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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus der Parteien bestehender Vorbehalte ist der Ausgang des Vereinigungsprozesses allerdings schwer vorauszusagen. Wesentliche Mitursache für den Erfolg der "Linkspartei.PDS
  • zugleich. Bei dieser Bundestagswahl, so formulierte etwa die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in ihren wahlprogrammatischen Vorstellungen, gehe
Linksextremismus der Parteien bestehender Vorbehalte ist der Ausgang des Vereinigungsprozesses allerdings schwer vorauszusagen. Wesentliche Mitursache für den Erfolg der "Linkspartei.PDS" waren Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Für Linksextremisten ging es um mehrere Aspekte zugleich. Bei dieser Bundestagswahl, so formulierte etwa die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in ihren wahlprogrammatischen Vorstellungen, gehe es "um die Bündelung des Widerstandes", denn dann könnten "die Forderung nach einer anderen Politik und die Ablehnung des neoliberalen Gesellschaftsumbaus auch eine parlamentarische Stimme erhalten. Hartz IV und Agenda 2010 müss(t)en weg!"344 Die Reform des Arbeitsmarktes und der Diskreditierung Sozialsysteme prangerte sie als "sozialreaktionäre(n) Umbau der Gesellder Regierungsschaft" an und bezichtigte gleichzeitig die Bundeswehr des "völkerrechtspolitik widrigen Angriffskrieg(s) gegen Jugoslawien". Deutsche Soldaten stünden als "Besatzungstruppen auf dem Balkan und in Afghanistan". Ihr Einsatzgebiet sei die "ganze Welt". Innenpolitisch befinde sich Deutschland im "Übergang zu einem autoritären Sicherheitsstaat. Bürgerliche demokratische Rechte" würden "abgebaut, das Asylrecht entwertet, die neofaschistischen Gruppen und Parteien" könnten "ungehindert und unter dem Schutz der Polizei ihre Hetze verbreiten". Ein Politikwechsel sei nicht über das Parlament, sondern nur außerparlamentarisch durchzusetzen. Eine "linke Opposition im Bundestag" könne der außerparlamentarischen Bewegung Impulse verleihen, "Mut zum Widerstand" erwecken und "einen Aufbruch für eine neue Politik" befördern. Stark in den Vordergrund rückte erneut das Thema "Antifaschismus". Auslöser war der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in den sächsischen Landtag mit 9,2 Prozent nach der Wahl vom 19. September 2004. Empörung hat darüber hinaus das Verhalten der sächsischen NPD-Fraktion ausgelöst, als sie sich im Januar 2005 dem offiziellen Gedenken des Landtags an den Holocaust verweigerte und die Bombardierung Dresdens vom 13. Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnete. Heftige Reaktionen rief auch die Ankündigung der NPD hervor, am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag des Kriegsendes in Berlin durch das Brandenburger Tor marschieren zu wollen. Sorgen vor einem Aufschwung des Rechts344 Hier und im Folgenden: "Position der DKP zur Bundestagswahl 2005". 179
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Tchibo Neben teils schon 2004 begonnenen Mitgliederwerbekampagnen ergriffen linksextremistische Parteien vor allem die Bundestagswahl als Gelegenheit, um nach Möglichkeit
  • Mitgliedern der PDS Deutschland nur die der "Kommunistischen Plattform" (KPF) erfasst (2005: 1.000). In Baden-Württemberg unterliegt der gesamte Landesverband
Linksextremismus 8. Dezember 2005: Brandanschlag auf den Pkw eines Vorstandsmitglieds der Firma Tchibo in Hamburg 16. Dezember 2005: Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge einer Werbeagentur in Hamburg 2. Übersicht in Zahlen Brandanschlag auf den Pkw eines Vorstandsmitglieds der Firma 2.1 Personenpotenzial Tchibo Neben teils schon 2004 begonnenen Mitgliederwerbekampagnen ergriffen linksextremistische Parteien vor allem die Bundestagswahl als Gelegenheit, um nach Möglichkeit das eigene Potenzial zu erhöhen. Wahlen werden von Linksextremisten seit jeher vor allem dazu genutzt, die eigene Organisation in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und neue Anhänger beziehungsweise Mitglieder zu gewinnen. Eine Akzeptanz der Spielregeln einer repräsentativen Demokratie ist damit nicht verbunden. Anstieg bei Ohne Zweifel hat die in "Linkspartei.PDS" umbenannte PDS von der "Linkspartei.PDS" Bundestagswahl profitiert. In Baden-Württemberg konnte sie einen deutin Badenlichen Anstieg der Mitgliederzahl verbuchen. Bei Organisationen wie der Württemberg Linksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 1 2003 2004 2005 Linksextremismus Land Land Land 3 Bund Bund Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernund Nebenorganisationen 1.820 26.300 1.740 25.700 1.900 25.400 ddavon: DKP 500 4.700 500 4.500 500 4.500 MLPD 650 2.000 600 2.000 600 2.300 2 PDS 485 71.000 460 65.800 600 61.600 Beeinflusste Organisationen 1.450 19.000 1.400 18.000 1.300 10.500 Gewaltbereite Linksextremisten 615 5.400 615 5.500 590 5.500 Summe der Mitgliedschaften 2 ohne PDS 2.435 31.700 2.355 31.200 2.490 30.900 und beeinflusste Organisationen Tatsächliches Personenpotenzial nach Abzug der 2.375 31.300 2.295 30.800 2.420 30.600 Mehrfachmitgliedschaften 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die PDS wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz Grafik: LfV BW 3 von den Mitgliedern der PDS Deutschland nur die der "Kommunistischen Plattform" (KPF) erfasst (2005: 1.000). In Baden-Württemberg unterliegt der gesamte Landesverband der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Stand: 31.12.2005 181
