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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Neonazismus". Zahlreiche Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische
5 - Anhang II: Chronologie - 228 Unbekannte Täter brachten am Wintergarten des Gebäudes einen Sprengsatz zur Explosion. Dabei wurden zwei Sicherheitsglasfenster sowie die Fenstereinfassungen zerstört. In der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM", Nr. 299, vom 15. September, bekennt sich KGK zu der Tat. In der Tatbekennung wird auf angebliche "Spekulationsgeschäfte bzw. Vermieterpraktiken des Geschädigten in Berlin-Neukölln verwiesen. Am 12. September erhielten zwei durch KGK früher geschädigte Personen und ein Redakteur der taz gleichlautende Tatbekennungen. 11. September "Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus". Zahlreiche Parteien, Gruppierungen und Vereinigungen, darunter die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie autonome Antifa-Gruppen führten im Lustgarten (Berlin-Mitte) unter dem Motto "Keine Nazis in die Parlamente!" den "5. Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung" durch. Aufgerufen dazu hatte ein "Vorbereitungskreis 11. September 1994". An Info-Ständen wurden Zeitungen, Flugblätter und sonstiges Informationsmaterial angeboten, auf Bühnen fanden u. a. Diskussionsrunden und politisches Kabarett statt. 14. September Anschlag autonomer Kreise auf einen Golfplatz in Motzen (Brandenburg). Die Täter zerwühlten die Rasenflächen des "Berliner Golfund Country Clubs". Zusätzlich verunreinigten sie das Gelände mit Öl. In einer an die Nachrichtenagentur dpa gerichteten Taterklärung bekennt sich eine Gruppierung "Volkssport Bernhard Langer - Autonome -" zu dem Anschlag. U. a. heißt es darin: "Nicht nur in der neuen Hauptstadt, sondern auch in ihrem Freizeitparks müssen wir ihnen das Leben schwer machen, wenn Berlin nicht die Stadt der Reichen, Spekulanten und der Regierungsmafia werden soll."
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Anhang II: Chronologie - 230 darunter Angehörige der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), beteiligt. Anhänger der "Revolutionären Kommunisten BRD" (RK) versuchten
5 - Anhang II: Chronologie - 230 darunter Angehörige der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), beteiligt. Anhänger der "Revolutionären Kommunisten BRD" (RK) versuchten, die Polizei u. a. durch Pfiffe zu provozieren. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen wegen Waffenbesitzes; dabei wurden ein Schreckschußrevolver und ein Wurfstern festgestellt. 20. September Protestaktionen anläßlich des ersten Prozeßtages im sog. KAINDL-Prozeß in Berlin-Tiergarten. An einer Kundgebung mit anschließender Demonstration, die vom Landgericht zur Turmstraße (Kaufhaus Hertie) führte, beteiligten sich bis zu 300 Personen, überwiegend Angehörige der autonomen Szene. 20. September Informationsund Diskussionsveranstaltung "zum Auftakt des KAINDL-Prozesses gegen 7 türkische, kurdische und deutsche Antifaschistinnen mit Internationalen Prozeßbeobachterinnen". Veranstaltungsort war die Humboldt-Universität Berlin (BerlinMitte). Es beteiligten sich ca. 400 Personen, darunter Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes sowie zahlreiche Autonome. Übereinstimmend wurde in allen Redebeiträgen festgestellt, daß es sich um einen "politischen Prozeß" gegen Personen handele, die sich lediglich antifaschistisch und antirassistisch engagiert hätten. 23. September Brandanschlag der Gruppe "KLASSE GEGEN KLASSE" (KGK) auf den Pkw Audi 100 einer Projektierungsgesellschaft des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter MOMPER, in Berlin-Kreuzberg. Der Wagen brannte völlig aus. Eine Taterklärung von KGK zu dem Anschlag wurde in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM"; Nr. 301, vom 29. September, veröffentlicht. 29. September Brandanschlag vermutlicher Autonomer auf Pkw Daimler Benz 600 in Berlin-Friedrichshain. Der Pkw brannte im vorderen Bereich völlig aus.
