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Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern

Vorjahr hat sich die Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Lande kaum geändert. Dominierend sind nach
rechtsextremistischen Skinheads und die Neonazis. Hier konnten - wie auch auf Bundesebene - steigende Anhängerzahlen festgestellt werden1. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten
stagniert.2 Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien ist rückläufig, die "Soziale Volkspartei" (SVP) hat sich aufgelöst. Im Jahr 2000 gehörten insgesamt
Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an. 2. Re chtse x tre m istische Skinhe a ds und sonstige
gung" 3 Die Verfassungsschutzbehörde rechnet dem "harten Kern" rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile
Sorge bereitet die Akzeptanz, die dieses Gedankengut über die rechtsextremistische Szene im engeren Sinne hinaus bei jungen Menschen findet. Insbesondere
Zuwanderungsproblematik wird von Rechtsextremisten für die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genutzt. Regionale Schwerpunkte sind der Raum Rostock/Bad Doberan, der Landkreis
NPDbzw. SVP-Mitglieder zu diesem Lager zurückzuführen. 2. Zum rechtsextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigefügte ausführliche Statistik des Landeskriminalamtes

3 1. La ge übe rblick Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Situation auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Lande kaum geändert. Dominierend sind nach wie vor die rechtsextremistischen Skinheads und die Neonazis. Hier konnten - wie auch auf Bundesebene - steigende Anhängerzahlen festgestellt werden1. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stagniert.2 Der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Parteien ist rückläufig, die "Soziale Volkspartei" (SVP) hat sich aufgelöst. Im Jahr 2000 gehörten insgesamt ca. 1.700 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum an. 2. Re chtse x tre m istische Skinhe a ds und sonstige ge w a ltbe re ite Re chtse x tre m iste n / Ne ona z is / " Ka m e ra dscha ftsbe w e gung" 3 Die Verfassungsschutzbehörde rechnet dem "harten Kern" rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile ca. 900 Personen zu (1999: 800). Auch die Zahl der Neonazis hat sich 2000 gegenüber 1999 um insgesamt ca. 50 Anhänger auf etwa 350 erhöht - davon sind etwa 250 in meist lockere Strukturen eingebunden. Die Übergänge in diesem Bereich sind fließend. Der anpolitisierte gewaltbereite Skinhead und der ideologisch gefestigte Neonazi stellen dabei lediglich zwei Varianten innerhalb dieses vielfältigen Spektrums dar. Übereinstimmung herrscht jedoch hinsichtlich des nationalsozialistischen "Ideals" einer rassisch bestimmten Volksgemeinschaft. Sorge bereitet die Akzeptanz, die dieses Gedankengut über die rechtsextremistische Szene im engeren Sinne hinaus bei jungen Menschen findet. Insbesondere die Zuwanderungsproblematik wird von Rechtsextremisten für die Ausbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie genutzt. Regionale Schwerpunkte sind der Raum Rostock/Bad Doberan, der Landkreis Ludwigslust, Wismar, Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und Mecklenburg-Strelitz. Im Laufe der letzten Jahre wurden bisher insgesamt rund 50 Kameradschaften namentlich bekannt, die allerdings nicht zeitgleich existierten, sondern sich oftmals nach nur kurzer Dauer umbenannten oder ganz auflösten. Möglicherweise treten einige davon auch in anderen Zusammenhängen auf, z.B. als "Freie Nationalisten" (vgl.2.1). Insgesamt ist festzustellen, dass stets nur ein geringer Teil dieser Personenzusammenschlüsse k ontinuierlich aktiv war bzw. ist. Im Berichtszeitraum des Jahres 2000 sind entsprechend nur 15 regelmäßig in Erscheinung getreten. Als 1 . Der Anstieg ist auch auf eine Zuordnung ehemaliger NPDbzw. SVP-Mitglieder zu diesem Lager zurückzuführen. 2. Zum rechtsextremistischen Straftatengeschehen im Einzelnen siehe die beigefügte ausführliche Statistik des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern. 3 Die Formulierung "harter Kern" wurde gewählt, um zu verdeutlichen, dass die Gesamtzahl der in die Szene eingebundenen Personen einschließlich des Umfeldes, der Mitläufer etc. deutlich höher sein dürfte, aber nicht konkret zu beziffern ist.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa
orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen
mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter
deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen
faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI
Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober
begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten
Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) löste eine Reihe von Bombenund sonstigen Drohungen gegenüber der polnischen Botschaft aus, die möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa zwei Drittel dem orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen Partei der Türken (TKP) beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf; sie verfügt allein in Nordrhein-Westfalen über rd. 25 Mitgliedsvereine. Die demgegenüber in mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF), studentische Parallelorganisation zur ATIF, Sitz München, * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (DIDF) mit Sitz in Köln, beeinflußt von der albanienorientierten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg), deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen "faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI YOL-Anhänger Ende Februar in Duisburg vermeintliche "Graue Wölfe" an und verletzten drei durch Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober 1981 in Köln. Mit einer Massenschlägerei gegen Ende Dezember 1981 begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten. Sie gipfelten in einem Mordversuch; insgesamt 10 Türken mußten mit z. T. schweren Hiebund Stichverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung, Plakatund Schmieraktionen sowie kurzfristige Konsulatsbesetzung in Köln im August) gegen die derzeitige Militärregierung im 29

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Rechtsfreie Räume als Ziel Eskalationen Der "Widerstand gegen Renach Räumung der Liebigstraße 14 pression" wird häufig
einen zivilgesellschaftlichen und in Demonstrationen geäußerten Protest hinaus versuchen Linksextremisten die Umstrukturierung der vormals von meist jungen, subkulturell geprägten
sabotieren. Ihr Ziel sind jedoch nicht "autonome", sondern rechtsfreie Räume, die dem Zugriff staatlicher Institutionen entzogen bleiben. Bereits im Vorfeld
Sanierung mit anschließendem Neubezug war die Liebigstraße 14 Ziel linksextremistischer Angriffe. Dabei kam es nicht nur zu Sachbeschädigungen, zum Beispiel
Räumung der Liebigstraße 14 Anfang Februar sowie Links-Rechts-Ausein161