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Linksextremismus Weg freigeprügelt wird und dass AntifaschistInnen kriminalisiert werden, kann von uns nicht ernstgenommen werden. Wir lassen uns auch nicht von den brutalen Polizeieinsätzen bei Naziaufmärschen, von Festnahmen und Gerichtsverfahren einschüchtern." 4. Parteien und Organisationen 4.1 "Linkspartei.PDS", bis Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/90 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2004: ca. 460) ca. 61.600 Bund (2004: ca. 65.800) Publikationen: "Disput" "PDS-Pressedienst" "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die "Linkspartei.PDS" ging 1989/90 bruchlos und durch einfache Umbenennung als "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) aus der vormaligen, 1946 für den Geltungsbereich der späteren DDR gegründeten "neue Partei in "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervor. Im Westen alten Kleidern" musste die bis dahin nicht existente Partei neu aufgebaut werden. Von Anfang an versuchten dabei Angehörige unterschiedlicher linksextremistischer Organisationen, in der entstehenden PDS Fuß zu fassen. In vielen Landesverbänden, so auch in Baden-Württemberg, war sie auch im Jahr 2005 von Mitgliedern ehemaliger "K-Gruppen"349 dominiert. 2005 kam es zu einer weiteren Umbenennung. Hintergrund waren Planungen zur Gründung einer neuen "Linkspartei" durch den Zusammenschluss mit der seit dem 22. Januar 2005 als Partei bestehenden "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Eine komplizierte Lage entstand durch die vorgezogene Bundestagswahl. Da die Zeit für eine Fusion beider Parteien zu knapp war, drohten zwei Konkurrenzkandidaturen. Die 349 Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich vor allem in den 1960er bis 1980er Jahren am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientiert und beabsichtigt hatten, das bestehende Gesellschaftssystem in Deutschland zu beseitigen. 185
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • fürchteten um die Identität ihrer Partei. So warnte Sahra WAGENKNECHT von der "Kommunistischen Plattform" (KPF) davor
  • Wahrnehmung bald keine PDS mehr geben. Die Veränderung des Parteinamens habe erheblichen Symbolwert für Programmatik, Profil und Charakter einer Partei
PDS signalisierte der WASG nach anfänglichem Zögern und Skepsis sowie internem Widerstand auf beiden Seiten Gesprächsbereitschaft, um "die Gefahr einer Zersplitterung der Linken"350 zu verhindern. Verhandlungen zwischen WASG und PDS über die Frage einer gemeinsamen Kandidatur mündeten schließlich in die Lösung der von der PDS favorisierten "offenen Listen", auf denen dann neben eigenen Mitgliedern auch Kandidaten der WASG und anderer Parteien, so etwa der DKP, oder Parteilose kandidierten. Die WASG hatte allerdings eine vorherige Umbenennung der PDS zur Bedingung gemacht. Ein Antreten unter dem Namen PDS lehnte sie ab. Auf ihrer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages am 17. Juli 2005 in Berlin beschloss die PDS nach einem langen Namensstreit mit einer Mehrheit von 74,6 Prozent ihre Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS", in der Kurzform "Die Linke.PDS". "Traditionalistische" Minderheiten in der Partei wollten zunächst nicht auf den alten Namen verzichten und fürchteten um die Identität ihrer Partei. So warnte Sahra WAGENKNECHT von der "Kommunistischen Plattform" (KPF) davor, "die PDS aus dem Bundesnamen [zu] verbannen und zu einem Zusatz herab[zu]stufen"351, denn dann werde es in der öffentlichen Wahrnehmung bald keine PDS mehr geben. Die Veränderung des Parteinamens habe erheblichen Symbolwert für Programmatik, Profil und Charakter einer Partei. Der Name PDS stehe für "15 Jahre politisches Wirken und für das Festhalten am Ziel einer antikapitalistischen Perspektive." Zudem sei die WASG "ihrem Selbstverständnis nach keine sozialistische Partei." Lothar BISKY stellte hingegen ausdrücklich fest, dass seine Partei weiterhin "programmatisch am demokratischen Sozialismus festhalten" und man "stets auch als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten handeln" werde.352 Diesem Verständnis vom weiterhin unveränderten politischen Charakter der Partei entspricht die Tatsache, dass die Umbenennung der PDS ohne programmatische Veränderungen stattfand. Dies bedeutet zugleich die Beibehaltung der bisherigen verfassungsfeindlichen Zielsetzungen. Mit einem amtlichen Endergebnis von bundesweit 8,7 Prozent der Zweitstimmen gegenüber 4,0 Prozent im 350 Newsletter der PDS Ulm/Neu-Ulm und der PDS-Hochschulgruppe stuPDS Ulm vom April 2005, S. 7. 351 Hier und im Folgenden: WAGENKNECHT, "...aber Erhalt der Identität unserer Partei als Partei des Demokratischen Sozialismus", Außerordentliche Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005; Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 13. Oktober 2005. 352 BISKY, "Der zweite Aufbruch der Partei des Demokratischen Sozialismus", Außerordentliche Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005; Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 13. Oktober 2005. 186
