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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Internationale Kontakte (...) bestehen zu 20 kommunistischen Parteien in Europa und Amerika."3' Das Ziel dieser intensiven Zusammenarbeit besteht für

In Sachsen hat die KPF einen Landesverband und einen Landeskoordinierungsrat sowie regionale Gruppen. Schwerpunkte in Sachsen sind im Raum Leipzig, Chemnitz und Zwickau zu verzeichnen. Die KPF versteht sich vor allem als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen. "In der Bundesrepublik haben wir engere Arbeitsbeziehungen zur DKP, zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und zur KPD (Ost) (...). Internationale Kontakte (...) bestehen zu 20 kommunistischen Parteien in Europa und Amerika."3' Das Ziel dieser intensiven Zusammenarbeit besteht für sie darin, "(...) konkretes Wissen von der internationalen kommunistischen Bewegung zu erhalten, die Arbeit und die Probleme der PDS und ihrer Kommunistischen Plattform international bekannt und für andere verständlich machen."4'Ebenso sei beabsichtigt, über den Rahmen der PDS hinaus an die Öffentlichkeit zu treten. Außerdem tritt die KPF der PDS für ein breites linkes Bündnis ein und wirkt laut Satzung "akDie am 30. Dezember 1989 gegründete "Komtiv in Gewerkschaften, der Friedensbewegung, munistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) in Bürgerinitiativen und anderen politischen, ist eine linksextremistische Strömung innerhalb sozialen und ökonomischen Bewegungen" mit, der PDS, die Kommunisten innerhalb und um mit allen zusammenzuarbeiten, "die mit außerhalb der PDS bündeln will. dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum Sie sieht sich als "bundesweiter Zusammenbestehenden System aktiv in politischen, soziaschlug von Mitgliedern der PDS und Sympalen und anderen Auseinandersetzungen der thisantinnen von Kom-munistinnen und KomGegenwart stehen. " munisten auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus".2' Publikationsorgan der KPF sind die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Obwohl die KPF eine Strömung innerhalb der die monatlich vom Bundeskoordinierungsrat PDS ist, hat sie eine eigene Satzung, die eine Orherausgegeben und bundesweit vertrieben werganisationsstruktur bestimmt, mit der die akden. Im Freistaat Sachsen hat die KPF ca. 100 tive Arbeit der Mitglieder der PDS, die der KPF Mitglieder. Hinzu kommen Sympathisanten, die angehören, koordiniert werden soll. Als höchnicht Mitglieder der KPF sind. An Vortragsverstes Gremium wählt die Bundeskonferenz den anstaltungen der KPF nehmen bis zu 100 PersoBundeskoordinierungsrat und den Bundessprenen teil. cherinnenrat sowie die KPF-Vertreter für den Parteirat der PDS und die Delegierten zu den Bundesparteitagen der PDS. Dem BundeskoorPolitische Zielsetzung dinierungsrat gehören 25 Personen an, darunter sind auch vier Mitglieder der sächsischen KPF. Die KPF verfolgt Ziele, die mit der freiheitlichen Auf Landesebene werden Koordinierungsund demokratischen Grundordnung der BundesreSprecherräte gewählt, die die regionalen und landesweiten Aktivitäten koordinieren und eng 21 mit den Vorständen der PDS zusammenarbeiten Kommunistische Plattform der PDS. Wir stellen uns vor - Warum sind Kommunistinnen in der PDS?". Berlin. Februar 1994, S. sollen. 5/Druekfehler aus dem Original übernommen. 31 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", lieft Auf Kreisund Regionalebene können Koordi2/94, S. 9 nierungsorgane gewählt werden. J) ebenda 74

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Frauen für die Plattform gewinnen * Umweltpolitik * Kontakte zu anderen kommunistischen Parteien und Gruppen * eine Strategie der kommunistischen Plattform "Mitteilungen

Gruppierungen Die KPF selbst befürchtete nach dem Parteitag Das Strategiepapier der KPF "Deutsehland offenbar, ihre Mitglieder könnten aus der PDS 5 Jahre vor der Jahrtausendwende" austreten. Sie gab den Mitgliedern deshalb für die Suche nach einer Antwort auf die Frage Im Juni 1995 wurde von Funktionären der KPF "Warum bin ich noch Mitglied der PDS und ein Positionspapier erarbeitet, das als Antrag an kann ich es weiterhin sein?" zu bedenken: die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages eingereicht werden soll. Dies ist ein erneuter Ver- * "Ist es nicht richtiger, die Kräfte in der PDS such, ihre Positionen in die seit Februar 1994 zu stärken, welche die Einordnung in das Syandauernde Strategiedebatte einzubringen. So stem etablierter Parteien nicht mittragen bestehe die zentrale Frage der nächsten Jahre wollen? Ist es nicht richtiger, in der Partei zu darin, "die Offensive des Kapitals aufzuhalten bleiben, um an der Basis, in Arbeitsund und nicht weiter in politische Resignation zu Interessengemeinschaften sowie in Vorstänweichen".12' "Opposition zielt sowohl auf Reforden aller Ebenen einem zunehmenden Anmen innerhalb des kapitalistischen Systems, passungskurs entgegen zu wirken?" als auch langfristig auf dessen LTberwindung, auf die Verwirklichung der grundlegenden so- * "Gehört nicht gerade die Schwächung der zialistischen Zielstellung der PDS. "13) PDS durch Spaltung zum Kalkül unserer politischen Gegner?" Zwar sieht die KPF in der gegenwärtigen Situation die Parlamentsarbeit als einen wesentliFerner ergriff sie Maßnahmen, um aus der Dechen Bestandteil oppositionellen Wirkens der fensivstellung herauszukommen und den EinPDS an, lehnt es aber ab, sich durch Koalitionen fluß der Plattform zu erhöhen, indem sie dazu oder Kompromisse an das herrschende System aufforderte: anzupassen und sich von seinen Sachzwängen dominieren zu lassen. Dabei versteht sie Oppo- * die Organisation der KPF fester zusammenzusition nicht im herkömmlichen Sinne - als "Krischließen und neue Mitglieder zu gewinnen, tik an aktueller Politik und denen, die sie ma- * ihren Einfluß in der PDS "qualitativ und quanchen. " Als Gewähr für " Unangepaßtheit im partitativ" zu erhöhen, aktiv in den Basisorganilamentarischen Raum", sieht die KPF die "Versationen der Partei, in den Arbeitsund Interbreiterung und Intensivierung außerparlaessengemeinschaften mitzuwirken, Gesprämentarischer Bewegungen und die Herstellung che mit Sympathisanten und "ehemaligen Geentsprechender Bündnisbeziehungen".14) nossinnen und Genossen" zu führen, * selbst aktiv mit eigenständigen kommunistischen Politikansätzen in die sozialen und politischen Kämpfe einzugreifen. Wichtig seien vor allem: * Arbeit in den Gewerkschaften, Arbeitslosenverbänden und Bürgerinitiativen * stärker auf die Jugend zugehen * Frauen für die Plattform gewinnen * Umweltpolitik * Kontakte zu anderen kommunistischen Parteien und Gruppen * eine Strategie der kommunistischen Plattform "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft erarbeiten und 7/95, S. 4 ebenda * politische Bildungsarbeit in der ganzen Breite "Deutschland 5 Jahre vor der Jahrtausendwendc. Zur Strategie der PDS in den nächsten Jahren." - 2. überarb. Fassung. - Berlin, der Plattform organisieren September 1995, S. 5 77