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • zusammen. 3. Februar Festveranstaltung der Berliner Gliederung der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) aus Anlaß der Wiederkehr des Gründungstages
5 - Anhang II: Chronologie - 271 5.3 Ausländerextremismus 7. Januar Festveranstaltung der Berliner Gliederung der "FATAH" aus Anlaß des 29. Jahrestages der Gründung der Organisation mit etwa 300 Teilnehmern in der Alten Mensa der TU Berlin. 29. Januar Veranstaltung eines kurdischen "Demokratischen Arbeitgebervereins Berlin" im Audimax der TU Berlin zum Thema "Geschichte der kurdischen Aleviten und der Aufstand von Seyit RIZA" mit ca. 2 500 Teilnehmern. Der Teilnehmerkreis setzte sich fast ausschließlich aus Mitgliedern und Sympathisanten der Berliner Gliederung der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zusammen. 3. Februar Festveranstaltung der Berliner Gliederung der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) aus Anlaß der Wiederkehr des Gründungstages der Partei in Berlin-Neukölln mit etwa 50 Mitgliedern und Sympathisanten. 5. Februar Demonstration gegen den "Holocaust in Bosnien", zu der mehrere bosnische Vereine in Berlin aufgerufen hatten. Etwa 2 000 Personen bewegten sich vom Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg) über den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße zur Abschlußkundgebung mit ca. 4 000 Teilnehmern auf dem Wittenbergplatz (Berlin-Schöneberg). 20. Februar "Volksversammlung" der verbotenen "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), einer internationalen Teilorganisation der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), im Audimax der TU Berlin. Bei den bis zu 600 Teilnehmern handelte es sich fast ausschließlich um Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK. Auf der Bühne waren u. a. ein Bild des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN und eine Fahne der ERNK angebracht.
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • zahlreiche linksextremistische türkische Organisationen, darunter verschiedene Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die "Revolutionäre Kommunistische Partei
5 -Anhang II: Chronologie - 273 Dieser hauptsächlich aus kurdischen Jugendlichen bestehende Personenkreis verteilte Propagandaund Informationsmaterial, um damit zu einem Boykott für Reisen in die Türkei aufzurufen. 6. März NEWROZ-(Neujahrs-)Fest der Berliner Gliederung des linksextremistischen "KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan" in Räumlichkeiten der Hochschule der Künste, Hardenbergstraße 33 (Berlin-Charlottenburg). Unter den über 800 Anwesenden befanden sich auch etwa 200 Mitglieder und Sympathisanten sowie deren Familienangehörige der Berliner Gliederung der PKK. 12. März Demonstration aus Anlaß des "Massakers" in der IbrahimMoschee in Hebron/Israel vom Olivaer Platz (BerlinWilmersdorf) zum Wittenbergplatz (Berlin-Schöneberg). Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige extremistischer Palästinenser-Organisationen der sog. Ablehnungsfront. Ein Redner beklagte u. a. die Inaktivität der Palästinenser in Berlin und appellierte an alle Anwesenden, weiter für den Staat Palästina zu kämpfen. 19. März Demonstration vom Hermannplatz (Berlin-Neukölln) zum Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) zum Thema "Verhaftung der Abgeordneten der Demokratischen Partei (DEP) in der Türkei" mit bis zu 150 Teilnehmern. Mit einem Flugblatt hatten zahlreiche linksextremistische türkische Organisationen, darunter verschiedene Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen 19. März Spontane Protestkundgebung von mehr als 800 Personen - nach Angaben des Veranstalters etwa 2 000 - vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin, Straße des 17. Juni (Berlin-Charlottenburg), gegen die Untersagung einer für diesen Tag im Audimax der TU Berlin anläßlich des NEWROZ-(Neujahrs-)Festes geplanten Veranstaltung der vom
