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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Zulauf fanden vor allem die bereits 2004 entstanZulauf Anti-Antifa denen autonomen Aktionsgemeinschaften (). Autonome Rechtsextremisten verfolgten 2005 rege "Anti-Antifa

18 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 einem Anstieg der Teilmenge der antisemitischen Straftaten von 146 im Jahr 2004 auf 272 Straftaten im Jahr 2005. Eine Analyse der rechtsextremistischen Strukturen in Berlin ergab, dass innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus zwei weitgehend unabhängig voneinander agierende Netzwerke rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse unterschieden werden können: ein "Netzwerk Musik" und ein "Netzwerk Kameradschaften".3 Netzwerk Im Netzwerk Kameradschaften () war die Entwicklung Kameradschaften: geprägt von den Verboten der beiden Kameradschaften Ausdifferenzierung "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) und "Kameradschaft Tor" (KTB) durch die Senatsverwaltung für Inneres am 7. März. Diese Maßnahme führte zu einer weiteren Ausdifferenzierung des Netzwerks. Konventionell strukturierte Kameradschaften verloren an Bedeutung. Während 2004 noch zahlreiche Kameradschaften gegründet wurden, traten 2005 nur noch drei öffentlich in Erscheinung. Einige Aktivisten des aktionsorientierten Kameradschaftsnetzwerks belebten in Zusammenarbeit mit der NPD deren Jugendorganisation, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), neu. Regen Zulauf fanden vor allem die bereits 2004 entstanZulauf Anti-Antifa denen autonomen Aktionsgemeinschaften (). Autonome Rechtsextremisten verfolgten 2005 rege "Anti-Antifa"-Aktivitäten, die sich neben der Ausforschung politischer Gegner auch in zahlreichen, zum Teil strafrechtlich relevanten Schmierereien und in gewaltsamen Auseinandersetzungen mit (vermeintlichen) politischen Gegnern niederschlugen. Zudem nahmen autonome Rechtsextremisten regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen teil und legten dabei ein zunehmend aggressives Verhalten gegenüber Polizeibeamten und Gegendemonstranten an den Tag. Verbindendes Element für Vertreter aller drei Organisationsformen ist eine gemeinsame nationalrevolutionäre Ideologie, die allerdings von den "autonomen Aktionsgemeinschaften" in 3 An der Bezeichnung "Netzwerk Kameradschaften" wird trotz des herrschenden Trends weg von der Organisationsform "Kameradschaft" hin zu so genannten "autonomen Aktionsgemeinschaften" festgehalten. Dies verdeutlicht, dass es sich weitgehend um denselben Personenkreis handelt.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................243 3.1.1 Autonome ..........................................................................................243 3.1.2 "Autonome Antifa Nordost" .............................................................248 3.1.3 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................250 3.1.4 "Kritik & Praxis B3rlin

V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 9 2.1.12 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft".......................218 2.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus .................................220 2.2.1 "Deutsche Volksunion".....................................................................220 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" .................................223 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................226 2.3.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung"...................................................226 2.3.2 "Deutsches Kolleg" ...........................................................................228 2.3.3 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V."...............................................232 2.3.4 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ................................................234 2.3.5 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte"...................................237 2.3.6 Revisionismus ...................................................................................239 2.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" ................................................................240 3 LINKSEXTREMISMUS 243 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................243 3.1.1 Autonome ..........................................................................................243 3.1.2 "Autonome Antifa Nordost" .............................................................248 3.1.3 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................250 3.1.4 "Kritik & Praxis B3rlin" ...................................................................251 3.1.5 "militante gruppe" .............................................................................253 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................254 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................254 3.2.2 "Linksruck" .......................................................................................255 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands".............................257 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran" ...................................................259 4 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 261 4.1 Gewaltorientierte Islamisten ..........................................................261 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke .......................................................261 4.1.1.1 "Mujahidin-Netzwerke / "al-Qa'ida"...............................................261 4.1.1.2 "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam") / "Ansar al-Sunna" ("Anhänger der Sunna") ......................................263

