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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Macht wird diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase
  • Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt
Änderung des Bewußtseins der Arbeiterklasse auf eine Revolution hinzuarbeiten und diese zu führen. Der Revolution folgt die Diktatur des Proletariats, d.h. die Macht wird diktatorisch durch die "Elite" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats gibt es allerdings noch gegensätzliche Klassen, die jedoch in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt nach dieser Ideologie der Staat ab. In dem sich daran anschließenden Stadium des Kommunismus gibt es keine Klassen und keinen Staat mehr. An seine Stelle tritt die Gesellschaft. Politisch folgt die DKP kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie betont ihre "tiefe Verbundenheit" zur Sowjetunion, "dem ersten Arbeiterund Bauernstaat", und verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". In seiner Grußansprache auf einer gemeinsamen Festsitzung anläßlich des 70. Jahrestages der Oktoberrevolution in Moskau am 3. November 1987 betonte der DKP-Vorsitzende Mies, die KPdSU habe in allen Etappen der 70jährigen Entwicklung der Sowjetunion Gewaltiges zur Veränderung des eigenen Landes und der Welt geleistet. Wegen dieser unverändert bestehenden Anbindung an die Politik der KPdSU ist zu erwarten, daß die DKP auch die in der Sowjetunion mit dem sogenannten Reformkurs eingeleitete Entwicklung nachvollziehen wird. Ende Januar 1986 hat der Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow sein Demokratisierungsprogramm verkündet, das mit den Leitbegriffen Perestrojka (Umgestaltung/Neugestaltung) und Glasnost (Transparenz/Offenheit) verbunden ist. Der Direktor der sowjetischen Nachrichtenagentur APN erklärte dazu in einem Interview mit der UZ, die Sowjetunion beginne derzeit eine ganz neue Etappe ihrer Entwicklung. Deren Kennzeichen sei mehr Sozialismus im eigentlichen Sinne des Wortes, mehr Demokratie wiederum im eigentlichen Sinne des Wortes; das heiße Volksverwaltung, mehr Offenheit. Er betonte, die Rolle der KPdSU in der sozialistischen Gesellschaft sei die der politischen Führung, nicht die der administrativen Leitung. Ein führender Vertreter der KPdSU erklärte, bei den neuen Maßnahmen zur Vertiefung der Demokratie der sowjetischen sozialistischen Ordnung gehe es natürlich nicht um eine grundlegende Änderung des politischen Systems. Die Aufgabe heiße vielmehr, alle Möglichkeiten des Systems mit maximaler Effektivität zu nutzen. Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, sich auf diese neue Linie einzustellen. Sie versucht, ihren Mitgliedern klarzumachen, daß das Prinzip des demokratischen Zentralismus, also die uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis der Parteispitze, nicht in Frage gestellt wird. Insbesondere heiße Vervollkommnung der sowjetischen Demokratie keineswegs die Übernahme eines westlich pluralistischen Demokratiemodells. Die sozialistische Demokratie sei der bürgerlichen um eine ganze historische Epoche voraus. Es gehe nicht um einen 17
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  • einer bürgerlichen Ordnung. Die lenin'schen Organisationsgrundsätze für eine kommunistische Partei seien keineswegs veraltert. Glasnost bedeute nicht, daß ein ideologischer
Weg zurück zu einer bürgerlichen Ordnung. Die lenin'schen Organisationsgrundsätze für eine kommunistische Partei seien keineswegs veraltert. Glasnost bedeute nicht, daß ein ideologischer Pluralismus zugelassen werde. Die DKP fürchtet jedoch nicht nur eine Einbuße an Parteidisziplin. Sie hat ihren Mitgliedern die Zustände in der Sowjetunion bisher als paradiesisch geschildert. Das Eingeständnis von Mißständen war bisher ein absolutes Tabu. Die DKP-Spitze sieht sich daher jetzt dem Vorwurf ausgesetzt, bisher nicht wahrheitsgemäß berichtet zu haben. Ein Mitglied des DKP-Parteipräsidiums sah sich sogar zu der Bemerkung veranlaßt, die Sozialismuspropaganda der DKP sei bisher kein Lug und Trug gewesen. Die DKP dürfe die Entwicklung der UdSSR nach den neueren Enthüllungen nicht als einen einzigen Scherbenhaufen ansehen. Ausgangspunkt für eine realistische Betrachtung müßten immer die großen Leistungen der Sowjetunion sein. Erst danach kämen die Aufdekkung von Mängeln und Fehlern. Unverändert betrachtet die DKP auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Die DKP hält am "unverrückbaren Ziel" Sozialismus "als erster Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" fest. Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekenne sie sich zu den Grundsätzen einer "bolschewistischen Partei neuen Typs", die gekennzeichnet sei durch die Anerkennung der Lenin'schen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Daher sei es die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse für erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Darunter versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiter18
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  • strikte Unterordnung der Mitglieder unter die kollektive Leitung: "Die Kommunistische Partei ist ein Kampfbund von Gleichgesinnten. Jede Genossin und jeder
