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Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

dieses Ab schnitts). Strömungspartei Die Partei DIE LINKE. versteht sich konsequenterweise als linke "Strö linker Kräfte mungspartei" für sozialistische Gruppen
Deutschland kritisieren und ablehnen. Dies bedeutet, dass auch kommunistische bzw. trotzkistische Gruppen - wie beispielsweise die KPF, das MF oder
Zuge des Zusammenschlusses von WASG und Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE. war es der Linkspartei.PDS gelungen, wesentliche ideo logische

164 Linksextremismus und Funktionären der Partei sind in außerparlamentarische, auch extre mistische Gruppen, eingebunden. Repräsentanten der Partei reihen sich als Redner und Demonstranten in Veranstaltungen außerparlamen tarischer Bewegungen ein und vertreten dort auch linksextremistisches Gedankengut (vgl. auch Nummern 2.2.4.1, 2.4 und 3.3.1 dieses Ab schnitts). Strömungspartei Die Partei DIE LINKE. versteht sich konsequenterweise als linke "Strö linker Kräfte mungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, die die be stehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kritisieren und ablehnen. Dies bedeutet, dass auch kommunistische bzw. trotzkistische Gruppen - wie beispielsweise die KPF, das MF oder die Gruppierung "marx21" - unterstützt und der Vereinigung Sozialis tische Alternative Voran (SAV) ein Forum geboten werden. Auf kom munaler Ebene gibt es zudem eine punktuelle Zusammenarbeit mit der DKP sowie anlassbezogen auch gemeinsame Aktivitäten mit gewalt bereiten Autonomen. Im Zuge des Zusammenschlusses von WASG und Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE. war es der Linkspartei.PDS gelungen, wesentliche ideo logische und programmatische Inhalte beizubehalten. Eine grundsätz Keine Neuausrich liche programmatisch-inhaltliche Neuausrichtung war damit nicht ver tung nach Beitritt bunden und ist auch jetzt nicht im Gespräch. Zugleich lässt die perso der WASG nelle Besetzung entsprechender Funktionen innerhalb der Partei - schon bei der Wahl des ersten Parteivorstands der Partei DIE LINKE. im Juni 2007 brachte die Linkspartei.PDS nahezu geschlossen ihren letzten Par teivorstand ein - keine Neuausrichtung erwarten. Auf der 1. Tagung des 1. Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. am Neuwahl des 24. und 25. Mai in Cottbus wurden bei der Wahl des Parteivorstands Parteivorstands Prof. Dr. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihren Ämtern als gleich berechtigte Parteivorsitzende bestätigt. Auch Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister Dr. Karl Holluba erhielten erneut das Vertrauen der Delegierten. Fast alle Personen, die bereits in der Vergangenheit in Führungspositionen der Linkspartei.PDS tätig waren, befinden sich auch weiterhin im 44 Mitglieder umfassenden Parteivorstand. Die erneute Wahl der Europaabgeordneten und Mit glied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra Wagenknecht, in die Führungsspitze zeigt, dass die Partei noch immer nicht auf Kommunis ten im Führungskader verzichten will. Als Vorstandsmitglieder wurden auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Ver einigung "marx21" sowie Thies Gleiss von der marxistischen Vereini gung "internationale sozialistische linke" (isl) wiedergewählt. Als Beleg Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

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sind integrale Bestandteile teile der Partei der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund
sind das 1995 in Berlin gegründete, ortho Marxistisches dox-kommunistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk "marx21
ging und sich seitdem als eigene Gruppierung in der Partei versteht. Christine Buchholz, Mitglied von "marx21" und des zwölf Personen
gleich zeitig auch "Orientierungshilfen" für die künftige Arbeit der Partei DIE LINKE. verbreitete, heißt es: "Einen Politikwechsel schafft die LINKE
weiteren innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats

166 Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politi Integrale Bestand schen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile teile der Partei der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Platt formen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideolo gie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Wichtige Zusammenschlüsse sind das 1995 in Berlin gegründete, ortho Marxistisches dox-kommunistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk "marx21", das im September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "Linksruck-Netzwerk" hervor ging und sich seitdem als eigene Gruppierung in der Partei versteht. Christine Buchholz, Mitglied von "marx21" und des zwölf Personen um fassenden Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE., bezog im Vorfeld des Cottbuser Bundesparteitags Stellung im Hinblick auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. In dem auch im Internet publizierten Artikel vom 11. April, mit dem sie gleich zeitig auch "Orientierungshilfen" für die künftige Arbeit der Partei DIE LINKE. verbreitete, heißt es: "Einen Politikwechsel schafft die LINKE nicht mit der strategischen Orientie rung auf das Parlament, sondern auf soziale und politische Kämpfe. (...) Keine Fraktion ohne Aktion. Die Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Bei trag zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in den außerparlamentarischen Bewegungen und deren Stärkung zum Ziel haben." Von den zahlreichen weiteren innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses ist die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die anlässlich des Bundesparteitags am 24. und 25. Mai in Cottbus mit einer Zustimmung von 70,5 % der Delegiertenstimmen ihre Bestäti gung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung fand. Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind nach eigenen Angaben etwa 900 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP (vgl. auch Nummer 2.2 dieses Bekenntnis zum Abschnitts) als natürliche Verbündete. Innerhalb der Partei DIE LINKE. Marxismus-Leni ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommu nismus nismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninisVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