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

ANTI-ANTIFA den Anspruch erhebt, für die "nationale Sache" insgesamt einzutreten und somit einem gemeinsamen Ziel aller Rechtsextremisten zu dienen
Sinne einer Vernetzung kleinster Neonazi-Gruppen. " Aktivitäten Die ANTI-ANTIFA-Arbeit geht in Sachsen-Anhalt vorwiegend von den Zentren neonazistischer

4 Da die ANTI-ANTIFA den Anspruch erhebt, für die "nationale Sache" insgesamt einzutreten und somit einem gemeinsamen Ziel aller Rechtsextremisten zu dienen, strebt sie die Überwindung der Verunsicherung an, die infolge der staatlichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in der Szene herrscht. Sie zielt auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Sinne einer Vernetzung kleinster Neonazi-Gruppen. " Aktivitäten Die ANTI-ANTIFA-Arbeit geht in Sachsen-Anhalt vorwiegend von den Zentren neonazistischer Agitation aus. Während im Nordharz die Zentralfigur HUPKA auch in dieser Hinsicht aktiv ist, existiert seit Ende 1994 in Naumburg/Saale ein "Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmißbrauch und Diskriminierung" (AgpV). Dieser verfolgt das Ziel, gegen die "immer weiter ausufernde politische Verfolgung"! vorzugehen. Alle Informationen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen "nationale" Bürger sollen gesammelt, archiviert und in Form von Rundbriefen und Jahrbüchern veröffentlicht werden. Es werden groß angelegte Protestaktionen geplant, wie zum Beispiel Massenbriefsendungen an öffentliche Institutionen. Der Hauptinitiator des AgpV, Ilias CASTEAS - der deutscher Staatsbürger ist -, beabsichtigt, ihn zu "einer Art Amnesty International für Nationalnsten"? auszubauen. CASTEAS strebt jedoch keinen Vereinsstatus für den AgpV an, da der Staat nicht die Chance erhalten solle, Mitglieder zu kriminalisieren oder Verbote auszusprechen. Der AgpV gab Ende 1994 sein erstes Mitteilungsblatt mit dem Namen "SOLIDARITÄT-STIMME DES ANTIREPRESSIVEN WIDERSTANDES" heraus. Darin setzte sich CASTEAS im April für die Freilassung des in dänischer Haft befindlichen US-amerikanischen Neonazis LAUCK ein und bat um Spenden für die zu erwartenden Prozeßkosten. I Ansagetext des "Nationalen Into-Teletons" Berlnn vom 20 Juln 1994 2 "SOLIDARITAT"Nr 1, Juln 1994

