Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet: 294 "Antifaschistische Aktion Berlin": Bravo Antifa 1. Ausgabe, 12.1996, S. 8. 295 Zitiert nach

198 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf."294 Versierter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: "[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu verändern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben."295 Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anhänger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Ausprägungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zunächst eine völlige Unterordnung des Individuums unter die revolutionären Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. Über Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite stürzen solle, und interrevolutionäre Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar: "1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf für die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus aufgrund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg."296 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenständige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regime finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet: 294 "Antifaschistische Aktion Berlin": Bravo Antifa 1. Ausgabe, 12.1996, S. 8. 295 Zitiert nach "Geronimo": Feuer und Flamme, Edition ID-Archiv, Berlin 1990, S. 103 f. 296 "Internationale Revolution" Nr. 3, 12.1969, S. 1, dok. in: Internetauftritt "sinistra".

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

August. Ein zentraler Ansatzpunkt zur Mitgliederwerbung ist neben Thema Antifaschismus den sozialen Themen Arbeitslosigkeit und Abschiebung also auch das Thema
Antifaschismus. Allerdings werden hier wie dort nicht nur die Nationalisten als Feindbild betrachtet: Der türkische Staat an sich wird traditionell

156 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Die im Vergleich zum Vorjahr wachsende Beschäftigung mit deutscher Innenpolitik kann als Sozialpolitische Anzeichen dieses StrategieThemen wechsels interpretiert werden. Die Themenpalette reichte dabei von Arbeitslosigkeit und Armut über Rassismus und Abschiebung bis zur Assimilation. So führte zum Beispiel die "Anatolische Föderation e. V." im Februar eine bundesweite Kampagne "Gemeinsam gegen Rechtsraub" durch. Diese richtete sich vor allem gegen Hartz IV und das neue Zuwanderungsgesetz. In Berlin fanden fünf Veranstaltungen statt. Deutsch-türkische Plakate machten auf die Kampagne aufmerksam. Auch die anderen Organisationen entdeckten vermehrt die deutsche Innenpolitik. Dabei kooperierten sie mit deutschen Unterstützung für linksextremistischen Organisationen. So riefen gleich vier MLPD Gruppen ATIF/ATIK, ADHF und AGIF anlässlich der Bundestagswahl 2005 zur Unterstützung der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands ( MLPD) auf. Zu den klassischen Terminen türkischer und deutscher Linksextremisten gehören die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar und die Demonstrationen am 1. Mai. Türkische Linksextremisten beteiligten sich in diesem Jahr jedoch an Beteiligung an Demonstrationen weiteren Veranstaltungen. So wurde die Demonstration zum "Tag der Befreiung" am 8. Mai ebenso unterstützt wie eine Demonstration gegen die NPD am 31. August. Ein zentraler Ansatzpunkt zur Mitgliederwerbung ist neben Thema Antifaschismus den sozialen Themen Arbeitslosigkeit und Abschiebung also auch das Thema Antifaschismus. Allerdings werden hier wie dort nicht nur die Nationalisten als Feindbild betrachtet: Der türkische Staat an sich wird traditionell als "faschistisch" bezeichnet und auch in Deutschland die "Fäulnis des Systems"238 angeklagt. 238 Flugblatt der TKP/ML zur LL-Demo am 9.1.2005 in Berlin.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Antifaschistische Gegenwehr hingegen resultiert nicht aus dieser vorgenommenen Unterteilung des Menschen in verschiedene Wertigkeiten und der einher gehenden, eigenen Verortung
Internetauftritt der "Antifa U7", Aufruf

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 93 "Antifaschistische Gegenwehr hingegen resultiert nicht aus dieser vorgenommenen Unterteilung des Menschen in verschiedene Wertigkeiten und der einher gehenden, eigenen Verortung als Übermensch. Sie ist berechtigt, da sie eben diesen Mythos der Überlegenheit zu brechen versucht."129 Gleichermaßen äußert sich ein Vertreter der AIR in einem Interview: "Es ist schwierig, wenn Mittel und Wirkung vertauscht werden. Wenn ein Nazi einen Ausländer auf den Kopf haut, dann ist es vom Mittel und der Art und Weise relativ ähnlich wie, wenn ein Linker einen Nazi auf den Kopf haut. Die Intention, mit der das gemacht wird, ist allerdings eine sehr unterschiedliche. Wenn der Nazi dem Nichtdeutschen, dem Ausländer die Existenzberechtigung abspricht, weil er sie/ihn für rassisch minderwertig hält oder mit ähnlichen Begründungen läuft das ab. Bei der anderen Sache wäre es ja eher so, dass sozusagen, die Linken den Nazi angreifen, weil er halt eben eine menschenverachtende Ideologie transportiert und eine Gefahr für die Allgemeinheit, für Linke, für Nichtdeutsche, für andere darstellt. Und dann ist es, von der Wirkung sieht es ziemlich ähnlich aus, ich glaube aber inhaltlich sind es zwei verschiedene Sachen."130 Beide Zitate zeigen, dass ein Unrechtsbewusstsein fehlt. Die eigenen Taten werden im Sinne eines höherwertigen Ziels gerechtfertigt. Sie würden keine Straftaten, sondern "nur" Kein eine Art "Gefahrenabwehr" darstellen. Wird diese ArgumenUnrechtsbewusstein tation nicht geteilt, erklärt man, dass man es sich von niemanden diktieren und schon gar nicht verbieten lassen werde, wie man gegen Rechtsextremisten vorgehe.131 Vor diesem Hintergrund werden auch alle präventiv und strafprozessual getroffenen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung und Bekämpfung entsprechender Taten als bewusste Kriminalisierung der Szene betrachtet. So bezichtigte ein Vertreter der ALB in einer Presseerklärung 129 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 2.11.2005. 130 Interview des Radiosenders "ARA Berlin - Jugendradio gegen Rassismus" mit der AIR vom 17.1.2005. 131 Vgl. Internetauftritt der "Antifa U7", Aufruf am 26.9.2005.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Gruppierungen sehen aus dem politischen Bereich des Antifaschismus, des Sozialismus und Kommunismus, des Feminismus, des Anarchismus, des autonomen und antiimperialistischen
Berlin u.a. mit der militanten Vereinigung Autonomer, der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegen den Vollzug der Todesstrafe an dem farbigen