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • linksextremistischer türkischer Organisationen, u. a. verschiedener Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans
5 - Anhang II: Chronologie - 275 Zeitgleich kam es bundesweit zu ähnlichen Aktionen von PKKAnhängern, bei denen sich einzelne Kurden mit Benzin übergössen und anzündeten. Diese Protestaktionen, an denen sich bundesweit über 1 000 Kurden beteiligten, richteten sich gegen das Verbot einiger Veranstaltungen der PKK bzw. ihrer Nebenorganisationen aus Anlaß des Newroz-Festes. 9. April Diskussionsveranstaltung im Audimax der Technischen Universität Berlin (Berlin-Charlottenburg) zum Thema "Situation in der Türkei". Unter den etwa 700 Teilnehmern befanden sich etwa je zur Hälfte Anhänger und Sympathisanten zahlreicher linksextremistischer türkischer Organisationen, u. a. verschiedener Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die Vertreter der Organisationen stellten fest, daß ihr gemeinsames Ziel der Sturz der derzeitigen türkischen Regierung sei. Zu diesem Zweck werde auch der Versuch unternommen, mit der PKK zusammenzuarbeiten. 15. April Demonstration "gegen die beabsichtigte Abschiebung von jugoslawischen Staatsbürgern" vom Fehrbelliner Platz (BerlinWilmersdorf) zum Breitscheidplatz (Berlin-Charlottenburg). An der von einigen Deutschen organisierten Demonstration beteiligten sich etwa 700 Personen, überwiegend KosovoAlbaner und Roma aus der Region Vojvodina. 22. April Festveranstaltung aus Anlaß der Gründung des "Kurdischen Instituts für Wissenschaft und Forschung" auf dem Hof des neuen kurdischen Kommunikationszentrums in BerlinKreuzberg. Unter den ca. 500 Kurden befanden sich zahlreiche führende Mitglieder der Berliner Gliederung der PKK. Nach Redebeiträgen wurden Parolen der PKK skandiert. Am Ende der Feierlichkeiten wurde eine Grußadresse des PKKGeneralsekretärs Abdullah ÖCALAN verlesen, die von den Anwesenden mit großer Begeisterung aufgenommen wurde.
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • ihrer Kampfbzw. Propagandaorganisationen. 23. Mai Kulturveranstaltung der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unter dem Motto "Gegen Rassismus, Chauvinismus
5 -Anhang II: Chronologie - 277 mern, als die Polizei sie aufforderte, u. a. eine Fahne der verbotenen PKK-Teilorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) einzurollen. Die Demonstranten kamen der Aufforderung der Polizei nicht nach; es kam zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf fünf Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Gegen einige Demonstranten wurde deshalb Strafanzeige erstattet. 6. Mai Veranstaltung der extrem-nationalistischen "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/Main in einem Festsaal in Berlin-Neukölln mit etwa 1 500 Teilnehmern, darunter über 300 Angehörige der Berliner Mitgliedsvereinigung "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TÜB). Ein Redner warf der türkischen Regierung Tatenlosigkeit und Lethargie bei der Bekämpfung der PKK vor. 7. Mai Informationsveranstaltung studentischer Gremien zum Thema "Aktuelle Lage in Kurdistan" in der "Rostlaube" der Freien Universität Berlin (Berlin-Zehlendorf). Bei den über 300 Teilnehmern handelte es sich fast ausschließlich um Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK. 18.-22. Mai "Volksschulung" im Rahmen einer Vortragsreihe in den Räumen des kurdischen Kommunikationszentrums in BerlinKreuzberg. Die von PKK-Funktionären moderierte Vortragsreihe wurde täglich von bis zu 200 Personen, bei denen es sich überwiegend um kurdische Jugendliche handelte, besucht. Die Schulung umriß thematisch die Entstehung und Geschichte der PKK und ihrer Kampfbzw. Propagandaorganisationen. 23. Mai Kulturveranstaltung der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) unter dem Motto "Gegen Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus in der Türkei für türkisch-kurdische Brüderschaft" in der Alten Mensa der TU Berlin (Berlin-Charlottenburg) mit über 300 Teilnehmern.
