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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • politischen Gegner Bei Auseinandersetzungen von Linksextremisten mit tatsächlichen oder vermeintlichen Protagonisten der rechten Szene kommt es ebenfalls wiederholt zu gewalttätigen
  • Attacken. Insbesondere die Anti-Asyl-Agitation rechter Gruppierungen wie Pegida fordert gewaltbereite Linksextremisten heraus. So kam es im Juni
  • Ausschreitungen, die sich letztlich, mangels direkter Konfrontation mit anwesenden Rechtsextremisten, gegen Einsatzkräfte der Polizei richteten. Auch Übergriffe und gewalttätige Aktionen
  • politischen Großereignissen - nach wie vor Merkmale der aktionsorientierten linksextremistischen Szene. Seit der Auflösung der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion
  • Form von Terrorismus gegen den Staat schließen lässt. Linksxtremismus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Gewaltanwendung im Hambacher Forst In Nordrhein-Westfalen stellt sich im Hambacher Forst eine besondere Situation dar: In der Vergangenheit kam es mehrfach zu schweren gewalttätigen Übergriffen gewaltbereiter vermeintlicher Umweltschützer aus dem linksextremistischen Milieu auf das Personal der Firma Rheinbraun und anderen dort beschäftigten Firmen. Bei den Angriffen wurden Steinwürfe, aber auch mit Präzisionsschleudern verschossene Stahlschrauben und im Forst aufgestellte Fallen eingesetzt. Schwerste Verletzungen der attackierten Personen wurden dabei billigend in Kauf genommen. Die Hemmschwelle, Gewalt auch in Form von schweren Körperverletzungsdelikten anzuwenden, ist bei linksautonomen Aktivisten in den letzten Jahren erkennbar gesunken. Gewalt gegen den politischen Gegner Bei Auseinandersetzungen von Linksextremisten mit tatsächlichen oder vermeintlichen Protagonisten der rechten Szene kommt es ebenfalls wiederholt zu gewalttätigen Attacken. Insbesondere die Anti-Asyl-Agitation rechter Gruppierungen wie Pegida fordert gewaltbereite Linksextremisten heraus. So kam es im Juni 2016 bei dem von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund zu gewalttätigen Ausschreitungen, die sich letztlich, mangels direkter Konfrontation mit anwesenden Rechtsextremisten, gegen Einsatzkräfte der Polizei richteten. Auch Übergriffe und gewalttätige Aktionen gegen Vertreter der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verzeichnen eine starke Zunahme. Das Tatspektrum reicht hierbei von Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Gebäuden bis hin zu Drohungen und Körperverletzungsdelikten gegen Parteimitglieder. Ausblick Ein hohes Aggressionspotential und die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt sind - vor allem bei politischen Großereignissen - nach wie vor Merkmale der aktionsorientierten linksextremistischen Szene. Seit der Auflösung der linksterroristischen "Roten Armee Fraktion (RAF)" im Jahr 1998 ist jedoch keine Entwicklung erkennbar, die auf eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf in Form von Terrorismus gegen den Staat schließen lässt. Linksxtremismus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen von Breivik ab. Denn ein Nationalsozialist ermorde nicht kaltblütig Kinder
  • Insel Utoya starben am 22. Juli äußert, verurteilen Rechtsextremisten die Tat ebenso. Damit geht oftmals 2011 insgesamt 77 Menschen. Zuvor
  • Mail-Adressen, unter anderem Die zweite Gruppe der Rechtsextremisten nimmt eine ambivalente Haltung auch an rechtsextremistische Organisationen in Brandenburg
  • seiner Schrift greift er auf rechtspopulistische und -extremistische Denkfiguren gegenüber den Attentaten ein. Einerseits kritisieren sie die Tat und lehund
  • sind hierbei zwei Argumentationsmuster, die Schuldzuweigebliche Kriterien für herkömmlichen Rechtsextremismus nicht vorliegen. sungen an politische Gegner und die Opferauswahl thematisieren
  • politischen Gegnern" bzw. den Verantwortlichen für Überfremdung, seinem Feindbild. Rechtsextremisten selbst vertreten keine einheitliche Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Islamisierung sucht
  • Überfremdung und Rassenschande seines Volkes zuDie Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von der Tat (48 Prolässt, muss damit rechnen, daß
  • Distanzierung von der Tat grenzt sich diese Gruppe der Rechtsextremisten zugleich politisch "Ohne Multi-Kulti-Wahn wäre dieses Attentat
  • passiert!" Eine Relativierung der Attentate wird von Rechtsextremisten insofern vor- 1 Der Analyse liegen Internetdokumente von fünf Threads
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus 1.8 Breivik-Debatte im rechtsextremistischen von Breivik ab. Denn ein Nationalsozialist ermorde nicht kaltblütig Kinder Spektrum und Frauen, daher sei Breivik nicht ihrem Spektrum zuzuordnen. Da sich Breivik in seinem Manifest zudem kritisch zu Hitler und Nationalsozialisten Bei den Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utoya starben am 22. Juli äußert, verurteilen Rechtsextremisten die Tat ebenso. Damit geht oftmals 2011 insgesamt 77 Menschen. Zuvor schickte der Täter Anders B. Breieinher, Breivik als "Juden" oder "Zionisten" zu bezeichnen. Entsprechend vik ein über 1500-seitiges Pamphlet mit dem Titel "2083 - A European schreibt "Regiment List" im "Thiazi Forum", Breivik sei kein "Kämpfer für Declaration of Independence" ("Eine europäische Unabhängigkeitserdie nordische Rasse", sondern lediglich ein "dummer Judenknecht". klärung") gezielt an mehrere Hundert E-Mail-Adressen, unter anderem Die zweite Gruppe der Rechtsextremisten nimmt eine ambivalente Haltung auch an rechtsextremistische Organisationen in Brandenburg. In seiner Schrift greift er auf rechtspopulistische und -extremistische Denkfiguren gegenüber den Attentaten ein. Einerseits kritisieren sie die Tat und lehund Argumentationsmuster zurück. Eine ideologische Einordnung Breiviks nen sie ab. Andererseits können sie die Motive des Täters nachvollziehen. in bisherige Kategorien erweist sich jedoch als schwierig, da zwei maßHervorzuheben sind hierbei zwei Argumentationsmuster, die Schuldzuweigebliche Kriterien für herkömmlichen Rechtsextremismus nicht vorliegen. sungen an politische Gegner und die Opferauswahl thematisieren. ErsteZum einen äußert sich Breivik positiv gegenüber Israel und zum anderen res meint solche Äußerungen, welche die Schuld an den Attentaten bei erklärt er (Neo-)Nationalsozialisten - neben Marxisten und Muslimen - zu den "politischen Gegnern" bzw. den Verantwortlichen für Überfremdung, seinem Feindbild. Rechtsextremisten selbst vertreten keine einheitliche Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Islamisierung sucht. Die ArAuffassung zu Breiviks Tat. So reichen die Reaktionen auf den Kommugumentationslinie besteht dabei in der Behauptung, die Politik provoziere nikationsplattformen "Thiazi-Forum" und "Altermedia" von Distanzierung solche Taten oder löse sie aus, wodurch die Verantwortung dieser Poliüber Schuldzuweisung an politische Gegner bis hin zum Aufruf eines Bürtik selbst zufalle. Demzufolge hätte sich die Tat nicht ereignet, wenn das gerund Rassenkrieges. 