Gruppierungen sehen aus dem politischen Bereich des Antifaschismus, des Sozialismus und Kommunismus, des Feminismus, des Anarchismus, des autonomen und antiimperialistischen Spektrums, der Anti-Atomkraft-, der Umweltschutzund der Friedensbewegung. " Herausragende Aktion 1995 war eine Bündnisdemonstration am 22. Juli in Berlin u.a. mit der militanten Vereinigung Autonomer, der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegen den Vollzug der Todesstrafe an dem farbigen Journalisten Mumia ABU-JAMAL in den USA. Nach eigenen Angaben in ihrer vierteljährlich erscheinenden Zeitung "Die Rote Hilfe" Nr. 3/95 wird der Mitgliederstand im Juli 1995 mit knapp 1.500 angegeben. In Sachsen wird von einer Mitgliederzahl von etwa 40 Personen ausgegangen. 85

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Protest als seinen Erfolg zu vereinnahmen.128 Unabhängig von den "Antifa-Demonstrationen", die überwiegend friedlich verliefen, nahmen die Übergriffe von Linksauf

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 91 auch ca. 1 000 gewaltbereite Linksextremisten an den Protesten gegen die Versammlung der JN. Die Vielzahl der Demonstration gegen Demonstranten führte dazu, dass es den Rechtsextremisten Rechtsextremisten nicht gelang, den Demonstrationszug in Bewegung zu setzen. Sie konnten lediglich eine stationäre Kundgebung durchführen und mussten den Alexanderplatz danach unverrichteter Dinge wieder verlassen. Obwohl die Gegendemonstranten die Demonstration der Rechtsextremisten verhindern konnten, fiel die Nachlese der linksextremistischen Szene nachdenklich aus. Die Verhinderung der rechtsextremistischen Demonstration wurde als eigener Erfolg angesehen; gleichzeitig fühlte man sich aber von der offiziellen Politik missbraucht. So erklärte ein Sprecher der ALB in einem Interview mit der "tageszeitung", dass der Senat versuche, den Protest als seinen Erfolg zu vereinnahmen.128 Unabhängig von den "Antifa-Demonstrationen", die überwiegend friedlich verliefen, nahmen die Übergriffe von Linksauf Rechtsextremisten zu. 2005 waren 9 Prozent mehr Mehr GewaltGewaltdelikte von Linksextremisten auf Rechtsextremisten straftaten gegen zu verzeichnen. Betrachtet man alle Straftaten vor dem Rechtsextremisten Hintergrund von Links-Rechts-Auseinandersetzungen, so haben diese um 58 Prozent zugenommen (2005: 325 Straftaten gegenüber 2004: 206 Straftaten). Einen besonderen Anstieg weisen die Sachbeschädigungen und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz auf. Sie stiegen um 68 bzw. 137 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Am 25. März griffen 15 Personen des autonomen Spektrums zwei Personen in Treptow an. Die Angegriffenen wurden als "Nazi-Schweine" bezeichnet. Bei einer Tatverdächtigen wurde ein Teleskopschlagstock festgestellt. Am 28. Mai kam es im Bereich S-Bahnhof Storkower Straße zu Übergriffen einer Gruppe von ca. 20 schwarz gekleideten Personen auf drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die drei Personen wurden in ihrem PKW angegriffen und verletzt, der Wagen durch Steinwürfe erheblich beschädigt. 128 "die tageszeitung", 10.5.2005.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS dersetzung mit dem politischen Gegner (Aktionsfeld "Antifaschismus") stand im Vordergrund. Bundesweit initiierten Linksextremisten die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative
NIKA), die nach einem bundesweiten "antirassistischen und antifaschistischen Treffen" am 31. Januar in Frankfurt am Main entstand, welches vom "antinationalen

LINKSEXTREMISMUS dersetzung mit dem politischen Gegner (Aktionsfeld "Antifaschismus") stand im Vordergrund. Bundesweit initiierten Linksextremisten die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die nach einem bundesweiten "antirassistischen und antifaschistischen Treffen" am 31. Januar in Frankfurt am Main entstand, welches vom "antinationalen" linksextremistischen Bündnis "...ums Ganze!" organisiert worden war. Von überregionaler Bedeutung für die linksextremistische Szene waren die Ereignisse in Berlin im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in der "Rigaer Str. 94", verbunden mit der Räumung des Szeneobjekts "Kadterschmiede". Diese Maßnahmen wurden von der linksextremistischen Szene Berlins und des gesamten Bundesgebiets als ein Angriff auf ihre "selbstverwalteten Freiräume" gesehen. Als sofortige Reaktion auf diese Maßnahme kam es zu einer Vielzahl von dezentralen Aktionen, u. a. wurden Sachbeschädigungen an Banken und Brandstiftungen an Fahrzeugen begangen. In einem Beitrag auf "linksunten.indymedia" heißt es unter der Überschrift: "Räumung Kadterschmiede - jetzt wird's teuer": "... Die letzte Nacht verlief gut, wir haben erfolgreiche Schritte in Richtung 1 Millionen Sachschaden gemacht ... Darum wurde auch der Preis erhöht, für den Angriff auf die Rigaer sind jetzt 10 Millionen Sachschaden fällig, wofür wir natürlich bundesweit für Zerstörungen dankbar sind. Autonome Gruppen" In diesem Zusammenhang ist auch die Zerstörung von Fensterscheiben zweier Immobilienmaklerbüros in Magdeburg am 22. Juni zu sehen. Struktur und der Organisationsgrad der Szene in SachsenAnhalt sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 100

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

dann wieder abzusagen. In einem Positionspapier erklärte die "Autonome Antifa Nordost ( AANO), dass die Kritik der antifaschistischen Linken anlässlich