Wie in jedem Jahr veranstaltete die DKP auch 1987 bundesweit eine "Woche des realen Sozialismus", die im Zeichen des "70. Jahrestages der Oktoberrevolution" und der gegenwärtigen Umgestaltungsprozesse in der Sowjetunion stand. Laut "UZ", dem Zentralorgan der DKP, fanden dabei über 150 Veranstaltungen statt. Nach Angaben der DKP sollen sich über 12.000 Personen über die "Ideen des Roten Oktober" und die heutigen revolutionären Umwandlungen in der Sowjetunion informiert haben. In Bayern wurden ca. 20 Veranstaltungen abgehalten. Den größten Zulauf hatte dabei eine Veranstaltung in München mit 1.100 Teilnehmern. 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied In der Broschüre mit dem Titel "Für die Neuen -- Blick in die DKP", die anläßlich des Parteibildungsjahres 1986/1987 herausgegeben wurde, fordert die DKP die strikte Unterordnung der Mitglieder unter die kollektive Leitung: "Die Kommunistische Partei ist ein Kampfbund von Gleichgesinnten. Jede Genossin und jeder Genosse ist freiwillig diesem Kampfbund beigetreten. Wir wissen, daß wir hier keine Vorteile oder Privilegien zu erwarten haben. Wir handeln aus Überzeugung für die als richtig erkannte Sache, für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Krieg. Die Stärke einer kommunistischen Partei liegt in ihrer Kollektivität. Kollektiv handeln heißt, gemeinsam und einheitlich handeln. Die zentrale Leitung koordiniert die Kräfte. Sie hat das Gesamtinteresse stets im Auge. Sie stimmt das Wirken der Kommunistinnen und Kommunisten auf allen Ebenen des Klassenkampfes sowohl politisch, ökonomisch als auch ideologisch ab. Durch die zentrale Leitung kommt der gemeinsame Wille der Mitglieder und der Funktionäre zum Ausdruck". Im "Leitfaden für die Gruppenarbeit der DKP" heißt es dazu: "Als Marxisten wissen wir, daß die Stärkung der DKP und ihre Entwicklung zu einer einflußreichen, mitgliederstarken und fest in den Massen verankerten Partei nicht im Selbstlauf erfolgt. Sie muß vielmehr in geduldiger und überzeugender, beharrlicher und systematischer Kleinarbeit erkämpft werden! Das um so mehr, als der Klassengegner alle Anstrengungen unternimmt, unsere Partei durch verschärften Antikommunismus, verfassungsfeindliche Berufsverbote, durch die reaktionäre Fünf-Prozent-Klausel und viele andere Maßnahmen zu isolieren und kleinzuhalten. Stärkung der DKP muß darum für jedes Parteimitglied und jede Parteiorganisation heißen: -- unablässige Verstärkung der Massenarbeit, stetige Festigung und Erweiterung unserer Verbindungen mit der Arbeiterklasse und der Jugend, beharrliches Ringen um die Sympathie, das Vertrauen und die Unterstützung des arbeitenden Volkes, um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und das Bündnis mit allen demokratischen Kräften, -- systematische und zielstrebige Anstrengungen zur Gewinnung neuer Parteimitglieder, zur stärkeren Verbreitung der "UZ" und zur Werbung neuer "UZ"-Leser, -- ständige Erhöhung des politisch-ideologischen Niveaus und der Aktivität der Parteimitglieder, Befähigung aller Genossen zum überzeugenden Eintreten für die Grundsätze und Ziele und Politik der DKP, Einhaltung der im Statut niedergelegten Grundsätze und Normen des Parteilebens, planmäßi22
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  • nuar 1988 wurden nach Aussage
nuar 1988 wurden nach Aussage der DKP mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. Entsprechend den Leninschen Gedanken zum Parteiaufbau sieht sich die DKP nicht als Massenorganisation, sondern als Elite. Diese führende Elite von Revolutionären denkt für das Proletariat und soll das Proletariat zur "Freiheit" führen. Damit kommt zum Ausdruck, daß die große Mehrzahl des "Proletariats" der Anleitung durch Mitglieder des Führungskaders, der Kommunistischen Partei, bedarf, die aus der "Masse" herausragen und zur Führung befähigt sind. Der kollektive Charakter der DKP-Ideologie kommt darin deutlich zum Ausdruck, daß sie Menschen nicht als Individuen, sondern als "Masse" sieht. Dies ist ein fundamentaler Unterschied zum Menschenbild des Grundgesetzes, das an die Spitze der Verfassung die Freiheitsgrundrechte für den Einzelnen stellt. 2.2.4 Organisation In Bayern gab es Ende 1987 unverändert etwa 3.100 DKP-Mitglieder. Die DKP hatte 1987 in der Bundesrepublik Deutschland rund 38.000 (1986: 42.000) Mitglieder. Auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 bezifferte die DKP die Zahl ihrer Mitglieder noch mit 57.802 (7. Parteitag 1984: 50.482). Eine der Hauptursachen für den Mitgliederrückgang dürfte in der mangelnden Bereitschaft der DKP-Führung liegen, Reformen im ideologischen und organisatorischen Bereich durchzuführen. Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet in zwölf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, nämlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Vorsitzender der DKP ist nach wie vor Herbert Mies. Stellvertretende Parteivorsitzende ist Ellen Weber. Der Parteivorstand besteht aus 92 Mitgliedern, darunter 8 aus Bayern. Der Parteivorstand wählte 19 Mitglieder in das Präsidium und 14 in das Sekretariat. Nach dem Bericht der Mandatsprüfungskommission gehörten von 879 anwesenden Delegierten des 8. Parteitages im Mai 86 72,7 % zur "Arbeiterklasse", 6,3 % zur "Intelligenz" und 6,0 % zur "weiteren mittelständischen Schicht". Für den Rest der Delegierten (15 %) fehlten entsprechende Angaben. Von der Gesamtzahl der Delegierten sollen nach dem Bericht 642 Personen "Betriebs"bzw. Gewerkschaftsfunktionen ausüben, davon 55 Personen als Mitglieder von Betriebsoder Personalräten und 204 "Genossinnen und Genossen" als gewerkschaftliche Vertrauensleute. Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern ist Herbert Stiefvater, im Bezirk Südbayern ist Vorsitzender Walter Listl. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut. Nach diesem Prinzip des hierarchischen Parteiaufbaus werden die Organe und Funktionäre jeder Ebene durch die nächst niedrigere Ebene gewählt, wobei eine Abwahl praktisch ausgeschlossen ist. Die Willensbildung findet dann jedoch von oben nach unten statt, d.h. Beschlüsse der vorgesetzten Ebene sind für nachgeordnete Partei24
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  • Organisation aufzugeben, um modern zu sein, müsse eine kommunistische Partei ihre Struktur besser nutzen. Die Turbulenzen