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tischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie
wird als wesentliche Aufgabe gesehen, im künftigen Programm der Partei DIE LINKE. die "eindeutige gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Gesell schaftssystem

Linksextremismus 167 tischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungs thesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommu nismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxis tisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Ziel der KPF ist nach ihrer programmatischen Erklärung die revolutio Ziel der KPF näre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunis tischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Das in der Bundesrepublik Deutschland bestehende politische System wird nach wie vor abgelehnt; die KPF strebt nach einem anderen, sozialistischen Staatsgebilde. In dem auf der 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz der KPF am 26. April 14. Bundes in Berlin verabschiedeten Beschluss "Schwerpunktaufgaben der Kom konferenz der KPF munistischen Plattform in den nächsten Monaten" wird als wesentliche Aufgabe gesehen, im künftigen Programm der Partei DIE LINKE. die "eindeutige gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Gesell schaftssystem" zu verankern. Mit Blick auf den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. in Cottbus wurde in dem Beschluss zugleich gefordert, die im Leitantrag für den Parteitag enthaltene Formulierung zu strei chen, dass auf Wahllisten der Partei DIE LINKE. neben eigenen Mitglie dern nur noch parteiungebundene Persönlichkeiten kandidieren dür fen, mithin keine Angehörigen anderer Parteien - also auch nicht Mit glieder der DKP - als Kandidaten zugelassen wären. Diese Forderung ist als Schulterschluss mit der DKP anzusehen. Neben einer Forcierung der Mitgliedergewinnung soll die Zusammenarbeit mit marxistisch-orien tierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, vor allem mit der DKP, intensiviert und ein verstärktes Engagement in antifaschistischen Bündnissen gezeigt werden. In einem am Vortag, dem 25. April, veröffentlichten Interview zweifelt Interview mit Sahra Sahra Wagenknecht an, dass die Bundesrepublik Deutschland demo Wagenknecht kratisch ist: "Aber wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR. Dafür ist die Macht der Wirtschaftslobbys viel zu groß. Viele Freiheitsrechte setzen voraus, dass man sie sich leisten kann." Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

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Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit

Linksextremismus 169 Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive und die politische Aktion stehen. Der 1. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 4. bis 6. April in 1. Bundeskongress Leipzig wählte einen neuen BundessprecherInnenrat (Vorstand). Unter in Leipzig den zehn Angehörigen dieses zwischen den Bundesdelegiertenkon ferenzen höchsten Organs des Jugendverbands befinden sich überwie gend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Links partei.PDS. Als bayerisches Vorstandsmitglied wurde Max Steininger, der auch als Aktivist der trotzkistischen Gruppierung "marx21" in Erschei nung tritt, wiedergewählt. In der Debatte um das am 5. April beschlossene neue Programm des Neues Programm Jugendverbands nahmen Überlegungen zur Transformation von Staat und Gesellschaft einen breiten Raum ein, die ein Delegierter wie folgt beschrieb: "Die Linksjugend ['solid] streitet für die Überwindung des Kapitalismus. Die Frage nach Reform oder Revolution ist dabei für den Jugendverband kein Widerspruch, sondern Grundlage für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die Linksjugend ['solid] kämpft auf allen Ebenen für eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweisen und Eigentumsverhältnisse und für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft, in der alle Menschen gemeinsam über den Einsatz von Produktionsmitteln entscheiden." Im beschlossenen Programm des parteinahen Jugendverbands der Par Forderung nach tei DIE LINKE. wird ein grundsätzlicher Systemwechsel unter Überwin "Systemwechsel" dung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse gefor dert: "Wir wollen nicht weniger als die Welt verändern! (...) Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. (...) Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit radikalen Alternativen im Hier und Jetzt in der konkreten Lebenswelt junger Menschen an. (...) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern notwendiger Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. (...) Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber die sem Zerstörerischem ruht auch etwas Schöpferisches inne. Widerstand bedeu tet, Alternativen zu schaffen." Der Verband versteht sich als Teil eines politischen Blocks der Linken - einer Bewegung für Demokratie und Sozialismus. Kritik gegenüber der Partei DIE LINKE. sei genauso selbstverständlich wie eine solida rische Zusammenarbeit. Man arbeite für eine vernetzte, breite Linke, die die Kraft besitze, die Gesellschaft tatsächlich zu verändern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

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Vereinigten Sozialis tischen Partei Venezuelas" (PSUV) und zur "Kommunistischen Partei Venezuelas" (PCV). Anlässlich einer am 23. Februar gestarteten Reise einer