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Bezüglich des Bruchs mit der kapitalistischen "Kommunistische Partei Deutschlands" Gesellschaft heißt es an anderer Stelle: "Refor(KPD) men sind dabei
Preis des Abschwörens vom Kommunismus" zu Ost-Berlin die "Kommunistische Partei warnen und warb für ein Parteienbündnis. Eine Deutschlands
gehörten auch die KPD, die der NKI eine Die "Kommunistische Partei Deutschlands" große Bedeutung beimißt und dort auch künftig

Bezüglich des Bruchs mit der kapitalistischen "Kommunistische Partei Deutschlands" Gesellschaft heißt es an anderer Stelle: "Refor(KPD) men sind dabei unerläßlich und berechtigt (...). Beim Kampf um Reformen werden wir aber nieJanuar 1990 in Berlin mals das Bndziel unseres Kampfes, die revoluGründung: (Ost) tionär-demokratische Überwindung des Kapitalismus (...) aus den Augen verlieren." Die KPD Sitz: Berlin will den Kampf um ihr Endziel sowohl "außerparlamentarisch" als auch "in Parlamenten" Organisation im führen. Dazu sei "die Schaffung eines breiten Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig antifaschistischen und antiimperialistischen Bündnisses in Deutschland"2' notwendig. Mitglieder: bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Aktivi täten Publikationen: "Die Rote Fahne" mit Sonderbeilage In Sachsen entwickelte die KPD nur geringe öf"Trotz alledem" fentlichkeitswirksame Aktivitäten. Ein bekanntes Dresdner KPD-Mitglied nutzte eine LiebknechtLuxemburg-Gedenkkundgebung am 15.01.1995 in Dresden, um eindringlich vor dem "tödlichen 1990 gründeten ehemalige SED-Mitglieder in Preis des Abschwörens vom Kommunismus" zu Ost-Berlin die "Kommunistische Partei warnen und warb für ein Parteienbündnis. Eine Deutschlands" (KPD). Nach starken MitgliederDelegation des Landesverbandes Sachsen reiste verlusten stabilisierte sich die Mitgliederzahl aus Anlaß des 1. Mai nach Prag. Angaben in ihrem der Partei im Berichtszeitraum - wenn auch auf Parteiorgan "Die Rote Fahne" zufolge will die einem sehr niedrigen Niveau - wieder. Die ParKPD-Ortsgruppe Dresden mehrfach Informatitei war in parteiinterne Machtkämpfe geraten, onsveranstaltungen in Dresden durchgeführt hawobei der Parteiführung u.a. persönliche Machtben, an denen auch MLPD-Mitglieder teilgenomambitionen, Sektierertum sowie Mißachtung men haben. Die Partei sei bestrebt, solche der Statuten vorgeworfen worden waren. 1995 parteioffenen Treffen fortzuführen/ 1 Außerdem folgte eine Umstrukturierung des Landesverseien auf einem Treffen ,führende(r) Vertreter bandes Sachsen. Seither ist der Schwerpunkt von KPD und DKP" am 12. November 1995 in für Aktivitäten der Partei der Raum Dresden. Berlin u.a. Möglichkeiten zur Verbesserung der Auch der Sitz des Landesverbandes wurde nach künftigen Zusammenarbeit beider Parteien und Dresden verlegt. Die Mitgliedsstärke der Ortszur Planung und Durchführung "gemeinsame(r) gruppe Dresden ist auf ca. 25 Mitglieder angeAktionen" erörtert worden."11 Die KPD habe auch wachsen." In Dresden sollen außerdem monat"engere Arbeitsbeziehungen" zu der KPF.5' lich ca. 800 Exemplare der Zeitung "Die Rote Ebenso beteiligte sich die KPD an einem VorbeFahne" verkauft werden. Das läßt darauf schliereitungstreffen zur Gründung einer "Neue(n) ßen, daß sich die KPD im Freistaat Sachsen zu Kommunistische(n) Internationale" (NKI) im konsolidieren beginnt. September 1995 in Sofia. Am Gründungstreffen am 04./05. November 1995, das ebenfalls in Sofia stattfand, hatten sich nach Angaben der KPD Politische Zielsetzung insgesamt 29 Parteien beteiligt. Zu den Teilnehmern gehörten auch die KPD, die der NKI eine Die "Kommunistische Partei Deutschlands" große Bedeutung beimißt und dort auch künftig (KPD) ist eine marxistisch-leninistische Partei. aktiv mitarbeiten will.''1 So heißt es in "Trotz alledem" Nr. 1/95 "(...) Die KPD bekennt sich zu den revolutionären Tradi"Die Rote Fahne" 6/95, S. 7 tionen der deutschen und internationalen Arßeschluß der 20. Tagung der KPD. In: "Die Rote Fahne" 12/94, S. 1- beiterbewegung - dem Kommunistischen MaAus: "Die Rote Fahne" 6/95 Aus: "Die Rote Fahne" 13/95 nifest, (...), dem Gründungsprogramm der "Mitteilungen der KPF", Heft 2/94, S. 9 KPD. (...) Die KPD bekennt sich zur DDR (...)." Aus: "Die Rote Fahne" 12/95, 1/96, 2/96 <S2