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 89 bo 2005" organisierte Demonstration, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Das Bündnis wurde von allen wesentlichen Gruppen der Berliner autonomen Szene, orthodoxkommunistischen Organisationen und einigen wenigen Gruppen aus dem bürgerlichen linken Spektrum unterstützt. Obwohl das Thema größtmögliche Bündnisfähigkeit innerInterne Konflikte halb der linksextremistischen Szene versprach, kam es im Vorfeld der Demonstration zu inhaltlichen Auseinandersetzungen. So meldeten die "Antideutschen"122 zunächst eigene Demonstrationen zum 8. Mai an, um sie dann wieder abzusagen. In einem Positionspapier erklärte die "Autonome Antifa Nordost ( AANO), dass die Kritik der antifaschistischen Linken anlässlich des Gedenkspektakels [...] am Gegenstand vorbei"123 gehe. "Das Schuldeingeständnis, das Sprechen von Aufarbeitung der Vergangenheit und Bekämpfung des Neonazismus ist keine Heuchelei der herrschenden Klasse, wie von der Linken gerne kolportiert wird, sondern ist Ideologie im Sinne des Begriffs [...] Das neue Selbstbild der Deutschen synthetisiert Schuld und Stolz und macht sich innenwie außenpolitisch nützlich..."124 Den Planern der Demonstration wird vorgeworfen, sie hätten sich durch 122 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 84 - 88. 123 AANO: Deutschland befreit sich - Warum wir am achten Mai nicht auf die Straße gehen. Internetauftritt der AANO, Aufruf am 14.12.2005. 124 Ebenda.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln [...] nötiger denn je" sei.116 Bandbreite der Die Aktivitäten der autonomen "Antifa"-Gruppen

86 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 "Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln [...] nötiger denn je" sei.116 Bandbreite der Die Aktivitäten der autonomen "Antifa"-Gruppen reichten Aktivitäten vom Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners über die Durchführung von Demonstrationen bis hin zu körperlichen Übergriffen.117 Besondere Bedeutung erlangte 2005 das "Outen" von Plakatieren von Rechtsextremisten. Im Mai veröffentlichte die ALB unter Steckbriefen dem Titel "Who is who - Neonazis in Berlin und Brandenburg" eine Datei mit Namen und Bildern von Rechtsextremisten auf ihrer Homepage. Dem folgte im Juli eine weitere Veröffentlichung mit dem Titel "Who is who 3". Ergänzt wurden solche Aktionen durch die Verteilung und Plakatierung von Steckbriefen mit Bildern und persönlichen Daten von Rechtsextremisten in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. In mindestens sieben Fällen konnten solche Aktionen festgestellt werden. Diese Veröffentlichungen sind nicht nur als Information der Öffentlichkeit über Rechtsextremisten zu verstehen, sondern auch als indirekte Aufforderung, gegen die betroffenen Personen vorzugehen. Deutlich wird die linke Szenezeitschrift "Stressfaktor" in einem Artikel über den Anmelder einer rechtsextremistischen Demonstration am 3. Dezember: 116 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 13.12.2005. 117 Zur Steigerung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten vgl. auch S. 30 ff.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

auch Zusammenschluß "Unterstützerinnen Gruppen zu Reaktionen innerhalb der sächsischen Antifaschistischer Strukturen im Aufbau" autonomen Szene. So unterstützt der Infoladen (UGRASiA
Juni 1995 durchsuchte die Polizei im " "Antifaschistischer Kalender 1996", S. 227 Auftrag der Bundesanwaltschaft mehr als 50 4 > Diese Gruppierung

vom Nazi-Faschismus" setzt sie sich aus ihrer "Das K.O.M.I.T.E.E."41 sowie die Herausgeber Sichtweise mit dem Thema Faschismus und der der linksextremistischen Untergrundzeitschrift deutschen Nachkriegsgeschichte auseinander. "radikal". In diesem Zusammenhang wurden Die Plauener Gruppe hat sich inzwischen aufgevier Personen festgenommen. löst und ist damit aus der AA/BO ausgeschieden. Die Ablehnung von festen OrganisationsstrukAuf diese Aktion reagierte die linksextremistituren - eine wesentliche autonome Grundposische Szene in Zeitschriften und Mailboxes mit tion - wurde von der AA/BO zugunsten einer heftigen Angriffen gegen den Staat. So heißt es kontinuierlichen politischen Arbeit aufgegeben. beispielsweise in einem am 19. Juli 1995 über Die 17 Mitgliedsgruppen aus 13 Städten 1 ' befasMailbox veröffentlichten Diskussionspapier des sen sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten. "UNRAST-Verlagskollektivs" Münster, daß das Dabei verfolgt die AA/BO das Ziel, "eine GegenErmittlungsverfahren gegen die Herausgeber position zur herrschenden Politik zu entwerder Zeitschrift "radikal" ein Anschlag auf die fen" und dafür ein möglichst breites Spektrum Denkund Diskussionsfreiheit sei, und es wurde zu vereinen, um das "imperialistische System" die unverzügliche Haftprüfung und Freilassung zu bekämpfen. der vier festgenommenen Aktivisten der linksextremistischen Szene sowie die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die "radikal" geVernetzungen im Freistaat Sachsen fordert. Auch im Freistaat Sachsen gibt es Bemühungen Der Freistaat Sachsen war von den Maßnahmen um organisatorische Ansätze. So entwickelte am 13. Juni 1995 nicht betroffen. Trotzdem sich in Westsachsen der überregional agierende führten die Durchsuchungsmaßnahmen auch Zusammenschluß "Unterstützerinnen Gruppen zu Reaktionen innerhalb der sächsischen Antifaschistischer Strukturen im Aufbau" autonomen Szene. So unterstützt der Infoladen (UGRASiA). "Tierra y Libertad" in Plauen im "SelbstverwalIm April 1995 erschien erstmals eine Informatiteten Projekt Schuldenberg" - einer bekannten onsbroschüre dieser Vereinigung, die SzenezeitAnlaufstelle der autonomen Szene in Plauen - schrift "Acheron". Ziel und Anliegen dieser Zeitdie Forderungen des "UNRAST-Verlagskollekschrift sei es - so die Herausgeber -, durch eitivs". gene Informationsund KommunikationsstrukAuch in der Dresdener linksextremistischen turen eine bessere Vernetzung zwischen der Szene wurde ein Infoblatt zu diesem Thema verwestsächsischen und ostthüringischen Szene zu breitet, das ebenfalls vom "UNRAST-Verlagskolerreichen. Mit "Acheron" solle eine Möglichkeit lektiv" herausgegeben worden war. Darin wird geschaffen werden, "linksradikale Inhalte und der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, die "radiStandpunkte unzensiert zu veröffentlichen". kal" zu kriminalisieren. Wegen einer geringen Akzeptanz innerhalb der Szene wurde jedoch das Erscheinen dieser ZeitAuch darüber hinaus werden im Freistaat Sachschrift bereits nach der zweiten Ausgabe wieder sen Maßnahmen der Behörden gegenüber Aneingestellt. Das deutet darauf hin, daß umfasgehörigen der Szene überregional in Publikatiosendere Vernetzungsansätze nicht auf die ungenen kritisiert, um einen Solidarisierungseffekt zu erreichen. So berichtete beispielsweise die teilte Zustimmung in der autonomen Szene Plauener Szene in verschiedenen Zeitungen und stoßen. Szenezeitschriften über eine Auseinandersetzung am 17. Februar 1995 in einer Diskothek in Netzschkau. Dort war es nach Beendigung eiReaktionen der Szene auf bundesweite ner Veranstaltung zu einer gewalttätigen AusExeku-tivmaßnahmen der Polizei einandersetzung zwischen "Faschisten" und Am 13. Juni 1995 durchsuchte die Polizei im " "Antifaschistischer Kalender 1996", S. 227 Auftrag der Bundesanwaltschaft mehr als 50 4 > Diese Gruppierung ist der linksextremistischen Terrorismusszene Wohnungen in 8 Bundesländern. Die Aktion zuzuordnen. Sie trat erstmals am 27.10.1994 in Bad Freienwalde (Brandenburg) in Erscheinung. Auch der versuchte Sprengstoffrichtete sich gegen die terroristischen Vereinianschlag auf die Justizvollzugsanstalt Berlin-Grünau ist dieser gungen "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) und Gruppierung zuzuordnen. 68