Linksextremismus 171 schulgruppen teilnahmen, wurde ein neuer 10-köpfiger Bundesvor stand gewählt; ein Vorstandsmitglied ist zugleich Angehöriger der trotzkistischen Gruppierung "marx21". Mit dem Beschluss "Marx an die Hochschule" wird den Hochschulgruppen bundesweit eine Veran staltungstour unter dem Motto "Marx neu entdecken" zur Verfügung gestellt. Die Tour ist als Auftakt für bundesweite Lesekreise gedacht, die sich eingehend mit marxistischer Theorie beschäftigen sollen. Der Bundeskongress vom 5. bis 7. Dezember in Bochum stand im Zeichen der globalen Wirtschaftsund Finanzkrise. Unter dem Tagungs-Motto Bundeskongress "Die Systemfrage stellen! Alternativen zum Kapitalismus entwickeln." in Bochum wurde auch ein "Appell an DIE LINKE." verabschiedet, der die ideo logische Nähe zur Partei DIE LINKE. kennzeichnet. In dem Beschluss heißt es: "Der Bundeskongress als höchstes Gremium des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS appelliert an die Partei DIE LINKE., die derzeitige weltweite Finanz krise offensiver zu nutzen und deutlicher das bestehende Wirtschaftssystem dadurch infrage zu stellen, indem Systemalternativen intensiver von ihr ange sprochen werden. Der Bundeskongress weist auf den gerade äußerst günsti gen Moment hin, mit antikapitalistischen Positionen an die Öffentlichkeit zu treten." DIE LINKE.SDS gibt sich offenkundig mit der bisher erhobenen Kapita lismuskritik der Partei DIE LINKE. nicht mehr zufrieden. Um die Auswir kungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, dürfe die Partei nicht bei Forderungen nach Stabilisierung stehen bleiben. Die "Systemfrage" "Systemfrage" stellt der Studierendenverband auch weiterhin im Schulterschluss mit der Gesamtpartei. Einem Bericht der Zeitung "die linke.campus", Ausgabe Num mer 4/2008, zufolge unterhält DIE LINKE.SDS Verbindungen zu Funktionären ausländischer sozialistischer und kommunis tischer Parteien, so insbesondere zur "Vereinigten Sozialis tischen Partei Venezuelas" (PSUV) und zur "Kommunistischen Partei Venezuelas" (PCV). Anlässlich einer am 23. Februar gestarteten Reise einer 30-köpfigen Delegation des Studie rendenverbands nach Venezuela wurde in einer Erklärung der Reiseteilnehmer vom 5. März unter der Überschrift "Der kolumbianische Präsident Uribe gehört auf die Terrorliste" gefordert: "Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ruft die Bundesregierung auf, die verlogene Politik der USA zurückzuweisen. Zudem muss sie endlich die Men schenrechtsverletzungen in Kolumbien kritisieren und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im Sinne der Bevölkerung einsetzen. Dazu gehört die Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Boden". Im "Dimitroff-Theorie" Übrigen griff er auf die kommunistische "Dimitroff-Theorie" aus den 1930er Jahren zurück. Danach nutze
Januar in Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen gelang es der Partei DIE LINKE. erstmals, in die Landesparlamente zweier westdeutscher Flächenländer einzuziehen

174 Linksextremismus die Vergesellschaftung finanzträchtiger Wirtschaftszweige und die "Einschränkung der Verfügungsrechte über Grund und Boden". Im "Dimitroff-Theorie" Übrigen griff er auf die kommunistische "Dimitroff-Theorie" aus den 1930er Jahren zurück. Danach nutze der hochentwickelte Kapitalismus vorhandene faschistische Tendenzen in Staat und Gesellschaft für seine politischen Ziele; der bürgerliche Staat entwickle sich durch ökono mische Krisen zwangsläufig zum Faschismus. Zum Erreichen dieses Ziels könne für eine begrenzte Zeit auch noch ein bürgerlicher Staat be stehen bleiben. Bürgerliche Demokratie und faschistischer Staat sind nach diesem Verständnis zwei Ausprägungen des Kapitalismus; beide seien der "Diktatur des Finanzkapitals" unterworfen. In Anlehnung an Dimitroff liest sich das in der publizierten Rede wie folgt: "Daher wird es gleichzeitig darum gehen, den Herrschenden den Weg in einen autoritären Ausweg zu versperren. Die Exit-Option einer ,autoritären Kapitalis musvariante' wird ja seit längerem systematisch vorbereitet ... (...) Unsere These lautet: Es geht um die präventive (vorsorgliche) Absicherung des neo liberalen Projekts in einer Phase, in der die sozialen, kulturellen und politischen Widersprüche aufzubrechen beginnen, die diesem Projekt eingeschrieben sind. (...) Im herrschenden Block geht der harte Kern der Neoliberalen als Reaktion auf diese Erosionsund Krisenprozesse nach Rechts, in Richtung autoritärer Staat. (...) Spitzt sich die Krise zu, dann wird auch diese Tendenz zu einer autoritären Lösung stärker und zu einer wirklichen Gefahr für die Demokratie. Damit stellt sich als aktuelle Aufgabe die Verteidigung der Demokratie und der sozialen Lage der Arbeiterklasse. Dies wird jedoch nur erfolgreich möglich sein, wenn wir die bevorstehenden Abwehrkämpfe mit Forderungen verknüpfen, die über den Kapitalismus hinausweisen." 2.1.7 Teilnahme an Wahlen Außerbayerische Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen gelang es der Partei DIE LINKE. erstmals, in die Landesparlamente zweier westdeutscher Flächenländer einzuziehen. In Hessen errang sie einen Zweitstimmenanteil von 5,1 %, in Niedersachsen von 7,1 %. Damit ist die Partei im Hessischen Landtag mit sechs, im Niedersächsi schen Landtag mit elf Abgeordneten vertreten. Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 24. Februar erzielte die Partei einen Zweit stimmenanteil von 6,4 % und zog damit erstmals mit acht Abgeordne ten in das Landesparlament ein. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März konnte die Partei in Bayern DIE LINKE. insgesamt 42 Mandate für sich gewinnen, davon 29 Stadt rats-, drei Gemeinderatsund zehn Kreistagssitze. Mit vier Mandaten (was 8,6 % der Wählerstimmen entspricht) errang die Partei in der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

