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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) kämpft seit Jahren mit gleichbleibenden Problemen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms
riss die Programmdebatte nicht ab. Als Eckpunkte formulierte der Parteivorsitzende und Leiter der Programmkommission, Heinz STEHR, ein weiteres
Lehren von Marx, Engels und Lenin anzueignen, um "kommunistische Zukunftspolitik" zu gestalten. Als das Wesen kommunistischer Politik definierte er "heute
eine Wende in der uz-Entwicklung", die der 15. Parteitag im Juni 2000 beschlossen hatte und die am 1. September

Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) kämpft seit Jahren mit gleichbleibenden Problemen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms als auch in Bezug auf Mitgliederentwicklung und finanzielle Lage. Auch 2001 riss die Programmdebatte nicht ab. Als Eckpunkte formulierte der Parteivorsitzende und Leiter der Programmkommission, Heinz STEHR, ein weiteres Mal den "Sozialismus als strategisches Ziel". Er sah unverändert die Notwendigkeit, sich die Lehren von Marx, Engels und Lenin anzueignen, um "kommunistische Zukunftspolitik" zu gestalten. Als das Wesen kommunistischer Politik definierte er "heute wie damals und für den nächsten Zeitraum Systemopposition, das heißt, sie ist antikapitalistisch, antiimperialistisch, antifaschistisch."34 Ein herausragendes Ereignis war für die DKP das "12. uz-Pressefest" vom 22. bis 24. Juni 2001 in Dortmund. Es war gleichzeitig ein markanter Höhepunkt der "Kampagne zur Stärkung der DKP - für eine Wende in der uz-Entwicklung", die der 15. Parteitag im Juni 2000 beschlossen hatte und die am 1. September 2000 gestartet worden war. Diese schlug sich jedoch in der Berichterstattung des Parteiorgans "unsere zeit" (uz) selbst verhältnismäßig wenig nieder. Nach den im Rahmen dieser Kampagne formulierten Zielvorgaben sollten drei Prozent mehr Mitglieder geworben werden. Dies ist nach Eigenangaben der Partei angeblich mit einem realen Mitgliederzuwachs von 154 Personen gelungen. Für die uz sollen 85 Neuabonnenten gewonnen worden sein. In durchaus realistischer Selbsteinschätzung sieht die DKP darin jedoch noch keineswegs eine Stabilisierung ihrer Situation. Ein Versuch, politische Präsenz zu zeigen, war die Entscheidung zur Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März 2001. Hier kandidierte die DKP in sechs von insgesamt 70 Wahlkreisen (Stuttgart III und IV, Heidenheim, Heidelberg, Freiburg I und II). Das ernüchternde Ergebnis weist auf den weiteren Niedergang der Partei hin: Selbst in den Wahlkreisen, in denen sie auch 1996 kandidiert hatte, blieb sie knapp bis deutlich unter den damaligen Resultaten. Insofern hat sich auch ihr Schachzug, zugunsten jüngerer und weiblicher Kandidaten auf bekannte ältere Lokalgrößen zu verzichten, nicht ausgezahlt. Auch vermochte sie vom gleichzeitigen Wahlverzicht der PDS und der MLPD nicht zu profitieren. 34 uz vom 6. Juli 2001, S. 8. 77

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

verwahrte sich erneut gegen ihre

verwahrte sich erneut gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf der anderen Seite erklärte sie wie selbstverständlich auch Linksextremisten zu ihren Bündnispartnern. Letzteres wiederum stimmte mit Teilen ihrer politischen Praxis überein wie auch damit, dass sie weiterhin eine Reihe von linksextremistischen Positionen teilte. Gleichwohl ist der prägende Einfluss der DKP auf den Landesverband der VVN-BdA unverändert vorhanden, unabhängig davon, dass ihm eine Vielzahl von Mitgliedern demokratischer Vereinigungen angehören. In der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 18. Juli 2001 äußerte der Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich SANDER: "Für uns ist die politische Organisation kein Selbstzweck. Wir gehen Bündnisse mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften ein, also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter: "Die VVN war und ist eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln begründet auch die Kommunisten..." Tatsächlich kam es auch 2001 zu einer Vielzahl von Kontakten zu beziehungsweise zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen und Gruppierungen bis hin zu Autonomen: Dies galt etwa für die Organisation einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus am 27. Januar 2001 in Freiburg oder den Aufruf zu einer weiteren Demonstration und Kundgebung "Gegen rechts" im März 2001 in Heidenheim. In Heidelberg warb die VVN-BdA im April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen und Nationalsozialismus". In Ludwigsburg luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner" (REP) ein. Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene: Auf dem Programm standen eine am 2. Oktober "Gegen Repression und Polizeiterror!" durchgeführte Demonstration, am 5. Oktober eine Veranstaltung "...zu Repression, Polizeiterror und den Verfassungsschutz"35 in der "Ex35 Fehler im Original. 79