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis

ten aufgerufen, um ein Eingreifen der Polizei Obwohl aufgrund einer schlechten Vorbereitung und damit die Räumung der von den Autonound organisatorischer Schwierigkeiten keine men in Gonnewitz besetzten Wohnungen zu konkreten Ergebnisse erzielt wurden, wertete verhindern. die Leipziger Szene den Kongreß als Erfolg. Lediglich die Abschlußkundgebung gab dem Im Anschluß an das Eröffnungsplenum folgten Blatt Anlaß zur Kritik. So hieß es in einem Bezwei Vorträge über die Entwicklung der Hausbericht: Das Ende war "wohl eher etwas peinlich, setzerszene. Der erste Referent erörterte in seivor allem für die Teilnehmerinnen aus anderen nem Vortrag die Entwicklung der Szene in LeipStädten dürfte die Abschlußdemonstration zig, entwarf einen Situationsbericht zur aktuelzum Besetzerlnnenkongreß in unguter Erinnelen Lage und beschäftigte sich mit der Prorung bleiben. Vielleicht wurde die Gefahr für blematik der Beziehungen zwischen den Hausdie Leipziger Projekte (...) zu oft beschworen. besetzern und der "normalen" Bevölkerung. Er Oder aber das martialische Polizeiaufgebot erlegitimierte in seinen Ausführungen die strikte schreckte den größten Teil der Anwesenden Abgrenzung der Bevölkerung von den Beset(...). Die Demo glich eher einem Trauermarsch zern, um "so als Versuch der Verweigerung geund sich selbst bemitleidenden Wanderkessel, genüber dem Bestehenden subversive Kritik die vorangegangene und bestehende Beweauszuüben". gungsträume zu Grabe trug." Das zweite Referat hielt ein Vertreter der autonomen Szene aus den alten Bundesländern. Es Der Kampf gegen "Umstrukturierung" wird stand unter dem Motto: "Was haben Hausbesetauch in anderen sächsischen Städten geführt. In zungen mit Revolution zu tun?" Im Mittelpunkt der Dresdener Neustadt wurden 1995 symboseiner Ausführungen standen die Entstehungslisch Häuser besetzt, um gegen Wohnungsnot, bedingungen und Perspektiven der Besetzerin"Umstrukturierung" und die Beseitigung alternenbewegung. Dabei vermittelte er Lösungsnativer Lebensräume zu protestieren. Im ansätze für bestehende Probleme und unterBerichtszeitraum kam es in diesem Zusammenstrich die Notwendigkeit der "Einbindung von hang lediglich zu Sachbeschädigungen. So Besetzerinnenbewegungen in andere revoluwurde beispielsweise am 12. Januar 1995 die tionäre Bewegungen der Gesellschaft". Giebelwand eines neuverputzten Hauses in der Alaunstraße in der Dresdener-Neustadt mit Am darauffolgenden Tag arbeiteten die KongreßFarbbeuteln beworfen. teilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen, die u.a. in den Szenetreffs "Conne Island", "ZORO" und "Lichtwirtschaft" tagten. In den Gruppen wurden die bereits im Einladungspapier geAntirassismus / Internationalismus nannten Kongreßthemen diskutiert. Eine weitere Ein weiteres wesentliches Aktionsfeld ist der Arbeitsgruppe befaßte sich mit der Vorbereitung Antirassismus/Internationalismus. Darin theeiner Antifa-Demonstration in Wurzen. matisieren die Autonomen u.a. Asylpraxis und Am 14. Mai 1995 fand am Vormittag im Bereich Ausländerpolitik der Regierung der Bundesreder Stockartstraße die Abschlußveranstaltung publik Deutschland. Dabei wird vor allem das statt. Konkrete Ergebnisse, Abschlußpapiere oder Thema Asylrecht als "Vehikel" im Kampf gegen Protokolle konnten nicht präsentiert werden. den Staat benutzt. Am Nachmittag des gleichen Tages fand zum Abschluß des Kongresses unter dem Motto So formulierten Autonome bereits in einem Auf"Ohne Häuser keinen Frieden" eine Demonruf zu einer Demonstration 1991 in Berlin unstration statt, die sich vor allem gegen die Wohmißverständlich: Es gehe nicht nur darum, genungspolitik der Stadt Leipzig sowie der Bungen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu desregierung richtete. An der Veranstaltung demonstrieren, sondern um den "Angriff auf beteiligten sich etwa 1.500 Personen. dieses System". Die Demonstration verlief - bis auf eine vorläuAus Sicht der Autonomen sind Asylbewerber fige Festnahme wegen unerlaubtem Waffenbeund Immigranten in Deutschland Opfer der aussitz - ohne Zwischenfälle. beutungsbedingten Verelendung in ihren Hei72

