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Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Landkreis Mittelsachsen Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen In einem Objekt in Mittweida fanden im Jahr
durchschnittlich ca. 250 Personen besucht. Der für die rechtsextremistische Szene bedeutsamste Vortrag fand am 14. Oktober 2017 statt. Als "Zeitzeugin
Ursula HAVERBECK auf, eine mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin und Rechtsextremistin. Für diese Veranstaltung war bereits im Vorfeld bundesweit mittels eines
Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Die Vorträge selbst wurden
überregional aktiven Neonationalsozialisten organisiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen auch
Durchführung und Teilnahme an Quelle: LfV Sachsen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So wurde mittels (Stand: 10. Oktober 2017) eines Flyers für einen
rechtsextremistischen Liederabend am 27. Mai 2017 in der Region Döbeln mobilisiert, welcher schließlich kurzfristig nach Brand-Erbisdorf, OT Gränitz, verlegt
verdressed (Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band S achsenblut war zusammen mit der Freitaler

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

genannten Gruppierungen personelle Überschneidungen sowie gemeinsame Aktivitäten gegeben. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands Blitzkrieg und P ionier sowie der Liedermacher Barny ansässig. Letzterer ist auch am Bandprojekt
Musikgruppe Blitzkrieg zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt
organisiertes Konzert statt, an dem sich mehr als 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. Die Band Blitzkrieg trat dort zusammen mit D ivison
Staupitz ein Konzert statt, bei dem Auftritte der rechtsextremistischen Bands Gesta Bellica (Italien), Blackout (Großbritannien), S chlachtruf Germania aus Norddeutschland
Barny verfügt über ein vergleichsweise hohes Renommee innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene. Er ist seit etwa zehn Jahren aktiv und veröffentlichte
Neben seinen Solo-Auftritten wirkte er auch bei verschiedenen rechtsextremistischen Bands und Bandprojekten wie Sista Bataljen oder bei der Band
weiteres Ladengeschäft, dessen Sortiment auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene ausgerichtet ist. 125 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

Rec h t se x t r emismus - Chemnitz (Stadt) zum Verbot der N ationalen S ozialisten C hemnitz hatte es zwischen diesen und den genannten Gruppierungen personelle Überschneidungen sowie gemeinsame Aktivitäten gegeben. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands Blitzkrieg und P ionier sowie der Liedermacher Barny ansässig. Letzterer ist auch am Bandprojekt Treueschwur beteiligt. Auftritte in Chemnitz wurden nicht bekannt. Die seit rund 15 Jahren aktive Musikgruppe Blitzkrieg zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt. In Heudicourt-sous-les-CA'tes am Lac de Madine im Nordosten Frankreichs fand am 18. März 2017 ein von Hammerskins organisiertes Konzert statt, an dem sich mehr als 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. Die Band Blitzkrieg trat dort zusammen mit D ivison Germania (NordrheinWestfalen), F ortress (Australien), Heiliger K rieg (Sachsen) und S quadron (Großbritannien) auf. Blood and Honour Schweden kündigte für den 3. Juni 2017 ein Konzert in Schweden mit Blitzkrieg , The Honkies (Schweden) und HunD river (Ungarn) an. Auch in Sachsen trat Blitzkrieg auf. Am 9. September 2017 fand im Szeneobjekt in Staupitz ein Konzert statt, bei dem Auftritte der rechtsextremistischen Bands Gesta Bellica (Italien), Blackout (Großbritannien), S chlachtruf Germania aus Norddeutschland sowie Blitzkrieg geplant waren. Die Band Pionier zeigte im Jahr 2017 kaum Aktivitäten. Lediglich im März 2017 beteiligte sie sich einem Facebook-Post zufolge an einem Konzert. Darüber hinaus war sie mit einem Titel auf dem von PC-Records im Berichtsjahr herausgegebenen Sampler "Tag der deutschen Zukunft 2017" beteiligt. Der in Chemnitz wohnhafte Liedermacher Barny verfügt über ein vergleichsweise hohes Renommee innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene. Er ist seit etwa zehn Jahren aktiv und veröffentlichte bislang mehrere Tonträger und Samplerbeiträge. Neben seinen Solo-Auftritten wirkte er auch bei verschiedenen rechtsextremistischen Bands und Bandprojekten wie Sista Bataljen oder bei der Band Verboten (Erzgebirgskreis) mit. Oft tritt Barny gemeinsam mit dem aus Aue stammenden Liedermacher Rommel bei Musikveranstaltungen auf. Das Bandprojekt Treueschwur gab im Jahr 2017 das Album "Treueschwur - Damals wie heute" bei OPOS-Records heraus. Nach einer Beschreibung zur Herausgabe des Tonträgers war auch Barny an diesem Projekt beteiligt. In Chemnitz gibt es neben PC-Records125 noch ein weiteres Ladengeschäft, dessen Sortiment auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene ausgerichtet ist. 125 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 105

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Jahres 2016 versuchte das überregional agierende rechtsextremistische Netzwerk Rechtes P lenum121 neben der bereits "etablierten" neonationalsozialistischen Szene in Chemnitz Fuß
Linksextremisten genutzte und zwischenzeitlich verbotene Internetportal linksunten.indymedia.org122 mehrere Personen öffentlich als Rechtsextremisten geoutet. Es ist anzunehmen, dass dieses Outing
Deren Mitglieder beteiligten sich vor allem an Aktivitäten wie rechtsextremistiQuelle: Lf V Sachsen schen Konzerten und szeneinternen Fußballveranstaltungen (Stand: 15.November
rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen New S ociety (NS-B oys) und K aotic aus dem Umfeld des Chemnitzer
Schwerpunkt des Rechten P lenums lag außerhalb von Sachsen. 122 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 123 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht

Rec h t se x t r emismus - Chemnitz (Stadt) subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene an. Andere Mitglieder setzten ihr Engagement bei den Jungen Nationaldemokraten fort oder schlossen sich der rechtsextremistischen Partei D er D ritte Weg an. Von der Gründung des "Stützpunktes Mittelsachsen/Erzgebirge" im Jahr 2015 bis zu seiner Aufgliederung in die zwei "Stützpunkte Westsachsen" und "Mittelsachsen" im März 2017 war Maik ARNOLD, ein ehemaliges Führungsmitglied der NSC, "Stützpunktleiter". Zu Beginn des Jahres 2016 versuchte das überregional agierende rechtsextremistische Netzwerk Rechtes P lenum121 neben der bereits "etablierten" neonationalsozialistischen Szene in Chemnitz Fuß zu fassen. Im Jahr 2017 wurden jedoch keine eigenen Veranstaltungen der Gruppierung im Chemnitzer Raum bekannt. Anfang November 2016 hatte das von Linksextremisten genutzte und zwischenzeitlich verbotene Internetportal linksunten.indymedia.org122 mehrere Personen öffentlich als Rechtsextremisten geoutet. Es ist anzunehmen, dass dieses Outing, aber auch interne Probleme Gründe für die Inaktivität dieses Personenkreises waren. Ende 2017 wurde eine Gruppe mit dem Namen Erzlichter im Erzgebirgskreis bekannt. Der Facebook-Auftritt der Erzlichter legt nahe, dass es sich hier um ehemalige Angehörige der mittlerweile nicht mehr aktiven Gruppierung Kopfsteinpflaster123, handelt. Von Erzlichter gingen im Jahr 2017 vereinzelt Aktivitäten aus. Seit Dezember 2017 sind sie jedoch nicht mehr in sozialen Netzwerken vertreten. Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen im Landkreis Mittelsachsen fand am 9. Dezember 2017 ein "Zeitzeugenvortrag" 124 in Chemnitz statt. Nachdem das eigentlich vorgesehene Objekt aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht genutzt werden konnte, wurde die sogenannte Große Soldatenweihnacht in einem Gasthof durchgeführt. Es nahmen ca. 160 Personen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg teil. Dem Motto der Veranstaltung entsprechend wurde u. a. über das Thema "Weihnachten im Schützengraben" referiert. Als "Zeitzeuge" war ein ehemaliger Soldat der Wehrmacht eingeladen worden. Neben den neonationalsozialistischen Strukturen gibt es in Chemnitz auch subkulturelle Gruppierungen. Deren Mitglieder beteiligten sich vor allem an Aktivitäten wie rechtsextremistiQuelle: Lf V Sachsen schen Konzerten und szeneinternen Fußballveranstaltungen (Stand: 15.November 2017) der rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen New S ociety (NS-B oys) und K aotic aus dem Umfeld des Chemnitzer FC. Bis 121 Der Schwerpunkt des Rechten P lenums lag außerhalb von Sachsen. 122 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 123 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 99 f. und 142 f. 124 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 104