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis

ten aufgerufen, um ein Eingreifen der Polizei Obwohl aufgrund einer schlechten Vorbereitung und damit die Räumung der von den Autonound organisatorischer Schwierigkeiten keine men in Gonnewitz besetzten Wohnungen zu konkreten Ergebnisse erzielt wurden, wertete verhindern. die Leipziger Szene den Kongreß als Erfolg. Lediglich die Abschlußkundgebung gab dem Im Anschluß an das Eröffnungsplenum folgten Blatt Anlaß zur Kritik. So hieß es in einem Bezwei Vorträge über die Entwicklung der Hausbericht: Das Ende war "wohl eher etwas peinlich, setzerszene. Der erste Referent erörterte in seivor allem für die Teilnehmerinnen aus anderen nem Vortrag die Entwicklung der Szene in LeipStädten dürfte die Abschlußdemonstration zig, entwarf einen Situationsbericht zur aktuelzum Besetzerlnnenkongreß in unguter Erinnelen Lage und beschäftigte sich mit der Prorung bleiben. Vielleicht wurde die Gefahr für blematik der Beziehungen zwischen den Hausdie Leipziger Projekte (...) zu oft beschworen. besetzern und der "normalen" Bevölkerung. Er Oder aber das martialische Polizeiaufgebot erlegitimierte in seinen Ausführungen die strikte schreckte den größten Teil der Anwesenden Abgrenzung der Bevölkerung von den Beset(...). Die Demo glich eher einem Trauermarsch zern, um "so als Versuch der Verweigerung geund sich selbst bemitleidenden Wanderkessel, genüber dem Bestehenden subversive Kritik die vorangegangene und bestehende Beweauszuüben". gungsträume zu Grabe trug." Das zweite Referat hielt ein Vertreter der autonomen Szene aus den alten Bundesländern. Es Der Kampf gegen "Umstrukturierung" wird stand unter dem Motto: "Was haben Hausbesetauch in anderen sächsischen Städten geführt. In zungen mit Revolution zu tun?" Im Mittelpunkt der Dresdener Neustadt wurden 1995 symboseiner Ausführungen standen die Entstehungslisch Häuser besetzt, um gegen Wohnungsnot, bedingungen und Perspektiven der Besetzerin"Umstrukturierung" und die Beseitigung alternenbewegung. Dabei vermittelte er Lösungsnativer Lebensräume zu protestieren. Im ansätze für bestehende Probleme und unterBerichtszeitraum kam es in diesem Zusammenstrich die Notwendigkeit der "Einbindung von hang lediglich zu Sachbeschädigungen. So Besetzerinnenbewegungen in andere revoluwurde beispielsweise am 12. Januar 1995 die tionäre Bewegungen der Gesellschaft". Giebelwand eines neuverputzten Hauses in der Alaunstraße in der Dresdener-Neustadt mit Am darauffolgenden Tag arbeiteten die KongreßFarbbeuteln beworfen. teilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen, die u.a. in den Szenetreffs "Conne Island", "ZORO" und "Lichtwirtschaft" tagten. In den Gruppen wurden die bereits im Einladungspapier geAntirassismus / Internationalismus nannten Kongreßthemen diskutiert. Eine weitere Ein weiteres wesentliches Aktionsfeld ist der Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis und Am 14. Mai 1995 fand am Vormittag im Bereich Ausländerpolitik der Regierung der Bundesreder Stockartstraße die Abschlußveranstaltung publik Deutschland. Dabei wird vor allem das statt. Konkrete Ergebnisse, Abschlußpapiere oder Thema Asylrecht als "Vehikel" im Kampf gegen Protokolle konnten nicht präsentiert werden. den Staat benutzt. Am Nachmittag des gleichen Tages fand zum Abschluß des Kongresses unter dem Motto So formulierten Autonome bereits in einem Auf"Ohne Häuser keinen Frieden" eine Demonruf zu einer Demonstration 1991 in Berlin unstration statt, die sich vor allem gegen die Wohmißverständlich: Es gehe nicht nur darum, genungspolitik der Stadt Leipzig sowie der Bungen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu desregierung richtete. An der Veranstaltung demonstrieren, sondern um den "Angriff auf beteiligten sich etwa 1.500 Personen. dieses System". Die Demonstration verlief - bis auf eine vorläuAus Sicht der Autonomen sind Asylbewerber fige Festnahme wegen unerlaubtem Waffenbeund Immigranten in Deutschland Opfer der aussitz - ohne Zwischenfälle. beutungsbedingten Verelendung in ihren Hei72

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

Staat und Gesellschaft. Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Die Aktionsfelder Antifaschismus, Antiimperialismus, Antirassismus dominieren. Leitmotiv: "Propaganda der Tat" Interaktionen mit Globalisierungsgegnern, Kriegsgegnern
Anti-Atombewegung Aktuelle Themen: Antifaschismus, Antirassismus Widerstand gegen Atomtransporte Aktionen gegen die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer Entstanden aus der "Konkursmasse

- 47 - Politische Ziele/ Kein ideologisches Konzept, sondern verAgitationsschwerpunkte: schwommene anarcho-kommunistische Vorstellungen. Hass auf Staat und Gesellschaft. Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Die Aktionsfelder Antifaschismus, Antiimperialismus, Antirassismus dominieren. Leitmotiv: "Propaganda der Tat" Interaktionen mit Globalisierungsgegnern, Kriegsgegnern und der Anti-Atombewegung Aktuelle Themen: Antifaschismus, Antirassismus Widerstand gegen Atomtransporte Aktionen gegen die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer Entstanden aus der "Konkursmasse der APO", Anfang der 70er Jahre, hat diese undogmatische linksextremistische Bewegung die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden K-Gruppen zeitlich weit überdauert und für die Sicherheitslage der Bundesrepublik ein weitaus größeres Gefahrenpotenzial heraufbeschworen. Die nicht homogene autonome Szene verfügt über keine geschlossene Ideologie. Ein Vulgärmarxismus als Analyse des kapitalistischen Systems, ("Schweinesystem"), gepaart mit einer strikten Ablehnung leninistischer Kaderorganisierung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Januar beteiligten sich schließlich etwa 300 Personen. Die "Antifaschistische Aktion Burg" meldete für den 18. April eine Demonstration unter
Braune-Scheiße über den Dorffrieden kippt oder die böse Antifa, die voll von angereisten Krawalltouristen ist." An der Demonstration