112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Rechtsfreie Räume als Ziel Eskalationen Der "Widerstand gegen Renach Räumung der Liebigstraße 14 pression" wird häufig mit dem Aufbegehren gegen den Prozess der so genannten "Gentrifizierung" vermengt, was vor allem durch das Bestreben zur Etablierung so genannter "autonomer Freiräume" erklärbar wird.161 Als ein solcher galt zum Beispiel das Wohnhaus in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain, das am 2. Februar zwangsgeräumt wurde. Über einen zivilgesellschaftlichen und in Demonstrationen geäußerten Protest hinaus versuchen Linksextremisten die Umstrukturierung der vormals von meist jungen, subkulturell geprägten und wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen bewohnten Kieze mit Gewalt zu verhindern oder im Nachhinein zu sabotieren. Ihr Ziel sind jedoch nicht "autonome", sondern rechtsfreie Räume, die dem Zugriff staatlicher Institutionen entzogen bleiben. Bereits im Vorfeld kam es zu entsprechenden Aktionen, aber auch nach Zwangsräumung und Sanierung mit anschließendem Neubezug war die Liebigstraße 14 Ziel linksextremistischer Angriffe. Dabei kam es nicht nur zu Sachbeschädigungen, zum Beispiel durch Farbschmierereien und verklebte Türschlösser, sondern es wurden auch die Fensterscheiben von Neumietern mit Metallkugeln durchschossen und Anschläge auf deren Fahrzeuge verübt. In einem Nebengebäude wurden Wasserleitungen beschädigt und tragende Dachbalken angesägt. Wie ist der Anstieg der politisch links motivierten Gewalt einzuschätzen? Begriff "Terror" verfehlt Im vermeintlichen Kampf gegen "Faschismus", "Repression" und "Umstrukturierung" ist eine besonders hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten zu erkennen. In der auf das Jahr 2011 rückblickenden Beurteilung linksextremistischer Gewalt ist der Begriff "Terror" allerdings verfehlt. Es ist zwar ein quantitativer Anstieg erkennbar, der aber durch besondere Anlässe wie die Räumung der Liebigstraße 14 Anfang Februar sowie Links-Rechts-Ausein161 Vgl. S. 133 ff.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 72 Gruppen (2000: 78) leicht zurückgegangen, diesem Spektrum gehören rund
Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 77 4.200 78 4.200 72 4.300 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr

34 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 72 Gruppen (2000: 78) leicht zurückgegangen, diesem Spektrum gehören rund 4.300 (2000: 4.200) Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 9.000 2 9.700 1 10.400 Neonazis 3) 49 2.200 60 2.200 65 2.800 Parteien 3 37.000 3 36.500 3 33.000 davon "Die Republikaner" (REP) 4) 14.000 13.000 11.500 "Deutsche Volksunion" (DVU) 17.000 17.000 15.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 77 4.200 78 4.200 72 4.300 Summe 134 52.400 143 52.600 141 50.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 51.400 50.900 49.700 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Die Anzahl der Gruppen umfasst nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 150 Kameradschaften, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2001: 800).

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus DIE RECHTE zur Bundestagswahl am 22.09.2013 antreten. Beabsichtigt ist auch die Teilnahme an der Europawahl im Jahr
keinen Landesverband der Partei. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den Neonazis, den subkulturell geprägten Rechtsextremisten und den rechtsextremistischen
Parteien (NPD, DIE RECHTE) existieren zahlreiche weitere Vereine, Gruppen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung
unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Szene in Hamburg oder verfügen hier über Anhänger. Insgesamt größere
Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen seit mehreren Jahren, Vorurteile gegen den Islam
burschenschaftliches Spektrum; nur bei einzelnen Bünden sind Berührungspunkte zum Rechtsextremismus nachweisbar. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat die Verbindungen zwi173

Rechtsextremismus DIE RECHTE zur Bundestagswahl am 22.09.2013 antreten. Beabsichtigt ist auch die Teilnahme an der Europawahl im Jahr 2014. Zum Vorstand des am 15.09.2012 in Dortmund gegründeten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gehören zahlreiche ehemalige Führungsaktivisten der am 23.08.2012 vom Innenminister des Landes verbotenen neonazistischen Vereinigungen "Nationaler Widerstand Dortmund" und "Kameradschaft Hamm". Diese wurden auf dem zweiten Bundesparteitag der Partei am 13.10.2012 auch als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Zudem gehörten weitere Mitglieder dieses Landesverbandes den verbotenen Kameradschaften an. Die künftige Ausrichtung der Partei ist somit völlig offen. Die personelle Zusammensetzung ist ein Anhaltspunkt auf radikalere Positionen, als die bisherigen offiziellen Erklärungen vorgeben. In Hamburg gab es 2012 keinen Landesverband der Partei. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den Neonazis, den subkulturell geprägten Rechtsextremisten und den rechtsextremistischen Parteien (NPD, DIE RECHTE) existieren zahlreiche weitere Vereine, Gruppen, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung und ihren Agitationsthemen als auch hinsichtlich ihrer Größe und ihres Aktionsradius unterscheiden. Einige von ihnen sind seit Jahren Bestandteil der rechtsextremistischen Szene in Hamburg oder verfügen hier über Anhänger. Insgesamt größere Bedeutung gewonnen haben politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen seit mehreren Jahren, Vorurteile gegen den Islam und gegen Muslime zu schüren. Zu diesem Zweck verbreiten sie ihre These einer angeblichen Bedrohung der "christlichen Werte" in Europa durch "Überfremdung" und "Islamisierung". ( 9.7.) Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgten 2012 auch heftige Richtungskämpfe innerhalb der Deutschen Burschenschaft (DB). Der Dachverband vertritt ein breites burschenschaftliches Spektrum; nur bei einzelnen Bünden sind Berührungspunkte zum Rechtsextremismus nachweisbar. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat die Verbindungen zwi173

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 171 schulgruppen teilnahmen, wurde ein neuer 10-köpfiger Bundesvor stand gewählt; ein Vorstandsmitglied ist zugleich Angehöriger der trotzkistischen Gruppierung
entwickeln." in Bochum wurde auch ein "Appell an DIE LINKE." verabschiedet, der die ideo logische Nähe zur Partei DIE LINKE
Bundeskongress als höchstes Gremium des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS appelliert an die Partei DIE LINKE., die derzeitige weltweite Finanz krise offensiver
antikapitalistischen Positionen an die Öffentlichkeit zu treten." DIE LINKE.SDS gibt sich offenkundig mit der bisher erhobenen Kapita lismuskritik der Partei
LINKE. nicht mehr zufrieden. Um die Auswir kungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, dürfe die Partei nicht bei Forderungen nach Stabilisierung
Schulterschluss mit der Gesamtpartei. Einem Bericht der Zeitung "die linke.campus", Ausgabe Num mer 4/2008, zufolge unterhält DIE LINKE.SDS Verbindungen
Uribe gehört auf die Terrorliste" gefordert: "Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ruft die Bundesregierung auf, die verlogene Politik der USA zurückzuweisen