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Autonomen auch bis zu 30 Anhänger der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Auf der Abschlußkundgebung forderten die Sprecher
5 - Anhang II: Chronologie - 279 Unter den etwa 150 Teilnehmern befanden sich neben deutschen Autonomen auch bis zu 30 Anhänger der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Auf der Abschlußkundgebung forderten die Sprecher die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr in die Türkei zu liefern, da diese gegen das kurdische Volk eingesetzt würden. 11. Juni Konferenz zum Thema "Umweltschutz im Iran", veranstaltet von der Berliner Gliederung der islamisch-extremistischen "Iranischen Moslemischen Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V." (IMSV) im Mathematikgebäude der Technischen Universität (Berlin-Charlottenburg) mit etwa 100 Teilnehmern, darunter 50 IMSV-Sympathisanten. 12. Juni "Volksversammlung" in den Räumen des "Deutsch-Kurdisch Kultur Zentrum (NAWCAKURD) in Berlin e.V." in BerlinKreuzberg. Bei den ca. 400 anwesenden Personen handelte es sich um Mitglieder und Sympathisanten des Vereins und weiterer unter dieser Anschrift ansässiger kurdischer Vereinigungen sowie zahlreiche Gäste, darunter Frauen und Kinder. Ein führender PKK-Funktionär bezeichnete die Bundesregierung wegen der Ausbildung von türkischen Soldaten und der zahlreichen Waffenlieferungen an die Türkei als "Kriegspartei". 16./17. Juni Plakataktion von etwa 40 jugendlichen Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK in den Bezirken Wedding und Reinickendorf. Mit den Plakaten wurde zur Teilnahme an einer Großdemonstration am 25. Juni in Frankfurt am Main aufgerufen. Im Verlauf dieser Plakataktionen kam es zu einer Schlägerei mit jugendlichen Türken, die versuchten, die Plakate abzureißen. Die Polizei nahm in diesem Zusammenhang etwa 20 Personen vorläufig fest. 19. Juni Kulturveranstaltung der Berliner Zweigstelle der PKK-Nebenorganisation "Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kur-
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • sehe Autonome sowie einige Anhänger der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Nach Abschluß der Kundgebung kam es vor einem
5 - Anhang II: Chronologie - 281 sehe Autonome sowie einige Anhänger der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/M-L). Nach Abschluß der Kundgebung kam es vor einem Eingang des U-Bahnhofs Bayerischer Platz zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und deutschen Autonomen, die Steine und Dosen auf die Polizisten geworfen hatten. 9. Juli Zentraler Trauermarsch von PKK-Anhängern und Sympathisanten in Hannover aus Anlaß des Todes von Halim DENER. Nach Angaben der Polizei nahmen daran mehr als 16 000 Personen teil; der Veranstalter nannte eine Zahl von über 70 000. Aus Berlin waren etwa 1 500 Mitglieder und Sympathisanten der PKK in gemieteten Bussen und privaten Pkw angereist. Die Teilnehmer forderten u. a. die Aufhebung des PKKVerbots. Neben Bildern des PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN wurden zahlreiche Fahnen und Symbole der verbotenen PKK und ERNK mitgeführt. 9./10. Juli Konferenz zum Thema "Das Kurdenproblem und die islamische Lösung" in einem Saal in Berlin-Kreuzberg. Die von Berliner PKK-Sympathisanten initiierte Veranstaltung wurde täglich von bis zu 400 Personen besucht. Während der Veranstaltung ergriffen u. a. Vertreter der verbotenen ERNK das Wort. In Redebeiträgen wurde die Auffassung vertreten, die Kurdenpolitik sei mit der islamischen Frage eng verknüpft. Eine Grußadresse des Generalsekretärs der PKK, Abdullah ÖCALAN, wurde per Tonband den Anwesenden vorgespielt. Im allgemeinen zeigte man sich enttäuscht darüber, daß trotz Einladung Vertreter islamisch-extremistischer Gruppen nicht zu der Veranstaltung erschienen waren. 14. Juli Veranstaltung zum "Tag der Märtyrer" in Räumlichkeiten des kurdischen Kommunikationszentrums in Berlin-Kreuzberg mit etwa 100 Mitgliedern und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK unter Leitung eines Berliner PKK-Funktionärs.
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • über 30 Teilnehmern. 9. September Veranstaltung der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) aus Anlaß des 10. Todestages
5 -Anhang II: Chronologie283 14. August "Kulturveranstaltung" der Berliner Gliederung der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in einem Festsaal in BerlinWedding aus Anlaß des 10. Jahrestages des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK (15. August 1984) in Kurdistan. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 1 000 Personen, fast ausschließlich Mitglieder und Sympathisanten der Berliner PKK-Gliederung. Im Verlauf der Veranstaltung meldeten sich einige kurdische Jugendliche spontan für den Einsatz zum Kampf in Kurdistan. 19. August Messerstecherei in einem türkischen Lokal in Berlin-Kreuzberg zwischen dem Inhaber und einem Angestellten des Lokals sowie vier Kurden. Die vier Kurden wollten die von der verbotenen PKK herausgegebene Zeitschrift "BERXWEDAN" und weitere kurdische Publikationen im Lokal zum Kauf anbieten. Als der türkische Wirt dies untersagte, kam es zu der tätlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Wirt niedergestochen wurde. 1. September Protestkundgebung der Berliner Gliederung des linksextremistischen "KOMKAR-Verbandes der Vereine aus Kurdistan" gegen die Kurdenpolitik der Türkei vor dem Generalkonsulat der Türkei in Berlin-Wilmersdorf mit über 30 Teilnehmern. 9. September Veranstaltung der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) aus Anlaß des 10. Todestages des im Pariser Exil verstorbenen türkischen Schauspielers und Regisseurs Yilmaz GÜNEY im Audimax der TU Berlin. Unter den etwa 1 400 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Mitglieder und Anhänger verschiedener linksextremistischer Türken-Organisationen. Am Rande der Veranstaltung kam es kurzfristig zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Anhängern der verfeindeten Flügel der verbotenen gewaltorientierten linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke).