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Bundesrepublik Deutschland gab es 1995 Vereinigung wie der "Kommunistischen Partei 35.000 Personen" in linksextremistischen Deutschlands" (KPD-Ost), der "Marxistisch-LeBestrebungen

Gruppierungen und die proletarische Revolution. Das Ziel der Insgesamt gibt es im Freistaat Sachsen ca. 900 marxistisch-leninistischen Parteien und VereiLinksextremisten. Der größte Teil von ihnen nigungen besteht darin, die freiheitliche (ca. 500 Personen) sind Autonome. Obwohl eidemokratische Grundordnung der Bundesrepunerseits innerhalb der autonomen Szene eine blik Deutschland durch eine kommunistische relativ starke Fluktuation zu beobachten ist, hat Diktatur zu ersetzen. die Szene andererseits nach wie vor einen großen Neuzulauf, so daß Mitgliederverluste kontinuierlich ausgeglichen werden. Das hat zur Folge, daß die Anzahl der Autonomen im Freistaat Sachsen im wesentlichen konstant ist. Überblick in Zahlen Etwa 400 Personen (1994: 300) sind Mitglieder einer marxistisch-leninistisichen Partei oder In der Bundesrepublik Deutschland gab es 1995 Vereinigung wie der "Kommunistischen Partei 35.000 Personen" in linksextremistischen Deutschlands" (KPD-Ost), der "Marxistisch-LeBestrebungen. ninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) oder der "Kommunistischen Plattform der Partei des Der größte Teil von ihnen gehört den marxiDemokratischen Sozialismus" (KPF der PDS) stisch-leninistischen Parteien und Vereinigunsowie der "AG Junge Genossinnen in und bei gen an. In ihnen sind 28.500 Linksextremisten der PDS" (AG JG) und dem "Marxistischen Foorganisiert. Nachdem diese Gruppierungen seit rum in der PDS" (MF). Die Bemühungen 1988 zunächst in den alten Bundesländern Mitlinksextremistischer Gruppierungen im Freigliederverluste zu verzeichnen hatten, konnten staat Sachsen, sich in der Öffentlichkeit stärker sie sich seit Anfang der neunziger Jahre stabilizu profilieren, blieben weitestgehend erfolglos. sieren, so daß es bundesweit in diesem Bereich Entwickelten trotzkistische Vereinigungen wie zu keinen nennenswerten Strukturveränderundie "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) oder gen mehr gekommen ist. der "Bund sozialistischer Arbeiter" (BSA) im vergangen Jahr anläßlich der Wahlen noch eiZu den anarchistisch orientierten Gruppienige Aktivitäten, so spielten sie 1995 allenfalls rungen zählen ca. 7.000 Personen. Darunter eine marginale Rolle. Lediglich die KPF der PDS befinden sich ca. 6.000 gewaltbereite Autoversuchte ihre Organisationsstrukturen im Freinome. staat Sachsen auszubauen und konnte auch an Einfluß innerhalb der PDS gewinnen. In dieser Im Freistaat Sachsen gibt es nur linksextremilinksextremistischen Vereinigung sind bundesstische Autonome sowie marxistisch-leninistiweit mehrere tausend Personen (Freistaat Sachsche Parteien und Vereinigungen. Strukturen sen etwa 100) zusammengeschlossen, um komterroristischer Gruppierungen wie der "Roten munistische Positionen in Ideologie und Politik Armee Fraktion" (RAF), der "Antiimperialistider PDS einzubringen. Bei den Mitgliedern hanschen Zelle" (AIZ) oder der "Revolutionären delt es sich in der Mehrzahl um ehemalige SEDZellen" (RZ) sind derzeit im Freistaat Sachsen Mitglieder, die noch heute überzeugte Marxinicht erkennbar. Jedoch zeigt der Brandansten-Leninisten sind. schlag, der von einer Gruppe "RZ" am 24.10. 1994 auf die Firma OGEVA GmbH in Leipzig In Belastungszahlen (Linksextremisten/100.000 verübt wurde, daß hier auch terroristische AktiEinwohner) ausgedrückt ergibt sich für den vitäten wirksam werden können. Freistaat Sachsen folgendes Bild: Linksextremisten in der Bevölkerung2' bundesweit Freistaat Sachsen Personen in marxistisch-leninistischen Betrebungen/100.000 Einwohner 35 Linksextremistische Autonome/anachristische Bestrebungen/100.000 Einwohner 11 l( Angaben des BfV -'' Mehrfacherfassungen enthalten 57

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca. 400 davon: Autonome "Kommunistische Partei Deutsehbundesweit: ca. 6.000 lands" (KPD-Ost) Sachsen: ca. 500 Mitglieder
Gruppen41 Mitglieder bundesweit: ca. 1.600 Sachsen: etwa 30 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder bundesweit: ca. 6.000 Sachsen: etwa 10 "Kommunistische

Linksextremisten im Freistaat Sachsen bundesweit: ca. 35.000 PersonenSachsen: ca. 900 Personen Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome/anarchistische Bestrebungen (RAF, RZ, Rote Zora, AIZ) Bestrebungen Mitglieder Mitglieder bundesweit: ca. 7.000 bundesweit: insges. 28.500 Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca. 400 davon: Autonome "Kommunistische Partei Deutsehbundesweit: ca. 6.000 lands" (KPD-Ost) Sachsen: ca. 500 Mitglieder bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Mitglieder bundesweit: 2.701 Sachsen: ca. 40 Rote Hilfe e. V. Mitglieder bundesweit: ca. 1.500 Sachsen: ca. 40 Trotzkistische Gruppen41 Mitglieder bundesweit: ca. 1.600 Sachsen: etwa 30 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder bundesweit: ca. 6.000 Sachsen: etwa 10 "Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus" (KPF der PDS) Mitglieder bundesweit: ca. 5.000 Sachsen: ca. 100 Sonstige Gruppen darunter in Sachsen insbesondere - Marxistisches Forum (MF) - AG Junge Genosseninnen (AGJG) " Diese Zahlen basieren auf Angaben des BfV - nach Abzug von MehrfachmitglicdMitglieder bundesweit: keine Angaben 41 sehaften Sachsen: ca. 100 Dazu zählen u.a. auch die "Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) sowie der "Bund sozialistischer Arbeiter" (BSA) 58