Linksextremismus 171 schulgruppen teilnahmen, wurde ein neuer 10-köpfiger Bundesvor stand gewählt; ein Vorstandsmitglied ist zugleich Angehöriger der trotzkistischen Gruppierung "marx21". Mit dem Beschluss "Marx an die Hochschule" wird den Hochschulgruppen bundesweit eine Veran staltungstour unter dem Motto "Marx neu entdecken" zur Verfügung gestellt. Die Tour ist als Auftakt für bundesweite Lesekreise gedacht, die sich eingehend mit marxistischer Theorie beschäftigen sollen. Der Bundeskongress vom 5. bis 7. Dezember in Bochum stand im Zeichen der globalen Wirtschaftsund Finanzkrise. Unter dem Tagungs-Motto Bundeskongress "Die Systemfrage stellen! Alternativen zum Kapitalismus entwickeln." in Bochum wurde auch ein "Appell an DIE LINKE." verabschiedet, der die ideo logische Nähe zur Partei DIE LINKE. kennzeichnet. In dem Beschluss heißt es: "Der Bundeskongress als höchstes Gremium des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS appelliert an die Partei DIE LINKE., die derzeitige weltweite Finanz krise offensiver zu nutzen und deutlicher das bestehende Wirtschaftssystem dadurch infrage zu stellen, indem Systemalternativen intensiver von ihr ange sprochen werden. Der Bundeskongress weist auf den gerade äußerst günsti gen Moment hin, mit antikapitalistischen Positionen an die Öffentlichkeit zu treten." DIE LINKE.SDS gibt sich offenkundig mit der bisher erhobenen Kapita lismuskritik der Partei DIE LINKE. nicht mehr zufrieden. Um die Auswir kungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, dürfe die Partei nicht bei Forderungen nach Stabilisierung stehen bleiben. Die "Systemfrage" "Systemfrage" stellt der Studierendenverband auch weiterhin im Schulterschluss mit der Gesamtpartei. Einem Bericht der Zeitung "die linke.campus", Ausgabe Num mer 4/2008, zufolge unterhält DIE LINKE.SDS Verbindungen zu Funktionären ausländischer sozialistischer und kommunis tischer Parteien, so insbesondere zur "Vereinigten Sozialis tischen Partei Venezuelas" (PSUV) und zur "Kommunistischen Partei Venezuelas" (PCV). Anlässlich einer am 23. Februar gestarteten Reise einer 30-köpfigen Delegation des Studie rendenverbands nach Venezuela wurde in einer Erklärung der Reiseteilnehmer vom 5. März unter der Überschrift "Der kolumbianische Präsident Uribe gehört auf die Terrorliste" gefordert: "Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ruft die Bundesregierung auf, die verlogene Politik der USA zurückzuweisen. Zudem muss sie endlich die Men schenrechtsverletzungen in Kolumbien kritisieren und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im Sinne der Bevölkerung einsetzen. Dazu gehört die Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Darüber hinaus beteiligten sich türkische Linksextremisten an Demonstrationen deutscher linksextremistischer Organisationen. Auch dabei propagierten sie ihre eigenen politischen Vorstellungen
gegen den "westdeutschen Imperialismus" als weiterem Angriffsziel. Rechtsextremisten Bei den schätzungsweise 9.000 rechtsextremistischen Türken hierzulande handelt es sich um Mitglieder
Folklore-Veranstaltungen" durch. Hierbei kam es regelmäßig zu Gegendemonstrationen linksgerichteter Türken wie auch deutscher Gruppen, die ein Verbot
Lüdenscheid. Auch Tätlichkeiten nicht politischer Natur werden von türkischen Linksextremisten vielfach den sog. Grauen Wölfen angelastet. Beispielsweise hatte die Ermordung
eines Türken in Hagen im Juni - in linksextremistischen Flugblättern als Tat der Grauen Wölfe hingestellt - laut polizeilichem Ermittlungsergebnis keinen politischen
Bundesgebiet teil, Eine angekündigte Gegendemonstration und befürchtete Störungen durch Linksextremisten blieben aus. Das Veranstaltungsthema läßt erkennen, daß die Türk-Föderation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Heimatland. Dabei wurden sie teilweise von deutschen Linksextremisten unterstützt. Die größte zentrale Demonstration veranstaltete die türkische Neue Linke mit ca. 20.000 Teilnehmern in Duisburg am 12. September 1981. An diesem 1. Jahrestag der Machtübernahme durch das türkische Militär beschoß eine terroristische Türkengruppe die Filiale einer türkischen Bank in Köln. Darüber hinaus beteiligten sich türkische Linksextremisten an Demonstrationen deutscher linksextremistischer Organisationen. Auch dabei propagierten sie ihre eigenen politischen Vorstellungen und wandten sich u. a. gegen den "westdeutschen Imperialismus" als weiterem Angriffsziel. Rechtsextremisten Bei den schätzungsweise 9.000 rechtsextremistischen Türken hierzulande handelt es sich um Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen und gegen den Kommunismus gerichteten Nationalen Heilspartei (MSP) und der extremnationalistischen, militant-antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Die MSP-Anhänger kommen in örtlichen Vereinen der Türkischen Union Europa e.V. (Sitz Köln) und der Organisation der Islamischen Jugend in Europa zusammen. Beide Organisationen sind Mitglieder des Dachverbandes "Nationale Sicht" in Europa. Die wesentlich aktiveren MHPAnhänger, häufig vereinfacht als "Graue Wölfe" bezeichnet, treffen sich in örtlichen "Kultur"und "Idealistenvereinen". Dachverband dieser Vereine ist die Türk-Föderation (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V., abgekürzt ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist mit rd. 23.000 Mitgliedern die größte Ausländervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Im April 1981 hielt die Türk-Föderation in Iserlohn ihre 3. Jahreshauptversammlung ab, an der ca. 2.000 Türken teilnahmen; Thema war u. a. die Situation der Türken in Deutschland. Ihre Mitgliedsvereine führten im Berichtszeitraum wieder zahlreiche "Folklore-Veranstaltungen" durch. Hierbei kam es regelmäßig zu Gegendemonstrationen linksgerichteter Türken wie auch deutscher Gruppen, die ein Verbot der sog. Grauen Wölfe forderten. Die anhaltende "antifaschistische" Kampagne verstärkte sich nach dem Attentat, das der türkische Terrorist und MHP-Anhänger Mehmet Ali AGCA im Mai 1981 auf Papst Johannes Paul II. verübte. Es kam häufig wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den gegnerischen Türkengruppen, so im August und September 1981 in Lüdenscheid. Auch Tätlichkeiten nicht politischer Natur werden von türkischen Linksextremisten vielfach den sog. Grauen Wölfen angelastet. Beispielsweise hatte die Ermordung eines Türken in Hagen im Juni - in linksextremistischen Flugblättern als Tat der Grauen Wölfe hingestellt - laut polizeilichem Ermittlungsergebnis keinen politischen Hintergrund. Mitte Oktober 1981 führte die Türk-Föderation in Bonn einen "Protestmarsch für die Demokratie und nationale Einheit in der Türkei" durch. Es nahmen über 7.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, Eine angekündigte Gegendemonstration und befürchtete Störungen durch Linksextremisten blieben aus. Das Veranstaltungsthema läßt erkennen, daß die Türk-Föderation ihre zunächst wohlwollende Haltung gegenüber der türkischen Militärregierung aufgegeben hat. 30

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis
realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat
Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus

Rechtsextremismus 75 Einführung Der von den Verfassungsschutzbehörden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouveränität, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - Unabhängigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zu den Werten der Aufklärung und der Französischen Revolution. Während es Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben,