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen sein. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden
  • Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich seit ihrer Gründung unverändert als Nachfolgerin
  • Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zu ihrem
  • Endziel der Errichtung des Kommunismus. Dieser soll, wie die Partei 2005 erneut bekräftigte, über den Klassenkampf und getragen
  • Wegfallen der ideologischen Führung durch die "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Neben anhaltenden personellen und finanziellen Erosionserscheinungen kostete das jahrelange
eine eigene Kandidatur verzichten und stattdessen ihrerseits die antretende WASG im Wahlkampf unterstützen. Ein entsprechender Beschluss fiel auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2005. Bei gleicher Gelegenheit wurde auch das Angebot der WASG, über das Landeswahlprogramm zu diskutieren und einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen, begrüßt. Zudem wurde ein Antrag an den Bundesparteitag im Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen ist. Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch von Anfang an unter teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen sein. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2004: ca. 500) weniger als 4.500 Bund (2004: ca. 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich seit ihrer Gründung unverändert als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zu ihrem politischen Endziel der Errichtung des Kommunismus. Dieser soll, wie die Partei 2005 erneut bekräftigte, über den Klassenkampf und getragen von der "Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt" verwirklicht werden. Die DKP hat bis heute mit den Folgen der als "Niederlage des Sozialismus" empfundenen Auflösung des Ostblocks Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre zu kämpfen, d.h. dem Verlust materieller Unterstützung durch die ehemalige DDR und dem Wegfallen der ideologischen Führung durch die "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Neben anhaltenden personellen und finanziellen Erosionserscheinungen kostete das jahrelange Ringen um eine programmatische Erneuerung viel Kraft und offenbarte 188
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • beeinflussten Organisationen bis hin zu "bürgerorthodox-kommulichen" Parteien ist der orthodox-kommunistische Einfluss auf die politische nistischer Einfluss Ausrichtung
Linksextremismus "Arbeiterjugendtribunal" in Nürnberg. Es endete mit dem symbolischen Schuldspruch hochrangiger Politiker und Industrieller als "Lehrstellenkiller".359 Wie jedes Jahr veranstaltete die SDAJ zudem ihr traditionelles Pfingstcamp vom 13. bis 16. Mai 2005. An vier verschiedenen Orten gleichzeitig (im Süden Deutschlands in Waischenfeld bei Forchheim/Bayern) versammelten sich nach Angaben des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) rund 400 Jugendliche, um "Ausbildungsplatzkillern, Nazis und der militaristischen EU-Verfassung den Kampf anzusagen".360 Zwei der Camps wurden dem Bericht zufolge im Bündnis mit der PDS-Jugendorganisation ['solid] durchgeführt. Obwohl die SDAJ eine bundesweite Organisation ist, vermag sie es offenbar nicht, flächendeckend aktiv zu sein. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2005 keine öffentlichkeitsrelevanten Aktivitäten festgestellt. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.300 Baden-Württemberg (2004: ca. 1.350) ca. 6.000 Bund (2004: ca. 8.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Als ehemalige Vorfeldorganisation der DKP hat sich die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) zwar aus der engen Bindung an diese Partei gelöst und sich gegenüber anderen politischen Strömungen geöffnet. Trotz der bewusst angestrebten Bandbreite von Mitgliedern aus weiteren linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Organisationen bis hin zu "bürgerorthodox-kommulichen" Parteien ist der orthodox-kommunistische Einfluss auf die politische nistischer Einfluss Ausrichtung der VVN-BdA jedoch erhalten geblieben. Dies zeigte sich vor bleibt erhalten allem auf dem Gebiet des "Antifaschismus" als dem Hauptagitationsfeld der VVN-BdA im Festhalten an der kommunistischen Faschismustheorie. Den Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation hatten ebenfalls auf den Listen der "Linkspartei.PDS" kandidiert. Die 359 UZ Nr. 40 vom 7. Oktober 2005, S. 3. 360 UZ Nr. 21 vom 27. Mai 2005, S. 12. 191
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • menschenverachtenden Umtrieben" der Burschenschaft zu distanzieren. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden
  • schon 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen
Linksextremismus "Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werden, deren angebliche 'terroristische Taten' sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränken."363 Den drei Magdeburger "Antifaschisten" wurde vorgeworfen, mehrere Brandbeziehungsweise Sprengstoffanschläge unter wechselnder Gruppenbezeichnung u.a. auf das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und ein Dienstfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben. Dass die VVN-BdA nicht nur für Autonome aktiv Partei ergreift, sondern auch mit diesen gemeinsame politische Aktivitäten entfaltet, hat sich auch begrüßt 2005 fortgesetzt. Bei der von Autonomen am 9. April 2005 in Rosenberg/ Zusammenarbeit Ostalbkreis organisierten Demonstration "Nie wieder Volksgemeinschaft" mit Autonomen war die VVN-BdA nicht nur auf Flugblättern neben zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen aus DKP und PDS als Unterstützerin genannt, sondern stellte darüber hinaus zwei der Hauptredner auf der Kundgebung. Anlässlich des Stiftungsfestes einer Heidelberger Burschenschaft richtete sie zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) unter anderem einen "offenen Brief" an einen Heidelberger Gastwirt, in dem über vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten der Burschenschaft informiert und der Gaststättenbetreiber "dringend" aufgefordert wurde, seine Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen sowie sich öffentlich von den "menschenverachtenden Umtrieben" der Burschenschaft zu distanzieren. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2004: ca. 600) mehr als 2.300 Bund (2004: mehr als 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die 1982 aus dem schon 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie an. Mit dem "bewaffneten Auf363 "Indymedia"-Auswertung vom 27. Oktober 2005. 193
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Zuwachs der Partei auf 30Prozent ausgehend vom VII: Parteitag 2004 [zu] steigern" 369, realistisch ist, darf bezweifelt werden. 4.5 "Rote
  • erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten gleichnamigen Organisation. Diese hatte sich
Vordergrund stehenden Parteiaufbau als das "unter strategischen Gesichtspunkten (...) wichtigste Ergebnis"368 des Wahlkampfs. Mit der Wahl war eine bundesweite Spendenkampagne verbunden, die der MLPD neben einer zusätzlichen Großspende aus Stuttgart in Höhe von 175.000 Euro bis Ende des Jahres 2005 Einnahmen von knapp 224.000 Euro bescherte. Wie im Jahr 2004 schon im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" ist es der MLPD durch ihren aufwendigen Wahlkampf zweifellos gelungen, von einer breiteren Öffentlichkeit zumindest einmal wahrgenommen zu werden. Ob der vom Parteivorsitzenden in dem erwähnten Interview genannte Mitgliederzuwachs allerdings den Tatsachen entspricht und die an gleicher Stelle anvisierte Größenordnung, bis Jahresende "den Zuwachs der Partei auf 30Prozent ausgehend vom VII: Parteitag 2004 [zu] steigern" 369, realistisch ist, darf bezweifelt werden. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Dortmund Mitglieder: ca. 300 Baden-Württemberg (2004: ca. 350) ca. 4.300 Bund (2004: ca. 4.600) Publikation: "Die Rote Hilfe" Die "Rote Hilfe e.V." sieht sich in Kontinuität zu der erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten gleichnamigen Organisation. Diese hatte sich in der Zeit des Nationalsozialismus aufgelöst. 1975 erfolgte die SolidaritätsNeugründung. Die "Rote Hilfe e.V." versteht sich als eine Solidaritätsorgaorganisation für nisation, die Angehörige der linksextremistischen Szene, die aus politischen Linksextremisten Gründen straffällig geworden sind, politisch und finanziell unterstützt. Eine veränderte Kostenstruktur bei der Anwaltsvergütung war 2005 für sie Anlass, deutlich darauf hinzuweisen, dass die "Rote Hilfe e.V." keine "karitative Einrichtung" sei. So betonte sie in einer Presseerklärung vom 19. September 2005: "Die Rote Hilfe ist keine Rechtsschutzversicherung, die unbegrenzt Gelder zur Verfügung stellen kann. Es ist also immer politisch notwendig, mit den eige368 RF Nr. 38 vom 23. September 2005, S. 14, Fettdruck im Original. 369 RF Nr. 38 vom 23. September 2005, S. 18; Übernahme (einschließlich Fettdruck) wie im Original. 196
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Freude als Sieg der u.a. von der französischen kommunistischen Partei getragenen "Non-Kampagne" gefeiert und als Chance angesehen, nun endlich
len wichtiger sind als die Gier der Konzerne und Banken". Sie hätten "sich gegen einen Angriff auf ihren Lebensstandard, auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, auf öffentlichen Dienstleistungen, auf soziale Rechte und Sicherheiten [sc. verteidigt]." 398 Die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden wurde mit Befriedigung und Freude als Sieg der u.a. von der französischen kommunistischen Partei getragenen "Non-Kampagne" gefeiert und als Chance angesehen, nun endlich zu einer breiten öffentlichen und bürgernahen Diskussion über die Ziele der EU und deren Arbeit mit dem erhofften Ergebnis eines "anderen Europas" unter sozialistischen Vorzeichen zu kommen. 