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Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Spionage Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Als Spionage wird die Tätigkeit für den NachrichParteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, tendienst einer fremden
subkultuDie Beschaffung von Informationen, vor allem rell geprägten rechtsextremistischen Szene mit aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wisseneiner szeneinternen Bedeutung sind
durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der VerganSubkulturelle Rechtsextremisten genheit immer wieder durch die Organisation Ihr Lebensstil ist subkulturell
geprägt und häuvon rechtsextremistischen Konzerten in Erscheifig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische nung. Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten
subkulturellen Rechtsextremisten nicht über ein Spionageabwehr gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der vertreten jedoch rechtsextremistische AnschauAufklärung
Nationalsoziadienste. Dazu sammelt sie Informationen über lismus zeigen. Subkulturelle Rechtsextremisten sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" Tätigkeiten
Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1 keit zur rechtsextremistischen Subkultur und Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfinsbesondere über die für
Musik spielt nicht Terrorismus nur für die subkulturell geprägte rechtsextreTerrorismus ist nach der Definition der Verfasmistische Bewegung eine wichtige identitätssungsschutzbehörden
nachhaltig geführstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen te Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Musikgruppen prägen weltanschauliche VorstelAnschlägen

Spionage Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Als Spionage wird die Tätigkeit für den NachrichParteien oder Neonazis, die hierüber versuchen, tendienst einer fremden Macht bezeichnet, die Jugendliche an ihre politischen Vorstellungen auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, heranzuführen. Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Weltweite Strömungen innerhalb der subkultuDie Beschaffung von Informationen, vor allem rell geprägten rechtsextremistischen Szene mit aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wisseneiner szeneinternen Bedeutung sind blood & schaft und Militär, erfolgt zumeist unter AnwenhoNour und die hammerskiNs, beides rassistische dung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Bewegungen, die ein elitäres SelbstverständSpionage gegen die Bundesrepublik Deutschland nis pflegen. Vor allem blood & hoNour, dessen gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS deutscher Zweig, die blood & hoNour-divisioN 93 ff. StGB in Betracht. deutschlaNd, im Jahr 2000 durch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat in der VerganSubkulturelle Rechtsextremisten genheit immer wieder durch die Organisation Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häuvon rechtsextremistischen Konzerten in Erscheifig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische nung. Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten subkulturellen Rechtsextremisten nicht über ein Spionageabwehr gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Sie Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der vertreten jedoch rechtsextremistische AnschauAufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung ungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichvon Spionageaktivitäten fremder Nachrichtenkeit und der Verherrlichung des Nationalsoziadienste. Dazu sammelt sie Informationen über lismus zeigen. Subkulturelle Rechtsextremisten sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der und deren angebliche Überlegenheit in den Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf mit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, Aktividiese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit täten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche dem Schlagwort "white power" zusammengeMittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste fasst. zu gewinnen. Jugendliche finden auch über die ZugehörigDie Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1 keit zur rechtsextremistischen Subkultur und Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfinsbesondere über die für die Szene wichtige SchG) zu den Aufgaben der Verfassungsschutzrechtsextremistische Musik Zugang zu einer behörden des Bundes und der Länder. nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht Terrorismus nur für die subkulturell geprägte rechtsextreTerrorismus ist nach der Definition der Verfasmistische Bewegung eine wichtige identitätssungsschutzbehörden der nachhaltig geführstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistischen te Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Musikgruppen prägen weltanschauliche VorstelAnschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anlungen, Konzerte haben eine bedeutende Rolle derer Menschen durchgesetzt werden sollen, für den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsinsbesondere durch schwere Straftaten, wie sie gefühl der Szene. Oft sind Musik und Konzerte in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch III Verfassungsschutz | 175

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

eigenen Angaben zufolge dazu dienen, alle "national-gesinnten" Kräfte, rechtsextremistische Parteien, Kameradschaften und "Freie Kräfte" mit dem Ziel miteinander
Jahr 2003 einen starken Einfluss genommen. Aus dem rechtsextremistischen Lager könne nur dann eine "gemeinsame Kraft" geformt werden, agitierte
Thüringer Runde freier Nationalisten", an der sich rund 160 Rechtsextremisten beteiligten, fand unter dem Tenor "Wahrheit und Recht gegen Lüge
Vierte Runde", an der sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten, fand unter dem Motto "Wahrheit von gestern
Redner traten neben den Veranstaltern HOPPE und BURKERT der rechtsextremistische Publizist und "Zeitgeschichtsforscher" Udo WALENDY auf, der zu den bekanntesten
Vertretern des Geschichtsrevisionismus in Deutschland zählt. 4.4 Exkurs: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik" Die Agitation der Rechtsextremisten hebt
für das Thema Irak-Krieg. 29 Weiterhin thematisierten die Rechtsextremisten die ökonomischen und sozialen Probleme, die die öffentliche Diskussion
verständliche" Schuldzuweisungen abzuleiten. Mit Hilfe dieser Methoden versucht das rechtsextremistische Spektrum, in der Bevölkerung Sympathie für die eigenen 28 Siehe
über BURKERT S. 50f. 29 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff

Thüringen gewertet werden. Er zeigte zugleich, dass Veranstaltungen, bei denen nicht die politische Botschaft, sondern der "Spaßfaktor" (Bratwurst, Bier, Musik) im Vordergrund steht, mehr Teilnehmer anlocken als solche, die ausschließlich der politischen Agitation gelten. "Süd-West-Thüringer Runden freier Nationalisten" Die Dritte und Vierte "Süd-West-Thüringer Runde freier Nationalisten", die am 8. März im Raum Suhl bzw. am 27. September in Luisenthal veranstaltet wurden, setzten die im Jahr 2002 erstmals initiierte Veranstaltungsreihe "Süd-West-Thüringer Runden freier Nationalisten" fort. Diese Veranstaltungen sollen eigenen Angaben zufolge dazu dienen, alle "national-gesinnten" Kräfte, rechtsextremistische Parteien, Kameradschaften und "Freie Kräfte" mit dem Ziel miteinander zu verbinden, die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu überwinden. Auf diese organisationsübergreifenden Bündnisbestrebungen hat Michael BURKERT28 im Jahr 2003 einen starken Einfluss genommen. Aus dem rechtsextremistischen Lager könne nur dann eine "gemeinsame Kraft" geformt werden, agitierte er in einem Aufruf, wenn interne Differenzen und Vorurteile in den eigenen Reihen überwunden, Machtkämpfe eingestellt, der "Generationskonflikt" durchbrochen, "Jung und Alt an einen Tisch" gebracht und die politische Schulung intensiviert würden. Seinen Aufruf beendete BURKERT mit den Worten: "Das Reich ist unser Ziel...Geschlossen und vereint werden wir jeden Feind bezwingen und ein Donnerhall der Deutschen Wiederauferstehung wird durch die Welt fahren." Die "Dritte Süd-West-Thüringer Runde freier Nationalisten", an der sich rund 160 Rechtsextremisten beteiligten, fand unter dem Tenor "Wahrheit und Recht gegen Lüge und Hetze" statt. ITTNER setzte diese Veranstaltung mit dem "Aufbruch der völkischen Jugend" gleich. Es traten nicht nur fünf Redner, sondern auch mehrere Liedermacher auf. Die "Vierte Runde", an der sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten, fand unter dem Motto "Wahrheit von gestern bis heute" statt. Die "Deutsche Partei" (DP) und die NPD hatten sowohl im Internet als auch mit Flugblättern für die Veranstaltung mobilisiert. Als Redner traten neben den Veranstaltern HOPPE und BURKERT der rechtsextremistische Publizist und "Zeitgeschichtsforscher" Udo WALENDY auf, der zu den bekanntesten Vertretern des Geschichtsrevisionismus in Deutschland zählt. 4.4 Exkurs: "Rechtsextremisten agitieren gegen die aktuelle Sozialund Wirtschaftspolitik" Die Agitation der Rechtsextremisten hebt vielfach auf ausländerfeindliche, antisemitische oder revisionistische Themen ab. Oftmals greifen sie auch aktuelle innenund außenpolitische Ereignisse auf, um sie für ihre Propaganda zu verwenden. Für den außenpolitischen Bereich galt dies zu Beginn des Jahres 2003 insbesondere für das Thema Irak-Krieg. 29 Weiterhin thematisierten die Rechtsextremisten die ökonomischen und sozialen Probleme, die die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik beherrschten. Sie engten die Darstellung ihrer Ursachen ein und legten die Gründe für die Entstehung der Probleme willkürlich aus, um eindeutige, "leicht verständliche" Schuldzuweisungen abzuleiten. Mit Hilfe dieser Methoden versucht das rechtsextremistische Spektrum, in der Bevölkerung Sympathie für die eigenen 28 Siehe über BURKERT S. 50f. 29 Siehe Exkurs: "Das rechtsextremistische Spektrum und der Irak-Krieg", S. 32ff. 31

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten ist auch im Berichtsjahr der Regierungsbezirk Dresden. Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten mit linksextremistischem
Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "links" 373 (2006: 307) Straftaten registriert. Davon wurden
linksextremistisch bewertet, darunter 84 (2006: 93) Gewaltdelikte. Damit erhöhte sich die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 20 %, während sich
Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 10 % verringerte. Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten ging im Berichtsjahr
zurück. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 400 Straftaten 331 310 davon Gewalttaten

Weitere 75 (2006: 70) Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 65 (2006: 112) rechtsextremistische Straftaten verübt, davon 18 (2006: 69) Propagandadelikte. Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten ist auch im Berichtsjahr der Regierungsbezirk Dresden. Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "links" 373 (2006: 307) Straftaten registriert. Davon wurden 331 (2006: 275) als linksextremistisch bewertet, darunter 84 (2006: 93) Gewaltdelikte. Damit erhöhte sich die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 20 %, während sich die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 10 % verringerte. Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten ging im Berichtsjahr auf ca. 25 % (2006: ca. 34 %) zurück. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 400 Straftaten 331 310 davon Gewalttaten 300 275 200 143 108 100 93 84 50 55 17 0 2003 2004 2005 2006 2007 50

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads. Der Anstieg korrespondiert sowohl mit der weiteren Aufwärtsentwicklung der Skinhead-Szene als auch mit der erhöhten Zahl
rechtsextremistischer Gewalttaten . und den rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind 34.800 Personen organisiert extremistischen (1996 : 33 .500) . ln dieser Zahl sind
enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die REP und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Volksunion" (DVU) unverändert blieb . Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist ein Anstieg auf 63 Gruppen mit 4.300 Mitgliedern/Aktivisten
Straftaten mit erwiesenem oder und sonstigen zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund eriaßt , davon Straftaten 790 Gewalttaten (1996: 624) und 10.929 sonstige
Straftaten (1996: 8.1 06) . Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner
sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die der Gewalttaten um 27% . Der Anteil
StGB). Mutmaßliche Rund zwei Drittel der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttäter Ursachen für den sind Jugendliche und Heranwachsende. Eine alarmierende Entwicklung Anstieg
rechtsin der Altersstruktur, die sich allerdings nicht nur im Bereich politisch extremistischer motivierter Straftaten vollzieht , sondern in der Tendenz auch

74 Rechtsextremistische Bestrebungen Skinheads. Der Anstieg korrespondiert sowohl mit der weiteren Aufwärtsentwicklung der Skinhead-Szene als auch mit der erhöhten Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten . und den rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind 34.800 Personen organisiert extremistischen (1996 : 33 .500) . ln dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei "Die RepuParteien blikaner" (REP) enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die REP und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnten ihre Mitgliederzahl um 500 bzw. 800 Personen erhöhen , während der Mitgliederbestand der "Deutschen Volksunion" (DVU) unverändert blieb . Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist ein Anstieg auf 63 Gruppen mit 4.300 Mitgliedern/Aktivisten zu verzeichnen (1996: 52 Gruppen mit 3. 700 Mitgliedern/ Aktivisten). Zahl der Neonazis Die Zahl der Neonazis ist mit 2.400 nur marginal zurückgegangen leicht gesunken (1996: 2.420). Es konnten 40 Gruppen (1996: 48) mit einem gewissen Grad an Organisationsstruktur festgestellt werden. 2. Straftaten/ Gewalttaten 2.1 Übersicht Anstieg der Gewalt1997 wurden 11. 719 (1996: 8. 730) Straftaten mit erwiesenem oder und sonstigen zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund eriaßt , davon Straftaten 790 Gewalttaten (1996: 624) und 10.929 sonstige Straftaten (1996: 8.1 06) . Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten insgesamt um 34 %, die der Gewalttaten um 27% . Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten beträgt 6,8% (1996: 7 ,2%). Bei 67 % (1996: 65%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte, z.B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Mutmaßliche Rund zwei Drittel der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttäter Ursachen für den sind Jugendliche und Heranwachsende. Eine alarmierende Entwicklung Anstieg rechtsin der Altersstruktur, die sich allerdings nicht nur im Bereich politisch extremistischer motivierter Straftaten vollzieht , sondern in der Tendenz auch in den verGewalt schiedenen Deliktarten der allgemeinen Kriminalitätsstatistiken zum Ausdruck kommt. Hier wird eine Parallele zwischen politisch motivierter und allgemeiner Jugendkriminalität erkennbar. Insbesondere im Osten Deutschlands ist die junge Generation aufgrund gesellschaftlicher Umbrüche und wirtschaftlicher Probleme vielfach von Zukunftsängsten , Orientierungslosigkeit und enttäuschten Erwartungen geprägt. Solche Frustration entlädt sich bei einem Teil der Betroffenen in Aggressionen gegenüber **Schwächeren" wie beispielsweise Ausländern und Obdachlosen. Auch der Aufwärtstrend der Skinhead-Musikszene und ihre