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Dessen ungeachtet behielt hingegen als Ausfluss der kommunistischen Bündnisstrategie für linksextremistische Parteien und Organisationen die Beteiligung an Bündnissen oberste Priorität

derum in erster Linie gegen die NPD und die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) richteten und die erneut teilweise von gewaltsamen Ausschreitungen sowohl gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen Polizeikräfte begleitet waren, wurde etwa die Mannheimer 1. Mai-Demonstration als Erfolg gefeiert. Dort war es Autonomen gelungen, die NPD-Demonstration durch eine Blockade zu stoppen. Die Vielzahl staatlich geförderter und initiierter Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus empfinden die linksextremistischen Antifaschisten als "staatlichen Antifaschismus". Dieser drohe, den linksextremistisch unterlegten "Antifaschismus", der als Ansatzpunkt zur Vermittlung antikapitalistischer Positionen dient, zunehmend zu überlagern und abzulösen. In der Menge der aktivierten "bürgerlichen Antifaschisten" stellten Linksextremisten zahlenmäßig eine klare Minderheit dar und sahen sich in den vielerorts entstandenen umfassenden Bündnissen kaum mehr in der Lage, eigene politische Inhalte zu transportieren. Insbesondere autonome Gruppen hatten sich zudem mit dem Widerspruch auseinander zu setzen, dass die Beteiligung an der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in vielen Fällen implizierte, mit eben diesem Staat, den man eigentlich ablehnt und bekämpft, gegen "rechts" faktisch "gemeinsame Sache" zu machen. Dessen ungeachtet behielt hingegen als Ausfluss der kommunistischen Bündnisstrategie für linksextremistische Parteien und Organisationen die Beteiligung an Bündnissen oberste Priorität. Im Interesse einer langfristig angestrebten politischen Einflussnahme sind Linksextremisten durchaus bereit, weitreichende Kompromisse einzugehen und die eigenen Zielsetzungen zunächst zurückzustellen. 5.5 Proteste gegen CASTOR-Transporte Erstmals seit der Aufhebung des Beförderungsstopps für CASTORen kam es vom 26. bis 29. März 2001 zu einem Transport abgebrannter Brennelemente von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague u.a. auch über Baden-Württemberg in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Wie bei dem letzten Transport von 1998 waren an den Anti-CASTOR-Protesten erneut auch Linksextremisten, besonders aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum, beteiligt. 93

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder
Gelecek" seit Januar 2001: "Partizan" (Der Partisan) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitglieder

3.3.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 360 Baden-Württemberg (2000: ca. 360) ca. 1.600 Bund (2000: ca. 1.800) Militärische Teil"Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); Organisation: verübt auf dem Gebiet der Türkei Guerillaaktionen Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft), seit Januar 2001 in der Türkei verboten; "Isci Köylü" (Arbeiter und Bauer auf dem Weg zur Revolution); Folgepublikation von "Özgür Gelecek" seit Januar 2001: "Partizan" (Der Partisan) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 250 Baden-Württemberg (2000: ca. 250) ca. 600 Bund (2000: ca. 600) Publikation: "Politikada Atilim" (Der politische Angriff) Die türkischen Linksextremisten präsentierten sich auch im Jahr 2001 in eine Vielzahl von Organisationen und Gruppierungen zersplittert. Ungeachtet ideologischer und persönlicher Differenzen gab es zu Beginn des Jahres Anzeichen für ein gemeinsames Vorgehen zu dem alles überlagernden Thema "Hungerstreik" beziehungsweise "Todesfasten" politischer Gefangener in türkischen Haftanstalten. Türkischen Medienberichten zufolge handelte es sich um den bisher längsten Hungerstreik in der Geschichte der Türkei. Anlass für den am 20. Oktober 2000 begonnenen und über das Jahresende 2001 hinaus fortdauernden Hungerstreik, in dessen Verlauf bis dahin über 40 Personen an den Folgen des "Todesfastens" gestorben sein sollen, war die von der türkischen Regierung geplante Verlegung politischer Gefangener in die unter der Bezeichnung "F-Typ" bekannt gewordenen neuen Gefängnisse. Mit der Schlagzeile "Der Widerstand wird fortgesetzt, die Angriffe werden zurückgeschlagen" veröffentlichten 13 linksextre135

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 14 5. "Deutsche Kommunistische Partei

1 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis 1 I. Rechtsextremismus 3 1. Lageüberblick 3 2. Neonazis und Skinheads - Kameradschaften 3 2.1 "Freie Nationalisten" in Mecklenburg-Vorpommern 4 2.2. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen / Skinmusik 6 2.3 Verbot von "Blood & Honour" und "White Youth" 7 2.4 Szeneläden / Versandhandel 8 2.5 Aktivitäten zum Todestag von Rudolf Heß 8 2.6 Neue Kommunikationsmedien 9 3. Rechtsextremistische Parteien 6 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 10 3.1.1 Situation in Mecklenburg-Vorpommern 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 12 3.3 "Die Republikaner" (REP) 13 II. Linksextremismus 13 1. Lageüberblick 13 2. "Autonome" 13 3. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) 14 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 14 5. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 15

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)..............95 4.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)...........................................................99 4.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL)......................83 4. Türkische Vereinigungen (ohne kurdische) .......................................91 4.1 Extrem nationalistische Organisationen ...............................................91 "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF) .......................................91 4.2 Linksextremisten...........................................................................................94 4.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) ................................94 4.2.1.1 Entstehungsgeschichte................................................................................94 4.2.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)..............95 4.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)...........................................................99 4.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ....101 5. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner.............................................................................103 6. Sikh-Organisationen ..................................................................................105 7. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE).....................................107 B. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................110 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................110 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale ...............111 1.2 Strafund Gewalttaten..............................................................................113 1.3 Ideologie ........................................................................................................113 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus.....................................................115 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt......................................................................................115

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)............................185 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................188 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund

7.2 Geschichtsrevisionismus...........................................................................157 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .......................................................159 9. Tendenzen zu verstärkter Kooperation und Bündelung der vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen im rechtsextremistischen Lager ...................................................................162 9.1 Das "Hamburger Signal" vom 7. Januar 2005 ...................................164 9.2 Der "Deutschland-Pakt" vom 15. Januar 2005 .................................166 9.3 Das "Münchener Bekenntnis" vom 23. Januar 2005......................167 9.4 Die "Patriotisch-demokratische Arbeitstagung" und die "Stuttgarter Erklärung" vom 26. Februar 2005..........................170 9.5 "Bündelung nationaler Kräfte" vor Ort: Das Konzept der "Nationalen Bündnisse"........................................172 9.6 Bewertung und Ausblick: Droht eine breite, erfolgreiche "Volksfront von rechts"?...................................................175 C. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................178 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................178 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................181 2.1 Personenpotenzial.......................................................................................181 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................182 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................183 4. Parteien und Organisationen .................................................................185 4.1 "Linkspartei.PDS", bis Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)............................185 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................188 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)..191 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........193

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

über 6.000) (2000: ca. 27.000, 1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) Freistaat Sachsen: weniger
bundesweit: 400 (2000: 400, 1999: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen
bundesweit: ca. 2.000 (2000: unter 2.000, 1999: 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) Freistaat Sachsen
Parteien: ROTE HILFE e. V. TROTZKISTISCHE GRUPPEN DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (2000: ca. 160, 1999: unter

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 760 (2000: ca. 780)128 bundesweit: ca. 32.900 (2000: ca. 33.500)129 Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Freistaat Sachsen: ca. 400 Mitglieder: (2000: ca. 400, 1999: ca. 450) Freistaat Sachsen: ca. 360 bundesweit: um 6.000 (2000: ca. 380, 1999: ca. 340) (2000: um 6.000, bundesweit: ca. 26.300 1999: über 6.000) (2000: ca. 27.000, 1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) Freistaat Sachsen: weniger als 80 (2000: weniger als 80, 1999: weniger als 80) bundesweit: 400 (2000: 400, 1999: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 20 (2000: ca. 40, 1999: ca. 40) bundesweit: ca. 2.000 (2000: unter 2.000, 1999: 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) Freistaat Sachsen: etwa 100 (2000: ca. 100, 1999: ca. 100) bundesweit: ca. 1.500 (2000: ca. 2.000, 1999: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (2000: Einzelne, 1999: Einzelne) bundesweit: keine Angabe Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. TROTZKISTISCHE GRUPPEN DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (2000: ca. 160, 1999: unter 120) bundesweit: keine Angabe 128 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 129 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. Nach Abzug von Mehrfachmit64 gliedschaften.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Islamismus/Ausländerextremismus 4.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg
Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - im schriftlichen

Islamismus/Ausländerextremismus 4.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2004: ca. 320) MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund (2004: ca. 1.400) Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 (in Baden-Württemberg) Militärische "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" Teilorgani(TIKKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen sation: Publikation: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 200 (in Baden-Württemberg) Militärische "Volksbefreiungsarmee" (HKO); Teilorganiverübt in der Türkei Guerillaktionen sation: Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 gegründete, in der Türkei verbotene TKP/ML in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen getrennte Wege gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich die beiden Flügel der beiden Flügel zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den Partizanund TKP(ML) für den DABK-Flügel. Letzterer benannte sich auf seinem 1. Kongress216 in MKP um. Aber auch diese Umbenennung brachte bis heute keine wesentliche Neuausrichtung in ideologischer Hinsicht. In ihrer Denkweise auf den von KAYPAKKAYA propagierten Marxismus-Leninismus mit maoistischen Elementen gestützt, zielen beide Parteien auf die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung einer "demokratischen Volksregierung". Zur Umsetzung dieses Ziels unterhalten die Gruppierungen jeweils eigene Guerillaeinheiten, die in der Türkei terroristische Anschläge ver216 Der 1. Kongress wurde im Herbst 2002 in der Region Dersim in Ostanatolien/Türkei durchgeführt. 99

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

vergangenen Jahren führten beide Gruppierungen Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Parteigründers der TKP/ML oder getöteter "Märtyrer" durch: In Ludwigsburg organisierte
Gedenkveranstaltungen anlässGedenkverlich des 32. Jahrestages der Unsterblichkeit des kommunistischen anstaltungen Führers Ibrahim Kaypakkaya!" eine von vier Saalveranstaltungen mit etwa

üben. Die alljährlich im Herbst stattfindenden Spendenkampagnen beider Organisationen dienen vorwiegend der eigenen Stärkung und Konsolidierung und der Finanzierung des Guerillakriegs in der Türkei. Nach wie vor werden die Anhänger beider Gruppierungen bei der Durchführung von Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstigen Aktionen in Europa und in Deutschland propagandistisch von ihren offen arbeitenden Basisorganisationen unterstützt. Bei der TKP/ML-Partizan handelt es sich dabei um die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) in Deutschland und deren Dachorganisation auf Europaebene "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK); bei der MKP haben nach wie vor die sich schon früher für den DABK-Flügel engagierende "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) die entsprechende Funktion. Wie in den vergangenen Jahren führten beide Gruppierungen Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Parteigründers der TKP/ML oder getöteter "Märtyrer" durch: In Ludwigsburg organisierte die MKP am 21. Mai 2005 unter dem "Märtyrer"Motto "Lasst uns teilnehmen an den Gedenkveranstaltungen anlässGedenkverlich des 32. Jahrestages der Unsterblichkeit des kommunistischen anstaltungen Führers Ibrahim Kaypakkaya!" eine von vier Saalveranstaltungen mit etwa 1.000 Teilnehmern. Ebenfalls zum Gedenken an den 32. Todestag von KAYPAKKAYA führte die TKP/ML-Partizan am 14. Mai 2005 in der Friedrich-Ebert-Halle in Ludwigshafen eine Saalveranstaltung durch. Daran nahmen ca. 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und der Schweiz, aus Österreich, Frankreich, Holland und Belgien teil. Unter dem Motto "Wir verurteilen die Ermordung der 17 MKPRevolutionäre"217 riefen unter anderem die ADHF, die "Föderation 217 Am 16./17. Juni 2005 wurden bei Gefechten mit türkischen Sicherheitskräften 17 Aktivisten und Funktionäre der MKP getötet. 100