gliederungen absolut verbindlich. Damit ist folgerichtig das strikte Verbot jeder Fraktionsbildung verbunden. An diesen Grundsätzen hält die DKP auch trotz "Glasnost" und "Perestrojka" fest. Nach Aussage eines Präsidiumsmitglieds der DKP dürften die Diskussionsprozesse nicht die "Einheit des Willens und Handelns" blockieren. Die "Freiheit der Kritik" müsse sich im "Rahmen der Prinzipien des innerparteilichen Lebens" halten und sich den Zielen der Partei unterordnen. Es sei nicht vertretbar, die Prinzipien des innerparteilichen Lebens als "veraltet" oder "überholt" abzutun. Die DKP werde strikt an den "Leninschen Organisationsgrundsätzen der marxistischen Partei" festhalten. Sie unterscheide sich durch ihren Charakter als revolutionäre Arbeiterpartei, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung und ihre sozialistische Zielsetzung von allen anderen Parteien und sei durch keine andere Organisation zu ersetzen. In welche Begründungsschwierigkeiten die DKP durch die neue Linie der KPdSU geraten ist, zeigt eine leicht abweichende Akzentsetzung des DKP-Vorsitzenden: Perestrojka und Glasnost dürften um die "Weiterentwicklung des innerparteilichen Lebens" keinen Bogen machen. Im Mittelpunkt müsse "die Vorwärtsentwicklung eines wahrhaft kommunistischen innerparteilichen Lebens" stehen. Ein Präsidiumsmitglied der DKP erklärt demgegenüber, in der DKP werde mehr Demokratie praktiziert als in anderen Parteien. Statt ihre fundamentalen Grundsätze und Werte der Organisation aufzugeben, um modern zu sein, müsse eine kommunistische Partei ihre Struktur besser nutzen. Die Turbulenzen, in die die DKP durch das "neue Denken" aus Moskau geraten ist, zeigt auch ein Artikel in den "Marxistischen Blättern" über grundsätzliche Probleme der Partei. Trotz wachsendem Einfluß der DKP vor allem auf die "Friedensbewegung, Betriebe und Gewerkschaften gehe die Organisationskraft der Partei teilweise zurück". Dies beruhe auf Strukturveränderungen in der Arbeiterklasse und in der Mitgliedschaft der Partei, Resignation über ausbleibende Wahlerfolge, der Ausstrahlung anderer oppositioneller Kräfte und "Bewegungen" mit ihren eigenen Organisationsprinzipien, an den Nerv gehenden Enttäuschungen über Fehlentwicklungen im realen Sozialismus, heute in der Sowjetunion offen als "Stagnationserscheinungen" gekennzeichnet. Der "proletarische Internationalismus" erlaube jedoch kein lockeres, sondern verlange stets ein prinzipielles Verhältnis zu den sozialistischen Ländern. Er sei neben der Orientierung auf die Arbeiterklasse, dem Festhalten am Ziel des Sozialismus und der marxistischen Weltanschauung eines der unverzichtbaren Merkmale, das die DKP von anderen Organisationen unterscheide. In ihrem Anfang Oktober 1987 nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1986 Einnahmen in Höhe von 22,8 Mio DM (1985: 20,1 Mio DM) aus, davon 10,8 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 9 Mio DM an Spenden. 1986 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 1.008.229,09 DM (1985: 865.804,40 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 922.719,37 DM (1985: 863.368,35 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 11/977 v. 16.10.1987). Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen, tatsächlich war sie aber auch 1987 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen 25
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  • sowie die umfangreiche publizistische Agitation
sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Finanzaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1987 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse aus der DDR von mehr als 65 Millionen DM erhalten hat. 2.2.5 Bündnispolitik Die sogenannte "Bündnispolitik" ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Die DKP geht aufgrund ihrer "Analyse" der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung davon aus, daß sich der "staatsmonopolistische Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr seit Jahren gleichbleibend schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen und damit eine Massenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 die "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik, das Herzstück Leninscher Strategie und Taktik". Darin heißt es, -- die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft; -- die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; -- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; 26
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  • gemacht, wie nötig in der Bundesrepublik Deutschland eine starke kommunistische Partei sei, die selbstlos mit den Arbeitern und Angestellten kämpfe
Unter der Parole "Arbeit, Frieden, Zukunft -- Solidarität hilft siegen" forderte die DKP ihre Mitglieder, "alle Kolleginnen und Kollegen" sowie die gesamte "demokratische" Bevölkerung auf, sich am 1. Mai um die "Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, für die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche, für das Verbot der Aussperrung und für eine atomwaffenfreie Welt" solidarisch zu zeigen. Durch den "gemeinsamen Druck der Friedensund Arbeiterbewegung" müsse der 1. Mai zu einem "Höhepunkt im Kampf für unsere gemeinsamen Interessen" gemacht werden. Auf der Mai-Veranstaltung der DKP-Bezirksorganisation Südbayern in München sprach sich der DKP-Vorsitzende Mies für die Unterstützung des gewerkschaftlichen Kampfes zur Verkürzung der Arbeitszeit sowie für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Mies forderte dazu auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. Besondere Bedeutung wurde von seiten der DKP dem "Kampf um die 35Stunden-Woche" eingeräumt. Die DKP bekräftigte, daß sie in diesen Auseinandersetzungen mit ganzer Kraft solidarisch an der Seite der kämpfenden Gewerkschaften und Belegschaften stehe. Nach Meinung der DKP hätten sich die "Metallbosse verschätzt", da diese bei den Gewerkschaftsmitgliedern nicht mit "soviel Engagement und Kampfbereitschaft" für die 35-Stunden-Woche gerechnet hätten. Gegen die Herausforderung der Aussperrer und Arbeitsplatzvernichter sei praktische Solidarität zu setzen. Die beste Arbeitszeitverkürzung könne jedoch nicht verhindern, daß der Kapitalismus, solange er existiere, immer neue Arbeitslosigkeit produziere. Diese