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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten

Linksextremismus revolutionsbereiten Arbeiterklasse nicht eignet. Dieses Thema wird vom orthomit den klassischen marxistisch-leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten, die sich nicht nur geder Revolution eingeschlagen, mit dem gen rechtsextremistische Gruppen in der das bestehende Gesellschaftssystem Bundesrepublik, sondern gegen die Vergrundlegend destabilisiert werden soll. fassungswirklichkeit selbst richtet. Diese Form des politischen Kampfes Methodisch geht die DKP hier nach erfordert es zunächst, angeblich faschigleichem Schema wie im "Friedensstische Züge und Entwicklungen des "Sykampf vor. Sie rückt diese Themen in stems" herauszustellen und diese agitaeiner aufwendigen publizistischen Kamtorisch umzusetzen. pagne in das Bewußtsein der BevölkeDamit versucht die DKP dann bei rung und baut sie zugleich in'ihre Bündjedem Konflikt zwischen Staat und Bürnisund Aktionseinheitspolitik ein, um gern, zwischen Arbeitnehmern und -gesie so als "breites Anliegen aller Demobern die "Demokratiefeindlichkeit des kraten" darstellen zu können. Systems" an sich zu belegen. Entsprechende Aktionsfelder waren Strategie zur 1986 Bundestagswahl 1987 -- die Novellierung des SS 116 AFG, Konflikte zwischen Bundesregierung und Wichtigstes Etappenziel der DKP und Gewerkschaften; der sie steuernden kommunistischen -- die Sicherheitsund AntiterrorgesetStaatsparteien KPdSU und SED war die ze; Ablösung der Bundesregierung ("Bonner Rechtsregierung") durch eine Koalition -- das Urteil des Bundesverfassungsgevon SPD/Grünen, von der sie sich eine richts zur Parteienfinanzierung den Interessen der Sowjetunion eher ent(BVerfG als "Büttel der Rechtsregiegegenkommende Veränderung innerhalb rung"); des westlichen Bündnisses erhofften. -- Solidaritätserklärungen für von "poDa eine Eigenkandidatur der DKP zu lizeistaatlicher Willkür und Giftgasden Bundestagswahlen keinerlei Erfolge einsatz" betroffene Demonstranten versprach, beschloß der Parteivorstand (Wackersdorf, Brokdorf, Hamburg, bereits auf seiner 9. Tagung Ende März Göttingen); 1986 eine Kandidatur der DKP-gesteu-- durch angebliche "Hochrüstung" beerten "Friedensliste": dingte Arbeitslosigkeit und Sozialab"Die Wahlstrategie und -taktik bau u.a.m.. der Kommunisten in diesem Die neue Kampagne des DKP-SpekLand war immer darauf gerichtrums gegen die 1987 vorgesehene Volkstet, die Rechtskräfte zu schwäzählung wurde vorbereitet. chen und die Linkskräfte zu stärZu einem zentralen Thema wird weiken. Aufbauend auf der Bedeuterhin der Kampf gegen die "Berufsvertung des Friedensthemas und der bote" aufgebauscht, der sich durch die Schlüsselrolle der Forderung Zustimmung auch demokratischer nach Abrüstung, auf die ZusamKreise zum Ausbau der BUndnispolitik menarbeit von Friedensund Ar36

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Antiimperialismus" verstand die gesetzmäßiger Prozess über bestimmte RAF ihren Antifaschismus als politische Stufen der bürgerlichen Entwicklung und vor allem moralische
Feind "Macht seines Finanzkapitals" sowie und Freund, Faschist und Antifaschist, durch "imperialistische Kriege" unterImperialist und Antiimperialist. drücke. Charakteristisch für

Marxistisch-Leninistische Gruppierunlistischen Kampfes der RAF zur Legitigen halten bis heute an der antikapimation der Militanz übertrug die talistischen Ideologie eines notwendiImperialismustheorie auf die Situation gen Sturzes des Systems und der der Bundesrepublik Deutschland, der Errichtung einer Diktatur des Proletadie wirtschaftliche und politische Ausriats unter Führung einer selbst beutung der 3. Welt vorgeworfen wurernannten proletarischen Avantgarde de. Das "revolutionäre Bewusstsein" fest. Basierend auf den Lehren des des Volkes sollte mittels einer "PropaMarxismus-Leninismus wird Geschichte ganda der Tat" vorangetrieben werim Sinne der "Überwindung kapitalisden. In direktem Zusammenhang mit tischer Klassengesellschaften" als dem "Antiimperialismus" verstand die gesetzmäßiger Prozess über bestimmte RAF ihren Antifaschismus als politische Stufen der bürgerlichen Entwicklung und vor allem moralische Legitimation hinaus begriffen mit dem utopischen für ihre terroristischen Anschläge. Die Endziel der klassenlosen, kommunistiBundesrepublik wurde in einer ungeschen Gesellschaft. Organisationen, brochenen faschistischen Tradition des wie DKP und KPF, halten an der Idee NS-Staates gesehen, dessen ökonomieiner der Diktatur des Proletariats sche und politische Strukturen erhalvorausgehenden Revolution der Arbeiten geblieben und weiterentwickelt terklasse fest. Kennzeichnend für diese worden seien. "Faschismus" gilt als beiden Gruppierungen ist die Zustimeine kapitalistischen Systemen immamung zur marxistisch-leninistischen nente Erscheinung, als integraler Imperialismustheorie, nach der der Bestandteil aller westlichen DemokraKapitalismus andere Staaten zur tien. Diese Positionen gipfeln in der Lösung seiner Probleme durch die Vereinfachung der Politik auf Feind "Macht seines Finanzkapitals" sowie und Freund, Faschist und Antifaschist, durch "imperialistische Kriege" unterImperialist und Antiimperialist. drücke. Charakteristisch für DKP und Anarchistische Ideen werden vor KPF ist die fortbestehende Verherrallem von den Gruppierungen der lichung der DDR. Hierin sowie in andeGraswurzelbewegung propagiert. Ziel ren Ideologiemustern weisen sie in des in zahlreichen Varianten unterihrer politischen Analyse identische scheidbaren Anarchismus ist die ErrichArgumentationen auf. Von daher tung einer herrschaftsfreien Ordnung, überrascht es nicht, dass sich beide die Aufhebung jeglicher Herrschaft Organisationen wechselseitig als politides Menschen über den Menschen. An sche Bündnispartner begreifen. Ihre die Stelle aufzulösender staatlicher Bedeutung im gesamten linksextremisInstitutionen sollen dezentralisierte, tischen Spektrum ist relativ gering. auf freiwilligem Zusammenschluss Der linksextremistische Terrorismus beruhende Selbstverwaltungseinheientwickelte sich Ende der 60-er Jahre ten treten. Ähnlich den Ausrichtungen aus der Radikalisierung von Teilen der des so genannten pragmatischen Studentenbewegung zu militanten Anarchismus lehnt die GraswurzelbeKleingruppen. Kennzeichnend war die wegung menschenverletzende Gewalt Stilisierung zur selbst ernannten revoab und bekennt sich zu evolutionärer lutionären Avantgarde. Die politischen Gesellschaftsveränderung sowie zur Konzepte orientierten sich an marxisNotwendigkeit bestimmter zentraler tisch-leninistischen Theorien. InsbesonOrganisationen. Die utopische Zielsetdere die Konzeption des antiimperiazung der Graswurzelbewegung einer 89