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Türkischen Generalkonsulat in Stuttgart. 4.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg
einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Ideologisch bekennt

Islamismus/Ausländerextremismus der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) und die ATIF mit einem Flugblatt zu einer Demonstration am 2. Juli 2005 vor dem Türkischen Generalkonsulat in Stuttgart auf. Die Atmosphäre unter den anfänglich ca. 200 Teilnehmern der Auftaktkundgebung war emotional sehr stark aufgeheizt. Nur aufgrund der auf Deeskalation ausgerichteten Haltung der baden-württembergischen Polizei kam es zu keinen Konfrontationen. Die Abschlusskundgebung fand mit etwa 500 Teilnehmern auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Am 3. Juli 2005 führte man im Veranstaltungssaal "Altes Theater" in Ulm eine Gedenkveranstaltung ebenfalls zu Ehren der getöteten 17 MKP-Angehörigen durch. In deren Verlauf wurden den ca. 270 Teilnehmern die Biographien der "Märtyrer" verlesen. Ein weiteres beherrschendes Thema, das den hohen Stellenwert der Solidarität in der linken türkischen Szene zeigte, war das Verbot der "E. Xani Presseund VerlagsGmbH" als Herausgeberin der Tageszeitung "Özgür Politika".218 So versammelten sich am 9. September 2005 ca. 80 Personen zu einer Protestkundgebung vor dem Türkischen Generalkonsulat in Stuttgart. 4.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 245 Baden-Württemberg (2004: ca. 245) ca. 600 Bund (2004: ca. 600) Publikationen:"Atilim" (Angriff); erscheint wöchentlich "Partinin Sesi" (Stimme der Partei); erscheint zweimonatlich Die MLKP wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Ideologisch bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Erklärtes Ziel der Organisation ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. In der Türkei gilt sie als eine illegale Organisation, die den dortigen Straftatbestand der "bewaffneten Bande" erfüllt. 218 Vgl. S. 90. 101

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten
KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung
gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen
einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67

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nisse unter anderem durch Provokationen

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79

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Linksextremismus Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl

nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jeMarxistisch-leninistische Bestrebungen doch nicht. Linksextremismus Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl es insgesamt weniger als 80 Mitglieder geben dürfte, Gründung: Januar 1990 stellt Sachsen damit den stärksten Landesverband. Sitz: Berlin Seit dessen Umstrukturierung im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten Organisation im der Partei. Die 1996 gegründete Stadtorganisation Freistaat Sachsen: Landesorganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen StreitigSachsen keiten im Jahr 1998 wieder aufgelöst. Mitglieder 2000 bundesweit: keine Angaben Politische Zielsetzung Sachsen: weniger als 80 Mitglieder 2001 Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, bundesweit: keine Angaben ENGELS und LENIN und strebt "die revolutionärSachsen: weniger als 80 demokratische Überwindung des Kapitalismus"166 an. Den Kapitalismus charakterisiert sie - LENIN Publikationen: DIE ROTE FAHNE folgend - als monopolisiert, parasitär, faulend und TROTZ ALLEDEM sterbend167. Sie betrachtet den "Sozialismus als Präsenz im einzige Alternative"168 zur momentan bestehenden Internet: mit einer eigenen Gesellschaftsform. Der Weg zum Sozialismus sei Homepage vertreten ein Kampf, bei dem die Sieger und auch die Verlierer schon feststünden, da "angesichts des katastrophalen Imperialismus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere Lebensnotwendigkeit Auch im Jahr 2001 lag das Hauptaugenmerk der für die Menschen (sei) als je zuvor"169. Die Partei KPD auf der Weiterentwicklung ihrer Jugendarist der Ansicht, dass die junge Generation von beit. So wurde eine Jugendkommission beim Zenheute die Generation sei, "die die gesellschaftlitralkomitee der KPD (ZK) eingerichtet sowie ein che Veränderung - die Revolution und den Aufbau Jugendtreffen durchgeführt. der neuen, der sozialistisch/kommunistischen Gesellschaft bewirken muß"170. Die KPD verklärt die Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen DDR, wobei sie die Ansicht vertritt, dass die DDR Mitgliedern der Sozialistischen Einheitspartei das Beste gewesen sei, "was die deutsche ArbeiterDeutschlands (SED) gegründet165. Sie sieht sich in klasse je hervorgebracht hat"171. der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der SED aufgegangen war und deren revolutionär-marAktuelle Entwicklung und Aktivitäten xistische Traditionen sie fortführen will. Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung stark Im Jahr 2001 führte die KPD ihre Bemühungen zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern in zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendarder Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein beit fort. So nahm auf ihrem 21. Parteitag, der Bruchteil übrig. Ende März bei Berlin stattfand, die Diskussion über die Anforderungen an die Jugendarbeit breiDer Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die ten Raum ein. Es wurde betont, dass die Anstrenneuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis gungen, eine marxistisch-leninistische Jugendorauch auf die alten Bundesländer auszudehnen, ganisation der KPD zu schaffen bzw. den KOMMUNIverlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort STISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS (KJVD)172 ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, neu zu gründen, intensiviert werden müssten. 165 Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bzw. das damit einhergehende Parteiverbot bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 166 TROTZ ALLEDEM, 1/95. 167 DIE ROTE FAHNE, 5/99, S. 3. 168 DIE ROTE FAHNE, 3/97, S. 2. 169 DIE ROTE FAHNE, 7/98, S. 6. 170 DER JUNGKOMMUNIST, 7/01, S. 1. 171 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 1. 172 Der KJVD ging 1925 aus der im Oktober 1918 gegründeten Freien Sozialistischen Jugend hervor. Nach 1933 wurden in Deutschland alle Arbeiterjugendbewegungen verboten. 81