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Verein immer noch einen gewissen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene besitzt und ein entsprechendes Personenpotenzial mobilisieren kann. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische
Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis Görlitz ist lediglich durch den Liedermacher Oiram vertreten, welcher
Jahr 2017 seinen Wohnsitz nach Sachsen verlegt hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenp otenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert
Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten
Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell Quelle: www.facebook.com/Oiram geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional (Stand: 19. Dezember 2016) an rechtsextremistischen
Übrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional
asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Görlitz dass der Verein immer noch einen gewissen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene besitzt und ein entsprechendes Personenpotenzial mobilisieren kann. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis Görlitz ist lediglich durch den Liedermacher Oiram vertreten, welcher u. a. mit seinem im Dezember 2016 gegründeten Bandprojekt Feuerbefehl aktiv ist und im Jahr 2017 seinen Wohnsitz nach Sachsen verlegt hat. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenp otenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert im Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell Quelle: www.facebook.com/Oiram geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional (Stand: 19. Dezember 2016) an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im Übrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. Am 6. Januar wurde in Görlitz ein pakistanischer Staatsangehöriger mit den Worten "White Power", "Drecksvieh" und "Wenn ich dich sehe, krieg ich Hakenkreuze in den Augen." beschimpft. Ebenfalls in Görlitz wurde am 26. und 27. August auf offener Straße "Sieg Heil" und "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gerufen. In Weißwasser kam es am 24. Mai zu einem Vorfall, bei dem ein Deutscher mit seinem Auto auf ein Kind mit dunkler Hautfarbe zuraste und nur kurz vor diesem zum Stehen kam. Der Täter fühlte sich durch die Anwesenheit des Kindes und seiner Mutter, einer deutschen Staatsangehörigen, gestört. Diese hätte man zu Nazizeiten vergast, sie seien "Pack" und würden auf seine Kosten leben, so der Täter. Eine Person aus Markersdorf postete am 20. Februar im Internet ein Bild von einem Konzentrationslager mit dem Titel "Hier neue Unterkunft für Asylanten". Wenige Tage zuvor hatte er bereits einen Kommentar im Zusammenhang mit einer wohnungssuchenden syrischen Flüchtlingsfamilie veröffentlicht: "Haus dämmen, Haus vermieten, dann Gas rein und schon kann die nächste Familie kommen, schneller kann man nicht zu Geld kommen." 118

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten
davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften
Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene
sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl
gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote
Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies

Rechtsextremismus Schutzgüter sonst angreifen und bekämpfen (zum Beispiel HolocaustLeugner). Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts140 120 extremisten Neonazis 70 70 Parteien 270 240 davon NPD 140 140 davon DVU 130 100 Sonstige rechtsextremistische 60 60 Organisationen und Einzelpersonen Summe 540 490 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 60 40 Gesamtpotenzial 480 450 davon gewaltorientierte 180 180 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - Neben den 120 Personen der rechtsextremistischen subkulturellen Szene sind gewaltbereite Rechtsextremisten in Hamburg sowohl in der parteiunabhängigen Neonazi-Szene als auch in der NPD anzutreffen. Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt, einschließlich der rechtsextremistischen Gewalttäter ohne Gruppenoder Szeneanbindung, die unter "Sonstige" erfasst werden, weiterhin bei 180. Die Quote liegt damit bei 40 % (2010 = 38 %). 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Im Jahr 2011 wurden in Hamburg 298 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 18 weniger als 2010 (316). Dies entspricht einem Rück148

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 NPD 170 220 260 5.000 5.200 DIE RECHTE
Neonazis 350 350 350 5.800 5.800 Subkulturell geprägte Rechtsex280 280 280 8.500 8.200 tremisten Wie in den vergangenen Jahren hielt
begünstigten den Mitgliederverlust. Die Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums, wie sie in den Etablierungsversuchen von "DIE RECHTE
blieb die NPD in Thüringen die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation. Das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums blieb
Gruppe der subkulturell geprägten, vor allem im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene aktiven Rechtsextremisten zählt unverändert ca. 280 Personen. Besorgniserregend
Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, 10 Siehe dazu Kapitel
Rechtsextremismus

2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen Thüringen Bund 2016 2015 2014 2016 2015 NPD 170 220 260 5.000 5.200 DIE RECHTE 30 40 - 700 650 Der III. Weg 25 20 - 350 300 Neonazis 350 350 350 5.800 5.800 Subkulturell geprägte Rechtsex280 280 280 8.500 8.200 tremisten Wie in den vergangenen Jahren hielt auch im Jahr 2016 der Abwärtstrend für die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in Thüringen an. Sie verlor im Vergleich zum Vorjahr erneut ca. 50 Mitglieder. Fortbestehende strukturelle wie organisatorische Defizite sowie eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit begünstigten den Mitgliederverlust. Die Konkurrenz durch andere Parteien des rechtsextremistischen Spektrums, wie sie in den Etablierungsversuchen von "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" zum Ausdruck kamen, sowie das seit Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht anhängige und erst im Januar 2017 entschiedene Verbotsverfahren10 gegen die Partei taten ihr Übriges. Gleichwohl blieb die NPD in Thüringen die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation. Das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums blieb mit ca. 350 Personen stabil. Auch die Aktionsund Organisationsformen änderten sich kaum. Hinzugetreten ist das Phänomen, dass sich neonazistische Gruppierungen als "Bruderschaft" verstehen, sich entsprechend der aus der Rockerszene bekannten Strukturen organisieren und nach außen in dieser Weise auftreten. Konnte die Selbstbezeichnung als "Bruderschaft" und das Tragen einheitlicher Kleidung als Erkennungszeichen bereits bei der 2015 vom Bundesinnenminister verbotenen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) beobachtet werden, treten die sich ebenfalls als "Bruderschaft" bezeichnenden Gruppierungen "Garde 20" und die "Turonen" öffentlich mit dem Tragen von Lederkutten auf, die man sonst vorwiegend aus der Motorrad-Rockerszene kennt. Die Gruppe der subkulturell geprägten, vor allem im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene aktiven Rechtsextremisten zählt unverändert ca. 280 Personen. Besorgniserregend ist die - wie auch im neonazistischen Spektrum - niedrige Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, 10 Siehe dazu Kapitel. 2.1.1.1. 22 Rechtsextremismus