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • sich u. a. zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Revolutionären Kommunistischen Partei
5 - Anhang II: Chronologie - 285 Ein führender Funktionär der Berliner Gliederung der PKK behauptete, die Türkei sei sowohl wirtschaftlich als auch politisch und militärisch am Ende und stehe unter internationalem Druck, so daß sie gezwungen sei, in absehbarer Zeit Verhandlungen mit der PKK aufzunehmen. Weitere Redner vertraten die Meinung, die Kurden in Europa führten ein angenehmes Leben und müßten von ihrem "Reichtum" etwas abgeben. In diesem Zusammenhang wurde verlangt, daß Geschäftsleute mindestens 5 000 DM und Arbeiter einen Monatslohn spenden müßten. 21. Oktober Demonstration von mehreren linksextremistischen türkischen Organisationen gegen "die Massaker des türkischen Staates in Dersim" (kurdische Bezeichnung für die Provinz Tunceli) vom Hermannplatz (Berlin-Neukölln) zum Kottbusser Tor (BerlinKreuzberg). Unter den nahezu 500 Teilnehmern befanden sich u. a. zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). In Redebeiträgen und auf Flugblättern wurde das türkische Militär beschuldigt, sich staatsterroristischer Methoden zu bedienen. Die deutsche Regierung mache sich an diesem "Gemetzel" mitschuldig, indem sie Waffen an die Türkei liefere. 22. Oktober Demonstration eines "Solidaritätskomitees Dersim" gegen "die Massaker des türkischen Staates in Dersim" vom Wittenbergplatz (Berlin-Schöneberg) zum Olivaer Platz (BerlinCharlottenburg). Daran nahmen etwa 1 000 Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) teil. Vor Beginn der Veranstaltung kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten, als diese Fahnen und Embleme der vom PKK-Verbot betroffenen internationalen Teilorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) beschlagnahmten. Einige Demonstrations-
Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Deutschland e. V. DJI Deutsche Jugendinitiative Berlin DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 320 DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKP/-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DIDF Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in Bundesrepublik Deutschland e. V. DJI Deutsche Jugendinitiative Berlin DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DPK-Irak Demokratische Partei Kurdistans-Irak DRP Deutsche Reichspartei dup Der Umzug platzt DVU Deutsche Volksunion DVU e. V. Deutsche Volksunion e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsverbindung und Information F.e.l.S. Für eine linke Strömung FEYKAFöderation der patriotischen Arbeiterund Kulturver Kurdistan einigungen aus der Bundesrepublik Deutschland e. V. FRVS Freundeskreis Revolutionärer Volkssozialisten
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Klan KOMKAR KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M-L Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 322 JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland JKGB Jugendund Kulturgemeinschaft Berlin e. V. JN Junge Nationaldemokraten K KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFI Kurdistan-Front Irak KfsV Komitee für soziale Verteidigung KGB Komitee für Staatssicherheit KGK KLASSE GEGEN KLASSE KKK Ku-Klux-Klan KOMKAR KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/M-L Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform M MB Moslembruderschaft MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Iran p I PAA Partei der Arbeit Albaniens PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 323 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MOIS . Ministerium für Information und Sicherheit MSP Nationale Heilspartei NA Berlin Nationale Alternative Berlin NF Nationalistische Front NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran p I PAA Partei der Arbeit Albaniens PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation derVolksmojahedin Iran