1 Volk dagegen homogen wäre. In einem Kommentar von "Zeitmaschine" im "Thiazi Forum" heißt es: Reaktionen zwischen Distanzierung und Befürwortung "Wer die Überfremdung und Rassenschande seines Volkes zuDie Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von der Tat (48 Prolässt, muss damit rechnen, daß selbst aus der verblödetsten zent verurteilen die Tat eindeutig; 32 Prozent nehmen eine ambivalente Schafherde bei solchen Zuständen immer wieder ein Wolf mutieHaltung und 20 Prozent eine zustimmende Haltung ein). Dem Täter wird ren wird. [...] In einem weitgehendst homogenen Volkskörper und mehrheitlich vorgeworfen, er habe zum einen unschuldige Zivilisten, insgesundem Staatswesen können sich keine ethnischen Spannunbesondere Kinder und Frauen, ermordet. Zum anderen seien unter den gen entwickeln und logischerweise auch keine Motivationen, die Opfern auch Angehörige seines eigenen Volkes gewesen. So ist man laut "Thiazi Forum"-User "Grey" nur dann "völkisch [...], wenn man sein mehr oder weniger begründbare Terroranschläge wie den aktuelVolk liebt, [einschließlich der] Kinder des politischen Gegners". Hervorlen zur Folge haben." zuheben ist hierbei, dass sich einige Internetnutzer nicht nur von Breivik, Und auch der Berliner NPD-Politiker Jan Sturm kommentiert auf deren sondern zugleich von anderen Usern distanzieren, welche eine positive Webseite die Anschläge wie folgt: Grundhaltung zu den Attentaten einnehmen. Mit der Distanzierung von der Tat grenzt sich diese Gruppe der Rechtsextremisten zugleich politisch "Ohne Multi-Kulti-Wahn wäre dieses Attentat nie passiert!" Eine Relativierung der Attentate wird von Rechtsextremisten insofern vor- 1 Der Analyse liegen Internetdokumente von fünf Threads aus dem "Thiazi Forum" (1320 genommen, als sie Breivik als Opfer der multikulturellen Gesellschaft inKommentare von 221 Internetnutzern), sechs Forenthreads von "Altermedia" (402 Kommentare von 204 Internetnutzern) sowie ein Beitrag der Berliner NPD auf deren Webterpretieren. Dabei sei es ihrer Meinung nach nicht auszuschließen, dass seite zugrunde. zukünftig noch mehr solcher Täter "produziert" würden. 98 99
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • eigenen Angaben zufolge dazu dienen, alle "national-gesinnten" Kräfte, rechtsextremistische Parteien, Kameradschaften und "Freie Kräfte" mit dem Ziel miteinander
  • Jahr 2003 einen starken Einfluss genommen. Aus dem rechtsextremistischen Lager könne nur dann eine "gemeinsame Kraft" geformt werden, agitierte
  • Thüringer Runde freier Nationalisten", an der sich rund 160 Rechtsextremisten beteiligten, fand unter dem Tenor "Wahrheit und Recht gegen Lüge
  • Vierte Runde", an der sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten, fand unter dem Motto "Wahrheit von gestern
  • Redner traten neben den Veranstaltern HOPPE und BURKERT der rechtsextremistische Publizist und "Zeitgeschichtsforscher" Udo WALENDY auf, der zu den bekanntesten
  • Vertretern des Geschichtsrevisionismus in Deutschland zählt. 4.4 Exkurs: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik" Die Agitation der Rechtsextremisten hebt
  • für das Thema Irak-Krieg. 29 Weiterhin thematisierten die Rechtsextremisten die ökonomischen und sozialen Probleme, die die öffentliche Diskussion
  • verständliche" Schuldzuweisungen abzuleiten. Mit Hilfe dieser Methoden versucht das rechtsextremistische Spektrum, in der Bevölkerung Sympathie für die eigenen 28 Siehe
  • über BURKERT S. 50f. 29 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff
Thüringen gewertet werden. Er zeigte zugleich, dass Veranstaltungen, bei denen nicht die politische Botschaft, sondern der "Spaßfaktor" (Bratwurst, Bier, Musik) im Vordergrund steht, mehr Teilnehmer anlocken als solche, die ausschließlich der politischen Agitation gelten. "Süd-West-Thüringer Runden freier Nationalisten" Die Dritte und Vierte "Süd-West-Thüringer Runde freier Nationalisten", die am 8. März im Raum Suhl bzw. am 27. September in Luisenthal veranstaltet wurden, setzten die im Jahr 2002 erstmals initiierte Veranstaltungsreihe "Süd-West-Thüringer Runden freier Nationalisten" fort. Diese Veranstaltungen sollen eigenen Angaben zufolge dazu dienen, alle "national-gesinnten" Kräfte, rechtsextremistische Parteien, Kameradschaften und "Freie Kräfte" mit dem Ziel miteinander zu verbinden, die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu überwinden. Auf diese organisationsübergreifenden Bündnisbestrebungen hat Michael BURKERT28 im Jahr 2003 einen starken Einfluss genommen. Aus dem rechtsextremistischen Lager könne nur dann eine "gemeinsame Kraft" geformt werden, agitierte er in einem Aufruf, wenn interne Differenzen und Vorurteile in den eigenen Reihen überwunden, Machtkämpfe eingestellt, der "Generationskonflikt" durchbrochen, "Jung und Alt an einen Tisch" gebracht und die politische Schulung intensiviert würden. Seinen Aufruf beendete BURKERT mit den Worten: "Das Reich ist unser Ziel...Geschlossen und vereint werden wir jeden Feind bezwingen und ein Donnerhall der Deutschen Wiederauferstehung wird durch die Welt fahren." Die "Dritte Süd-West-Thüringer Runde freier Nationalisten", an der sich rund 160 Rechtsextremisten beteiligten, fand unter dem Tenor "Wahrheit und Recht gegen Lüge und Hetze" statt. ITTNER setzte diese Veranstaltung mit dem "Aufbruch der völkischen Jugend" gleich. Es traten nicht nur fünf Redner, sondern auch mehrere Liedermacher auf. Die "Vierte Runde", an der sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten, fand unter dem Motto "Wahrheit von gestern bis heute" statt. Die "Deutsche Partei" (DP) und die NPD hatten sowohl im Internet als auch mit Flugblättern für die Veranstaltung mobilisiert. Als Redner traten neben den Veranstaltern HOPPE und BURKERT der rechtsextremistische Publizist und "Zeitgeschichtsforscher" Udo WALENDY auf, der zu den bekanntesten Vertretern des Geschichtsrevisionismus in Deutschland zählt. 4.4 Exkurs: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik" Die Agitation der Rechtsextremisten hebt vielfach auf ausländerfeindliche, antisemitische oder revisionistische Themen ab. Oftmals greifen sie auch aktuelle innenund außenpolitische Ereignisse auf, um sie für ihre Propaganda zu verwenden. Für den außenpolitischen Bereich galt dies zu Beginn des Jahres 2003 insbesondere für das Thema Irak-Krieg. 29 Weiterhin thematisierten die Rechtsextremisten die ökonomischen und sozialen Probleme, die die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik beherrschten. Sie engten die Darstellung ihrer Ursachen ein und legten die Gründe für die Entstehung der Probleme willkürlich aus, um eindeutige, "leicht verständliche" Schuldzuweisungen abzuleiten. Mit Hilfe dieser Methoden versucht das rechtsextremistische Spektrum, in der Bevölkerung Sympathie für die eigenen 28 Siehe über BURKERT S. 50f. 29 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 31
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit
  • Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses
  • ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige
  • bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen
  • Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend
  • setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln
  • Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild
  • vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre
  • Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch
VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit" von Gruppen, die den traditionellen bürgervom 27. 6. 1971; "Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses "progressiven Nationamehr in die Zukunft gerichtete nationalistilismus" führen das Scheitern der NPD als sche Politik aufzuzeigen versuchen, hat sich Beweis dafür an, daß mit konservativen Kon1971 verstärkt. zeptionen keine wirksame Politik mehr beIn ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige Chance der WiederbeleRechte" ("Junges Forum" 3/71, S. 4 und 10) bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen und in einem die Öffentlichkeit aufnachdrücklich von den Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend mit Emotionen und vergangenner. Ihre ideologischen Vorstellungen spieheitsbezogenen Sehnsüchten" zu gestalten, geln einen Nationalismus wider, der unter sich "als letzte Aufrechte" zu empfinden, "die dem Schlagwort "Solidarismus" alle mögheroisch und edelmütig einer Entwicklung lichen Varianten progressiver Sozialpolitik entgegentreten, die sie nicht begreifen und vom gemäßigten Sozialreformismus bis hin folglich auch nicht überwinden können". Die zum nationalrevolutionären Sozialismus einKonservativen wollten nur "abwehren, stopschließt. pen, retten, weil sie zur Analyse der GegenDie im Vergleich zur NPD kleinen, aber sehr wart weithin unbegabt sind, deshalb nichts aktiven und einsatzfreudigen Vereinigungen, zu Ende denken können und sich mit ihren Gruppierungen und Zirkel der "Neuen Rechpolitischen Halbheiten zur Erfolglosigkeit ten" setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln und überwinden". Sie losen Aktivisten zusammen, die zum großen denke "mögliche Entwicklungen und ihre Teil aus der NPD kommen. Sie arbeiten vielentsprechenden Gegenschritte voraus, denn fach nach APO-Vorbildern als Basisund sie wolle das Rennen gewinnen". Es ginge Kadergruppen. Obwohl sich die verschiedeihr "um Dominanz, Sieg, Macht, nicht um Halnen Gruppen im Berichtsjahr häufig zu koortung, Stil und Ordnung allein" ("Junges dinierten Aktionen gegen die Politik der BunForum" 3/71, S. 10/11). Die Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild" vor den "reaktionären suche, sie organisatorisch und ideologisch Karren" der "NPD-Clique" spannen lassen. auf eine gemeinsame Linie festzulegen, bisSie wollen diesen "Teufelspakt" aufkündigen lang gescheitert. und sich auf ihre "eigentliche Zielsetzung" besinnen ("Dritte Republik" 0/71, S. 4/5). "Mit kernigen Sprüchen und treudeutschem Aus1. Die "Partei der Arbeit" (PdA) sehen" könne man keine nationale Revolution machen. "Selbstverherrlichung und Unter den vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch die Angriffe ihres Vorsitzenden, des mehr für sich gewinnen und die "Straßen als Bochumer Schriftsetzers Friedhelm BUSSE, Massenmedium" nicht für sich beanspruchen in den Vordergrund gespielt. 24
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • rechtsextremIsmus traten in den Hintergrund. Bestimmend war weit überwiegend die Asylund Flüchtlingsthematik. Der parteiungebundene Rechtsextremismus modernisiert sich. Das hat Auswirkungen
  • Gruppierungen stellen ein Konglomerat aus bekannten und unbekannten Rechtsextremisten sowie Hooligans dar, die sich organisatorisch und optisch der Rockerszene angepasst
  • militärische und gewaltbereite Ausrichtung hin. Gerade dieser Bereich des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Beobachtung. Das Gesamtpotenzial der erkannten aktiven
  • also zielund zweckgerichtet handelnden Rechtsextremisten für das Jahr 2014 lag bei rund 1.300 Personen. Im Berichtsjahr muss ein Anstieg konstatiert
  • werden. Das Personenpotenzial entwickelte sich wie folgt: Rechtsextremisten1 2014 2015 Parteigebundener Rechtsextremismus 280 280 (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextremismus 340 390 Weitgehend
  • unstrukturierter, meist 700 800 subkulturell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1320 1470 Gesamt (nach Abzug der 1300 1400 Mehrfachmitgliedschaften) Die subkulturell geprägte
  • gewaltbereite rechtsextremistische Szene bleibt ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Dieses Spektrum bildet die größte Gruppe im rechtsextremistischen Personenpotenzial. Diese Gruppe
rechtsextremIsmus traten in den Hintergrund. Bestimmend war weit überwiegend die Asylund Flüchtlingsthematik. Der parteiungebundene Rechtsextremismus modernisiert sich. Das hat Auswirkungen auf seine Strukturen und mitunter lösen sich Grenzen zu anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die Gründung von sogenannten "Brigaden", die sich Mitte 2014 in Halle (Saale) und Bitterfeld-Wolfen gebildet haben. Die Gruppierungen stellen ein Konglomerat aus bekannten und unbekannten Rechtsextremisten sowie Hooligans dar, die sich organisatorisch und optisch der Rockerszene angepasst haben. Die Wortwahl "Brigade" deutet auf eine militärische und gewaltbereite Ausrichtung hin. Gerade dieser Bereich des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Beobachtung. Das Gesamtpotenzial der erkannten aktiven, also zielund zweckgerichtet handelnden Rechtsextremisten für das Jahr 2014 lag bei rund 1.300 Personen. Im Berichtsjahr muss ein Anstieg konstatiert werden. Das Personenpotenzial entwickelte sich wie folgt: Rechtsextremisten1 2014 2015 Parteigebundener Rechtsextremismus 280 280 (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextremismus 340 390 Weitgehend unstrukturierter, meist 700 800 subkulturell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1320 1470 Gesamt (nach Abzug der 1300 1400 Mehrfachmitgliedschaften) Die subkulturell geprägte, gewaltbereite rechtsextremistische Szene bleibt ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Dieses Spektrum bildet die größte Gruppe im rechtsextremistischen Personenpotenzial. Diese Gruppe zeichnet im 1 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • ÜBERBLICK Die Gesamtzahl in Sachsen-Anhalt ansässiger Rechtsextremisten hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Allerdings gab es Verschiebungen innerhalb
  • rechtsextremistischen Gefüges. Den größten Anteil an der Gesamtzahl von 1.380 Rechtsextremisten bildet mit 850 Personen - und damit leicht steigender Tendenz
  • überwiegende Teil der 270 Personen zählenden parteigebundenen sachsen-anhaltischen Rechtsextremisten ist nach wie vor in der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
  • organisiert. Der Neonaziszene gehören in Sachsen-Anhalt etwa 230 Rechtsextremisten an. Ihr sind auch die etwa 50 Mitglieder der NPDJugendorganisation
  • Nationaldemokraten" (JN) zuzurechnen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsnahm gegenüber dem Vorjahreszeitraum um zehn Prozent ab. Dabei stieg
  • macht nun 75 Prozent der politisch motivierten Straftaten -rechtsaus. Die politisch motivierten Gewalttaten -rechtsgingen verglichen mit dem Vorjahr
  • Delikte zurück. Im Berichtsjahr wurden in Sachsen-Anhalt 16 rechtsextremistische Konzertveranstaltungen festgestellt, drei mehr als im Vorjahr
  • werden. In Sachsen-Anhalt bieten sechs Online-Vertriebe ihr rechtsextremistisches Material über mehr oder weniger professionell gestaltete Webseiten zum Kauf
  • zusätzlich in angeschlossenen Szeneläden, die zugleich als Trefforte der rechtsextremistischen Szene dienen