Aussagen machen deutlich, daß die DKP weiterhin in ihren alten Klassenkampfkategorien denkt. Als weiteren Schwerpunkt ihrer bündnispolitischen Bestrebungen sah die DKP die "Rettung der Stahlstandorte" an. Nach Ansicht des DKP-Vorsitzenden ist die Lösung der Probleme in diesem Bereich vorrangig eine Frage der Machtund Besitzverhältnisse. Der Stahlindustrie warf er einen "Ausverkauf der nationalen Interessen bei Stahl, Kohle und Werften" vor. In Rheinhausen zeige sich, wie wenig Menschenwürde gesichert sei, solange kapitalistischer Profit die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft bestimme. Damit werde auch deutlich gemacht, wie nötig in der Bundesrepublik Deutschland eine starke kommunistische Partei sei, die selbstlos mit den Arbeitern und Angestellten kämpfe. Auch hier ist die Entdeckung nationaler Interessen durch die DKP wieder aus ihrem propagandistischen Bemühen um neue Bündnispartner erklärbar. In Bayern sah die DKP mit ihrer Jugendorganisation SDAJ in Solidaritätsaktionen für den Erhalt der "Maxhütte" in Sulzbach-Rosenberg die Möglichkeit, in der Region Oberpfalz neue Bündnispartner zu gewinnen. Mit verschiedenen öffentlichen DKP-Aktionen und der Beteiligung an Veranstaltungen von Gewerkschaften versuchte die DKP ihr Engagement zu diesem Thema unter Beweis zu stellen. Der Vorsitzende der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern behauptete einen direkten Zusammenhang zwischen den Schwierigkeiten der "Maxhütte" und dem Bau der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf: "Die Herrschenden nehmen die Schließung des einzigen bayerischen Stahlwerkes billigend in Kauf. Sie spekulieren nicht zuletzt darauf, daß mit dem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit die Akzeptanz der Bevölkerung für die WAA steigt". 30
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  • DKP; Weg mit dem Große
DKP; Weg mit dem Große Bedeutung mißt die DKP ihren Kleinzeitungen bei. Im Jahr 1987 erschienen ca. 50 verschiedene Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, wobei viele allerdings nicht regelmäßig herausgegeben wurden. 1987 wurden 27 DKP-Betriebszeitungen bekannt. Etwa ein Drittel dieser Zeitungen erschien 1987 nur sporadisch. Um den jeweiligen DKP-Gruppenorganisationen eine Hilfe zur Abfassung der Kleinzeitungen zu geben, hat der Parteivorstand die Broschüre "Info-Dienst" verteilt. Im Bereich der DKP-Bezirksorganisationen Nordund Südbayern sind 1987 zehn Kleinzeitungen neu erschienen, so z.B. "Der rote Besen", eine Frauenzeitung der DKP Südbayern. Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten "Marx-Engels-Stiftung e.V." in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Publikationen "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Stiftungsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. 2.2.7 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Jedes Mitglied der DKP müsse sich bemühen, die "Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren". Die "ideologische Arbeit" soll das DKP-Mitglied befähigen, "offensiv und überzeugend" die "Weltanschauung und Politik" der Partei zu verbreiten. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverständnisses der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP sowie Kurse und 37
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  • Seit Mai steht die Frage
Seit Mai steht die Frage nach den Perspektiven der Arbeit der "Friedensliste" im Mittelpunkt einer internen Diskussion. In ihrem Rahmen werden grundsätzliche Überlegungen über den zukünftigen Charakter des Personenbündnisses angestellt. In einem Beitrag hierzu kritisierte ein "Büromitglied" des KFAZ die "Friedensliste", weil die Basis sehr "schmal" und das Personenbündnis beinahe ein "Bündnis mit sich selbst" sei, das aus Kommunisten und "einigen Personen" bestehe, die für ihre Zusammenarbeit mit Kommunisten "bekannt" seien. In ihrer "gegenwärtigen Anlage" solle die "Friedensliste" bei Wahlen nicht mehr kandidieren. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1987 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, Geldschwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1987 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken geführt. Die VSP gehört jetzt dem Kreis um den BWK und anarchosyndikalistischen Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die "Einheit der revolutionären Sozialistinnen und Sozialisten weiter voranzutreiben". Sie geben deshalb eine "Gemeinsame Beilage" zu ihren Publikationen heraus. Darüber hinaus haben VSP und BWK 1987 Kommissionen gebildet, die Möglichkeiten einer Vereinigung der beiden Organisationen prüfen. Von den Gruppen der Neuen Linken konnten in Bayern lediglich die Marxistisch-Leninisti sehe Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem Anti-Strauß-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Eine ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der Neuen Linken ist jedoch die Marxistische Gruppe (MG) mit ihren kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken blieben auch 1987 im politischen Tagesgeschehen ohne jede Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus-", "Antiimperialismus-" und Ausländerbereich. Weitere Themen und Anlässe für Aktionen dieser Gruppen waren die "Kampagne gegen die Volkszählung", die sie als "Baustein zur Sicherung des Kapitals" und zur "weiteren Unterdrückung des Klassenkampfes" bezeichneten, die Forderung nach "Rücknahme des AIDSZwangsmaßnahmen-Katalogs der Bayerischen Staatsregierung", die "Einmischung" der USA in den Golfkrieg zwischen Iran und Irak, die "Tarifpolitik der 61
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • 3.2.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP
3.2.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die ehemaligen Mitglieder der GIM in der VSP können als Einzelmitglieder in der IV. Internationalen verbleiben. Die neue Vereinigung hat nach eigenen Angaben bundesweit ca. 500 Mitglieder. Die VSP wird von einem 32köpfigen Zentralkomitee (ZK) und einem aus 12 Mitgliedern bestehenden Politischen Büro geleitet. In Bayern besteht -- nach dem geschlossenen Austritt der Nürnberger Gruppe -- nur noch eine Ortsgruppe in München mit etwa 10 Mitgliedern. Weitere Mitglieder gibt es noch verstreut in einzelnen Orten. Als Organ der VSP wird die vierzehntägig erscheinende "Sozialistische Zeitung" (SoZ) in einer Auflagenhöhe von 2.600 Exemplaren herausgegeben. Theoretisches Organ der Partei soll zukünftig das "sozialistische Magazin" mit ca. 3 Ausgaben im Jahr werden. Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische, revolutionäre Partei" mit dem Ziel einer "von tatsächlicher Arbeitermacht geprägten sozialistischen Demokratie". Es soll eine "revolutionäre sozialistiche Massenpartei" geschaffen werden, die die Arbeiterbewegung zur erfolgreichen Führung des Klassenkampfes befähigen soll, um eine politische Revolution zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft und eine Zerstörung des Staatsapparates "von Grund auf" zu erreichen. Das grundlegende Prinzip der Demokratie, die Gewaltenteilung, sei "aufzuheben". Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1987 die Antifaschismusarbeit, Volkszählungsboykott, Anti-Atom-, Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nach ihrem Selbstverständnis strebt die VSP die Vereinigung der Kräfte der "revolutionären Linken" an. Sie ist deshalb bestrebt, mit dem BWK und anderen Gruppierungen zu fusionieren. Die VSP bildete daher eine Kommission, die zusammen mit einer von BWK eingesetzten Kommission die dafür notwendigen Grundlagen erarbeiten soll. Die 1. ordentliche Delegiertenkonferenz der VSP wurde vom 27. -- 29. November in Wuppertal abgehalten. Die etwa 160 Delegierten diskutierten den Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees (ZK). Dabei rügten sie dessen "Entscheidungsschwächen" und kritisierten die mangelnde Integration der Mitglieder in die neue Partei. Die Konferenz beschloß deshalb eine "zentralisierende Kampagne", die alle Mitglieder und Arbeitsbereiche der Partei erfassen müsse. Die Frage der "internationalistischen Ausrichtung", insbesondere die Verbindungen zur trotzkistischen "Vierten Internationale" sowie die angestrebte Vereinigung mit dem BWK soll ab sofort auch in den VSP-Ortsgruppen erörtert werden. Von den VSP-beeinflußten Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen (ASJG) (gebildet aus der Kommunistischen Jugend Deutschlands (KJD) und der Revolutionär-Sozialistischen Jugend -- Roter Maulwurf -- RSJ) gingen 1987 bundesweit fast keine Aktivitäten mehr aus. Das Publikationsorgan "radi- k a l " wird deshalb auch zur Zeit nicht mehr herausgegeben. 66
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 38 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 38 2.1.2 Sonstige 40 "Rote Hilfe
-42. Linksextremismus 38 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 38 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 38 2.1.2 Sonstige 40 "Rote Hilfe e.V." (RH) 41 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 41 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 42 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 43 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 43 2.2.4 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 44 2.3 Militante Linksextremisten (Autonome) 45 2.4 Aktionsfelder von militanten Linksextremisten (u.a. Autonome) 47 3. Ausländerextremismus 51 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 51 3.1.1 Allgemeines 51 3.1.2 Situation in Deutschland 52 3.1.3 Aktionismus/Kampagnen 53 3.1.4 Staatliche Maßnahmen 56 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol"/Dev Sol) 56 3.3 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) - "Der Kalifatsstaat" 57 3.4 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 59
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt als orthodox-kommunistischer
  • Studentenvereine an. Die 1968 von der KKE abgespaltene Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland), deren Anhänger das Modell des "Eurokommunismus" übernahmen
5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt als orthodox-kommunistischer Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die Schriften "Risospastis" (Der Radikale), "Kommounistiki Epitheorisi" (Kommunistische Revue) und "Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. "Odigitis" (Der Führer), die auch im Bundesgebiet verbreitet werden. Seit Jahren bestehen enge Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKEAusland im Juni 1987 wiederum mit Informationsständen am alljährlichen ZeltFest der DKP in Nürnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, die zu ihren Veranstaltungen in München und Nürnberg bis zu 250 Teilnehmer mobilisieren konnten, waren auch 1987 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausländervereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren wie im Vorjahr der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bemühten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um Stärkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und .West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Die 1968 von der KKE abgespaltene Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland), deren Anhänger das Modell des "Eurokommunismus" übernahmen, hat sich 1987 entsprechend einem Beschluß ihres 4. Parteitags vom Mai 1986 aufgelöst. 6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die am 4. Mai 1983 im Iran verboten und aufgelöst wurde, ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Sie bekennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Die von Anhängern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Schriften befaßten sich wie im Vorjahr vor allem mit Hinrichtungen im Iran, dem irakisch-iranischen Krieg, innerparteilichen Vorgängen sowie dem Asylantenproblem in der Bundesrepublik Deutschland. 140
