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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1
Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten
Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien
bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus

4 Linksextremismus "Hauptsache es knallt!" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an "militanten" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am "Tag der Deutschen Einheit" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinLeninismus als "wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Ausprägung der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolutionären Umlosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die revolutionärer Veränderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 257

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik. Die Anzahl der rechtsextremistisch eingestellten Skinheads blieb in Thüringen im Berichtszeitraum mit etwa
dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil
Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam

Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Die einzelnen Ideologieelemente treten in den einzelnen Auszweigungen des rechtsextremistischen Spektrums mehr oder minder stark hervor. Das rechtsextremistische Lager lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Überwiegend setzen sich die subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, deren Anzahl sich bundesweit auf 10.000 Personen (2002: 10.700) beläuft, aus Skinheads zusammen. Von ihnen gehen auch die meisten der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten aus. Besonders hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil der ostdeutschen Bundesländer von rund einem Fünftel lebt hier fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik. Die Anzahl der rechtsextremistisch eingestellten Skinheads blieb in Thüringen im Berichtszeitraum mit etwa 380 Personen gegenüber dem Vorjahr gleich. 3.1 Skinheads Entstehung der Subkultur2 und Ideologie Die Skinheadbewegung trat in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Ende der 70er Jahre in Erscheinung. Anders als in Großbritannien, wo sich Ende der 60er Jahre zunächst eine unpolitische Skinheadszene herausbildete, die die soziale Not anprangerte, lag die Ursache für das Entstehen der westdeutschen Skinheadszene in der Auflehnung einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaftliche Missstände. Schon bald richteten sich gewalttätige Aktionen dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverständnisses ausmachte. Auch in einigen Großstädten der DDR entwickelten sich zu Beginn der 80er Jahre aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grundsätzliche Opposition zum "SED-Staat" sich in der Übernahme des typischen Skinhead-Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. Die gesamtdeutsche Skinheadszene weitete sich sprunghaft aus. Es bildete sich eine gesamtdeutsche SkinheadSubkultur heraus, die zunehmend diffuser wurde und sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der Szene beträchtlich an. 2 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar. 12

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

ÜBERBLICK Die Gesamtzahl in Sachsen-Anhalt ansässiger Rechtsextremisten hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Allerdings gab es Verschiebungen innerhalb
rechtsextremistischen Gefüges. Den größten Anteil an der Gesamtzahl von 1.380 Rechtsextremisten bildet mit 850 Personen - und damit leicht steigender Tendenz
überwiegende Teil der 270 Personen zählenden parteigebundenen sachsen-anhaltischen Rechtsextremisten ist nach wie vor in der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
organisiert. Der Neonaziszene gehören in Sachsen-Anhalt etwa 230 Rechtsextremisten an. Ihr sind auch die etwa 50 Mitglieder der NPDJugendorganisation
Nationaldemokraten" (JN) zuzurechnen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsnahm gegenüber dem Vorjahreszeitraum um zehn Prozent ab. Dabei stieg
macht nun 75 Prozent der politisch motivierten Straftaten -rechtsaus. Die politisch motivierten Gewalttaten -rechtsgingen verglichen mit dem Vorjahr
Delikte zurück. Im Berichtsjahr wurden in Sachsen-Anhalt 16 rechtsextremistische Konzertveranstaltungen festgestellt, drei mehr als im Vorjahr
werden. In Sachsen-Anhalt bieten sechs Online-Vertriebe ihr rechtsextremistisches Material über mehr oder weniger professionell gestaltete Webseiten zum Kauf
zusätzlich in angeschlossenen Szeneläden, die zugleich als Trefforte der rechtsextremistischen Szene dienen

I. ÜBERBLICK Die Gesamtzahl in Sachsen-Anhalt ansässiger Rechtsextremisten hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Allerdings gab es Verschiebungen innerhalb des rechtsextremistischen Gefüges. Den größten Anteil an der Gesamtzahl von 1.380 Rechtsextremisten bildet mit 850 Personen - und damit leicht steigender Tendenz - seit vielen Jahren das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum. Der weit überwiegende Teil der 270 Personen zählenden parteigebundenen sachsen-anhaltischen Rechtsextremisten ist nach wie vor in der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) organisiert. Der Neonaziszene gehören in Sachsen-Anhalt etwa 230 Rechtsextremisten an. Ihr sind auch die etwa 50 Mitglieder der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) zuzurechnen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsnahm gegenüber dem Vorjahreszeitraum um zehn Prozent ab. Dabei stieg der Anteil der Propagandadelikte geringfügig an. Er macht nun 75 Prozent der politisch motivierten Straftaten -rechtsaus. Die politisch motivierten Gewalttaten -rechtsgingen verglichen mit dem Vorjahr um 31 Prozent auf nunmehr 83 Delikte zurück. Im Berichtsjahr wurden in Sachsen-Anhalt 16 rechtsextremistische Konzertveranstaltungen festgestellt, drei mehr als im Vorjahr. Von den 16 Konzerten konnten drei von den Ordnungsund Sicherheitsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt aufgelöst werden. In Sachsen-Anhalt bieten sechs Online-Vertriebe ihr rechtsextremistisches Material über mehr oder weniger professionell gestaltete Webseiten zum Kauf an. Darüber hinaus verkaufen zwei Vertriebe ihre Ware zusätzlich in angeschlossenen Szeneläden, die zugleich als Trefforte der rechtsextremistischen Szene dienen. 1

