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Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch
konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung
Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit
politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch
unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem
äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt
Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten
Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen
Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld

72 Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch-konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung als ständiger Mitarbeiter im Impressum aufgeführte Alain de BENOIST, er gilt als "Chefideologe" der französischen "Neuen Rech ten", äußerte sich in der "Jungen Freiheit" ablehnend über demokra tische Verfassungsstaaten: Er würde jederzeit ein national-kommuni stisches Regime einem westlich-liberal geprägten vorziehen 86). VII. Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit des Nationalsozialismus, verbunden. Damit soll eine Rehabilitierung oder Verharmlosung des Dritten Reiches und der nationalsozialistischen Ideologie bewirkt werden. Dem Begriff kommt hierdurch eine ganz andere Bedeutung zu als in der wissenschaftli chen Diskussion und Forschung, wo man darunter eine Korrektur bisheriger Auffassungen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und Deutungen versteht. Einer objektiv-wissenschaftlichen steht hier die politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch wollen sie den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem Sinne äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt, mit dem Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen. Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld des nationalsozialistischen Regimes am Ausbruch des Krieges in Frage zu stellen. Die "Deutsche NationalZeitung" (DNZ) und die "National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) druckten eine mehrteilige Serie unter dem Titel: "Wie kam es zum Zweiten Weltkrieg?" 88). Darin werden bewusst selektiv ausgewählte Dokumente aneinandergereiht, welche beim Leser den Eindruck erwecken sollen, dass der Ausbruch des Krieges eine in Großbritannien und den USA beschlossene Sache

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus über Urteile im Zusammenhang mit Aktivitäten von Anhängern der NPD bzw. deren Unterorganisationen wie dem "Ring Nationaler Frauen" berichtet
Mitglieder und Verbände der NPD mehrfach als Bevollmächtigte und Rechtsbeistand auf. So unterstützte sie den NPD-Landesverband Thüringen
Halle durchgeführten Veranstaltung. Zudem war die Hamburger Rechtsanwältin als Referentin auf NPD-Schulungsveranstaltungen gefragt und wurde unter anderem für
Außer zur NPD pflegt PAHL Kontakte auch zu anderen Rechtsextremisten wie der "Gesellschaft für freie Publizistik" ( 9.1) und dem neonazistischen
Weiteren vertrat die Hamburger Anwältin mehrere Betroffene im Rechtsstreit gegen das Verbot der neonazistischen Gruppe "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO). PAHL
unterstützte 2012 auch Hamburger Rechtsextremisten und vertrat die Organisatoren der Neonazi-Demonstration zum "Tag der deutschen Zukunft" (02.06.2012) in Hamburg
Schutz und der Unterstützung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten
Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich - auch strafrechtlich - gerade noch Zulässigen auszuloten. Auch die Gerichte, beispielsweise
mittlerweile nicht nur als Fürsprecherin, sondern als Aktivistin der rechtsextremistischen Szene. 9.6 Europäische Aktion (EA) Die 2010 zunächst unter

Rechtsextremismus über Urteile im Zusammenhang mit Aktivitäten von Anhängern der NPD bzw. deren Unterorganisationen wie dem "Ring Nationaler Frauen" berichtet. Darüber hinaus trat PAHL für Mitglieder und Verbände der NPD mehrfach als Bevollmächtigte und Rechtsbeistand auf. So unterstützte sie den NPD-Landesverband Thüringen bei der Durchführung seines "11. Thüringentag der nationalen Jugend - Volkstod stoppen!", der am 09.06.2012 in Meiningen (Thüringen) stattfand. Ebenfalls vertrat PAHL die NPD bei einer im Rahmen ihrer "Deutschland-Tour" am 06.08.2012 in Halle durchgeführten Veranstaltung. Zudem war die Hamburger Rechtsanwältin als Referentin auf NPD-Schulungsveranstaltungen gefragt und wurde unter anderem für die "Jahresauftaktschulung" der kommunalen Mandatsträger der NPD ("Kommunalpolitische Vereinigung") am 28.01.2012 im Großraum Leipzig als Referentin zum Thema "Kontenklagen" angekündigt. Außer zur NPD pflegt PAHL Kontakte auch zu anderen Rechtsextremisten wie der "Gesellschaft für freie Publizistik" ( 9.1) und dem neonazistischen Netzwerk "Freies Netz Süd". Des Weiteren vertrat die Hamburger Anwältin mehrere Betroffene im Rechtsstreit gegen das Verbot der neonazistischen Gruppe "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO). PAHL unterstützte 2012 auch Hamburger Rechtsextremisten und vertrat die Organisatoren der Neonazi-Demonstration zum "Tag der deutschen Zukunft" (02.06.2012) in Hamburg vor Gericht. Das Interesse der Hamburger Anwältin gilt im Wesentlichen dem Schutz und der Unterstützung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Sie hält zwar grundsätzlich dazu an, Rechtsvorschriften zu beachten, die Verhaltensempfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich - auch strafrechtlich - gerade noch Zulässigen auszuloten. Auch die Gerichte, beispielsweise das Amtsgericht in Meppen, betrachten PAHL mittlerweile nicht nur als Fürsprecherin, sondern als Aktivistin der rechtsextremistischen Szene. 9.6 Europäische Aktion (EA) Die 2010 zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem bekannten Schweizer Revisionisten Bernhard SCHAUB gegründete "Europäische Aktion" (EA) hat ihren organisatorischen Schwerpunkt in der Schweiz. Es handelt sich um ein internationales Netzwerk von Holocaustleugnern, das nach eigenen Angaben über "Informationsstellen" und 181