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Rote Hilfe e.V." wurde 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) gegründet und ist eine bundesweit organisierte

,Rote Hilfe e. V." I Gründung: 1975 HfttM&rtMlgg.wwadtoBttdaB lernen können: Sitz: Organisation im Kiel i Anfängen. Konsequent Freistaat Sachsen: Strukturen in Leipzig Dresden und Chemnitz schismus und Mitglieder: bundesweit: etwa 1.500 Sachsen: etwa 40 Publikaitonen: "Die Rote Hilfe Kennzeichen: 1 Die Zukunft l f der Völker liegt im I Internationalismus! m * Nur der Sozial ispi kann die Mensch! der Barbarei des ffapifaiismus retten! Die "Rote Hilfe e.V." wurde 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) gegründet und ist eine bundesweit organisierte Rechtsund Die MLPD und ihre Jugendorganisation "REGefangenenhilfevereinigung mit Sitz in Kiel. Es BELL" beteiligten sich auch mit einem Inforgibt mehrere Ortsund Regionalgruppen, darmationsstand an den öffentlichen Veranstaltununter in Sachsen in Delitzsch und in Plauen sogen zum 1. Mai in Dresden. Dort warb die MLPD wie eine große Anzahl Einzelmitglieder. für eine "Arbeitereinheit gegen die Ausbeutungsoffensive - für den echten Sozialismus" In einem Faltblatt umreißt der Verein seine und für ihre Maifeier in Dresden. Ziele. Darin heißt es: "Die Rote Hilfe e.V. ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte Zur Vorbereitung und Ausrichtung des Pfingstaus dem linken Spektrum unterstützt. Ihre Unjugendtreffens waren bundesweit Initiativgrupterstützung gilt all jenen, (...) die als Linke wepen gegründet worden. So u.a. - einer Mitteilung gen ihres politischen Handelns, wiegen presseder "Roten Fahne" zufolge - in Leipzig, Chemrechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunnitz und Dresden. glimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen Im Vergleich zu 1994 war die Partei in Sachsen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstütdeutlich weniger aktiv. zung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene (...) ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird." Die "Rote Hilfe e.V." engagiert sich darüber hinaus bei der Prozeßvorbereitung mit den Betroffenen, wobei sie versucht, den politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Sie versteht sich als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke". So heißt es: "Wir unterstützen Men<S4

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 48 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 49 1.1 DKP 49 1.2 Umfeld
Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 55 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 56 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

6 Inhaltsverzeichnis 3.3.2 Militante Gruppe "Klasse gegen Klasse" 44 3.3.3 Kampagne gegen die Bewerbung der Stadt Berlin für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2000 45 IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 48 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 49 1.1 DKP 49 1.2 Umfeld der DKP 52 2. Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 55 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 56 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 57 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) 59 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 59 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 60 8. Trotzkistische Gruppen 60 9. "Marxistische Gruppe" (MG) 63 V. Erläuterungen und Dokumentation 65 VI. Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 68

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) waren 1993 für zahlreiche Gewalttaten

Überblick 15 nellen - nicht mit organisatorischen - Mitteln ist die derzeit maßgebliche Gefährdungskomponente im deutschen Rechtsextremismus. III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die seit 1988 zu verzeichnende Entwicklung, daß ausländische Extremisten bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele vermehrt Gewalt anwenden, setzte sich auch 1993 fort. Die Anzahl der Terrorund sonstigen Gewaltakte stieg deutlich; fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Insgesamt ist es jedoch nach wie vor nur eine kleine Minderheit der über sechs Millionen ausländischen Mitbürger, die sich extremistisch und terroristisch betätigt. Ein großer Teil der von ausländischen Extremisten verübten Gewalttaten ist kurdischen und türkischen linksextremistischen Gruppen zuzurechnen. So wurde die weitaus überwiegende Zahl der Brandanschläge und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung von mutmaßlichen Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verübt. Als Reaktion auf Militäraktionen im Kurdengebiet der Türkei kam es im Juni und November in zahlreichen Orten Europas - mit Schwerpunkt in Deutschland - zu zentral gesteuerten Protestaktionen. Im Zuge der ersten gewaltsamen Protestwelle am 24. Juni besetzten Anhänger der PKK das türkische Generalkonsulat in München und nahmen 20 Menschen als Geiseln. Während der zweiten Aktionswelle am 4. November kam es zu annähernd 60 Überfällen - zumeist Brandanschlägen - auf türkische Einrichtungen in Deutschland, die erhebliche Sachschäden verursachten und in Wiesbaden ein Todesopfer forderten. Die PKK nahm offenbar bewußt in Kauf, daß auch Menschen zu Schaden kommen konnten. Das Bundesministerium des Innern hat die PKK und Nebenorganisationen am 26. November verboten. Auch Anhänger der linksextremistischen türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) waren 1993 für zahlreiche Gewalttaten bis hin zum Mord verantwortlich. Die zumeist organisationsinternen Streitigkeiten forderten zwei Todesopfer. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Israel und der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) entwickelte sich im Bereich palästinensischer und islamistischer Extremistenorganisationen ein neuer Konfliktherd. Zwar beschränkten sich die gewaltsamen Aktionen der das Abkommen ablehnenden Organisationen bislang auf die Region; dennoch besteht in Westeuropa die Gefahr von Spontanaktionen fanatisierter Einzeltäter, vor allem aus dem islamistischen Bereich.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Kern-/NebenOrganisationen 12200 /beeinflußte Organisationen 6000 10000 'Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ^6400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre

$Linksextremistische Bestrebungen 21 Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - 60000 50000 - 40000 28800 30000 ' Mitglieder in linksextremistischen Organisationen* Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten \ 22400 20000 Kern-/NebenOrganisationen 12200 /beeinflußte Organisationen 6000 10000 'Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ^6400 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 *) Zusätzlich mehrere tausend Personen in der "Kommunistischen Plattform" der PDS " ) Zusätzlich mehrere tausend Personen Mobilisierungspotential der "Szene"$

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 49 Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland kamen auch 1993 nicht voran. Jedoch unterhielten
aber auch zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS und der noch zu DDR-Zeiten
gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) ab. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP konnte

Linksextremistische Bestrebungen 49 Bemühungen um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei in Deutschland kamen auch 1993 nicht voran. Jedoch unterhielten revolutionär-marxistische Organisationen rege Kontakte untereinander bzw. zur PDS. Engere Verbindungen zeichneten sich zwischen dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der PDS, aber auch zwischen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS und der noch zu DDR-Zeiten gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) ab. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP konnte sich nach einer mehrjährigen Phase des Zerfalls und großer Mitgliederverluste stabilisieren. Sie trennte sich von Kritikern und "Abweichlern". Nach dem 12. Parteitag (16./17. Januar in Mannheim) verließen Funktionäre und Mitglieder, die für eine noch schärfere orthodox-kommunistische Ausrichtung der DKP gestritten hatten, die Partei. Die DKP-Bezirksorganisationen Nordbayern und Berlin wurden sodann neu organisiert. Die Partei beging am 24./25. September den 25. Jahrestag ihrer "Neukonstituierung" (September 1968) mit einem - erstmals seit 1987 wieder durchgeführten - Pressefest ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ). Zu der Veranstaltung kamen mehrere tausend Genossen, auch ehemalige Mitglieder. Zum Jubiläum erklärte der langjährige frühere DKP-Vorsitzende Herbert MIES: (htm Efa(i*"9 & dis WKtenofe U,$Ss$ät Mit Kind and Kegel nach Bottrop! Airt zum grollen Internal ionaten Solidartl al . . W " & , r - n & " ~ & < U ,&".", Die große Verlosung mit vielen vielen Preisen 25. und 26. September 1993 im Volkspark Batenbrock Bottrop

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

überwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) (vgl. Nr. 3). Eine Kandidatenliste der DKP für die Wahlen
Schule (Leverkusen) erschienen dazu Vertreter von neun europäiParteien schen kommunistischen Parteien

Linksextremistische Bestrebungen 51 liehe Einnehmen erbrachten Spendenaufrufe u. a. aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der DKP und für das UZ-Pressefest. Im Rechenschaftsbericht gem. SS 25 Parteiengesetz wies die DKP für 1992 Einnahmen von 3,3 Millionen DM aus, darunter 1,25 Millionen DM an Spenden - eingeschlossen Großspenden und eine Erbschaft von insgesamt mehr als 350.000 DM. Die Altersstruktur der Mitglieder und die geschwundene organisatorische Kraft hinderten die DKP daran, sich wie früher zu Zeiten aufwendiger SED-Unterstützung wirksam oder gar bestimmend in linke Protestaktionen einzuschalten. Sie konzentrierte einen GroßStrategie der teil ihrer Kräfte auf die Vorbereitung des Wahljahres 1994. Anfang DKP für das WahlNovember legte sie dazu, bei einer Fortsetzung ihres 12. Parteitajahr 1994 ges, ihre Strategie fest: Sie beschloß, an den Wahlen zum Deutschen Bundestag (Oktober 1994) und zum Europäischen Parlament (Juni 1994) teilzunehmen. Beide Bewerbungen will sie zurückziehen, falls die PDS auf ihren "offenen Listen" DKP-Mitglieder "angemessen" berücksichtigt: "Wir wollen also bei den Europaund Bundestagswahlen das Angebot der PDS, daß auch DKP-Mitglieder auf ihren offenen Listen kandidieren können, aufgreifen." (DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf dem 3. Tag des 12. Parteitages am 13.11.1993, zit. nach UZ vom 26.11.1993) Nach öffentlichen Erklärungen der DKP gibt es zur PDS ideologische Unterschiede, aber auch viele Übereinstimmungen in politischen Sachfragen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien habe sich 1993 ausgeweitet121. Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zu der überwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) (vgl. Nr. 3). Eine Kandidatenliste der DKP für die Wahlen zum Europäischen Parlament (38 Personen) verzeichnet mehrere KPD-Mitglieder. Zwischen DKP, KPD und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS sind Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung kaum noch erkennbar. Vertreter dieser drei Organisationen veröffentlichten 1993 gemeinsame Erklärungen zum 175. Geburtstag von Karl Marx, zur "Kriminalisierung von DDR-Politikern", zum 75. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 in Deutschland sowie - nur von DKP und KPF - zum "modernen Antikommunismus". Die internationalen Verbindungen der DKP blieben intensiv. Anfang Internationale September veranstaltete sie - wie 1992 - eine Konferenz gegen Verbindungen zu die europäische Integration; in der parteieigenen Karl-Liebknechtregierenden kommunistischen Schule (Leverkusen) erschienen dazu Vertreter von neun europäiParteien schen kommunistischen Parteien.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Disput" Nr. 17, 1. Septemberheft 1993, S. 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte26'. Die Fraktion
reiste vom 4. bis 9. Oktober auf Einladung der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort
Kontakte fortzusetzen und regelmäßig Materialien auszutauschen27'. 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, noch im Januar 1990 in der damaligen
für den Sozialismus will die KPD weiterhin eine "einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands"31' schaffen. Dazu betreibt sie u. a. eine