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Haus der Wissenschaft. "Wohin führt der Weg der Rechten?" war der Titel und zugleich die Fragestellung der gut besuchten Veranstaltung
Vertreter aus Praxis und Wissenschaft über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus, dazu gehörten Prof. Pfahl-Traughber von der Fachhochschule
Mitarbeiter der Bremer Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" Peltz-Förster. Thema "Wohin führt der Weg der der Diskussion war unter
anderem der Wandel der rechtsextremistischen Szene in Rechten?" war das Thema der den letzten Jahren. Podiumsdiskussion Vorträge zum Thema Rechtsextremismus
gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine
geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen
Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über
aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus

LfV veranstaltet große Podiumsdiskussion Im Rahmen der Ausstellung gab es am 22. April 2010 eine Podiumsdiskussion im Haus der Wissenschaft. "Wohin führt der Weg der Rechten?" war der Titel und zugleich die Fragestellung der gut besuchten Veranstaltung. Vor rund 100 Besuchern diskutierten Vertreter aus Praxis und Wissenschaft über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus, dazu gehörten Prof. Pfahl-Traughber von der Fachhochschule 17 des Bundes für öffentliche Verwaltung, Prof. Stöss von der Freien Universität Berlin, NDR-Info-Journalist Schölermann, der Bremer Polizeipräsident Münch und der Amtsleiter des LfV von Wachter. Moderiert wurde die Diskussion von dem Mitarbeiter der Bremer Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" Peltz-Förster. Thema "Wohin führt der Weg der der Diskussion war unter anderem der Wandel der rechtsextremistischen Szene in Rechten?" war das Thema der den letzten Jahren. Podiumsdiskussion Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Zur Öffentlichkeitsarbeit des LfV gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine und sonstige Einrichtungen. In den Vorträgen geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet
Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt
niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit
zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen
einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass
bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden
auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial
vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen

und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet werden. In Bremen existiert seit 2012 ein solcher Stützpunkt. Aktivitäten der neonazistischen Szene Bremens 31 Die neonazistische Szene organisierte im Jahr 2014 ebenso wenig wie in den Vorjahren öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD, neonazistischer und subkultureller Szene im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt, das Brücken bauen soll zwischen den Generationen [...] zum Verständnis der jungen Deutschen der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts". (Fehler im Original, Internetseite "soldatenbiographien.de" vom 04.12.2014) Inhaltlich befasst sich die Zeitschrift vor allem mit revisionistischen Themen, die die Zeit des Nationalsozialismus glorifizieren. Verantwortlich für das Magazin zeichnet sich ein bekannter Bremer Neonazi, der seit Jahren versucht, mit revisionistischen Themen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren. Auch die Verteilung von Plakaten in der Bremer Innenstadt im März 2014 fällt in seine Verantwortung; auf den Plakaten wurde die "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" gefordert und dies auf entsprechender Internetseite wie folgt begründet: "Mit dem Lied "Taten statt Worte" der Kampfkapelle "Nahkampf" im Hinterkopf, machten sich auch in der Freien Hansestadt Bremen Männer mit Kleistereimer und Plakaten auf den Weg, um anläßlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, die BRD-Bürger auf unsere Kameraden im Knast aufmerksam zu machen. Wir werden Euch nicht vergessen! Eure Unfreiheit ist die Unfreiheit Zeitschrift "Ein Fähnlein" des Deutschen Reiches! Für Euch und uns gelten die Worte Erich Priebkes: niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 wurde kritisiert, dass ein Engagement in der Partei weitgehend ergebnislos und somit sinnlos sei. Teilnahme an überregionalen Demonstrationen Obwohl es in Berlin ein mangelhaftes Angebot von kiezübergreifenden Aktionen oder Demonstrationen gab, nahmen Berliner Rechtsextremisten weniger an überregionalen Veranstaltungen teil als noch in den Vorjahren. Neben Versammlungen zum 1. Mai sind mehrere rechtsextremistische "Trauermärsche" und der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) die zentralen Ereignisse im bundesweiten rechtsextremistischen Aktionskalender. Angehörige des "Netzwerks Freie Kräfte" nahmen u.a. an dem TddZ am 4. April, der 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) und an dem rechtsextremistischen "Gedenken" an die Opfer der alliierten Bombenangriffe im Februar 1945 in Dresden teil. Dieses hatte in früheren Zeiten mehrere tausend Teilnehmer mobilisieren können und war für Rechtsextremisten das wichtigste überregionale Ereignis im Jahr. Zuletzt konnte dieser "Trauermarsch" aufgrund von Auflagen, Polizeimaßnahmen und Gegenprotesten nur noch eingeschränkt durchgeführt werden, was u.a. bei Rechtsextremisten zu Frustration und abnehmender Teilnahmebereitschaft führte. Verherrlichung von NS-Größen Das "Netzwerk Freie Kräfte" bekennt sich überwiegend offen zum historischen Nationalsozialismus. Die damit verbundene Verherrlichung von NS-Größen fand in der Vergangenheit nicht nur in geschlossenen Veranstaltungen oder im Internet, sondern häufig auch in der Öffentlichkeit statt. Im bayerischen Wunsiedel wurde jährlich ein Gedenkmarsch für den 1987 in Berlin verstorbenen Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, abgehalten. Obwohl dieser Marsch seit 2005 regelmäßig verboten und das Grab der Familie 2011 eingeebnet wurde, kommen jährlich am Todestag von Heß weiterhin Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik zusammen. In das Gedenken mischt sich die rechtsextremistische Verschwörungstheorie, dass Hess sich nicht selbst getötet habe, sondern ermordet worden sei. Auch Berliner Rechtsextremisten aus dem "Netzwerk Freie Kräfte" fuhren 2016 nach Wunsiedel, um die Gedenkveranstaltung zu besuchen. Aktuell findet die NSund insbesondere Heß-Verherrlichung vorwiegend im Internet statt, da sich Rechtsextremisten durch vermeintliche Anonymität vor strafrechtlichen Ermittlungsverfahren schützen wollen. In Anlehnung an linksextremistische