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht
Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht
Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher
deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. 2. Deutschland zuerst Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für das deutsche Volk
wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetzes und der deutschen höchsthchterlichen Rechtsprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat
Grundlage eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Sie verharmlosen

- übersteigertem Nationalismus (Vgl. Punkt 1 Abs. 1 des Programms der "DVU-Liste D": "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung ein.") DEUTSCHE VOIKSUNION -UstB~DPROGRAMM der D E U T S C H E N V O L K S U N I O N -- Liste D 1. Deutschland soll deutsch bleiben Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung ein. Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verringern. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volkstums brüderlich die Hand. Alle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. 2. Deutschland zuerst Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetzes und der deutschen höchsthchterlichen Rechtsprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Sie verharmlosen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und leugnen die Verantwortung der Deutschen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ("Die Lüge über die Hitler-Zeit - So wird das deutsche Volk betrogen" - D N Z vom 30. Januar 1987 und "War nur Hitler schuldig? Ursachen des Zweiten 85

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus "Oi-Rock", "RAC-Rock" ("Rock against Communism"), "Hatecore" und "Black Metal", aber auch Balladen sind die in der rechtsextremistischen
Subkultur vorherrschenden Musikgenres. Seit einiger Zeit wird in der rechten Musikszene aber auch mit Hip Hop experimentiert. 2012 waren circa
rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv (2011: 160). Hinzu kam eine Reihe von Einzelmusikern, die im Rahmen von Liederabenden auftraten
Jahr 2012 fanden bundesweit weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt als 2011. Insgesamt wurden 148 Veranstaltungen bekannt, bei denen Musikgruppen oder Einzelinterpreten
auftraten (2011: 218). Auch bei Konzerten mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands zeigte sich diese rückläufige Tendenz. Während 2011 deutschlandweit
Januar 2012 verurteilte das Landgericht Koblenz zwölf Unterstützer des rechtsextremistischen "Widerstand Radio" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
dass die Beschuldigten durch Wortbeiträge und teilweise indiziertes Musikmaterial rechtsextremistischer Bands, menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet hatten
Oktober 2012 wurde der Frontmann der rechtsextremistischen Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten", Daniel GIESE, wegen Volksverhetzung und Billigung einer
Gisa PAHL ( 9.5) hatte zuvor das Lied "DönerKiller" für rechtlich einwandfrei befunden

Rechtsextremismus "Oi-Rock", "RAC-Rock" ("Rock against Communism"), "Hatecore" und "Black Metal", aber auch Balladen sind die in der rechtsextremistischen Subkultur vorherrschenden Musikgenres. Seit einiger Zeit wird in der rechten Musikszene aber auch mit Hip Hop experimentiert. 2012 waren circa 182 rechtsextremistische Bands in Deutschland aktiv (2011: 160). Hinzu kam eine Reihe von Einzelmusikern, die im Rahmen von Liederabenden auftraten. Im Jahr 2012 fanden bundesweit weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt als 2011. Insgesamt wurden 148 Veranstaltungen bekannt, bei denen Musikgruppen oder Einzelinterpreten auftraten (2011: 218). Auch bei Konzerten mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands zeigte sich diese rückläufige Tendenz. Während 2011 deutschlandweit 131 entsprechende Konzerte festgestellt wurden, waren es 2012 nur noch 82. Dieser Rückgang ist auch auf den größeren Aufklärungsund Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Die meisten Konzerte fanden, wie in den Vorjahren, in den ostdeutschen Bundesländern statt; ein regionaler Schwerpunkt war Sachsen. Ein weiteres Medium zur Vernetzung der Szene sind Internetradios. Im Januar 2012 verurteilte das Landgericht Koblenz zwölf Unterstützer des rechtsextremistischen "Widerstand Radio" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten. In einem Fall wurde wegen bestehender Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verhängt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Beschuldigten durch Wortbeiträge und teilweise indiziertes Musikmaterial rechtsextremistischer Bands, menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet hatten. Im Oktober 2012 wurde der Frontmann der rechtsextremistischen Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten", Daniel GIESE, wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Außerdem musste er eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro zahlen. Die Band war im November 2011 in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, als bekannt wurde, dass ihre CD "Adolf Hitler lebt" das Lied "Döner-Killer" enthält. Darin verhöhnt GIESE die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Amtsgericht Meppen kam zu dem Ergebnis, GIESE habe die Neonazi-Morde gebilligt, zudem sei bei zwei weiteren Liedern der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Hamburger Szene-Anwältin Gisa PAHL ( 9.5) hatte zuvor das Lied "DönerKiller" für rechtlich einwandfrei befunden. 162

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

auch der Bespitzelungsapparat der Stasi nur begrenzt zu rechtfertigen. Es ist aber wohl im Westen weitgehend unbekannt geblieben, dass
werden in der Partei 'DIE LINKE*' regelmäßig nur als kollektive und nicht als individuelle Rechte verstanden. In einem Interview stellte
Freiheitsrechten." 50 Auch der Vorsitzende der Partei 'DIE LINKE*' Lothar Bisky sieht 5 das Problem der Versöhnung von "sozialer Frage
universelle Richtschnur gilt eine politische Strategie, die von der 'Linkspartei.PDS' seit 2004 als "strategisches Dreieck" bezeichnet und inhaltlich
Programmatik der Partei 'DIE LINKE*' übernommen wurde. Dieses setzt sich zusammen aus : "Widerstand und Protest" = außerparlamentarischer Kampf : "Anspruch auf Mitund
Kapitalismus hinausweisende Alternativen" = Sozialismus als langfristiges Ziel. 'DIE LINKE*.' im Wahljahr 2009 Bei der Europawahl 2009 verfehlte 'DIE LINKE
damit ein Ergebnis, das von der Partei 'DIE LINKE*' in Anbetracht der Wirtschaftskrise und den parteiinternen Erwartungen als ernüchternd gewertet
Dezember 00 in: DER SPIEGEL 0/00, abgerufen auf Spiegel.de linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Sicher ist auch der Bespitzelungsapparat der Stasi nur begrenzt zu rechtfertigen. Es ist aber wohl im Westen weitgehend unbekannt geblieben, dass es nicht Hauptaufgabe des Ministeriums für Staatssicherheit war, seine Bürger zu bespitzeln." 49 Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des SED-Regimes werden lediglich auf stalinistische Vorstellungen zurückgeführt. Daher sei - so die parteieigene Einschätzung - die propagierte Abkehr vom "Stalinismus als verbrecherischem Missbrauch des Sozialismus" auch keine grundsätzliche Abkehr vom MarxismusLeninismus. Eine Distanzierung von den im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt mithin nicht. Der Sozialismus und damit auch die DDR werden vielmehr als Opfer des Stalinismus dargestellt. "Kollektivistisches" Grundrechtsverständnis Grundrechte werden in der Partei 'DIE LINKE*' regelmäßig nur als kollektive und nicht als individuelle Rechte verstanden. In einem Interview stellte der ehemalige PDS-Abgeordnete des Europäischen Parlaments Andre Brie dazu fest, die Partei habe: "trotz vieler Erklärungen kein wirkliches Verhältnis zu Menschenrechten entwickelt. Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualität von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten." 50 Auch der Vorsitzende der Partei 'DIE LINKE*' Lothar Bisky sieht 5 das Problem der Versöhnung von "sozialer Frage" und "individueller Freiheit" und fordert von seiner Partei: "[...] die soziale Frage und individuelle Freiheitsrechte nicht gegeneinander zu stellen, sondern zusammen zu denken [...]." Eingriffe in Eigentumsrechte Die Summe der geforderten Eingriffsrechte in das Privateigentum macht es in ihrer unklaren Begrifflichkeit und angesichts der nicht eingegrenzten Eingriffsmöglichkeiten unmöglich, diese Vorstellungen im Rahmen des Grundgesetzes zu verwirklichen. Beispielhaft hierfür stehen die Forderungen nach einer Verstaatlichung von Schlüsselindustrien - ohne Klärung der Entschädigungsfrage - und die ablehnende Haltung zu Privateigentum an Grund und Boden. Sozialismus als langfristiges Ziel Als universelle Richtschnur gilt eine politische Strategie, die von der 'Linkspartei.PDS' seit 2004 als "strategisches Dreieck" bezeichnet und inhaltlich in die Programmatik der Partei 'DIE LINKE*' übernommen wurde. Dieses setzt sich zusammen aus : "Widerstand und Protest" = außerparlamentarischer Kampf : "Anspruch auf Mitund Umgestaltung" = parlamentarische Mitarbeit und Regierungsbeteiligung : "über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen" = Sozialismus als langfristiges Ziel. 'DIE LINKE*.' im Wahljahr 2009 Bei der Europawahl 2009 verfehlte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen mit 4,6 Prozent die Fünf-ProzentMarke (2004: 2, % als PDS). Bundesweit erreichte sie einen Stimmenanteil von 7,5 Prozent (2004: 6,%) und damit ein Ergebnis, das von der Partei 'DIE LINKE*' in Anbetracht der Wirtschaftskrise und den parteiinternen Erwartungen als ernüchternd gewertet wurde. Ebd. 0 Interview mit Andre Brie in: Der Spiegel vom . März 00 Spiegel-Gespräch v. . Dezember 00 in: DER SPIEGEL 0/00, abgerufen auf Spiegel.de linksExtREmismus 65