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Oberbayern an. 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei
LINKE. vielfältige Verbindungen und Kontakte zu auslän dischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Links extremisten. Das in Chemnitz im Oktober
einem Zusammenschluss von rund 30 Mitgliedsund Beobachter päischen Linken parteien kommunistischen Zuschnitts oder Ursprungs. Im September besuchte eine Delegation
Einladung der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) die Volksrepublik China, um Fragen sozialistischer Entwicklung im 21. Jahrhundert zu diskutieren
Italien), von "Synaspismos" Auslandskontakte (Griechenland), dem "Linksblock" (Portugal), der "Kommunistischen Partei Spaniens" und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" der Tschechischen
Kommunistischen Jugendverbands geführt. Man kam überein, den Meinungsaustausch fortzusetzen. 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Partei pflegt Kontakte zu vielen

Linksextremismus 177 Vertreter und in die Bezirktage Schwaben, Mittelund Unterfranken jeweils einen Bezirksrat. Mit Beate Jenkner gehört eine Aktivistin der SAV dem Bezirkstag von Oberbayern an. 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei DIE LINKE. vielfältige Verbindungen und Kontakte zu auslän dischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Links extremisten. Das in Chemnitz im Oktober 2003 verabschiedete und gegenwärtig noch gültige Parteiprogramm nennt dies "Internationa Internationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Seit dem 25. November 2007 ist der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Vorsitzender der Prof. Dr. Lothar Bisky Vorsitzender der Partei der "Europäischen Linken" Partei der Euro (EL), einem Zusammenschluss von rund 30 Mitgliedsund Beobachter päischen Linken parteien kommunistischen Zuschnitts oder Ursprungs. Im September besuchte eine Delegation der EL auf Einladung der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) die Volksrepublik China, um Fragen sozialistischer Entwicklung im 21. Jahrhundert zu diskutieren und um Möglichkeiten für einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EL und der KPCh aus zuloten. Neben Prof. Dr. Lothar Bisky nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der "Rifondazione Comunista" (Italien), von "Synaspismos" Auslandskontakte (Griechenland), dem "Linksblock" (Portugal), der "Kommunistischen Partei Spaniens" und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" der Tschechischen Republik teil. Dabei wurden Gespräche mit einem Mit glied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh, dem Vizeminister in der Internationalen Abteilung des Zentral komitees der KPCh und des Kommunistischen Jugendverbands geführt. Man kam überein, den Meinungsaustausch fortzusetzen. 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Partei pflegt Kontakte zu vielen anderen inländischen und ausländi schen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppie rungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zu sammen. Wiederholt traten in der Vergangenheit als Anmelder oder Ver anstaltungsleiter von autonomen Aufzügen auch Aktivisten der Partei DIE LINKE. in Erscheinung (vgl. auch Nummer 3.3.1 dieses Abschnitts). Den Auftakt zu den traditionellen Gedenkfeiern aus Anlass des 89. Jah XIII. Internationale restags der Ermordung der Mitbegründer der KPD, Rosa Luxemburg und Rosa-LuxemburgKarl Liebknecht, bildete am 12. Januar die XIII. Internationale Rosa-LuKonferenz Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

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Volkskongresses Kurdis tans (KONGRA GEL) festgestellt werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.250 340 Vorsitzender: Heinz Stehr

180 Linksextremismus SDAJ, der SAV, der autonomen Szene und des Volkskongresses Kurdis tans (KONGRA GEL) festgestellt werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.250 340 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ); "Rundbrief" "Marxistische Blätter" 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell ab hängige DKP hat durch das Parteiprogramm vom April 2006 ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung Unveränderte und ihre unveränderte ideologische Ausrichtung bestätigt. Die DKP ver ideologische steht sich weiterhin als revolutionäre Partei, die in der Arbeiterklasse Ausrichtung jene Kraft sieht, die im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung die Eigentumsund Machtverhältnisse "revolutionär" verändern und den "Sozialismus" durchsetzen kann. In der Präambel des Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeu tung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunis Bekenntnis zu tischen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Sozialismus und Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von Klasssenkampf anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wis senschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei. (...) Ziel der DKP ist der Sozia lismus/Kommunismus." Die DKP beging mit einer Festveranstaltung am 27. September in Reck 40-jähriges linghausen/Nordrhein-Westfalen ihr vierzigjähriges Bestehen. Die vom Bestehen Parteivorstand und den Bezirken Rheinland-Westfalen sowie Ruhr-West falen organisierte Jubiläumsfeier wurde von rund 400, meist älteren Mit gliedern besucht, von denen viele zur Gründergeneration der DKP zu zählen sind. Der Leiter der Bonner Außenstelle der kubanischen BotVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