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN
AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem

Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst
Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind

Periodische Publikationen Zahl Auflage(r)) orthodox-kommunistisch (Kernorganisationen) 1014 4172700 orthodox-kommunistisch (Nebenorganisationen) 421 263 000 dogmatische "'Neue Linke' (ohne Trotzkisten) 113 449 000 trotzkistisch 21 127 200 undogmatische "Neue Linke" 52 251 850 Summe 1621 5 263 750 Die Auflagenzahl bezieht snch, unabhängig von der Art der Verbreitung (z.B Betriebszeitungen, Stadtteizeitungen) und der Erscheinungsweise (täglich, wöchentlich, zweiwöchentlich, monatlich, zweimonatlich, vierteljährlich), auf die Zahl der durchschnittlich aufgelegten Exemplare einer Ausgabe. Etwa 90% der hier berücksichtigten Publikationen erscheinen vierteljährlich. Dabei werden auch unregeimäBig erscheinende Publikationen gezählt, sofern sie wenigstens viermal nm Jahr herausgegeben werden. 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren 2360 Linksextremisten bekannt, die zu diesem Zeitpunkt im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Kommune oder einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft oder Anstalt standen. "Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen weisen eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im öffentlichen Dienst aus. Einzelheiten über die bekannten Linksextremisten ergeben sich aus der folgenden Zusammenstellung (Zahlen für 1979 in Klammern): Nebenvon DKP Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst 262 (267) 178 (187) 15 (8) 7 (11) 62 (61) Landesdienst 1573 (1675) 821 (824) 39 (64) 109 (117) 604 (670) Kommunaldienst 461 (460) 297 (293) 6(11) 18 (20) 140 (136) Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts 64 2) 8 4) 106) 1 0 19 (10) 2360 (2454) 1 339(1 346) 61 (83) 135 (148) 825 (877) %) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 155 (=59,2%) bei der Bundespost und 58 (=22,1%) bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeord55

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

soziokulturelle Klima, in dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen; sie beleuchtet den diffusen Hintergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen
Brandenburger und Berliner nach hren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt. Rechtsextremismus ist dieser Studie zufolge ein Einstellungssyndrom, das sich
Antisemitismus zusammensetzt. Danach wiesen 21 Prozent der befragten Brandenburger rechtsextreme Einstellungen auf. Zum Vergleich' In Berlin waren es 12 Prozent
Sozialwissenschaften durchaus umstritten, aus welchen Bestandteilen sich das rechtsextreme Weltbild zusammensetzt, wie diese zu messen sind, in welchem Verhältnis
stehen und von wo ab genau die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten ist. Dochbelegt die erwähnte Studie zumindest, dass rechtsextreme Einstellungen
stärker belastet als der Westteil. Überraschend war, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial kaum geschlechtsspezifische Unterschiede aufwies und dass
Jährigen. Arbeitslose und Rentner tendierten deutlich stärker zu rechtsextremen Einstellungen als andere Einkommensgruppen Etwas mehr als ein Sechstel der rechtsextrem
Scchstel ließ eine schwach ausgeprägte Gewaltakzeptanz erkennen. Be den rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal höher als bei der nichtextremen
12bis 19-jährigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus

soziokulturelle Klima, in dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen; sie beleuchtet den diffusen Hintergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen. Bei einer FORSA-Umfrage unter der Leitung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer und Dr. Richard Stöss vom Mar/Jun 2000 wurden 1850 volljährige Brandenburger und Berliner nach hren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt. Rechtsextremismus ist dieser Studie zufolge ein Einstellungssyndrom, das sich aus den Bestandteilen Autoritarismus, Nationalismus, eihnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozioökonomisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, pronazistische E stellungen und Antisemitismus zusammensetzt. Danach wiesen 21 Prozent der befragten Brandenburger rechtsextreme Einstellungen auf. Zum Vergleich' In Berlin waren es 12 Prozent. Zwar ist in den Sozialwissenschaften durchaus umstritten, aus welchen Bestandteilen sich das rechtsextreme Weltbild zusammensetzt, wie diese zu messen sind, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen und von wo ab genau die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten ist. Dochbelegt die erwähnte Studie zumindest, dass rechtsextreme Einstellungen im Jahre 2000 in Brandenburg bedeutend weiter verbreitet waren als etwa n Gesamt-Berln. Es stellte sich ein deutlicher Ost-West-Unterschied heraus, der insbesondere auf einer stärkeren Ausprägung autoritätsfixierter, nationalisuscher und freindenfeindlicher Einstellungsmuster in Brandenburg beruhte; aber auch der Ostteil von Berlin war stärker belastet als der Westteil. Überraschend war, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial kaum geschlechtsspezifische Unterschiede aufwies und dass es bei den 55bis 64-Jährigen etwa doppelt so hoch war wie bei den 18bis 24-Jährigen. Arbeitslose und Rentner tendierten deutlich stärker zu rechtsextremen Einstellungen als andere Einkommensgruppen Etwas mehr als ein Sechstel der rechtsextrem Eingestellten akzeptierte eindeutig Gewalt gegenüber Ausländern und Asylbewerber, bei den 18bis 24-Jährigen waren es sogar 27 Prozent, Ein weiteres knappes Scchstel ließ eine schwach ausgeprägte Gewaltakzeptanz erkennen. Be den rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal höher als bei der nichtextremen Vergleichsgruppe. Das Institut für angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universität Potsdam führte unter der Leitung von Dr Dieimar Sturzbecher 1999 die Erhebung "Jugend n Brandenburg 1999" durch. Das IFK knüpfte damit an frühere Untesuchungen aus den Jahren 1993 und 1996 an. Erhoben wurden die Einstellungen der 12bis 19-jährigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. 28

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

rechtsextremIsmus traten in den Hintergrund. Bestimmend war weit überwiegend die Asylund Flüchtlingsthematik. Der parteiungebundene Rechtsextremismus modernisiert sich. Das hat Auswirkungen
Gruppierungen stellen ein Konglomerat aus bekannten und unbekannten Rechtsextremisten sowie Hooligans dar, die sich organisatorisch und optisch der Rockerszene angepasst
militärische und gewaltbereite Ausrichtung hin. Gerade dieser Bereich des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Beobachtung. Das Gesamtpotenzial der erkannten aktiven
also zielund zweckgerichtet handelnden Rechtsextremisten für das Jahr 2014 lag bei rund 1.300 Personen. Im Berichtsjahr muss ein Anstieg konstatiert
werden. Das Personenpotenzial entwickelte sich wie folgt: Rechtsextremisten1 2014 2015 Parteigebundener Rechtsextremismus 280 280 (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextremismus 340 390 Weitgehend
unstrukturierter, meist 700 800 subkulturell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1320 1470 Gesamt (nach Abzug der 1300 1400 Mehrfachmitgliedschaften) Die subkulturell geprägte
gewaltbereite rechtsextremistische Szene bleibt ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Dieses Spektrum bildet die größte Gruppe im rechtsextremistischen Personenpotenzial. Diese Gruppe

rechtsextremIsmus traten in den Hintergrund. Bestimmend war weit überwiegend die Asylund Flüchtlingsthematik. Der parteiungebundene Rechtsextremismus modernisiert sich. Das hat Auswirkungen auf seine Strukturen und mitunter lösen sich Grenzen zu anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die Gründung von sogenannten "Brigaden", die sich Mitte 2014 in Halle (Saale) und Bitterfeld-Wolfen gebildet haben. Die Gruppierungen stellen ein Konglomerat aus bekannten und unbekannten Rechtsextremisten sowie Hooligans dar, die sich organisatorisch und optisch der Rockerszene angepasst haben. Die Wortwahl "Brigade" deutet auf eine militärische und gewaltbereite Ausrichtung hin. Gerade dieser Bereich des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Beobachtung. Das Gesamtpotenzial der erkannten aktiven, also zielund zweckgerichtet handelnden Rechtsextremisten für das Jahr 2014 lag bei rund 1.300 Personen. Im Berichtsjahr muss ein Anstieg konstatiert werden. Das Personenpotenzial entwickelte sich wie folgt: Rechtsextremisten1 2014 2015 Parteigebundener Rechtsextremismus 280 280 (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextremismus 340 390 Weitgehend unstrukturierter, meist 700 800 subkulturell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1320 1470 Gesamt (nach Abzug der 1300 1400 Mehrfachmitgliedschaften) Die subkulturell geprägte, gewaltbereite rechtsextremistische Szene bleibt ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Dieses Spektrum bildet die größte Gruppe im rechtsextremistischen Personenpotenzial. Diese Gruppe zeichnet im 1 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage
Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot
Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar
nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische
zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik
Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband

Linksextremistische Bestrebungen 115 den konnte der Kongreß Vorlagen mit "Grundsätzlichen Aussagen" Ablehnung der u.a. zu Themen wie "Neofaschismus", "Antimilitarismus" oder "Soziaantitotalitären le Menschenrechte" nicht diskutieren; sie wurden lediglich als Ausrichtung des Grundgesetzes Positionspapiere der WNBdA bestätigt . Diese Papiere und eine 1998 von der "Neofaschismus-Kommission" der W N-BdA herausgegebene Broschüre "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland - Neofaschistische Ideologie<< belegen die unverändert linksextremistische Ausrichtung des Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage zur Geschichte der Bundesrepublik in den 50er Jahren heißt es dazu: "Der Antikommunismus bildete so erneut die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschistlnnen. Selbst das 1952 ergangene Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) war nicht nur Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot der KPD .,, Die W N-BdA geht auch weiterhin davon aus, daß konservative und rechtsextremistische Politik wegen ihrer gemeinsamen ** kapitalisti - schen<< Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar. (.. .) Der Antifaschismus kann Neofaschismus somit nur erfolgreich bekämpfen , wenn er sich auch gegen Entwicklungen in der Gesellschaft wendet, die ihn ermöglichen und fördern. << (Vorlage zum Bundeskongreß der WN -BdA 1998, zit. nach: **anti - fa-rundschau << Nr. 34 , April-Juni 1998, S. 5) Für ihre Agitation konnten Funktionäre und Mitglieder der WN-BdA, zum Teil unter Pseudonym, weiterhin li nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische Nachrichten'' nutzen . Die WN -BdA engagierte sich - z. T. führend - in zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik'' gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Die Zusammenarbeit mit ihren Partnerverbänden in den neuen Ländern , dem ** lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. << (BdA, vgl. Nr. 3)

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

eine konstruktive Zusammenarbeit angestrebt. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2012 zwar erneut leicht rückläufig. Dennoch konnte ein leichter
Anstieg der Anzahl rechtsextremistischer Konzerte verzeichnet werden. Es fanden im Berichtszeitraum acht solcher Musikveranstaltungen statt.2 Mit dem durch Rechtsextremisten erworbenen
frequentierten Raum für solche Konzerte.3 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 2 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl
rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise
Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen
auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen

Landtagsund Kommunalwahlen eine Neuausrichtung der Bündnispolitik mit parteiungebundenen Kräften angekündigt. So wird eine konstruktive Zusammenarbeit angestrebt. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2012 zwar erneut leicht rückläufig. Dennoch konnte ein leichter Anstieg der Anzahl rechtsextremistischer Konzerte verzeichnet werden. Es fanden im Berichtszeitraum acht solcher Musikveranstaltungen statt.2 Mit dem durch Rechtsextremisten erworbenen Wohnund Veranstaltungsobjekt in Crawinkel verfügte die Szene 2012 über einen entsprechend oft frequentierten Raum für solche Konzerte.3 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 2 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise. So geht man z. B. von Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen aus, auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen. 3 Siehe die Kapitel 4.4.3 und 6.1. 14

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Gegenaktionen aufgerufen: "Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen Bündnisses mit insgesamt
starker Polizeipräsenz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch
Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten führten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und äußerten scharfe
Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivitäten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung für
CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem Tötungsdelikt
innerhalb Sachsens als auch überregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und damit als Schwerpunkt der "AntifaArbeit". Es galt daher
konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik
eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA
Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig

Aktivitäten von Linksextremisten am 1. Mai 2018 in Chemnitz Zu den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai in Chemnitz hatte die Szene frühzeitig überregional mobilisiert.308 Dabei wurde jeweils zu konfrontativ ausgerichteten Gegenaktionen aufgerufen: "Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen Bündnisses mit insgesamt 1.200 Personen und versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Aufgrund starker Polizeipräsenz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch motivierter Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten führten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und äußerten scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik: "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!". Da jedoch das Blockadeziel nicht hatte erreicht werden können, wurde die Strategie der Teilnahme an einer "großen" Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivitäten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung für die gesamte autonome Szene im Freistaat Sachsen waren die Proteste gegen Demonstrationen von PRO CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem Tötungsdelikt 312 vom 26. August in Chemnitz betrachteten AUTONOME, sowohl innerhalb Sachsens als auch überregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und damit als Schwerpunkt der "AntifaArbeit". Es galt daher, die kleine, weitgehend unstrukturierte örtliche autonome Szene durch anreisende Gruppen aus den urbanen Zentren zu unterstützen. Es gelang ihnen jedoch nicht, entscheidende Akzente gegen die Demonstrationen von PRO CHEMNITZ zu setzen. Gegenproteste am 27. August 2018 Binnen weniger Stunden gelang es der Szene, sowohl regional als auch überregional ca. 400 AUTONOME zur Teilnahme an der Kundgebung eines nichtextremistischen Veranstalters am 27. August zu mobilisieren, was die konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik zwischen beiden politischen Lagern. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit der Mobilisierung war es den autonomen Gruppierungen nicht möglich, eine festgelegte gruppenübergreifende Choreografie zu entwerfen. Erst nach Ende des Versammlungsgeschehens setzten sie eine dezentrale Kleingruppentaktik ein, um Teilnehmer der Demonstration von PRO CHEMNITZ zu attackieren. Jedoch hatten sie die Teilnehmerzahl des politischen Gegners deutlich unterschätzt, sodass es ihnen nicht gelang, nachhaltig Einfluss auf den Demonstrationsverlauf zu nehmen. Vertreter der Szene forderten deswegen im Nachgang, "Selbstverteidigungsstrukturen" zu schaffen und "in Kampfsportvereine" einzutreten, um den Selbstschutz gewährleisten zu können.313 314 Gegenproteste am 1. September 2018 Aufgrund des größeren Zeitfensters war eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA und Dresdner Gruppen für den 1. September möglich. Dabei wurden 308 Die ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig hatte bereits im November 2017 auf Twitter im Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig auf die Veranstaltung der Partei D ER DRITTE W EG am gleichen Tag in Chemnitz hingewiesen. 309 https://erstermaichemnitz.noblogs.org (Stand: 10. März 2018) 310 @chemnitz1mai 311 Facebook-Profil REVOLUTION SACHSEN (Stand: 7. Mai 2018) 312 Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der in Folge ein 35-Jähriger verstarb. 313 https://de.indymedia.org (Stand: 28. August 2018) 314 http://prisma.blogsport.de (Stand: 27. August 2018) 171