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jedoch gelingt, über die Teilnehmer hinaus Jugendliche für die Partei zu gewinnen, ist zu bezweifeln, hatte doch die KPD Landesorganisation
wahrgenommen zu werden, als im Vorjahr. Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Die DKP besteht seit 1968. Die Gründung erfolgte
Mitglieder. Seit 1989 erlebt Auf dem Parteitag wurde außerdem ein neues Zendie DKP einen starken Mitgliederschwund, der tralkomitee sowie
dessen Sekretariat gewählt. In durch den Zusammenbruch der kommunistischen der Parteizeitung DIE ROTE FAHNE173 wurde späHerrschaft in Osteuropa hervorgerufen wurde
Führung versucht seit Jahren, den ParteiSachsen fand Anfang Juni 2001 in Blossin bei Bervorstand der DKP zu einer offiziellen Zusammenlin
Treffen der Jugend der KPD statt. Ein arbeit beider kommunistischer Parteien zu beweTeilnehmer berichtete in der Parteizeitung DIE gen. Bereits
SCHEN PARTEI (DKP) und ihrer Jugendorganisation abschließenden Schreiben des Parteivorsitzenden SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ
Kommunistinnen Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbanund Kommunisten in Deutschland in einer komdes Chinas am Treffen teilgenommen. munistischen Partei zusammenfinden."176 LetztEs

in den Jugendauszubildendenvertretungen in Betrieben und Gewerkschaften". Wichtig seien "jugendgemäße Veranstaltungen mit Bildungscharakter" zu Themen wie "Antifaschismus", "Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" und "Imperialismus und Jugend"175. Für die KPD war das Jugendtreffen ein Höhepunkt der Parteiarbeit des Jahres 2001. Ob es ihr jedoch gelingt, über die Teilnehmer hinaus Jugendliche für die Partei zu gewinnen, ist zu bezweifeln, hatte doch die KPD Landesorganisation Sachsen als stärkster Landesverband im Jahr 2001 noch größere Probleme, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, als im Vorjahr. Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Die DKP besteht seit 1968. Die Gründung erfolgte als Reaktion auf das KPD-Verbot 1956. Die in Essen gegründete Partei hatte in ihren erfolgreichen Zeiten um die 40.000 Mitglieder. Seit 1989 erlebt Auf dem Parteitag wurde außerdem ein neues Zendie DKP einen starken Mitgliederschwund, der tralkomitee sowie dessen Sekretariat gewählt. In durch den Zusammenbruch der kommunistischen der Parteizeitung DIE ROTE FAHNE173 wurde späHerrschaft in Osteuropa hervorgerufen wurde. ter bekannt gegeben, man habe hier eine beachtliDie Partei versucht seit 1992, ihre Organisation auf che Verjüngung erreichen können. Neu war die das Gebiet der neuen Bundesländer auszuweiten. Es Wahl einer Jugendkommission beim ZK der KPD. gelang ihr aber kein wesentlicher Durchbruch. In Bereits beim 1. Jugendtreffen im Juni vergangeden fünf neuen Bundesländern und Berlin existieren nen Jahres war beschlossen worden, dass in diese 29 Grundeinheiten: in den Ländern Sachsen, MeckKommission mindestens zwei Mitglieder aus jeder lenburg-Vorpommern und Berlin je vier, in ThürinLandesorganisation gewählt werden sollten. Angen fünf, in Sachsen-Anhalt drei und in Brandenburg fang März 2001 waren bei einer Wahlberichtsverneun. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und sammlung der Landesorganisation Sachsen - ofMecklenburg-Vorpommern, den Ländern ohne DKPfensichtlich in Ermangelung weiterer junger MitBezirksorganisation, stimmen "Koordinierungsglieder - zwei "junge Genossen" in diese räte" die Aktivitäten der Gruppen aufeinander ab Kommission delegiert worden. und halten die Verbindung zum Parteivorstand. Nach dem 2. Jugendtreffen im November 2000 in Die KPD-Führung versucht seit Jahren, den ParteiSachsen fand Anfang Juni 2001 in Blossin bei Bervorstand der DKP zu einer offiziellen Zusammenlin das 3. Treffen der Jugend der KPD statt. Ein arbeit beider kommunistischer Parteien zu beweTeilnehmer berichtete in der Parteizeitung DIE gen. Bereits zwischen 1994 und 1996 hatte es ROTE FAHNE174, dass neben jungen Genossen der diesbezüglich Gespräche auf zentraler Ebene geKPD auch Mitglieder der DEUTSCHEN KOMMUNISTIgeben, die jedoch ergebnislos verliefen. In einem SCHEN PARTEI (DKP) und ihrer Jugendorganisation abschließenden Schreiben des Parteivorsitzenden SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) der DKP an das ZK der KPD vom Juli 1996 hieß es: anwesend gewesen seien. Außerdem hätten auch "Unser Ziel ist es, daß sich alle Kommunistinnen Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbanund Kommunisten in Deutschland in einer komdes Chinas am Treffen teilgenommen. munistischen Partei zusammenfinden."176 LetztEs wurde auch über die Gewinnung junger Menendlich konnte dies nur als Aufforderung an die schen für die KPD diskutiert. Dabei kam man zu KPD verstanden werden, der DKP beizutreten. In dem Schluss, dort politisch aktiv werden zu müsder Folgezeit gab es vereinzelte Übertritte von sen, wo die Jugend sei: "in Schulen, Universitäten, KPD-Mitgliedern in die DKP. Die KPD sprach des173 DIE ROTE FAHNE, 4/01, S. 2. 174 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 17. 175 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 17. 82 176 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6.