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Personen (2016: 520). Hingegen waren bei den subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen keine größeren Verschiebungen zu verzeichnen (2017: 240 Personen). Gleichwohl
Vergleich zum Vorjahr konstant (40 Personen). Innerhalb des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials fand hingegen ein signifikanter Rückgang des Potenzials der rechtsextremistischen
zurückzuführen. Dem steht jedoch ein leichter Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials 6 auf 1.300 Personen (2016: 1.250) gegenüber. Diese Steigerung
wachsende Personenpotenzial im Bereich der Neonationalsozialisten zurück. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Neues Kategoriensystem 1.200 545 Parteigebundener Rechtsextremismus Parteiungebundene
rechtsextr. Strukturen 900 Unstrukturiertes rechtsextr. Personenpotential Bei der Verteilung von Rechtsextremisten in den einzelnen sächsischen Landkreisen traten im Vergleich
Mittelsachsen eher auf Neonationalsozialisten 6 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen

Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Aktivitätsniveau konnten konstant steigende Teilnehmerzahlen festgestellt werden. Daraus ergab sich ein Zuwachs des Personenpotenzials auf nunmehr 650 Personen (2016: 520). Hingegen waren bei den subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen keine größeren Verschiebungen zu verzeichnen (2017: 240 Personen). Gleichwohl ist anzumerken, dass die vorhandenen Strukturen, zu denen auch Musikgruppen zählen, im Jahr 2017 ein wesentlich höheres Aktionsniveau zeigten. Bei der Identitären Bewegung blieb das Personenpotenzial in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr konstant (40 Personen). Innerhalb des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials fand hingegen ein signifikanter Rückgang des Potenzials der rechtsextremistischen Straftäter statt. Dies ist insbesondere auf zurückgehende politisch motivierte Straftaten infolge der asylbezogenen Lageberuhigung im Jahr 2017 zurückzuführen. Dem steht jedoch ein leichter Anstieg des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials 6 auf 1.300 Personen (2016: 1.250) gegenüber. Diese Steigerung geht im Wesentlichen auf das wachsende Personenpotenzial im Bereich der Neonationalsozialisten zurück. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Neues Kategoriensystem 1.200 545 Parteigebundener Rechtsextremismus Parteiungebundene rechtsextr. Strukturen 900 Unstrukturiertes rechtsextr. Personenpotential Bei der Verteilung von Rechtsextremisten in den einzelnen sächsischen Landkreisen traten im Vergleich zum Vorjahr keine größeren Verschiebungen auf. Im Landkreis Zwickau, im Erzgebirgskreis und in der Stadt Chemnitz sank das Personenpotenzial leicht, während es in Nordsachsen und in Meißen leichte Anstiege gab. Darüber hinaus blieben die drei Großstädte, die umgebenden Landkreise von Dresden (außer dem Landkreis Meißen) und der Vogtlandkreis Schwerpunkte des Personenpotenzials. Während dies in Bautzen und in Mittelsachsen eher auf Neonationalsozialisten 6 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. 25

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 59 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 60 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen
Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte 63 6.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 64 6.5 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen
Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 69 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine 72 III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 75 1. Hintergrund
Staat - II. Deutsches Reich" in Thüringen 82 3.2 "Deutsche Rechtkonsulenten" oder "Deutsche Rechtsachverständige" 82 3.3 "Flut" von Widersprüchen

6. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene 59 6.1 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik 60 6.2 Produktionsund Vertriebsstrukturen 61 6.3 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte 63 6.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen 64 6.5 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen 65 7. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten 69 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine 72 III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 75 1. Hintergrund 75 2. Argumentation und ideologische Grundlagen 76 3. Die Lage in Thüringen 81 3.1 Exilregierung "Reichsverfassungsrechtlicher Staat - II. Deutsches Reich" in Thüringen 82 3.2 "Deutsche Rechtkonsulenten" oder "Deutsche Rechtsachverständige" 82 3.3 "Flut" von Widersprüchen 83 3.4 Gründung von sog. Landgemeinden und Fürstentümern 83 4. Maßnahmen 83 IV. Islamismus 84 1. Ideologischer Hintergrund 84 1.1 Islamismus 84 1.2 Salafismus 84 1.2.1 Politischer und jihadistischer Salafismus 85 1.2.2 Kennzeichen der salafistischen Ideologie 86 1.2.3 Verlauf einer islamistischen Radikalisierung 88 1.2.3.1 Anziehungskraft der salafistischen Ideologie 88 1.2.3.2 Phasen der Radikalisierung 88 1.2.3.3 Typen der Radikalisierung 91 1.2.3.4 Anzeichen und Anhaltspunkte für islamistische Radikalisierung 91 1.3 Islamismus im Internet 92 1.4 Kinder und Islamismus 95 2. Lagebild Deutschland 97 2.1 Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland 97 2.2 Jihadistische Anschläge in Deutschland 98 2.3 Islamisten unter Migranten 100 4 Inhaltsverzeichnis

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Rechtsextremismus 1 Allgemeine Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verneint aus einer rassistischen und anti-liberalen Grundhaltung heraus die fundamentale Gleichheit
offene Staatsbürgergesellschaft ist ihm fremd. Die bestimmenden Merkmale des Rechtsextremismus sind übersteigerter Nationalismus, der meist mit rassistischen Vorstellungen einhergeht
Regimes spielt auch der Revisionismus weiterhin eine gewichtige Rolle: Rechtsextremisten versuchen immer wieder, die vermeintlich positiven Leistungen des Dritten Reiches
leugnen. In Ermangelung einer gemeinsamen Ideologie bietet der Rechtsextremismus ein vielfältiges Erscheinungsbild. Im Endeffekt stehen alle rechtsextremistischen Erscheinungsformen in einem
Intensität der nicht verfassungskonformen Zielsetzungen bei den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen stark varilert, ist die ständige Diffamierung des bestehenden demokratischen Staatssystems
verbindendes Element. Sowohl Neonazis als auch Rechtsextremisten aus dem Parteienspektrum thematisieren verstärkt sozlalund wirtschaftspolitische Fragen. Sie verknüpfen soziale Fragen
rechtsextremistischen Ideologieelementen und versuchen, soziale Problemfelder im Sinne ihrer fremdenfeindlichen Argumentation zu nutzen. Damit erhoffen sie sich, in der Bevölkerung

II. Rechtsextremismus 1 Allgemeine Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verneint aus einer rassistischen und anti-liberalen Grundhaltung heraus die fundamentale Gleichheit aller Menschen. Die offene Staatsbürgergesellschaft ist ihm fremd. Die bestimmenden Merkmale des Rechtsextremismus sind übersteigerter Nationalismus, der meist mit rassistischen Vorstellungen einhergeht, und hiermit im Zusammenhang die Überbewertung der kollektiven Interessen einer autoritär zu führenden Volksgemeinschaft, deren Zugehörigkeit nach insbesondere rassistischen Kriterien bestimmt wird. Über 50 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes spielt auch der Revisionismus weiterhin eine gewichtige Rolle: Rechtsextremisten versuchen immer wieder, die vermeintlich positiven Leistungen des Dritten Reiches herauszustellen und die NS-Verbrechen als "Siegerpropaganda" zu leugnen. In Ermangelung einer gemeinsamen Ideologie bietet der Rechtsextremismus ein vielfältiges Erscheinungsbild. Im Endeffekt stehen alle rechtsextremistischen Erscheinungsformen in einem unüberbrückbaren Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die auf Gleichheit und Freiheit beruht. während die Intensität der nicht verfassungskonformen Zielsetzungen bei den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen stark varilert, ist die ständige Diffamierung des bestehenden demokratischen Staatssystems ein verbindendes Element. Sowohl Neonazis als auch Rechtsextremisten aus dem Parteienspektrum thematisieren verstärkt sozlalund wirtschaftspolitische Fragen. Sie verknüpfen soziale Fragen mit rechtsextremistischen Ideologieelementen und versuchen, soziale Problemfelder im Sinne ihrer fremdenfeindlichen Argumentation zu nutzen. Damit erhoffen sie sich, in der Bevölkerung und in der allgemeinen politischen Auseinandersetzung akzeptiert zu werden. Die Formel lautet: das bestehende System ist für alle Probleme verantwortlich; die Lösung läuft in der Regel auf die Forderung "Ausländer raus" hinaus. Dieser nationallstische Populismus ist in der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Umbruchsituation eine