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Salafismus Politisch motivierte Kriminalität - rechts, Die salafistische Bewegung strebt eine Rückkehr Politisch motivierte Kriminalität - links, zum Vorbild der "lauteren Vorfahren
Ansichten kollidieren mit der freiheitlichen demokratischen GrundRechtsextremismus ordnung. Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz skiNheads
rechtsextremistische konkretisierte fundamentale Gleichheit der MenRechtsextremistische skiNheads sind immer noch schen richten und die universelle Geltung der ein geringer Bestandteil
rechtsextremistiMenschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten schen Spektrums in Deutschland, auch wenn ihr sind Feinde des demokratischen VerfassungsAnteil und ihre Bedeutung im Vergleich
subkulturell geprägt (s. auch nach dem Führerprinzip aufgebauten StaatsSubkulturelle Rechtsextremisten). Das Erscheiwesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische nungsbild der rechtsextremistischen skiNheads

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) feindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die AufDas Definitionssystem "Politisch motivierte Krifassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, minalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. Nation oder "Rasse" bestimme den Wert eines Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder Menschen. Offener oder immanenter Bestandmehrere Straftatbestände der sog. klassischen teil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist Staatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte bei denen Anhaltspunkte für eine politische und gesellschaftliche Interessenvertretungen Motivation gegeben sind. Die Daten werden im treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolizeibereich erhoben und zentral durch das meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraBundeskriminalamt unter verschiedenen Gelismus). sichtspunkten differenziert dargestellt. s. a., autoNome NatioNalisteN, Fanzine, kameradschafteN, freie NatioNalisteN / freie kräfte, NeonazisDie Straftaten werden folgenden Phänomenbemus / Neonationalsozialismus, skiNheads reichen zugeordnet: Salafismus Politisch motivierte Kriminalität - rechts, Die salafistische Bewegung strebt eine Rückkehr Politisch motivierte Kriminalität - links, zum Vorbild der "lauteren Vorfahren" (as-salaf Politisch motivierte Ausländerkriminalität, as-salih) und damit zu einem fiktiven "Urislam" Sonstige politisch motivierte Straftaten mit an. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpreextremistischem Hintergrund. tation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (sunna) als handlungsProliferation weisende Texte, die Ablehnung aller NeuerunAls Proliferation bezeichnet man die Weitervergen, die als unvereinbar mit dem "wahren islamibreitung von atomaren, biologischen oder cheschen Geist" gelten, das unbedingte Bekenntnis mischen Massenvernichtungswaffen und entzur Einheit Gottes (tauhid), die Durchsetzung des sprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu religiösen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl deren Herstellung verwendeten Produkte, einan Kleidungsund Verhaltensvorschriften. schließlich des dazu erforderlichen Know-how. Viele der dabei vertretenen Ansichten kollidieren mit der freiheitlichen demokratischen GrundRechtsextremismus ordnung. Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz skiNheads , rechtsextremistische konkretisierte fundamentale Gleichheit der MenRechtsextremistische skiNheads sind immer noch schen richten und die universelle Geltung der ein geringer Bestandteil des rechtsextremistiMenschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten schen Spektrums in Deutschland, auch wenn ihr sind Feinde des demokratischen VerfassungsAnteil und ihre Bedeutung im Vergleich zu den staates, sie haben ein autoritäres Staatsver1990er Jahren deutlich zurückgegangen sind. ständnis, das bis hin zur Forderung nach einem Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch nach dem Führerprinzip aufgebauten StaatsSubkulturelle Rechtsextremisten). Das Erscheiwesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische nungsbild der rechtsextremistischen skiNheads Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung entspricht heute nicht mehr dem eines typischen ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. FremdenskiNheads in den 1980er und 1990er Jahren. 174 | III Verfassungsschutz

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität "rechts" und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Berichtsjahr wurden im Freistaat
Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "rechts" 2.154 (2006: 2.064) Straftaten registriert. Davon wurden
rechtsextremistisch bewertet, darunter 90 (2006: 77) Gewaltdelikte. Damit stieg die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten um ca. 4 % und die Anzahl rechtsextremistischer
Gewaltdelikte um ca. 17 %. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 3.000 Straftaten davon Gewalttaten 2.233 2.144 2.063 2.000 Politisch motivierte Kriminalität
Fällen bilden die Propagandadelikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistischen
betrug wie im Vorjahr ca. 4 %. Von den 90 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 74 (2006: 68) Körperverletzungen

Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität "rechts" und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "rechts" 2.154 (2006: 2.064) Straftaten registriert. Davon wurden 2.144 (2006: 2.063) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 90 (2006: 77) Gewaltdelikte. Damit stieg die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten um ca. 4 % und die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte um ca. 17 %. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 3.000 Straftaten davon Gewalttaten 2.233 2.144 2.063 2.000 Politisch motivierte Kriminalität 1.318 1.096 1.000 69 63 89 77 90 0 2003 2004 2005 2006 2007 Mit 1.582 (2006: 1.723) Fällen bilden die Propagandadelikte den Hauptteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten betrug wie im Vorjahr ca. 4 %. Von den 90 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 74 (2006: 68) Körperverletzungen. 24 (2006: 18) der Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 19 Körperverletzungen (2006: 15). 137 (2006: 105) Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 64 Fällen (2006: 56) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 16 Fällen (2006: 18) auf Propagandadelikten. 49

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit
Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses
ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige
bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen
Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend
setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln
Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild
vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre
Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch

VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" Die bereits im Jahre 1970 begonnene Bildung (Erklärung des ZK der "Partei der Arbeit" von Gruppen, die den traditionellen bürgervom 27. 6. 1971; "Dritte Republik" 0/71, S.3 lichen Konservatismus des rechtsradikalen und 8). Lagers verurteilen und neue Wege für eine Die Vertreter dieses "progressiven Nationamehr in die Zukunft gerichtete nationalistilismus" führen das Scheitern der NPD als sche Politik aufzuzeigen versuchen, hat sich Beweis dafür an, daß mit konservativen Kon1971 verstärkt. zeptionen keine wirksame Politik mehr beIn ihrem Selbstverständnis bezeichnen sich trieben werden könne. Die "Neue Rechte" diese Kreise als "Junge Rechte" oder "Neue sieht ihre einzige Chance der WiederbeleRechte" ("Junges Forum" 3/71, S. 4 und 10) bung einer nationalistischen Politik in prosowie als "Progressive Rechte" ("Dritte Regressiven sozialpolitischen Programmauspublik" 0/71, S. 8). Sie distanzieren sich sagen und in einem die Öffentlichkeit aufnachdrücklich von den Vertretern der "Alten rüttelnden Aktionismus auf der Straße sowie Rechten", der sie vorwerfen, "ihre Arbeit in den Versammlungssälen politischer Gegvorwiegend mit Emotionen und vergangenner. Ihre ideologischen Vorstellungen spieheitsbezogenen Sehnsüchten" zu gestalten, geln einen Nationalismus wider, der unter sich "als letzte Aufrechte" zu empfinden, "die dem Schlagwort "Solidarismus" alle mögheroisch und edelmütig einer Entwicklung lichen Varianten progressiver Sozialpolitik entgegentreten, die sie nicht begreifen und vom gemäßigten Sozialreformismus bis hin folglich auch nicht überwinden können". Die zum nationalrevolutionären Sozialismus einKonservativen wollten nur "abwehren, stopschließt. pen, retten, weil sie zur Analyse der GegenDie im Vergleich zur NPD kleinen, aber sehr wart weithin unbegabt sind, deshalb nichts aktiven und einsatzfreudigen Vereinigungen, zu Ende denken können und sich mit ihren Gruppierungen und Zirkel der "Neuen Rechpolitischen Halbheiten zur Erfolglosigkeit ten" setzen sich fast ausschließlich aus junverurteilen". Die "Junge Rechte" dagegen gen, in der Wahl ihrer Mittel z.T. skrupelwolle "überflügeln und überwinden". Sie losen Aktivisten zusammen, die zum großen denke "mögliche Entwicklungen und ihre Teil aus der NPD kommen. Sie arbeiten vielentsprechenden Gegenschritte voraus, denn fach nach APO-Vorbildern als Basisund sie wolle das Rennen gewinnen". Es ginge Kadergruppen. Obwohl sich die verschiedeihr "um Dominanz, Sieg, Macht, nicht um Halnen Gruppen im Berichtsjahr häufig zu koortung, Stil und Ordnung allein" ("Junges dinierten Aktionen gegen die Politik der BunForum" 3/71, S. 10/11). Die Vertreter der desregierung - insbesondere gegen die Ost"Neuen Rechten" wollen sich nicht mehr als politik -- zusammenfanden, sind alle Ver"Aushängeschild" vor den "reaktionären suche, sie organisatorisch und ideologisch Karren" der "NPD-Clique" spannen lassen. auf eine gemeinsame Linie festzulegen, bisSie wollen diesen "Teufelspakt" aufkündigen lang gescheitert. und sich auf ihre "eigentliche Zielsetzung" besinnen ("Dritte Republik" 0/71, S. 4/5). "Mit kernigen Sprüchen und treudeutschem Aus1. Die "Partei der Arbeit" (PdA) sehen" könne man keine nationale Revolution machen. "Selbstverherrlichung und Unter den vielfältigen Widerstandsgruppen Kniebundhosen-Politik . . . reaktionärer und der "Neuen Rechten" hat sich die "Partei halbseidener Patentdemokraten" sowie der Arbeit" durch ihre Aktivität, durch den "nützlicher Idioten vom rechten stehengevon ihr propagierten "Volkssozialismus" und bliebenen Lager" könnten die Jugend nicht durch die Angriffe ihres Vorsitzenden, des mehr für sich gewinnen und die "Straßen als Bochumer Schriftsetzers Friedhelm BUSSE, Massenmedium" nicht für sich beanspruchen in den Vordergrund gespielt. 24

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische
Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn
nenn 43 2. "Neue Linke" ......2 cc oee seen eeeneneneenneeeneeeeeeereeeenn 44 9. TEFFÖHISTEN
arme 45 2. Publikationen ..........2222222eeeeeeeneneneererereeer ernnnn 45 9. Linksextremisten im öffentlichen Dienst .............ccccc200 46 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse
22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte

2. "3. Nationaleuropäischer Congreß" (NEO) ............2222222. 36 9. "Nationales Ideologie-Zentrum" (NIZ) ...........22ccceceeee. 37 VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen .............-...-22220.. 37 VIII. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen ............... 41 1. Verurteilungen ......222ce2seeeeeeeeeeeeeeneeeeeeeseneeneenn 41 2. Beschlagnahmen :.:.:=:5:":w:n: 5:8 :wen weRenen nen 41 9. Verbote ...... 2.222 eeeeeeeeeeeeeeneeereeeneeneee terennennene 41 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes ....... 41 IX. Beurtellung .:::4:::5:4.s.:.0@ ss 0:0 wenns en 42 Abbildungen Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus........ 22222222 eeeeeneeer nenn 17 Publikationen der "Jungen Nationaldemokraten" ............2.220.. 18 Karikaturen des Rechtsextremismus .........: 2222220eeeeeeeenenenn 21 Wahlkampfparolen der NPD ............22222eeeneneneneee rennen 24 NPD-Mitgliederstärke von 1964-1974 / Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen 1960-1974 .........2222ceceeee 27 Straßenaktionen der NPD-UN .......... 2220cnseeeeeeeeeeeenee nenn 29 Hetzzeilen der "Deutschen National-Zeitung" ..........:..222c2c0... 31 Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" ............:222222.. 33 Agitation der "Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische Aktivitäten .......... 222222 eeeeeeneenneenn rennen 39 Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn nenn 43 2. "Neue Linke" ......2 cc oee seen eeeneneneenneeeneeeeeeereeeenn 44 9. TEFFÖHISTEN 1 a0 ana ua una an ma m an nn sn a sn an en se se se ne man 44 Il. Übersicht in Zahlen .............cccesceeeeeeeeeeee een 45 1. Organisatiofien =. u su neuen cnewsnenems mens mn arme 45 2. Publikationen ..........2222222eeeeeeeneneneererereeer ernnnn 45 9. Linksextremisten im öffentlichen Dienst .............ccccc200 46 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse .... 47 4.1 Studentenparlamente .........:22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte der Agitation ..............222e2eeeeeeeneeenenen 49 1. Sozialund Wirtschaftspolitik .......... 2222202eeeeeeeereeenn 49 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik .........22222c2ceeeeeen 50 10

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder
werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische
Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere
tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 d) die Verantwortlichkeit der Regierung; e) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; f) die Unabhängigkeit der Gerichte; g) das Mehrparteienprinzip; h) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und i) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beispielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt her. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bedeutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sache" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" diffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsorganisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung änderten. Sie wurde 2011 verboten. Zumindest inhaltlich verfolgt die Organisation "Gefangenenhilfe" die selben Ziele. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit mehrere Tausend Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund 246

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik. Die Anzahl der rechtsextremistisch eingestellten Skinheads blieb in Thüringen im Berichtszeitraum mit etwa
dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil
Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam

Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Die einzelnen Ideologieelemente treten in den einzelnen Auszweigungen des rechtsextremistischen Spektrums mehr oder minder stark hervor. Das rechtsextremistische Lager lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Überwiegend setzen sich die subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, deren Anzahl sich bundesweit auf 10.000 Personen (2002: 10.700) beläuft, aus Skinheads zusammen. Von ihnen gehen auch die meisten der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten aus. Besonders hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil der ostdeutschen Bundesländer von rund einem Fünftel lebt hier fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik. Die Anzahl der rechtsextremistisch eingestellten Skinheads blieb in Thüringen im Berichtszeitraum mit etwa 380 Personen gegenüber dem Vorjahr gleich. 3.1 Skinheads Entstehung der Subkultur2 und Ideologie Die Skinheadbewegung trat in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Ende der 70er Jahre in Erscheinung. Anders als in Großbritannien, wo sich Ende der 60er Jahre zunächst eine unpolitische Skinheadszene herausbildete, die die soziale Not anprangerte, lag die Ursache für das Entstehen der westdeutschen Skinheadszene in der Auflehnung einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaftliche Missstände. Schon bald richteten sich gewalttätige Aktionen dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverständnisses ausmachte. Auch in einigen Großstädten der DDR entwickelten sich zu Beginn der 80er Jahre aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grundsätzliche Opposition zum "SED-Staat" sich in der Übernahme des typischen Skinhead-Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. Die gesamtdeutsche Skinheadszene weitete sich sprunghaft aus. Es bildete sich eine gesamtdeutsche SkinheadSubkultur heraus, die zunehmend diffuser wurde und sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der Szene beträchtlich an. 2 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar. 12

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 In Parteien 6.550 6.050 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.000 4.500 - Die Rechte
parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen k. A. 6.300 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial k. A. 12.900 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug
Mehrfachmitgliedschaften9 23.100 24.000 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten10 12.100 12.700 Rechtsextremismus Potenzial Niedersachsen11 2016 2017 In Parteien 395 350 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Rechte 40 40 - Der III. Weg 5 10 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen k. A. 375 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.325 1.250 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten12 900 900 9 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien
gesamten Personenpotenzial abgezogen. 10 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert

Rechtsextremismus Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 In Parteien 6.550 6.050 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.000 4.500 - Die Rechte 700 650 - Bürgerbewegung pro NRW 500 400 - Der III. Weg 350 500 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen k. A. 6.300 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial k. A. 12.900 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften9 23.100 24.000 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten10 12.100 12.700 Rechtsextremismus Potenzial Niedersachsen11 2016 2017 In Parteien 395 350 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 350 300 - Die Rechte 40 40 - Der III. Weg 5 10 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen k. A. 375 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial k. A. 600 Summe 1.420 1.325 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.325 1.250 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten12 900 900 9 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und der parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 10 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 11 Die für den Bund eingefügten Fußnoten 9 bis 10 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. 12 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 36

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst
Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind

Periodische Publikationen Zahl Auflage(r)) orthodox-kommunistisch (Kernorganisationen) 1014 4172700 orthodox-kommunistisch (Nebenorganisationen) 421 263 000 dogmatische "'Neue Linke' (ohne Trotzkisten) 113 449 000 trotzkistisch 21 127 200 undogmatische "Neue Linke" 52 251 850 Summe 1621 5 263 750 Die Auflagenzahl bezieht snch, unabhängig von der Art der Verbreitung (z.B Betriebszeitungen, Stadtteizeitungen) und der Erscheinungsweise (täglich, wöchentlich, zweiwöchentlich, monatlich, zweimonatlich, vierteljährlich), auf die Zahl der durchschnittlich aufgelegten Exemplare einer Ausgabe. Etwa 90% der hier berücksichtigten Publikationen erscheinen vierteljährlich. Dabei werden auch unregeimäBig erscheinende Publikationen gezählt, sofern sie wenigstens viermal nm Jahr herausgegeben werden. 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1980 waren 2360 Linksextremisten bekannt, die zu diesem Zeitpunkt im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Kommune oder einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft oder Anstalt standen. "Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen weisen eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im öffentlichen Dienst aus. Einzelheiten über die bekannten Linksextremisten ergeben sich aus der folgenden Zusammenstellung (Zahlen für 1979 in Klammern): Nebenvon DKP Personen okp; gan USEW 'Neue insgesamt u.sew Salenen BO Linke" undSEW sationen(r)) Bundesdienst 262 (267) 178 (187) 15 (8) 7 (11) 62 (61) Landesdienst 1573 (1675) 821 (824) 39 (64) 109 (117) 604 (670) Kommunaldienst 461 (460) 297 (293) 6(11) 18 (20) 140 (136) Dienst in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts 64 2) 8 4) 106) 1 0 19 (10) 2360 (2454) 1 339(1 346) 61 (83) 135 (148) 825 (877) %) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 262 linksextremistischen Bundesbediensteten sind 155 (=59,2%) bei der Bundespost und 58 (=22,1%) bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeord55

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Rechtsextremismus I. Überblick Die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse ist im rechtsextremistischen Weltbild entscheidend für den Wert eines
Kriterium sind auch die Bürgerund Menschenrechte des Einzelnen untergeordnet. Rechtsextremistische Agitation ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus
sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. Damit stehen Rechtsextremisten und deren Ideologie im fundamentalen Widerspruch zu zentralen und universellen Werten des Grundgesetzes
Mittelpunkt stellt. 1. Entwicklungstendenzen BedeutungsSeit 2014 war ein Anstieg rechtsextremistisch motivierter Strafrückgang der Antitaten und eine verstärkte Agitation von Rechtsextremisten
Bundesregierung feststellbar. Im Jahr 2016 war das Aufkommen rechtsextremistischer Anti-Asyl-Agitation insgesamt hoch, wobei eine rückläufige Tendenz bereits erkennbar
konstatieren. Die Bedeutung der Anti-Asyl-Debatte in der rechtsextremistischen Szene ging zurück. Auch nahm die Beteiligung an rechtsextremistischen Aufmärschen
Demonstrationen im Anti-Asyl-Kontext ab. DemonstraDas rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen insgesamt tionsgeschehen war 2017 weiter rückläufig. Während 2016 noch 466 rechtsextremistische