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Eine grundsätzliche Position, über die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen können, ist Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben
handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch
Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserklärung unterzeichschlüssen, sich "auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen über regelmäßigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch

halb von "vorsätzlichem Wildern" in fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei des demokratischen Sozialismus zustellen. Wie einem Bericht in der Publikation (PDS)180 DIE ROTE FAHNE177 zu entnehmen ist, registrierte die KPD in den 5 neuen Bundesländern eine zuLaut Parteiprogramm181 haben in der PDS sowohl nehmende Anzahl von Übertrittsanträgen von Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit DKP-Mitgliedern. verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni verändern und schrittweise zu überwinden, als 2000 versuchte das ZK der KPD, die Gespräche auch jene, die der kapitalistischen Gesellschaft über eine gegenseitige Annäherung und ZusamWiderstand entgegensetzen wollen und die gegemenarbeit wieder aufzunehmen. Der DKP-Vorsitbenen Verhältnisse fundamental ablehnen. zende reagierte jedoch eher ablehnend. Die DKP sei zu einer Zusammenarbeit nur bei AnerkenAuf der Grundlage dieser programmatischen Ausnung ihrer Positionen durch die KPD bereit. Diesage können sich Zusammenschlüsse unterschiedsen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen lichster Couleur bilden, bei denen - laut ParteistaKommunisten in Ost und West"178 will die KPD jetut182 - sowohl eine politisch-ideologische als auch doch nach wie vor nicht akzeptieren. eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen Eine grundsätzliche Position, über die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen können, ist Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich die Bewertung der Vereinigung von DDR und BRD. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele Während die DKP die Wiedervereinigung als deverfolgen, die gegen die freiheitliche demokratimokratischen Volkswillen betrachtet, stellt sie für sche Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch gut zu PDS) funktionieren. In Sachsen betrieben DKP und KPD am 1. September 2001 zum Antikriegstag einen das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) gemeinsamen Informationsstand in Hoyerswerda. die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Bereits am 28. Juli hatte die KPD-Landesleitung UND BEI DER PDS (AG JG). Sachsen gemeinsam mit der DKP-Gruppe HoyersDas Statut der PDS gestattet den Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserklärung unterzeichschlüssen, sich "auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen über regelmäßigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch, gemeinsame Informationsstände und Willensbildungsprozeß"183 einzubringen. Da sowie die gegenseitige Teilnahme an Konferenzen, zudem einige Mitglieder der extremistischen ZuMitgliederversammlungen und Bildungsveranstalsammenschlüsse wichtige Funktionen in der Partungen beinhaltete. tei innehaben, ist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen in der Eine Vereinigung beider Parteien scheint jedoch Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen nicht möglich. Vielmehr dürften die anhaltenden Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Querelen eine gegenseitige Schwächung bewirken. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 84.000 Personen184 (davon ca. 19.600 im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiter, im Jahr 2001 waren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 177 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 178 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 179 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 180 Die PDS in ihrer Gesamtheit ist nicht Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. 181 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 182 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 183 Ebenda. 184 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2.12.2001. 83

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Berlin ist es, eine sozialistische Alternative zum bestegegründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS henden "kapitalistischen System" zu schaffen. Sie (nachfolgend
eine andere Regierung batte bei den Delegierten des PDS-Parteitages innerhalb des demokratischen Wandels an, sonkeine nennenswerte Unterstützung fanden. dern
Sicht der KPF als die 185 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung

treten sein. Über Aufbau und Zusammensetzung KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS des BKR entscheidet das höchste Gremium, die (KPF der PDS) Bundeskonferenz. Diese wählt auch die Mitglieder des BKR und die des BSR. Die Bundeskonferenz ist Gründung: Dezember 1989 mindestens einmal jährlich einzuberufen; sie beSitz: Berlin schließt die "politischen Grundorientierungen für die Tätigkeit" der KPF. Organisation im Dem BKR der KPF, welcher alle zwei Jahre gewählt Freistaat Sachsen: Landesverband wird, gehören nach eigenen Angaben seit 1999 23 Regionalverbände in Personen an; 4 davon sind Mitglied im LandesverChemnitz, Leipzig, band der KPF Sachsen. Im vierköpfigen BSR ist die Zwickau KPF Sachsen nicht vertreten. Mitglieder 2000 bundesweit: etwa 2.000 Auf Kreisund Regionalebene können KoordinieSachsen: etwa 100 rungsorgane gewählt werden, auf Landesebene werden Koordinierungsund Sprecherräte geMitglieder 2001 wählt. Sie haben die Aufgabe, die Aktivitäten auf bundesweit: etwa 2.000 Kreis-, Regionalund Landesebene zu koordinieSachsen: etwa 100 ren und arbeiten - laut Satzung - eng mit den VorPublikation: MITTEILUNGEN DER ständen der PDS zusammen. Sprecher bzw. SpreKOMMUNISTISCHEN cherräte sind autorisiert, den Standpunkt der KPF PLATTFORM DER PDS der jeweiligen Organisationsebene zu erläutern und zu vertreten. Präsenz im Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch Internet: Vorstellung der KPF auf Personen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. der Homepage der PDS Sie können gemäß Statut der PDS durch MehrKennzeichen: heitsbeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS wahrnehmen186. Politische Zielsetzung Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten KPF Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin ist es, eine sozialistische Alternative zum bestegegründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS henden "kapitalistischen System" zu schaffen. Sie (nachfolgend KPF genannt) verkörpert innerhalb handelt dabei auf den theoretischen Grundlagen der PDS eine linksextremistische Strömung mit von MARX und ENGELS, fortgeführt unter andemarxistisch-leninistischer Weltanschauung. rem von LENIN, TROTZKI, Rosa LUXEMBURG, GRAMSCI, LIEBKNECHT und THÄLMANN, Im Jahr 2001 musste die KPF insoweit eine BRANDLER und THALHEIMER187. Schwächung ihrer Position innerhalb der PDS konstatieren, als ihre Standpunkte zur ProgrammdeDie KPF strebt dabei nicht eine andere Regierung batte bei den Delegierten des PDS-Parteitages innerhalb des demokratischen Wandels an, sonkeine nennenswerte Unterstützung fanden. dern die Systemüberwindung. Einer der Sprecher der KPF stellte dazu 1997 fest, dass nicht die akDie in allen neuen sowie in fünf alten Bundesläntuelle Regierung weg müsse, sondern das bestedern vertretene KPF gliedert sich in den Bundeshende System zu ändern sei. Mit diesem System verband sowie in Landesverbände185. Der KPF-Lankönne es keinen Frieden geben. Der zentrale desverband Sachsen unterhält organisatorische Punkt sei und bleibe Widerstand. Strukturen in Chemnitz, Leipzig und Zwickau. Auf Bundesebene wird die KPF von einem BunDie KPF Sachsen sieht die Regierung als "Exekudeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom tivorgan" und "Service-Institution des GroßkapiBundessprecherrat (BSR) vertreten. Alle Landestals" an. Die Gewaltenteilung in der Bundesrepuverbände müssen nach der Satzung im BKR verblik Deutschland wird aus Sicht der KPF als die 185 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 186 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 84 187 Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996.

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Eigentum primär durch die Vergesellschaftung der Der Leitantrag zum Parteitag sah jedoch vor, die Verfügung über das Eigentum erreichbar
dass Menschen mit gierten wenig Unterstützung. 188 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 2/1997, S. 14 ff. 189 Vgl. Beitrag

"arbeitsteilige Verwirklichung konservativer unterschiedlichen Positionen Platz in der PDS haMachtausübung" beschrieben. Diese gelte es von ben, suche man vergebens. Linksextremismus innen aufzubrechen. Zu diesem Zweck sei es wichSeit Jahresbeginn verdichteten sich nach Ansicht tig, im Rahmen der Gewaltenteilung Institutionen des BSR die Anzeichen, dass die PDS noch vor den von Gegenmacht zu installieren und in ihnen EinBundestagswahlen 2002 programmatisch neu fluss zu gewinnen.188 festgelegt werden solle. Wer in solcher Art und Weise einen Richtungswechsel erzwingen wolle, bedrohe die Existenz der Partei. Die Gefahr der Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Selbstzerstörung sei real. Die KPF befasste sich auch im Jahr 2001 ausBereits eine Woche nach der Vorlage des neuen schließlich mit der Programmdebatte. Sie verteiProgrammentwurfes (I) durch den Parteivorstand digte insbesondere das PDS-Parteiprogramm von legte eine vierköpfige Autorengruppe, der auch 1993. Als der Parteivorstand Ende April einen Mitglieder der KPF und des MARXISTISCHEN FORUMS neuen Programmentwurf vorlegte, fiel die Reak(MF) angehörten, einen Alternativentwurf (II) vor, tion entsprechend heftig aus. den der BSR als uneingeschränkt antikapitalisDer BSR erklärte im Mai 2001, mit diesem Enttisch beurteilte. wurf sei der Programmkonsens aufgehoben. Das Ende Mai legten zwei Mitglieder des PDS-LandesProgramm von 1993 sei in seinem Grundcharakter vorstandes Niedersachsen, von denen eines der eindeutig antikapitalistisch, da zur EigentumsKPF angehört, einen dritten Programmentwurf frage folgendes festgestellt werde: "Bei allen Mei(III) vor. nungsverschiedenheiten gehen wir gemeinsam davon aus, dass die Dominanz des privatkapitalistiNach Meinung der KPF sollten alle Programmentschen Eigentums überwunden werden muß (...) würfe in der weiteren Debatte gleichberechtigt Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtdiskutiert und nicht einer von vornherein als Dislich der Frage, ob die reale Vergesellschaftung von kussionsgrundlage festgelegt werden. Eigentum primär durch die Vergesellschaftung der Der Leitantrag zum Parteitag sah jedoch vor, die Verfügung über das Eigentum erreichbar ist oder weitere Debatte auf Grundlage des Entwurfs des ob der Umwandlung in Gemeineigentum, insbeParteivorstandes zu führen. Daraufhin stellten die sondere in gesamtgesellschaftliches Eigentum, Mitglieder der Programmkommission Ellen die bestimmende Rolle zukommen muß." FolgeBROMBACHER (Sprecherin der KPF), Uwe-Jens richtig hätten in der PDS laut 93er Programm HEUER (MARXISTISCHES FORUM DER PDS189) und Win"(...) sowohl Menschen einen Platz, die der kapitafried WOLF (MARXISTISCHES FORUM DER PDS) einen listischen Gesellschaft Widerstand entgegensetAntrag auf Änderung des Leitantrages. zen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundaLetztlich wurde am 7. Oktober auf dem PDS-Parmental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerteitag in Dresden der unveränderte Leitantrag von stand damit verbinden, die gegebenen 454 Delegierten mit 40 Gegenstimmen und 7 EntVerhältnisse positiv zu verändern und schrittweise haltungen verabschiedet. Den Programmentwurf zu überwinden". II bezeichneten viele Redner als dem "alten DenIm neuen Entwurf werde jedoch das Ziel einer ken" verhaftet.190 Damit fand die KPF mit ihren Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse programmatischen Vorstellungen bei den Deleaufgegeben und die Passage, dass Menschen mit gierten wenig Unterstützung. 188 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS 2/1997, S. 14 ff. 189 Vgl. Beitrag zum MARXISTISCHEN FORUM DER PDS (MF). 190 JUNGE WELT, Nr. 234 vom 8. Oktober 2001, S. 1. 85