nismus, Nationalismus und Antisemitismus" zu einer Demonstration auf. In dem Aufruf hieß es: "Um das Aufkommen von neonazistischen Ideologien und ihren Verbrechen zu verhindern, kann das kapitalistische System keine Lösung sein und bieten. Nur der Aufbau einer neuen Welt, ohne Klassen und Staaten, eine Welt des Friedens und der Freiheit ist die einzige Chance, damit faschistische Ideologien keinen Nährboden mehr finden." Im weiteren Text wurde dazu aufgefordert, sich an einer "kraftvollen und lautstarken Demo" zu beteiligen und den "Naziaufmarsch" zu stören. Zu dieser Demonstration hatte auch das linksextremistische Bündnis "Zusammen kämpfen" aufgerufen und im Vorfeld diverse Infoveranstaltungen durchgeführt. An dem störungsfrei verlaufenen linksextremistischen Aufzug am 17. Januar beteiligten sich schließlich etwa 300 Personen. Die "Antifaschistische Aktion Burg" meldete für den 18. April eine Demonstration unter dem Motto "...bis die Scheiße aufhört! Den rechten Konsens brechen" in Burg (Jerichower Land) an. In ihrem Aufruf äußerte sie Kritik "an dem widerwärtigen Alltagscharakter in den Provinzen". Vielerorts habe man bei Aktivitäten von "Nazis" weggesehen und geschwiegen, so dass ein "anders-sein...in der braunen Suppe" nur schwer möglich gewesen sei. "Anders-sein" habe "Gewalterfahrungen" und "sozialen Druck" als Konsequenz. Weiter hieß es: "Und wenn die Dorfidylle doch ihre Opfer fordert, weiß man...ganz sicher, dass das Problem von außen kommt. Dann steht der Haufen Seite an Seite eng zusammen gegen die Presse, die angeblich Braune-Scheiße über den Dorffrieden kippt oder die böse Antifa, die voll von angereisten Krawalltouristen ist." An der Demonstration mit mehreren Zwischenkundgebungen nahmen etwa 200 Personen der linksextremistischen Szene, unter anderem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin, teil. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen in Form von themenbezogener Graffiti. 71

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen
eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation

Gruppierungen ten. Hemmender Faktor ist die Zersplitterung Entwicklungstendenzen des Linksder autonomen Szene, die gerade im Freistaat extremismus und dessen Struktur Sachsen weit verbreitet ist. Hier sind viele autonome Gruppen darauf beschränkt, ihre politischen Ziele im eigenen politischen Umfeld zu Es waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen Diskussion über "Terrorismus", aber auch an der vernetzten Zusammenarbeit ist in diesen der Auseinandersetzung innerhalb des LinksexKreisen (noch) nicht sehr ausgeprägt. In der tremismus zu diesem Thema ihren Stempel aufjüngeren Vergangenheit gab es aber auch Beidrückten. spiele für die Teilnahme an übergreifenden AkGezielt verschärfte die AIZ 1995 ihre militante tionen: Den Anschluß der autonomen Szene in Aggression durch den Einsatz "potentiell tödliPlauen an die bundesweiten Vernetzungsbestrecher" Anschläge und setzte sich damit in bebungen der AA/BO1', ein Anschlag auf Bundeswüßten Gegensatz zur 1992 vom Kern der RAF bahnanlagen im Rahmen einer Serie von Anvertretenen "Deeskalationsstrategie". In ihrer schlägen und Protesten gegen Gastor-Transdamaligen Erklärung hatte die RAF bekundet, porte und ein Anschlag auf eine Mercedes-Benz gezielte Tötungsaktionen bis auf weiteres auszuNiederlassung in Dresden, der Teil einer bunsetzen. Ziel der RAF war es, aus der eigenen Isodesweiten Kampagne gegen den Bau einer Testlation herauszutreten, um ein Zusammengehen strecke in Niedersachsen war. Sowohl der Gavon weiten Teilen der "radikalen Linken" zu bestor-Transport wie auch der Bau der Teststrecke wirken. Vereint sollte eine "gegenmacht von unwaren auch Gegenstand des Protestes nichtgeten" aufgebaut werden. walttätiger linksextremistischer Gruppen und nicht-extremistischer Bewegungen. Die ResoAuf diesem Wege ist es Teilen des sich in den nanz, die dieses Thema in der Öffentlichkeit ervergangenen Jahren herausgebildeten "neuen zielt hatte, sollte offenbar für die eigenen miliRAF-Umfeldes" in der Tat gelungen, Anschluß tanten Aktionen strategisch genutzt werden. zu militanten Autonomen zu erlangen. Ganz im Gegensatz zur AIZ: Ihr Konzept der "potentiell Auch in der Leipziger Szene gibt es Anzeichen tödlichen Aktionen", das immer weiter auch auf für eine Einbindung von Teilen der dortigen die Gefährdung völlig unbeteiligter Personen Autonomen in diese Strategie. ausgerichtet wurde, hat sie ebenso wie die pauschale Befürwortung fundamentalistisch islamiBundesweit entwickelt sich zudem eine solidarischen Gedankengutes im linksextremistischen sche Nähe von Linksextremisten zur "KurdiLager isoliert. schen Arbeiterpartei" (PKK) . Sie erhält - vor allem seit dem Verbot - in zunehmendem Maße Im autonomen Lager selbst strebt man den Aufvon militanten Autonomen und von anderen bau einer organisationsübergreifenden bundeslinksextremistischen Bewegungen Rückenweiten Vernetzung der Szene an. Von diesem deckung. Fundament sollen strategische Brücken zu anderen linksextremistischen und auch nicht-extremistischen Basisbewegungen geschlagen werden. Militante Autonome legitimieren sich Linksextremistischer Terrorismus und ihre Aktionen damit, den verschiedensten Bewegungen (seien es Stadtteilgruppen, pazifiNach dem Streit um die Deeskalationslinie der stische und ökologische Gruppen, Antirassis"Roten Armee Fraktion" (RAF) haben sich im musund Obdachloseninitiativen) den "Rücken linksextremistischen Terrorismus im wesentlistärken" zu wollen. Auf diese Weise erfolgt zuchen zwei Lager herausgebildet: mindest eine strategische Einbeziehung eines breiten, zum großen Teil demokratischen Po- * die Anhänger der Deeskalationslinie der RAF tentials. und ihres Umfeldes * der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW) Inwieweit eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 59

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Presse" durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln auf Initiative des "Antifa-Cafe-Wedding". Für die Demonstration war in dem autonomen

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

dabei ausdrücklich die Notwendigkeit regionaler und überregionaler Vernetzung von "AntifaschistInnen", denn nur so könne man erfolgreich "Faschisten längerfristig zurückdrängen
richtige Richtung, "hin zu einem entschlossenen, regional organisierten antifaschistischen Kampf". 5.2 ANTIMILITARISMUS 5.2.1 ABFLAUENDE PROTESTE GEGEN DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ Auch

LINKSEXTREMISMUS dabei ausdrücklich die Notwendigkeit regionaler und überregionaler Vernetzung von "AntifaschistInnen", denn nur so könne man erfolgreich "Faschisten längerfristig zurückdrängen und den Kampf für eine solidarische Gesellschaft effektiv führen". Ansätze einer solchen Vernetzung seien Schritte in die richtige Richtung, "hin zu einem entschlossenen, regional organisierten antifaschistischen Kampf". 5.2 ANTIMILITARISMUS 5.2.1 ABFLAUENDE PROTESTE GEGEN DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ Auch 2010 gab es Proteste gegen die Sicherheitskonferenz vom 5. bis 7. Februar in München, die jedoch weiter deutlich an Brisanz verloren haben. Das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" rief dazu auf, "gegen NATOKriegspolitik" aktiv zu werden und am 5. und 6. Februar 2010 "gemeinsam und kreativ gegen die NATO-Kriegstagung" zu demonstrieren. 256

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte
einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE

5 - Anhang II: Chronologie - 230 darunter Angehörige der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), beteiligt. Anhänger der "Revolutionären Kommunisten BRD" (RK) versuchten, die Polizei u. a. durch Pfiffe zu provozieren. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen wegen Waffenbesitzes; dabei wurden ein Schreckschußrevolver und ein Wurfstern festgestellt. 20. September Protestaktionen anläßlich des ersten Prozeßtages im sog. KAINDL-Prozeß in Berlin-Tiergarten. An einer Kundgebung mit anschließender Demonstration, die vom Landgericht zur Turmstraße (Kaufhaus Hertie) führte, beteiligten sich bis zu 300 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene. 20. September Informationsund Diskussionsveranstaltung "zum Auftakt des KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte). Es beteiligten sich ca. 400 Personen, darunter Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie zahlreiche Autonome. Übereinstimmend wurde in allen Redebeiträgen festgestellt, daß es sich um einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) auf den Pkw Audi 100 einer Projektierungsgesellschaft des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter MOMPER, in Berlin-Kreuzberg. Der Wagen brannte völlig aus. Eine Taterklärung von KGK zu dem Anschlag wurde in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM"; Nr. 301, vom 29. September, veröffentlicht. 29. September Brandanschlag vermutlicher Autonomer auf Pkw Daimler Benz 600 in Berlin-Friedrichshain. Der Pkw brannte im vorderen Bereich völlig aus.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend
autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes

5 -Anhang II: Chronologie231 3. Oktober Demonstration gegen die "Vereinigung Deutschlands" und gegen die Feierlichkeiten anläßlich des 50. Geburtstages von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 4. bis 6. Oktober in Madrid/Spanien. Der Aufzug mit ca. 1 500 Teilnehmern führte von der Friedrichstraße am früheren "Checkpoint-Charlie" (Berlin-Kreuzberg) zur Humboldt-Universität (Berlin-Mitte). Zum überwiegenden Teil waren die Teilnehmer den Autonomen zuzurechnen, darüber hinaus beteiligten sich Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) an der Demonstration. Zu Zwischenfällen kam es auf der Straße Unter den Linden (Berlin-Mitte), als Demonstrationsteilnehmer versuchten, Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" (REP) von Laternenmasten zu entfernen. Dabei wurden einige Personen vorläufig festgenommen. Im Anschluß an die Kundgebung fanden sich ca. 150 Autonome auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) ein. Bei der Versammlung wurden dort aufgestellte Wahlplakate verschiedener Parteien zerstört. Die Polizei löste die Zusammenkunft auf, dabei kam es wiederum zu einigen vorläufigen Festnahmen. 8. Oktober Demonstration gegen "Rassismus und Faschismus" unter dem Motto: "Keine Faschistinnen und Rassistinnen in die Parlamente - Wahlen ändern nix (sic!) - Organisiert Euch selbst!". Ca. 2 000 Personen marschierten vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Gendarmenmarkt (Berlin-Mitte) Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 16. Oktober Veranstaltung im "Haus der Demokratie" in Berlin-Mitte zur Freilassungskampagne für die ehemalige RAF-Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

aufmerksam. Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gingen ferner von der "Antifaschistischen Aktion Burg" aus. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum
Antifaschistische Kampf", der für Autonome nach wie vor auch körperliche Auseinandersetzungen mit "Nazis" einschließt, für deren Existenz das "System" verantwortlich

Überblick und Entwicklungstendenzen Schwerpunktregion der etwa 240 Personen umfassenden sachsenanhaltischen Autonomenszene ist nach wie vor die Stadt Magdeburg. Dort machten die Gruppierungen "Autonome Linke Magdeburg" (A.L.M.) und "Zusammen kämpfen" (ZK) auf sich aufmerksam. Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gingen ferner von der "Antifaschistischen Aktion Burg" aus. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum der "Antifaschistische Kampf", der für Autonome nach wie vor auch körperliche Auseinandersetzungen mit "Nazis" einschließt, für deren Existenz das "System" verantwortlich gemacht wird. Zu von Autonomen ausgegangenen Auseinandersetzungen kommt es folglich insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Allerdings war die Anzahl solcher Vorfälle im Berichtszeitraum rückläufig. Als weiteres Aktionsfeld rückte der "Kampf um selbst verwaltete Freiräume" in den Vordergrund. Die Autonomenszene fordert unkontrollierte "Freiräume" außerhalb einer "kapitalistischen Verwertungslogik" - wie zum Beispiel besetzte Häuser - als Rückzugsräume und Ausgangspunkte eigener "antistaatlicher" Aktivitäten und betrachtet diese als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe. "Angriffe des Staates" auf diese "Freiräume" - wie zum Beispiel die Räumung besetzter Häuser - gelten Autonomen somit als "gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen" und ziehen häufig gewalttätige Reaktionen nach sich. 68