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

stoppen! Wandelt Trauer und Wut in Widerstand" auf, dem "rechten Treiben" nicht länger zuzusehen, sondern "die Nazis zu bekämpfen
Internet, 30 Personen beteiligt haben sollen. Linksextremisten beteiligen sich an Aktionen gegen "Frühlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstands
Rechtsextremisten in Meiningen und Suhl richteten sich am 24. April mehrere Veranstaltungen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. So hatte
hatten Linksextremisten im Internet, auf Plakaten und Aushängen aufgerufen, insbesondere in Meiningen auf die "Doppel-Demo" der Rechtsextremisten mit Aktionen
Homepage wies die F.U.R.A. auf die beiden Aufzüge der Rechtsextremisten sowie auf eine Mobilisierungssonderseite unter dem Motto "smash the nazis
Südthüringen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der "organisierten Rechten" Thüringens befinde. Der Öffentlichkeit warfen die Autoren des Aufrufs
Rechtsextremismus meist auf gewalttätige Auswüchse zu reduzieren. "Die ideologischen Fragmente des Rechtsextremismus, wie z.B. völkisch definierter Nationalismus, allgemeine Fremdenfeindlichkeit oder

Zentrum (AZ) Klaushaus" an die Mahnwache anschloss, sollen etwa 60 Personen teilgenommen haben. Nach Presseberichten demonstrierten am 1. Februar in Gera unter dem Motto "Kein Vergeben!" etwa 100 Personen gegen den vermeintlichen Nazimord. Die Demonstration, die vom Stadtzentrum bis nach Bieblach Ost führte, verlief störungsfrei und war durch ein großes Polizeiaufgebot abgeschirmt worden. Drei Personen wurden festgenommen, weil sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatten. Außerdem beschlagnahmte die Polizei Flugblätter, auf denen das Motto "Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft" und eine Frau mit Knüppel abgebildet waren. Insbesondere auf der Homepage der AAG, aber auch auf denen der F.U.R.A. und des Infoladens "Sabotnik" aus Erfurt sowie auf den Internetplattformen "Nadir" und "indymedia" war appelliert worden, sich der Demonstration anzuschließen. Die AAG rief unter dem Tenor "Nazi-Terror stoppen! Wandelt Trauer und Wut in Widerstand" auf, dem "rechten Treiben" nicht länger zuzusehen, sondern "die Nazis zu bekämpfen - auf allen Ebenen mit allen Mitteln". Ebenso hatte das Szeneradio "LeftBeat" in einer am 29. Januar ausgestrahlten Sendung auf den Termin und den Treffpunkt für die Anreise nach Gera hingewiesen. Angehörige der Geraer Antifa-Szene hatten anlässlich des vermeintlichen Nazimordes weitere Veranstaltungen angemeldet, die in der Öffentlichkeit jedoch kaum beachtet wurden. Zum Teil war zuvor auf der Internetseite der ATAG auf die Termine hingewiesen worden. Die AAG hatte ebenfalls zur Teilnahme aufgerufen. Mit der Verurteilung der Täter scheint die Kampagne der AAG beendet zu sein. Anlässlich der Urteilsverkündung rief die AAG im Rahmen eines Veranstaltungstages am 21. Juli zu zwei Mahnwachen in Gera auf, an denen sich, nach eigenen Angaben der AAG im Internet, 30 Personen beteiligt haben sollen. Linksextremisten beteiligen sich an Aktionen gegen "Frühlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstands" am 24. April in Meiningen und Suhl Gegen die "Doppel-Demo" von Rechtsextremisten in Meiningen und Suhl richteten sich am 24. April mehrere Veranstaltungen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. So hatte ein breites demokratisches Bündnis unter dem Motto "Kein Platz für Nazis und deren Gedankengut in Meiningen" eine Demonstration und Kundgebungen in der Stadt organisiert, denen sich etwa 250 Personen anschlossen. Unter ihnen sollen sich auch Angehörige der Meininger Gruppe F.U.R.A. befunden haben. Im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet, auf Plakaten und Aushängen aufgerufen, insbesondere in Meiningen auf die "Doppel-Demo" der Rechtsextremisten mit Aktionen zu antworten. Auf ihrer Homepage wies die F.U.R.A. auf die beiden Aufzüge der Rechtsextremisten sowie auf eine Mobilisierungssonderseite unter dem Motto "smash the nazis openair!" hin, auf der die F.U.R.A. als Kontakt angegeben wurde. Auf der Sonderseite wurde neben aktuellen Informationen, Spuckievorlagen64 und Sprühschablonen auch ein Aufruf veröffentlicht, dem zufolge sich Südthüringen bereits seit mehreren Jahren im Fokus der "organisierten Rechten" Thüringens befinde. Der Öffentlichkeit warfen die Autoren des Aufrufs vor, Rechtsextremismus meist auf gewalttätige Auswüchse zu reduzieren. "Die ideologischen Fragmente des Rechtsextremismus, wie z.B. völkisch definierter Nationalismus, allgemeine Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus" seien jedoch, ... in der gesellschaftlichen Mitte fest 64 "Spuckie" ist ein Szenebegriff für kleine Aufkleber. 95

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte
Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch
Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach
Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016
zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach
wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte
Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen
Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha
Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte an Straftaten von Migranten konstruiert, um die Separation von Migranten bzw. Asylbewerbern in Containern zu fordern. Mitglieder der Partei fielen vermehrt auch durch Angriffe und Einschüchterungen zum Nachteil von politischen Gegnern und Journalisten auf. Unter anderem trugen Mitglieder des Landesverbands Thüringen bei einer Demonstration am 2. Oktober in Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch in diesen unterschwelligen Botschaften manifestiert sich die extremistische Seite der Partei. Die Partei war im Berichtszeitraum in 13 Bundesländern strukturell vertreten. Am 10. Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016 wurde auf dem Landesparteitag am 6. August schließlich ein neuer Vorstand gewählt. An der Spitze des Landesverbands steht seither Enrico Biczysko. Dem am 9. Januar in Erfurt gegründeten Kreisverband Mittelthüringen steht Michel Fischer - zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach dem Parteitag im August wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte früherer NPD-Mandatsträger erlangte. Sie verfügt u. a. über einen Sitz im Stadtrat Erfurt. Bisher ist allerdings nicht erkennbar, dass die Partei aus der Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen durch. Am 1. Mai veranstaltete sie eine Demonstration in Erfurt mit ca. 265 Teilnehmern. Für die Veranstaltung war bundesweit mobilisiert worden. Eine weitere größere Versammlung fand am 2. Oktober mit ca. 120 Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha, Meiningen, Suhl, Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Nordhausen und Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für
dass nicht extremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Entsprechende Beispiele lassen sich etwa bei Stefan HARTUNG finden, der zwar
Sternmärsche". Mittlerweile hat er diese Aktivitäten in den rechtsextremistischen Verein F reigeist e . V. überführt, der das bisherige Modell nahtlos
Schwarzenberg. Dort trat der langjährige rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE auf. F reigeist e . V. organisierte diese Veranstaltung in Zusammenarbeit
selbst nicht Mitglied des Vereins waren. Dies zeigt, wie Rechtsextremisten versuchen, ihre Inhalte und Aktivitäten möglichst breit und nach außen
für diese Strategie festzustellen: Auch die früheren Aktivitäten von Rechtsextremisten bei der Meißener "Initiative Heimatschutz" 78, das Engagement einer Rechtsextremistin
sogenannten Wellenlänge-Bewegungen79 oder auch das Agieren des Bautzener Rechtsextremisten Simon RICHTER in verschiedenen asylbezogenen Initiativen im Jahr 2016 zählten
erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft der Rattenfänger", das mit rechtsextremistischen Propagandaäußerungen auf sich aufmerksam macht. 77 kein Beobachtungsobjekt