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weitere Debatte auf der Grundlage des Programmentwurfs des Parteivorstandes zu führen. Den Programmentwurf II bezeichneten viele Redner als dem "alten
Mitgliedern der Programmkommission Ellen BROMBACHER (Sprecherin der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS200), Uwe-Jens HEUER (MF) und Winfried WOLF (MF) gestellte

tors, vor. Die Parteidemokratie ermögliche zwar dem Volk die Einflussnahme auf Parlamente und Linksextremismus Regierungen, letztlich bleibe die Bevölkerung jedoch von den "Entscheidungen über ihre Lebensfragen" ausgeschlossen. Die PDS wird daher aufgefordert, Bestrebungen zur Entwicklung wirksamer Gegenmächte zu Kapital, Markt und Staat zu unterstützen. Hauptaugenmerk solle auf den außerparlamentarischen Kampf sowie soziale und politische Verbesserungen gelegt werden. Bei den Bemühungen, ein weiteres Anwachsen von Faschismus und Rassismus zu stoppen, wird die bewusste und solidarische Einbeziehung von Autonomen gefordert. Auf dem Parteitag der PDS am 7. Oktober 2001 in Dresden wurde der Leitantrag des Parteivorstandes von 454 Delegierten mit 40 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen verabschiedet. Dieser sieht vor, die weitere Debatte auf der Grundlage des Programmentwurfs des Parteivorstandes zu führen. Den Programmentwurf II bezeichneten viele Redner als dem "alten Denken" verhaftet.199 Der von den Mitgliedern der Programmkommission Ellen BROMBACHER (Sprecherin der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS200), Uwe-Jens HEUER (MF) und Winfried WOLF (MF) gestellte Nachdem der Vorstand der PDS Ende April einen Antrag auf Änderung des Leitantrages wurde nicht neuen Programmentwurf vorgelegt hatte, gab das berücksichtigt. MF eine Erklärung ab. Es beanstandete, dass an die Stelle einer klaren Kapitalismuskritik das Streben nach "Freiheitsgütern" getreten sei. DeTrotzkismus mokratische Freiheit und soziale Gerechtigkeit seien jedoch ganz und gar gleichwertig und unRund ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch teilbar. des real existierenden Sozialismus befindet sich die trotzkistische Bewegung in der BundesrepuSächsische Veranstaltungen wurden vom MARXISTIblik Deutschland auf einem stabilen Niveau und SCHEN FORUM Sachsen und dem MARXISTISCHEN FOumfasst derzeit insgesamt ca. 2.300 Mitglieder in RUM Leipzig organisiert bzw. mitorganisiert. ca. 25 aktiven Organisationen. Auch diese hatten überwiegend die ProgrammdeIm Freistaat Sachsen gehören ca. 40 Personen batte innerhalb der PDS zum Thema, so zum Beitrotzkistischen Bestrebungen an. spiel ein Forum im Februar und eine Tagung im Juni. An dieser vom MF Sachsen mitorganisierten Die Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von Tagung beteiligten sich 50 Personen. Ekkehard TROTZKI. Dieser war einer der maßgeblichen AkLIEBERAM, der Sprecher des MF Sachsen, erteure der russischen Oktoberrevolution von 1917 klärte, angesichts zunehmender Krisenerscheiund zeitweilig einer ihrer populärsten Führer. In nungen, die nicht wie früher zur Formierung von den Auseinandersetzungen um die Nachfolge LEantikapitalistischen Gegenbewegungen führten, NINs wurde er von STALIN verdrängt und versei die Fixierung auf eine Regierungsbeteiligung bannt. Im mexikanischen Exil entwickelte er sich "eine zutiefst fehlerhafte Orientierung".198 zum fanatischen Anti-Stalinisten und wurde desAm 17. September 2001 wurde in Leipzig der alhalb auf STALINs Befehl 1940 ermordet. ternative Programmentwurf II einer vierköpfigen Autorengruppe um das MF-Mitglied Winfried TROTZKIs Vorstellungen von der revolutionären WOLF diskutiert. Der Entwurf sieht u. a. eine VerUmsetzung des Marxismus-Leninismus standen gesellschaftung der Produktionsmittel, vor allem von jeher im Gegensatz zu den Theorien orthododer großen Finanzinstitute und des Rüstungssekxer Kommunisten in den Staaten des ehemaligen 198 JUNGE WELT vom 11. Juni 2001. 199 JUNGE WELT, Nr. 234 vom 8. Oktober 2001, S. 1. 200 Vgl. Beitrag zur KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF). 87

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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