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

AGMT) ........................................................... 78 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

V REGISTER V Verband der anatolischen Jugend (AGD) ............................................................................................................... 86 Verein für Dialog und Völkerverständigung in Karlsruhe e. V. ............................................... 67 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) ............................................................................................................................................................. 110, 116 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AGMT) ........................................................... 78 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) .... 235 ff, 241, 257 vfve-Versand .................................................................................................................................................................................................. 164 Vogel, Pierre ....................................................................................................................................................................................................... 43 Voigt, Udo ..................................................................................................................................................................... 182, 184, 192 f. Völkischer Kollektivismus .......................................................................................................................................................... 157 Volk in Bewegung & Der Reichsbote - Das nationale Magazin (ViB) ........................ 188 Volksbefreiungsarmee (HKO) ................................................................................................................................ 134, 137 Volksfront-Strategie ............................................................................................................................................................................ 187 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskräfte (HPG) ......................................................................................................................... 104, 112 335

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 222 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 186 1. Michael Stürzenberger und Umfeld 189 2. PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken 190 3. Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 192 Linksextremismus 194 1. Personenpotenzial in Bayern 196 2. Militanzund Gewaltpotenzial 196 2.1 G20-Gipfel in Hamburg 197 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien 201 2.3 Linksextremistische Sachbeschädigungsserie in München 204 2.4 Strafund Gewalttaten 205 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 208 4. Linksextremistische Themenfelder 210 5. Internet und Musik 214 5.1 Linksextremisten im Internet 214 5.2 Linksextremistische Musik 215 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 216 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 216 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 217 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 217 6.1.3 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 218 6.1.4 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 219 6.1.5 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 219 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 220 6.2.1 DKP 220 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 221 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 222 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 224 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 225 6.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 226 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 227 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 228 7.1 Beschreibung / Hintergrund 228 7.2 Gruppierungen 230 7.2.1 Autonome Gruppierungen 230 7.2.2 Postautonome Gruppierungen 236 7.2.3 Anarchistische Gruppen 240 13

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich
Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin

5 - Anhang II: Chronologie - 222 In der Nähe des Tatortes wurden drei gleichlautende Taterklärungen gefunden. Darin wird auf in Deutschland lebende Kurden und deren angeblich drohende Abschiebung in die Türkei Bezug genommen; die SPD wird "als Teil rassistischer Herrschaftssicherung" diffamiert. 8. Mai Buttersäureanschlag auf ein Hotel in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurden in der Herberge Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte die Behauptung aufstellen, die Gelder für den Bau des Hotels seien durch das Elend von Flüchtlingen und Obdachlosen erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich bis zu 2 500 Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. 22. Mai Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin-Tiergarten war als Ergänzung zu der Demonstration vom 21. Mai gedacht. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil, darunter überwiegend Autonome. Es kam zu einer Freiheitsentziehung wegen angelegter Schutzbekleidung und zu 10 Sicherstellungen nach dem ASOG. 28. Mai Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Solingen". An dem Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich bis zu 350 Personen. Anmelder war ein Funktionär der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG).

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

ihnen gewünschte Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" verkörpert weiterhin das wichtigste Aktionsfeld der Linksextremisten