Rec h t se x t r emismus - Neonationalsozialistische Gruppierungen Für die aktuelle und mutmaßlich auch künftige Dynamik der neonationalsozialistischen Szene in Sachsen sind deren "Einsickerungsbemühungen" in die Zivilgesellschaft und auch deren Vernetzungsbestrebungen relevant. Diese sollen im Folgenden etwas ausführlicher dargestellt werden. Hinter den "Einsickerungsbemühungen" steht das Phänomen, dass sich extremistische "Aktivisten oft auch außerhalb konkreter rechtsextremistischer Strukturen in allgemeinen politischen Belangen (Asyl-, Drogen-, Sicherheitsthematik, Engagement für regionale Angelegenheiten etc.) engagieren. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht erkennbar. Daraus kann die Gefahr erwachsen, dass nicht extremistische Vereine und Bürger dazu bewegt werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen an, um diese dann ggf. zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Entsprechende Beispiele lassen sich etwa bei Stefan HARTUNG finden, der zwar als Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge in der NPD verwurzelt ist, aber sich in den vergangenen Jahren überwiegend durch seine Kampagne "Freigeist" der Öffentlichkeit präsentiert hat. Mit dieser Kampagne gelang HARTUNG in den Jahren 2015 und 2016 der Anschluss an ein beträchtliches nicht extremistisches Personenpotenzial im Rahmen der "Sternmärsche". Mittlerweile hat er diese Aktivitäten in den rechtsextremistischen Verein F reigeist e . V. überführt, der das bisherige Modell nahtlos fortsetzt. Dass es dabei um die Vertretung und Verbreitung von extremistischen Inhalten ging, zeigten entsprechende Aktivitäten in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel ist das Konzert am 12. Mai 2017 in Schwarzenberg. Dort trat der langjährige rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE auf. F reigeist e . V. organisierte diese Veranstaltung in Zusammenarbeit mit weiteren Personen, die selbst nicht Mitglied des Vereins waren. Dies zeigt, wie Rechtsextremisten versuchen, ihre Inhalte und Aktivitäten möglichst breit und nach außen hin unverdächtig aufzustellen. Ähnlich agierte das ehemalige Mitglied der 2014 verbotenen neonationalsozialistischen Gruppierung N ationale S ozialisten Chemnitz , Maik ARNOLD. Dieser fungiert mittlerweile als Vorsitzender des Vereins "Unsere Heimat - unsere Zukunft" 77 in Oelsnitz (Erzgebirgskreis). Auch in anderen Regionen sind Beispiele für diese Strategie festzustellen: Auch die früheren Aktivitäten von Rechtsextremisten bei der Meißener "Initiative Heimatschutz" 78, das Engagement einer Rechtsextremistin bei den sogenannten Wellenlänge-Bewegungen79 oder auch das Agieren des Bautzener Rechtsextremisten Simon RICHTER in verschiedenen asylbezogenen Initiativen im Jahr 2016 zählten dazu. RICHTER selbst engagiert sich mittlerweile auf einem von ihm erstellten Facebook-Profil "Gesellschaft der Rattenfänger", das mit rechtsextremistischen Propagandaäußerungen auf sich aufmerksam macht. 77 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 78 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 79 kein Beobachtungsobjekt des Lf V Sachsen 58

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Zweiten Weltkrieg, 1.692 1.602 1.635 jedoch gingen die Rechtsextremisten darüber Freistaat davon Gewalttaten hinaus getrennte Wege. Sachsen
PASTÖRS, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsextremistische Musikszene / trat auch eine Funktionärin des Kreisverbandes rechtsex tremistische Vertriebe
bedeutendsten Bereits seit den Kommunalwahlen 2009 ist die rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat NPD mit einem Mandat im Chemnitzer StadtSachsen
einem Tonträger-Label. Das Sortiment umfasst Subkulturell geprägte rechtsextremistische vorwiegend Tonträger. Textilien sowie weiteres Szene szenerelevantes Material werden nachrangig angeboten
vielfach besteht ein Bezug zur rechtsIn Chemnitz existiert eine subkulturell geprägextremistischen Musikszene. Darüber hinaus ist te rechtsextremistische Szene, deren Mitglieder
weiteres Ladengeschäft ansässig, sich vor allem an Aktivitäten wie rechtsextremiswelches mit seinem Sortiment die subkulturell tischen Konzerten sowie szeneinternen Fußballgeprägte
rechtsextremistische Szene versorgt. veranstaltungen beteiligen. Am 15. März fand im Szene-Objekt in der Markersdorfer Straße 40 ein rechtsextremistischer Liederabend

te sich auch im Jahr 2013 fort. Zwar beteiligten Straftaten sich einzelne NPD-Mitglieder am 5. März an der von NeoNatioNalsozialisteN organisierten Demonsrechtsextremistische Straftaten tration anlässlich des Jahrestages der Bombar2011 2012 2013 dierung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg, 1.692 1.602 1.635 jedoch gingen die Rechtsextremisten darüber Freistaat davon Gewalttaten hinaus getrennte Wege. Sachsen 84 54 67 Die Mitglieder des Kreisverbandes traten im Jahr 2013 kaum öffentlich in Erscheinung. Nur 127 115 106 während der Zeit des BundestagswahlkampChemnitz davon Gewalttaten fes steigerte die NPD ihre Aktivitäten. So hielt 5 8 5 der Bundesvorstand der NPD am 19. September 2013 auch in Chemnitz eine Kundgebung ab. Neben Udo PASTÖRS, Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsextremistische Musikszene / trat auch eine Funktionärin des Kreisverbandes rechtsex tremistische Vertriebe als Rednerin auf. Mit Pcrecords ist einer der bedeutendsten Bereits seit den Kommunalwahlen 2009 ist die rechtsextremistischen Vertriebe im Freistaat NPD mit einem Mandat im Chemnitzer StadtSachsen in Chemnitz ansässig. Der Umsatz des rat vertreten. Zur Bundestagswahl 2013 erzielte Unternehmens beträgt mehrere Hunderttausend die Partei mit einem Zweitstimmenergebnis von Euro. Das Unternehmen verfügt über ein Kun2,3 % ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie in den denpotenzial von einigen Tausend Personen in beiden anderen sächsischen Großstädten DresDeutschland, dem europäischen Ausland sowie den und Leipzig. in Übersee. Aktivitäten der JN wurden in Chemnitz im BeDas Unternehmen besteht aus einem Ladengerichtsjahr nicht bekannt. schäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Das Sortiment umfasst Subkulturell geprägte rechtsextremistische vorwiegend Tonträger. Textilien sowie weiteres Szene szenerelevantes Material werden nachrangig angeboten, vielfach besteht ein Bezug zur rechtsIn Chemnitz existiert eine subkulturell geprägextremistischen Musikszene. Darüber hinaus ist te rechtsextremistische Szene, deren Mitglieder in der Stadt ein weiteres Ladengeschäft ansässig, sich vor allem an Aktivitäten wie rechtsextremiswelches mit seinem Sortiment die subkulturell tischen Konzerten sowie szeneinternen Fußballgeprägte rechtsextremistische Szene versorgt. veranstaltungen beteiligen. Am 15. März fand im Szene-Objekt in der Markersdorfer Straße 40 ein rechtsextremistischer Liederabend statt. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 50 Personen teil. Beim Liederabend II Extremismus im Freistaat Sachsen | 101