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  • Revolution im Iran erinnerte. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift
vor, er setze die "Ausplünderung und Ausbeutung des Volkes" fort und stütze seine Macht auf "verbrecherische und mörderische Methoden". In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die Situation der politischen Häftlinge, insbesondere die "Tag und Nacht andauernden Folterungen". In Bayern führte die O.I.P.F.G. im Februar in Nürnberg eine Plakataktion durch, mit der sie an den 17. Jahrestag einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Volksfedayin und iranischen Sicherheitskräften in Siahkal (8. Februar 1970), an die Entstehung der Guerillaorganisation der Volksfedayin und an den 8. Jahrestag der Revolution im Iran erinnerte. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, betätigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Das alljährliche "Festa dell'Unita" der PCI im September in München hatte überwiegend kulturellen Charakter. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut und München, die auch 1987 nicht öffentlich in Erscheinung traten. Die extrem nationalistische Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale -- MSI-DN -- (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte), die 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet begonnen hatte, entwickelte wie in den Vorjahren in Bayern keine nennenswerten Aktivitäten. 8. Jugoslawische Gruppen 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete nationalistisch ausgerichtete HNV versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des "unabhängigen Staates Kroatien" in seinen ethnischen Grenzen, wobei er für das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine nationale Freiheit und staatliche Unabhängigkeit zu verwirklichen. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gewählte Parlament (SABOR). Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet rund 20 Ortsausschüsse, deren Arbeit von einem Koordinationsausschuß mit Sitz in Stuttgart gesteuert wird. Publikationsorgan des HNV ist die unregelmäßig erscheinende Zeitschrift "Vjesnik" (Bote). 143
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  • 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus
9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen KOMKAR mit Sitz in Köln gehören in Bayern Mitgliedsvereine in München und Nürnberg an. Als Organ des Dachverbands erscheint alle zwei Monate das deutschsprachige "Informationsbulletin Kurdistan". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). So übermittelte der Bundesvorstand der KOMKAR dem 9. Bundeskongreß der SDAJ am 273. Mai in Frankfurt a.M. "Solidaritätsund Kampfesgrüße" und erklärte, die KOMKAR unterstütze die Arbeit der SDAJ. Anhänger der KOMKAR demonstrierten am 21. Februar in mehreren Städten des Bundesgebietes gegen die von der türkischen Regierung geplante Umsiedlung von kurdischen Dörfern in den Westen der Türkei. Die KOMKAR hatte in Aufrufen zu den Kundgebungen behauptet, daß die "Unterdrückungsund Terrorpolitik" der "menschenfeindlichen" türkischen Regierung ein "unerträgliches Maß" erreicht habe und die kurdische Bevölkerung mit "Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben" werde. In Bayern beteiligte sich an der Protestaktion der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR in München. Am 7. März führte die KOMKAR in München eine Feier anläßlich des kurdischen Neujahrsfestes durch, an der rund 2.500 Personen teilnahmen. Vor Veranstaltungsbeginn stürmten etwa 30 Anhänger der PKK den Saal und schlugen mit Knüppeln wahllos auf Ordner und wartende Besucher ein. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde ein Türke durch Messerstiche verletzt. Ein Angreifer erlitt einen Brustdurchschuß und verstarb wenig später. Der Getötete galt als Führer einer PKK-Gruppe in Ingolstadt. Rund 1.000 Anhänger der KOMKAR, darunter auch zahlreiche Demonstranten aus Bayern, beteiligten sich am 9. Mai an einem Protestmarsch in Hannover. Anlaß des Aufzugs war die Ermordung eines führenden KOMKAR-Funktionärs am 3. Mai in Hannover. Die Kundgebungsteilnehmer machten auf mitgeführten Transparenten die PKK für den Mord verantwortlich. Während der Abschlußkundgebung wurde ein Flugblatt der KOMKAR mit dem Titel "Die PKK mordet weiter und die Sicherheitskräfte schweigen immer noch" verlesen. Die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V., ein weiterer Mitgliedsverband der KOMKAR, führte anläßlich des 7. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei am 12. September vor dem Türkischen Generalkonsulat in Nürnberg eine Demonstration durch. Die rund 60 Teilnehmer erhoben auf mitgeführten Transparenten Forderungen wie "Freiheit für die Gefangenen in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan". 10. Pakistanische Gruppen Die Ende 1967 gegründete Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur und die Bildung einer islamisch-sozialistischen Volksmacht in Pakistan. Unterschiedliche Auffassungen, ob die politischen Ziele der PPP mit gewaltsamen oder gewaltfreien Mitteln 149
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  • April 1979) erinnern sollten. 11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten
verwirklicht werden sollen, haben zur Entstehung mehrerer rivalisierender Gruppen geführt. Seit 14. August 1984 ist die im Bundesgebiet bestehende nationale Unterorganisation der PPP unter der Bezeichnung Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband e.V. (PPP, BRD) im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen. In Bayern sind in Augsburg, Gemünden a.Main, München und Nürnberg örtliche Untergliederungen vereinsrechtlich angemeldet. Als Organ der PPP erscheint seit 1986 die Monatsschrift "Nusrat". Die öffentlichen Aktivitäten der PPP in Bayern beschränkten sich auf Mahnwachen in Bad Neustadt a.d.Saale und München, die an die Hinrichtung des Parteigründers Ali Bhutto in Pakistan (4. April 1979) erinnern sollten. 11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Sie ist im Bundesgebiet in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen etwa 35 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern besteht eine Ortsgruppe in Nürnberg; in München befinden sich nur noch einige Einzelmitglieder. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI) und zur Deutschen Kommmunistischen Partei (DKP). Infolge rückläufiger Mitgliederzahlen hat die PCE auch 1987 bundesweit an Bedeutung verloren. Ihre Agitation richtete sich bei internen Versammlungen überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe türkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten nach wie vor auf die Lage in der Heimat und das dortige "faschistische Regime". So organisierte ein Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten am 11. September in München einen Fackelzug anläßlich des 7. Jahrestags der Machtübernahme durch das türkische Militär. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Tod der Junta -- Einziger Weg ist die Revolution" und riefen in Sprechchören "Tod dem Faschismus in der Türkei" und "Hoch die internationale Solidarität". Tags darauf beteiligten sich aus demselben Anlaß rund 2.500 Personen, darunter etwa 100 Demonstranten aus Bayern, an einer gegen den "Faschismus" der türkischen Regierung gerichteten Protestkundgebung in Köln, zu der mehrere türkische linksextreme Organisationen aufgerufen hatten. Zu den Aktionsschwerpunkten gehörten auch Soiidaritätskampagnen für politische Gefangene in türkischen Haftanstalten. Ein weiteres Agitationsthema war die Situation der Ausländer im Bundesgebiet; in diesem Zusammenhang war wiederholt die Forderung nach Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer zu verzeichnen. 150
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  • Öffentlichkeit als "gemäßigte" Organisationen darzustellen. 12.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit
Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Diese Vereinigungen waren meist bestrebt, sich der Öffentlichkeit als "gemäßigte" Organisationen darzustellen. 12.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre konspirative Arbeit im Bundesgebiet von ihrem Exilsitz in Berlin (Ost) aus. Sie propagiert eine "demokratische Volksrevolution" in der Türkei durch die "Reorganisation einer massiven Volksbewegung". Im Herbst 1987 gaben die TKP und die gleichfalls im Exil tätige Arbeiterpartei der Türkei (TIP) ihre Absicht zu erkennen, sich zur Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei (TBKP) zusammenzuschließen. Am 16. November wurden die Generalsekretäre der TKP und TIP bei ihrer Ankunft in Ankara festgenommen. Sie waren nach öffentlicher Vorankündigung von Düsseldorf auf dem Luftweg in die Türkei gereist, um dort die Fusion der TKP und TIP vorzubereiten. Wegen der Festnahme der beiden Parteiführer fanden auf Initiative der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am 18. November in Nürnberg und am 20. November in München Protestkundgebungen mit insgesamt rund 130 Teilnehmern statt. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) wurde auf Initiative der TKP im Februar 1977 in Düsseldorf gegründet. Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 60 (1986: 70) Mitgliedsorganisationen mit rund 3.600 (1986: 6.000) Mitgliedern an. Die FIDEF unterhält Verbindungen zur DKP und deren Nebenorganisationen sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Entsprechend der Entwicklung bei den Kernorganisationen (TKP und TIP) haben sich die von der TKP stark beeinflußte FIDEF und die TIP-Hilfsorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa -- Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) auf einen Zusammenschluß in der ersten Jahreshälfte 1988 verständigt. Der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, organisierte am 24. Januar in München im Rahmen der alljährlich von der FIDEF veranstalteten "Woche der Freundschaft -- Gegen die Ausländerfeindlichkeit" eine Podiumsdiskussion. Dabei forderten die Teilnehmer entsprechend dem von der FIDEF propagierten Motto "Gemeinsam leben -- gemeinsam arbeiten -- gemeinsam entscheiden" das kommunale Wahlrecht für Ausländer. Aus Anlaß seines zehnjährigen Bestehens führte der M.I.DER am 3. Oktober in München eine Festveranstaltung durch, an der sich über 300 Personen beteiligten. In seiner Ansprache befaßte sich der Vorsitzende der FIDEF Hasan Özcan mit Problemen der türkischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland und der bevorstehenden Parlamentswahl in der Türkei. 151
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  • 12.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre
12.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/ -front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 12.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der konspirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen schon vor Jahren die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Die TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). Die TKP/ML trat in Bayern vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Darin bezeichnete sie den bewaffneten Kampf als "einzige Alternative gegen Reformismus, Revisionismus und gegen den faschistischen türkischen Staat" und propagierte die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates durch eine "Volksrevolution". Eine örtliche Gruppierung von TKP/ML-Anhängern, die im Herbst 1986 unter der Bezeichnung "Internationales Kulturzentrum" in Augsburg ihr Vereinslokal eröffnete, veranstaltete am 25. Januar in Augsburg eine Kundgebung zum Thema "Wahlrecht für die ausländischen Mitbürger". Am 21722. März organisierte die Gruppe in ihren Vereinsräumen einen Hungerstreik, an dem sich rund 20 Personen beteiligten. Anlaß des Hungerstreiks, auf den in Flugblättern hingewiesen wurde, war die Forderung, die Gebühren für