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Beschuldigten wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Körperverletzung eingeleitet. Während die Gruppe nach bisherigen Erkenntnissen zuvor nicht
Outing" zahlreicher "HNK & WWT"-Angehöriger in der von Linksextremisten im Februar 2012 veröffentlichten Broschüre "Den weißen Wölfen Terror machen
seitens der Gruppe öffentlich nicht kommentiert. 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Als subkulturell geprägte Szene werden rechtsextremistische Skinheads und Anhänger anderer
rechtsextremistischer Jugendkulturen sowie weitere, überwiegend gewaltorientierte rechtsextremistische Einzelpersonen zusammengefasst. Angehörige der subkulturellen Szene teilen zwar einzelne rechtsextremistische Einstellungen und Argumentationsmuster
primär politisch aktiv. Aktivitäten mit Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, aber auch die Teilnahme an Demonstrationen stehen für
neonazistischer Gruppen - kaum Interesse. Kennzeichnend ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen und rassistischen Texten
Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Die durch Musik und rechtsextremistische Propaganda vermittelten Feindbilder fördern Hass und Aggressivität. Sie sind oftmals

Rechtsextremismus Beschuldigten wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Körperverletzung eingeleitet. Während die Gruppe nach bisherigen Erkenntnissen zuvor nicht mit der Hamburger NPD zusammenarbeitete, unterstützten einige Mitglieder erstmals am 08.09.2012 einen Infostand der NPD in Bramfeld. Am 22.11.2012 wurden Aktivisten bei einer "Aufkleberund Plakataktion" in Wandsbek polizeilich festgestellt. Medial agierte "HNK & WWT" in der zweiten Jahreshälfte seltener. Ihr Internetauftritt und Youtube-Kanal wurden seit September 2012 nicht mehr aktualisiert, auch ihr Twitter-Kanal existiert nicht mehr. Das "Outing" zahlreicher "HNK & WWT"-Angehöriger in der von Linksextremisten im Februar 2012 veröffentlichten Broschüre "Den weißen Wölfen Terror machen!" ( 5.3.2) wurde seitens der Gruppe öffentlich nicht kommentiert. 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Als subkulturell geprägte Szene werden rechtsextremistische Skinheads und Anhänger anderer rechtsextremistischer Jugendkulturen sowie weitere, überwiegend gewaltorientierte rechtsextremistische Einzelpersonen zusammengefasst. Angehörige der subkulturellen Szene teilen zwar einzelne rechtsextremistische Einstellungen und Argumentationsmuster, sie sind aber nicht primär politisch aktiv. Aktivitäten mit Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, aber auch die Teilnahme an Demonstrationen stehen für sie im Vordergrund. An ideologischer Schulung, langfristiger politischer Betätigung und Einbindung in entsprechende Strukturen besteht - im Gegensatz zu Angehörigen neonazistischer Gruppen - kaum Interesse. Kennzeichnend ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen und rassistischen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Die durch Musik und rechtsextremistische Propaganda vermittelten Feindbilder fördern Hass und Aggressivität. Sie sind oftmals Auslöser für Gewalttaten, die spontan und oft unter Alkoholeinfluss aus Gruppen heraus verübt werden. Die Skinhead-, NS-Hatecore und NS-Black-Metal-Szene ist daher als durchgängig gewaltorientiert einzuschätzen. 160

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Politischer Extremismus - 2.2.5 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Zahl der im Jahr 1990 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen
stark zurückgegangen. Auffällig ist jedoch der weiterhin hohe Anteil rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Personen und Sachen, deren Zahl im Jahre
starke Rückgang hat mehrere Ursachen, die eng mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Öffnung der Grenzen in Deutschland seit
November 1989 zusammenhängen: Wegen des de facto fast rechtsfreien Raumes in den östlichen Bezirken Berlins während der ersten 9 Monate
Jahres 1990 verlagerten rechtsextremistische Täter ihre Aktivitäten nach Berlin (Ost) und ins Berliner Umland und entzogen sich damit einer Beobachtung
Erst nach dem 3. Oktober 1990 - nach Ausdehnung der rechtlichen Zuständigkeit des Berliner Senats auf die ganze Stadt - begann sich
stabilisieren. Dies spiegelt sich auch in der Zahl rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen im letzten Quartal 1990 wider. Im Zeitraum vom 3. Oktober
Januar 1991 wurden in Gesamtberlin etwa 70 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Der Anteil der östlichen Bezirke machte mit über
läßt die Vermutung zu, daß die tatsächliche Zahl der rechtsextremistischen Vorfälle 1990 in Gesamt-Berlin erheblich höher gewesen sein dürfte