I. ÜBERBLICK Die Gesamtzahl in Sachsen-Anhalt ansässiger Rechtsextremisten hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Allerdings gab es Verschiebungen innerhalb des rechtsextremistischen Gefüges. Den größten Anteil an der Gesamtzahl von 1.380 Rechtsextremisten bildet mit 850 Personen - und damit leicht steigender Tendenz - seit vielen Jahren das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum. Der weit überwiegende Teil der 270 Personen zählenden parteigebundenen sachsen-anhaltischen Rechtsextremisten ist nach wie vor in der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) organisiert. Der Neonaziszene gehören in Sachsen-Anhalt etwa 230 Rechtsextremisten an. Ihr sind auch die etwa 50 Mitglieder der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) zuzurechnen. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten -rechtsnahm gegenüber dem Vorjahreszeitraum um zehn Prozent ab. Dabei stieg der Anteil der Propagandadelikte geringfügig an. Er macht nun 75 Prozent der politisch motivierten Straftaten -rechtsaus. Die politisch motivierten Gewalttaten -rechtsgingen verglichen mit dem Vorjahr um 31 Prozent auf nunmehr 83 Delikte zurück. Im Berichtsjahr wurden in Sachsen-Anhalt 16 rechtsextremistische Konzertveranstaltungen festgestellt, drei mehr als im Vorjahr. Von den 16 Konzerten konnten drei von den Ordnungsund Sicherheitsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt aufgelöst werden. In Sachsen-Anhalt bieten sechs Online-Vertriebe ihr rechtsextremistisches Material über mehr oder weniger professionell gestaltete Webseiten zum Kauf an. Darüber hinaus verkaufen zwei Vertriebe ihre Ware zusätzlich in angeschlossenen Szeneläden, die zugleich als Trefforte der rechtsextremistischen Szene dienen. 1
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Blood & Honour" (dt.: Blut und Ehre) gründete, das europaweit rechtsextremistische Konzerte organisiert und entsprechende Musik vertreibt. In einem
  • rechtsextremistischen Zeitschrift "Unsere Welt" unter der Überschrift "Der Kampf geht weiter - neues von Nahkampf" erschienenen Interview kommt die rechtsextremistische Ausrichtung
  • Unsere Welt", Ausgabe 1, 1997) Ankündigungen für Konzerte der rechtsDas Engagement der Bandmitglieder in einer in der Tradition des Skinhead
  • Netzextremistischen Bands werkes "Blood & Honour" stehenden Band zeigt den rechtsextremistischen Charakter KC und "Nahkampf" der Hooligan-Band KC. Insbesondere
  • Messer an der Kehle ist dann habt ihrs kapiert." Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan
  • sind fanatische, "Farge Ultras" bekannt. Diese Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeingewaltbereite Fans eines flusst", das heißt, dass es sich
  • einzelnen Mitgliedern um überzeugte RechtsextreVereins, die im Rahmen von misten handelt. Sportereignissen durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. In der Regel sind
  • Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremisSie verabreden sich gezielt zu tisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren
  • versuchen RechtsexKämpfen mit Hooligans anderer tremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu Vereine und betrachten
  • neonazistischen und subkulturellen Szene, insbesondere Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen. Am Schiff hatten sie ein großes Transparent
Skinhead-Band "Screwdriver" Ian Stuart Donaldson, der auch das seit 2000 in Deutschland verbotene Skinhead-Netzwerk "Blood & Honour" (dt.: Blut und Ehre) gründete, das europaweit rechtsextremistische Konzerte organisiert und entsprechende Musik vertreibt. In einem 1997 in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Unsere Welt" unter der Überschrift "Der Kampf geht weiter - neues von Nahkampf" erschienenen Interview kommt die rechtsextremistische Ausrichtung der Band 34 deutlich zum Ausdruck. Auf die Frage, wie die Band zu dem bewaffneten Arm des "Blood & Honour"-Netzwerkes "Combat 18" steht, antwortete sie wie folgt: "Wir stehen absolut hinter dem Grundgedanken von C18 - wir haben ein gemeinsames Ziel, doch C18 hat sich entschieden einen radikaleren Weg zu gehen "White Power" through political Terror ist ihr Weg, mit dem wir sympathisieren und den wir auf keinen Fall verurteilen werden." (Fehler im Original, Zeitschrift "Unsere Welt", Ausgabe 1, 1997) Ankündigungen für Konzerte der rechtsDas Engagement der Bandmitglieder in einer in der Tradition des Skinhead-Netzextremistischen Bands werkes "Blood & Honour" stehenden Band zeigt den rechtsextremistischen Charakter KC und "Nahkampf" der Hooligan-Band KC. Insbesondere ihr Auftritt im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 26. Oktober 2014 in Köln verdeutlicht die Bemühung der Band, die Hooligan-Szene politisch zu beeinflussen. KC präsentierte im Zuge der Veranstaltung ein selbst komponiertes Lied mit dem Titel "Hooligans gegen Salafisten", das den Islam und seine Anhänger in menschenverachtender Weise diffamiert, wörtlich heißt es darin: "Islam will keinen Frieden sondern Gottessklaverei. (...) Heute schächten sie Schafe und Rinder, morgen vielleicht schon Christenkinder. (...) Wenn das Messer an der Kehle ist dann habt ihrs kapiert." Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Hooligans Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung Hooligans sind fanatische, "Farge Ultras" bekannt. Diese Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeingewaltbereite Fans eines flusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte RechtsextreVereins, die im Rahmen von misten handelt. Sportereignissen durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremisSie verabreden sich gezielt zu tisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen RechtsexKämpfen mit Hooligans anderer tremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu Vereine und betrachten dies instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen als ihren Sport ("3. Halbzeit"). bestehen enge Verbindungen zwischen der subkulturellen Hooliganund der neona"Hooligan" ist ein Kunstbegriff zistischen Szene, was die folgende, aufsehenerregende Aktion anlässlich eines aus dem Englischen und wird Fußballspiels von Werder Bremen gegen den Hamburger Sportverein am 1. März sinngemäß mit "Straßenrowdy", 2014 verdeutlicht: Etwa 130 maskierte Hooligans versuchten, mit einem gecharterten "Halbstarker" oder "Rabauke" Schiff zum Bremer Weserstadion zu gelangen. Unter den mit grün-weißen Sturmübersetzt. masken maskierten Hooligans aus Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen befanden sich zahlreiche Angehörige der neonazistischen und subkulturellen Szene, insbesondere Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen. Am Schiff hatten sie ein großes Transparent mit dem Schriftzug "Scheiß Hamburg" befestigt. Die Wasserschutzpolizei stoppte das in Bremen-Nord gestartete Schiff in der Bremer Innenstadt am Martinianleger und verhinderte damit seine Weiterfahrt. Hooligans auf dem Weg zum Weserstadion anlässlich eines Fußballspiels von Werder Bremen gegen den Hamburger Sportverein
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet
  • Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
  • Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt
  • niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit
  • zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen
  • einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass
  • bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
  • Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden
  • auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial
  • vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen
und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet werden. In Bremen existiert seit 2012 ein solcher Stützpunkt. Aktivitäten der neonazistischen Szene Bremens 31 Die neonazistische Szene organisierte im Jahr 2014 ebenso wenig wie in den Vorjahren öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD, neonazistischer und subkultureller Szene im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt, das Brücken bauen soll zwischen den Generationen [...] zum Verständnis der jungen Deutschen der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts". (Fehler im Original, Internetseite "soldatenbiographien.de" vom 04.12.2014) Inhaltlich befasst sich die Zeitschrift vor allem mit revisionistischen Themen, die die Zeit des Nationalsozialismus glorifizieren. Verantwortlich für das Magazin zeichnet sich ein bekannter Bremer Neonazi, der seit Jahren versucht, mit revisionistischen Themen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren. Auch die Verteilung von Plakaten in der Bremer Innenstadt im März 2014 fällt in seine Verantwortung; auf den Plakaten wurde die "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" gefordert und dies auf entsprechender Internetseite wie folgt begründet: "Mit dem Lied "Taten statt Worte" der Kampfkapelle "Nahkampf" im Hinterkopf, machten sich auch in der Freien Hansestadt Bremen Männer mit Kleistereimer und Plakaten auf den Weg, um anläßlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, die BRD-Bürger auf unsere Kameraden im Knast aufmerksam zu machen. Wir werden Euch nicht vergessen! Eure Unfreiheit ist die Unfreiheit Zeitschrift "Ein Fähnlein" des Deutschen Reiches! Für Euch und uns gelten die Worte Erich Priebkes: niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund
  • Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst
  • Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
  • einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind
Periodische Publikationen Zahl Auflage(r)) orthodox-kommunistisch (Kernorganisationen) 1014 4172700 orthodox-kommunistisch (Nebenorganisationen) 421 263 000 dogmatische "'Neue Linke' (ohne Trotzkisten) 113 449 000 trotzkistisch 21 127 200 undogmatische "Neue Linke" 52 251 850 Summe 1621 5 263 750 Die Auflagenzahl bezieht snch, unabhängig von der Art der Verbreitung (z.B Betriebszeitungen, Stadtteizeitungen) und der Erscheinungsweise (täglich, wöchentlich, zweiwöchentlich, monatlich, zweimonatlich, vierteljährlich), auf die Zahl der durchschnittlich aufgelegten Exemplare einer Ausgabe. Etwa 90% der hier berücksichtigten Publikationen erscheinen vierteljährlich. Dabei werden auch unregeimäBig erscheinende Publikationen gezählt, sofern sie wenigstens viermal nm Jahr herausgegeben werden. 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren 2360 Linksextremisten bekannt, die zu diesem Zeitpunkt im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Kommune oder einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft oder Anstalt standen. "Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen weisen eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im öffentlichen Dienst aus. Einzelheiten über die bekannten Linksextremisten ergeben sich aus der folgenden Zusammenstellung (Zahlen für 1979 in Klammern): Nebenvon DKP Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst 262 (267) 178 (187) 15 (8) 7 (11) 62 (61) Landesdienst 1573 (1675) 821 (824) 39 (64) 109 (117) 604 (670) Kommunaldienst 461 (460) 297 (293) 6(11) 18 (20) 140 (136) Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts 64 2) 8 4) 106) 1 0 19 (10) 2360 (2454) 1 339(1 346) 61 (83) 135 (148) 825 (877) %) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 155 (=59,2%) bei der Bundespost und 58 (=22,1%) bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeord55
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Spionage Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Als Spionage wird die Tätigkeit für den NachrichParteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, tendienst einer fremden
  • subkultuDie Beschaffung von Informationen, vor allem rell geprägten rechtsextremistischen Szene mit aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wisseneiner szeneinternen Bedeutung sind
  • durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der VerganSubkulturelle Rechtsextremisten genheit immer wieder durch die Organisation Ihr Lebensstil ist subkulturell
  • geprägt und häuvon rechtsextremistischen Konzerten in Erscheifig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische nung. Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten
  • subkulturellen Rechtsextremisten nicht über ein Spionageabwehr gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der vertreten jedoch rechtsextremistische AnschauAufklärung
  • Nationalsoziadienste. Dazu sammelt sie Informationen über lismus zeigen. Subkulturelle Rechtsextremisten sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" Tätigkeiten
  • Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1 keit zur rechtsextremistischen Subkultur und Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfinsbesondere über die für
  • Musik spielt nicht Terrorismus nur für die subkulturell geprägte rechtsextreTerrorismus ist nach der Definition der Verfasmistische Bewegung eine wichtige identitätssungsschutzbehörden
  • nachhaltig geführstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen te Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Musikgruppen prägen weltanschauliche VorstelAnschlägen
Spionage Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Als Spionage wird die Tätigkeit für den NachrichParteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, tendienst einer fremden Macht bezeichnet, die Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, heranzuführen. Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Weltweite Strömungen innerhalb der subkultuDie Beschaffung von Informationen, vor allem rell geprägten rechtsextremistischen Szene mit aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wisseneiner szeneinternen Bedeutung sind blood & schaft und Militär, erfolgt zumeist unter AnwenhoNour und die hammerskiNs, beides rassistische dung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Bewegungen, die ein elitäres SelbstverständSpionage gegen die Bundesrepublik Deutschland nis pflegen. Vor allem blood & hoNour, dessen gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS deutscher Zweig, die blood & hoNour-divisioN 93 ff. StGB in Betracht. deutschlaNd, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der VerganSubkulturelle Rechtsextremisten genheit immer wieder durch die Organisation Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häuvon rechtsextremistischen Konzerten in Erscheifig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische nung. Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturellen Rechtsextremisten nicht über ein Spionageabwehr gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der vertreten jedoch rechtsextremistische AnschauAufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung ungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichvon Spionageaktivitäten fremder Nachrichtenkeit und der Verherrlichung des Nationalsoziadienste. Dazu sammelt sie Informationen über lismus zeigen. Subkulturelle Rechtsextremisten sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der und deren angebliche Überlegenheit in den Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf mit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, Aktividiese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit täten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche dem Schlagwort "white power" zusammengeMittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste fasst. zu gewinnen. Jugendliche finden auch über die ZugehörigDie Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1 keit zur rechtsextremistischen Subkultur und Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfinsbesondere über die für die Szene wichtige SchG) zu den Aufgaben der Verfassungsschutzrechtsextremistische Musik Zugang zu einer behörden des Bundes und der Länder. nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht Terrorismus nur für die subkulturell geprägte rechtsextreTerrorismus ist nach der Definition der Verfasmistische Bewegung eine wichtige identitätssungsschutzbehörden der nachhaltig geführstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen te Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Musikgruppen prägen weltanschauliche VorstelAnschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anlungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle derer Menschen durchgesetzt werden sollen, für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsinsbesondere durch schwere Straftaten, wie sie gefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch III Verfassungsschutz | 175
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • bachtung rechtsextremistischer Bestrebungen im Zusammenhang mit Sportereignissen. Es ist damit zu rechnen, dass die rechtsextremistische Szene - auch vor dem Hintergrund
  • Titel "Der Fußballsampler - zu Gast bei uns" vertrieben worden. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat durch ihre identitätsstiftende Funktion eine zentrale
  • Bedeutung für die Szene. Rechtsextremisten nutzen die Musik, um Jugendliche oder junge Erwachsene an ihre Ideologie heranzuführen. Teils offen, teils
  • unterschwellig vermitteln Liedinhalte und Selbstdarstellung von Bands und Liedermachern rechtsextremistische Feindbilder und nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideologien. Neonazistische Kameradschaften
  • rechtsextremistische Parteien nutzen die Werbewirkung der Musik gezielt, um Sympathisanten und szenefremde Jugendliche zu erreichen. So bilden Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen
  • einen festen Bestandteil zahlreicher, von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seit 2005 nahm die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte
  • hingegen stieg ihre Zahl. Wurden im Vorjahr noch 13 rechtsextremistische Konzerte durchgeführt, so waren es 2009 sechzehn Veranstaltungen
bachtung rechtsextremistischer Bestrebungen im Zusammenhang mit Sportereignissen. Es ist damit zu rechnen, dass die rechtsextremistische Szene - auch vor dem Hintergrund des Landtagswahlkampfes - versucht, das mit der WM einhergehende mediale Interesse als Plattform zur Eigendarstellung zu nutzen. Bereits zur Fußballweltmeisterschaft 2006 hatte die NPD einen so genannten WMPlaner mit volksverhetzendem Inhalt veröffentlicht. Außerdem war eine strafrechtlich relevante CD mit dem Titel "Der Fußballsampler - zu Gast bei uns" vertrieben worden. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat durch ihre identitätsstiftende Funktion eine zentrale Bedeutung für die Szene. Rechtsextremisten nutzen die Musik, um Jugendliche oder junge Erwachsene an ihre Ideologie heranzuführen. Teils offen, teils unterschwellig vermitteln Liedinhalte und Selbstdarstellung von Bands und Liedermachern rechtsextremistische Feindbilder und nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideologien. Neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien nutzen die Werbewirkung der Musik gezielt, um Sympathisanten und szenefremde Jugendliche zu erreichen. So bilden Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher inzwischen einen festen Bestandteil zahlreicher, von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Seit 2005 nahm die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte in der Bundesrepublik Deutschland stetig ab. In Sachsen-Anhalt hingegen stieg ihre Zahl. Wurden im Vorjahr noch 13 rechtsextremistische Konzerte durchgeführt, so waren es 2009 sechzehn Veranstaltungen. Wie im Vorjahr wurden drei davon polizeilich aufgelöst. Auch die durchschnittliche Teilnehmerzahl blieb mit etwa 100 Personen konstant. 12
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische
  • Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn
  • nenn 43 2. "Neue Linke" ......2 cc oee seen eeeneneneenneeeneeeeeeereeeenn 44 9. TEFFÖHISTEN
  • arme 45 2. Publikationen ..........2222222eeeeeeeneneneererereeer ernnnn 45 9. Linksextremisten im öffentlichen Dienst .............ccccc200 46 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse
  • 22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte
2. "3. Nationaleuropäischer Congreß" (NEO) ............2222222. 36 9. "Nationales Ideologie-Zentrum" (NIZ) ...........22ccceceeee. 37 VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen .............-...-22220.. 37 VIII. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen ............... 41 1. Verurteilungen ......222ce2seeeeeeeeeeeeeeneeeeeeeseneeneenn 41 2. Beschlagnahmen :.:.:=:5:":w:n: 5:8 :wen weRenen nen 41 9. Verbote ...... 2.222 eeeeeeeeeeeeeeneeereeeneeneee terennennene 41 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes ....... 41 IX. Beurtellung .:::4:::5:4.s.:.0@ ss 0:0 wenns en 42 Abbildungen Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus........ 22222222 eeeeeneeer nenn 17 Publikationen der "Jungen Nationaldemokraten" ............2.220.. 18 Karikaturen des Rechtsextremismus .........: 2222220eeeeeeeenenenn 21 Wahlkampfparolen der NPD ............22222eeeneneneneee rennen 24 NPD-Mitgliederstärke von 1964-1974 / Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen 1960-1974 .........2222ceceeee 27 Straßenaktionen der NPD-UN .......... 2220cnseeeeeeeeeeeenee nenn 29 Hetzzeilen der "Deutschen National-Zeitung" ..........:..222c2c0... 31 Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" ............:222222.. 33 Agitation der "Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische Aktivitäten .......... 222222 eeeeeeneenneenn rennen 39 Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn nenn 43 2. "Neue Linke" ......2 cc oee seen eeeneneneenneeeneeeeeeereeeenn 44 9. TEFFÖHISTEN 1 a0 ana ua una an ma m an nn sn a sn an en se se se ne man 44 Il. Übersicht in Zahlen .............cccesceeeeeeeeeeee een 45 1. Organisatiofien =. u su neuen cnewsnenems mens mn arme 45 2. Publikationen ..........2222222eeeeeeeneneneererereeer ernnnn 45 9. Linksextremisten im öffentlichen Dienst .............ccccc200 46 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse .... 47 4.1 Studentenparlamente .........:22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte der Agitation ..............222e2eeeeeeeneeenenen 49 1. Sozialund Wirtschaftspolitik .......... 2222202eeeeeeeereeenn 49 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik .........22222c2ceeeeeen 50 10