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines
Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement
Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft
Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden
jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen
Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig
antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original

Archiv"374 beteiligt, das sich sowohl der Archivierung von Dokumenten zur Arbeitergeschichte als auch von Dokumenten des 1975 gegründeten ROTE HILFE E. V. widmet. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sogenannte Ermittlungsausschüsse (EA)375 zur Verfügung.376 Leipzig Die RH Leipzig war im Jahr 2018 die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Die RH Leipzig betreibt gemeinsam mit dem "Ermittlungsausschuss-Leipzig" (EA) eine Internetseite, auf der regelmäßig sogenannte Sprechstunden und Vortragsveranstaltungen ankündigt wurden.377 Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Dazu zählte am 24. August 2018 ein Vortrag zum Thema "Was tun bei Hausdurchsuchungen?!". Die Ortsgruppe äußerte sich im Berichtsjahr auf ihrer Webseite wiederholt zu dieser Thematik. Aus ihrer Sicht würden dabei von der Polizei "Lappalien" genutzt, um weitergehende Erkenntnisse zu "linken Strukturen" zu sammeln378. In einer am 6. Mai 2018 unter dem Titel "SS 129 in Leipzig - Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines muss klar sein, es geht nicht um eine juristische Schuldfrage, die uns von Seiten des Staates aufgedrückt wird, sondern um eine antagonistische Grundhaltung gegenüber einer politischen Repression und Justiz. In diesem Zusammenhang hielt ein Vertreter der RH am 15. Juni 2018 eine Rede 380 anlässlich der Demonstration "Gegen Verdrängung und Repression" in Leipzig-Connewitz. Der Fokus des Beitrages lag auf der Verurteilung einer behaupteten Misshandlung von jugendlichen Graffitisprayern durch Polizisten und der Ablehnung des geplanten neuen Polizeigesetzes. In einer bereits am 27. Mai 2018 veröffentlichten Stellungnahme381 warf die RH der Polizei vor, dass sie nicht wie üblich versucht habe, den "Kiez" unter "konstanter Beobachtung" zu halten, sondern mit massiver Gewalt gegen "Genossen" unter 16 Jahren vorgegangen sei, die vor dem 1. Mai 2018 in Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement: Bullen im Conne Island"382 zum Ausdruck. Darin warf die RH dem "autonomen Jugendzentrum Conne Island" vor, aufgrund eines Gesprächs mit dem Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten und mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir haben mit diesen Leuten keine gemeinsamen Ziele." Das Treffen normalisiere demnach "diesen Umgang mit den Schweinen [...] - Ziel darf jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen was die Bullen sind - die Schlägergruppe des Kapitals." 374 Hans Litten war Jurist, der in den späten 1920er sowie in den 1930er Jahren u. a. Mandate der Roten Hilfe übernahm. Er starb 1938 im KZ Dachau nach Verfolgung und Inhaftierung durch die NS-Diktatur. 375 Während und nach dem Demonstrationsgeschehen telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anwälte vermitteln. 376 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die ROTE HILFE - ein Interview", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 377 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org dient als Plattform des Leipziger "Ermittlungsausschusses" (EA) und der ROTEN HILFE Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 15. August 2018) 379 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018) 380 Der Redebeitrag wurde am 18. Juni 2018 auf https://antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original 382 "Bullen im Conne Island", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 26. April 2018) 187