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen
eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation

Gruppierungen ten. Hemmender Faktor ist die Zersplitterung Entwicklungstendenzen des Linksder autonomen Szene, die gerade im Freistaat extremismus und dessen Struktur Sachsen weit verbreitet ist. Hier sind viele autonome Gruppen darauf beschränkt, ihre politischen Ziele im eigenen politischen Umfeld zu Es waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen Diskussion über "Terrorismus", aber auch an der vernetzten Zusammenarbeit ist in diesen der Auseinandersetzung innerhalb des LinksexKreisen (noch) nicht sehr ausgeprägt. In der tremismus zu diesem Thema ihren Stempel aufjüngeren Vergangenheit gab es aber auch Beidrückten. spiele für die Teilnahme an übergreifenden AkGezielt verschärfte die AIZ 1995 ihre militante tionen: Den Anschluß der autonomen Szene in Aggression durch den Einsatz "potentiell tödliPlauen an die bundesweiten Vernetzungsbestrecher" Anschläge und setzte sich damit in bebungen der AA/BO1', ein Anschlag auf Bundeswüßten Gegensatz zur 1992 vom Kern der RAF bahnanlagen im Rahmen einer Serie von Anvertretenen "Deeskalationsstrategie". In ihrer schlägen und Protesten gegen Gastor-Transdamaligen Erklärung hatte die RAF bekundet, porte und ein Anschlag auf eine Mercedes-Benz gezielte Tötungsaktionen bis auf weiteres auszuNiederlassung in Dresden, der Teil einer bunsetzen. Ziel der RAF war es, aus der eigenen Isodesweiten Kampagne gegen den Bau einer Testlation herauszutreten, um ein Zusammengehen strecke in Niedersachsen war. Sowohl der Gavon weiten Teilen der "radikalen Linken" zu bestor-Transport wie auch der Bau der Teststrecke wirken. Vereint sollte eine "gegenmacht von unwaren auch Gegenstand des Protestes nichtgeten" aufgebaut werden. walttätiger linksextremistischer Gruppen und nicht-extremistischer Bewegungen. Die ResoAuf diesem Wege ist es Teilen des sich in den nanz, die dieses Thema in der Öffentlichkeit ervergangenen Jahren herausgebildeten "neuen zielt hatte, sollte offenbar für die eigenen miliRAF-Umfeldes" in der Tat gelungen, Anschluß tanten Aktionen strategisch genutzt werden. zu militanten Autonomen zu erlangen. Ganz im Gegensatz zur AIZ: Ihr Konzept der "potentiell Auch in der Leipziger Szene gibt es Anzeichen tödlichen Aktionen", das immer weiter auch auf für eine Einbindung von Teilen der dortigen die Gefährdung völlig unbeteiligter Personen Autonomen in diese Strategie. ausgerichtet wurde, hat sie ebenso wie die pauschale Befürwortung fundamentalistisch islamiBundesweit entwickelt sich zudem eine solidarischen Gedankengutes im linksextremistischen sche Nähe von Linksextremisten zur "KurdiLager isoliert. schen Arbeiterpartei" (PKK) . Sie erhält - vor allem seit dem Verbot - in zunehmendem Maße Im autonomen Lager selbst strebt man den Aufvon militanten Autonomen und von anderen bau einer organisationsübergreifenden bundeslinksextremistischen Bewegungen Rückenweiten Vernetzung der Szene an. Von diesem deckung. Fundament sollen strategische Brücken zu anderen linksextremistischen und auch nicht-extremistischen Basisbewegungen geschlagen werden. Militante Autonome legitimieren sich Linksextremistischer Terrorismus und ihre Aktionen damit, den verschiedensten Bewegungen (seien es Stadtteilgruppen, pazifiNach dem Streit um die Deeskalationslinie der stische und ökologische Gruppen, Antirassis"Roten Armee Fraktion" (RAF) haben sich im musund Obdachloseninitiativen) den "Rücken linksextremistischen Terrorismus im wesentlistärken" zu wollen. Auf diese Weise erfolgt zuchen zwei Lager herausgebildet: mindest eine strategische Einbeziehung eines breiten, zum großen Teil demokratischen Po- * die Anhänger der Deeskalationslinie der RAF tentials. und ihres Umfeldes * der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW) Inwieweit eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 59

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

autonomer Politik steht. Niemals würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfreiheit' einlassen, denn das käme einem
Gewalt gegen Personen" wurde zunehmend aufgegeben, insbesondere im "Antifaschismus"-Kampf (vgl. Nr 3.1): "In unserer Militanz unterscheiden wir nicht zwischen