56 Linksextremistische Bestrebungen "Einen Beschluß, daß Kommunisten nicht auf Listen der PDS kommen sollen, gibt es nicht. Ich würde das auch für einen Verlust halten. Ich persönlich jedenfalls." (UZ vom 29. 10. 1993) Dieses Angebot richtete die Partei aber ausschließlich - so der PDS-Wahlkampfleiter Andre BRIE - an das "demokratische kommunistische Spektrum"241; von der "stalinistischen" MLPD (vgl. Nr. 4) distanzierte sich die PDS25'. Gegenüber gewalttätigen Extremisten wie den Autonomen zeigte die PDS hingegen keine Berührungsängste. In der PDS-Mitgliederzeitschrift "Disput" hieß es beispielsweise: "Die PDS hat einen guten Stand in der wissenschaftlichen Analyse der faschistischen Entwicklungen. Sie wird aber in der Konsequenz viel stärker auf außerparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe setzen müssen. Töricht wäre es, autonome Gruppen bei unterstützenswerten Aktivitäten allein zu lassen, z. B. wenn es um die 'konkrete Verhinderung von Nazitreffen' geht." ("Disput" Nr. 17, 1. Septemberheft 1993, S. 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte26'. Die Fraktion Linke Liste-PDS des Sächsischen Landtags reiste vom 4. bis 9. Oktober auf Einladung der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort, die Kontakte fortzusetzen und regelmäßig Materialien auszutauschen27'. 3. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, noch im Januar 1990 in der damaligen DDR überwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet, sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung"281; sie will in der "Nachfolge der Thälmannschen KPD und der SED"29' am Marxismus-Leninismus festhalten. Sie bekennt sich zur DDR, die nach ihrer Einschätzung "wohl das beste war, was die deutsche Arbeiterbewegung in ihrer Geschichte hervorgebracht hat"30'. Als Zwischenschritt im Kampf für den Sozialismus will die KPD weiterhin eine "einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands"31' schaffen. Dazu betreibt sie u. a. eine Initiative, die seit März unter der Bezeichnung "Sozialistisch-Kommunistische Aktionseinheit" auftritt. An ihr beteiligen sich auch Mitglieder der DKP, kleinerer kommunistischer Zusammenschlüsse sowie der PDS. Von den Mitarbeitern der Initiative konnten aber nur einzelne Prominente Außenwirkung erreichen, so Wolfgang HARICH als Vorsitzender der "Alternativen Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte".

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hauptsächlich von der türkischen Sektion der RIM, der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), getragen. Anhänger

Linksextremistische Bestrebungen 59 Vorstellungen folgend - den "Einschluß aller Kampfformen - vom gewerkschaftlichen bis zum politischen und bewaffneten Kampf"431. 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) Die in Deutschland als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) auftretenden Sympathisanten der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" engagierten sich weiter für die Freilassung des inhaftierten "Sendero"-Führers GUZMAN. Die von "Sendero-Luminoso" gesteuerte "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM, Sitz London) gründete auf einer Veranstaltung am 27./28. Februar in Duisburg ein weltweit tätiges "Internationales NotSolidaritätsarbeit komitee zur Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN" für Führer des (I.E.C.). Dieses werde GUZMAN breite internationale Unterstützung terroristischen sichern, wie sie auch anderen inhaftierten Gegnern von Imperia"Sendero Luminoso" lismus und Reaktion gewährt werde. Ein entsprechender Aufruf wurde u. a. von Anwälten, die inhaftierte RAF-Mitglieder verteidigt haben, und einem Hochschullehrer der Universität Bremen, früher Mitglied einer K-Gruppe, unterzeichnet. Pressemeldungen im Oktober über eine angebliche Friedensbereitschaft des "Sendero"Führers dementierte das I.E.C.44': Es handele sich um eine Desinformationskampagne, um GUZMAN töten und den Mord als "Selbstmord aus Hoffnungslosigkeit" darstellen zu können. In mehreren deutschen Städten fanden Solidaritätsaktionen für GUZMAN statt. Sie wurden hauptsächlich von der türkischen Sektion der RIM, der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), getragen. Anhänger der RK und der TKP/ M-L waren wieder, vor allem in Berlin, in gewaltsame Auseinandersetzungen mit Autonomen verwickelt; die Tätlichkeiten bei Demonstrationen ergaben sich zumeist aus unterschiedlichen Vorstellungen über Zeitpunkt und Ziel von Militanz im "antiimperialistischen" Kampf. 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangene BWK trat kaum noch mit eigenständiger Agitation in Erscheinung. Er lehnte sich vermehrt an ideologisch verwandte Organisationen an, um politisch wirken zu können. BWK-Mitglieder traten in die PDS ein und begannen, auf Landesebene "Arbeitsgemeinschaften BWK in der PDS/LL" zu bilden. Zusätzlich nahmen BWK-Aktivisten an Sitzungen von "Roten Tischen" und "antifaschistischen" Aktionsbündnissen teil. An der Hamburger Bürgerschaftswahl beteiligte sich der BWK - erfolglos - gemeinsam mit Mitgliedern von VOLKSFRONT,

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Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden, gingen weiter zurück. Nur mit Mühe

60 Linksextremistische Bestrebungen DKP, MLPD, PDS/LL und WN-BdA in der "Wählerinnenvereinigung Linke Alternative - Wehrt Euch"; ein BWK-Mitglied hatte die Kandidatenliste angeführt. Die Kräfte der BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) schwanden; sie suchte zunehmend die Nähe der WN-BdA und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" für einen breiteren Herausgeberkreis. Die linksextremistischen "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) mit Sitzen in mehreren Bundesländern blieben überwiegend unter der Kontrolle des BWK. Weiterhin verlegten sie "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische" Literatur für ein Spektrum, das von der PDS bis ins terroristische Umfeld reichte. So erschienen bei GNN das von Personen des RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Der innere Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden, gingen weiter zurück. Nur mit Mühe konnte sie bei einer Delegiertenkonferenz im Juni in Bochum ein neues Leitungsgremium wählen. Themen der VSP blieben der revolutionäre "Antirassismus" sowie - unter den trotzkistisch ausgerichteten Mitgliedern - die Ablehnung der Verträge von Maastricht. Vertreter der VSP nahmen an einem "Anti-EG-Treffen" in Kopenhagen am 23. April und an einer von der trotzkistischen "IV.InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" (VS) ausgerichteten "1. Versammlung für ein anderes Europa" (12. Juni in Paris mit 1.300 Besuchern) teil. 8. Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Trotzkistische Gruppierungen hatten auch 1993 Zulauf. Den 13 OrGruppen im ganisationen, die sich einem der konkurrierenden Dachverbände Aufwärtstrend d e s internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einem halben Dutzend weiterer Zirkel gehören insgesamt rund 1.500 Mitglieder an. Gemeinsam ist ihnen der Kampf für die "Weltrevolution" zur Errichtung einer "Diktatur des Proletariats", organisiert als Rätesystem. Ihren Mitgliedern empfehlen die Trotzkisten oft "entristische" politische Arbeit: die verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, vor allem in den Gewerkschaften und der SPD.