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Broschüren und Vorträge 14 Politischer Extremismus 15 1. Rechtsextremismus 15 Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 15 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene
Neonazis 17 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 22 Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" 24 Neuere Trends in der rechtsextremistischen
Agtation und Propaganda 26 Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch Rechtsextremisten 30 Rechtsextremismus im Land Brandenburg 33 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 36 Rechtsextremistisch
unabhängige Kameradschaften 46 - Gefangenenhilfsorganisationen 56 - Sonstige 57 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 60 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 60 - Junge Nationaldemokraten

Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz und Demokratie 7 Das Grundgesetz - eine wehrhafte Verfassung 7 Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde - Auftrag, Aufgaben und Befugnisse 8 Die Kontrolle über de brandenburgische Verfassungsschutzbehörde 9 Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 10 Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 Offentlichkeitsarbeit 12 Aufklärungsarbeit 12 Broschüren und Vorträge 14 Politischer Extremismus 15 1. Rechtsextremismus 15 Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 15 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 18 Neonazis 17 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 22 Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" 24 Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agtation und Propaganda 26 Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch Rechtsextremisten 30 Rechtsextremismus im Land Brandenburg 33 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 36 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 41 Neonazis 46 - Die Nationalen e.V. und sog. unabhängige Kameradschaften 46 - Gefangenenhilfsorganisationen 56 - Sonstige 57 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 60 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 60 - Junge Nationaldemokraten (JN) 63 - Deutsche Volksunion (DVU) 65 - Die Republikaner (REP) 67 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

jetzt und die Verbindung 2012). Sie bekennt sich zu "links-keyund Ausrichtung dieses Kampfes auf die Überwindung des Kapitalisnesianischen6
einer demostischen Traditionen" und will "DIE kratisch-sozialistischen Gesellschaft. LINKE." als "moderne sozialistische DIE LINKE unterscheidet sich von den anderen
überSL in Baden-Württemberg besteht seit " winden will. DIE LINKE ist daher 2007. Diese veranstaltete am 25. April grundsätzliche Opposition
früheren zugleich starke Fixierung auf Gewerktrotzkistischen Organisation "Linksschaften resultiert aus der Überzeugung ruck" aus, die sich 2007 als selbstänvon
Partei "DIE setzung der Interessen der Klasse der LINKE." neu zu konstituieren. Aus den "Lohnabhängigen". Sie begreift die beam
für sind. Ziel war die Gründung eines die Sozialistische Linke" vom 20. De"marxistischen Netzwerks innerhalb zember
neuen Linken", dementsprechend ist "marx21" als marxistisches, trotzkis- 6 Links-Keynesianismus: Wirtschaftstheorie, der zufolge die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Größe

LIN KS EXTREM IS M U S Anzahl an Unterstützern im neuen Bundesvorstand seinen Niederschlag. Die SL nennt selbst eine Zahl von " Notwendig ist der entschiedene Kampf für soziale Reformalternativen und gegen Herrschaftspositionen des Kapitals 823 Mitgliedern (Stand 31. Dezember hier und jetzt und die Verbindung 2012). Sie bekennt sich zu "links-keyund Ausrichtung dieses Kampfes auf die Überwindung des Kapitalisnesianischen6 und reformkommunimus und den Aufbau einer demostischen Traditionen" und will "DIE kratisch-sozialistischen Gesellschaft. LINKE." als "moderne sozialistische DIE LINKE unterscheidet sich von den anderen Parteien dadurch, dass Mitgliederpartei" etablieren, wie im sie die Systemfrage stellt und den Dezember 2012 auf ihrer Homepage Kapitalismus - das heißt die Vorherrzu lesen war. Eine Landesgruppe der schaft kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse - überSL in Baden-Württemberg besteht seit " winden will. DIE LINKE ist daher 2007. Diese veranstaltete am 25. April grundsätzliche Opposition gegen 2008 in Stuttgart eine EinführungsverHerrschaft und Politik des Kapitals. anstaltung zur Programmdiskussion. Eine wesentliche Rolle innerhalb der Die SL ist ebenfalls schwerpunktmäSL spielt das Netzwerk "marx 21 - ßig bewegungsorientiert, d. h. sie setzt Netzwerk für internationalen Soziaden Schwerpunkt ihrer Arbeit auf den lismus". Die Initiative zur Gründung außerparlamentarischen Bereich. Ihre von "marx 21" ging von der früheren zugleich starke Fixierung auf Gewerktrotzkistischen Organisation "Linksschaften resultiert aus der Überzeugung ruck" aus, die sich 2007 als selbstänvon der zentralen Rolle der letzteren dige Organisation auflöste, um sich als Kampforganisationen zur Durchals "marx21" innerhalb der Partei "DIE setzung der Interessen der Klasse der LINKE." neu zu konstituieren. Aus den "Lohnabhängigen". Sie begreift die beam 1. September 2007 beschlossenen stehende Gesellschaft als Klassenge"Politischen Leitsätzen" geht hervor, sellschaft und kämpft für deren Überdass in diesem Netzwerk auch Marxiwindung. So heißt es in ihrem Beschluss sten anderer Richtungen willkommen "Politische Grundorientierungen für sind. Ziel war die Gründung eines die Sozialistische Linke" vom 20. De"marxistischen Netzwerks innerhalb zember 2009: der neuen Linken", dementsprechend ist "marx21" als marxistisches, trotzkis- 6 Links-Keynesianismus: Wirtschaftstheorie, der zufolge die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Größe für Produktion und Beschäftigung ist. Ihre Vertreter fordern z. B. 227 verkürzte Wochenarbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, um die Nachfrage zu steigern.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Berlin 116 3.6 Sonstige rechtsextremistische Strukturen 118 3.6.1 Europäische Aktion 118 3.6.2 Reichsbürger 120 4 Linksextremismus 122 4.1 Ideologie
Straftaten 125 4.3 Aktuelle Entwicklungen 128 4.3.1 Interventionistische Linke (IL) 133 4.3.2 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 136 4.3.3 radikale
linke | berlin 140 4.3.4 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) / Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 144 4.3.5 North East Antifascists