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 AAB Antifaschistische Aktion Burg A.C.A.B. All Cops are Bastards (Alle Polizisten sind Bastarde
Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AK Arbeitskreis (Antifa Magdeburg) AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQI/IStI Al-Qaida

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 AAB Antifaschistische Aktion Burg A.C.A.B. All Cops are Bastards (Alle Polizisten sind Bastarde) AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AK Arbeitskreis (Antifa Magdeburg) AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQI/IStI Al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BLAG Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) BDI Bundesverband der Deutschen Industrie BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus BMI Bundesminister des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Street Elite CDK Civata Demokratik Kurdistan (Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa) CRI Tschetschenische Republik Itschkeria DIHK Deutsche Industrieund Handelskammer DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EMRK Europäische Menschenrechtskonvention ERNK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) FEYKA Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich FDGO Freiheitliche demokratische Grundordnung FNAW Freie Nationalisten Altmark-West FSA Freie Syrische Armee 194

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Gruppe aktiv, telsachsen beteiligten sich an den weitgehend die aNtifaschistische aktioN karlmarxstadt (aak), friedlichen zivilgesellschaftlichen Protesten geauch bekannt als aNtifaschistische

Er stellte auch klar, dass die Kampagne ihren damit auch der von Seiten des LKA, der Landes"Antirepressionskampf" als Mittel zur Überwinregierung etc. versuchte Spaltung und Isolierung dung der freiheitlichen demokratischen Grundder linken Bewegung in Dresden entgegenwirordnung versteht. Zwar gesteht er ein, dass es ken." 243 für die Kampagne schwierig ist, hierbei eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Er lässt aber mit Die Herausgabe einer gemeinsamen Broschüre Blick auf nicht extremistische Anhänger einer unter dem Titel "LINKE POLITIK VERTEIDIGEN! "linken Bewegung" 242 erkennen, dass die KamFÜNF FINGER SIND NE FAUST" durch die Dresdpagne diese Kreise über die Solidarisierung mit ner Ortsgruppe der roteN hilfe und die kamPagNe den von "Repression" Betroffenen für ihre wei129eV zusammen mit dem "Netzwerk Freiheit für terreichenden linksextremistischen Ziele instrualle politischen Gefangenen" macht die enge mentalisieren will. Verbindung sichtbar 244 und weist aber auch darauf hin, dass die rote hilfe die militanten Posi"Für uns geht das auch damit einher, keine Untionen der Kampagne zumindest toleriert, wenn schuldskampagne zu führen, sondern zu vermitnicht gar mitträgt. Zudem nutzt die Kampagne teln, dass Militanz (...) notwendiges und legitimes ein Konto der rh dresdeN als Spendenkonto. Mittel emanzipatorischer Politik ist. Wir wollen 2.9.3 Autonome in Chemnitz Die autonome Szene in Chemnitz ist im Vergleich Der personellen und strukturellen Schwäche zu den autonomen Zentren in Leipzig und Dresentspricht auch das niedrige öffentliche Aktiden wesentlich kleiner und kaum strukturiert. Sie onsniveau der Chemnitzer autoNomeN. So fanden weist dadurch ein deutlich niedrigeres Aktionsnidort im Berichtszeitraum lediglich drei Aktionen veau auf und nutzt für ihre linksextremistischen statt. Aktivitäten Bündnisse mit Nichtextremisten. Die Die zentrale Veranstaltung war, wie bereits in Beteiligung an Bündnissen dürfte dabei nicht den Jahren zuvor, die Verhinderung des jährlich nur vorrangig aus strategischem Kalkül erfolgen, am 5. März stattfindenden Aufzuges von Rechtsum an die gesellschaftliche Mitte Anschluss zu extremisten anlässlich des Jahrestages der Bomfinden. Grund hierfür dürfte auch die geringe bardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Etwa Organisationsfähigkeit linksextremistischer Ak250 bis 300 Linksextremisten aus Chemnitz, teure sein. Im Jahr 2013 war in Chemnitz leLeipzig und Dresden sowie aus der Region Mitdiglich eine linksextremistische Gruppe aktiv, telsachsen beteiligten sich an den weitgehend die aNtifaschistische aktioN karlmarxstadt (aak), friedlichen zivilgesellschaftlichen Protesten geauch bekannt als aNtifaschistische aktioN chemNitz. gen den rechtsextremistischen Aufzug. 242 Der Interviewte nennt an anderer Stelle "Dresden - nazifrei" (das in seiner Gesamtheit nicht extremistische Bündnis "nazifrei - Dresden stellt sich quer") als ein Beispiel für den Anstieg "linker Aktivitäten" in Dresden, die "teilweise sehr erfolgreich Diskurse bestimmt bzw. beeinflusst" hätten. 243 Internetseite des Fanzines "Underdog". 244 Siehe auch Beitrag "II 2.5 rote hilFe e. V. (RH)". 204 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Bürgerliche Herrschaft in der Krise - eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung?" am 04.10.2013 war laut Nachbericht der Hamburger DKP, "dass
Faschismus zwei Herrschaftsformen des Kapitals" seien ( 5.2.2 Antifaschismus: marxistisch-leninistischer Faschismusbegriff). Neben der "Wilhelmsburger MASCH" besteht in Hamburg eine