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Linksextremismus 181 schaft, Jose Carlos

Linksextremismus 181 schaft, Jose Carlos Rodriguez Ruiz, würdigte in seinem Redebeitrag die Leistungen der DKP. Auf die Solidarität der deutschen Kommunisten habe sich Kuba in den letzten 40 Jahren immer verlassen können. Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise und unter Anspielung auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen hielt der Parteivorsitzende Heinz Stehr in seiner Ansprache die "Eigentumsfrage" für zukunftsweisend: "Wir müssen die Eigentumsfrage zum Thema machen, denn es ist das Kapital, das diese Frage jeden Tag stellt." Nach seiner Ansicht würde es völlig ausreichen, statt vieler verschiede ner Geldinstitute nur eine einzige Bank und eine einzige Versicherung zu betreiben. Diese müssten aber unter demokratische, öffentliche Kontrolle gestellt werden. Zentrale Agitationsthemen der DKP waren - und sind nach wie vor - der Agitations Antimilitarismus, der Sozialabbau, die eigene Bündnispolitik und die schwerpunkte Konsolidierung der Partei. In ihrer Bündnispolitik sieht sich die DKP als Teil der sozialen Bewegung und fördert deshalb weiterhin die aktive Mitarbeit ihrer Genossen in verschiedenen Bündnissen, Organisationen und Initiativen, wie beispielsweise im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Der Sprecher der DKP Südbayern, Walter Listl, ist als ein Hauptverantwortlicher dieses Bündnisses anzusehen. Was er unter Bündnispolitik versteht, zeigt sein im Internet veröffentlichter Diskus sionsbeitrag anlässlich des 18. Bundesparteitags der DKP am 23. und 24. Februar in Mörfelden-Walldorf/Hessen: "Einer marxistischen Partei kommt in diesem Prozess die Aufgabe zu, Brücken zu bauen zwischen den Bewegungen und im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner, den transnationalen Konzernen das gemeinsame Projekt eines Sozia lismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Diese Gemeinsamkeiten ins Zen trum zu rücken, das ist heute wesentlicher Inhalt der Klassenfrage und des Klassenstandpunkts." Die DKP ist weiterhin bestrebt, in Vorfeldorganisationen, wie der Einfluss in Vorfeld VVN-BdA und der SDAJ, maßgeblichen Einfluss auszuüben. organisationen 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in Bezirksorganisationen gegliedert, die weiter in Kreisund Grund organisationen oder auch Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Organisations Mitglieder beträgt bei fortschreitender Überalterung rund 4.250. Der strukturen bislang 40 Personen umfassende Bundesvorstand wurde anlässlich der auf dem 18. Parteitag am 23. und 24. Februar durchgeführten NeuVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

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Parteitag warnte die Bundesspreche rin der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Ellen Bromba cher, ihre Partei davor

182 Linksextremismus Neuwahl des wahlen dieses Gremiums auf 34 Mitglieder verringert. Der Parteivorsit Bundesvorstands zende Heinz Stehr und seine Stellvertreterin Prof. Dr. Nina Hager wur den in ihren Ämtern bestätigt. Anstelle des bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Rolf Priemer wurde der Münchner Leo Mayer ge wählt, der für einen traditionell marxistischen Kurs innerhalb der DKP steht. Neben ihm gehören mit Isa Paape, Renate Münder und August Ballin noch drei weitere Funktionäre aus Bayern dem Parteivorstand an. In einem Grußwort auf dem DKP-Parteitag warnte die Bundesspreche rin der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE., Ellen Bromba cher, ihre Partei davor, die DKP auszugrenzen und die marxistisch orien tierten Kräfte sich gegeneinander aufhetzen zu lassen. Gegen einen "faktischen" Unvereinbarkeitsbeschluss für DKP-Mitglieder als Kandi daten auf Listen der Partei DIE LINKE. werde sie in ihrer Partei kämpfen. Sie stellte dazu eindeutig fest: "Es gibt keinen linken Antikommunismus und - zumindest auf Dauer - auch keine antikommunistischen Linken." Organisation In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), in Bayern zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern ist auf rund 340 gesunken. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Zu den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März kandi dierten insgesamt 44 Mitglieder von DKP und SDAJ auf Listen der Partei DIE LINKE. bzw. auf von ihr initiierten und getragenen "Linken Listen". Eigenständig trat die DKP nicht zur Wahl an. In München stellten sich die in verschiedenen Bündnissen aktiven DKP-Mitglieder Claus Schreer, Walter Listl und Sonja Schmid für den Stadtrat zur Wahl. Bereits am 27. Oktober 2007 hatte die Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE. im Kommu nalwahlkampf beschlossen. In Nordbayern war die DKP ebenfalls mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Partei DIE LINKE. vertreten. Keinem Bewerber der DKP gelang es, bei der Kommunalwahl ein Mandat zu erlangen (vgl. auch Nummer 2.1.7 dieses Abschnitts). Wahl zum Baye Den Wahlkampf der Partei DIE LINKE. zum 16. Bayerischen Landtag rischen Landtag unterstützte die DKP mit Informationsveranstaltungen und dem Vertei len von Flugblättern. Der Beschlusslage des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. vom 24. und 25. Mai in Cottbus und einer Novellierung des Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

