Anwendung auch terroristischer Handlungsformen hielt an, ebenso die Annäherung an "antiimperialistische" Positionen, wie sie von den terroristischen Organisationen vertreten werden. 3. Terrorismus** Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat aus dem Kreis ihrer Anhänger neue Mitglieder für den Untergrund angeworben. Sie hat trotz weiterer Festnahmen ihre seit 1982 erlittenen personellen Einbußen mehr als ausgeglichen. Der von ihren Inhaftierten im Dezember begonnene Hungerstreik sollte durch Veränderung der Haftbedingungen ihren inneren Zusammenhalt stärken und die von der "Roten Armee Fraktion" seit langem propagierte "antiimperialistische Front" aller revolutionären Linken in Westeuropa herbeiführen helfen. Die Zahl linksextremistischer Terrorakte*** ist insgesamt stark zu- * Sammelbezeichnung für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen. ** Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. *** Terrorakte sind Anschläge, d. h. schwerwiegende Straftaten, wie sie insbesondere in SS129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) und andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen, sofern diese Taten gezielt im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes für politische Ziele begangen werden. Nicht hierunter fallen Anschläge, die spontan, etwa aus gewalttätig verlaufenen Demonstrationsveranstaltungen heraus, durchgeführt werden. 17
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  • Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt in der Bundesrepublik Deutschland den orthodoxen, d. h. den sowjetisch orientierten Kommunismus. Sie sieht sich dabei in Kontinuität und Tradition mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Deshalb erklärte ein hoher DKP-Funktionär, die Partei könne "aus längerer geschichtlicher Erfahrung urteilen"; "Kampfbedingungen", wie sie heute bestehen, habe "sie schon durchgemacht und sogar noch schwerere". DKP ohne EinschränVorbehaltlos folgte die DKP auch 1984 der von KPdSU und SED vorkung auf der Linie von gegebenen ideologischen und politischen Linie. Für sie bleibt die KPdSU und SED KPdSU "stets Vorbild für ein Wirken im Sinne der Lehren von Marx, Engels und Lenin und des proletarischen Internationalismus"45; das Verhältnis zur Sowjetunion bleibe der "Prüfstein für jeden wirklichen Revolutionär"46. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies versicherte: "Niemand wird je imstande sein, das Kampfbündnis zwischen den sowjetischen und den deutschen Kommunisten zu erschüttern. Alle - ob Freund oder Feind - sollten wissen: Dieses Bündnis des Herzens und des Verstandes, das sich bereits zur Zeit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution herausbildete und alle Prüfungen der Zeit bestanden hat, wird auch in Zukunft eine feste Größe in der europäischen Politik und in der kommunistischen Weltbewegung sein." (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1.9.1984, S. 7). Die DDR ist das Vor"Unverbrüchliche Solidarität und Freundschaft" bekundete die DKP bild der DDR und ihrer "führenden Partei", der SED; die DDR sei "eindrucksvoller Beweis für die Lebensfähigkeit und Kraft der marxistischen Theorie" und derjenigen "Vorstellungen vom Sozialismus", von denen sich auch die DKP leiten lasse47. Die DKP trat auch 1984 als "Verfechter" des "proletarischen Internationalismus" auf, der von einer führenden Rolle der KPdSU in der "kommunistischen Weltbewegung" ausgeht. Dagegen lehnte sie Formen internationaler kommunistischer Zusammenarbeit scharf ab, wie sie von Vertretern des "sogenannten Eurokommunismus", des "dritten Weges" zum Sozialismus, propagiert würden - denn der Klassenkampf habe seinen "internationalen Charakter" nicht verloren48. Verfassungsfeindliche Die DKP verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Sie Ziele der DKP bekennt sich nach wie vor zur "marxistisch-leninistischen Weltanschauung", die als "zuverlässiger Kompaß" der Partei und jedem einzelnen Kommunisten den Weg weise49 und zu ihrem Ziel, der Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland50: 32
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  • "Unser Ideal - das ist die