Linksextremismus Schulstreik Hamburg! Wir haben heute zusammen mit 3.500 SchülerInnen für Bleiberecht demonstriert" ( 6.5 Trotzkisten - SAV). 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Die in Wilhelmsburg auf Initiative der DKP 2007 gegründete "Marxistische Abendschule - MASCH e.V." sieht Ihre Aufgabe darin, eine neue "Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis" zu erreichen. Dieser Zielsetzung folgend, organisierte sie wie schon im Vorjahr als "Bündnis Kapitalismus in der Krise" eine 13-teilige "Veranstaltungsreihe", die in 2013 unter dem Tenor "Bürgerliche Herrschaft in der Krise" stand. Sieben davon fanden im MTZ der DKP statt. Als "Veranstalter" waren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend ['solid] und die Kommunistische Plattform Hamburg "Clara Zetkin" beteiligt. Gemeinsame Basis der Teilnehmer der Podiumsdiskussion "Bürgerliche Herrschaft in der Krise - eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung?" am 04.10.2013 war laut Nachbericht der Hamburger DKP, "dass die bürgerliche Demokratie und der Faschismus zwei Herrschaftsformen des Kapitals" seien ( 5.2.2 Antifaschismus: marxistisch-leninistischer Faschismusbegriff). Neben der "Wilhelmsburger MASCH" besteht in Hamburg eine 1981 ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V.". Diese ist hauptsächlich als "MASCH-Hochschulgruppe" im Universitätsbereich tätig und betont auf ihrer Internetseite, mit der "Wilhelmsburger MASCH" "organisatorisch in keiner Weise verbunden" zu sein. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Insgesamt gehören ihnen etwa 80 Personen in folgenden Zusammenschlüssen an: 135

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Feuer. Ziel dieser Aktion war neben der Themenfelder "Antifaschismus" und "Asyl" der Solidarisierung mit den Besetzern der "Roten verliefen ebenso
mutmaßlich aus der Leipziger Anlass für Aktionen im Bereich "Antifaschisautonomen Szene stammendes Mobilisierungsvimus" boten die Auftritte rechtsextremistischer deo für eine

Aktionen durch. Am 19. November zogen etwa "Taksim ist überall" 233. Der Anlass für diese Ak30 vermummte Personen unter dem Motto "Wenn tion macht deutlich, dass die autonome Szene ihr die Flora räumt, brennt die Stadt" randalieLeipzig auch europaweite Ereignisse nutzt, um rend durch den Leipziger Stadtteil Connewitz. sich in der Öffentlichkeit generell zum Thema Am Connewitzer Kreuz brannten sie Pyrotech"Antirepression" zu positionieren. nik ab und entzündeten an der ÜberwachungsDie angemeldeten Demonstrationen im Rahmen kamera ein Feuer. Ziel dieser Aktion war neben der Themenfelder "Antifaschismus" und "Asyl" der Solidarisierung mit den Besetzern der "Roten verliefen ebenso weitgehend friedlich. Flora" auch die "Erprobung verschiedener Widerstandsformen". Ein mutmaßlich aus der Leipziger Anlass für Aktionen im Bereich "Antifaschisautonomen Szene stammendes Mobilisierungsvimus" boten die Auftritte rechtsextremistischer deo für eine Demonstration in Hamburg für den bzw. rechtspopulistischer Parteien anlässlich der Erhalt der "Roten Flora" am 21. Dezember zeigte Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag. Vor allem u. a. brennende Autos und schwere Auseinandiese Veranstaltungen wurden durch Bündnisse dersetzungen zwischen Polizeikräften und verorganisiert, die insgesamt als nicht extremistisch mummten Personen. Im Video hieß es: "Nehmt zu klassifizieren sind. So riefen zu den Protesten IHR uns die Flora ab, machen WIR die City platt!" am 17. August das nicht extremistische Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" und die nicht extremistische Kampagne "Das NPD Flaggschiff versenken - Die NPD Wahlkampftour zum Kentern bringen" auf. Der Protestaufruf der Kampagne stand unter dem Motto "NPD versenken - READY TO BOARD". Mit dem Aufruf sollte nicht nur zu Protesten gegen die NPD-Veranstaltung aufgerufen, sondern auch die Wahlkampfthemen der NPD "dekonstruiert" werden. Screenshot aus Mobilisierungsvideo. Quelle: http://linksunten.indymedia.org Dagegen zeigte sich bei den angemeldeten DeQuelle: Internetseite npdversenken.blogsport.eu monstrationen, die einen Anteil von 44 % ausmachen, ein anderes Bild. Das Teilnehmerpotenzial ist im Vergleich zu den nicht angemeldeten Wenn die Veranstaltungen auch weitgehend Aktionen nur wenig höher. Auch verliefen die friedlich verliefen, so zeigte sich dennoch, dass Veranstaltungen in der Regel friedlich. diese durch den Einfluss von Linksextremisten So demonstrierten am 25. Juni ca. 300 Personen, eskalieren können. So besetzten die Gegendedarunter autoNome, in Leipzig unter dem Motto monstranten, darunter Linksextremisten, bei 233 Gemeint sind Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul (Türkei) im Sommer 2013. 196 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa). ZK arbeitet zusätzlich im Bündnis "Magdeburg Nazifrei