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184 Linksextremismus satz der Bundeswehr

184 Linksextremismus satz der Bundeswehr im Inund Ausland mobil zu machen und Forde rungen, sich von Kommunisten und radikalen Linken zu distanzieren, eine klare Absage zu erteilen. Auch die als Delegierte des Kongresses anwesende Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., Dorothee Autonome Anti Menzner, sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit autonomen faschisten als Antifaschisten aus und forderte deren Anerkennung als engagierte Bündnispartner Bündnispartner. Die praktische Bedeutung des "strategischen Dreiecks" der Partei DIE LINKE. (vgl. auch Nummer 2.1.1 dieses Abschnitts) wird aufgrund dieser Äußerung sehr deutlich: Eigenes Engagement in Bünd nissen - wie mit der VVN-BdA - ist verbunden mit Forderungen, in sol chen Bündnissen auch gewaltbereiten außerparlamentarischen Grup pierungen ein Forum zu bieten. Prof. Dr. Fink und mit ihm die Vereini gung stellen sich nach wie vor gegen die antitotalitäre Konzeption des Grundgesetzes, indem zwar der Rechtsextremismus verurteilt, der Links extremismus jedoch als gesellschaftlich notwendig erachtet wird. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreis ebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, Agitations maßgeblich. Die Landesvereinigung unterstützte auch weiterhin aus schwerpunkte dem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus be zeichnete Rechtsextremismus, der Antisemitismus, der Rassismus und der Sozialabbau. In Mittenwald, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, beteiligten sich Links extremisten an Protesten gegen die traditionelle, alljährlich stattfin Brendten-Feier dende so genannte Brendten-Feier des "Kameradenkreises der Gebirgs in Mittenwald truppe e.V.". Die Gegendemonstrationen fanden am 3. und 4. Mai unter dem Motto " ... geben wir ihnen den Rest. Nie wieder Gebirgs jäger in Mittenwald! ... und tschüss!" statt. Hauptinitiatoren dieser Veranstaltungen waren der "Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege", hinter dem maßgeblich die VVN-BdA steht, und die VVN-BdA selbst. An den Veranstaltungen beteiligten sich mit insgesamt rund 220 Teilneh mern wiederum weniger Personen als im Jahr zuvor. Die Polizei nahm am zweiten Tag 45 Personen aus dem linken Spektrum in Gewahrsam. Die VVN-BdA zeigt mit ihrer Unterstützung der Proteste aus dem links extremistischen und dem autonomen Bereich, dass ihre Bündnisarbeit bis weit in das gewaltbereite Spektrum reicht. In der Zeit vom 28. bis 31. August fand in Geretsried, Landkreis Bad Antifaschistisches Tölz-Wolfratshausen, das zweite bayernweite antifaschistische Jugend Jugendcamp camp statt, zu dem ein Bündnis aus der VVN-BdA Bayern und aus poli tischen Jugendorganisationen aufgerufen hatte. Organisiert wurde es Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

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gegründet. Der Präambel ihres Statuts zufolge versteht sich die Partei als "politische Vorhut Extremistische organisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Grundlegendes
Aufbau des Sozialis mus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesell schaft". Maoistisch-stalinis Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich
marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, Erbe der revolutionären Tradition der Kommunistischen Partei Deutsch lands (KPD), der deutschen Arbeiterklasse und ihrer großen

186 Linksextremismus Arbeits In Bayern legte die SDAJ den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit vor schwerpunkt dem Hintergrund der Wahl zum 16. Bayerischen Landtag am 28. Sep tember auf die Kampagne "Beckstein stoppen", wobei zu Demonstra tionen, Kundgebungen und satirischen Aktionen zur Nichtwahl der CSU und des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten aufgerufen wurde. Es wurden Flugblätter verteilt, Info-Stände durchgeführt, Straßen theatervorstellungen gegeben und Wahlkampfveranstaltungen der CSU gestört. Die SDAJ Bayern bewertete die Kampagne als "vollen Erfolg". Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden Jugendzeitung "KONTRA!". 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 2.300 100 Vorsitzender: Stefan Engel Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen: "Rote Fahne" (Zentralorgan); "REVOLUTIONÄRER WEG" (Theorieorgan); "REBELL" (Jugendmagazin); "Galileo - streitbare Wissenschaft" (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD wurde am 20. Juni 1982 in Bochum gegründet. Der Präambel ihres Statuts zufolge versteht sich die Partei als "politische Vorhut Extremistische organisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Grundlegendes Ziel sei Grundhaltung "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialis mus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesell schaft". Maoistisch-stalinis Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich selbst als "Teil tische Ausrichtung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, Erbe der revolutionären Tradition der Kommunistischen Partei Deutsch lands (KPD), der deutschen Arbeiterklasse und ihrer großen Führer Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann". Organisations Die zentralistisch geführte Partei ist in Landesverbände, Betriebs-, strukturen Ortsund Kreisgruppen gegliedert. Sie hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Stefan Engel ist seit der Parteigründung im Jahre 1982 Vorsitzender; er gilt als Vordenker und Idol. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 189 es auch in