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Aktivitäten von Linksextremisten Bis 2008 - Dominanz der a NtideUtscheN und von BürgerInnen und Neonazis" mache es "beStagnation der Teilnehmerzahlen wegungsorientierten
solchen Aktionen zu beteiligen, so die Kritik Die linksextremistischen Proteste im Zusamanderer Linksextremisten. menhang mit dem 13. Februar gewannen erst
libertäreN Netzwerk dresdeN) ein, indem damals bundesweit mobilisierbaren linksextrediese sich klar von der "antideutschen" Tradimistischen Teilnehmer bewegte sich meist zwition
eine zwar stabile, bündnisorientierte Programmatik in die linksexaber auch zahlenmäßig begrenzte Anhängertremistische Organisation einbrachte. Auf dieser schaft schließen ließ
Obwohl sie stets zur VerEs wurde von zahlreichen linksextremistischen hinderung der "Naziaufmärsche" aufforderten, Gruppen unterstützt, darunter das mobilisiegriffen
Aufrufen wie "Deutsche TäterInrungsstarke Netzwerk iNterveNtioNistische liNke nen sind keine Opfer" vorrangig das Gedenken (IL) mit den ihm angehörenden Gruppierungen
bürgerlicher Kreise an "vermeintliche" deutsche avaNti - ProJekt uNdogmatische liNke, aNtifaschisBombenopfer an. Bis einschließlich 2011 kam es tische liNke berliN
für eiNe liNke ströauch regelmäßig zu demonstrativen Aktionen muNg (F.e.l.S. Berlin). Zwar unterzeichneten auch gegen die traditionellen öffentlichen Gedenkverzahlreiche nicht

4.1.3 Aktivitäten von Linksextremisten Bis 2008 - Dominanz der a NtideUtscheN und von BürgerInnen und Neonazis" mache es "beStagnation der Teilnehmerzahlen wegungsorientierten Antifas" unmöglich, sich an solchen Aktionen zu beteiligen, so die Kritik Die linksextremistischen Proteste im Zusamanderer Linksextremisten. menhang mit dem 13. Februar gewannen erst ab 2004 auch überregional an Bedeutung und wurden stärker öffentlichkeitswirksam. 2009 - Ein Neubeginn / Das Bündnis "no pasaran!" Ab 2006 versuchten die Organisatoren, ihre Anhänger stets im Rahmen eigener DemonstDen aus Szenesicht überfälligen Strategiewechrationen an die Route des politischen Gegners sel leitete die 2008 entstandene Gruppe No heranzuführen und diesen dann an taktisch gePasaraN!25 dresdeN (spätere Umbenennung in ak eigneten Punkten zu blockieren. Die Anzahl der aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN) ein, indem damals bundesweit mobilisierbaren linksextrediese sich klar von der "antideutschen" Tradimistischen Teilnehmer bewegte sich meist zwition distanzierte und stattdessen erstmals eine schen 650 und 700, was auf eine zwar stabile, bündnisorientierte Programmatik in die linksexaber auch zahlenmäßig begrenzte Anhängertremistische Organisation einbrachte. Auf dieser schaft schließen ließ. Der Aufruf zur Teilnahme Grundlage initiierte No PasaraN! dresdeN das bunging regelmäßig von "antideutsch"24 orientierten desweite Demonstrationsbündnis "no pasaran!". Gruppierungen aus. Obwohl sie stets zur VerEs wurde von zahlreichen linksextremistischen hinderung der "Naziaufmärsche" aufforderten, Gruppen unterstützt, darunter das mobilisiegriffen sie mit Aufrufen wie "Deutsche TäterInrungsstarke Netzwerk iNterveNtioNistische liNke nen sind keine Opfer" vorrangig das Gedenken (IL) mit den ihm angehörenden Gruppierungen bürgerlicher Kreise an "vermeintliche" deutsche avaNti - ProJekt uNdogmatische liNke, aNtifaschisBombenopfer an. Bis einschließlich 2011 kam es tische liNke berliN (ALB) und für eiNe liNke ströauch regelmäßig zu demonstrativen Aktionen muNg (F.e.l.S. Berlin). Zwar unterzeichneten auch gegen die traditionellen öffentlichen Gedenkverzahlreiche nicht extremistische Organisationen anstaltungen auf dem Dresdner Heidefriedhof. und Gruppen den Aufruf des Bündnisses "no pasaran!" für eine Demonstration am 14. Februar Die bis zum Februar 2008 andauernde Dominanz 2009. Zu einem Aktionsbündnis mit nicht extre"antideutscher" Teilnehmer war verantwortlich mistischen Gegnern der JuNgeN laNdsmaNNschaft für die Stagnation der Teilnehmerzahlen und ostdeutschlaNds (JLO)26 kam es hier allerdings noch wurde bundesweit von maßgeblichen autononicht. Dies gelang dem Bündnis erstmals für den men Gruppierungen abgelehnt. Die für aNtideut13. Februar 2010. sche typische "undifferenzierte Gleichsetzung 24 Erläuterungen dazu: Vgl. Beitrag "aUtonome", II.2.2.1.1.. 25 Deutsch: "Sie werden nicht durchkommen!" 26 Der JLO-Landesverband Sachsen-Niederschlesien organisierte seit 1999 den jährlich stattfindenden Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, vgl. Beitrag zur JLO, I.4.1.2. I Aktuelle Entwicklungen | 35