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Marxistisches Forum in der PDS" (MF) 80 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 82 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 83 "Rote Hilfe
Überblick in Zahlen 57 Entwicklungstendenzen des Linksextremismus und dessen Struktur 59 Linksextremistischer Terrorismus 59 Linksextremistische Autonome 63 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF der PDS) 74 "AG Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) 78 "Marxistisches Forum in der PDS" (MF) 80 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 82 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 83 "Rote Hilfe e.V." 84 Ausländerextremismus 86 Fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR 97 Spionageabwehr 98 3. Hauptteil (Hintergründe) Zustand der rechtsextremistischen Szene nach Jahren des Erfolges IOI Entwicklung Protestformen/Protestverhalten sächsischer Autonomer 1993-1995 105 Weltanschauliche Grundpositionen und autonome Gesellschaftkritik in der Leipziger Szenezeitschrift "KlaroFix" 111 Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Raum Wurzen 118 Verfassungsschutz Verfassungsschutz durch Aufklärung - FAIRSTÄNDNIS 120 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 122 Anhang Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen 127 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 136 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen 143 3
Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Socialist Workers Party SWR Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 324 PUK Patriotische Union Kurdistan RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RIM Revolutionär/ Internationalist Movement RK Revolutionäre Kommunisten (BRD) RP Wohlstandspartei RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins Sl Sozialistische Initiative SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SWP Socialist Workers Party SWR Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei
Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Türkei in Berlin e. V. TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TÜB Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 325 TID Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V. TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TÜB Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie VFK Völkischer Freundeskreis Berlin VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. - Bundesrepublik Deutschland VSP Vereinigte Sozialistische Partei WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e V. YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland *
Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Siehe DeutDENER, Halim 134; 135 sche Kommunistische Partei Denkzettel 112 DLVH 25; 44; 110; 112 Siehe DeutDer Einblick
  • Irak 130 Siehe Demokratische 91 Partei Kurdistans-Irak Deutsche Kommunistische Partei 66; DRP 111 Siehe Deutsche 68 Reichspartei Deutsche Liga
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 328 Berlin-Brandenburger 112 Deutsche Volksunion 110,115 Berliner Kulturgemeinschaft Preußen Deutsche Volksunion e.V. 110 e.V. 116; 117; 118; 124 Deutsch-Kroatisch-Slowenischer VerBSA 67 Siehe Bund Sozialistischer ein zu Berlin-Brandenburg e. V. 159 Arbeiter Deutsch-Kurdisches Kultur Zentrum BUD 142; 143 Siehe Großer Idealer (NAWCAKURD) in Berlin e. V. 131 Kreis - Türkischer Kulturverein e. V. Devrimci Sol 138; 139; 140; 145 Bund Sozialistischer Arbeiter 67 DevrimciYol 138 Bund Westdeutscher Kommunisten DFLP 151; 152 Siehe Demokratische 67 Front für die Befreiung Palästinas BURMEISTER, Lars 