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Gewalt"46' und "bewaffnete Arbeiterräte unter Führung einer kommunistischen Partei"471. Sie versuchten, soziale Probleme durch Agitation in Betrieben

Linksextremistische Bestrebungen 61 Wichtigstes Agitationsfeld blieb der revolutionäre "Antifaschismus/ Antirassismus": Nur die Zerschlagung des kapitalistischen Staates durch die sozialistische Revolution könne den Nazis ein für alle Mal den Boden entziehen451. Trotzkisten gaben sich dabei auch militant; sie forderten "kollektive Aktionen und Gewalt"46' und "bewaffnete Arbeiterräte unter Führung einer kommunistischen Partei"471. Sie versuchten, soziale Probleme durch Agitation in Betrieben und Gewerkschaften für eigene Zwecke zu nutzen; außerdem agitierten sie gegen die Verträge von Maastricht. Besondere Raffinesse im "antifaschistischen" Kampf setzte die Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." (VORAN),

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Arbeitnehmer mehrfach - mit ausländischen 1. gegen die Grundsätze der kommunistischen Parteien geMenschlichkeit oder Rechtsführt. staatlichkeit verstoßen hat, 27) Pressedienst

66 Linksextremistische Bestrebungen 10) Anspielung auf den damaligen 22) PDS-Mitgliederzeitschrift "DisGeschäftsführer der Berliner put" Nr. 13/14, 1./2. Juliheft, Olympia GmbH, 1993, S. 42 (Sahra WAGEN11) "INTERIM", Nr. 262 vom 18. 11. KNECHT) 1993 23) Laut "Disput", Nr. 11, 1. Juni12) DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf heft 1993, S. 32, nahmen Vertredem 3. Tag des 12. Parteitages ter des Parteivorstandes Kontakt am 13. 11. 1993, zit. nach UZ auf zu folgenden "linken Parteivom 26. 11. 1993 en", die an einer Zusammen13) DKP-Informationen Nr. 7/93 vom arbeit mit der PDS im Wahl29.6. 1993 kampf interessiert seien: DKP, 14) DKP-Informationen Nr. 11/93 VSP, MLPD, BWK. vom 18. 10. 1993 24) Pressedienst der PDS Nr. 36 15) vgl. Lorenz KNORR, Deutschvom 10. 9. 1993, S. 9, vgl. auch land 60 Jahre danach - UrsaNr. 24 vom 18.6. 1993, S. 5 chen des Neofaschismus, hrsg. 25) "Disput" Nr. 19, 2. Oktoberheft v. der VVN-BdA Hessen 1993 1993, S. 7 16) "antifa-rundschau" (ar) Nr. 14, 26) Die Pressedienste der PDS September/Oktober 1993, S. 6 f. Nr. 24 und Nr. 51/52 vom 18. 6. (Interview mit dem IWdN-Vor(S. 13 f.) und 23. 12. 1993 sitzenden) (S. 30 ff.) veröffentlichten Über17) Gemäß Kapitel XIX Abschnitt III sichten über internationale Aktider Anlage I zum Einigungsvervitäten des Bundesvorstandes tragsgesetz (BGBl. II Seite 1140) für das Jahr 1993. Führende ist ein wichtiger Grund für eine PDS-Funktionäre, darunter der außerordentliche Kündigung insParteivorsitzende Lothar BISKY, besondere dann gegeben, wenn hätten über 30 Gespräche - z. T. ein Arbeitnehmer mehrfach - mit ausländischen 1. gegen die Grundsätze der kommunistischen Parteien geMenschlichkeit oder Rechtsführt. staatlichkeit verstoßen hat, 27) Pressedienst der PDS Nr. 46 insbesondere die im Internavom 19. 11. 1993, S. 9 f. tionalen Pakt über bürgerliche 28) "Trotz alledem" Nr. 10/93 und politische Rechte vom 29) "Trotz alledem" Nr. 5/93 19. Dezember 1966 gewähr30) "Trotz alledem" Nr. 3/93 leisteten Menschenrechte, 31) "Trotz alledem" Nr. 3/93 oder die in der Allgemeinen 32) Wolfgang HARICH, Keine Erklärung der MenschenrechSchwierigkeiten mit der Wahrte vom 10. Dezember 1948 heit. Zur nationalkommunistienthaltenen Grundsätze verschen Opposition 1956 in der letzt hat oder DDR, Dietz Verlag, Berlin, 1993, 2. für das frühere Ministerium S. 18 für Staatssicherheit/Amt für 33) ND vom 10.3. 1993 nationale Sicherheit tätig war 34) "Rote Fahne" (RF) Nr. 38/93 und deshalb ein Festhalten vom 25. 9. 1993, S. 15 am Arbeitsverhältnis unzu35) RF Nr. 45/93 vom 13. 11. 1993, mutbar erscheint. S.9 18) Flugblatt der "Initiativgruppe" 36) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, vom September 1993 S. 11 19) PDS-Theoriezeitschrift "Utopie 37) RF Nr. 16/93 vom 24. 4. 1993, kreativ" Heft 29/30, März/April S. 24 1993, Editorial 38) RF Nr. 29/93 vom 24. 7. 1993, 20) "Mitteilungen" der KPF, Heft S. 14 11/1993, S. 16 39) "lernen und kämpfen" (luk) 21) "Neues Deutschland" (ND) vom 40) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, 20. 12. 1993 S. 16

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Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende

Linksextremistische Bestrebungen 69 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993 (1992) z. T. geschätzt) Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - -vierteljährlich - -6.000 (6.000)(nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst) Marxistisch-Leninistische 2.000 (1.700) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (10 Parteibezirke, -7.500 (7.500)über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte) lernen und kämpfen (luk) - Essen - - monatlich - -1.500 (1.500)MLPD-Nebenorganisation: REBELL-Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflußte Organisation: Frauenverband Courage Courage -vierteljährlich - -2.000 (2.000)Rote Hilfe e. V. (RH) 700 (700) Die Rote Hilfe - Kiel - -vierteljährlich - -2.000 (2.000)-

