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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
  • Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
  • zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
  • eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
  • Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
  • mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
  • Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein
  • Bezug zu Schleswig-Holstein gegeben: Die Bemühungen der den linksextremistischen militanten Autonomen zuzurechnenden Gruppierungen "Avanti - Projekt Undogmatische Linke" aus Kiel
  • Kapitalismus ... zur Schaffung einer sozialistischen Demokratie" anstreben, mit der linksextremistischen Gruppe LEGO ("Linke Einheit Gemeinsam Organisieren") aus Bremen zu einer
  • neuen Organisation mit dem Namen "Levanti - Projekt Undogmatische Linke" zusammengeschlossen. Diese versteht sich als organisierter Tell der radikalen Linken
  • computergestützten Maillboxsystemen und des globalen Netzwerkes "Internet", für Linksextremisten von großer Bedeutung. Mittlerweile ist der Einsatz von Computertechnik ("Instrument
  • HERRschenden") für viele Bereiche des Linksextremismus zur Selbstverständlichkeit geworden. Der Umgang mit Computern werde zunehmend alltäglicher, dem könnten sich auch
  • Linksradikalen" nicht entziehen, heißt es in einem Beitrag der in Berlin erscheinenden Autonomen-Schrift
- 55 -- bei hierarchiefeindlichen und auf Aktionismus angelegten Strukturen geblieben. Eine interessante Entwicklung hat es allerdings auf regionaler Ebene mit einem starken Bezug zu Schleswig-Holstein gegeben: Die Bemühungen der den linksextremistischen militanten Autonomen zuzurechnenden Gruppierungen "Avanti - Projekt Undogmatische Linke" aus Kiel und Lübeck, eine stärkere Organisierung der bestehenden autonomen Zusammenhänge zu erreichen, hatten im Herbst 1996 einen Erfolg zu verzeichnen. Nach einer langen Phase enger Zusammenarbeit haben sich die "Avanti"-Gruppierungen, die nach eigenen Angaben die "Überwindung des Kapitalismus ... zur Schaffung einer sozialistischen Demokratie" anstreben, mit der linksextremistischen Gruppe LEGO ("Linke Einheit Gemeinsam Organisieren") aus Bremen zu einer neuen Organisation mit dem Namen "Levanti - Projekt Undogmatische Linke" zusammengeschlossen. Diese versteht sich als organisierter Tell der radikalen Linken und "tritt für eine sozial gerechte, von Sexismus und Rassismus freie Gesellschaft" ein. Dafür sei es notwendig, patriarchale Herrschaftsstrukturen und die kapitalistische Produktionsweise abzuschaffen. Inhalt ihrer Politik ist deshalb nach eigenen Angaben "der Kampf gegen all' diese Formen der Ausbeutung und Unterdrückung sowie der Aufbau einer organislerten Gegenmacht von unten". Um dies zu realisieren, will "Levanti" an "den konkreten gesellschaftlichen Konflikten" ansetzen, "um konkrete Verbesserungen zu erzielen und gleichzeitig deutlich zu machen, daß es keine wirkliche Lösung in diesem System geben kann". Auch 1996 war die Nutzung elektronischer Kommunikationstechniken, insbesondere von computergestützten Maillboxsystemen und des globalen Netzwerkes "Internet", für Linksextremisten von großer Bedeutung. Mittlerweile ist der Einsatz von Computertechnik ("Instrument der HERRschenden") für viele Bereiche des Linksextremismus zur Selbstverständlichkeit geworden. Der Umgang mit Computern werde zunehmend alltäglicher, dem könnten sich auch die "Linksradikalen" nicht entziehen, heißt es in einem Beitrag der in Berlin erscheinenden Autonomen-Schrift
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen
  • nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten
  • gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen
  • Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen
Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen. In per se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten Sabotageakten sind neben Bahntrassen insbesondere Kommunikationsschnittstellen wie z. B. Funkmasten. Auf diese Weise soll die Funktionsweise des "kapitalistischen Alltags" durchbrochen, Menschen zum Innehalten genötigt werden. Dabei gehen die Tatausführenden jedoch nicht davon aus, diese kurzfristig für die eigenen Ziele gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen um die Initiierung einer "militanten Kampagne" mit dem theoretischen Fernziel eines "Aufstands": "[...] Die Gründe für eine Revolution wären gegeben. Aber nicht die Gründe machen eine Revolution - sondern die Menschen. [....] Es braucht das Eingreifen derer, die nicht länger zuschauen wollen. Zum Beispiel durch Angriffe auf das Funktionieren der Metropolen [...].113 Diese Anschläge haben insofern einen deutlich anderen Charakter als einzelne Angriffe auf die Polizei, auf Immobilienunternehmen und die AfD. Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden. 113 "Herrschaftsnetze sind angreifbar", über "Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht am 26. 3. 2019. 151
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug gebiete im Irak. Auch in Hamburg gab es Proteste, die von Linksextremisten, unter anderem aus der antiimperalistischen Szene, unterstützt wurden. ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.1.4 "Antiimperialistische Gruppen") Das kurdische Neujahrsfest "Newroz" am 23. März 2019 in Frankfurt am Main ist traditioneller Höhepunkt des PKK-Jahreskalenders. An der Veranstaltung nahmen 25.000 Menschen teil. Die DHKP-C richtet seit 2012 jedes Jahr Großveranstaltungen mit der ihr nahestehenden türkischen Musikgruppe "Grup Yorum" aus. Im Jahr 2019 fand diese Veranstaltung am 1. Juni in Ludwigshafen mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Seit dem bundesweiten Verbot der DHKP-C 1998 wurden mehr als 60 Funktionäre zu zum Teil langjährigen Haftstrafen verurteilt, auch in Hamburg. So gab es seitens der DHKP-C in Hamburg 2019 Solidaritätsaktionen für verurteilte Straftäter, und zwar für Musa A. (im Februar 2019 verurteilt) und Erdal G. (im Juni 2019 verurteilt). Es wurden regelmäßig Info-Stände und sogenannte Mahnwachen organisiert. Daran beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten, vorwiegend aus der antiimperialistischen Szene. DHKP-C-Anhänger nahmen auch am Straßenfest der Brigittenstraße am 17. August 2019 teil, das von deutschen antiimperialistischen Linksextremisten mitveranstaltet wurde. Auch bei diesem Fest wurde durch türkische und deutsche Linksextremisten ein Auftritt der Band "Grup Yorum" organisiert. 2. Potenziale Im Jahr 2019 betrug die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) 28.820 Personen (2018: 30.350) und bleibt damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Davon wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. 80
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Kampagne ,Great Crisis Riseup - Greece Edition' zu beteiligen. Ob militante Interventionen oder Flyer, ob Infoveranstaltung oder Demo. Es liegt
  • Kampf ins Herz des europäischen Austeritätsregimes tragen können." (Internetportal "linksunten.indymedia", 26. Januar 2013) Ein Brandanschlag auf ein Firmenfahrzeug der Deutschen
  • werde.74 Unter der Überschrift "miliTanz - connecting people" plä dierten Linksextremisten Ende Februar 2013 für eine "militante antikapitalistische Kampagne" gegen
  • April 2013 fand in Hamburg eine von Linksextremisten initiierte Solidaritätsdemonstration für Griechenland mit meh reren Hundert Teilnehmern statt. In einem
  • Zentren" werde der "Kampf gegen Staat, Kapitalismus 74 Internetportal "linksunten.indymedia" (27. Februar 2013). 75 "INTERIM" Nr. 748, März
LINKSEXTREMISMUS Kampagne ,Great Crisis Riseup - Greece Edition' zu beteiligen. Ob militante Interventionen oder Flyer, ob Infoveranstaltung oder Demo. Es liegt an uns, Öffentlichkeit zu schaffen. Es liegt an uns, den griechischen Genossen - unabhängig von Parteistreitereien, egal ob Kommunisten oder Anarchisten - zu zeigen, dass wir ihren Kampf ins Herz des europäischen Austeritätsregimes tragen können." (Internetportal "linksunten.indymedia", 26. Januar 2013) Ein Brandanschlag auf ein Firmenfahrzeug der Deutschen Bahn AG in der Nacht zum 27. Februar 2013 in Berlin (vgl. Kap. II, Nr. 3.2) dürfte im Zusammenhang mit der Kampagne stehen. Zumindest steht er in einem engen thematischen Kontext, denn in der Taterklärung einer Gruppierung "Chaoten der Nacht" heißt es, das Unternehmen gehöre zu den deutschen Unternehmen, die "von der Krise in Griechenland profitieren". Mit der "Soliaktion" für "anarchistische Gefangene in Griechenland" solle gezeigt wer den, dass "hier, im Herzen der Bestie, alles für den Untergang des Kapitalismus und seiner Helfer" versucht werde.74 Unter der Überschrift "miliTanz - connecting people" plä dierten Linksextremisten Ende Februar 2013 für eine "militante antikapitalistische Kampagne" gegen die Deutsche Telekom AG, um so "einen gemeinsamen Bezugsrahmen zu den Kämpfen in Griechenland und andernorts" zu schaffen.75 In Anlehnung an diese Kampagne kam es am 27. April 2013 in Hamburg und am 31. Mai 2013 in Frankfurt am Main (Hessen) zu Sachbeschä digungen an Gebäuden der Deutschen Telekom AG sowie am 26. Juli 2013 zu einer Brandstiftung an einem Firmenfahrzeug der Telekom in München (Bayern). Am 27. April 2013 fand in Hamburg eine von Linksextremisten initiierte Solidaritätsdemonstration für Griechenland mit meh reren Hundert Teilnehmern statt. In einem Aufruf hieß es, trotz "kontinuierlicher Repressionsschläge" und "Angriffe auf die Inf rastruktur der Bewegungen in Form von Räumungen besetzter Häuser und Zentren" werde der "Kampf gegen Staat, Kapitalismus 74 Internetportal "linksunten.indymedia" (27. Februar 2013). 75 "INTERIM" Nr. 748, März 2013, S. 10 ff. 169
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2007 2008 2009 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2 70 6.3003 67 6.3003 65 6.6003 MarxistenLeninisten
  • Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
  • Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE.". 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster
LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2007 2008 2009 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2 70 6.3003 67 6.3003 65 6.6003 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten4 - Kernund NebenOrganisationen 41 24.800 40 25.200 41 25.300 - beeinflusste Organisationen 17 16 15 Summe 128 31.100 123 31.500 121 31.900 Nach Abzug von Mehrfachca. ca. ca. mitgliedschaften5 30.800 31.200 31.600 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Die Zugehörigkeit zu einer der Gruppen ist nicht Voraussetzung für die Erfassung beim gewaltbereiten Personenpotenzial. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. 4 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE.". 5 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 148
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Am Wochenende vom 23. und 24. November 2013 wurden insge samt drei Anschläge auf Wohnhäuser von Hamburger SPDPoliti kern
  • Internationalismus Kooperation mit Internationalismus ist ein Kernbestand des Linksextremismus. ausländischen Eine entsprechende Kooperation zeigt sich in der wechselseitigen Linksextremisten Teilnahme
  • allem "politischen Gefangenen" und "Opfern von Polizeigewalt". Griechenland Deutsche Linksextremisten solidarisieren sich in jüngerer Zeit im Fokus von insbesondere
  • nicht länger auf Sparflamme kämpfen wollen, rufen wir alle Linken hierzulande auf, sich mit den je eigenen Aktionsformen
  • ersten Mai dauernden 73 Internetportal "linksunten.indymedia" (25. November
LINKSEXTREMISMUS Am Wochenende vom 23. und 24. November 2013 wurden insge samt drei Anschläge auf Wohnhäuser von Hamburger SPDPoliti kern begangen. Unbekannte hatten mit Farbe gefüllte Behältnisse gegen die Fassaden geworfen. In einem Bekennerschreiben73 heißt es, die SPDPolitiker seien verantwortlich für eine rassis tische Politik. Am 1. Dezember 2013 wurde im Rahmen einer unangemeldeten Demonstration von bis zu 50 Personen, unter ihnen rund 20 Vermummte, ein Farbbeutel auf das Wohnhaus des Ersten Hamburger Bürgermeisters geworfen. Zu ähnlichen Aktionen kam es auch in anderen Städten, so z.B. in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main (Hessen) und München (Bayern). 3.6 Internationalismus Kooperation mit Internationalismus ist ein Kernbestand des Linksextremismus. ausländischen Eine entsprechende Kooperation zeigt sich in der wechselseitigen Linksextremisten Teilnahme an Demonstrationen bei Großveranstaltungen, so z.B. gegen G8 und NATOGipfeltreffen. Protest aktionen finden mit zum Teil signifikanter Unterstützung von Teilnehmern aus anderen Ländern statt. Eine internationale Solidarität gilt vor allem "politischen Gefangenen" und "Opfern von Polizeigewalt". Griechenland Deutsche Linksextremisten solidarisieren sich in jüngerer Zeit im Fokus von insbesondere mit Gesinnungsgenossen in Griechenland und Solidaritätsbeschwören im Rahmen von Kampagnen, Aktionstagen und kampagnen Demonstrationen einen gemeinsamen Kampf gegen "Staat und Kapital". Mit der im Januar 2013 gestarteten Solidaritätskampagne "Great Crisis Riseup - Greek Edition" wird aus Solidarität mit "griechi schen Genossen" zu Demonstrationen und Veranstaltungen bis hin zu militanten Interventionen aufgerufen: "Weil wir angesichts dieser Situation nicht länger auf Sparflamme kämpfen wollen, rufen wir alle Linken hierzulande auf, sich mit den je eigenen Aktionsformen an der bis zum ersten Mai dauernden 73 Internetportal "linksunten.indymedia" (25. November 2013). 168
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • Linksextremismus 167 über Endlagerkonzepte, dass die Castor-Transporte weiterhin von symbolischer Bedeutung für den politischen Kampf militanter Linksextremisten bleiben
  • diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2008 zu erwartenden Castortransport entwickeln
  • wird. DIE LINKE.107 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Oskar LAFONTAINE Niedersachsen: Kreszentia FLAUGER und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin
  • Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen
  • Kreisverbände Die Linkspartei.PDS profitiert von der Zusammenarbeit mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG). Bis zu dieser Zusammenarbeit
  • Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt
Linksextremismus 167 über Endlagerkonzepte, dass die Castor-Transporte weiterhin von symbolischer Bedeutung für den politischen Kampf militanter Linksextremisten bleiben. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2008 zu erwartenden Castortransport entwickeln wird. DIE LINKE.107 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Oskar LAFONTAINE Niedersachsen: Kreszentia FLAUGER und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2006 2007 Bund: 61.270 70.943 Niedersachsen: 725 2.500 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 243.361 Stimmen (= 7,1 %), 11 Sitze im Landtag (davon 1 Sitz für die DKP) Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände Die Linkspartei.PDS profitiert von der Zusammenarbeit mit der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG). Bis zu dieser Zusammenarbeit konnte die SED-Nachfolgepartei in den alten Bundesländern jedoch als gescheitert bezeichnet werden. 107 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten agitieren gegen Sicherheitsbehörden und Wirtschaftsunternehmen. Auch Rechtsextremisten stehen im Fokus des gewaltorientierten Teils