Linksextremistische Bestrebungen 35 ".Gewaltfrei' ist ein ideologischer Begriff, der in totalem Gegensatz zu autonomer Politik steht. Niemals würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfreiheit' einlassen, denn das käme einem politischen Selbstmord gleich." (Dokumentation "Demonstration in Adelebsen/Göttingen, 20. März 1993", S. 13) Andere Autonome forderten: "Baut anarchistisch/autonome Zusammenhänge auf! (...) Überlegt, welche Mittel Ihr zur Hand habt und mit welchen Mitteln Ihr am ehesten Eurem Ziel nahekommt! Schert Euch nicht darum, ob diese Mittel gesetzlich verboten sind (...). Unsere Gesetze können nur die sein, die wir für richtig halten." ("BARRIO", Bielefeld, Nr. 15, Herbst 1993, S. 16) Nachdem ein Handgranatenanschlag am 18. Oktober auf ein angebliches "Yuppierestaurant" in Berlin-Kreuzberg (vgl. Nr. 3.3.2) in Teilen der Szene auf Kritik gestoßen war, versuchte eine militante Frauengruppe, den Einsatz auch solcher "militärischen" Waffen zu "entmystifizieren": Im autonomen Denken seien bestimmte Mittel und Waffen untrennbar mit bestimmten Gruppen verbunden, z. B. "scharfe Knarren" mit der RAF oder den "Revolutionären Zellen" (RZ). Dies führe dazu, "daß anderen Gruppen ein verantwortungsvoller Umgang mit solchen Mitteln abgesprochen wird, und daß es zu erheblichen Protesten kommen wird, sobald 'Unbekannte' dazu greifen (denkbar in der derzeitigen politischen Situation, z. B. daß Gruppen sich gegen Faschisten stärker bewaffnen, mit Schußwaffen beispielsweise). (...) Es ist ja kein Geheimnis, daß einige Zeit nach der 'Wende' Handgranaten und andere Waffen relativ günstig und ohne großes persönliches Risiko erstanden werden konnten (...). Es bleibt zu hoffen, daß die Linken nicht wieder alles verschlafen haben. Wenn solches Material zu haben ist, fänden wir es sinnvoll, wenn gerade die Linke sich damit beschäftigt, welche Dinge sie gebrauchen könnten, sich informiert und gegebenenfalls Bestände anlegt." ("INTERIM", Nr. 262 vom 18. 11. 1993) Die frühere Abgrenzung zwischen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt gegen Personen" wurde zunehmend aufgegeben, insbesondere im "Antifaschismus"-Kampf (vgl. Nr 3.1): "In unserer Militanz unterscheiden wir nicht zwischen 'Gewalt gegen Sachen' und 'Gewalt gegen Personen'. Wir unterscheiden zwischen Beteiligten und Unbeteiligten." (vgl. "RAZZ", Nr. 44 vom März 1993)

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

immer größere Bedeutung. Unter dem SchlagGegner verschärft wort "Anti-Antifa" begann eine informationelle Vernetzung von Neonazis, die zu einer neuen
politischen Gegnern, so u. a. von Angehörigen der "Antifa"-Szene, der Gewerkschaften, der Partei "Die Grünen" und der SPD. Hierzu

88 Rechtsextremistische Bestrebungen - In Marl (Nordrhein-Westfalen) trat am 6. Juli ein 18jähriger Schüler unter Alkoholeinfluß auf einen schlafenden Obdachlosen ein. Nach Aussage einer Zeugin bezeichnete er ihn als "Judensau" und sagte: "Für das alte Schwein bezahle ich Geld". In den übrigen Fällen wurden überwiegend jüdische Grabstätten geschändet. So wurde allein der älteste jüdische Friedhof in Worms (Rheinland-Pfalz) zweimal in diesem Jahr verwüstet. 2.3.3.3 Gewalttaten gegen politische Gegner und deren Treff orte Kampf gegen den Der Kampf gegen den politischen Gegner gewinnt im rechtsextrepolitischen mistischen Lager immer größere Bedeutung. Unter dem SchlagGegner verschärft wort "Anti-Antifa" begann eine informationelle Vernetzung von Neonazis, die zu einer neuen Qualität rechtsextremistischer Anschlagsplanungen führen könnte. Ende 1993 erschien eine Schrift mit dem Titel "DER EINBLICK - Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Sie enthält eine ausführliche und nach Regionalbereichen gegliederte Sammlung von Namen, Adressen und Anlaufstellen von politischen Gegnern, so u. a. von Angehörigen der "Antifa"-Szene, der Gewerkschaften, der Partei "Die Grünen" und der SPD. Hierzu schreiben die Verfasser u. a.:

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Juli 2010 beteiligte sich die Pareiner "Antifademo mit anschliessenden Mastei aktiv. In der baden-württembergisenblockaden" gegen die Großdemonstraschen Parteizeitschrift "Landesinfo
zusammen mit der band zitiert, welche die "unsägliche Traautonomen "Antifaschistischen Linken dition öffentlicher Gelöbnisse" ablehnten Freiburg" (ALFR) Busse für

LINKSEXTREMISMUS Partei und die "Linksjugend ['solid]" Auch an den Protesten gegen das öfriefen, u. a. zusammen mit der "Revofentliche Gelöbnis in Stuttgart am lutionären Aktion Stuttgart" (RAS), zu 30. Juli 2010 beteiligte sich die Pareiner "Antifademo mit anschliessenden Mastei aktiv. In der baden-württembergisenblockaden" gegen die Großdemonstraschen Parteizeitschrift "Landesinfo" tion der "Faschisten" auf. In Freiburg im erschien ein Artikel mit der Überschrift Breisgau organisierten die örtliche Stu"Demo gegen Tschingderassabum"; darin dentenorganisation und der Jugendwurden Stimmen aus dem Landesververband der Partei zusammen mit der band zitiert, welche die "unsägliche Traautonomen "Antifaschistischen Linken dition öffentlicher Gelöbnisse" ablehnten Freiburg" (ALFR) Busse für die Fahrt und diese als "politisch gewollt" bezeichnach Dresden. neten, um die öffentliche Akzeptanz für Kriege und Militär zu erhöhen. Sie Bereits zuvor war der sächsische Landesforderten ein Ende solcher Veranstalverband der Partei bundesweit in die tungen, da diese in der "unheilvollen TraSchlagzeilen geraten, weil - so formudition öffentlicher Militärparaden stünden, lierte die "Linksjugend ['solid]" Badenwie es sie unter preußischen Kaisern und unter Württemberg in ihrem Geschäftsbericht dem Nationalsozialismus gab". Vertreter - "Polizei und Staatsanwaltschaften mit der Partei bekundeten öffentlich, auf Repressionsmaßnahmen" im Vorfeld reader Seite der Gegner des Gelöbnisses giert hätten, "um die Kampagne des Widerzu stehen. Der Kreisverband Stuttgart 34 stands zu untergraben". Am 19. Januar solidarisierte sich ausdrücklich mit den 2010 waren im Auftrag der Dresdner Besetzern der St.-Eberhard-Kirche, in Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der vor dem Gelöbnis ein Gottesdes sächsischen Landesverbands durchdienst abgehalten werden sollte. Wie sucht und Flugblätter sowie Plakate mit weit die Identifikation der Partei mit dem Aufruf des Bündnisses "Dresden den Besetzern ging, deutet die wörtlinazifrei" beschlagnahmt worden. Der che Übernahme einer Erklärung dieLandessprecher Baden-Württemberg ser Aktivisten auf der Homepage der der "Linksjugend ['solid]" verurteilte Partei an. an gleicher Stelle die angeblichen Versuche der Staatsanwaltschaft, "bürgerIn besonderem Maße widmete sich schaftliches Engagement zu kriminalisieren" die Partei "DIE LINKE." dem Pround "schon im Vorfeld die Zivilgesellschaft test gegen das Bahnprojekt "Stutteinzuschüchtern". gart 21" als landespolitisches Thema. 34 Landesverband Baden-Württemberg der "Linksjugend ['solid]", Geschäftsbericht 2009/2010, S. 12. 229