92; 93 DHKP/-C 140; 145 Siehe RevolutioBUSSE, Friedhelm 94 näre Volksbefreiungspartei/-front BWK 67; 68 Siehe Bund WestdeutDIDF 139 Siehe Föderation der Descher Kommunisten mokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. Die Nationalen e. V. 96; 110; 112; 113 DA 89; 91; 95; 96 Siehe Deutsche Die Republikaner 51; 85; 86; 87; 109; Alternative 110; 113 DABK 145 Siehe Ostanatolisches Die Tschetniks 160 Gebietskomitee Direkte Aktion/Mitteldeutschland 89; Demokratische Front für die Befreiung 91 Palästinas 151; 152 DJI 89; 91 Siehe Deutsche JugendiDemokratische Partei Kurdistans-Irak nitiative Berlin 130 DKP 66; 68; 69; 72; 73 Siehe DeutDENER, Halim 134; 135 sche Kommunistische Partei Denkzettel 112 DLVH 25; 44; 110; 112 Siehe DeutDer Einblick 98; 99 sche Liga für Volk und Heimat Der Umzug platzt 41 DN 89; 91; 95; 96 Siehe Deutsche Deutsche Alternative 89; 95; 96 Nationalisten Deutsche Jugendinitiative Berlin 89; DPK-Irak 130 Siehe Demokratische 91 Partei Kurdistans-Irak Deutsche Kommunistische Partei 66; DRP 111 Siehe Deutsche 68 Reichspartei Deutsche Liga für Volk und Heimat dup 41 Siehe Der Umzug platzt 25; 37; 44; 47; 110; 112; 141 DVU 109; 110; 111; 115; 116 Siehe Deutsche Nationalisten 89; 91; 95 Deutsche Volksunion Deutsche Reichspartei 111
Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Deutschlands on/Mitteldeutschland 66; 68; 69 JIBRIL, Ahmed 152; 153 Kommunistische Partei DeutschJKGB 139 Siehe Jugendund Kulturlands/Marxisten-Leninisten 66 gemeinschaft Berlin
  • Kommunistische Partei Perus 71 JN 112 Siehe Junge NationaldemoKommunistische Plattform 69 kraten Kommunistischer Bund WestdeutschJugendund Kulturgemeinschaft Berlin land
  • stische Partei Deutschlands Junge Welt 57 KPD/M-L 66 Siehe Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten- I K I Leninisten KPdSU 65; 73 KABUS
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 331 JF 89; 91 Siehe Direkte AktiKommunistische Partei Deutschlands on/Mitteldeutschland 66; 68; 69 JIBRIL, Ahmed 152; 153 Kommunistische Partei DeutschJKGB 139 Siehe Jugendund Kulturlands/Marxisten-Leninisten 66 gemeinschaft Berlin e. V. Kommunistische Partei Perus 71 JN 112 Siehe Junge NationaldemoKommunistische Plattform 69 kraten Kommunistischer Bund WestdeutschJugendund Kulturgemeinschaft Berlin land 67 e.V. 139 KPD 66; 68; 69; 70 Siehe KommuniJunge Nationaldemokraten 112 stische Partei Deutschlands Junge Welt 57 KPD/M-L 66 Siehe Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten- I K I Leninisten KPdSU 65; 73 KABUS, Thilo 111 KPF 69 Siehe Kommunistische KAINDL, Gerhard 25; 37; 44; 45; 46; Plattform 47; 48; 59; 141 KRAUSE, Rudolf 116 KAPLAN, Cemaleddin 144 Kroatische Demokratische Union e. V. KARATAS, Dursun 140; 145 159 KARATAS-Flügel 139; 140 Ku-Klux-Klan 105 KBW 67 Siehe Kommunistischer Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Bund Westdeutschland Berlin e.V. 132 KFI 130 Siehe Kurdistan-Front Irak Kurdistan-Front Irak 130 KfsV 73 Siehe Komitee für soziale Verteidigung KGB 167; 168; 170 KGK 26; 32; 35; 78 Siehe KLASSE LADYGIN, Fedor 167 GEGEN KLASSE LAUCK, Gary Rex 94 K-Gruppen 66 LENIN, Wladimir I. 71; 72; 73 KHOMEINI 156 KKK 105 Siehe Ku-Klux-Klan M KLASSE GEGEN KLASSE 26; 32; 33; 35; 74; 75; 76; 77; 78; 79; 80; 81 MaoZEDONG 71; 72 Komitee für soziale Verteidigung 73 MARX, Karl 71; 72; 73 KOMKAR 130 Siehe KOMKARMarxistische Gruppe 70 Verband der Vereine aus Kurdistan Marxistisch-Leninistische Partei KOMKAR-Verband der Vereine aus Deutschlands 71 Kurdistan 130 MB 146 Siehe Muslimbruderschaft
Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • PFLP-GC 150; 152; 153 Siehe Revolutionäre Kommunistische Partei Volksfront für die Befreiung Palästider Türkei 138; 139 nas - Generalkommando Revolutionäre