98 2. - Politischer Extremismus - 2.2.5 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Die Zahl der im Jahr 1990 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund ist gegenüber dem Vorjahr von 604 auf 285 auf den ersten Blick stark zurückgegangen. Auffällig ist jedoch der weiterhin hohe Anteil rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Personen und Sachen, deren Zahl im Jahre 1990 bei 20 (1989: 25) lag. Der insgesamt starke Rückgang hat mehrere Ursachen, die eng mit den rechtlichen und praktischen Auswirkungen der Öffnung der Grenzen in Deutschland seit dem 9. November 1989 zusammenhängen: Wegen des de facto fast rechtsfreien Raumes in den östlichen Bezirken Berlins während der ersten 9 Monate des Jahres 1990 verlagerten rechtsextremistische Täter ihre Aktivitäten nach Berlin (Ost) und ins Berliner Umland und entzogen sich damit einer Beobachtung. Auch der mit dem Verzicht der Alliierten auf ihre Vorbehaltsrechte verbundene Wegfall weitergehender Straftatbestände wirkte sich auf die Statistik aus. Erst nach dem 3. Oktober 1990 - nach Ausdehnung der rechtlichen Zuständigkeit des Berliner Senats auf die ganze Stadt - begann sich die polizeiliche Präsenz in den östlichen Bezirken langsam zu stabilisieren. Dies spiegelt sich auch in der Zahl rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen im letzten Quartal 1990 wider. Im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 15. Januar 1991 wurden in Gesamtberlin etwa 70 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Der Anteil der östlichen Bezirke machte mit über 40 Vorfällen bereits mehr als die Hälfte aus. Diese Tatsache läßt die Vermutung zu, daß die tatsächliche Zahl der rechtsextremistischen Vorfälle 1990 in Gesamt-Berlin erheblich höher gewesen sein dürfte. Es ist daher zu vermuten, daß deren Zahl im Jahr 1991 wieder deutlich ansteigen wird. Während im Jahre 1989 die festgestellten 25 Gewalttaten an der Gesamtzahl der

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Form, Patenschaften für Gedenksteine Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Gedächtnisstätte e. V. lässt sich
Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schließen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein
revisionistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Aussagen auf, die eine rechtsextremistische Ideologie belegen. 79 Darüber hinaus bietet der Verein Rechtsextremisten eine Plattform
Flüchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vorträgen und Veröffentlichungen des Vereins Gedächtnisstätte
Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach
Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges sein rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. In den zwei Halbjahresprogrammen positionierte sich
Vereinsvorsitzende offen rechtsextremistisch und präsentierte mehrheitlich Referenten, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Die Vortragsveranstaltungen sollten ein "solides Fundament für

ist."78 Der Verein präsentiert sich im Internet mit einem "Kulturangebot" (Veranstaltungskalender), stellt dort seine Ziele vor und bittet um Spenden. Finanzierung Mitgliedsbeiträge (Fördermitgliedschaft), Spenden, Nachlässe in geldwerter Form, Patenschaften für Gedenksteine Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Gedächtnisstätte e. V. lässt sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schließen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein, eine Revision der Geschichte zu betreiben. Die anlässlich des 25-jährigen Vereinsjubiläums im Jahr 2017 herausgegeben Broschüre weist eine Vielzahl von revisionistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Aussagen auf, die eine rechtsextremistische Ideologie belegen. 79 Darüber hinaus bietet der Verein Rechtsextremisten eine Plattform für ihre Positionen. Die Flüchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vorträgen und Veröffentlichungen des Vereins Gedächtnisstätte e. V. wird die Migration und Integration von Flüchtlingen aufgegriffen und als "Umvolkung" oder "Völkermord", aber auch als "Flüchtlings-Tsunami" bezeichnet. Die Art und Weise, wie gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 2 GG. Hiermit richtet sich der Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Mit der "Vermittlung identitätsstiftender Wertvorstellungen" arbeitet der Verein daran, "ein anderes Staatswesen" und damit einen Systemwechsel zu erzeugen. Die Absicht des Beseitigens bzw. des Ersetzens der Verfassungsordnung oder des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Damit ist der Verein verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Verein Gedächtnisstätte e. V. organisierte auch im Jahr 2018 monatliche Vortragsveranstaltungen, in denen er eine "Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart" bauen wollte, um unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges sein rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. In den zwei Halbjahresprogrammen positionierte sich der Vereinsvorsitzende offen rechtsextremistisch und präsentierte mehrheitlich Referenten, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Die Vortragsveranstaltungen sollten ein "solides Fundament für neue Entwicklungen"80 bilden, um "das langjährige, selbstzerstörerische Gebaren gegen die Landesinteressen seitens der Regierung" anzuprangern: "Es gilt für jeden Einzelnen, in sich zu gehen, aufzustehen und angesichts des unfassbaren Opferganges unseres Volkes im letzten Jahrhundert, nicht in einem Paradoxon aus Schuld und Großartigkeit zu verharren ..." (Kulturangebot des Vereins Gedächtnisstätte e. V., Januar - August 2018) Besondere Schwerpunkte des Vereins waren die Argumentationsmuster der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Zeitzeugenberichte und Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche als "Tag der Generationen" bzw. "Tag der Jugend". Letztere sollten dem Dialog zwischen den Generationen dienen und dazu anregen, "neue Wege zu gehen". Unter der Überschrift "Das (Um)Denken beginnt im Kopf! Neue Impulse für den Verstand" wurde dabei thematisch ein weiter Bogen gespannt, angefangen vom "Schulalltag" und dem "hiesigen Schulwesen mit seinen fragwürdigen Dogmen und Prioritäten" bis hin zu einem "Europa neuer Ordnung jenseits der Globalisierung" und "den revolutionären Ideen aus Europas Mitte".81 78 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 16. 79 Jahresbericht des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport 2017, Seite 122-127. 80 Kulturangebot des Vereins, September - Dezember 2018. 81 Internetveröffentlichung des Vereins zur "Mai-Veranstaltung", 2018. 60

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Herrschaft in Verbindung gebracht werden. 4.2 Rechtsextremistische Skinheads Nach wie vor übt der so genannte Skinhead-Kult eine Faszination
Skinhead-Subkultur reichen von den so genannten Redskins (links extremistisch beeinflusste Skinheads) über die so genannten SHARPs SHARPs (Skinheads against
Skinheads ("unpolitische Skinheads") bis hin zur White-PowerMehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so ge Skinheads nannten White-Power-Skinheads
eine vom organisierten Rechtsextre Diffuse rechts mismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung her extremistische ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit
Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Die Skinhead-Bewegung entstand
Ablehnung der bürger lichen Gesellschaft signalisierte. Die Beachtung, die rechtsextremis tischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil

144 Rechtsextremismus anderen können andere Jugend-Szenen so leichter beeinflusst werden, um sich neue Rekrutierungsfelder zu erschließen. Hinweise auf die Zu gehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene erschließen sich heute eher durch versteckte oder verschlüsselte Symbole, die für Gleich gesinnte erkennbar sind. Beliebt sind neben NS-Zahlen und "NS-Dress codes", auch Runen und Symbole der nordischen Mythologie, die all gemein nicht sofort mit der NS-Herrschaft in Verbindung gebracht werden. 4.2 Rechtsextremistische Skinheads Nach wie vor übt der so genannte Skinhead-Kult eine Faszination auf Jugendliche aus, auch wenn das klassische Skinhead-Outfit aus der Mode gerät. Für die häufig nur lose strukturierte Skinhead-Szene "Spaßfaktor" stehen Spaß, d.h. laute Skinhead-Musik, exzessiver Alkoholkonsum, Pogo-Tanzen und Randale im Vordergrund. Die politischen Ansichten Redskins der Skinhead-Subkultur reichen von den so genannten Redskins (links extremistisch beeinflusste Skinheads) über die so genannten SHARPs SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinheads gegen rassistische Vor Oi-Skinheads urteile) und die Oi-Skinheads ("unpolitische Skinheads") bis hin zur White-PowerMehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so ge Skinheads nannten White-Power-Skinheads. Skinheads sind zu einer rational bestimmten politischen Meinungs bildung oft kaum fähig und an einer fundierten politischen Ausein andersetzung nicht interessiert. Eine politische Überzeugung bildet sich allerdings je nach Einzelfall nicht selten nach Beitritt in die Szene stärker aus. In Skinhead-Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextre Diffuse rechts mismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung her extremistische ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit Weltanschauung sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft inso fern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstel lung spiegelt sich in meist spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Die Skinhead-Bewegung entstand Ende der 1960er Jahre in Großbri tannien und trat erstmals Ende der 1970er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland in Erscheinung. Sie war ursprünglich eine jugendliche Sub kultur, die durch ihr Auftreten eine extreme Ablehnung der bürger lichen Gesellschaft signalisierte. Die Beachtung, die rechtsextremis tischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil wird, ist auf ihre brutalen und menschenverachtenden Gewalttaten zurückVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2009 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Extremisten 'DIE LINKE*' arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum
Partei' (DKP) bis zu gewaltbereiten Autonomen. International arbeitet 'DIE LINKE*' mit ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen zusammen, zum Beispiel
Einklang zu bringen. Verhältnis zur Gewalt Die Haltung zu linksextremistischer Gewalt ist uneinheitlich. Eine Bundestagsabgeordnete aus NordrheinWestfalen beispielsweise meldete
Berlin eine linksextremistische Demonstration unter dem Thema "Aktionstag gegen staatliche Repression - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver" an. Die Genannten
distanziert. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR 'DIE LINKE*' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur
dass der überwiegende Teil der Mitglieder der Bundespartei 'DIE LINKE*' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt
Glashaus sitzt, sollte auf DIE LINKE nicht mit Steinen werfen", Flyer von 'DIE LINKENRW, KPF' 64 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Extremisten 'DIE LINKE*' arbeitet mit inländischen Linksextremisten auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) bis zu gewaltbereiten Autonomen. International arbeitet 'DIE LINKE*' mit ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen zusammen, zum Beispiel aus Kuba. Die Kooperation mit der DKP ist regional unterschiedlich ausgeprägt und von den agierenden Personen vor Ort abhängig, Eine Abgrenzung des Landesverbands von der DKP und von deren extremistischen Zielen, beispielsweise dem Ziel eines revolutionären Umsturzes der Machtund Eigentumsverhältnisse, erfolgt nicht. Eine solche Bündnispolitik ist mit der Anerkennung der Wertprinzipien des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen. Verhältnis zur Gewalt Die Haltung zu linksextremistischer Gewalt ist uneinheitlich. Eine Bundestagsabgeordnete aus NordrheinWestfalen beispielsweise meldete 2009 in Berlin eine linksextremistische Demonstration unter dem Thema "Aktionstag gegen staatliche Repression - Solidarität mit Axel, Florian und Oliver" an. Die Genannten standen als mutmaßliche Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' unter anderem wegen Brandstiftung vor Gericht. Eine klare Distanzierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist in dieser Demonstrationsanmeldung nicht zu erkennen. Andere Parteifunktionäre haben sich deshalb von der Anmeldung distanziert. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR 'DIE LINKE*' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR. Der "reale Sozialismus" wird im Grundsatz positiv dargestellt, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bewertet. Die Partei vermeidet es, sich zur Frage der Vereinbarkeit des DDR-Systems mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland festzulegen. Im Gegenteil: In einer Publikation der innerparteilichen Strömung 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog*' wurde die Ausarbeitung des Grundgesetzes und die "Installierung der Bundesrepublik" als eine "beispiellose undemokratische" Hinterzimmerveranstaltung gewertet, während die "Verfassung der DDR von 949 eine breite demokratische Legitimation" 46 besessen habe. Der gleiche Autor in der Tageszeitung "junge welt" zum Grundgesetz: "Sein Text kam in einer beispiellos undemokratischen Art und Weise zustande." und "Diese Verfassung der DDR war zu jener Zeit die beste und demokratischste deutsche Verfassung." 47 Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der Mitglieder der Bundespartei 'DIE LINKE*' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt. Die Herkunft aus der SED hat bei vielen Mitgliedern identitätsstiftende Bedeutung und Auswirkungen auf deren Wertvorstellungen. So heißt es in einem Flyer der 'Kommunistischen Plattform' NRW: "Die SED-Politik wird auch für ein unmenschliches Grenzsystem verantwortlich gemacht. Zweifellos ist jeder zu betrauern, der an der Grenze sein Leben verlor oder dort verletzt wurde. Aber erst, nachdem die Abwanderung von Fachkräften gestoppt worden war, mehrte sich auch langsam der Wohlstand der DDR-Bürger." 48 "Sozialistischer Geraer Dialog Bulletin", Ausgabe 0 aus November 00, S. ff. "junge Welt", Ausgabe v. . Juni 00, S. 0f "Wer im Glashaus sitzt, sollte auf DIE LINKE nicht mit Steinen werfen", Flyer von 'DIE LINKENRW, KPF' 64 linksExtREmismus

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung
Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen
Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen
wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine
ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt
Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern
besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben
häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein

3. Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung"; er wandte sich u.a. an die "Militanten, Stadtindianer, Lesben", die "Sozialisten, Makrobioten, Ökologen", die "Fantasten, Fortschrittsgegner, Kiffer, Kämpfer und Chaoten" ("Pflasterstrand" Nr. 20/77). Ihre zahlreichen Gruppen -- meist kleine lockere und kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm -- haben mindestens zweierlei gemeinsam: die oft bis zum Ekel und Haß gesteigerte Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie zerstören wollen, und die Ablehnung des "dogmatischen, bürokratischen" MarxismusLeninismus. Sie verneinen die Reformierbarkeit der demokratischen Ordnung, wollen sie deshalb zersetzen und zerstören; sie nennen als Endziel meist nur eine vage rätesozialistische Perspektive. Ihre häufig zynische Verachtung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Formen und Werte schlug sich erneut in zahlreichen Publikationen wie z. B. dem unter dem Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen bis hin zu Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen) und ähnlichen Organisationsund Aktionsformen -- wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine "fröhliche Militanz" und lehnte deshalb Terroranschläge der "Stadtguerilla" ab; gleichwohl haben die Publikationen der "fröhlichen" Gruppen häufig durch primitive Politpornographie, infamen "Politulk" und grobschlächtigen Stil wesentlich dazu beigetragen, bei ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt VII. 3.1.6 und 3.2.6.) Die Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern, Kindergärtnern. Es gibt alternative Werkstätten und hundert Alternativzeitungen, Männerund Frauengruppen, Versuche, eine andere Medizin, Ernährung und Ökologie zu entwickeln, es gibt Buchläden und Z e n t r e n . . . " (a.a.O.). Eine besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich
Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufzug am 18. Februar in Saalfeld auf. Anlässlich des von Linksextremisten traditionell begangenen "Tages
Bundesvorstandes heißt es dazu, dass die Verfahren gegen "linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei" wegen Unterstützung einer terroristischen
Übergriffe auf Demonstranten zeigten, wie sie sich über die Rechtsordnung hinwegset44 Der von der internationalen RH am 18. März
erfährt jedoch regelmäßig Unterstützung und Solidarität durch Linksextremisten. Vgl. dazu bereits Verfassungsschutzbericht 2016, S. 136 f. 98 Linksextremismus

Die RH ist die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich im Jahr 2017 bundesweit in ca. 50 Ortsbzw. Regionalgruppen sowie wenige Kontaktadressen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt sowie eine Regionalgruppe in Südthüringen. Die RH in Thüringen beteiligt sich an Demonstrationen und Protesten oder unterstützt diese. So rief die "Rote Hilfe Südthüringen" zu Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufzug am 18. Februar in Saalfeld auf. Anlässlich des von Linksextremisten traditionell begangenen "Tages des politischen Gefangenen" am 18. März44 führte die RH-Ortsgruppe Erfurt in Erfurt und Jena Veranstaltungen unter der Bezeichnung "Out of Action - Umgang mit den Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe" 45 zusammen mit einer Gruppe aus Leipzig durch. Der RH e. V. gibt darüber hinaus zum "Tag des politischen Gefangenen" jährlich eine Sonderzeitung heraus, die auch der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" beiliegt. Der thematische Schwerpunkt "Repression gegen linke Strukturen" findet sich in Beiträgen zu weltweit inhaftierten Aktivisten, Gerichtsverfahren, Haftbedingungen, internationalen Solidaritätsaktionen. Im Vorwort des Bundesvorstandes heißt es dazu, dass die Verfahren gegen "linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei" wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach SS 129b StGB kaum politischer sein könnten. "Die Entscheidung, ob Unterstützer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung oder türkische Kommunist*innen einen legitimen Kampf führen oder 'Terroristen' sind", werde auf politischer Ebene getroffen. Mit Bezug auf Thüringen wird eine "staatliche Verfolgung" von Aktivisten einer "Gefangenengewerkschaft" in Thüringer Gefängnissen thematisiert.46 Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg berichtete die RH auf ihrer Homepage immer wieder von Gewalttaten, die die Polizei dort verübt habe. Zahllose Übergriffe auf Demonstranten zeigten, wie sie sich über die Rechtsordnung hinwegset44 Der von der internationalen RH am 18. März 1923 ausgerufene "Internationale Tag der Hilfe für politische Gefangene" geht auf einen Arbeiteraufstand der Pariser Kommune vom 18. März 1871 zurück; alljährlich wird zu diesem Anlass zu Veranstaltungen und Demonstrationen gegen "staatliche Repression" und für "die Freiheit aller politischen Gefangenen" aufgerufen. 45 Bei "Out of Action" gehe es um Anti-Repressionsarbeit auf emotionaler/psychischer Ebene, um "Emotionale Erste Hilfe". Der Kampf gelte der "durchaus gewollten" Abschreckung von politischem Widerstand durch Traumatisierung und emotionalen Stress für Einzelne. Bei Interesse, eine Gruppe zu gründen/Teil des gleichnamigen Netzwerkes zu werden, werden Workshops und Infoveranstaltungen zur Unterstützung angeboten. 46 Die fragliche "Gefangenengewerkschaft" unterliegt nicht der Beobachtung durch das AfV, erfährt jedoch regelmäßig Unterstützung und Solidarität durch Linksextremisten. Vgl. dazu bereits Verfassungsschutzbericht 2016, S. 136 f. 98 Linksextremismus

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Schwarzer Block Der sog. "Schwarze Block", vermummte Aktivisten
einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). Revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbildes, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Der zeitgeschichtliche Revisionismus bedient sich unterschiedlicher Aussagen und Methoden. So beinhaltet die Leugnung des "Holocaust", das Ausmaß der Ermordung von Millionen europäischer Juden durch das NS-Regime zu verharmlosen oder sogar abzustreiten. Dabei werden vorhandene Dokumente auf unseriöse Weise fehlinterpretiert oder fadenscheinige Vorwände zur Leugnung der Ereignisse gesucht. Forschungsergebnisse seriöser Historiker, die eindeutig belegen, dass die "Endlösung der Judenfrage" unzweifelhaft stattgefunden hat, werden durch rechtsextremistische Revisionisten bewusst ignoriert. Schwarzer Block Der sog. "Schwarze Block", vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisations124 Anhang

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Aktivisten der rechtsextremistischen Szene in strafrechtliche Verfahren verstrickt werden, denen sie häufig unvorbereitet gegenüberstehen. Da die im Zusammenhang
rechtsextremistischen Gewaltwelle drastisch angestiegene Zahl der Strafverfahren noch für zusätzlichen Bedarf an erfahrenen, möglichst "linientreuen" Rechtsanwälten sorgt, ist eine Etablierung
wahrscheinlich. IDEOLOGIE UND ERSCHEINUNGSFORMEN DER "NEUEN RECHTEN" Der Begriff "Neue Rechte" (NR) steht seit mehr als 20 Jahren für eine
akademisch-intellektuelle, modernisierte Variante rechten antidemokratischen Denkens. Dabei ist die NR kein ausschließlich deutsches, sondern ein europäisches Phänomen, dessen Ausgangspunkt
Anders als in Frankreich, wo die "Nouvelle Droite" (Neue Rechte) zu einem feststehenden Begriff geworden ist, gibt es in Deutschland
keine klar umrissene Struktur. Der Begriff "Neue Rechte" wird daher von ihren politischen Protagonisten selbst äußerst zurückhaltend verwendet
auch keine Parteipolitik. Ihr Ziel ist es, der "authentischen" Rechten in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen am Ende dieses Jahrhunderts Attraktivität
politische Kompetenz zu verleihen. Die neuen, intellektuellen Rechten sehen sich dabei in erster Linie als "geistige Wegbereiter" und "Ideenlieferanten" für

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