die Befreiung vom Wehrdienst in der Türkei (etwa 15.000 DM) abzuschaffen oder wenigstens um die Hälfte zu reduzieren. Die Spaltergruppe "Bolsevik Partizan" der TKP/ML organisierte am 1. Mai in Nürnberg eine zentrale bundesweite Kundgebung, an der sich rund 250 Personen beteiligten. Die Demonstranten zeigten Transparente mit Parolen wie "Es lebe der 1. Mai", "Nieder mit den Imperialisten und den russischen Sozialimperialisten", "Tod dem Faschismus in der Türkei" und "Der Bolschewismus wird siegen". Ein Teilnehmer, der ein Plakat mit der Aufschrift "Der westdeutsche Staat züchtet Nazis" auf dem Rücken trug, wurde von der Polizei vorläufig festgenommen. Unter der Überschrift "Der Schlüssel zum Frieden liegt in den Händen des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker" veröffentlichte die Gruppe "Bolsevik Partizan" ein Flugblatt zum Thema Abrüstung. Darin polemisierte sie gegen alle "Imperialisten, Sozialimperialisten und Reak152
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Vereinigte Kriegsdienstgegner Deutsche Friedens-Union (DFU) 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 41 Deutsche Kulturgemeinschaft
Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 145 Befreiungsorganisation der Türkei und Nordkurdistan (TKKKÖ) 155 "Bewegung" ehemaliger ANS/NA-Anhänger nu Bolsevik Partizan 152 Brückenverlag GmbH (DKP) 36 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 99 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 71 Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen (BUF) 87 Comite Objectiv entraide et solidarity avec les victimes (COBRA) 116 de la Repression Antinationaliste Demokratische Fraueninitiative (DFI) 59 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 138 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 70 Denk mitl-Verlag 132 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 118 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 118 Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-ldK) 54 Internationale der Kriegsdienstgegner Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-VK) 54 Vereinigte Kriegsdienstgegner Deutsche Friedens-Union (DFU) 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 41 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 123 Deutsche Liste 108 Deutsche Reichspartei (DRP) 97 Deutsche Volksliste 108 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 104 Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU108 Liste D) Deutscher Block (DB) 119 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 108 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 93 201
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  • Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 151 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU
  • Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Internationale (KOMINTERN) 32 Kommunistische Partei Italiens (PCI) 143 Kommunistische
Karl-Marx-Gesellschaft-Trier (KMG) 38 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 57 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten (KAH) 111 zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 151 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 20 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Internationale (KOMINTERN) 32 Kommunistische Partei Italiens (PCI) 143 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 150 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 63 Kommunistischer Bund (KB) 70 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 71 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 67 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 154 Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam (KOZU) 87 Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung (KA) 87 Krefelder Initiative 51,90 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 144 Kroatischer Nationalrat (HNV) 143 Kroatisches Nationalkomitee in Europa (HNO) 144 Kurdischer Arbeiter-Solidaritätsverein e.V. 149 Kurdischer Volksverein e.V. 146 Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 149 Kurdistan-Komitee 145 Liste Demokratischer AStA (LDA) 67 Liste Stärkt den AStA (LISA) 67 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 38 Marxistische Arbeiterschulen (MASCH) 38 Marxistische Gruppe (MG) 72 Marxistische Bildungsgemeinschaft Oskar Maria Graf 38 Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 65 204
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Tudeh-Partei 140 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 152 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 152 Marxisten-Leninisten Türkische VolksbefreiungsparteiMront (THKP
Ostermärsche 88 Pahl-Rugenstein Verlag 36 Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik (PPP, BRD) 150 Deutschland, Zentralverband e.V. Pakistanische Volkspartei (PPP) 149 Palästina-Libanon-Komitee (PLK) 138 Palästinensische Befreiungsfront (PFL) 138 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 138 Palästinensischer Arbeiterverband (PAV) 138 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 157 Partizan 154 Plambeck u. Co. Druck und Verlag GmbH 36 Prolos 78 Regensburger Soldatenkomitee (RSK) 67 Revolutionär-Sozialistische Jugend -- (RSJ) 66 Roter Maulwurf Revolutionäre Zellen (RZ) 168 Röderberg-Verlag GmbH 36 Rote Armee Fraktion (RAF) 162 Rote Brigaden 163 Rote Zora 168 Samisdat Publishers Ltd. 134 Schutzbund für Leben und Umwelt 108 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 42 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 20 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 27 Sturmvogel -- Deutscher Jugendbund 120 Tudeh-Partei 140 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 152 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP-ML) 152 Marxisten-Leninisten Türkische VolksbefreiungsparteiMront (THKP/-C) 154 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 151 Türmer-Verlag 130 UNIDOC-Film GmbH 36 206