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Schlagwort "white power" zusammenSpionageaktivitäten fremder Nachrichtendiensgefasst. Die subkulturelle rechtsextremistische te. Dazu sammelt sie Informationen über siSzene zeichnet sich größtenteils durch
maßgeblich zu Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der den rechtsextremistischen Strafund GewalttaBundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, ten beiträgt
über die ZugehörigMittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste keit zur rechtsextremistischen Subkultur und zu gewinnen. Die Spionageabwehr gehört gemäß insbesondere über
Szene wichtige SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz rechtsextremistische Musik Zugang zu einer (BVerfSchG) zu den Aufgaben der Verfassungsnationalistischen
Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextreTerrorismus mistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Terrorismus
Musik und Konzerte Menschen durchgesetzt werden sollen, insbeAnknüpfungspunkte für rechtsextremistische sondere durch schwere Straftaten, wie sie in Parteien oder Neonazis
Straftaten dienen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkultuVerfassungsfeindlich rell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind blood & Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind
verfassungswidrig heit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. IV Verfassungsschutz

stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" Spionageabwehr und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der diese Weise. Die rassistische Einstellung wird Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von mit dem Schlagwort "white power" zusammenSpionageaktivitäten fremder Nachrichtendiensgefasst. Die subkulturelle rechtsextremistische te. Dazu sammelt sie Informationen über siSzene zeichnet sich größtenteils durch eine ercherheitsgefährdende oder geheimdienstliche höhte Gewaltbereitschaft aus, die maßgeblich zu Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der den rechtsextremistischen Strafund GewalttaBundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, ten beiträgt. mit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Jugendliche finden auch über die ZugehörigMittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste keit zur rechtsextremistischen Subkultur und zu gewinnen. Die Spionageabwehr gehört gemäß insbesondere über die für die Szene wichtige SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz rechtsextremistische Musik Zugang zu einer (BVerfSchG) zu den Aufgaben der Verfassungsnationalistischen, fremdenfeindlichen und anschutzbehörden des Bundes und der Länder. tisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur für die subkulturell geprägte rechtsextreTerrorismus mistische Bewegung eine wichtige identitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen Terrorismus ist nach der Definition der VerfasMusikgruppen prägen weltanschauliche Vorstelsungsschutzbehörden der nachhaltig geführte lungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle Kampf für politische Ziele, die mithilfe von Anfür den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer gefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte Menschen durchgesetzt werden sollen, insbeAnknüpfungspunkte für rechtsextremistische sondere durch schwere Straftaten, wie sie in Parteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher heranzuführen. Straftaten dienen. Weltweite Strömungen innerhalb der subkultuVerfassungsfeindlich rell geprägten rechtsextremistischen Szene mit einer szeneinternen Bedeutung sind blood & Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind polihoNour und die hammerskiNs, beides rassistische tische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäBewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis ßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, pflegen. Vor allem blood & hoNour, dessen deutdie freiheitliche demokratische Grundordnung scher Zweig, die blood & hoNourdiVisioN deutsch zu beseitigen. laNd, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der Vergangens. a. verfassungswidrig heit immer wieder durch die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten in Erscheinung. IV Verfassungsschutz | 255

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz
linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer"Atomwaffendivision" (AWD) in Erwiegende mutmaßlich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschläge mit Todessprünglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen "Atomwaffendivision" auf. In Der Kasseler Regierungspräsident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetphänomen, führte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutmaßlich von einem im Frühjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund Köln. schuss ermordet. Der Tatverdächtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschlägigen Szeneaktivibeiträge, Flugblätter und E-Mails) betäten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, äußert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutmaßlichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen Döner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tatsächliche Anhaltspunkte dafür, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSchüsse schwer verletzt.13 schläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnte. In der öffentlichen Diskussion über die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art "Braune Armee Fraktion" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus".