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

zuwirken. Viele rechtsextremistisch ausgerichtete Internetseiten im Freistaat enthielten zeitnahe, umfangreiche und bebilderte Berichte, die auf die aus der Sicht
Szene erfolgreiche Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" und die von Rechtsextremisten selbst organisierten Protestveranstaltungen eingingen. Neonazis gelingt es nicht, die Führung
demokratischen Spektrums reihten sich jeweils ca. 10 bis 35 Rechtsextremisten ein, die überwiegend dem neonazistischen Spektrum entstammten. Die Anzahl
Rechtsextremisten, die an solchen Veranstaltungen teilnahmen, ging von Juli bis Dezember 2004 ebenso zurück wie die der Personen, die sich
beteiligten, unterstützte die Bemühungen der Veranstalter und der Polizei, Rechtsextremisten von der Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" auszuschließen. Daher gelang
Rechtsextremisten in Thüringen lediglich vereinzelt, die Protestbewegung zu dominieren und sowohl den Inhalt als auch den Ablauf der Demonstrationen
bestimmen. Rechtsextremisten organisieren eigene Veranstaltungen Neonazis und die NPD organisierten in vielen Städten Thüringens selbst Demonstrationen und Mahnwachen, um gegen
sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Widerstand!" lautete, etwa 150 Rechtsextremisten an. Ihre Anzahl blieb erheblich hinter den Erwartungen des Veranstalters
Demonstranten skandiert wurden. In Jena beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremisten an einer Demonstration, die auf der Internetseite des Kreisverbands Jena
Agenda 2010, gegen Hartz IV" etwa 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einem Aufmarsch teil, der von einer Aktivistin

zuwirken. Viele rechtsextremistisch ausgerichtete Internetseiten im Freistaat enthielten zeitnahe, umfangreiche und bebilderte Berichte, die auf die aus der Sicht der Szene erfolgreiche Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" und die von Rechtsextremisten selbst organisierten Protestveranstaltungen eingingen. Neonazis gelingt es nicht, die Führung der "Montagsdemonstrationen" an sich zu ziehen In etliche "Montagsdemonstrationen" des demokratischen Spektrums reihten sich jeweils ca. 10 bis 35 Rechtsextremisten ein, die überwiegend dem neonazistischen Spektrum entstammten. Die Anzahl der Rechtsextremisten, die an solchen Veranstaltungen teilnahmen, ging von Juli bis Dezember 2004 ebenso zurück wie die der Personen, die sich insgesamt den Protestdemonstrationen anschlossen. Die große Mehrheit derjenigen, die sich an den Demonstrationen gegen das Reformwerk der Bundesregierung beteiligten, unterstützte die Bemühungen der Veranstalter und der Polizei, Rechtsextremisten von der Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" auszuschließen. Daher gelang es den Rechtsextremisten in Thüringen lediglich vereinzelt, die Protestbewegung zu dominieren und sowohl den Inhalt als auch den Ablauf der Demonstrationen zu bestimmen. Rechtsextremisten organisieren eigene Veranstaltungen Neonazis und die NPD organisierten in vielen Städten Thüringens selbst Demonstrationen und Mahnwachen, um gegen die Arbeitsmarkreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" aufzutreten. Unter den Veranstaltungen zogen die Demonstrationen in Gotha, Jena und Weimar, die am 3. Juli, 4. September bzw. 23. Oktober stattfanden, die meisten Teilnehmer an. In Gotha schlossen sich einer Demonstration, deren Motto ebenso wie in Jena "Nein zur A- genda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit! - Unsere Agenda heißt Widerstand!" lautete, etwa 150 Rechtsextremisten an. Ihre Anzahl blieb erheblich hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück, der mit 200-250 Gesinnungsgenossen gerechnet hatte. Die Demonstranten führten Transparente mit sich, deren Losungen u.a. "Kapitalismus ist nicht reformierbar - für eine sozialistische Alternative" und "Fight the System! ... Dem Polizeistaat die Stirn bieten!" lauteten. Als Redner traten u.a. der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD, Frank SCHWERDT und dessen Stellvertreter Ralf WOHLLEBEN, die Thüringer Neonazis Patrick WIESCHKE und Michael BURKERT sowie der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der "Deutschen Partei" (DP), Kurt HOPPE, auf. WIESCHKE gab über einen Lautsprecherwagen Parolen wie "Dieses System ist asozial, unser Sozialismus ist national" vor, die von den Demonstranten skandiert wurden. In Jena beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremisten an einer Demonstration, die auf der Internetseite des Kreisverbands Jena der NPD als Höhepunkt der bundesweiten "Kampagne nationaler Kräfte gegen Kapitalismus und Globalisierung im Allgemeinen und den Sozialabbau und die Agenda 2010 im Besonderen!" in Thüringen bezeichnet wurde. Als Veranstaltungsleiter fungierte Ralf WOHLLEBEN, als dessen Stellvertreter der Gothaer Neonazi Sebastian REICHE, die bereits gemeinsam die Demonstration am 3. Juli in Gotha organisiert hatten. Mit der Demonstration in Jena beteiligte sich die NPD auch in Thüringen offiziell an der "Kampagne nationaler Kräfte" gegen die "Agenda 2010". In Weimar nahmen unter der Losung "Gegen Agenda 2010, gegen Hartz IV" etwa 100 Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einem Aufmarsch teil, der von einer Aktivistin des "Nationalen Widerstands Weimar" (NWW) angemeldet wurde. Als stellvertretender Veranstaltungsleiter trat Michael BURKERT auf, auf dessen Kontakte zur Neonaziszene vermutlich 39

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus und allgemeines chaos auf den (nord-)deutschen bahnstrecken zu verursachen, um so die deutsche bahn als profiteur der atom
gegen den Castor-Transport beteiligten sich mit 450 gewaltbereiten Linksextremisten deutlich mehr als im Vorjahr (300), darunter zahlreiche aus Hamburg
dagegen friedlich. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur die eindeutig linksextremistischen
Strömungen in der Partei DIE LINKE. Diesen gehören circa 70 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen aktiv sind: * der parteinahe
Jugendverband ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * die "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21". Linksjugend ['solid] Die Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen
Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin von solid, Christin BERNHOLD, trat in einer Erklärung
Zusammenhang mit der durch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE angestoßenen Debatte "Wege zum Kommunismus" ( 7) für den Kommunismus

Linksextremismus und allgemeines chaos auf den (nord-)deutschen bahnstrecken zu verursachen, um so die deutsche bahn als profiteur der atom-wirtschaft anzugreifen." Die Anschläge sollten "den kapitalistischen normalzustand (...) stören oder sogar unterbrechen." Die Anti-AKW-Initiativen nutzten vielfältige Protestformen. Bei Demonstrationen und Mahnwachen, Sitzblockaden, Gleisund Straßenblockaden, Ankettund Abseilaktionen sowie militanten Kleingruppenaktivitäten kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. An den Protestaktionen gegen den Castor-Transport beteiligten sich mit 450 gewaltbereiten Linksextremisten deutlich mehr als im Vorjahr (300), darunter zahlreiche aus Hamburg. Die Auftaktdemonstration gegen den Castor-Transport unter dem Motto "Gorleben soll leben - STOP CASTOR!" am 26.11.2011 in Dannenberg verlief mit 8.000 Teilnehmern dagegen friedlich. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur die eindeutig linksextremistischen Strömungen in der Partei DIE LINKE. Diesen gehören circa 70 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen aktiv sind: * der parteinahe Jugendverband ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * die "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21". Linksjugend ['solid] Die Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin von solid, Christin BERNHOLD, trat in einer Erklärung vom 06.01.2011 im Zusammenhang mit der durch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE angestoßenen Debatte "Wege zum Kommunismus" ( 7) für den Kommunismus als einzige Möglichkeit zur Beendigung von 133

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Straftaten nach 2016 2017 2018 Phänomenbereich (Stand 10.04.2018) -rechts1.660 1.461 1.321 -links281 398 280 ausländische Ideologie nicht erfasst
nicht erfasst 30 18 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.561 1.398 1.270 -links71 164 109 Politisch motivierte Gewalttaten: -rechts149
nicht erfasst 3 1 Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts129 101 91 -links24 29 21 Fremdenfeindliche Straftaten 446 328 348 Antisemitische
Straftaten 79 54 62 Propagandadelikte -rechts1.050 1.020 923 -links- 3 2 5 ausländische Ideologie nicht erfasst 2 0 religiöse Ideologie