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aus dem Booklet der genannten CD. Martialisch gekleidete und vermeintlich der StadtfeldOst-Gang (SFO) angehörige Autonome Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa). ZK arbeitet zusätzlich im Bündnis "Magdeburg Nazifrei" mit. Auf der Internetseite der Gruppierung ZK erschien eine neue so genannte "Kurzvorstellung Zusammen Kämpfen".109 Darin heißt es: "... Wir von Zusammen Kämpfen verstehen uns als einen Teil der weltweit kämpfenden revolutionären Linken für eine Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, frei von Kriegen und frei von rassistischer, patriarchaler und sexistischer Unterdrückung. ...Als unterdrückte Klasse eint uns ein gemeinsames Interesse an der Überwindung dieser Zustände. Da wir nichts zu verlieren haben als unsere Ketten, gilt es diese Verhältnisse nicht länger zu akzeptieren. Anstatt uns durch das Profitinteresse der Herrschenden einschränken zu lassen, vertrauen wir auf unsere eigene Stärke und kämpfen selbstorganisiert gegen die Herrschaft von Staat und Kapital." 109 Internetpräsentation von ZK, abgerufen am 1. August 2013. 104

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten
Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete

In der Nacht zum 14. August 1999 verhinderten "Schluß mit den Abschiebungen! Weg mit den Abdie Polizei und der BGS einen Angriff von Campschiebeknästen! Grenzen auf für alle!". Teilnehmern auf Rechtsextremisten, die sich in Die Verfasser der Aufrufe kritisieren zugleich die Jugendclubs in Zittau und Glossen aufhielten. bisherige Arbeit "antirassistischer Gruppen", welche ihrer Meinung nach die Unterdrückung der Ein Brandansehiag am 20. April 1999 auf ein AsylFrauen im Kampf gegen Staat und agressiven Rasbewerberheim in Freiberg, der nach autonomer sismus bisher kaum wahrgenommen haben. Ansicht von Rechtsextremisten verübt wurde, war Anlass für eine nicht angemeldete Demonstration Kampf um Freiräume/"Kampf gegen am 25. April 1999. Die ca. 30 bis 40 hauptsächlich Umstrukturierungen" der Freiberger autonomen Szene angehörenden Ein weiteres Aktionsfeld stellte der "Kampf gegen Personen führten Transparente mit Aufschriften Umstrukturierungen" dar. Unter maßgeblicher wie "Solidarität mit den Emigranten" und "Frauen Beteiligung Autonomer fanden im Jahr 1999 in Lesben gegen Volk und Vaterland - wir scheißen Dresden mehrere Ereignisse statt: auf euren nationalen Konsens" mit. Ein Funkstrei"Nehmt den Autos die Straßen weg - Reclaim the fenwagen wurde von den Teilnehmern leicht bestreets" - lautete das Motto einer Aktion am 10. schädigt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen April 1999 in Dresden. Die Aktion wurde auf zwischen der Polizei und den Demonstranten, in Handzetteln und im Dresdner Veranstaltungskaderen Verlauf eine Beamtin leicht verletzt wurde. lender Terminal angekündigt. Demonstranten forAn das Rathaus wurden die Schriftzüge "20.04. rasderten u. a. den Baustopp der Autobahn 17. Als in sistischer Normalzustand in Deutschland" und der Dresdner Neustadt eine Kreuzung mittels Bau"Kampf dem Rassismus" gesprüht. Die Polizei zäunen und anderen Gegenständen von ca. 65 nahm mehrere Personen vorläufig fest. Personen blockiert wurde, kam es zur Ingewahrsamnahme von drei Personen. In der darauf folFreiberg war am 3 1 . Juli 1999 Ort einer "Antirasgenden Nacht errichteten ca. 40 bis 50 Personen sistischen Demonstration", an der sich ca. 150 erneut Hindernisse in dem Kreuzungsbereich und Personen - überwiegend Linksextremisten - beversuchten diese anzuzünden. Zwei Personen teiligten. wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten ca. 20 Personen FREIBERG veranstaltet worden war, wurde an den ein leer stehendes Gebäude in Dresden. Sie zeigUnfall eines Schleuserfahrzeuges ein Jahr zuvor ten Transparente mit folgendem Inhalt: erinnert. Bei dem Unfall starben sieben illegal Ein"Dieses Haus ist besetzt, Anarchie forever", gereiste, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. "Hüser bsetze Nazis schletze", In dem Aufruf zur Demonstration wurde der BGS "MACHT DIE WIRKLICHKEIT KAPUTT", für den Tod verantwortlich gemacht und als "Men"Im Spannungsfeld von Kultur und Politik schenjäger" diffamiert. Es wurde die Auflösung Freiräume und Knotenpunkte erkämpfen", des BGS gefordert. "Wir haben keine Chance Nutzen wir sie". Die Polizei räumte das Gebäude und nahm die BeUnter dem Motto "Kampf dem rassistischen und setzer vorläufig fest. sexistischen Normalzustand" demonstrierten am Anschließend versammelten sich im Zentrum von 12. Juni 1999 in Neuss vor der Frauenhaftanstalt Dresden etwa 30 Personen zu einer Spontandeetwa 800 Personen, darunter auch sächsische Aumonstration, um die Freilassung der Festgenomtonome, friedlich gegen die derzeitige Abschiebemenen zu erwirken. praxis. In der Justizvollzugsanstalt sind auch ausländische Frauen untergebracht, die abgeschoben In der Nacht vom 29. zum 30. August wurden wiewerden sollen. Zu dieser Demonstration war inderum ein leerstehendes Wohnhaus in Dresden nerhalb der Leipziger autonomen Szene umfangbesetzt und vereinzelt Fenster und Türen verbarreich mobilisert worden. rikadiert. Auf Transparenten forderten die BesetSeit März 1999 erschienen Veröffentlichungen in zer diesmal u. a.: den Leipziger Szenezeitschriften Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete seit April über die geplante De"Lieber Leben Anarchie besetzen Chaos" und monstration. "Gehorsam verweigern - Räumbescheid ins Klo". Die Aufrufe enthielten Forderungen wie z. B. Auch dieses Haus wurde von der Polizei geräumt. 66

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

dabei ausdrücklich die Notwendigkeit regionaler und überregionaler Vernetzung von "AntifaschistInnen", denn nur so könne man erfolgreich "Faschisten längerfristig zurückdrängen
richtige Richtung, "hin zu einem entschlossenen, regional organisierten antifaschistischen Kampf". 5.2 ANTIMILITARISMUS 5.2.1 ABFLAUENDE PROTESTE GEGEN DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ Auch

LINKSEXTREMISMUS dabei ausdrücklich die Notwendigkeit regionaler und überregionaler Vernetzung von "AntifaschistInnen", denn nur so könne man erfolgreich "Faschisten längerfristig zurückdrängen und den Kampf für eine solidarische Gesellschaft effektiv führen". Ansätze einer solchen Vernetzung seien Schritte in die richtige Richtung, "hin zu einem entschlossenen, regional organisierten antifaschistischen Kampf". 5.2 ANTIMILITARISMUS 5.2.1 ABFLAUENDE PROTESTE GEGEN DIE MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ Auch 2010 gab es Proteste gegen die Sicherheitskonferenz vom 5. bis 7. Februar in München, die jedoch weiter deutlich an Brisanz verloren haben. Das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" rief dazu auf, "gegen NATOKriegspolitik" aktiv zu werden und am 5. und 6. Februar 2010 "gemeinsam und kreativ gegen die NATO-Kriegstagung" zu demonstrieren. 256

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

großen Zahl von Aktionsfeldern. Diese umfassen unterschiedliche Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antimilitarismus". Sie propagieren ein Leben frei von Zwängen
geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 ist. Immer wieder geraten Polizisten zwischen die Fronten und werden als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen "Nazis" und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des "Repressionsapparats". 108 In den verschiedenen Kampagnefeldern erfolgten regelmäßig Sachbeschädigungen, wie zum Beispiel "Farbattacken" und "Entglasungen", aber auch Brandstiftungen zum Beispiel gegen Verwaltungsund Wirtschaftsgebäude oder gegen Bundeswehreinrichtungen. Dahinter steht die Absicht, Institutionen und Einzelpersonen finanziell zu schädigen oder zu einem den Tätern genehmen Handeln zu nötigen. AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome betätigen sich in einer großen Zahl von Aktionsfeldern. Diese umfassen unterschiedliche Themen wie "Antifaschismus", "Antirassismus" oder "Antimilitarismus". Sie propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen" wie zum Beispiel "antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktionen. Die Angrif108 Aus Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität Sachsen-Anhalt 2013, Anzahl -linker und rechterStraftaten, die sich gegen den Staat und die Polizei richteten. Gesamtzahl (298) einschließlich überwiegend nicht zuzuordnender Straftaten. 101

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung
Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Abkürzungsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS [AAH] Antifaschistische Aktion CCHR Citizens Commission on Hannover Human Rights ABLE Association for better CDK Koordination der kurdischen
Antikapitalistische Linke CSI Church of Scientology International A.L.I. Antifaschistische Linke International DA Deutsche Akademie AMGT Vereinigung der Neuen DA Direkte

266 Abkürzungsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS [AAH] Antifaschistische Aktion CCHR Citizens Commission on Hannover Human Rights ABLE Association for better CDK Koordination der kurdischen Living and Education demokratischen Gesellschaft ADHF Föderation für demokrain Europa ("Civata Demokratische Rechte in Deutschtik Kurdistan") land e. V. CH Collegium Humanum - AkaADHK Konföderation für demodemie für Umwelt und Lekratische Rechte in Europa bensschutz e. V. AKL Antikapitalistische Linke CSI Church of Scientology International A.L.I. Antifaschistische Linke International DA Deutsche Akademie AMGT Vereinigung der Neuen DA Direkte Aktion (Zeitung der Weltsicht e. V. FAU/IAA) AMS Assoziation Marxistischer Dev Sol Devrimci Sol StudentInnen DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiAN Autonome Nationalisten ungspartei-Front (KARATASANNW Autonome Nationalisten Flügel) Nordwest DITIB Türkisch-Islamische Union der ANO Autonome Nationalisten Anstalt für Religion e.V. Ostfriesland DK Deutsches Kolleg ANS Autonome Nationalisten DKP Deutsche Kommunistische Soltau Partei ANS/NA Autonome NationalsoziaDRP Deutsche Reichspartei listen/Nationale Aktivisten DSFI Deutsches SolidaritätskomiApS Applied Scholastics tee für einen freien Iran Deutschland DSZDSZ - Druckschriftenund ATF Deutsche Türk-Föderation Verlag Zeitungsverlag ATIF Föderation der Arbeiter aus DVU Deutsche Volksunion der Türkei in Deutschland e. V. EMUG Europäische MoscheebauATIK Konföderation der Arbeiter und Unterstützungsgemeinaus der Türkei in Europa schaft e. V. AZADI Rechtshilfefonds der RH EU Europäische Union und der Föderation der Kurdischen Vereine in EuGH Europäischer Gerichtshof Deutschland (Sitz in Luxemburg) B&H Blood & Honour FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

AGMT) ........................................................... 78 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

V REGISTER V Verband der anatolischen Jugend (AGD) ............................................................................................................... 86 Verein für Dialog und Völkerverständigung in Karlsruhe e. V. ............................................... 67 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) ............................................................................................................................................................. 110, 116 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AGMT) ........................................................... 78 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) .... 235 ff, 241, 257 vfve-Versand .................................................................................................................................................................................................. 164 Vogel, Pierre ....................................................................................................................................................................................................... 43 Voigt, Udo ..................................................................................................................................................................... 182, 184, 192 f. Völkischer Kollektivismus .......................................................................................................................................................... 157 Volk in Bewegung & Der Reichsbote - Das nationale Magazin (ViB) ........................ 188 Volksbefreiungsarmee (HKO) ................................................................................................................................ 134, 137 Volksfront-Strategie ............................................................................................................................................................................ 187 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskräfte (HPG) ......................................................................................................................... 104, 112 335

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 222 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 186 1. Michael Stürzenberger und Umfeld 189 2. PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken 190 3. Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 192 Linksextremismus 194 1. Personenpotenzial in Bayern 196 2. Militanzund Gewaltpotenzial 196 2.1 G20-Gipfel in Hamburg 197 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien 201 2.3 Linksextremistische Sachbeschädigungsserie in München 204 2.4 Strafund Gewalttaten 205 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 208 4. Linksextremistische Themenfelder 210 5. Internet und Musik 214 5.1 Linksextremisten im Internet 214 5.2 Linksextremistische Musik 215 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 216 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 216 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 217 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 217 6.1.3 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 218 6.1.4 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 219 6.1.5 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 219 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 220 6.2.1 DKP 220 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 221 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 222 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 224 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 225 6.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 226 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 227 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 228 7.1 Beschreibung / Hintergrund 228 7.2 Gruppierungen 230 7.2.1 Autonome Gruppierungen 230 7.2.2 Postautonome Gruppierungen 236 7.2.3 Anarchistische Gruppen 240 13

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch
Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden

2 - Politischer Extremismus - 45 Niederschlag fand diese Entwicklung auch in Szenepublikationen, deren einschlägige Beiträge zunehmend eine verbale Radikalisierung deutlich werden ließen. Ein offensives Eintreten für das bewußte Inkaufnehmen der Tötung von "Faschos" bei "Angriffsaktionen" war der Tenor solcher Beiträge. In Flugblättern, aber v. a. in der Berliner autonomen Szeneschrift "INTERIM" wurde festgestellt, daß antifaschistische Arbeit viele Aspekte habe, neben Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung von Flüchtlingen auch die Verhinderung von "Faschistentreffen" und das Angreifen "faschistischer Infrastruktur". Wörtlich hieß es: "Der Angriff auf die Nazikader im Chinarestaurant im April 1992 gehört dazu. Wir werden nicht zulassen, daß eine Handlungsform gegen eine andere ausgespielt wird. (...) Diese Aktion hätte in jeder anderen Stadt genauso passieren können. (...) Es wundert uns heute, daß es in den vielen bisherigen Auseinandersetzungen mit Faschistinnen nicht schon früher Tote unter ihnen gegeben hat." Weiter sinnierten die unbekannten Schreiber in "INTERIM": "Auch wenn es in der autonomen Antifa bisher Konsens ist, faschistische Kader nicht zu töten, so würden es doch nicht wenige sein, die ... sich darüber riesig freuen würden und dies auch politisch voll in Ordnung finden würden. Und seien wir doch mal ehrlich. Nach der Tötung von Kaindl dachten doch viele - na und? Hat's mal einen von denen erwischt. Vielen war es auch einfach gleichgültig bis scheiß egal. Die scheiß-egal-Haltung und Gleichgültigkeit ist auf jeden Fall kritisierenswürdig, denn schließlich läßt sich politischer Widerstand nicht auf Gleichgültigkeit aufbauen. Strategien, Konzepte, Planungen, Genauigkeit können manchmal schon recht hilfreich sein. Es zeigt aber zumindest, daß es für die Tötung eine gewisse Akzeptanz auch in der Szene gibt." Auf die Festnahmen im Fall KAINDL reagierte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum mit einer bundesweit geführten Solidaritätskampagne für die Inhaftierten und flüchtigen weiteren Verdächtigten. Eine wichtige Rolle bei der überregionalen Organisierung dieser Kampagne,

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Bestehens der linksextremiszu szeneinternen Veranstaltungen mit einem oft tischen aNtifa lausitz vom ebenfalls linksextrebegrenzten und exklusiven Personenkreis. Linksmistischen autoNomalVersaNd organisiert
Stadtfestes untersagt. Zum anderen werden auch szeneeigene MusikQuelle: http://antifalausitz.sytes.net 190 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

rung findet. Vor allem wegen ihres ideologischen veranstaltungen durch Linksextremisten bzw. Dogmatismus und Absolutheitsanspruchs, stelinksextremistische Organisationen initiiert. Die hen ihnen sogar die übrigen linksextremistischen Dresdner und Chemnitzer Gruppe der OrganisaStrömungen skeptisch gegenüber. Dementspretion freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN iNter chend sind in diesem Segment keine personellen NatioNale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) setzte das Zuwächse zu erwarten. Medium Musik im Berichtsjahr im Rahmen von vier Informationsveranstaltungen in Chemnitz Linksextremismus und Musik und Dresden für die Vermittlung ihrer politischen Positionen ein. Schon seit Jahren nutzen Extremisten das Medium Musik für die Vermittlung ihrer politischen Einen etwas anderen Charakter trug ein Konzert Anschauungen. Allerdings besitzen linksextremit deutlich linksextremistischen Bezügen am mistische Musikveranstaltungen im Vergleich zu 31. August in Zittau. Dort zeigte sich das enge rechtsextremistischen Konzerten einen grundZusammenwirken zwischen verschiedenen linkssätzlich anderen Charakter. Weil letztere mit extremistischen Organisationen in der Region ihren Akteuren gesellschaftlich weitgehend geOstsachsen. Dieses Konzert wurde aus Anlass ächtet werden, kommt es dort in der Regel nur des achtjährigen Bestehens der linksextremiszu szeneinternen Veranstaltungen mit einem oft tischen aNtifa lausitz vom ebenfalls linksextrebegrenzten und exklusiven Personenkreis. Linksmistischen autoNomalVersaNd organisiert und extremistische Musiker müssen dagegen bislang durchgeführt. Darüber hinaus wurde das Konzert kaum mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechaber auch als "Soliveranstaltung" deklariert, was nen. Veranstaltungen, bei denen Linksextremisnahelegt, dass der Erlös zur Finanzierung der ten auftreten oder für welche in der linksextrelinksextremistischen Szene genutzt wird. mistischen Szene mobilisiert wurde, finden deshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen oder als Musik-Festivals unter freiem Himmel statt. Linksextremistischen Bands eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, vor allem öffentliche Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden. Zum einen nutzten linksextremistische Interpreten öffentliche (nicht extremistische) Veranstaltungen zu entsprechenden Auftritten. So trat beispielsweise die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende linksextremistische Band feiNe sahNe fischfilet allein in fünf sächsischen Orten im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen auf. Lediglich in einem Fall wurde dieser Band der Auftritt während eines Stadtfestes untersagt. Zum anderen werden auch szeneeigene MusikQuelle: http://antifalausitz.sytes.net 190 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Informations- - Stoppt die schwarzbraune dienst (DID) Sammlungsbewegung
INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes30 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für

Linksextremismus 111 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Informations- - Stoppt die schwarzbraune dienst (DID) Sammlungsbewegung (AKS) unregelmäßig, bis zu 2.500 in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich, 800 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 30 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome über 7.000 zum Teil unregelmäßig 500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes30 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

ubernommen Auf der Homepage www aan741 com des "Ant-Antifa-Network, Sektion Potsdam West", war Anfang des Jahres ein "Personen
desem Aufruf - und n ahnlcher Form be der "Autonomen Antifa Nordost" (AANO) wörtlich heißt

Linksextremismus In Potsdam agieren Gruppierungen,de dem antdeutschen Spektrum zuzurechnen snd Im Rahmen der "Antfaschistischen Aktonswochen", dievom 24 Januar bs 7 Februar 2004 dauerten,beteiligten sch de "Antfaschistische Akton Potsdam" (AAPO) und "Progress [antfacst youth] Potsdam" am bundesweiten Aufruf der Gruppe"Freitag der 13te" zu einer Kundgebung n Dresden Die Demonstration rchtete sch gegende offizielle Gedenkveranstaltung anlasslich des Jahrestages der alluerten Luftangrffe auf Dresden und stand unter dem Motto "Den deutschen Opfermythos m Visier-Gegenjeden Geschichtsrevisionsmus" Am 13 Februar 2004 kam es unter den ca 450 Teilnehmern zu gewalttatigen Auseinandersetzungen zwischen Angehorgen der lnksund rechtsextremistischen Szene, wobe funf Personenverletzt wurden Be der Bekampfung des "Faschismus" nmmt de Gewaltbereitschaft ebenso zu we de Personalisierung. Bekannte Personen werden von Linksextremsten offentlich angeprangert und durch gezielte Aktionen bedroht In den letzten Monaten des Jahres konnten zum Beispiel n Potsdam Fahndungsplakate oder -wurfzettel festgestellt werden, auf denen Neonazis mt Name und Photo zu sehen waren In verschiedenen Demonstrationsaufrufen wurden Personen benannt, de freien Kameradschaften zugerechnet wurden Se werden fur den Tod eines Jugendlichen verantwortlich gemacht, der bei einem Überfall m Marz 2003 ums Leben gekommen war und den Linksextremisten zu den hren zahlen Die Strategie der offentlichen Anprangerung habende Linksextremisten von der rechtsextremistschen Ant-Antfa ubernommen Auf der Homepage www aan741 com des "Ant-Antifa-Network, Sektion Potsdam West", war Anfang des Jahres ein "Personen Index" mt Namen und Lchtbildern von Personen, de von Rechtsextremisten als "links" angesehen werden Ins Visier der Linksextremisten geriet auch der Innenminister. Am 11 September 2004fand ene Doppeldemonstration n Kleinmachnow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und Groß Gaglow (Cottbus-Sud)statt. Ein Bundns, bestehend aus "AK Antfa Potsdam", "JungdemokratInnen/Junge Linke" Brandenburg,"Jugend Antfa Belzg", "Autonome Antfa Frankfurt (Oder)" undder "Initiative gegen Antsemitismus Berlin-Brandenburg" warb mt ihrem Aufruf unter dem Motto "Wenn die Antfa 3x klingelt . Wrmachen auch Hausbesuche" nsbesondere zur Teilnahme an der gegen Horst Mahler gerichteten Demonstration n Kleinmachnow Innenminister Schonbohm war nsofern betroffen, als dass es n desem Aufruf - und n ahnlcher Form be der "Autonomen Antifa Nordost" (AANO) wörtlich heißt ol

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

kapitalistischen/antiimperialistischen Positionen, Gruppierungen, sodass sich dieser Wechsel letztwie die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (AOL) 226. lich ausglich und das Gesamtpotenzial
allem Mitarbeit in linksextremistischen Gruppen motidurch das Themenfeld "Antifaschismus" teilweise viert werden. ein Anschluss an die gesellschaftliche Mitte

geführt haben. Gleichzeitig konturierten sich hung von Gruppierungen mit ausgeprägten antiin Leipzig innerhalb der autonomen Szene neue kapitalistischen/antiimperialistischen Positionen, Gruppierungen, sodass sich dieser Wechsel letztwie die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (AOL) 226. lich ausglich und das Gesamtpotenzial der auto Sollten sich solche Gruppierungen zunehmend NomeN bei 340 Personen konstant blieb. nach außen hin öffnen, können sie unter diesen Voraussetzungen möglicherweise auch PotenziautoNome ale jenseits des Linksextremismus beeinflussen. Da der Kapitalismus vor allem im ZusammenDas Personenpotenzial der autonomen Szene war hang mit der Globalisierung im öffentlichen in den vergangenen fünf Jahren leicht rückläuBewusstsein häufig kritisch gesehen wird, kann fig. Die Anzahl war im Jahr 2010 zunächst leicht ein klares Bekenntnis dagegen zu einer positiangestiegen und stagnierte im Folgejahr. In den ven Wahrnehmung in der Öffentlichkeit führen. Jahren 2012 und 2013 umfasste es ca. 340 PerDadurch könnten vor allem junge Menschen zur sonen. Einerseits gelang den autoNomeN vor allem Mitarbeit in linksextremistischen Gruppen motidurch das Themenfeld "Antifaschismus" teilweise viert werden. ein Anschluss an die gesellschaftliche Mitte und sie verschafften sich so auch Akzeptanz außerDie autonome Szene in Sachsen sieht die Anhalb des Linksextremismus. Dies führte jedoch wendung von Gewalt als durchaus legitimes nicht zu einem personellen Zuwachs aus diesem Mittel im politischen Kampf an und ist insoweit Bereich. Hinderlich waren hier bislang offenbar als grundsätzlich gewaltbereit einzuschätzen. So die für autoNome typische Anti-Haltung und die kam es im Rahmen des "Kampfes um Freiräume" damit verbundene Negativ-Formulierung ihrer 2013 vor allem in Leipzig zu Ausschreitungen. 227 politischen Absichten und Ansprüche. Ein positiAuch Ereignisse außerhalb Sachsens können als ves Ziel im Sinne eines konkreten GesellschaftsKatalysator für die Szene wirken, mit denen diese modells wurde nicht formuliert. Bliebe es hierbei, Gewaltanwendung für sich legitimiert. Dies zeigso wäre für die Szene kein signifikanter persote sich beispielsweise im Zusammenhang mit neller Zuwachs zu erwarten. einer zwar friedlich verlaufenen Demonstration Im Berichtsjahr zeigte sich allerdings ein Abrüam 23. Dezember 2013 in Leipzig, auf der sich die cken von der einseitigen Anti-Haltung. So setzte Leipziger Szene mit Teilnehmern einer Demonssich der bereits im Vorjahr in Ansätzen erkenntration im Hamburger Schanzenviertel solidaribare Trend, die soziale Frage zunehmend mit sierte, wo es Tage zuvor zu schweren Krawallen einer revolutionären Perspektive zu verbinden, gekommen war. verstärkt fort. Diese inhaltlichen Entwicklungen Die Verübung von Gewalttaten vor allem gegen können künftig durchaus zu einer schärferen Polizisten im Rahmen von Demonstrationen Konturierung der Binnenstruktur der autonomen hängt häufig vom Kräfteverhältnis zwischen Szene in Sachsen führen. Prägnant bleibt, dass Einsatzkräften und Demonstranten ab. Dies verdie autonome Szene weiterhin durch Heterogedeutlicht ein Resümee Leipziger Aktivisten 228 nität geprägt ist. Dies zeigt sich in der Entstezur Aktion am 23. Dezember. Das Ansinnen, die 226 Siehe dazu ausführlich Beitrag "II 2.9.1 AutonoMe in Leipzig". 227 Siehe dazu Beitrag "II 2.9 Regionale Beschreibungen linksextremistischer Bestrebungen". 228 Internetseite Indymedia. 188 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Land Brandenburg 2004 Zum Protest aufgerufen hatten in Berlin ansassige Antifa-Gruppen und andere lnksextremstische Formationen sowe de ID/IL Berln

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Zum Protest aufgerufen hatten in Berlin ansassige Antifa-Gruppen und andere lnksextremstische Formationen sowe de ID/IL Berln Brandenburg war durch de "AK Antfa Potsdam" vertreten. AndenProtestaktionen beteiligten sch etwa 550 Personen, darunter auch Nichtextremisten Im Gegensatz zum vergangenenJahr kam estatsächlich zu einer erheblichen Störung der Feierlichkeiten Während einer Zwischenkundgebung m Rahmen des Demonstrationszuges wurden Flaschen gegen Polizeibeamte geworfen Mit Trllerpfeifen und Pressluftfanfaren versuchten Teilnehmer das Gelöbnis von außen akustisch zu beeintrachtigen. Spater liefen zwe Personen aus dem Bereich der Pressetribune über den Paradeplatz und refen "Gelobt wrd gar nchts" und "Bundeswehr abschaffen" Protestaktionen gegen Hartz IV Spatsommer und Herbst des Jahres 2004 waren bundesweit gepragt von burgerlichen Demonstrationen gegen das Gesetz zur Arbeitsmarktund Sozalhlfereform der Bundesregierung (HartzIV) Autonome wollen be dieser Thematk deutlich machen, dass das Problem des Sozalabbaus nur mit ener Umwalzung des Gesellschaftssystems gelost werden kann und nicht durchschrittweise Veränderungen am System ("Reformsmus'") le lea Tran: INITIATIVE or, Gegen BOLSCHEWISTISCHE Lohndumping INITIATIVE und Sozialabbau Hilft nur dem Kapital eins auf's Maul! 98