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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Naziregimes (VVN-BdA) 51 -- Bund der Antifaschisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 151 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 58 Vereinigte
Verband der Islamischen Vereine und 158 Gemeinden e.V. Köln Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) 54 Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 140 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 140 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter (VPA) 138 Verein Türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 157 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und (VDJ) 58 Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 158 Vereinigung der Patrioten Kurdistans 146 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) 51 -- Bund der Antifaschisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 151 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 58 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 66 Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 131 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 145 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 106 Volksbewegung gegen Überfremdung (VBÜ) 112 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 138 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 71 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei (VSBD/PdA) 114 der Arbeit Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO) 121 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 28,42,86 Weltfriedensrat (WFR) 28 Weltkreis-Verlags-GmbH 36 Wiking-Jugend (WJ) 120 Zentrum für Marxistische Friedensforschung (ZMF) 38 Zrinski e.V. 144 207
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 52 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten
Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 9 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 16 1.1.3 Finanzierung 18 1.1.4 Schulung 18 1.1.5 Presse 21 1.1.6 Bündnispolitik 22 1.1.7 Betriebsarbeit 26 1.1.8 Kampagne gegen "Berufsverbote" 27 1.1.9 Wahlvorbereitungen 28 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 32 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 33 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 39 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 43 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 47 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 47 1.3.5 "Die Friedensliste" 48 2. "Neue Linke" 50 2.1 Revolutionär-Marxistische Gruppen 51 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 51 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 52 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 52 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 52 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 55 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 55 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 55 2.1.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 55 2.1.3.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 56 2.2 Anarchisten 56 6
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus
A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1986 aufgrund ihrer personellen Stärke, finanziellen Möglichkeiten, straffen Organisation und ihrer teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen, die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet wurde. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) unterstützt. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissen- 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 9
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • schaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72
schaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihren politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die DKP für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie nunmehr mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59, 63) umschreibt. Sie verpflichtet sich, "stets im Geist des proletarischen Internationalismus zu handeln" (S. 7, 88) und "für die Stärkung der Einheit der kommunistischen Weltbewegung zu wirken" (S. 7). Dazu gehört die vorbehaltlose Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f). Die Sowjetunion und die D D R verkörpern für die DKP das Modell des "realen Sozialismus" (S. 10 f, 89): "Das Sowjetvolk hat erfolgreich den Sozialismus aufgebaut und vollzieht den Übergang zum Kommunismus" (S. 11). In einem Grußschreiben an den 27. Parteitag der KPdSU, der vom 25. Februar bis 6. März 1986 in Moskau stattfand, rühmte der Parteivorstand der DKP den "schöpferischen und vorwärtsdrängenden Kampf der sowjetischen Kommunisten zur Beschleunigung des sozialökonomischen Fortschritts, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Gesellschaft" "(Progress-Presse-Agentur G m b H " (PPA) - Tagesdienst, Presseagentur der DKP, vom 26. Februar 1986). Der nach Moskau gereiste DKP-Vorsitzende Herbert MIES unterstrich in einer Grußansprache an die Delegierten die Zuverlässigkeit der DKP im "Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus"; der Parteitag der KPdSU gebe auch dem Kampf der Kommunisten in der Bundesrepublik "neuen Schwung und neue Schubkraft" ("Unsere Zeit" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 1. März 1986). Von sowjetischer Seite gab es Gelegenheit zu einer Erwiderung auf dem 8. Parteitag3 der DKP vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg, als der Leiter der KPdSU-Delegation, Boris JELZIN, die Delegierten wissen ließ, daß die sowjetischen Kommunisten die Arbeit der DKP "mit dem Gefühl tiefer Sympathie und Solidarität" verfolgen. JELZIN bekräftigte die "unverbrüchliche Freundschaft zwischen der KPdSU und der DKP" (UZ vom 6. Mai 1986). Neben der engen Verbundenheit zur Sowjetunion ist für die DKP das Verhältnis zur DDR von elementarer Bedeutung, weil dort nach ihrer Auffassung bereits "mit dem Sozialismus eine Gesellschaftsordnung gesiegt" hat, 3 Der Parteitag stand unter dem Motto "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle! ". Dabei war die Aufmerksamkeit der Delegierten besonders auf bündnispolitische Überlegungen für den "Friedenskampf" und den Kampf gegen "Abbau sozialer und demokratischer Rechte" ausgerichtet. 10
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien
einander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele6 gibt die DKP vor, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes" (S. 6), "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6) und "gehe von den Realitäten des eigenen Landes aus" (S. 7)7. Hierbei bedient sie sich der bereits von der früheren KPD angewandten "Umwertungstaktik" 8 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (S. 52) und die Volkssouveränität (S. 52), in ihrem Sinne verfälscht, um behaupten zu können, sie trete für deren Verteidigung ein 9 . So bejaht sie die Grundrechte nur insoweit, als von ihnen nicht in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Weg des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. "Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum ... für diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen" (S. 64 f). Für das Verfassungsverständnis der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern nur von der "werktätigen Bevölkerung" aus. Nach dieser Deutung der Volkssouveränität strebt die DKP "für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben" an (S. 52). Mit dem arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 10 , werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung mit der Folge, daß der Staat alle Macht und Autorität innehat11. Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik 6 Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Peter-Urteil, BVerwG, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956 f). 7 Die DKP vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 8 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 9 Auch andere Begriffe, wie Frieden, Freiheit und Faschismus, werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 10 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 11 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 71. 12
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Die Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz gliedert
Die Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz gliedert sich in 10 Kreisorganisationen mit insgesamt 50 Ortsund Stadtteilgruppen. An der Spitze mehrerer Kreisorganisationen stehen hauptamtliche Vorsitzende, die von Mainz aus, dem Sitz der Bezirksorganisation, durch hauptamtliche Funktionäre politisch angeleitet werden. Erstmals seit Bestehen der DKP wurden im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl (UdSSR) vom 26. April 1986 oppositionelle Regungen von Parteimitgliedern gegen die Parteiführung nach außen hin erkennbar. Mitglieder verurteilten die Atompolitik der DKP als einseitig, weil diese die Kernkraft im Westen ablehnt, im Osten aber befürwortet. In der Folgezeit mußten die Funktionäre wiederholt eindringlich an die Parteidisziplin appellieren. Kurt FRITSCH, Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, bemängelte auf der 3. Parteivorstandstagung, daß das "marxistische Verständnis der Rolle der kommunistischen Partei, der Normen des Parteilebens, der kommunistischen Organisationsprinzipien ... gegenwärtig keineswegs Gemeingut aller Parteimitglieder" sei (Eigenbeilage zur UZ vom 4. Oktober 1986). Die DKP Rheinland-Pfalz hielt am 22. und 23. Februar 1986 in Mainz ihre Bezirksdelegiertenkonferenz ab. In Anwesenheit von "begeistert" empfangenen Delegationen aus den sogenannten Patenbezirken Aserbaidschan (UdSSR) und Potsdam (DDR) wurde Dieter DÖRFLINGER aus Mainz anstelle von Herbert KELLNER zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Erich SCHACH aus Ludwigshafen am Rhein löste Otto ZIMPELMANN als stellvertretenden Vorsitzenden ab (UZ vom 25. Februar 1986). Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP Bundesrepublik Deutschland 0> * tk ' 1982 19 83 19 84 19 85 19 86 17
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Solidarität STADTNACHRICHTEN hilfl STADTZEITUNG DER
Solidarität STADTNACHRICHTEN hilfl STADTZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI . BENDORF .siegen! D K P jj Bad Kreuznach gebungen erstand ietzt und überall ! KAISERSLAUTERER STADTANZEIGER ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI Es steht viel auf nachricHten dem Spiel Jede Gewerkschaft, jeder Gewerkschafter ist elementar betroffen. Mit der Verteidigung des Streiksrechts richtet sich der Kampf gegen die Kumpanei von Kapital und Kabinett, gegen ihre unsoziale volksfeindliche Politik (ETRIEBSZEITUNG DER DKP m
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren
Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1986, ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Den "Masseneinfluß" der DKP zu erweitern bedeutet für die Kommunisten immer auch gleichzeitig, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. In diesem Zusammenhang muß man die Versuche der DKP sehen, politische Gemeinsamkeiten mit der SPD zu finden. In einer Erklärung zum SPD-Parteitag vom 25. bis 29. August 1986 in Nürnberg stellte der Parteivorsitzende MIES "einen großen Vorrat von Gemeinsamkeiten" fest, die dazu genutzt werden sollen, "der Wendepolitik ein Ende zu bereiten". Der SPD-Parteitag veranlaßte die DKP zu der Feststellung, daß es "richtig und notwendig ist, ohne Wenn und Aber unsere Politik der Aktionseinheit der Arbeiterklasse, des Zusammenwirkens von Sozialdemokraten und Kommunisten fortzusetzen und zugleich alle Anstrengungen zu unternehmen, das Bündnis aller demokratischen Kräfte zu entwickeln" (DKP-Pressedienst Nr. 95/1986 vom 25
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei
1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganisationen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen und deren maßgebenden Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" (Thesen, S. 108). Da die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 109). In einem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag orientiert sich die Partei daher auf eine stärkere Profilierung als "Partei der Jugend" und auf eine intensivere Beschäftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine "umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolutionäre Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranführen der Jugendgenerationen an die Kämpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren kommunistisch zu beeinflussen und sie durch Bildung "sozialistischen Bewußtseins" auf den "Klassenkampf" vorzubereiten. Zahlreiche DKP-Mitglieder und Funktionsträger arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit verfügen die JP über ca. 4 000 Mitglieder, 32
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Unterschiede gibt es in der
Unterschiede gibt es in der Haltung zur politischen Strategie und Taktik. Viele Gruppen befürworten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. Politisch blieben die Gruppierungen der "Neuen Linken" im Jahre 1986 ohne wesentliche Bedeutung; sie konnten, auch bei größeren Aktionen keinen entscheidenden Einfluß gewinnen. Bei einem Teil der autonom-anarchistischen Szene ist zunehmende Gewaltbereitschaft erkennbar. 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Veränderungen zu erreichen suchen. Auch im Jahre 1986 gab es in diesen Gruppen ideologische Richtungskämpfe. Dem ehemals weitgehend anerkannten Vorbild Mao Tse Tung fühlt sich heute ohne Einschränkung nur noch die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verpflichtet. Zur "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) unterhält nur noch eine Splittergruppe der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Kontakt. Die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und die KPD fusionierten zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Wesentliche Impulse gingen im Jahre 1986 von revolutionär-marxistischen Gruppen nicht aus. 2.1.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die maoistisch ausgerichtete MLPD ist mit ca. 1300 Mitgliedern die mitgliederstärkste K-Gruppe. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich. Neben mehreren größeren Veranstaltungen mit über 1 000 Teilnehmern standen im Jahre 1986 die Erhöhung der Mitgliederzahlen, die Steigerung der Auflagen der "Roten Fahne" und ihrer sonstigen Zeitschriften, die Intensivierung der Jugendarbeit und ab Herbst 1986 die Bemühungen um eine Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten. Von ihren nicht unerheblichen Spendeneinnahmen hat die MLPD im Jahre 1986 in Gelsenkirchen ein ehemaliges Wohnheim erworben und für parteiinterne Zwecke umgestaltet. Im Frühjahr 1986 gründete sie die Bezirksorganisation Saar-Pfalz, der auch die Ortsgruppen aus Rheinland-Pfalz angehören. 51
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • bisherigen Aktivitäten führten zu einem Stützpunkt in Kaiserslautern. 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste K-Gruppe
Durch ihre Beteiligung an der Bundestagswahl erhoffte sich die MLPD einen größeren Bekanntheitsgrad und zu den schon bestehenden Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein weitere Neugründungen 39 . Die zur Aufstellung einer Landesliste in Rheinland-Pfalz erforderlichen Unterschriften hatte sie mittels einer Kampagne beschafft, für die sie auch ihre Jugendorganisationen, den "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" (AJV/ ML) und den "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV), mobilisiert hatte. Ihre bisherigen Aktivitäten führten zu einem Stützpunkt in Kaiserslautern. 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste K-Gruppe, die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD, gab auf dem "Vereinigungskongreß" vom 4./5. Oktober 1986 in Dortmund ihre Eigenständigkeit auf und ging in der neu gegründeten "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) auf. Eine kleinere Gruppe hatte sich bereits Ende 1985 abgespalten; sie vertritt weiterhin den früheren marxistisch-leninistischen Standpunkt der KPD. Diese Splittergruppe trat mehrfach in Rheinland-Pfalz in Erscheinung. 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". In Rheinland-Pfalz trat der BWK im Jahre 1986 in Ludwigshafen am Rhein in Erscheinung. 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der hauptsächlich in Hamburg aktiv ist, strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Im Berichtszeitraum engagierte er sich vor allem in der Anti-Kernkraft-Bewegung 40 . 39 Die MLPD erzielte bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 bundesweit 13 422 Zweitstimmen (= 0,0 %) und in Rheinland-Pfalz 1 025 Zweitstimmen (= 0,0 %). 40 Auch Anti-AKW-Bewegung genannt. 52
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • MARXISTISCHES FORUM IN DER PDS 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 68 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI (MLPD) 69 Ausländerextremismus 72 Fortwirkende Strukturen
AG JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS 62 MARXISTISCHES FORUM IN DER PDS 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 68 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI (MLPD) 69 Ausländerextremismus 72 Fortwirkende Strukturen 78 Spionageabwehr 79 2. Hauptteil (Ereignisse) Chronologie augewählter Ereignisse und Straftaten 1996 84 3. Hauptteil (Hintergründe) Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß 100 Nutzung des Internets durch Extremisten 109 Übersicht über die wichtigsten Kennzeichen verbotener Organisationen und Symbole (Auswahl) 113 Verfassungsschutz Verfassungsschutz durch Aufklärung - FAIRSTÄNDNIS 114 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 116 Geheimschutz 120 Anhang Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 123 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 132 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 139 Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes 141 3
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • verbotene "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP). In seiner Grußbotschaft beschwor das DKP-Parteivorstandsmitglied Gustav TRAMBOWSKI die "Aktionseinheit von Kommunisten
kei verbotene "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP). In seiner Grußbotschaft beschwor das DKP-Parteivorstandsmitglied Gustav TRAMBOWSKI die "Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten". In der UZ vom 26. April 1986 erklärte der wiedergewählte Vorsitzende der FIDEF, Hasan Ö Z C A N , zu seiner Partei, sie sei eine "Einheitsorganisation" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Emigranten mit dem Anspruch, eine möglichst breite Basis zu gewinnen und dabei auch Bündnisse mit deutschen Linksextremisten anzustreben. Die FIDEF forderte u.a. dazu auf, sich aktiv an der "Friedensbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere an der Großdemonstration am 11. Oktober 1986 im Hunsrück zu beteiligen. Außerdem initiierte die FIDEF eine gemeinsame Erklärung von türkischen linksextremistischen Gruppen, die mit der Forderung "Freiheit für politische Gefangene und Generalamnestie" verabschiedet wurde. Für den 11. Bundeskongreß ist die Aktualisierung des FIDEF-Programms vorgesehen. Unter maßgeblicher Beteiligung der FIDEF diskutierten türkische Gruppen am 23. August 1986 in Frankfurt über "Stärkungsperspektiven" der bundesweit bestehenden Arbeitervereine ("Türkiye Postasi" vom 29. August 1986). Mitte November 1986 eröffnete die FIDEF eine überregionale Kampagne "Kommunales Wahlrecht für Ausländer". In über 60 Orten in der Bundesrepublik Deutschland sollen themenbezogene Aktivitäten, wie symbolische Wahlen, Unterschriftensammlungen, Podiumsdiskussionen u.a., unter dem Motto "gemeinsam leben - gemeinsam arbeiten - gemeinsam entscheiden" entfaltet werden 83 . Sowohl an der Delegiertenversammlung als auch am Bundeskongreß nahmen in Rheinland-Pfalz wohnhafte türkische Staatsangehörige teil. Vereinzelte Aktivitäten der FIDEF sind in Kaiserslautern, Mainz und Bad Kreuznach bekannt geworden. 1.2 Rechtsextremisten Zu den Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistische Organisationen gerechnet. Die bekannteste rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die extrem nationalistisch orientierte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), auch "Türk-Föderation" genannt, mit Sitz in Frankfurt am Main.In ihrer In Rheinland-Pfalz fanden diese Aktionen Anfang 1987 in Mainz, Kaiserslautern und im Raum Alzey statt. 117
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes HOf DRP * Deutsche Kommunistische Partei 9ff, 32, 74ff, 116 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Seite AAR - Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung 99 AB - Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 55 AD - Action Directe 67 ADUTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. 117f AJV/ML - Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten 52 ARON - Aktion deutsche Einheit e.V. 94 ANS/NA - Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 99ff, 110 AMGT -Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 121 ART - Aktion deutsches Radio und Fernsehen 94 ARGR - Volksbefreiungsarmee Kurdistans 122 ASD - Aktion Sauberes Deutschland 109 ASJG -Autonome Sozialistische Jugendgruppe 56 BWR Bund Westdeutscher Kommunisten 52 CIMEA - Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents 33 DA * Deutscher Anzeiger (Presseorgan der DVU) 93ff DFF - Deutsche Frauenfront 106 DFF/MB - Deutsche Frauenfront/Mädelbund 106 DFG-VR * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 9, 41, 47f, 116 DFU - Deutsche Friedens-Union 9, 27, 41ff, 75 DKEG - Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes HOf DRP * Deutsche Kommunistische Partei 9ff, 32, 74ff, 116 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 93ff DS - Deutscher Standpunkt 100 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 80 ff DVU - Deutsche Volksunion e.V. 93ff DVZ/dietat - Deutsche Volkszeitung/die tat (Sprachrohr kommunistischer Bündnispolitik) 28, 41 DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 94ff
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 125f KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
ER - Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 94 ERNK * Nationale Befreiungsfront Kurdistans 122 FAU - Freie Arbeiter-Union 65 FAP * Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 100 FEYKA- - Föderation der patriotischen Arbeiter und Kultur-VereiniKurdistan gungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 125 FDJ - Freie Deutsche Jugend 33f, 55 FIDEF - Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 116f FIR - Federation Internationale des Resistants 43 FK * Freundeskreis Deutscher Politik 99 FMLN - Nationale Befreiungsfront El Salvador 67 FÖGA - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 62, 76 GAD - Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz 109 GIM - Gruppe Internationale Marxisten 51, 55f HDP - Kroatische Staatsbildende Bewegung 130 HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene 105 HNV * Kroatischer Nationalrat 130 HRK * Befreiungseinheiten Kurdistans 122f HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 131 I.A.A. - Internationale Arbeiter-Assoziation 65 I.f.A - Initiative für Ausländerbegrenzung 94 IM - Inoffizielle Mitarbeiter 135 JN - Junge Nationaldemokraten 90f JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 9, 32f KB - Kommunistischer Bund 52f KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland 52 KFAZ - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 9, 41, 47, 75 KJD - Kommunistische Jugend Deutschlands 56 KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 125f KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) 9,12 157
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten 51 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 10,21 LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam
KPD Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten 51 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 10,21 LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam 130 MASCH - Marxistische Abendschulen 21 MAZ - Marxistische Arbeiterzeitung 56 MfS - Ministerium für Staatssicherheit 131 MG - Marxistische Gruppe 55f MHP * Partei der Nationalen Bewegung 118 MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 51 f MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 52 MSB Spartakus - Marxistischer Studentenbund Spartakus 9, 32, 39f MSP * Nationale Heilspartei 121 MSV Iranisch-Moslemische Studentenvereinigungen Bundesrepublik Deutschland e. V. 129 MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit 56 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 44, 80ff NSDAP - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 106 NSDAP-AO - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 99 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 129 PAA - Partei der Arbeit Albaniens 51 PKK - Arbeiterpartei Kurdistan 121 f PPA - Progress-Presse-Agentur GmbH 10, 27 PVAP - Polnische Vereinigte Arbeiterpartei 11 RAF - Rote Armee Fraktion 65ff RSJ-RM - Revolutionäre-Sozialistische Jugend Roter Maulwurf 56 RZ - Revolutionäre Zellen 65, 72f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 55 SDAJ * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 9,33f SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 10f SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 16,33 SHB - Sozialistischer Hochschulbund 39f SJ V Karl * Sozialistischer Jugendverband Liebknecht Karl Liebknecht 33 158