StatiStik STRAFUND GEWALTTATEN Politisch motivierte Straftaten nach 2016 2017 2018 Phänomenbereich (Stand 10.04.2018) -rechts1.660 1.461 1.321 -links281 398 280 ausländische Ideologie nicht erfasst 14 11 religiöse Ideologie nicht erfasst 30 18 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.561 1.398 1.270 -links71 164 109 Politisch motivierte Gewalttaten: -rechts149 105 92 -links52 41 24 ausländische Ideologie nicht erfasst 3 3 religiöse Ideologie nicht erfasst 3 1 Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts129 101 91 -links24 29 21 Fremdenfeindliche Straftaten 446 328 348 Antisemitische Straftaten 79 54 62 Propagandadelikte -rechts1.050 1.020 923 -links- 3 2 5 ausländische Ideologie nicht erfasst 2 0 religiöse Ideologie nicht erfasst 1 0 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 191

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten planmäßig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Dies gilt u. a. für die sog. "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitlichen". Von diesen zu unterscheiden sind die Neonazis, die im Regelfall aus fanatischen HITLER-Verehrern bestehen. Die nicht auf die Person HITLERs ausgerichteten Neonazis mit nationalrevolutionären oder-wie es seit 1982 gelegentlich formuliert wurde - "antiimperialistischen" Vorstellungen haben Strukturen vor Augen, wie sie dem frühnationalsozialistischen Ideologen STRASSER vorschwebten. Durch die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Terroristen im Februar 1983 in Frankfurt/M. und bei London konnte die bisher gefährlichste neonazistische Terrorgruppe zerschlagen werden. Mitglieder der Gruppe werden verdächtigt, u. a. im Herbst 1982 mehrere Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengsätze in deren Pkw sowie zahlreiche Banküberfälle verübt zu haben. Die Gruppe zeigte dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon 11 Terrorakte, umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition, zahlreiche Gewaltandrohungen und die zunehmende Zahl der erkannten militanten Aktivisten beweisen die anhaltende Bereitschaft zur Gewaltanwendung insbesondere in neonazistischen Kreisen. 111

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

fentlichkeit auch ein wichtiges geschichtspolierstmals zur Verhinderung des rechtsextremistisches Themenfeld zu besetzen. In kurzer Zeit tischen Aufzuges. Seit diesem Zeitpunkt
einer zunächst nur regional bedeutsamen zu aktionsorientierten Linksextremismus in Sachsen einer Großveranstaltung mit bereits 5.000 Teildar. Es findet auch bundesweite
Akbrennende Barrikaden und eine beispiellose Estion von Rechtsextremisten dar. Das verdeutlicht kalation linksextremistischer Gewalt neben gronicht nur den Stellenwert
Trauermarschs für ßen Menschenblockaden. Was führte zu dieser die rechtsextremistische Szene, sondern weist Entwicklung? Was bewegte die Gewalttäter
versucht, durch eine Analyse des jährDie linksextremistische Szene entwickelt seit lichen Aufzuges von Rechtsextremisten sowie 2004 Gegenaktivitäten, die eine auch
überregider dagegen gerichteten linksextremistischen onale Resonanz im linksextremistischen Bereich Protestaktionen Antworten auf diese Fragen zu erzielten. Ziel war stets

4 Spektrenübergreifende Themen / Tendenzen 4.1 Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 4.1.1 Überblick Seit über einem Jahrzehnt organisiert die JuNge Trauermarschs. Die entsprechenden Aktionen laNdsmaNNschaft ostdeutschlaNd e. V. (JLO) - Lanwurden bis 2008 von "antideutschen" autoNodesverband Sachsen/Niederschlesien (bis 2006 meN17 dominiert. Deren Konzept von GegendeJuNge laNdsmaNNschaft ostPreusseN) anlässlich der monstrationen als Ausgangspunkte für BloBombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ckadeversuche wurde szeneintern letztlich als einen so genannten Trauermarsch. Mit der reerfolglos wahrgenommen. Ab 2009 übernahm gelmäßigen Durchführung dieser Veranstaltung ein anlassbezogen neu entstandenes überrezeigen Rechtsextremisten nicht nur entspregionales Bündnis die Organisation der Gegenchende Präsenz, sondern versuchen, in der Öfmaßnahmen. Dessen Aktivitäten führten 2010 fentlichkeit auch ein wichtiges geschichtspolierstmals zur Verhinderung des rechtsextremistisches Themenfeld zu besetzen. In kurzer Zeit tischen Aufzuges. Seit diesem Zeitpunkt stellt entwickelte sich diese Demonstration in Dresden der 13. Februar das wichtigste Ereignis für den von einer zunächst nur regional bedeutsamen zu aktionsorientierten Linksextremismus in Sachsen einer Großveranstaltung mit bereits 5.000 Teildar. Es findet auch bundesweite Resonanz. nehmern im Jahr 2005. Der Trauermarsch stellt Das Bild Dresdens am 19. Februar 2011 prägten seitdem die größte bundesweite öffentliche Akbrennende Barrikaden und eine beispiellose Estion von Rechtsextremisten dar. Das verdeutlicht kalation linksextremistischer Gewalt neben gronicht nur den Stellenwert des Trauermarschs für ßen Menschenblockaden. Was führte zu dieser die rechtsextremistische Szene, sondern weist Entwicklung? Was bewegte die Gewalttäter? Wie auf dessen Brisanz überhaupt hin. waren sie organisiert und wie gingen sie vor? Der Beitrag versucht, durch eine Analyse des jährDie linksextremistische Szene entwickelt seit lichen Aufzuges von Rechtsextremisten sowie 2004 Gegenaktivitäten, die eine auch überregider dagegen gerichteten linksextremistischen onale Resonanz im linksextremistischen Bereich Protestaktionen Antworten auf diese Fragen zu erzielten. Ziel war stets die Verhinderung des geben. 17 Vgl. Beitrag "aUtonome", II.2.2.1.1. 30 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

organisierten die Gruppe 'Schneeberg wehrt sich' zu ihren besten Rechtsextremisten für den 2. November 2013 Zeiten um 100 Mitglieder stündlich
darunter Das Wahlergebnis der NPD im Erzgebirgskreis ca. 250 Rechtsextremisten. Als Redner traten bei der Bundestagswahl 2013 sank gegenüber HARTUNG
Schwarzenberg mit 4,4 % sowie Aue und ßerhalb der rechtsextremistischen Szene orgaSchneeberg mit je 4,1 % liegen ebenfalls über nisierte
Lichtellauf". Die Veranstalter verzeichneten mit insgesamt etwa Subkulturell geprägte rechtsextremistische 1.500 Teilnehmern (davon ca. 250 RechtsextreSzene misten sowie 250 Hooligans
wieder ein für von Rechtsextremisten durchgeführte VeranstaltunIm Erzgebirgskreis gibt es nach wie vor eine subgen ungewöhnlich hohes Mobilisierungspotenkulturell geprägte rechtsextremistische
sich vor allem an Aktivitäten, 2. November überschritten. wie rechtsextremistischen Konzerten und szeneAuf einem "Kommunalpolitischen Forum" der internen Sportveranstaltungen
populär und bieten bewusst an Traditionen der Heimatregion andeshalb rechtsextremistischen Gruppierungen die geknüpft habe. So habe die Benennung der VerMöglichkeit
Straftaten Hintergrund gehalten und die NPD nicht frontal präsentiert. rechtsextremistische Straftaten 2011 2012 2013 "Lokale Verankerung sei auch die entscheidende

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