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort
Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag
Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt
Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen
eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung
Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit
solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig
Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann
wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort ein Rassismus, der alle "Weißen" in den griff ein australischer Staatsbürger zwei Blick nimmt und zur eigenen "Ingroup" Moscheen an, tötete 51 Menschen zählt, auch diejenigen, die in anderen und verletzte zahlreiche Anwesende. Ländern und auf anderen Kontinenten leben. Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag von El Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt 22 genossen in Ländern pflegen, die sie Menschen und verletzte 24 weitere zum noch vor einigen Jahren als "rassisch Teil schwer. Analog zum Attentat von minderwertig" oder/und als "FeindstaaChristchurch veröffentlichte er zur Tatten" wahrgenommen hatten, z. B. bebegründung ein vierseitiges "Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen", dewähnt sei zudem der offenkundig antinen man durchaus mit Solidarität besemitisch motivierte Überfall eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung von Konzerten oder Demonstrawährend des Sabbatgottesdienstes auf tionen im jeweiligen Ausland. Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit, um Schießund verwundete sechs weitere. trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig zu kurz. Denn Anschläge und der und Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann: So wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung an das Attentat vom nationale Grenzen fast keine Rolle mehr 152

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdäch224

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation "Gefangenenhilfe" die selben Ziele. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdäch224

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit
jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer
Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen
bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus Ideologische "Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus" betont das NetzAusrichtung werk unter der Rubrik "Linksruck - Wer wir sind": "Wir glauben
kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss. (...) Linksruck will alle Menschen zusammenbringen, die denken, dass die Welt grundsätzlich
unter dem Motto "Marx is muss - Für die neue Linke", die vom 25. bis 28. Mai in Berlin
stattfand. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung betrieb dort
sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündnis Umbenennung München gegen Krieg. Am 14. Juni
Rassismus um. Darin sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie die LinksBündnisbeteiligte partei.PDS, die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

174 Linksextremismus Ideologische "Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus" betont das NetzAusrichtung werk unter der Rubrik "Linksruck - Wer wir sind": "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss. (...) Linksruck will alle Menschen zusammenbringen, die denken, dass die Welt grundsätzlich verändert werden muss." Organe des Bundesweite Organe des Netzwerks sind die jährlich stattfindende MitNetzwerks gliederversammlung, die dort gewählte Bundesleitung sowie die in unregelmäßigen Abständen durchgeführte Delegiertenkonferenz "Organisationsrat". Stadtgruppen wählen auf ihren Mitgliederversammlungen die jeweiligen Gruppenleiter. Das Netzwerk organisierte die "Rosa-Luxemburg-Tage 2006" als bundesweite Konferenz unter dem Motto "Marx is muss - Für die neue Linke", die vom 25. bis 28. Mai in Berlin stattfand. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung betrieb dort einige Informationsstände zur Darstellung Aktivitäten ihrer Politik. Weitere Themenschwerpunkte waren der Sozialabbau bzw. in Bayern der Kampf gegen "Hartz IV". 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Im März 2003 gründete sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündnis Umbenennung München gegen Krieg. Am 14. Juni 2005 benannte sich dieses Bündnis in Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus um. Darin sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie die LinksBündnisbeteiligte partei.PDS, die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) vertreten. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema "Krieg". Mit weiteren Gruppierungen, beispielsweise dem Münchner Friedensbündnis, schloss sich bereits die Vorgängerorganisation zum Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusammen. Dieses Aktionsbündnis, das vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert wird, mobilisierte gegen die 42. Konferenz für Sicherheitspolitik, an der vom 3. bis 5. Februar in München hochrangige RegieVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt
Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat
zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden

Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 45 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. Während sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sogenannten "militanten Aktionen":

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Moscheegemeinden wurde fortgeführt. Die Veranstaltungsreihen "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus" und "Vielfältiger Islam und gewaltbereiter Salafismus" informierten unterdessen
zehn Jahren regelmäßig die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Da sie insbesondere über sich wandelnde
Erscheinungsbilder und Symbolik sowie über rechtsextremistische Musik und rechte Online-Aktivitäten ("Hass per Mausklick") aufklären, werden sie besonders nachgefragt
Schüler ab der neunten Klasse statt. Zum Thema Rechtsextremismus gab es im Berichtsjahr insgesamt rund 150 Veranstaltungen. Dabei standen
Methoden und Strategien im Vordergrund, derer sich Rechtsextremisten bedienen, um insbesondere junge Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen ("Erlebniswelt Rechtsextremismus
Auch rechtsextremistische Agitation gegen geflüchtete Menschen und Antisemitismus wurden besonders beleuchtet. Die meisten Veranstaltungen richteten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren
Verfassungsschutzes NRW für Vorträge und Workshops zum Thema Rechtsextremismus ein. Die ZfsL bilden Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter aus. Weitere Schwerpunkte bildeten
Erziehungswissenschaft, sowie für Volkshochschulen. Informationsveranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus gab es 2019 erneut für Beschäftigte der Justizvollzugsanstalten und für

Zivilgesellschaftliche Träger laden Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes für öffentliche Veranstaltungen ein, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger von der Expertise des Verfassungsschutzes profitieren und sich eigene Fachkräfte weiterbilden können. So haben sich in 2019 die Kooperationsveranstaltungen mit der Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen besonders bewährt. Das Qualifizierungsprojekt "Starke Moscheegemeinden - Starke Jugend: Für Demokratie - Gegen gewaltbereiten Salafismus" für Imame und Multiplikatoren in Moscheegemeinden wurde fortgeführt. Die Veranstaltungsreihen "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus" und "Vielfältiger Islam und gewaltbereiter Salafismus" informierten unterdessen vor allem pädagogische Fachkräfte und wurden gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Ministerium für Schule und Bildung und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration durchgeführt oder begleitet. Ebenfalls in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie dem Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen finden seit mehr als zehn Jahren regelmäßig die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Da sie insbesondere über sich wandelnde Erscheinungsbilder und Symbolik sowie über rechtsextremistische Musik und rechte Online-Aktivitäten ("Hass per Mausklick") aufklären, werden sie besonders nachgefragt. So fanden im Jahr 2019 15 Präventionstage für Schülerinnen und Schüler ab der neunten Klasse statt. Zum Thema Rechtsextremismus gab es im Berichtsjahr insgesamt rund 150 Veranstaltungen. Dabei standen die Methoden und Strategien im Vordergrund, derer sich Rechtsextremisten bedienen, um insbesondere junge Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen ("Erlebniswelt Rechtsextremismus"). Auch rechtsextremistische Agitation gegen geflüchtete Menschen und Antisemitismus wurden besonders beleuchtet. Die meisten Veranstaltungen richteten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Seit vielen Jahren laden insbesondere Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) Referenten des Verfassungsschutzes NRW für Vorträge und Workshops zum Thema Rechtsextremismus ein. Die ZfsL bilden Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter aus. Weitere Schwerpunkte bildeten in jüngster Zeit Vorträge für Universitäten und Fachhochschulen, überwiegend in den Fachbereichen Sozialwissenschaft und Erziehungswissenschaft, sowie für Volkshochschulen. Informationsveranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus gab es 2019 erneut für Beschäftigte der Justizvollzugsanstalten und für Polizistinnen und präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere

Linksextremismus 153 Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand gischen Dreiecks" sowie der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft zusammensetzt. Das Festhalten an der Lehre von Marx und die Versuche, fundamentale Positionen des geltenden Programms der Linkspartei.PDS in das gemeinsame Papier zu integrieren, macht das Bestreben der Linkspartei.PDS deutlich, ihre Ideologie nach wie vor aufrecht zu erhalten und für den Bündnispartner WASG verbindlich festzuschreiben. Am 29. und 30. April führte die Linkspartei.PDS ihre 1. Tagung des 10. Parteitags in Halle/Sachsen-Anhalt durch. Die Delegierten bestätigten bei der turnusgemäßen Neuwahl des 20-köpfigen Parteivorstands Neuwahl des mit 88,5 % der abgegebenen Stimmen Prof. Dr. Lothar Bisky als VorsitParteivorstands zenden. Sahra Wagenknecht, Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), fand zum wiederholten Male mit einer Zustimmung von 60,9 % der Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung. In seiner Rede forderte der wiedergewählte Parteivorsitzende "eine tief greifende Veränderung der herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse". Im Zusammenhang mit der Menschenrechtsdiskussion um Kuba verlangte er eine Beendigung der Embargopolitik gegen den mittelamerikanischen Staat und sprach sich zugleich für eine intensivere Zusammenarbeit mit der sozialistischen Führung in Kuba aus. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten die Aufgaben und Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2006. So stehe der ParteibildungsArbeitsschwerprozess mit der WASG im Vordergrund und müsse vorangebracht werpunkte den. Darüber hinaus solle der parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere Aufgabe sei das Engagement in "sozialen Bewegungen, in der Friedensund Antifa-Arbeit" sowie in "der globalisierungskritischen Bewegung". In dem Beschluss heißt es dazu weiter: "Ein Schwerpunkt dabei ist die Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, den wir gemeinsam mit den globalisierungskritischen und anderen Bewegungen nutzen wollen, um unseren Forderungen für Frieden und globale Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 Überblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist annähernd konstant geblieben
Personen gegenüber 2001: ca. 2 695 Personen).1 Die rechtsextremistischen Parteien ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands" / NPD, "Deutsche Volksunion
konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten. Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial, eine Entwicklung, der zwei entgegengesetzte Trends
lagen. Während die Zahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sank,2 war hingegen bei den Neonazis ein Zuwachs
verzeichnen. Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus 2002: 2 665 Personen 1490 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 100 Rechtsextremistische Parteien
Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 I AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 Überblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist annähernd konstant geblieben (2002: ca. 2 665 Personen gegenüber 2001: ca. 2 695 Personen).1 Die rechtsextremistischen Parteien ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands" / NPD, "Deutsche Volksunion" / DVU und "Die Republikaner" / REP) konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten. Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial, eine Entwicklung, der zwei entgegengesetzte Trends zugrunde lagen. Während die Zahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sank,2 war hingegen bei den Neonazis ein Zuwachs zu verzeichnen. Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus 2002: 2 665 Personen 1490 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 100 Rechtsextremistische Parteien 500 575 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik", S. 126 ff. 2 Der Rückgang der Zahlen ist auch dadurch bedingt, dass nach Ablauf der Erfassungsfristen eine Vielzahl von Daten gelöscht werden musste. Gleichzeitig haben subkulturelle Konzerte, bei denen Personen in größerer Anzahl festgestellt werden können, in Berlin in den letzten Jahren nicht mehr stattgefunden.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

keine Gelegenheit zu geben, Konzerte und andere Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Ideologieelementen zu verbieten oder einzuschränken, haben die Veranstalter zwei unterschiedliche
Eine der größten Veranstaltungen im Jahr 2019 war das Rechtsrockfestival "Tage der nationalen Bewegung", das vom 5. bis 7. Juli
Themar (Thüringen) stattfand. Diese Veranstaltung lockte über 1.000 Rechtsextremisten an. Aus Nordrhein-Westfalen spielten die Bands Oidoxie und Sturmwehr. Kampfsport
weiteres wichtiges Veranstaltungsformat für die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen sind Kampfsportveranstaltungen. Am 12. Oktober 2019 sollte die siebte, jährlich
Ostritz (Sachsen) vorgesehen. Wie in den Vorjahren organisierte der Rechtsextremist Alexander Deptolla, der zugleich eine Führungsrolle im Dortmunder Kreisverband
Partei Die Rechte einnimmt, den KdN. Erstmals nach sechs bereits durchgeführten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportreihe gelang es den zuständigen Polizeiund
Oktober 2018 in Ostritz (Sachsen) trat der russische Rechtsextremist Denis Kapustin als Mitorganisator hinzu. Dieser ist mit seiner Organisation "White
europaweit aktiv und hat maßgeblich dazu beigetragen, die rechtsextremistische Kampfsportszene zu professionalisieren. Damit hat er die rechtsextremIsmus 131 Verfassungsschutzbericht

Um Sicherheitsund Ordnungsbehörden keine Gelegenheit zu geben, Konzerte und andere Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Ideologieelementen zu verbieten oder einzuschränken, haben die Veranstalter zwei unterschiedliche Strategien entwickelt. Die erste Strategie setzt darauf, Veranstaltungen konspirativ zu organisieren und manchmal auch Räumlichkeiten im angrenzenden Ausland zu suchen. In Nordrhein-Westfalen setzt die Szene vor allem auf diese Strategie. Neben Konzerten im Inland fanden 2019 wieder Musikveranstaltungen in anderen Ländern Europas statt. Unter anderem trat die Dortmunder Band Oidoxie bei Konzerten in Bulgarien und Schweden auf. Bei der zweiten Strategie melden die Organisatoren die Veranstaltung als politische Kundgebung an. Indem sie einige Redner auftreten lassen, fällt das Konzert dann unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sofern Versammlungsbehörden in Verbotsverfügungen auf den kommerziellen Charakter der Veranstaltungen abgestellt haben und sie verbieten wollten, sind sie damit in mehreren Fällen vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. Eine der größten Veranstaltungen im Jahr 2019 war das Rechtsrockfestival "Tage der nationalen Bewegung", das vom 5. bis 7. Juli 2019 in Themar (Thüringen) stattfand. Diese Veranstaltung lockte über 1.000 Rechtsextremisten an. Aus Nordrhein-Westfalen spielten die Bands Oidoxie und Sturmwehr. Kampfsport Ein weiteres wichtiges Veranstaltungsformat für die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen sind Kampfsportveranstaltungen. Am 12. Oktober 2019 sollte die siebte, jährlich wiederkehrende Kampfsportveranstaltung Kampf der Nibelungen (KdN) stattfinden. Als Veranstaltungsort war Ostritz (Sachsen) vorgesehen. Wie in den Vorjahren organisierte der Rechtsextremist Alexander Deptolla, der zugleich eine Führungsrolle im Dortmunder Kreisverband der Partei Die Rechte einnimmt, den KdN. Erstmals nach sechs bereits durchgeführten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportreihe gelang es den zuständigen Polizeiund Ordnungsbehörden, das Turnier zu verbieten. Begründet wurde dies mit der von der Veranstaltung ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Anmelder legte zwar Widerspruch gegen das Verbot ein, jedoch wurde es in letzter Instanz vom sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt. Bei der KdN-Veranstaltung am 13. Oktober 2018 in Ostritz (Sachsen) trat der russische Rechtsextremist Denis Kapustin als Mitorganisator hinzu. Dieser ist mit seiner Organisation "White Rex" europaweit aktiv und hat maßgeblich dazu beigetragen, die rechtsextremistische Kampfsportszene zu professionalisieren. Damit hat er die rechtsextremIsmus 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe

Dienstleister zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe der Präventionsagentur zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, da sie hierdurch über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit extremistischem Bezug in Landkreisen, Städten und Gemeinden, werden diese, auf Wunsch auch vor Ort, individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren auf folgenden Säulen: # Konsequentes Einschreiten (Null Toleranz gegenüber der Intoleranz!). # Umfassende Prävention. # Hilfen für Menschen, die den Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie und ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt. Hilfen für Aussteiger: Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben. Deshalb hat die Landesregierung das Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 4546 000) und über ein Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. 17

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus Beschuldigten wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Körperverletzung eingeleitet. Während die Gruppe nach bisherigen Erkenntnissen zuvor nicht
Outing" zahlreicher "HNK & WWT"-Angehöriger in der von Linksextremisten im Februar 2012 veröffentlichten Broschüre "Den weißen Wölfen Terror machen
seitens der Gruppe öffentlich nicht kommentiert. 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Als subkulturell geprägte Szene werden rechtsextremistische Skinheads und Anhänger anderer
rechtsextremistischer Jugendkulturen sowie weitere, überwiegend gewaltorientierte rechtsextremistische Einzelpersonen zusammengefasst. Angehörige der subkulturellen Szene teilen zwar einzelne rechtsextremistische Einstellungen und Argumentationsmuster
primär politisch aktiv. Aktivitäten mit Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, aber auch die Teilnahme an Demonstrationen stehen für
neonazistischer Gruppen - kaum Interesse. Kennzeichnend ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen und rassistischen Texten
Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Die durch Musik und rechtsextremistische Propaganda vermittelten Feindbilder fördern Hass und Aggressivität. Sie sind oftmals

Rechtsextremismus Beschuldigten wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Körperverletzung eingeleitet. Während die Gruppe nach bisherigen Erkenntnissen zuvor nicht mit der Hamburger NPD zusammenarbeitete, unterstützten einige Mitglieder erstmals am 08.09.2012 einen Infostand der NPD in Bramfeld. Am 22.11.2012 wurden Aktivisten bei einer "Aufkleberund Plakataktion" in Wandsbek polizeilich festgestellt. Medial agierte "HNK & WWT" in der zweiten Jahreshälfte seltener. Ihr Internetauftritt und Youtube-Kanal wurden seit September 2012 nicht mehr aktualisiert, auch ihr Twitter-Kanal existiert nicht mehr. Das "Outing" zahlreicher "HNK & WWT"-Angehöriger in der von Linksextremisten im Februar 2012 veröffentlichten Broschüre "Den weißen Wölfen Terror machen!" ( 5.3.2) wurde seitens der Gruppe öffentlich nicht kommentiert. 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Als subkulturell geprägte Szene werden rechtsextremistische Skinheads und Anhänger anderer rechtsextremistischer Jugendkulturen sowie weitere, überwiegend gewaltorientierte rechtsextremistische Einzelpersonen zusammengefasst. Angehörige der subkulturellen Szene teilen zwar einzelne rechtsextremistische Einstellungen und Argumentationsmuster, sie sind aber nicht primär politisch aktiv. Aktivitäten mit Erlebnischarakter wie der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, aber auch die Teilnahme an Demonstrationen stehen für sie im Vordergrund. An ideologischer Schulung, langfristiger politischer Betätigung und Einbindung in entsprechende Strukturen besteht - im Gegensatz zu Angehörigen neonazistischer Gruppen - kaum Interesse. Kennzeichnend ist das Ausleben eines "rechten" Lebensgefühls, zu dem neben Rockmusik mit nationalistischen und rassistischen Texten auch starker Alkoholkonsum und szenetypische Straftaten gehören. Die durch Musik und rechtsextremistische Propaganda vermittelten Feindbilder fördern Hass und Aggressivität. Sie sind oftmals Auslöser für Gewalttaten, die spontan und oft unter Alkoholeinfluss aus Gruppen heraus verübt werden. Die Skinhead-, NS-Hatecore und NS-Black-Metal-Szene ist daher als durchgängig gewaltorientiert einzuschätzen. 160

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi
besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen
ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich
Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa
aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung
September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen
Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi-Outings" an. Der Kern dieser Strategie besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen, um das tau anlässlich des achtjährigen Bestehens der berufliche und soziale Umfeld dieser Personen aNtifa lausitz ein Solidaritätskonzert unter dem auszuforschen. Titel "AFA SOLI 2013 8 Jahre aNtifa lausitz", was In einem Fall gab sich die autonome Antifa als auf die Verzahnung mit der regionalen autoZeitarbeitsfirma aus und vermittelte einem nomen Szene hindeutet. An der Veranstaltung Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für nahmen ca. 100 Personen teil. Die Beteiligung ein angebliches Vorstellungsgespräch in Halle einer Band aus Rheinland-Pfalz weist auf über(Sachsen-Anhalt). Auf dem Weg dorthin sollte regionale Verbindungen des Veranstalters in die er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werautonome Szene hin. den. Zudem wurde bekannt, dass die betroffene Person bereits öfter bei ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich des schließlich gekündigt worden sei. Sie ist zu ei13. Februar in Dresden und 5. März in Chemnitz nem späteren Zeitpunkt tatsächlich angegriffen sowie zu den "antirassistischen" Demonstraund dabei verletzt worden. tionen am 2. und 16. November in Schneeberg Die Verwendung des "Nazi-Outings" nicht nur (Erzgebirgskreis). Die ostsächsische Gruppierung zur Denunziation, sondern auch zum Zwecke ist somit auch in Aktionen eingebunden, die autätlicher Angriffe gegen Personen, ist neu. ßerhalb ihres lokalen Rahmens liegen. Die Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Rewerden all jene Personen, die die Sicht der Antifa publik) setzten sich im Jahr 2013 fort. Damit benicht teilen, per se als "Faschisten" oder "Nazis" stätigte sich deren dauerhafte und intensive Bebezeichnet. Darüber hinaus werden dem "Feind" ziehung. Die aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung persönlicher Daten ohne übergreifend. Sie beteiligte sich - wie bereits im Wissen des Betroffenen stellt eine erhebliche vergangenen Jahr - vom 18. bis 21. Juli an einem Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Da es "Antikapitalistischen Camp" in Liberec (Tschechisich aber aus der Perspektive der Antifa "nur" sche Republik). Tschechische Aktivisten nahmen um Faschisten handelt, erscheint ihnen auch die wiederum am erwähnten "Solidaritätskonzert" Verletzung eines solch elementaren Grundrechts für die aNtifa lausitz am 31. August in Zittau teil. legitim. Vor allem die unscharfe Bezeichnung Am 14. September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen mit konservativen Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch zu schädigen. 208 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Antifaschistischen sich quer" wertete die Demonstration pauschal Aktion" und linksextremistischen Parolen. als "starkes Zeichen" gegen "Repression" und Freilich kommt
Nachdem in Dresden gemeinsame Aktionen den Rechtsextremisten vorzudringen, wobei es von Linksextremisten mit Nichtextremisten biszu Übergriffen auf Teilnehmer der Mahnwache
Aktionen im Verborgenen durch, wie sie Sind Allianzen zwischen Linksextremisten und eher für die "klassische" autonome Szene typisch Demokraten
AnMerkmal ist. tifaschismus der Demokratie inhärent und die Ablehnung rechtsextremistischer Positionen ein Was sich darüber hinaus in Dresden zeigt, gibt
Bündnisses 2011 als Reaktion auf die Einleitung von Ermittan linksextremistische Positionen hin. Das Handlungsverfahren gemäß SS 129 Strafgesetzbuch lungsfeld "Antirepression
gewalttätigen Szenestrukturen aktiv wurde. die Funktion, den demokratischen Rechtsstaat Diese Kampagne ruft zum militanten Widerstand zu delegitimieren. Indem das Bündnis
diese extremistische Position, "Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen". denn die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens Dieser offensive Umgang mit dem Gewaltaspekt wird damit
schied zu der politischen Botschaft zu benen100 Personen, darunter Linksextremisten, folgten nen." 241 240 newsletter des Bündnisses "nazifrei - Dresden stellt

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

einer "festen Größe" für die SzeAngriffen auf Polizei und Rechtsextremisten. ne geworden ist. Dagegen sind die Beziehungen zwischen autoNomeN
Teilnehmerzahl gewaltbeBündnissen oder Initiativen eher lose. So lässt reiter Linksextremisten steht freilich im Widersich für Leipzig derzeit keine konkrete Bündnisspruch
auch keine Beeinlinksextremistischen Bereich. Die Ursache dafür flussung durch Linksextremisten erkennbar. Die liegt darin, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Beziehungen
keioder Initiativen organisiert werden. Ein Einfluss ner umfassenden, explizit linksextremistischen auf das bürgerliche Spektrum ist in diesem RahMobilisierung mehr bedarf
haben auch, dass sich das in der Gesamtschau nicht linksextremistische Positionen nicht nur Akzepextremistische Bündnis in seinem "Aktionskontanz gefunden, sondern
Verhinderung des "Naziaufmarschs", besitzt ein geringeres Mobilisierungspotenzial, dienten. Gewalttätige Linksextremisten dürften ist aber im Gegensatz zu den Leipziger autoNomeN dies
Aktionskonsens" dementierte es entschieden eine ihm zugeschriebene VerlautbaDie Akzeptanz linksextremistischer Positionen rung, wonach es für den 13. Februar "gewaltfreie
Szene. me Blockadeplanung zwischen Nichtextremisten Die strafprozessuale Aufarbeitung der linksexund Extremisten im Bündnisrahmen erfolgte, tremistisch motivierten Strafund Gewalttaten
diesen Protesten zu eibestätigt wurde. Damit hat sich für Linksextrener Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das misten das - auch gewalttätige - Vorgehen

Jahres 2011 lag, so kam es dennoch zu zahlreiDresden stellt sich quer" seit Ende 2009 existiert chen Strafund Gewalttaten, z. B. zu tätlichen und seitdem zu einer "festen Größe" für die SzeAngriffen auf Polizei und Rechtsextremisten. ne geworden ist. Dagegen sind die Beziehungen zwischen autoNomeN und nicht extremistischen Die immer noch hohe Teilnehmerzahl gewaltbeBündnissen oder Initiativen eher lose. So lässt reiter Linksextremisten steht freilich im Widersich für Leipzig derzeit keine konkrete Bündnisspruch zu der nur verhaltenen Mobilisierung im politik ausmachen. Dort ist auch keine Beeinlinksextremistischen Bereich. Die Ursache dafür flussung durch Linksextremisten erkennbar. Die liegt darin, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Beziehungen zwischen Bündnissen und autoNo solcher Personen zum ständigen UnterstützerpomeN äußern sich dort lediglich in deren Beteilitenzial des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt gung an Veranstaltungen, die durch Bündnisse sich quer" gehört und es für ihr Aktivwerden keioder Initiativen organisiert werden. Ein Einfluss ner umfassenden, explizit linksextremistischen auf das bürgerliche Spektrum ist in diesem RahMobilisierung mehr bedarf. Eine Rolle spielt men nicht auszumachen. In Dresden aber haben auch, dass sich das in der Gesamtschau nicht linksextremistische Positionen nicht nur Akzepextremistische Bündnis in seinem "Aktionskontanz gefunden, sondern sind auch Norm gesens" wiederholt solidarisch mit sämtlichen Akworden. Die Dresdner Szene weist zwar ein vertionsformen erklärte, welche dem gemeinsamen gleichsweise niedrigeres Aktionsniveau auf und Ziel, der Verhinderung des "Naziaufmarschs", besitzt ein geringeres Mobilisierungspotenzial, dienten. Gewalttätige Linksextremisten dürften ist aber im Gegensatz zu den Leipziger autoNomeN dies als eine Solidaritätserklärung verstehen. offenbar in der Umsetzung ihrer Strategie erDiesem Bestreben folgt offenbar auch eine vom folgreicher, innerhalb von Bündnissen Akzeptanz Bündnis veröffentlichte Erklärung. Unter Verin Teilen der bürgerlichen Mitte zu erringen. weis auf den "Aktionskonsens" dementierte es entschieden eine ihm zugeschriebene VerlautbaDie Akzeptanz linksextremistischer Positionen rung, wonach es für den 13. Februar "gewaltfreie und Aktionen durch ein nichtextremistisches Aktionen" organisieren wolle. Bündnis zeigt sich in Dresden nicht nur zum 13. Februar, sondern auch bei anderen AktivitäDaher liegt es nahe, dass auch eine gemeinsaten der autonomen Szene. me Blockadeplanung zwischen Nichtextremisten Die strafprozessuale Aufarbeitung der linksexund Extremisten im Bündnisrahmen erfolgte, tremistisch motivierten Strafund Gewalttaten was im Nachhinein durch das Zusammenspiel vom 19. Februar 2011 sowie die Verurteilung von friedlichen und gewaltbereiten Blockierern eines Teilnehmers an diesen Protesten zu eibestätigt wurde. Damit hat sich für Linksextrener Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das misten das - auch gewalttätige - Vorgehen im Amtsgericht Dresden bot Anlass für eine unRahmen eines insgesamt nicht extremistischen angemeldete Solidaritätsaktion am 18. Januar. Aktionsbündnisses bewährt. Es ist daher zu erDazu hatten u. a. die ura dresdeN und "Antifas warten, dass diese Strategie weiter verfolgt wird. aus Dresden" neben dem in seiner Gesamtheit Zwischen der Dresdner und der Leipziger Szene nicht extremistischen Bündnis "Nazifrei - Dresweisen vor allem die Bündnisse und die Bündden stellt sich quer" aufgerufen. Während dieser nispolitik deutliche Unterschiede auf. Ein Grund Veranstaltung wurden u. a. Parolen wie "BRD, hierfür ist, dass das Dresdner Bündnis "Nazifrei - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt" 202 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US 1.2 WEITERER RÜCKGANG BEI nehmerkreis (meist im unteren zweiRECHTSEXTREMISTISCHEN stelligen Bereich) einen erheblichen SKINHEADKONZERTEN Anteil dieser Demonstrationen
Zahl der rechtsextremistischen Von 2007 bis 2010 war das rechtsextreSkinheadkonzerte in Baden-Württemmistische Demonstrationsaufkommen berg ging im Jahr
Anstieg ist auf entsprechende AktiDer erneute Rückgang bei den rechtsvitäten der "Nationaldemokratischen extremistischen Skinheadkonzerten Partei Deutschlands" (NPD) einerseits
auch 2011 nicht als Veranstalter öfVeranstaltungsort in Rheinmünster-Sölfentlichkeitswirksamer rechtsextremislingen/Kreis Rastatt weggefallen ist. tischer Demonstrationen in BadenWürttemberg in Erscheinung getreten
insge1.3 VERSTÄRKTE DEMONSTRAsamt 20 rechtsextremistischen DemonsTIONSTÄTIGKEIT DER RECHTStrationen im Land Veranstalterin oder EXTREMISTISCHEN SZENE IN Mitveranstalterin, "Autonome NatioBADEN-WÜRTTEMBERG nalisten
immerhin bei sechs. Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen angemeldete wie unBaden-württembergische Rechtsextreangemeldete Kundgebungen und Aufmisten nehmen zuweilen in beträchtzüge

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