"Unser Ideal - das ist die sozialistische Republik... in der die Arbeiterklasse im Bündnis mit allen übrigen werktätigen Schichten die politische Macht ausübt. In der es demokratische Volkskontrolle und Arbeiterkontrolle gibt.. .in der das großkapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum übergegangen sein wird... in der entsprechend den gesellschaftlichenBedürfnissen geplant und gearbeitet wird." (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 1.12.1984,S. 83; vgl. auchDKP-Bildungsjahrl984/85,Heft2,S. 8). Als "unabdingbare Voraussetzung" für den Sozialismus bezeichnet die DKP die "grundlegende Umwälzung der politischen Macht aus den Händen des Großkapitals in die Hände der Arbeiterklasse und der übrigen Verbündeten"51. Im Sprachgebrauch deutscher Kommunisten sind die Begriffe "grundlegende" oder "sozialistische Umwälzung" und "Macht der Arbeiterklasse" gleichbedeutend mit "sozialistischer Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Ihr Grundmodell des Sozialismus/Kommunismus sieht die DKP in den sozialistischen Staaten verwirklicht52; dort hätten dessen grundlegende, unverzichtbare Merkmale bereits "reale Gestalt angenom"53 men . Entsprechend ihrer revolutionären Strategie und Taktik kämpfte die DKP propagiert DKP unter den Bedingungen des von ihr so genannten "staatsmono"neue Wege der ev0 u on polistischen Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland unverändert für "Übergangsformen zum Sozialismus, neue Wege der Revolution"54: Das Nahziel bildet dabei die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt". Sie soll das Kräfteverhältnis "zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" verändern bei gleichzeitiger "Schwächung des Monopolkapitals". Damit sollen Bedingungen für den nächsten "Kampfabschnitt", die "antimonopolistische Demokratie" geschaffen werden; diese ist eine "Phase grundlegender Umgestaltung", in der durch eine "antimonopolistische Staatsmacht" - getragen von einem "antimonopolistischen Bündnis" unter Führung der Arbeiterklasse (d. h. der kommunistischen Partei) - Möglichkeiten für den Übergang zur "sozialistischen Revolution" geschaffen werden55. Die "antimonopolistische Demokratie" entspricht - ebenso wie die "antifaschistisch-demokratische Ordnung", die in den ersten Jahren der SBZ/DDR errichtet wurde - der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur", einer Vorstufe der "Diktatur des Proletariats". Weiterhin bekräftigte die DKP die marxistisch-leninistische Forderung nach der "Einheit von Strategie und Taktik", nach der Verbindung der "Tageskämpfe mit der sozialistischen Perspektive"56. Der Kampf der DKP für Tagesund Nahziele ist also nur Mittel zur Erreichung des Endziels und damit Bestandteil ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten. Dies gilt gleichermaßen für ihre Nebenorganisationen: So wies z. B. die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ihre Mitglieder an, Jugendfragen aufzugreifen und "aktionsorientiert" vorzugehen, den "Kampf um die Tagesforderungen" stets mit dem "Kampf um den Sozialismus" zu verbinden.57 33
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  • WN-BdA-Funktionäre wirkten sowohl
WN-BdA-Funktionäre wirkten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (Sitz in Bonn) als auch in deren "Süddeutschem Koordinierungsausschuß" (Sitz in Stuttgart) mit. WN-BdA kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus" BdA in der Vorbereitung von Aktionen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges (8. Mai 1985) einen Ansatzpunkt, breite "Bündnisse" zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 initiierte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", der anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln. Einer der Kernpunkte des Aufrufs ist die Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Die WN-BdA hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit"83. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1000 Mitglieder (Eigenangabe: 12400) zählt, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der "Volksfronf'-Politik der DKP: Sie beteiligte sich an der Organisation des "Friedenskampfes" und betreute weiterhin die "Krefelder Initiative" (Kontaktadresse: Josef Weber, Mitglied des DFU-Direktoriums). Ihr Einfluß auf die Initiativen "Weg mit den Berufsverboten" und "Christen für die Abrüstung" (CfA) hielt an. Mehrere Pfarrer aus DFUFührungsgremien (Direktorium, Bundesvorstand) arbeiten bei der CfA mit. Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und "Initiativen" wird durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" ermöglicht, der in den Händen hauptamtlicher Funktionäre - darunter mehrere erkannte Kommunisten - liegt. In den Leitungsgremien der DFU wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums, der in der DDR geschulte Heinz Dreibrodt. Die engen Verbindungen von DKP und DFU werden u. a. dadurch dokumentiert, daß das DFU-Direktoriumsmitglied Lorenz Knorr gleichzeitig der DKP angehört. DFU verzichtet auf Auf ihrem "AußerordentUchen Unionstag" am 31. Mai in Essen gab Status als politische die DFU ihren Status als Partei auf und konstituierte sich als "politiPartei sche Vereinigung". Sie deutete an, "Veränderungen in den Parteigesetzen" - gemeint waren offenbar die geänderten Bestimmungen über die Offenlegung der Parteien-Finanzierung - hätten zu diesem Schritt geführt. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz hatte die DFU für 1983 Einnahmen in Höhe von 3184531DM (1982: 2644964 DM) angegeben und davon 14% als Mitgliedsbeiträge und 46
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  • nach Parteinahme für die "Arbeiterklasse" und "ihre" kommunistische Partei im politischen Kampf. Kulturelle Aktivitäten müßten "politisch angeleitet" werden; "sozialistische Kunst
magazin International" (MMI), das 1984 zu neun Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den Gewinnen aus dem einnahmeträchtigen Anzeigengeschäft des MMI können Verluste bei anderen Publikationen dieses kommunistischen Verlages aufgefangen werden. Der Düsseldorfer "Brücken-Verlag" hat die "Verlagsauslieferung" eines umfangreichen Sortiments der DKP genehmer Literatur aus der UdSSR, DDR und anderen sozialistischen Ländern übernommen. 1984 setzte er erstmals "Buchmobile" (fahrbare Buchhandlungen) ein, die Informationen über den "realen Sozialismus" auch an "literarisch ,unterversorgte'" Orte bringen sollen157. Die etwa 30 "collectiv"Buchhandlungen, meist Filialen des "Brücken-Verlages", warben mit Bücherlesungen von der DKP als "fortschrittlich" angesehener Autoren aus der Bundesrepublik Deutschland und namhafter DDRSchriftsteller; ferner organisierten sie "Verkaufsausstellungen" mit DDR-Literatur. Über die Veranstaltungen dieser Buchhandlungen äußerte sich die DKP anerkennend: Sie würden an einigen Orten "sehr überlegt in die Tätigkeit der Partei einbezogen"158. 5.5 "Kulturarbeit" Seit Jahren nutzt die DKP Kunst und Kultur als Mittel, "Einfluß unter den Massen"159 zu gewinnen. Zu diesem Zweck setzte sie wieder ihr "Genossinnen und Genossen Kulturschaffenden" ein und ließ sich durch andere zur Zusammenarbeit mit ihr bereite - und von ihr daher als "fortschrittlich" bezeichnete - Künstler unterstützen. Gegenüber früheren Jahren verstärkte die Partei die "kulturpohtiDKP stellt auch die sehe" Diskussion. Das DKP-Zentralorgan UZ veröffentlichte von Kunst in den Dienst August bis November zahlreiche Beiträge zum Verhältnis von Politik {PSf, " Klassenkam P- und Ästhetik. In einer Zwischenbilanz Ende September schrieb ein Mitarbeiter des DKP-Parteivorstandes, "Kunst" und "Agitprop" seien keine "Gegensätze"; neben der "abstrahierenden" Kunst brauche man solche, "die sich unmittelbar einmischt" 16deg. Der "kulturpolitischen" Bestandsaufnahme diente die 4. Tagung des DKP Parteivorstandes am 24./25. November in Düsseldorf. Die Parteiführung gab den Auftrag, in allen Bezirken und in Schwerpunktkreisen "Kulturaktivs" zu schaffen und für 1985 ein "Kulturpolitisches Forum" vorzubereiten. DKP-Präsidiumsmitglied Gerd Deumlich bekräftigte die Forderung nach "Parteilichkeit" der Kunst, d. h. nach Parteinahme für die "Arbeiterklasse" und "ihre" kommunistische Partei im politischen Kampf. Kulturelle Aktivitäten müßten "politisch angeleitet" werden; "sozialistische Kunst" könne sich "nicht ohne Einfluß der Partei" entwickeln. Konsequenz dieser Linie waren u. a. mit dem Ziel des Parteiausschlusses durchgeführte Parteiordnungsverfahren gegen die drei Redakteure der seit September monatlich erscheinenden "Düsseldorfer Debatte - Zeitschrift für Politik, Kunst, Wissenschaft" (vgl. Ziff. 1.1.3). Im Oktober warnte die DKP ihre Mitglieder auch vor einer Mitarbeit bei der Zeitschrift "Das Argument", die eine "Abkehr von marxistischen Grundpositionen" vollzogen 73