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .235 4.3.1 ABSCHLUSS

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.1 DEUTLICH ABGESCHWÄCHTE FORTSETZUNG E MILITANTER "ANTIMILITARISTISCHER" PROTESTE . . . . . . . . . . .218 3.2 KAMPF GEGEN RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .219 3.3 REAKTION AUF STAATLICHE "REPRESSION" . . . . . . . . . . . . . . . .220 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222 4.1 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .222 4.1.1 BUNDESPARTEITAG IN ROSTOCK, 15. UND 16. MAI 2010 . .224 4.1.2 DISKUSSION ÜBER PROGRAMMENTWURF . . . . . . . . . . . .225 4.1.3 BETEILIGUNG AN AKTIONEN UND KAMPAGNEN . . . . . . . .228 4.2 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) . . . . . . . . . . . . . .231 4.2.1 FORTBESTEHENDE INNERPARTEILICHE UNSTIMMIGKEITEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232 4.2.2 PARTEITAG AM 9. UND 10. OKTOBER 2010 IN FRANKFURT AM MAIN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .232 4.2.3 VERHÄLTNIS ZUR PARTEI "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . .233 4.2.4 REGIONALPOLITISCHE AKTIVITÄTEN . . . . . . . . . . . . . . . . .234 4.3 LINKSEXTREMISTISCH BEEINFLUSSTE ORGANISATION: "VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES - BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E. V." (VVN-BDA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .235 4.3.1 ABSCHLUSS DER NPD-VERBOTSKAMPAGNE . . . . . . . . . . .237 4.3.2 WEITERHIN NÄHE ZUM KOMMUNISMUS . . . . . . . . . . . . . .237 4.3.3 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ AM 23. UND 24. OKTOBER 2010 IN KONSTANZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .239 4.4 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.4.1 NACHWUCHSREKRUTIERUNG ALS ZENTRALE AUFGABE . .242 4.4.2 VORBEREITUNG DER "WELTFRAUENKONFERENZ" 2011 . . .243 4.4.3 TEILNAHME AN DER BUNDESWEITEN "HERBSTDEMONSTRATION" AM 16. OKTOBER 2010 UND AM "INTERNATIONALEN KULTURFEST" IN BERLIN . . . . . .243 4.5 "ROTE HILFE E. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .245

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte
einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE

5 - Anhang II: Chronologie - 230 darunter Angehörige der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), beteiligt. Anhänger der "Revolutionären Kommunisten BRD" (RK) versuchten, die Polizei u. a. durch Pfiffe zu provozieren. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen wegen Waffenbesitzes; dabei wurden ein Schreckschußrevolver und ein Wurfstern festgestellt. 20. September Protestaktionen anläßlich des ersten Prozeßtages im sog. KAINDL-Prozeß in Berlin-Tiergarten. An einer Kundgebung mit anschließender Demonstration, die vom Landgericht zur Turmstraße (Kaufhaus Hertie) führte, beteiligten sich bis zu 300 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene. 20. September Informationsund Diskussionsveranstaltung "zum Auftakt des KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte). Es beteiligten sich ca. 400 Personen, darunter Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie zahlreiche Autonome. Übereinstimmend wurde in allen Redebeiträgen festgestellt, daß es sich um einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) auf den Pkw Audi 100 einer Projektierungsgesellschaft des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter MOMPER, in Berlin-Kreuzberg. Der Wagen brannte völlig aus. Eine Taterklärung von KGK zu dem Anschlag wurde in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM"; Nr. 301, vom 29. September, veröffentlicht. 29. September Brandanschlag vermutlicher Autonomer auf Pkw Daimler Benz 600 in Berlin-Friedrichshain. Der Pkw brannte im vorderen Bereich völlig aus.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Bastards" = "Alle Polizisten sind Bastards") zu bedienen. Der Slogan "Antifa heißt Angriff" macht insbesondere die Haltung zu Gewalt deutlich. Solche
Aufkleber vertreibt nach eigenen Angaben die "Antifa Neuruppin". Darauf ist eine vermummte Person mit einem Baseballschläger abgebildet. Bei Aufklebern

Linksextremismus Autonome Gruppen in Brandenburg 2014 UM PR OPR OHV BAR Neuruppin Region Eberswalde/Bernau HVL MOL Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) LOS PM Königs Wusterhausen TF LDS SPN OSL Cottbus EE Forst Finsterwalde Spremberg nisse mit Demokraten an. Dass autonome Zielsetzungen letztendlich weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehen, ist nicht allen Sympathisanten, Mitläufern und Bündnispartnern bewusst. Dies macht es sehr schwierig, autonome Szenen trennscharf abzugrenzen oder gar die Größe ihres Umfeldes zu bestimmen. Autonome sehen sowohl in Rechtsextremisten als auch in Polizisten ihre Gegner. So gehört es zum Ton, sich beispielsweise des Slogans "ACAB" ("All Cops are Bastards" = "Alle Polizisten sind Bastards") zu bedienen. Der Slogan "Antifa heißt Angriff" macht insbesondere die Haltung zu Gewalt deutlich. Solche Aufkleber vertreibt nach eigenen Angaben die "Antifa Neuruppin". Darauf ist eine vermummte Person mit einem Baseballschläger abgebildet. Bei Aufklebern und anderen Propagandaaktionen bleibt es nicht. Auseinandersetzungen werden besonders im Zusammenhang mit rechtsextre135