  • linksextremistischen Szene
Linksextremismus PMKLinks 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMK-Links insgesamt 308 254 289 255 453 535 757 470 618 555 davon linksextrem. 16 23 32 18 98 92 41 70 81 138 Straftaten hiervon extrem. 11 16 19 9 49 51 37 27 48 64 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg, Stand: Februar 2013 Exemplarisch werden folgende Straftaten genannt: * Am 02.04. und in der Zeit vom 20.08. bis zum 01.09.2012 wurden insgesamt sieben Brandstiftungen sowie Sachbeschädigungen mit Farbe auf Firmenobjekte und Wohnhäuser im Kontext des Themenfeldes "Antimilitarismus" begangen. In den Selbstbezichtigungsschreiben wurde auf die Kampagne "War starts here" Bezug genommen. ( 5.3.3) * Am 02.06.2012 wurde an elf Polizeifahrzeugen auf einem Hotelparkplatz Brandstiftung begangenen. Eine "Antifaschistische Militante Assoziation 2. Juni" bekannte sich zu dieser Tat. * Am 24.09.2012 wurde das Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin mit farbgefüllten Marmeladengläsern beworfen und ein Feuer auf einer nahe gelegenen Kreuzung gelegt. Das dazu veröffentlichte Selbstbezichtigungsschreiben kritisierte unter anderem die städtebauliche Aufwertung des Stadtteils St. Pauli und nahm Bezug auf das Themenfeld "Antirepression". ( 4) 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten agitieren gegen Sicherheitsbehörden und Wirtschaftsunternehmen. Auch Rechtsextremisten stehen im Fokus des gewaltorientierten Teils der linksextremistischen Szene. 97
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • allerdings auf 138 Taten (2011: 81). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte erhöhte sich von 48 im Jahr
  • Großereignisse "Revolutionärer 1. Mai" und Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 zurück. Die im Zusammenhang
  • Kriminalität waren erneut Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Kontext verschiedener linksextremistischer Kampagnen; darüber hinaus gab es auch Straftaten, die im Zusammenhang
Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2011 2012 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 5001 5001 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 620 2 620 2 Gesamtpotenzial 1.120 1.120 -Alle Zahlen sind gerundet- 1 Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg im Rahmen der PMK Links erfassten Straftaten war 2012 mit 555 Taten rückläufig (2011: 618). Der Anteil der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stieg allerdings auf 138 Taten (2011: 81). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte erhöhte sich von 48 im Jahr 2011 auf 64 im Jahr 2012. Dies geht vor allem auf die Großereignisse "Revolutionärer 1. Mai" und Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 zurück. Die im Zusammenhang mit der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" begangenen Straftaten wurden 2012 überwiegend als extremistisch gewertet, weil die antiimperialistischen Initiatoren des Aufzugs die Eskalation als gewollt bezeichnet hatten. ( 5.2.4) Schwerpunkte politisch motivierter Kriminalität waren erneut Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Kontext verschiedener linksextremistischer Kampagnen; darüber hinaus gab es auch Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen begangen wurden, beispielsweise tätliche Angriffe auf Polizeibeamte. 96
Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein
  • Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten
  • ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise
  • knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich
  • Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für
  • Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer
Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen verbreiten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen". Dort erscheinen anonym Nachrichten, Termine, Aufrufe, Statements und Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein an Positionen anknüpfen können, die grundsätzlich durch gesellschaftliche, demokratische Konsensund Wertvorstellungen getragen werden. So protestieren sie gegen tatsächliche oder vermeintliche gesellschaftliche und institutionelle Zwänge, gegen Gentrifizierung, gegen zu hohe Mieten, für mehr Klimaschutz oder für eine in ihren Augen gerechtere Welt. Durch die Anknüpfung an diese gesellschaftlich virulenten und akzeptierten Themen tritt in der öffentlichen Wahrnehmung oft in den Hintergrund, dass diese Übereinstimmung mit mehrheitsgesellschaftlich geteilten Werten meist nur vordergründig ist: Während demokratische Akteure derartige Problemstellungen auf dem Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten besetzen unverfängliche Themen, um unter dem Deckmantel des "guten Zwecks" Anschluss in der Mitte der Gesellschaft zu finden und neue Anhänger zu rekrutieren. Unterschwellig vermitteln sie dabei ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise an die Überwindung des selbigen knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich als vermeintliche Meinungsführer innerhalb bürgerlicher beziehungsweise mehrheitsgesellschaftlicher Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für die Stilisierung von Feindbildern und die Verklärung des eigenen extremistischen Wirkens als ein Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer Freund-Feind-Rhetorik, Anhänger zu emotionalisieren und nicht selten zu Gewaltund Straftaten anzustiften. Im Zentrum steht dabei die Agitation gegen den Rechtsstaat, seine Gesetze und Verfahrensweisen, seine Institutionen und Repräsentanten. 349
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
  • Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
  • Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • 1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten
  • steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im Israel-Palästinenser-Konflikt
  • Oktober" riefen im Vorfeld auch andere gewaltbereite autonome Linksextremisten zu Protesten gegen die Einheitsfeier auf. Unter der Überschrift "Hauptsache
  • August und September 2010 ein Artikel auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten sowie in der bundesweit erscheinenden linksextremistischen Szene-Zeitschrift "Interim" veröffentlicht
"Bündnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen" Organisiert wurde die Demonstration maßgeblich vom "Bündnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen", das sich aus antinationalen, antideutschen und autonomen Gruppierungen zusammensetzte. Bundesweit rief das Bündnis über seine Internetseite zur Teilnahme an der Demonstration auf und organisierte darüber hinaus Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen sowie in mehreren größeren Städten. 39 Antideutsche und antinationale Autonome Nach der deutschen Wiedervereinigung bildeten sich in den 1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus. Die antinationale Strömung lehnt grundsätzlich Nationalstaaten und Nationen ab, während im Mittelpunkt der antideutschen Überzeugung darüber hinaus die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und den USA steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im Israel-Palästinenser-Konflikt Partei für die Palästinenser. Diese unterschiedlichen Ansichten führen in der Zusammenarbeit häufig zu Spannungen und Zerwürfnissen, so auch im Bremer "Bündnis gegen den 3. Oktober". Ankündigung gewalttätiger Proteste im Vorfeld des 3. Oktobers Neben dem "Bündnis gegen den 3. Oktober" riefen im Vorfeld auch andere gewaltbereite autonome Linksextremisten zu Protesten gegen die Einheitsfeier auf. Unter der Überschrift "Hauptsache es knallt! 20 Jahre Wiedervereinigung: es wächst zusammen, was zerstört gehört!" wurde im August und September 2010 ein Artikel auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten sowie in der bundesweit erscheinenden linksextremistischen Szene-Zeitschrift "Interim" veröffentlicht. "Unser Anliegen besteht darin, die Einheitsfeier zu einem Desaster zu machen! [...] Das Kampagnenmotto 'Hauptsache es knallt!' drückt für uns prägnant und treffend das aus, was wir in Hinblick auf die Einheitsfeier konzeptionell für richtig und nötig halten. Ob dabei auch die direkte Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu suchen ist und ob die Bündnisdemo der richtige Ort dafür sein kann, muss letztlich jeder selbst entscheiden." (Internetportal "Indymedia", 23.08.2010; Fehler im Original) Ausdrücklich wird darin von einem unbekannten Verfasser aus der autonomen Szene zu Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizeikräfte, zu Sachbeschädigungen durch "Farbe, Glasbruch und Buttersäure", zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge sowie zu Sabotageakten auf die Infrastruktur des Festes aufgerufen. Unabhängig voneinPlakat des "Bündnisses gegen ander agierende Kleingruppen sollten danach dezentral "militante Aktionen" ausfühden 3. Oktober" ren, um "unkontrollierte Verhältnisse" in Bremen zu schaffen. Mit insgesamt sieben Videos, die im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 auf verschiedenen Internetseiten eingestellt worden waren, wurde mit Parolen wie "Deutschland aufs Maul!" oder "Die Feierlichkeiten zum Desaster machen - kommt nach Bremen - lasst es knallen!" zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Sachbeschädigungen und Ausschreitungen im Vorfeld des 3. Oktobers Durch gezielte Sachbeschädigungen wurden zum Teil erhebliche materielle Schäden verursacht, von denen besonders Unternehmen und Einrichtungen betroffen waren, die die Einheitsfeier sponserten. Im Zusammenhang mit dem "Tag der Deutschen Einheit" standen z. B. Farbanschläge oder Steinwürfe auf das Gebäude der "Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales", das "Weserhaus" von Radio Bremen, eine Filiale der Deutschen Bank und eine Geschäftsstelle der Sparkasse. Ein hoher Sachschaden durch Brandstiftung entstand auch bei einer Bremer Recyclingfirma. Darüber hinaus wurden mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge in Bremen, Berlin und Bad Bramstedt verübt.
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Personen werden "geoutet", um sie aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Mit derartigen Aktionen soll
  • Rechtsextremisten verdeutlicht werden, dass sie Konse quenzen zu befürchten haben. So wurde am 24. August 2013 in Berlin ein Rechtsextremist
  • yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten: ",Do it yourself' bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen
  • entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren, wobei unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt sind." (Internetportal "linksunten.indydmedia", 11. März
  • Kampf um die Stadt") Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, eigenes Interesse - den Erhalt von "Freiräumen" - in einen gesell schaftspolitisch
  • politische Isolierung und Einflusslosigkeit zumindest temporär aufheben könnten. Doch Linksextremisten geht es um mehr: einen "Kampf um die Stadt", eine
LINKSEXTREMISMUS Personen werden "geoutet", um sie aus der Anonymität zu holen und in der Öffentlichkeit anzuprangern. Mit derartigen Aktionen soll den Rechtsextremisten verdeutlicht werden, dass sie Konse quenzen zu befürchten haben. So wurde am 24. August 2013 in Berlin ein Rechtsextremist überfallen und geschlagen, dessen Foto und Wohnanschrift zuvor im Internet veröffentlicht worden war. Dieser Recherchearbeit kommt bei der Identifizierung potenziel ler Angriffsziele eine große Bedeutung zu, denn sie animiert gera dezu zu militanten Aktionen. Zum Start der AntifaKampagne "Do it yourself" im März 2013 in SchleswigHolstein schrieben Linksextremisten: ",Do it yourself' bedeutet, selbst aktiv zu werden. Als autonome Bewegung setzen wir auf unabhängige und von unten getragene antifaschistische Initiativen und Strukturen, die Neonazi-Propaganda entlarven und den extrem rechten Wahlkampf sabotieren, wobei unserer Kreativität keine Grenzen gesetzt sind." (Internetportal "linksunten.indydmedia", 11. März 2013) 3.4 "Antigentrifizierung" ("Kampf um Freiräume"/"Kampf um die Stadt") Mit dem Thema Gentrifizierung versuchen Linksextremisten, eigenes Interesse - den Erhalt von "Freiräumen" - in einen gesell schaftspolitisch relevanten Diskurs einzubetten: ein Thema mit Anschlussfähigkeit, mit dem sie ihre politische Isolierung und Einflusslosigkeit zumindest temporär aufheben könnten. Doch Linksextremisten geht es um mehr: einen "Kampf um die Stadt", eine Stadt, die nicht nach der Verwertungslogik des Kapitals funktioniert und deren Infrastruktur nicht Konsum und Kommerz in den Vordergrund stellt. Spätestens mit den gewalttätigen Auschreitungen in einigen euro päischen Metropolen (Paris (Frankreich), London (Großbritannien), Stockholm (Schweden)) sind Städte für Autonome zum Synonym 162
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen
  • allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen
  • Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei
Glossar sönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. 233
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht
  • Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich
  • Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit
  • linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
  • standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe
  • Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis
  • Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil
  • Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses
Die Zunahme der Straftaten kurz vor Beginn der Einheitsfeier ließ keinen Zweifel daran, dass die autonome Szene in Bremen den vielfältigen Aufrufen zu gewalttätigen Protesten am 2. und 3. Oktober 2010 mit Hilfe der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten autonomen Linksextremisten nachkommen wollte. Durch die hohe Präsenz und das geschickte Verhalten der Polizei konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht in der Lage, die angekündigten "militanten Aktionen" zu realisieren. Ein großer Teil der Demonstranten war enttäuscht über das Ausbleiben der angekündigten Krawalle. In einem Kommentar zu einem Bericht im Internetportal "Indymedia" heißt es: "vielleicht wird ja morgen alles nachgeholt und bremen versinkt im chaos. dran glauben tut nur bestimmt keiner mehr, der das heute gesehen hat. immerhin ein gelungener tag für die polizei bremen." (Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.400 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben "Antifaschismus" und "Antirepression" das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei geht ihr Ziel, die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich 2008 mit dem "Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil: Proteste der Bremer Autonomen für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen "Wat mutt, datt mutt: Her mit dem schönen Leben für alle weltweit!" war das Motto einer "Euromayday-Aktion", an der sich am 29. April 2010 etwa 100 Personen in der Bremer Innenstadt beteiligten. Im Rahmen der Demonstration besetzten Aktivisten eine Leiharbeitsfirma. Unter dem Namen "Euromayday-Parade" demonstrieren seit 2001 Menschen in europäischen Städten am 1. Mai für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses"
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg
  • vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern
  • Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ
  • qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen
  • Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim
Aktuelle Entwicklungen Linksextremistische Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind aktuell vor allem auf drei Ebenen relevant. Zum einen der gezielten Gewaltausübung gegen staatliche und private Akteure mit dem Ziel der Einschüchterung. Im besonderen Fokus stehen dabei die Polizei, Parteien sowie Immobilienunternehmen und deren Kooperationspartner. Zum zweiten in dem Versuch der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz, wie sie insbesondere für den "Revolutionäre(n) 1. Mai" lange Zeit prägend war, in der Hauptstadt aber inzwischen kaum noch wahrnehmbar ist. Insbesondere drohende Räumungen von Szeneobjekten sollten aus Sicht der linksextremistischen Szene dafür Anlass bieten - bisher jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Das könnte sich mit dem 2020 drohenden Vollzug von Räumungen ändern. Und schließlich von hoher Relevanz sind subtile Einflussnahmen auf die öffentliche Meinungsbildung, die vornehmlich darauf abzielen, Grenzen des "politisch Legitimen" und rechtsstaatlich sanktionierten Verhaltens aufzuweichen bzw. zu verschieben. Dabei geht es im Kern darum, aktuelle Problemlagen wie z. B. Wohnraumknappheit, Mietensteigerungen oder Klimakrise als Einfallstore für linksextremistische Zielsetzungen zu nutzen. Gezielte Gewalt und Versuche der Einschüchterung Die quantitativ und qualitativ intensive Gewaltausübung durch die linksextremistische Szene Berlins hat sich trotz personeller Schwächung auch 2019 fortgesetzt. Im Zusammenhang mit einzelnen Taten wurde diskutiert, ob es sich um eine neue Qualität von Gewalt handele bzw. ob die Differenzierung in (vermeintlich legitime) Gewalt gegen Sachen und (vermeintlich nicht vermittelbare und damit unzulässige) Gewalt gegen Personen schleichend aufweiche. Tatsächlich existiert eine trennscharfe Linie zwischen beiden Formen der Gewaltausübung allein deshalb nicht, weil aus Sicht der linksextremistischen Szene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen "Faschisten" grundsätzlich "legitim" ist. 142
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung
  • Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei
  • mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach
  • Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel
  • NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit
LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung von Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei an, sie seien mit Flaschen und Stühlen attackiert wor den; dabei sei eine Person durch Glassplitter verletzt worden. Als die Angegriffenen in einen nahegelegenen Imbiss geflüch tet seien, hätten sich die Angreifer vermummt und versucht, mit Gewalt in den Imbiss zu gelangen. Das Ermittlungsverfah ren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 3. September 2013 sollen vermummte Personen zwei Wahl helfer der NPD in Bad Blankenburg (Thüringen) attackiert haben, als diese Wahlplakate anbrachten. Ein Geschädigter sei durch Reizgas, Faustschläge, Fußtritte und einen - mit Steinen gefüllten - Beutel verletzt worden. An einem Fahrzeug der Wahlhelfer seien sämtliche Scheiben eingeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Die Polizei ermittelt gegen vier mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach mit stumpfen Gegenständen auf ihn eingeschlagen haben sollen. Der Geschädigte erlitt u.a. einen Schädelbasisbruch. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 27. August 2013 kam es während einer NPDVeranstaltung im Rahmen der "Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel auf NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit" und aufdecken - Nazis in die Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen und Adressen im Internet oder in Szenepublikationen. Sie plakatieren "Steckbriefe" oder verteilen Flugblätter im Umfeld der Betroffenen. 161
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • allem im organisatorischen Bereich, sind aber zumeist von Linksextremisten besetzt. 971 Vgl. Erläuterung Nr. 2 981 Ähnlich äußerte sich
  • jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht auch wieder vermehrt
Erläuterungen und Dokumentation 215 861 **Staatsbriefe" Nr. 5/98 87 1 **Opposition" Nr. 2/ 98 88 1 **Opposition" Nr. 2/ 98, S. 88 ff., "Nation & Europa" Nr. 5/98, S. 64 ff. 891 Vgl. "Deutschland in Geschichte und Gegenwart<<Nr. 1/ 98, S. 30 ff. 901 Vgl ... Europa vorn<< Nr. 121-122/ 98 91 1 Vgl. "Nation & Europa<<Nr. 7-8/ 98 921 "Signal<< Nr. 124/ 125 1998 931 "Opposition<< Nr. 1/ 98 941 "Nation & Europa<< Nr. 7/ 8/98 951 Internet Relay Chat (wörtlich: Internet - Übertragung - Unterhaltung) 961 Als linksextremisitsch beeinflußt werden von Linksextremisten gegründete oder unterwanderte Organisationen bezeichnet, die sich als überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter erheblichem linksextremistischem Einfluß stehen. Fast immer sind Teile der Vorstände und die Mehrheit der Mitglieder keine Linksextremisten , die entscheidenden Funktionen , vor allem im organisatorischen Bereich, sind aber zumeist von Linksextremisten besetzt. 971 Vgl. Erläuterung Nr. 2 981 Ähnlich äußerte sich ein Redakteur der Berliner Wochenzeitung .. Jungle World<< in der Ausgabe vom 29. April 1998 (Nr. 18). Im Hinblick auf Perspektiven des Widerstandes schrieb er: "Auf jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht auch wieder vermehrt auf eine anonyme Organisierung zurückgreifen müssen, also auf das, was die RAF den Untergrund nannte. Kein Terrain, um vielleicht noch irgendwann gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, aber Ausgangspunkt, um aktionsfähig, widerstandsfähig zu bleiben. Und darauf kann es keinen Verzicht geben. " 991 Die Konferenz unter dem Motto "Befriedung oder Befreiung? << sollte bereits Ostern 1998 stattfinden, kam jedoch u. a. aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht zustande. Zur
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage
  • Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot
  • Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar
  • nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische
  • zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik
  • Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband
Linksextremistische Bestrebungen 115 den konnte der Kongreß Vorlagen mit "Grundsätzlichen Aussagen" Ablehnung der u.a. zu Themen wie "Neofaschismus", "Antimilitarismus" oder "Soziaantitotalitären le Menschenrechte" nicht diskutieren; sie wurden lediglich als Ausrichtung des Grundgesetzes Positionspapiere der WNBdA bestätigt . Diese Papiere und eine 1998 von der "Neofaschismus-Kommission" der W N-BdA herausgegebene Broschüre "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland - Neofaschistische Ideologie<< belegen die unverändert linksextremistische Ausrichtung des Verbands. Er lehnt darin den antitotalitären -gleichermaßen gegen Rechtswie Linksextremismus gerichtet en - Konsens des Grundgesetzes ab . in einer Passage zur Geschichte der Bundesrepublik in den 50er Jahren heißt es dazu: "Der Antikommunismus bildete so erneut die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschistlnnen. Selbst das 1952 ergangene Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) war nicht nur Konsequenz ihrer offen faschistischen Bestrebungen, sondern auch eine Vorab-Rechtfertigung für das 1956 erfolgte Verbot der KPD .,, Die W N-BdA geht auch weiterhin davon aus, daß konservative und rechtsextremistische Politik wegen ihrer gemeinsamen ** kapitalisti - schen<< Wurzeln letztlich wesensverwandte Erscheinungen sind : **Neofaschismus ist Bestandteil der Rechtskräfte und nur unter Beachtung der Wechselwirkungen erklärbar und bekämpfbar. (.. .) Der Antifaschismus kann Neofaschismus somit nur erfolgreich bekämpfen , wenn er sich auch gegen Entwicklungen in der Gesellschaft wendet, die ihn ermöglichen und fördern. << (Vorlage zum Bundeskongreß der WN -BdA 1998, zit. nach: **anti - fa-rundschau << Nr. 34 , April-Juni 1998, S. 5) Für ihre Agitation konnten Funktionäre und Mitglieder der WN-BdA, zum Teil unter Pseudonym, weiterhin li nksextremistische und linke Publikationen wie ** Unsere Zeit<< (UZ), ** Neues Deutschland<< (N D), **junge Welt'' UW). **Der Rechte Rand<< und **Antifaschistische Nachrichten'' nutzen . Die WN -BdA engagierte sich - z. T. führend - in zahlreichen VeranKeine staltungen , Aktionen und Bündnissen gemeinsam mit linksextremistiOistanzierung von schen Zusammenschlüssen . Sie bekräftigte erneut ihre **offene Bündgewaltbereiten "Antifaschisten<< nispolitik'' gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Die Zusammenarbeit mit ihren Partnerverbänden in den neuen Ländern , dem ** lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. v. ,, (IWdN) und dem linksextremistisch beeinflußten ** Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V. << (BdA, vgl. Nr. 3)