5.4 "Autonome Zentren" Der Kampf um "Autonome Zentren" (AZ) ist für Autonome traditionell von großer Bedeutung. Denn diese eröffnen der Szene die Möglichkeit eines staatlichem Einfluss möglichst weitgehend entzogenen "selbstbestimmten Lebens" und unkontrollierter politischer Aktivitäten. "Autonome Zentren" stellen somit wichtige Anlaufstellen der autonomen Szene dar. Oftmals sind in solche Anlaufstellen Infoläden integriert, die als Kontaktstelle für Personen beziehungsweise Gruppierungen aus dem autonomen Spektrum dienen. Über solche Infoläden werden Informationen mittels Zeitschriften, Flugblätter, Bücher etc. verbreitet. Dem fortgesetzten Kampf gegen die Schließung "autonomer Zentren" war örtliche 2005 ein unterschiedlicher Erfolg beschieden. In Stuttgart-Degerloch Schwerpunkte besetzten Angehörige des "Jugendhausclubs Degerloch", darunter zahlreiche Mitglieder der autonomen Szene, am 15. Juni 2005 das Gebäude in der Oberen Weinsteige 9 ("OBW9"). Zuvor waren Verhandlungen über eine Verlängerung der Nutzung beziehungsweise über ein geeignetes Ersatzobjekt erfolglos verlaufen. Am 27. Juli 2005 wurde das Haus unter Polizeieinsatz geräumt. Die Besetzer hatten sich verbarrikadiert. Es kam zu Festnahmen. Dass die Besetzer nicht "kampflos" aufgeben würden, hatten sie zuvor schon angedeutet: "Die komplette Verantwortung für alles, was in den folgenden Stunden und Tagen geschehen wird - werden die tragen müssen, die diese Situation verursacht haben. (...) WIR WERDEN KÄMPFEN 398 UZ Nr. 22 vom 3. Juni 2005, S. 1; Übernahme wie im Original. 208
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Deutsche Akademie (DA) 159f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 178f., 181f., 186, 188ff., 193, 203ff., 207 Deutsche Liga für Volk
Deutsche Akademie (DA) 159f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 178f., 181f., 186, 188ff., 193, 203ff., 207 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 141, 169, 171, 177 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 112, 144, 153ff., 169, 173f., 176 Deutscher Buchkreis 155 Deutsche Stimme (DS) 140f., 156, 162 Deutsche Volksunion (DVU) 110ff., 144f., 150ff., 163ff., 171ff., 175f. Deutsches Kolleg (DK) 159f. Deutschland in Geschichte und Gegenwart 141, 155 Deutschland-Pakt 144, 152, 166f., 171, 176f. Deutschland-Post 152 Devrimci Sol (Dev Sol-Revolutionäre Linke) 94 DEVRIMCI SOL 95f. Dhurwat as-Sinam (der Kamelhöcker) 25 Dianetik 214, 219 Dianetik-Post 210 Die Republikaner (REP) 111f., 144f., 147ff., 164ff., 171ff., 175 Die Rote Hilfe 196 Disput 185 Djihad 15, 17f., 23, 27f. 35, 38, 49f., 68 Djihadismus 15f., 20ff., 31 Djihadisten 15, 24ff., 28f., 56 Dresdner Schule 159, 160ff. Ehrenamtliche Geistliche 219f. Ekmek ve Adalet 95ff. Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 156 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 60 European Council for Fatwa and Research (ECFR) 37, 39ff., 51, 67 E. Xani Presseund Verlags GmbH 90, 101 Ex-Steffi 209 Fakirlerin ve Ezilenerin Silahli Kurvetleri (F.E.S.K.) 102 Faktor Widerstand 127 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Förderaler Sicherheitsdienst) 235, 236 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) 36ff., 61 Feldauditorengruppen 212, 221 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 100f. Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 100f., 102f. Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 266
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • International Sikh Youth Federation (ISYF) 105ff. Internationale Kamagatamaru Partei 106 Islamic Foundation 43 Islamic Media Center 27 Islamische Aktionsfront
  • Menschenrechte (KVPM) 212, 221ff., 225 Kommunal-Info Mannheim 192 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Lenninisten (KPD/ML) 185 Kommunistische Plattform (KPF) 186 Kommunistischer Bund
indymedia 192f. Infobrief Baden-Württemberg 152 Infoladen Ludwigsburg 184 Institut für deutsche Nachkriegsgeschichte 155 International Association of Scientologists (IAS) 218 International Association of Muslim Scholars (IAMS) 37f. International Scientology News 210 International Sikh Youth Federation (ISYF) 105ff. Internationale Kamagatamaru Partei 106 Islamic Foundation 43 Islamic Media Center 27 Islamische Aktionsfront (IAF) 35 Islamische Bewaffnete Gruppe siehe Groupe Islamique Arme (GIA) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 36ff. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 42, 60ff. Islamische Heilsfront siehe Front Islamique du Salut (FIS) Islamischer Bund Palästina (IBP) 46f. Islamisches Zentrum München (IZM) 41, 43 Islamische Zentren 36, 41 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland 42, 61 Islamwoche 43, 71, 73 Jamaat-e islami 43, 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 136, 142ff., 147, 173, 184 junge Welt 198 Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Kamagata Maru Dal International (KMDI) 106 Kameradschaften 120, 123, 128, 130, 137 Kameradschaft Kaiserstuhl-Tuniberg 120, 123 Kameradschaft Karlsruhe 139f. Kameradschaft Rastatt 128 Kent-Depesche siehe mehr wissen besser leben Khalistan 106f Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 212, 221ff., 225 Kommunal-Info Mannheim 192 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Lenninisten (KPD/ML) 185 Kommunistische Plattform (KPF) 186 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 185 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 100 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 102f. 268
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • 185ff., 190ff., 195, 199, 202ff. Linksruck 178, 199 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 99 Märtyrer 27f., 35, 59, 100f., 107 Marxistisch
  • Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 101ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 178, 181, 185, 193ff., 199, 205f. mehr wissen besser leben
Anhang Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 100 Kontinentales Verbindungsbüro 211f. Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 84 Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) 209 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 84 KURTULUS 96 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 237, 242f., 244f., 250ff. Laschkar-e Taiba 16, 56 Lernen und Kämpfen (LuK) 193 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 107ff. Linkspartei.PDS 178f., 181, 185ff., 190ff., 195, 199, 202ff. Linksruck 178, 199 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 99 Märtyrer 27f., 35, 59, 100f., 107 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 101ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 178, 181, 185, 193ff., 199, 205f. mehr wissen besser leben 222f. Menschenrechtsverein für Exiliranerinnen e.V. 82 Milli Gazete 60ff., 67ff., 71ff. Milli Görüs 61ff. Milli Selamet Partisi (MSP, Nationale Heilspartei) 61 Modjahedin-e Khalq Organisation (People's Mojahidin of Iran, PMOI) siehe Volksmodjahedin Mouvement de la Tendance Islamique (Bewegung der islamischen Ausrichtung) 50 Mudjahedin 27, 48f. Münchener Bekenntnis 153f, 167ff., 172, 175f. Muslimbruderschaft (MB) 15, 31ff., 61, 67 Muslim Iranian Student's Society 80 Muslimische Jugend in Deutschland 44 Nachrichten der HNG 133 Narconon 212, 217 National Council of Resistence (NCR) 80 National Liberation Army of Iran (NLA) 80 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 103 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 110ff., 121ff., 131, 137, 140ff., 148, 152f., 156, 160ff., 179, 183f., 200, 203 Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. 160 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 83 269
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • International 212, 216 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 92 Partei des Demokratischen
Nationale Info-Telefone 130, 139f. Nationaler Widerstand Rastatt 128 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 80 Nationales Bündnis Dresden 172f. Nationales Bündnis Heilbronn 173ff., 177 Nationales Bündnis Region Hannover e.V. (NBRH) 175 Nationales Jugendbündnis Dresden (NJB) 172 NATION & EUROPA 141, 161, 162 National Television of Tamil Eelam (NTT) 109 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 150f., 167, 176 Neonazis 111f., 115, 129ff., 143, 157, 164 Neue Impulse 221f. Noie Werte 125, 127 OBW 9 208f. ODEM 127 Office of Special Affairs (OSA) 212, 224f. Özgür Politika 86f., 89, 90, 101 Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin OSA International 212, 216 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 92 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) siehe Linkspartei.PDS Partinin Sesi 101f. Partizan 99 PDS Landesinfo Baden-Württemberg 185 PDS-Pressedienst 185 People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Professionelles Lerncenter 212 Projekt Schulhof 124ff., 202 Proliferation 226, 228f. Prosperity 210 Race War 119 REBELL 193 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 61, 71 Religious Technology Center (RTC) 210, 212 Republikaner siehe Die Republikaner Revisionismus 34, 73, 114, 155f., 157ff. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 183 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 98 270
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Heß-Gedenkmarsch 128, 130ff., 149f., 203 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 61f. Salafismus 17f. Salafitische Gruppe für Predigt
  • Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 99 Türkische Föderation Deutschland (ATF) 91ff. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH
Anhang Revolutionäre Volksbefreiungspartei-front (DHKP-C) 94, 95f. Rote Armee Fraktion (RAF) 198 Rote Fahne (RF) 193, 195f., 206 Rote Hilfe e.V. (RH) 192, 196ff. Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 128, 130ff., 149f., 203 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 61f. Salafismus 17f. Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf siehe GSPC Saut al-Djihad 25 Scharia 32, 40, 53, 65f., 76ff. Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 153 Scientology-Gemeinde 211 Scientology Kirche Deutschland (SKD) 215 Scientology-Organisation (SO) 210ff. Sea Organization (Sea Org) 218 Serxwebun 83 Sherbimi Informateti Kosoves (SHIK, Informationsdienst des Kosovo) 105 Sigurimi i Atdheut (Sicherheit für die Heimat) 105 Skinheads 111f., 115ff., 128f., 138f., 157, 200 Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 235 ['solid] 187, 191, 202, 204 Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot 198 Solidarität.Sozialistische Zeitung 206 Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg 198 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 178, 199, 206 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 190f. Sozialistische Zeitung 206 Stallhaus Germania 120, 123 Stuttgarter Erklärung 170f., 172, 176 Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für Verkündung und Mission) 15, 54ff. Tamil New Tigers (TNT) 107 Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) 109 Tamil Television Network (TTN) 109 TAYAD-Komitee e.V. 97f. Terminator 209 The Auditor 210 Tübinger Linke/PDS (TüL/PDS) 204 Türk Federasyon Bülteni 91 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 99 Türkische Föderation Deutschland (ATF) 91ff. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 101 271