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
  • werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
  • Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
  • tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation "Gefangenenhilfe" die selben Ziele. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund 246
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • soziokulturelle Klima, in dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen; sie beleuchtet den diffusen Hintergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen
  • Brandenburger und Berliner nach hren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt. Rechtsextremismus ist dieser Studie zufolge ein Einstellungssyndrom, das sich
  • Antisemitismus zusammensetzt. Danach wiesen 21 Prozent der befragten Brandenburger rechtsextreme Einstellungen auf. Zum Vergleich' In Berlin waren es 12 Prozent
  • Sozialwissenschaften durchaus umstritten, aus welchen Bestandteilen sich das rechtsextreme Weltbild zusammensetzt, wie diese zu messen sind, in welchem Verhältnis
  • stehen und von wo ab genau die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten ist. Dochbelegt die erwähnte Studie zumindest, dass rechtsextreme Einstellungen
  • stärker belastet als der Westteil. Überraschend war, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial kaum geschlechtsspezifische Unterschiede aufwies und dass
  • Jährigen. Arbeitslose und Rentner tendierten deutlich stärker zu rechtsextremen Einstellungen als andere Einkommensgruppen Etwas mehr als ein Sechstel der rechtsextrem
  • Scchstel ließ eine schwach ausgeprägte Gewaltakzeptanz erkennen. Be den rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal höher als bei der nichtextremen
  • 12bis 19-jährigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus
soziokulturelle Klima, in dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen; sie beleuchtet den diffusen Hintergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen. Bei einer FORSA-Umfrage unter der Leitung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer und Dr. Richard Stöss vom Mar/Jun 2000 wurden 1850 volljährige Brandenburger und Berliner nach hren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt. Rechtsextremismus ist dieser Studie zufolge ein Einstellungssyndrom, das sich aus den Bestandteilen Autoritarismus, Nationalismus, eihnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozioökonomisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, pronazistische E stellungen und Antisemitismus zusammensetzt. Danach wiesen 21 Prozent der befragten Brandenburger rechtsextreme Einstellungen auf. Zum Vergleich' In Berlin waren es 12 Prozent. Zwar ist in den Sozialwissenschaften durchaus umstritten, aus welchen Bestandteilen sich das rechtsextreme Weltbild zusammensetzt, wie diese zu messen sind, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen und von wo ab genau die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten ist. Dochbelegt die erwähnte Studie zumindest, dass rechtsextreme Einstellungen im Jahre 2000 in Brandenburg bedeutend weiter verbreitet waren als etwa n Gesamt-Berln. Es stellte sich ein deutlicher Ost-West-Unterschied heraus, der insbesondere auf einer stärkeren Ausprägung autoritätsfixierter, nationalisuscher und freindenfeindlicher Einstellungsmuster in Brandenburg beruhte; aber auch der Ostteil von Berlin war stärker belastet als der Westteil. Überraschend war, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial kaum geschlechtsspezifische Unterschiede aufwies und dass es bei den 55bis 64-Jährigen etwa doppelt so hoch war wie bei den 18bis 24-Jährigen. Arbeitslose und Rentner tendierten deutlich stärker zu rechtsextremen Einstellungen als andere Einkommensgruppen Etwas mehr als ein Sechstel der rechtsextrem Eingestellten akzeptierte eindeutig Gewalt gegenüber Ausländern und Asylbewerber, bei den 18bis 24-Jährigen waren es sogar 27 Prozent, Ein weiteres knappes Scchstel ließ eine schwach ausgeprägte Gewaltakzeptanz erkennen. Be den rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal höher als bei der nichtextremen Vergleichsgruppe. Das Institut für angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universität Potsdam führte unter der Leitung von Dr Dieimar Sturzbecher 1999 die Erhebung "Jugend n Brandenburg 1999" durch. Das IFK knüpfte damit an frühere Untesuchungen aus den Jahren 1993 und 1996 an. Erhoben wurden die Einstellungen der 12bis 19-jährigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. 28
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Kräfte" in Erfurt Nach dem Verbot des jährlich von Rechtsextremisten initiierten "Antikriegstags" 39 in Dortmund, fand auf Initiative eines Rechtsextremisten
  • Kundgebung versammelten sich 100 bis 130 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. Eine mit Eilantrag angemeldete
  • Vereinzelt konnten im Bundesgebiet weitere Ersatzaktionen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Rechtsextremistische Aktionen anlässlich des 67. Jahrestags
  • Bombardierung Dresdens fand am 13. Februar in Dresden ein rechtsextremistischer Aufzug unter dem Motto "Im Gedenken den Opfern des alliierten
  • jenem der sog. Freien Kräfte. Tatsächlich konnten Vertreter aller rechtsextremistischen Teilspektren ausgemacht werden. Aus Thüringen nahmen beispielsweise die Neonazigruppierungen "Aktionsgruppe
  • sein dürfte. Ersatzweise fanden am 18. Februar bundesweit dezentrale rechtsextremistische Demonstrationen und Aktionen mit Bezug zu dem damaligen Angriff
  • Dresden statt. So demonstrierten in Gera knapp 130 Rechtsextremisten unter dem Motto "Ein Licht für Dresden". Anmelder waren "Freie Kräfte
  • Gera. Es beteiligten sich weiterhin parteiungebundene Rechtsext39 In Anlehnung an den 1957 vom Deutschen Gewerkschaftsbund zum Zwecke des mahnenden Gedenkens
  • Weltkriegs initiierten "deutschen Antikriegstag" am 1. September nutzt die rechtsextremistische Szene den Termin seit 2005 zur Eigendarstellung
"Antikriegstag"-Demonstration "Freier Kräfte" in Erfurt Nach dem Verbot des jährlich von Rechtsextremisten initiierten "Antikriegstags" 39 in Dortmund, fand auf Initiative eines Rechtsextremisten aus Sachsen am 1. September in Erfurt eine Standkundgebung unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit - gegen staatliche Repression" statt. Zur Kundgebung versammelten sich 100 bis 130 Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. Eine mit Eilantrag angemeldete thematisch ähnlich gelagerte Versammlung in Weimar wurde verboten. Vereinzelt konnten im Bundesgebiet weitere Ersatzaktionen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Rechtsextremistische Aktionen anlässlich des 67. Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 Anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens fand am 13. Februar in Dresden ein rechtsextremistischer Aufzug unter dem Motto "Im Gedenken den Opfern des alliierten Bombenangriffes vom 13. Februar 1945" mit 1.660 Teilnehmern statt. Veranstalter war das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen", ein Verbund aus parteiunabhängigen "Freien Kräften". Die Mobilisierung erfolgte insbesondere über das Internet und zielte auf eine bundesweite Beteiligung sowohl aus dem NPDals auch dem Kameradschaftsspektrum sowie jenem der sog. Freien Kräfte. Tatsächlich konnten Vertreter aller rechtsextremistischen Teilspektren ausgemacht werden. Aus Thüringen nahmen beispielsweise die Neonazigruppierungen "Aktionsgruppe Weimarer Land" und "Nationale Sozialisten Südthüringen" teil. Der "Trauermarsch" sah sich massiven Gegenprotesten ausgesetzt, sodass die Aufzugsstrecke im Einvernehmen mit der Versammlungsleitung deutlich verkürzt und der Marsch bereits nach einer knappen Stunde beendet wurde. Im Vergleich zur Vorjahresveranstaltung zählte der Aufzug etwa 200 Teilnehmer mehr, wofür die Absage des von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) für den 18. Februar geplanten zentralen "Trauermarschs" eine Ursache gewesen sein dürfte. Ersatzweise fanden am 18. Februar bundesweit dezentrale rechtsextremistische Demonstrationen und Aktionen mit Bezug zu dem damaligen Angriff auf Dresden statt. So demonstrierten in Gera knapp 130 Rechtsextremisten unter dem Motto "Ein Licht für Dresden". Anmelder waren "Freie Kräfte" aus Gera. Es beteiligten sich weiterhin parteiungebundene Rechtsext39 In Anlehnung an den 1957 vom Deutschen Gewerkschaftsbund zum Zwecke des mahnenden Gedenkens an den Beginn des Zweiten Weltkriegs initiierten "deutschen Antikriegstag" am 1. September nutzt die rechtsextremistische Szene den Termin seit 2005 zur Eigendarstellung. 55
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • Anfängen stecken. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheads, die den weitaus größten Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen
  • Vorjahrs. Diesem Spektrum sind etwa 90 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten hinzuzurechnen. Die Zahl der durchgeführten Skinheadkonzerte betrug im Berichtszeitraum
  • leicht über der Zahl des Vorjahrs (112). Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen 1 Freistaat Thüringen
  • Subkulturell geprägte und sonstige 450 480 470 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 470 470 250 3.000 Bei den angeführten Parteien
  • gibt es Mehrfachmitgliedschaften. 2. Ideologischer Hintergrund Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht
  • unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Immer wiederkehrende Grundelemente
  • Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
  • Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen 1 Zahlen gerundet, z.T. geschätzt
zene in Thüringen durch eine allgemeine Führungsschwäche und Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet ist. Viele "Freie Kameradschaften" blieben in den Anfängen stecken. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheads, die den weitaus größten Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums ausmachen, stagnierte mit etwa 380 Personen auf dem Niveau des Vorjahrs. Diesem Spektrum sind etwa 90 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten hinzuzurechnen. Die Zahl der durchgeführten Skinheadkonzerte betrug im Berichtszeitraum 4 (2002: 0); ein Skinheadkonzert wurde in Thüringen von der Polizei aufgelöst. Die Anzahl der Skinheadkonzerte, die in der Bundesrepublik im Jahre 2003 stattfanden, lag mit 119 leicht über der Zahl des Vorjahrs (112). Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen 1 Freistaat Thüringen Bund 2001 2002 2003 2003 NPD 200 150 150 5.000 DVU 200 150 100 11.500 REP 170 140 100 8.000 DP - - 20 500 Subkulturell geprägte und sonstige 450 480 470 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 470 470 250 3.000 Bei den angeführten Parteien und Gruppierungen gibt es Mehrfachmitgliedschaften. 2. Ideologischer Hintergrund Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: - ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, - die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), - eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar; Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen 1 Zahlen gerundet, z.T. geschätzt 11
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1
  • Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten
  • Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien
  • bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus
4 Linksextremismus "Hauptsache es knallt!" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an "militanten" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am "Tag der Deutschen Einheit" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinLeninismus als "wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Ausprägung der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolutionären Umlosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die revolutionärer Veränderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht
  • Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich
  • Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit
  • linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
  • standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe
  • Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis
  • Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil
  • Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses
Die Zunahme der Straftaten kurz vor Beginn der Einheitsfeier ließ keinen Zweifel daran, dass die autonome Szene in Bremen den vielfältigen Aufrufen zu gewalttätigen Protesten am 2. und 3. Oktober 2010 mit Hilfe der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten autonomen Linksextremisten nachkommen wollte. Durch die hohe Präsenz und das geschickte Verhalten der Polizei konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht in der Lage, die angekündigten "militanten Aktionen" zu realisieren. Ein großer Teil der Demonstranten war enttäuscht über das Ausbleiben der angekündigten Krawalle. In einem Kommentar zu einem Bericht im Internetportal "Indymedia" heißt es: "vielleicht wird ja morgen alles nachgeholt und bremen versinkt im chaos. dran glauben tut nur bestimmt keiner mehr, der das heute gesehen hat. immerhin ein gelungener tag für die polizei bremen." (Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.400 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben "Antifaschismus" und "Antirepression" das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei geht ihr Ziel, die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich 2008 mit dem "Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil: Proteste der Bremer Autonomen für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen "Wat mutt, datt mutt: Her mit dem schönen Leben für alle weltweit!" war das Motto einer "Euromayday-Aktion", an der sich am 29. April 2010 etwa 100 Personen in der Bremer Innenstadt beteiligten. Im Rahmen der Demonstration besetzten Aktivisten eine Leiharbeitsfirma. Unter dem Namen "Euromayday-Parade" demonstrieren seit 2001 Menschen in europäischen Städten am 1. Mai für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses"
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
  • autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
  • verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
  • sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 257
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN
  • AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
  • anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem
Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258