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1986 Rheinland-Pfalz
  • Sozialistische Zeitung 56 SRP * Sozialistische Reichstreue Patrioten 106 TKP Kommunistische Partei der Türkei 117 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa
SMM - Sowjetische Militärmission 133 SOZ * Sozialistische Zeitung 56 SRP * Sozialistische Reichstreue Patrioten 106 TKP Kommunistische Partei der Türkei 117 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 126f UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 10f, 16f, 21f, 26ff, 117 VA - Verwaltung Aufklärung 131 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 94 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 51 f, 56 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten 9, 41, 43f WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 33f WC - Bundesrepublikanisch-jüdischer Wiedergutmachungs-Club 109 WFR -Weltfriedensrat 42f, 47f 159
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP konzentrierte sich auch 1998 auf die Rückgewinnung
- 38 - 2. LINKSEXTREMISMUS Ziel der linksextremistischen Gruppierungen, denen 1998 bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) zugerechnet werden konnten (davon in Rheinland-Pfalz wie 1997 etwa 750), ist die Beseitigung der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, um an deren Stelle eine kommunistische oder eine herrschaftsfreie Gesellschaft (Anarchie) zu errichten. Der politische Kampf von Linksextremisten orientiert sich an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien, wobei sich ein Teil der Gruppierungen militanter Aktionsformen bedient. Viele linksextremistische Organisationen sehen nach Überwindung ihrer aus dem weltweiten Niedergang des Sozialismus entstandenen fundamentalen Existenzkrise inzwischen wieder Ansätze zur Umsetzung eigener Zielvorstellungen. Dies zeigt sich trotz ideologischpoli-tischer Unterschiede in einer verstärkten kampagnenorientierten Zusammenarbeit. 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP konzentrierte sich auch 1998 auf die Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit, wobei die hohe Altersstruktur und die finanzielle Situation der Partei die Aktionsmöglichkeiten weiterhin stark einengen. Nach Angaben anläßlich des 14. Parteitages der DKP am 22. bis 24. Mai 1998 in Hannover verfügt die Partei bundesweit über knapp 6.500 Mitglieder in über 230 Parteigruppen, 110 Kreisen und 14 Bezirksorganisationen. Die DKP fixiert ihre politischen Zielsetzungen auch nach den fundamentalen politischen Umwälzungen durch den Niedergang des Sozialismus weiterhin unbeirrt am Marxismus-Leninismus und den hieraus resultierenden
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • darunter die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), die "Revo-lutionäre Linke" (Devrimci Sol) und andere
- 54 - Tourismusboykott Um die von ihr bekämpfte türkische Regierung zu treffen, rief die PKK, wie alljährlich, im Frühjahr 1998 bundesweit die deutschen Urlauber zum Tourismus-Boykott der Türkei auf. Anti-Drogenkampagne Mit einer Anti-Drogenkampagne wandte sich die der PKK nahestehende "Konföderation der kurdischen Verein in Europa" (KON-KURD) in der Zeit vom 9. bis 14. August 1998 in Europa an kurdische Jugendliche und prangerte eine angebliche Tolerierung des Rauschgifthandels durch den türkischen Staat an. Dabei wurden bei einem in Mainz am 12. August 1998 durchgeführten Info-Stand auch Plakate der verbotenen kurdischen Organisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) festgestellt. Bündnisbestrebungen In dem Bestreben, ihre Schlagkraft zu stärken, gelang es der PKK im Juni 1998, weitere türkische revolutionär-marxistische Organisationen, darunter die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), die "Revo-lutionäre Linke" (Devrimci Sol) und andere Splittergruppen, für ein Aktionsbündnis "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG) zu gemeinsamen Aktionen und zur Ausweitung des "revolutionären Kampfes" zu gewinnen. Größere Aktionen gingen von dem Bündnis bislang jedoch nicht aus. NEWROZ Die von den Kurden um den 21. März 1998 durchgeführten Feiern zum Newroz-Fest (kurdisches Neujahrsfest) im Bundesgebiet verliefen fried-
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
- 82 - Sprachrohr: - "Signal" (bis Mai 1998 unter dem Titel: "Europa Vorn" erschienen) Herausgeber Manfred ROUHS Auflage zweimonatlich: ca. 5.000 Exemplare 1.13 "Neue Rechte" Als "Neue Rechte" wird eine bestimmte geistige Strömung innerhalb des Rechtsextremismus bezeichnet, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen und verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch geprägten Thesen in einer so subtilen Weise, daß sie für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich zu dominieren. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Staatsbriefe" - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Sleipnir". 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), seit Juli 1996 wöchentliche Erscheinungsweise: Auflage ca. 10.000 Exemplare.