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 3 Rechtsextremismus 86 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus 86 3.2 Personenpotenzial und Straftaten 88 3.3 Rechtsextremistische Strukturen mit neonazistischer Orientierung 92 3.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" 92 3.3.2 Rechtsextremistische Musik im Zeichen der Hetze gegen Flüchtlinge 97 3.3.3 NPD Berlin - zwischen "Kümmerer-Image" und offener Fremdenfeindlichkeit 100 3.3.4 "Die Rechte": Kameradschaften unter dem Schutzschild des Parteienprivilegs 105 3.3.5 Die neonazistische Partei "Der III. Weg" 107 3.3.6 "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf" - vom Motor der Bewegung zur Randerscheinung 109 3.4 Die islamfeindliche Mischszene Berlins 110 3.4.1 Bürgerbewegung Pro Deutschland 110 3.4.2 HoGeSa Berlin - Rechtsextremistische Hooligans 112 3.4.3 Identitäre Bewegung 112 3.4.4 Aktivitäten der Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") 115 3.5 Rechtsextremistische Agitation gegen Flüchtlinge in Berlin 116 3.6 Sonstige rechtsextremistische Strukturen 118 3.6.1 Europäische Aktion 118 3.6.2 Reichsbürger 120 4 Linksextremismus 122 4.1 Ideologie und Historie 122 4.2 Personenpotenzial und Straftaten 125 4.3 Aktuelle Entwicklungen 128 4.3.1 Interventionistische Linke (IL) 133 4.3.2 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 136 4.3.3 radikale linke | berlin 140 4.3.4 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) / Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 144 4.3.5 North East Antifascists (NEA) 147 4.3.6 Rigaer 94 150 4.4 Fazit und Ausblick 154

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten 470 530 Neonationalsozialisten
DRITTE WEG 25 30 DIE RECHTE 25 25 sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 105 gesamt 1.320 1.495 Mehrfachmitgliedschaften 90 105 Personenpotenzial
Seit dem Jahr 2015 ist eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Dies ist unter anderem
rasanten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 1.390 (2015: 1.230) erkennbar. Seit dem Jahr 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten
hoch. Besonders starken Zulauf verzeichnen derzeit subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten (+50) und Neonationalsozialisten (+55). Die Anti-Asyl-Thematik erwies sich
Anstieg der Gewaltstraftaten im Bereich "politisch-motivierter Kriminalität - rechts" festzustellen. Insgesamt 167 Fälle sind bekannt geworden

Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten 470 530 Neonationalsozialisten 450 505 NPD 290 300 DER DRITTE WEG 25 30 DIE RECHTE 25 25 sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 105 gesamt 1.320 1.495 Mehrfachmitgliedschaften 90 105 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.230 1.390 Seit dem Jahr 2015 ist eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. Dies ist unter anderem an dem rasanten Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 1.390 (2015: 1.230) erkennbar. Seit dem Jahr 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg nicht mehr so hoch. Besonders starken Zulauf verzeichnen derzeit subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten (+50) und Neonationalsozialisten (+55). Die Anti-Asyl-Thematik erwies sich als geeignet, sowohl junge "Asylgegner" an die Szene heranzuführen als auch gestandene "Alt-Nazis", die ihre politische Sozialisierung während der Flüchtlingskrise zu Beginn der neunziger Jahre erfuhren, wieder zu reaktivieren. Zugleich ist ein Anstieg der Gewaltstraftaten im Bereich "politisch-motivierter Kriminalität - rechts" festzustellen. Insgesamt 167 Fälle sind bekannt geworden (2015: 129). Das ist der höchste Stand seit 1993 und eine Zunahme gegenüber 2015 von 25 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2011, in dem mit 36 Gewaltstraftaten der niedrigste Wert in der Geschichte des Landes Brandenburg verzeichnet wurde, bedeutet dies eine Verfünffa25

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Neonazismus und Kameradschaften 140 8.1 Neonazistische Gruppen 142 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 145 PEGIDA-Ableger mit extremistischen Bezügen
Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 163 Linksextremismus 168 1. Personenpotenzial in Bayern 170 2. Gewaltpotenzial
Strafund Gewalttaten 174 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 175 4. Linksextremistische Themenfelder 178 5. Internet und Musik

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