Rechtsextremismus I. Überblick Die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse ist im rechtsextremistischen Weltbild entscheidend für den Wert eines Menschen. Diesem "völkischen" Kriterium sind auch die Bürgerund Menschenrechte des Einzelnen untergeordnet. Rechtsextremistische Agitation ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. Damit stehen Rechtsextremisten und deren Ideologie im fundamentalen Widerspruch zu zentralen und universellen Werten des Grundgesetzes, das die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. 1. Entwicklungstendenzen BedeutungsSeit 2014 war ein Anstieg rechtsextremistisch motivierter Strafrückgang der Antitaten und eine verstärkte Agitation von Rechtsextremisten gegen Asyl-Agitation Asylsuchende, deren Unterkünfte sowie gegen die Asylpolitik der Bundesregierung feststellbar. Im Jahr 2016 war das Aufkommen rechtsextremistischer Anti-Asyl-Agitation insgesamt hoch, wobei eine rückläufige Tendenz bereits erkennbar wurde. Im Berichtsjahr ließ sich erstmals ein nachhaltiger Rückgang der Zuwanderung konstatieren. Die Bedeutung der Anti-Asyl-Debatte in der rechtsextremistischen Szene ging zurück. Auch nahm die Beteiligung an rechtsextremistischen Aufmärschen und Demonstrationen im Anti-Asyl-Kontext ab. DemonstraDas rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen insgesamt tionsgeschehen war 2017 weiter rückläufig. Während 2016 noch 466 rechtsextremistische Kundgebungen mit 43.321 Teilnehmern erfasst wurden, waren es 2017 nur noch 202 Versammlungen mit 16.398 Teilnehmern, was einem Rückgang der Teilnehmerzahl um 62 % entspricht. 44

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Blood & Honour" (dt.: Blut und Ehre) gründete, das europaweit rechtsextremistische Konzerte organisiert und entsprechende Musik vertreibt. In einem
rechtsextremistischen Zeitschrift "Unsere Welt" unter der Überschrift "Der Kampf geht weiter - neues von Nahkampf" erschienenen Interview kommt die rechtsextremistische Ausrichtung
Unsere Welt", Ausgabe 1, 1997) Ankündigungen für Konzerte der rechtsDas Engagement der Bandmitglieder in einer in der Tradition des Skinhead
Netzextremistischen Bands werkes "Blood & Honour" stehenden Band zeigt den rechtsextremistischen Charakter KC und "Nahkampf" der Hooligan-Band KC. Insbesondere
Messer an der Kehle ist dann habt ihrs kapiert." Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan
sind fanatische, "Farge Ultras" bekannt. Diese Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeingewaltbereite Fans eines flusst", das heißt, dass es sich
einzelnen Mitgliedern um überzeugte RechtsextreVereins, die im Rahmen von misten handelt. Sportereignissen durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. In der Regel sind
Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremisSie verabreden sich gezielt zu tisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren
versuchen RechtsexKämpfen mit Hooligans anderer tremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu Vereine und betrachten
neonazistischen und subkulturellen Szene, insbesondere Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen. Am Schiff hatten sie ein großes Transparent

Skinhead-Band "Screwdriver" Ian Stuart Donaldson, der auch das seit 2000 in Deutschland verbotene Skinhead-Netzwerk "Blood & Honour" (dt.: Blut und Ehre) gründete, das europaweit rechtsextremistische Konzerte organisiert und entsprechende Musik vertreibt. In einem 1997 in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Unsere Welt" unter der Überschrift "Der Kampf geht weiter - neues von Nahkampf" erschienenen Interview kommt die rechtsextremistische Ausrichtung der Band 34 deutlich zum Ausdruck. Auf die Frage, wie die Band zu dem bewaffneten Arm des "Blood & Honour"-Netzwerkes "Combat 18" steht, antwortete sie wie folgt: "Wir stehen absolut hinter dem Grundgedanken von C18 - wir haben ein gemeinsames Ziel, doch C18 hat sich entschieden einen radikaleren Weg zu gehen "White Power" through political Terror ist ihr Weg, mit dem wir sympathisieren und den wir auf keinen Fall verurteilen werden." (Fehler im Original, Zeitschrift "Unsere Welt", Ausgabe 1, 1997) Ankündigungen für Konzerte der rechtsDas Engagement der Bandmitglieder in einer in der Tradition des Skinhead-Netzextremistischen Bands werkes "Blood & Honour" stehenden Band zeigt den rechtsextremistischen Charakter KC und "Nahkampf" der Hooligan-Band KC. Insbesondere ihr Auftritt im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 26. Oktober 2014 in Köln verdeutlicht die Bemühung der Band, die Hooligan-Szene politisch zu beeinflussen. KC präsentierte im Zuge der Veranstaltung ein selbst komponiertes Lied mit dem Titel "Hooligans gegen Salafisten", das den Islam und seine Anhänger in menschenverachtender Weise diffamiert, wörtlich heißt es darin: "Islam will keinen Frieden sondern Gottessklaverei. (...) Heute schächten sie Schafe und Rinder, morgen vielleicht schon Christenkinder. (...) Wenn das Messer an der Kehle ist dann habt ihrs kapiert." Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Hooligans Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung Hooligans sind fanatische, "Farge Ultras" bekannt. Diese Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeingewaltbereite Fans eines flusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte RechtsextreVereins, die im Rahmen von misten handelt. Sportereignissen durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremisSie verabreden sich gezielt zu tisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen RechtsexKämpfen mit Hooligans anderer tremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu Vereine und betrachten dies instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen als ihren Sport ("3. Halbzeit"). bestehen enge Verbindungen zwischen der subkulturellen Hooliganund der neona"Hooligan" ist ein Kunstbegriff zistischen Szene, was die folgende, aufsehenerregende Aktion anlässlich eines aus dem Englischen und wird Fußballspiels von Werder Bremen gegen den Hamburger Sportverein am 1. März sinngemäß mit "Straßenrowdy", 2014 verdeutlicht: Etwa 130 maskierte Hooligans versuchten, mit einem gecharterten "Halbstarker" oder "Rabauke" Schiff zum Bremer Weserstadion zu gelangen. Unter den mit grün-weißen Sturmübersetzt. masken maskierten Hooligans aus Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen befanden sich zahlreiche Angehörige der neonazistischen und subkulturellen Szene, insbesondere Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierungen. Am Schiff hatten sie ein großes Transparent mit dem Schriftzug "Scheiß Hamburg" befestigt. Die Wasserschutzpolizei stoppte das in Bremen-Nord gestartete Schiff in der Bremer Innenstadt am Martinianleger und verhinderte damit seine Weiterfahrt. Hooligans auf dem Weg zum Weserstadion anlässlich eines Fußballspiels von Werder Bremen gegen den Hamburger Sportverein