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 333 Ostanatolisches Gebietskomitee 145 PUK 130 Siehe Patriotische Union Kurdistans p 1 PAA 138 Siehe Partei der Arbeit Albaniens RABBO, Yassir Abd 152 Palästinensische BefreiungsorganisaRadikale Serbische Partei 160 tion 151 RADJAVI, Masoud 158 Palästinensischer Islamischer Jihad RAF 25; 26; 27; 36; 48; 54; 55; 56; 57; 151 58; 59; 60; 61; 63; 64; 65 Siehe Partei der Arbeit Albaniens 138 Rote Armee Fraktion Partei der Großen Einheit 142 RAZNJATOVIC, Zeljko 160 Partei der Nationalistischen Bewegung REBELL 71 141 REP 51; 85; 86; 87; 110; 113; 114; Patriotische Union Kurdistans 130 115; 116; 123 Siehe Die RepublikaPCP 71; 72 Siehe Kommunistische ner Partei Perus Republikanisches Informationstelefon PETRI, Michael 95; 96 123 PFLP 150; 152 Siehe Volksfront für Revolutionäre Garden 172 die Befreiung Palästinas Revolutionäre Kommunisten (BRD) 71 PFLP-GC 150; 152; 153 Siehe Revolutionäre Kommunistische Partei Volksfront für die Befreiung Palästider Türkei 138; 139 nas - Generalkommando Revolutionäre Linke 138; 139 PIJ 151 Siehe Palästinensischer IsRevolutionäre Volksbefreiungspartei/lamischer Jihad front 140 PKK 125; 126; 130; 131; 132; 134; Revolutionäre Zellen 26; 63; 80 135; 136; 137 Siehe Arbeiterpartei Revolutionärer Weg 138 Kurdistans * Revolutionary Internationalist MovePLO 151; 153 Siehe Palästinensiment 71 sche Befreiungsorganisation RH 66 Siehe Rote Hilfe e. V. PMOI 157; 158; 159 Siehe OrganisaRIM 71 Siehe Revolutionary Internation der Volksmojahedin Iran tionalist Movement Politische Vierteljahresschrift RK 71; 72 Siehe Revolutionäre GEGENSTANDPUNKT 70 Kommunisten (BRD) PRIEM, Arnulf-Winfried 89; 97 RÖHM, Ernst 88 PRIMAKOW, Jewgenij 167 Rote Armee Fraktion 26; 56; 80 Proißens Gloria 103 Rote Hilfe e. V. 66 RoteZora 64
Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Revolutionäre SED 54; 68; 69; 70; 73; 175 Siehe Kommunistische Partei der Türkei Sozialistische Einheitspartei Thule-Netz 112 Deutschlands
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 334 RP 143 Siehe Wohlstandspartei SpAD 73 Siehe Spartakist - ArbeiterRussischer militärischer Auslandsaufpartei Deutschlands klärungsdienst 167 Spartakist - Arbeiterpartei DeutschRussischer ziviler Auslandsaufklälands 73 rungsdienst 167 SpinnenNetz 33 RZ 26; 63; 64; 80 Siehe RevolutionäSTALIN, JosifW. 71 re Zellen STEINMETZ, Klaus 36; 57 STORR, Andreas 112 STRASSER, Gregor und Otto 88 SWP 72 Siehe Socialist Workers SAG 72 Siehe Sozialistische ArbeiParty tergruppe SWR 167; 168 Siehe Russischer ziSCHLIERER, Rolf 110; 116 viler Auslandsaufklärungsdienst SCHÖNHUBER, Franz 110; 115; 116 SCHWERDT, Frank 112 SDAJ 72; 73 Siehe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend TDKP 138; 139 Siehe Revolutionäre SED 54; 68; 69; 70; 73; 175 Siehe Kommunistische Partei der Türkei Sozialistische Einheitspartei Thule-Netz 112 Deutschlands TID 138 Siehe Verein der Arbeiter Sendero Luminoso 71 aus der Türkei in Berlin e. V. SESELJ, Vojislav 160 TKP/M-L 134; 137; 138; 139; 145 Seselj-Partei 160 Siehe Türkische Kommunistische SEW 68 Siehe Sozialistische EinPartei / Marxisten-Leninisten heitspartei Westberlins TKP/M-L Partizan 138 Sl 68 Siehe Sozialistische Initiative TÜB 142 Siehe Türkische IdealistenSkinhead 85; 88; 90; 100; 101; 102; gemeinschaft in Berlin 104; 105; 120 * TÜRKES, Alparslan 141; 142 t Türkische Idealistengemeinschaft in Socialist Workers Party 72 Berlin 142 Sozialistische Arbeitergruppe 72 Türkische Kommunistische ParSozialistische Deutsche Arbeiterjugend tei/Marxisten-Leninisten 134; 137; 72 138 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 68 Sozialistische Einheitspartei Westberlins 68 U.I.S.A. 155; 156; 158 Siehe Union Sozialistische Initiative 68 Islamischer Studenten in Europa

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