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mehrere Kopfschüsse getötet. Der Tat bezichtigte sich die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L). Am 26. Dezember starb in Berlin

Bestrebungen von Ausländern 165 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die Gewaltaktivitäten extremistischer Ausländer und AusländerKeine Entschärfung vereinigungen bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der der Sicherheitslage Bundesrepublik Deutschland erheblich. Die im Gesamtbild rückläutrotz rückläufiger Mitgliederentwickfige Zahl der Mitglieder bzw. Anhänger extremistischer Ausländerlung vereinigungen - einschließlich der in Deutschland verbotenen Organisationen - hat die Sicherheitslage nicht entschärft. Der erneute Anstieg der Gewalttaten belegt vielmehr die wachsende Gewaltbereitschaft im Bereich des Ausländerextremismus. Die Zahl der Vier Todesopfer von ausländischen Extremisten verübten schweren Gewalttaten durch Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr von 53 auf 66. Dabei starben insausländischer Extremisten gesamt fünf Menschen: Bei einer Auseinandersetzung zwischen Kroaten und Serben am 20. März in Kehl (Ortenaukreis) wurde ein Kroate durch mehrere Messerstiche getötet. Am 1. Mai forderten interne Auseinandersetzungen der türkischen links-extremistischen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) in Berlin ein Todesopfer. Im Zuge der gewaltsamen Protestwelle mutmaßlicher Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) starb am 4. November in Wiesbaden ein türkischer Mitbürger an den Folgen eines Brandanschlages. Inder Nacht zum 14. Dezember wurde in Merfeld (Kreis Coesfeld) ein 34jähriger Türke durch mehrere Kopfschüsse getötet. Der Tat bezichtigte sich die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L). Am 26. Dezember starb in Berlin ein Kroate durch einen Messerstich. Der mutmaßliche Täter, ein bosnischer Muslim, wurde gefaßt. Die 56 Brandanschläge wurden nahezu ausschließlich von Anhängern der PKK verübt. Anschlagsziele waren türkische Einrichtungen im Bundesgebiet, darunter diplomatische Vertretungen, Banken, Reisebüros sowie von Türken betriebene Gaststätten und Vereinslokale. Auch die hohe Zahl der Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung ist vornehmlich auf die gewalttätigen Aktionen kurdischer Extremisten am 24. Juni und 4. November zurückzuführen. Sie gehören mit zu den maßgeblichen Gründen für das Verbot der PKK und ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Während die Zahl der Gewaltandrohungen etwa so hoch wie im Erheblicher Vorjahr blieb, verdoppelten sich die sonstigen weniger schwer Anstieg politisch wiegenden Gesetzesverletzungen. Der Verbotsverfügung im Nomotivierter vember 1993 folgten zahlreiche unfriedliche Protestaktionen mit Gewalttaten Gesetzesverstößen von PKK-Anhängern. Insgesamt stieg die Zahl der politisch-motivierten Gewalttaten von 213 im Jahr 1992 auf 316. Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild61.

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

verstärkten Widerstand gegen den Faschismus zu leisten. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) rief dazu auf, "das blutrünstige Deutschland zu stoppen

172 Sicherheitsgefährdende und extremistische 2. Türken (ohne Kurden) 2.1 Überblick In den letzten Jahren waren die Agitationsund Aktionsschwerpunkte extremistischer türkischer Gruppen in Deutschland wesentlich geprägt von der politischen Situation im Heimatland. 1993 verstärkte sich die bereits im Vorjahr erkennbare Tendenz, Themen der deutschen Innenpolitik aufzugreifen oder sogar zum Anlaß gewalttätiger Aktionen zu nehmen. Herausragendes Thema waren dabei fremdenfeindliche Gewalttaten. Insbesondere der Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus am 29. Mai in Solingen, bei dem fünf Menschen starben, führte zu einer Vielzahl auch extremistischer Reaktionen. Türkische Auf einer zentralen Kundgebung am 5. Juni in Solingen trafen AnExtremisten hänger sowohl linksextremistischer als auch extrem-nationalistiagitieren gegen den s c n e r türkischer Gruppen aufeinander und lieferten sich zum Teil heftige Schlägereien. An den Auseinandersetzungen waren auch deutsche Linksextremisten beteiligt. Die revolutionär-marxistischen türkischen Gruppen konzentrierten ihre Reaktion auf eine heftige Agitation gegen den deutschen Staat. Im Vordergrund stand die Forderung, verstärkten Widerstand gegen den Faschismus zu leisten. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) rief dazu auf, "das blutrünstige Deutschland zu stoppen und gegen das System loszugehen und zu kämpfen"13'. Am Rande der offiziellen Trauerfeier für die Toten des Solinger Anschlages am 3. Juni in Köln kam es zu schweren Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Plünderungen. Auch danach griffen türkische Mitbürger vermeintliche oder tatsächliche deutsche Rechtsextremisten an. So drangen am 19. Juni etwa 30 türkische Jugendliche in ein Lokal der rechtsextremistischen Szene in Stuttgart ein, schlugen dort anwesende Skinheads nieder und demolierten die Einrichtung. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, daß es sich bei diesen oder ähnlichen Übergriffen auf Deutsche um zentral von türkischen Extremistengruppen gesteuerte Straftaten handelte. 2.2 Linksextremisten Die in Deutschland seit 1983 verbotene linksextremistische türkische Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) agierte in der Türkei nahezu unverändert militant. In Deutschland griffen Anhänger der "Devrimci Sol" am 7. März - vermutlich aus Protest gegen die Erstürmung einer konspirativen Wohnung in Istanbul durch türkische Sicherheitskräfte - das türkische Generalkonsulat in Hamburg an. Sie warfen Eier, Farbbeutel und Molotowcocktails gegen das Gebäude.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

extremistische Auch eine Spaltergruppe der TKP/M-L, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/M-L H), wandte sich gegen die "faschistischen und rassistischen

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