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

soziokulturelle Klima, in dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen; sie beleuchtet den diffusen Hintergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen
Brandenburger und Berliner nach hren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt. Rechtsextremismus ist dieser Studie zufolge ein Einstellungssyndrom, das sich
Antisemitismus zusammensetzt. Danach wiesen 21 Prozent der befragten Brandenburger rechtsextreme Einstellungen auf. Zum Vergleich' In Berlin waren es 12 Prozent
Sozialwissenschaften durchaus umstritten, aus welchen Bestandteilen sich das rechtsextreme Weltbild zusammensetzt, wie diese zu messen sind, in welchem Verhältnis
stehen und von wo ab genau die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten ist. Dochbelegt die erwähnte Studie zumindest, dass rechtsextreme Einstellungen
stärker belastet als der Westteil. Überraschend war, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial kaum geschlechtsspezifische Unterschiede aufwies und dass
Jährigen. Arbeitslose und Rentner tendierten deutlich stärker zu rechtsextremen Einstellungen als andere Einkommensgruppen Etwas mehr als ein Sechstel der rechtsextrem
Scchstel ließ eine schwach ausgeprägte Gewaltakzeptanz erkennen. Be den rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal höher als bei der nichtextremen
12bis 19-jährigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus

soziokulturelle Klima, in dem rechtsextremistische Bestrebungen gedeihen; sie beleuchtet den diffusen Hintergrund, vor dem sich die einschlägigen Bestrebungen abzeichnen. Bei einer FORSA-Umfrage unter der Leitung von Prof. Dr. Oskar Niedermayer und Dr. Richard Stöss vom Mar/Jun 2000 wurden 1850 volljährige Brandenburger und Berliner nach hren Einstellungen und Verhaltensweisen befragt. Rechtsextremismus ist dieser Studie zufolge ein Einstellungssyndrom, das sich aus den Bestandteilen Autoritarismus, Nationalismus, eihnisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, sozioökonomisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, pronazistische E stellungen und Antisemitismus zusammensetzt. Danach wiesen 21 Prozent der befragten Brandenburger rechtsextreme Einstellungen auf. Zum Vergleich' In Berlin waren es 12 Prozent. Zwar ist in den Sozialwissenschaften durchaus umstritten, aus welchen Bestandteilen sich das rechtsextreme Weltbild zusammensetzt, wie diese zu messen sind, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen und von wo ab genau die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten ist. Dochbelegt die erwähnte Studie zumindest, dass rechtsextreme Einstellungen im Jahre 2000 in Brandenburg bedeutend weiter verbreitet waren als etwa n Gesamt-Berln. Es stellte sich ein deutlicher Ost-West-Unterschied heraus, der insbesondere auf einer stärkeren Ausprägung autoritätsfixierter, nationalisuscher und freindenfeindlicher Einstellungsmuster in Brandenburg beruhte; aber auch der Ostteil von Berlin war stärker belastet als der Westteil. Überraschend war, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial kaum geschlechtsspezifische Unterschiede aufwies und dass es bei den 55bis 64-Jährigen etwa doppelt so hoch war wie bei den 18bis 24-Jährigen. Arbeitslose und Rentner tendierten deutlich stärker zu rechtsextremen Einstellungen als andere Einkommensgruppen Etwas mehr als ein Sechstel der rechtsextrem Eingestellten akzeptierte eindeutig Gewalt gegenüber Ausländern und Asylbewerber, bei den 18bis 24-Jährigen waren es sogar 27 Prozent, Ein weiteres knappes Scchstel ließ eine schwach ausgeprägte Gewaltakzeptanz erkennen. Be den rechtsex rem Eingestellten war sie dreimal höher als bei der nichtextremen Vergleichsgruppe. Das Institut für angewandte Familien-, Kindheitsund Jugendforschung (IFK) an der Universität Potsdam führte unter der Leitung von Dr Dieimar Sturzbecher 1999 die Erhebung "Jugend n Brandenburg 1999" durch. Das IFK knüpfte damit an frühere Untesuchungen aus den Jahren 1993 und 1996 an. Erhoben wurden die Einstellungen der 12bis 19-jährigen Brendenburgerinnen und Brandenburger u.a. zu Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. 28

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

hierin verleizen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. ( auch: Rassismus) Jugendszene,linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vom Elternhaus geht bisweilen
oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird
Punker oder Skinheads ünübersehbar in Erscheinung. Eine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sch auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt
findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegen ihrer Militanz als Autonome enzustufen sind. Viele Szeneangehörige fassen
gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte

"Fremden" wird nämlich unterstellt, dass überwiegend gerade sie an zahlreichen gesellschaftlichen und sozialen Problemen in Deutschland (Arbeitslosigkeit, Kriminalitätsrate, Belastung der Sozialsysteme, kulturelle Desintegration usw.) schuld seien. Solange Fremdenfeindlichkeit "nur" als dumpfe Stimmungoder als verbal bekundete Einstellung in Erscheinung tritt, bietet sie zwar einen Ansatzpunkt und einen Nährboden für den Rechtsextremismus, ist aber noch nicht unbedingt als Kundgabe einer eigentlichen rechtsextremistischen Bestrebung zu betrachten. Sobald Fremdenfeindlichkeit sch jedoch in Straftaten, erst recht Gewaltdelikten, manifestiert, wird erkennbar, dass die Täter ihren Opfern allen wegenihres "Fremdsems" die Menschenwürde und die Menschenrechte streitig machen und sie hierin verleizen wollen. Damit verhalten sie sich rechtsextremistisch. ( auch: Rassismus) Jugendszene,linksextremistisch orientierte Die Ablösung Jugendlicher vom Elternhaus geht bisweilen einher mt der Ablehnung des "bürgerlichen" Milieus und gesellschafllicher Konventionen überhaupt. Auf der Suche nach "alternativen" Lebensformen lassen sich manche Jugendliche von linksextremistischen Ideologien und denaus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnenin besetzten Häusern in der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben eigener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an "Demos" oder sonstige -- ncht n jedem Falle von - vornherein unberechtigte Bekundungen öffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verhältnisse werden oftmals untersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsextremistisch orientierten Jugendeliquen, wird die Konfrontationgesucht. Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Eigentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologisch gerechtfertigt. Auch der Gebrauch von Drogen ist in der Szene keine Seltenheit. Einige Angehörige dieser Szene treten auch als Punker oder Skinheads ünübersehbar in Erscheinung. Eine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sch auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschaft niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der linksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegen ihrer Militanz als Autonome enzustufen sind. Viele Szeneangehörige fassen den Begriff "Autonome" allerdings weiter und wenden ihn auf sch selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, während die Verfassungsschutzbehörden nur gewaltgeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Anfängen stecken. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheads, die den weitaus größten Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen
Vorjahrs. Diesem Spektrum sind etwa 90 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten hinzuzurechnen. Die Zahl der durchgeführten Skinheadkonzerte betrug im Berichtszeitraum
leicht über der Zahl des Vorjahrs (112). Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen 1 Freistaat Thüringen
Subkulturell geprägte und sonstige 450 480 470 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 470 470 250 3.000 Bei den angeführten Parteien
gibt es Mehrfachmitgliedschaften. 2. Ideologischer Hintergrund Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht
unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Immer wiederkehrende Grundelemente
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen 1 Zahlen gerundet, z.T. geschätzt