Linksextremismus 189 es auch in Deutschland in Zukunft größere soziale Kämpfe geben wird, in denen Kapitalismus an sich in Frage gestellt wird? Die neoliberale Politik und die kommende Wirtschaftskrise erzwingen dies geradezu. Die Herrschenden denken bei der Vorbereitung der präventiven Konterrevolution weiter als viele der Beherrschten." Nach der Kundgebung zogen schätzungsweise 2.500 Demonstranten vom Marienplatz zur Schlusskundgebung am Odeonsplatz. An der Spitze dieses Aufzugs schritten neben anderen die bayerische Bundestagsab geordnete und Landessprecherin der Partei DIE LINKE., Eva Bulling-Schrö ter, sowie die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE.). Einem in den "Münchner Lokalberichten - antifaschistisch, antiimperia listisch, antikapitalistisch" vom 12. November veröffentlichten Aufruf zufolge, der vom Bündnis zusammen mit linksextremistischen Gruppie rungen wie SDAJ, SAV, RSB und Linksjugend ['solid] unterzeichnet wor den ist, wird im Zusammenhang mit dem Krieg in Kurdistan gefordert: Forderung nach "Weg mit dem PKK-Verbot und dem Verbot von Roj TV!". Damit doku Aufhebung des mentiert das Bündnis klar seine extremistischen Überzeugungen, ins Verbots der PKK besondere auch die Unterstützung einer terroristischen Organisation. Am 13. November führte das Bündnis im EineWeltHaus in München eine Informationsveranstaltung zum Thema "60 Jahre NATO sind genug" durch, bei der dem ehemaligen DDR-Spion im Nato-Hauptquartier und gegenwärtigen Stammautor der der Partei DIE LINKE. nahestehenden Tageszeitung "junge Welt", Rainer Rupp, ein Forum geboten wurde. In der Einladung zur Veranstaltung wird ausgeführt, dass die NATO nach 1989 auf Konfrontationskurs gegen solche Staaten ging, "die sich dem kapitalistischen Weltmarkt nicht bedingungslos öffnen und preisgeben wollten". Unter Verweis auf "völkerrechtswidrige Angriffskriege", wird betont: " ..., all das beweist, dass es der NATO nicht um Sicherheit, Stabilität und Frie den geht, sondern darum, die strategischen und Geschäftsinteressen ihrer Mitgliedsstaaten ohne Rücksicht auf Verluste unter der Zivilbevölkerung gewaltsam durchzusetzen." 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremis tischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Marxistische (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses Gruppe (MG) Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich
Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus
Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Wiederaufbau Cyber Jihad 40 der KPD (AB) 190 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 97 DAMAGE INCORPORATED 149 Asiatische Organisierte Kriminalität
Affairs (DSA) 221 Autonome Nationalisten München (ANM) 139 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 180 Autonomer Nationalismus 137 Deutsche Liga für Volk

264 Sachwortregister Sachwortregister ABLE 217 Bahamas 190 ABSURD 148 barricada - zeitung für autonome ADÜTDF 91 politik und kultur 192 Al-Aqsa e.V. 65 Bauernhilfe e.V. 150 Al-Ekhlaas 38 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) 100 Al-Jihad al-Elektruni 39 Black-Metal 145 Al-Manar 60 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Al-Mujahid al-Tiqani 39 (BP-KK/T) 100 Al-Qaida 71 Bürgerbewegung Pro München - patriotisch Al-Tauhid 97 und sozial e.V. 132 Ansar al-Islam 73 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 125 Anti-Antifa Nürnberg (AAN) 136 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 125 Antideutsche 202 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 126 Antifa-Jugend-München 193 BURNING HATE 149 Antifa NT 191 Antifaschismus 194 Celebrity Centres (CC) 213 Church of Scientology International (CSI) 210 "Church"-Sektor 213 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 197 CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) 84 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 209 Clears 211 Antifa Umland Erlangen 193 Coburger Runde 154 Anti-Globalisierung 197 Collegium Humanum e.V. 150 Antiimperialismus 198 Contra Real 192 Antimilitarismus 198 CRIMINON 217 Antirepression 201 critica 170 Applied Scholastics 217 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Cyber Jihad 40 der KPD (AB) 190 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 97 DAMAGE INCORPORATED 149 Asiatische Organisierte Kriminalität 242 Demokratische Front für die Befreiung Augsburger Bündnis - Nationale Palästinas (DFLP) 97 Opposition e.V. 154 Demokratische Jugend Autonome 190 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 84 Autonome Jugend Antifa 191 Department of Special Affairs (DSA) 221 Autonome Nationalisten München (ANM) 139 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 180 Autonomer Nationalismus 137 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid
Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei
Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte
Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Befreiung Palästinas (PFLP) 97 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL); Türkische Kommunistische Partei/Marxis ehemals Freiheitsund Demokratiekongress ten-Leninisten (TKP/ML) 90 Kurdistans (KADEK

268 Sachwortregister Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Verein zur Rehabilitierung der wegen (SED) 157 Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 150 Sozialistische Gruppe 190 Vereinigung der demokratischen Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg 140 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN) 84 STURMTRUPP 149 Vereinigung der Verfolgten des SWR (russischer Auslandsnachrichtendienst) 225 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Verlag Hohe Warte - Franz von Beben Tablighi Jamaat (TJ) 56 burg KG 154 Technologie 211 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 154 Terrornetzwerk 71 Volksbefreiungsarmee (HKO) 90 Thetan 211 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 97 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungs armee (TIKKO) 90 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 97 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL); Türkische Kommunistische Partei/Marxis ehemals Freiheitsund Demokratiekongress ten-Leninisten (TKP/ML) 90 Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Türkische Volksbefreiungspartei-Front Kurdistans (PKK) 80 (THKP-C Devrimci Sol) 88 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 93 Tugendpartei (FP) 45 Volksverteidigungskräfte (HPG) 82 Ülkücü-Bewegung 91 Watchdog Committee (WDC) 213 Union islamischer Studentenvereine in White Power-Skinheads 144 Europa (U.I.S.A.) 97 WHITE REBEL BOYS 149 Unsere Zeit (UZ) 208 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 226 UNTERGRUNDWEHR 149 WISE 216 Ursprung 210 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 208 Yatim Kinderhilfe e.V. 65 Yeni Özgür Politika 83 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 100 Zentrum für individuelles und effektives Lernen (ZIEL) 217 Verband der stolzen Frauen (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 98 Zusammen Aktiv Kämpfen 192 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Joh. Walch GmbH & Co. KG, Augsburg Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche
Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

darunter besonders die langanhaltende Diskussion um ein neues Parteiprogramm. Dies war vor allem durch das Engagement des auch die Landespolitik
politischen Kurs des Bundesvorstands zusammen mit Vertretern der "Kommunistischen Plattform" (KPF) und des "Marxistischen Forums" (MF) ebenfalls einen Programmentwurf
Landesverband und Anhänger der fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei, ist auch Mitglied des "Marxistischen Forums" (MF). Weiter bestand eine Mitgliedschaft

Nach einer jahrelangen Aufwärtstendenz musste der Landesverband Baden-Württemberg der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 2001 erstmals eine Stagnation in der Entwicklung der Mitgliederzahlen hinnehmen. Eigene organisatorische und personelle Schwäche waren auch der Hauptgrund für den Verzicht auf eine Teilnahme an der Landtagswahl am 25. März 2001. Der Landesvorstand erkannte, dass eine fortgesetzte Nichtteilnahme an Wahlen den Weg in die Bedeutungslosigkeit zur Folge haben würde, und erhob das Hinarbeiten auf eine Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl zu einem Schwerpunkt seiner politischen Arbeit. Die Gründe für die derzeitige Situation im Landesverband dürften erneut in der vorrangigen Beschäftigung der Partei mit sich selbst zu suchen sein. Insoweit bot sie ein Spiegelbild der Verhältnisse auf Bundesebene. Bundespolitische Themen bildeten deshalb auch den Schwerpunkt der baden-württembergischen PDS, darunter besonders die langanhaltende Diskussion um ein neues Parteiprogramm. Dies war vor allem durch das Engagement des auch die Landespolitik der PDS maßgeblich mitbestimmenden badenwürttembergischen Bundestagsabgeordneten Winfried WOLF30 bedingt. Er hatte als führendes Mitglied einer innerparteilichen Opposition gegen den politischen Kurs des Bundesvorstands zusammen mit Vertretern der "Kommunistischen Plattform" (KPF) und des "Marxistischen Forums" (MF) ebenfalls einen Programmentwurf als Minderheitsvotum erarbeitet. Dieser sollte nach den Vorstellungen dieser Gruppe gleichberechtigt neben dem offiziellen Entwurf des Bundesparteivorstands als Grundlage für die Programmdiskussion gelten. WOLF selbst forcierte in Baden-Württemberg die Auseinandersetzung mit den Programmentwürfen, was sich u.a. in den Diskussionsbeiträgen im "PDSLandesinfo Baden-Württemberg" niederschlug. Die Verbreitung des "Entwurfs 2.2", einer "qualifizierten" und "gekürzten" Fassung des ersten Entwurfs der Gruppe um WOLF, wurde von ihm mit hohem persönlichen Engagement, darunter auch der Aufwendung eigener finanzieller Mittel, gezielt vorangetrieben, obwohl der Bundesvorstand diesen nicht unterstützte. Im Vergleich zum Entwurf des Bundesvorstands enthielt der "Entwurf 2.2" deutlichere Formulierungen wie "Ein demokratischer Sozialismus als Alternative zur kapitalistischen Barbarei wird im 21. Jahrhundert zur entscheidenden Aufgabe."; "Kapitalismus und Krieg bilden eine Einheit."; "Die Herrschaft der Männer über die Frauen ist aufs Engste mit den kapitalistischen Herrschaftsund Knechtschaftsverhältnissen verbunden."; "Wir 30 WOLF, Führungsfigur im PDS-Landesverband und Anhänger der fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei, ist auch Mitglied des "Marxistischen Forums" (MF). Weiter bestand eine Mitgliedschaft in der inzwischen aufgelösten linksextremistischen "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP). 74

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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