Gegenstände sichergestellt wurden (vgl. Abschnitt 5.4.2, zweiter Anstrich) zum Anlass genommen, um für finanzielle Unterstützung zur Deckung der Prozessund Anwaltskosten des von den Maßnahmen Betroffenen zu werben(Verwendungs88 zweck: Feuerlöscher89). 5.4 Undogmatischer Linksextremismus Die aktionsorientierten Autonomen, die sich keinen festen Regeln und Lehren ("Dogmen") unterwerfen wollen, engagieren sich in zahlreichen typischen Aktionsfeldern, um die von ihnen gewünschte Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" verkörpert weiterhin das wichtigste Aktionsfeld der Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern. Entsprechende Aktionen richten sich dabei vornehmlich gegen tatsächliche oder für solche gehaltene Rechtsextremisten. Die Taten reichen über Sachbeschädigungen an Parteigebäuden, studentischen Verbindungshäusern und Privathäusern über Brandstiftungen an Fahrzeugen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Personen sowie Veröffentlichungen von privaten Daten, den sogenannten Outings. Beispielhaft seien die folgenden Ereignisse dargestellt: ** Sachbeschädigung am Gebäude einer Studentenverbindung in Greifswald Am Morgen des 24. Februar 2017 sprühten Unbekannte in Greifswald ein Flüssigkeitsgemisch auf die Hauswand eines Gebäudes der Burschenschaft "Markomannia" und schlugen 88 Internetseite "Rote Hilfe Rostock/Solikreis Feuerlöscher" vom Juli 2017, abgerufen am 26.01.2018 89 Internetseite "Rote Hilfe Rostock" vom 09.09.2017, abgerufen am 11.09.2017 -- 88 --

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Informations- - Stoppt die schwarzbraune dienst (DID) Sammlungsbewegung
INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes30 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für

Linksextremismus 111 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Informations- - Stoppt die schwarzbraune dienst (DID) Sammlungsbewegung (AKS) unregelmäßig, bis zu 2.500 in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich, 800 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 30 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome über 7.000 zum Teil unregelmäßig 500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes30 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto

5 - Anhang II: Chronologie - 228 Unbekannte Täter brachten am Wintergarten des Gebäudes einen Sprengsatz zur Explosion. Dabei wurden zwei Sicherheitsglasfenster sowie die Fenstereinfassungen zerstört. In der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 299, vom 15. September, bekennt sich KGK zu der Tat. In der Tatbekennung wird auf angebliche "Spekulationsgeschäfte bzw. Vermieterpraktiken des Geschädigten in Berlin-Neukölln verwiesen. Am 12. September erhielten zwei durch KGK früher geschädigte Personen und ein Redakteur der taz gleichlautende Tatbekennungen. 11. September "Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus". Zahlreiche Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto "Keine Nazis in die Parlamente!" den "5. Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung" durch. Aufgerufen dazu hatte ein "Vorbereitungskreis 11. September 1994". An Info-Ständen wurden Zeitungen, Flugblätter und sonstiges Informationsmaterial angeboten, auf Bühnen fanden u. a. Diskussionsrunden und politisches Kabarett statt. 14. September Anschlag autonomer Kreise auf einen Golfplatz in Motzen (Brandenburg). Die Täter zerwühlten die Rasenflächen des "Berliner Golfund Country Clubs". Zusätzlich verunreinigten sie das Gelände mit Öl. In einer an die Nachrichtenagentur dpa gerichteten Taterklärung bekennt sich eine Gruppierung "Volkssport Bernhard Langer - Autonome -" zu dem Anschlag. U. a. heißt es darin: "Nicht nur in der neuen Hauptstadt, sondern auch in ihrem Freizeitparks müssen wir ihnen das Leben schwer machen, wenn Berlin nicht die Stadt der Reichen, Spekulanten und der Regierungsmafia werden soll."

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AAB Antifaschistische Aktion Burg AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AG NTFK
Deutsche Kommunistische Partei EA Europäische Aktion EAGD Eine antifaschistische Gruppe Dessau ENRK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane Nationalen Befreiungsfront Kurdistans

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AAB Antifaschistische Aktion Burg AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AG NTFK AG No tears for krauts AK Arbeitskreis BMI Bundesminister des Innern BpjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Street Elite CRI Tschetschenische Republik Itschkeria CDK Civata Demokratik Kurdistan Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei EA Europäische Aktion EAGD Eine antifaschistische Gruppe Dessau ENRK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane Nationalen Befreiungsfront Kurdistans FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Inlandsgeheimdienst der RF G7 Gruppe der 7 führenden Industrienationen der Welt G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GekO Gesellschaftskritische Odysee GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Militärischer Auslandsnachrichtendienst der RF GÜZ Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HPG Hezen Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte) 194

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder
dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-