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 99ff., 101 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 94 Ümmet-i Muhammed 79 Unabhängige Nachrichten
Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 99ff., 101 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 94 Ümmet-i Muhammed 79 Unabhängige Nachrichten 222 Unsere Zeit (UZ) 188ff. 205f., 208 VATAN 96 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 60 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 191ff., 203f. Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG 135 Versandbuchhandlung GRABERT 155 Volk in Bewegung 135f. Volk in Bewegung - Verlag und Medien oHG 135 Volksbefreiungsarmee (HKO) 99 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 83 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 103f. Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 57 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 83ff. Volksmodjahedin 80ff. Volksverteidigungskräfte (HPG) 84, 86 Wahhabismus 55 Watchdog Commitee 212 Widerstand Schwaben 120 Wirtschaftsspionage 227f., 231ff., 240 WISE Charter Committee (WCC) 212, 220 World Assembly of Muslim Youth (WAMY) 61 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 210, 212, 214, 220f. Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü 99 YÜRÜYÜS 97 Zeit für Protest 147, 148ff., 173 Zentralrat der Muslime in Baden-Württemberg 36 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 19f., 36, 42 272
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)..............84 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)...........................................................89 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
2.6.3 "Front der Islamischen Kämpfer des Großen Ostens" (IBDA-C)...77 2.7 Iranische islamistische Gruppen..............................................................78 2.7.1 "Volksmodjahedin" .......................................................................................78 3. Türkische Vereinigungen (ohne kurdische) .......................................81 3.1 Extrem nationalistische Organisationen ...............................................81 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF) .......................................81 3.2 Linksextremisten...........................................................................................83 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) ................................83 3.2.1.1 Entstehungsgeschichte................................................................................83 3.2.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)..............84 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)...........................................................89 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)......92 4. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL)......................94 5. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner.............................................................................104 6. Sikh-Organisationen ..................................................................................108 7. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE).....................................110 B. RECHTSEXTREMISMUS .......................................................................114 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................114 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale...............116 1.2 Strafund Gewalttaten..............................................................................117 1.3 Ideologie.........................................................................................................117
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)............................190 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................194 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
7.2 Geschichtsrevisionismus...........................................................................159 8. Theorie - und Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .......................................................160 9. Aktionsfelder ...............................................................................................163 9.1 Rechtsextremistische Positionen zu den aktuellen Krisenund Reformdebatten .................................................................163 9.2 Das "Projekt Schulhof": Entwurf einer rechtsextremistischen Propagandaoffensive..........176 C. LINKSEXTREMISMUS ..........................................................................182 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................182 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................185 2.1 Personenpotenzial ......................................................................................185 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................186 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................187 4. Parteien und andere Organisationen ..................................................190 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)............................190 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................194 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .....................197 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........201 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................203 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................205 5. Aktionsfelder ...............................................................................................206 5.1 "Sozialabbau" ...............................................................................................206 5.2 EU-Verfassung...............................................................................................210 5.3 "Friedens-" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" .....................212
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutsche kommunistische ca. 20 ca. 20 4.500 <4.500 Partei (DKP) MarxistischLeninistische Partei ca. 20 ca. 20 >2.000 2.300 Deutschlands (MLPD
  • Alternative ca. 20 ca. 20 400 400 Voran (SAV) Kommunistische Partei ca. 10 ca. 10 200 200 Deutschlands (KPD) IV.3
IV.2 Personenpotential Gruppierung M-V M-V Bund Bund 2004 2005 2004 2005 Autonome ca. 100 ca. 100 5.000 5.000 Deutsche kommunistische ca. 20 ca. 20 4.500 <4.500 Partei (DKP) MarxistischLeninistische Partei ca. 20 ca. 20 >2.000 2.300 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative ca. 20 ca. 20 400 400 Voran (SAV) Kommunistische Partei ca. 10 ca. 10 200 200 Deutschlands (KPD) IV.3 Straftatengeschehen Im Jahr 2005 registrierte das LKA M-V im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 32 (Vorjahr: 52) Straftaten. Davon waren 26 (45) extremistisch motiviert. Darunter waren 14 (22) Gewalttaten. IV.4 Gewaltbereiter Linksextremismus Aktionsfeld Antifaschismus Der Autonomenszene zuzurechnende "Antifaschisten" fielen auch 2005 wieder durch gewalttätige Aktionen gegen ihren politischen Gegner auf. Vorwiegend traten sie durch Proteste und Blockaden bei Aufmärschen von Rechtsextremisten in Erscheinung. 59
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • nicht selten konspirativ in privaten Wohnungen abgehalten. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder
  • Baden-Württemberg (2003: ca. 320) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund (2003: ca. 1.400) Die Organisation
Islamismus/Ausländerextremismus abgelehnt hatte und die Teilnehmer sich trotz mehrmaliger Aufforderungen weiter vehement weigerten, den Platz zu verlassen, entfernte die Polizei am Mittag des 6. August die dort verbliebenen Personen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs. Sowohl die "Anatolische Föderation e.V." als auch das "TAYAD-Komitee e.V." kritisierten den Polizeieinsatz scharf und erhoben in mehreren Erklärungen, die sie im Internet und in verschiedenen Publikationen veröffentlichten, massive Vorwürfe gegen das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden: "Die Razzia ist ein einziges Fiasko. Es konnte keinerlei Beweismaterial sichergestellt werden. Die in der Presse verlautbarten Erfolgsszenarien im Rahmen der Terrorbekämpfung sind reine Demagogie. (...) Der deutsche Staat ist ein Feind des Kampfes für Rechte und Freiheit."115 Durch den anhaltenden Ermittlungsdruck der Sicherheitsbehörden ist die weitere Organisation in Deutschland weiter geschwächt worden. In Baden-WürtSchwächung temberg gehören ihr noch etwa 80 Personen an, die hauptsächlich im Großraum Stuttgart aktiv sind. Die im Jahr 2004 durchgeführten Veranstaltungen fanden mangels eigener Möglichkeiten meist in Räumlichkeiten anderer, sich mit den Zielen der DHKP-C solidarisierender, linksextremistischer türkischer Organisationen statt. Kleinere Zusammenkünfte oder Treffen wurden nicht selten konspirativ in privaten Wohnungen abgehalten. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2003: ca. 320) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund (2003: ca. 1.400) Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 Baden-Württemberg 115 Erklärung der "Anatolischen Föderation e.V.", Internetauswertung vom 6. August 2004; Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 89
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
  • Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2014: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus. So agieren ihre Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligt sich an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere hat sie zur Teilnahme an den Protesten anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mobilisiert und war mit zahlreichen Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern bei den Blockaden und der Demonstration vertreten. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Das tendenziell rückläufige Mitgliederpotenzial wirkt sich auch auf die Teilnehmerzahl der jährlich ausgerichteten sogenannten Sozialismustage aus. 139