zene in Thüringen durch eine allgemeine Führungsschwäche und Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet ist. Viele "Freie Kameradschaften" blieben in den Anfängen stecken. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheads, die den weitaus größten Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums ausmachen, stagnierte mit etwa 380 Personen auf dem Niveau des Vorjahrs. Diesem Spektrum sind etwa 90 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten hinzuzurechnen. Die Zahl der durchgeführten Skinheadkonzerte betrug im Berichtszeitraum 4 (2002: 0); ein Skinheadkonzert wurde in Thüringen von der Polizei aufgelöst. Die Anzahl der Skinheadkonzerte, die in der Bundesrepublik im Jahre 2003 stattfanden, lag mit 119 leicht über der Zahl des Vorjahrs (112). Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen 1 Freistaat Thüringen Bund 2001 2002 2003 2003 NPD 200 150 150 5.000 DVU 200 150 100 11.500 REP 170 140 100 8.000 DP - - 20 500 Subkulturell geprägte und sonstige 450 480 470 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 470 470 250 3.000 Bei den angeführten Parteien und Gruppierungen gibt es Mehrfachmitgliedschaften. 2. Ideologischer Hintergrund Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: - ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, - die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), - eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar; Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen 1 Zahlen gerundet, z.T. geschätzt 11

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Städten und Landkreisen ze Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1979 ..... Linksextremistische Bestrebungen 1979 L. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe
Kommunisten 2 "Neue Linke" Il. Übersichtin Zahlen . % Organisationen . 2 Linksextremisten imöffentlichen Dienst . 3. Studentenvertretungen ..............3.1 Hochschulenmit verfaßter Studentenschaft ... 3.1.1 Studentenparlamente

8. "Aktion Neue Rechte" (ANR) ... 2. "Dansk Nationalsocialisk Ungdom" (DNSU) . 10. "Europäische Neuordnung" (ENO) ........IX. GewalttatenundandereAüsschreitürgenTi mitrechtsextremistischem Hintergrund . Gewalttaten . nnPONn -m x Sonstige Ausschreitungen . . Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. Verurteilungen Rechtskräftige Verurteilungen 5 nu Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Anklagen Veranstaltungsverbote .. ö Sonstige Maßnahmen . Xl. Zusammenfassung . Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen von 1969-1979 . Entwicklung der rechtsextremistischenPublizistik von 1969-1979 . 'Agitationder "National-Demokraten" ar Neonazistische Schmieraktionen ... Publikationen neonazistischer Gruppen Sichergestellte Waffen und sonstiges Material . Paramilitärische "'Wehrsportgruppe Hoffmann" 'Agitation neonazistischerGruppen ..........Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" . RechtsextremistischeDruckwerke ...... Neonazistische Agitation aus dem Ausland . "NS-Kampfruf" (Organder NSDAP-AO) . Regionale Schwerpunkte der 1979 erfaßten Ausschreitungen in kreisfreien Städten und Landkreisen ze Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten in den Jahren 1974-1979 ..... Linksextremistische Bestrebungen 1979 L. Allgemeine Erfahrungen 1. Orthodoxe Kommunisten 2 "Neue Linke" Il. Übersichtin Zahlen . % Organisationen . 2 Linksextremisten imöffentlichen Dienst . 3. Studentenvertretungen ..............3.1 Hochschulenmit verfaßter Studentenschaft ... 3.1.1 Studentenparlamente . i 3.1.2 AllgemeineStudentenausschüsse = 8

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines
Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement
Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft
Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden
jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen
Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig
antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original

Archiv"374 beteiligt, das sich sowohl der Archivierung von Dokumenten zur Arbeitergeschichte als auch von Dokumenten des 1975 gegründeten ROTE HILFE E. V. widmet. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sogenannte Ermittlungsausschüsse (EA)375 zur Verfügung.376 Leipzig Die RH Leipzig war im Jahr 2018 die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Die RH Leipzig betreibt gemeinsam mit dem "Ermittlungsausschuss-Leipzig" (EA) eine Internetseite, auf der regelmäßig sogenannte Sprechstunden und Vortragsveranstaltungen ankündigt wurden.377 Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Dazu zählte am 24. August 2018 ein Vortrag zum Thema "Was tun bei Hausdurchsuchungen?!". Die Ortsgruppe äußerte sich im Berichtsjahr auf ihrer Webseite wiederholt zu dieser Thematik. Aus ihrer Sicht würden dabei von der Polizei "Lappalien" genutzt, um weitergehende Erkenntnisse zu "linken Strukturen" zu sammeln378. In einer am 6. Mai 2018 unter dem Titel "SS 129 in Leipzig - Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines muss klar sein, es geht nicht um eine juristische Schuldfrage, die uns von Seiten des Staates aufgedrückt wird, sondern um eine antagonistische Grundhaltung gegenüber einer politischen Repression und Justiz. In diesem Zusammenhang hielt ein Vertreter der RH am 15. Juni 2018 eine Rede 380 anlässlich der Demonstration "Gegen Verdrängung und Repression" in Leipzig-Connewitz. Der Fokus des Beitrages lag auf der Verurteilung einer behaupteten Misshandlung von jugendlichen Graffitisprayern durch Polizisten und der Ablehnung des geplanten neuen Polizeigesetzes. In einer bereits am 27. Mai 2018 veröffentlichten Stellungnahme381 warf die RH der Polizei vor, dass sie nicht wie üblich versucht habe, den "Kiez" unter "konstanter Beobachtung" zu halten, sondern mit massiver Gewalt gegen "Genossen" unter 16 Jahren vorgegangen sei, die vor dem 1. Mai 2018 in Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement: Bullen im Conne Island"382 zum Ausdruck. Darin warf die RH dem "autonomen Jugendzentrum Conne Island" vor, aufgrund eines Gesprächs mit dem Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten und mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir haben mit diesen Leuten keine gemeinsamen Ziele." Das Treffen normalisiere demnach "diesen Umgang mit den Schweinen [...] - Ziel darf jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen was die Bullen sind - die Schlägergruppe des Kapitals." 374 Hans Litten war Jurist, der in den späten 1920er sowie in den 1930er Jahren u. a. Mandate der Roten Hilfe übernahm. Er starb 1938 im KZ Dachau nach Verfolgung und Inhaftierung durch die NS-Diktatur. 375 Während und nach dem Demonstrationsgeschehen telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anwälte vermitteln. 376 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die ROTE HILFE - ein Interview", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 377 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org dient als Plattform des Leipziger "Ermittlungsausschusses" (EA) und der ROTEN HILFE Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 15. August 2018) 379 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018) 380 Der Redebeitrag wurde am 18. Juni 2018 auf https://antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original 382 "Bullen im Conne Island", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 26. April 2018) 187

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht
Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich
Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit
linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe
Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis
Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil
Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses

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