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend
autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes

5 -Anhang II: Chronologie231 3. Oktober Demonstration gegen die "Vereinigung Deutschlands" und gegen die Feierlichkeiten anläßlich des 50. Geburtstages von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom 4. bis 6. Oktober in Madrid/Spanien. Der Aufzug mit ca. 1 500 Teilnehmern führte von der Friedrichstraße am früheren "Checkpoint-Charlie" (Berlin-Kreuzberg) zur Humboldt-Universität (Berlin-Mitte). Zum überwiegenden Teil waren die Teilnehmer den Autonomen zuzurechnen, darüber hinaus beteiligten sich Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) an der Demonstration. Zu Zwischenfällen kam es auf der Straße Unter den Linden (Berlin-Mitte), als Demonstrationsteilnehmer versuchten, Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" (REP) von Laternenmasten zu entfernen. Dabei wurden einige Personen vorläufig festgenommen. Im Anschluß an die Kundgebung fanden sich ca. 150 Autonome auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) ein. Bei der Versammlung wurden dort aufgestellte Wahlplakate verschiedener Parteien zerstört. Die Polizei löste die Zusammenkunft auf, dabei kam es wiederum zu einigen vorläufigen Festnahmen. 8. Oktober Demonstration gegen "Rassismus und Faschismus" unter dem Motto: "Keine Faschistinnen und Rassistinnen in die Parlamente - Wahlen ändern nix (sic!) - Organisiert Euch selbst!". Ca. 2 000 Personen marschierten vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Gendarmenmarkt (Berlin-Mitte) Unter den Teilnehmern waren zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Anhänger der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). 16. Oktober Veranstaltung im "Haus der Demokratie" in Berlin-Mitte zur Freilassungskampagne für die ehemalige RAF-Terroristin Irmgard MÖLLER bzw. zum Prozeß gegen die "inhaftierten Antifaschisten im Fall Kaindl". Es beteiligten sich etwa 40 Personen, überwiegend autonome "Antifas" sowie einige Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Euro-Mayday" teil, während andere wesentliche Teile der autonomen "Antifa"-Szene versuchten, die Demonstration von Rechtsextremisten in Leipzig zu verhindern
GenerationenGerade für die eher jüngeren Angehörigen der autonomen wechsel "Antifa"-Szene hat der 1. Mai in Kreuzberg nicht die identitätsstiftende

78 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 derselben dar. Mit diesem Verhalten entkamen sie der Blamage einer Niederlage in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie der im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringeren Demonstrationsteilnehmerzahl. Stattdessen wurde zu einer Spontandemonstration durch das vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zusammen mit freien Trägern organisierte "MyFest" aufgerufen. Diese fand tatsächlich statt. An ihr beteiligten sich unter Rufen wie "Alles für alle und zwar umsonst" und "Hoch die internationale Solidarität" ca. 1 500 Personen, darunter mehrere hundert Schaulustige. Es kam zu Flaschenund Steinwürfen auf Polizeibeamte, welche jedoch schnell unterbunden werden konnten. Der weitgehend friedliche Verlauf des 1. Mai ist auf mehrere TerminFaktoren zurückzuführen. So ist die linksextremistische überschneidung Szene Berlins in sich nicht geschlossen und verfolgt teils unterschiedliche Zielrichtungen. Eine größere Zahl der Angehörigen der Berliner linksextremistischen Szene befand sich außerhalb der Stadt: Ein Teil nahm in Hamburg am "Euro-Mayday" teil, während andere wesentliche Teile der autonomen "Antifa"-Szene versuchten, die Demonstration von Rechtsextremisten in Leipzig zu verhindern. Darüber hinaus hat es den Anschein, als ob sich in der linksextremistischen Szene langsam ein Generationswechsel vollzieht. GenerationenGerade für die eher jüngeren Angehörigen der autonomen wechsel "Antifa"-Szene hat der 1. Mai in Kreuzberg nicht die identitätsstiftende Bedeutung. Ferner konnten durch die auch schon 2004 erfolgreiche polizeiliche Einsatzkonzeption Gewalttätigkeiten schnell unterbunden werden. Auch bei der Nachbereitung des 1. Mai wurden die Unfähigkeit der linksextremistischen Szene zur Selbstkritik und ihre Zerrissenheit deutlich. So wurde die "Spontandemonstration" überwiegend als Erfolg gefeiert. In einer Presseerklärung des "Linksradikalen & autonomen 1. Mai Bündnisses" heißt es:

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich
Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin

5 - Anhang II: Chronologie - 222 In der Nähe des Tatortes wurden drei gleichlautende Taterklärungen gefunden. Darin wird auf in Deutschland lebende Kurden und deren angeblich drohende Abschiebung in die Türkei Bezug genommen; die SPD wird "als Teil rassistischer Herrschaftssicherung" diffamiert. 8. Mai Buttersäureanschlag auf ein Hotel in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurden in der Herberge Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte die Behauptung aufstellen, die Gelder für den Bau des Hotels seien durch das Elend von Flüchtlingen und Obdachlosen erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich bis zu 2 500 Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. 22. Mai Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin-Tiergarten war als Ergänzung zu der Demonstration vom 21. Mai gedacht. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil, darunter überwiegend Autonome. Es kam zu einer Freiheitsentziehung wegen angelegter Schutzbekleidung und zu 10 Sicherstellungen nach dem ASOG. 28. Mai Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Solingen". An dem Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich bis zu 350 Personen. Anmelder war ein Funktionär der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG).