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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Vereinigung der Verfolgten des Nanen (Organisation, Finanzen, ziregimes/Bund der Antifaschisten" Bildungsarbeit, Publikationen) (VVN/BdA) hinzuweisen. Die DKP hat von DKP-Mitgliedern
ausgeübt erklärt: werden, bleibt der demokrati,PS>er Entwicklung antifaschistischen Öffentlichkeit weitgehend schen Denkens und Handelns, verborgen. dem gemeinsamen Wirken

Bündnispolitik den -- durch ein breites Bündnis aller Kräfte der Demokratie und Neben der Umdeutung allgemein akdes Humanismus. " (These 20 des zeptierter, positiv belegter Begriffe ge8. Parteitages) hört es zur Taktik der DKP, Berührungsängsten bei Bündnispartnern und BürDie der Parteiführung für diesen gern gegenüber kommunistischen Zielen "Kampf gegen die Rechtskräfte" geeigund Positionen entgegenzuwirken und net erscheinenden Aktionsfelder die Akzeptanz ihrer Ziele somit zu ver-- "Notstandsgesetze, Berufsverbote, größern. Wichtiger Ansatzpunkt hierfür Sicherheitsgesetze, Ausländerfeindsind latent vorhandene Befürchtungen lichkeit/Asylrecht, Neofaschismus, und Ängste, z. B. Gesamtvertretungsansprüche" -- vor einer durch andauernde Aufrüwerden in gesonderten Broschüren stung wachsenden Kriegsgefahr, wie "Kommunisten und neue Fragen des -- vor einem Wiederaufleben rechtsexKampfes um Demokratie" in ihrer stratremistischer Umtriebe und dem tegischen Bedeutung und der taktischen Weg in eine neue Nazi-Diktatur, Praktikabilität herausgestellt. -- vor einem Abbau demokratischer Da sich die DKP-Führung keineswegs und sozialer Rechte ("Überwader Illusion hingibt, daß eine unmittelchungsstaat, gläserner Mensch"), bar von moskauorientierten Kommuni-- vor einer zunehmenden Arbeitslosigsten geführte Demokratie-Kampagne keit u. a. m. angesichts der in den sozialistischen Ländern fortbestehenden Unfreiheiten Insbesondere über die von ihr beeinund Menschenrechtsverletzungen ohne flußten Organisationen (wie VVN/ BdA, weiteres auf Verständnis stößt, setzt sie DFU) versucht die DKP den Eindruck hierfür die nach außen hin nicht sozu erwecken, daß nicht etwa moskaugleich als kommunistisch erscheinende orientierte Kommunisten, sondern um VVN/BdA ein. den Frieden und die Grundrechte beDaß die Führungsgremien dieser sorgte Demokraten, ihre warnende Stimbundesweit ca. 13.500 Mitglieder me erheben, und Problemlösungen aufzählenden Organisation auf Bunzuzeigen, die mit den Vorstellungen des deswie Landesebene weitgehend "realen Sozialismus" identisch sind. mit DKP-Angehörigen besetzt Als Beispiel ist hier auf das Wirken sind und einflußreiche Funktioder "Vereinigung der Verfolgten des Nanen (Organisation, Finanzen, ziregimes/Bund der Antifaschisten" Bildungsarbeit, Publikationen) (VVN/BdA) hinzuweisen. Die DKP hat von DKP-Mitgliedern ausgeübt erklärt: werden, bleibt der demokrati,PS>er Entwicklung antifaschistischen Öffentlichkeit weitgehend schen Denkens und Handelns, verborgen. dem gemeinsamen Wirken aller Die Publikationen und Aktionen dieantifaschistischen Kräfte, der ser Organisation sind ein Beleg dafür, Stärkung der VVN/ BdA kommt daß es ihr nicht nur um das allen demowachsende Bedeutung zu. Die kratischen Gruppen gemeinsame AnlieAngriffe der Rechtskoalition köngen geht, die Erinnerung an die Greueltanen zum Scheitern gebracht werten des Hitler-Regimes, an Massen19

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß

inksextremismus Missiles bzw. "NATO-Erstschlagstrategie" ein entschiedenes Veto entgegensetzt. Die Sowjetunion verfolgt nach die- n wichtiges Gesetz: ser Auffassung ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Absichten, während " * den USA aggressive Politik unterstellt werden. Die ideologische Konzeption des "realen Sozialismus", wonach FRIEDEN nicht gleich PAZIFISMUS ist, sondern erst mit einem weltweiten Sieg des Sozialismus erreicht werden kann, bleibt dabei weitgehend außer Betracht. * Wahrhafte DEMOKRATIE sei erst DIE ' _ dann erreicht, wenn die "bürgerliche Demokratie", in der nur für die Interessen Weniger gesorgt sei, durch eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie in der DDR benutzt die DKP wohlweislich den Begriff des "Neofaschismus" bzw. des "anFRIEDENS tifaschistischen Kampfes". Dieser Begriffist nicht deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat und talismus, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauRaketenarsenal vinistischen, imperialistischen Elemente zu frieden und Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß das System der stenz rechtsextremistischer oder neonaBundesrepublik bereits "faschistische" zistischer Gruppen in der BundesrepuTendenzen beinhaltet, ja sogar fördert. blik herausgestellt, sondern der "NachZiel ist, einsehbar zu machen, daß nur weis" versucht, daß die Gesellschafts"grundlegende demokratische Reforordnung insgesamt bereits starke faschimen", d.h. die Etablierung einer Gesellstoide Entwicklungstendenzen aufweise schaftsordnung nach dem Vorbild des (z. B. "Berufsverbote", angeblicher Sozi"real-existierenden Sozialismus", der alund Demokratieabbau, vermeintliche Gefahr eines neuen Hitler-Regimes efPolizeistaatsmethodik gegen Andersdenfektiv begegnen könnten. kende, Antikommunismus). 18

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen
Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis

Linksextremismus mord, Folter und Zwangsarbeit, im Be-- sich für den Stopp der Stationierung wußtsein der Bevölkerung wachzuhalten atomarer Erstschlagwaffen (Pershing und vor einem Wiederaufleben rechtsexII, Marschflugkörper) einzusetzen, tremistischer Bestrebungen und der Ak-- für eine C-Waffen-freie Zone in Eurotivität neonazistischer Organisationen pa und für einen generellen A-Wafzu warnen. Ihre Aktionen sind nur Mitfen-Teststopp einzutreten." tel zum Zweck der Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aktionseinheitspolitik So zeigen u.a. die Broschüren der Die Lehre von der Strategie und TakVVN/BdA "Neofaschismus in der Buntik der kommunistischen Revolution desrepublik Deutschland" und "Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen der Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis" Parteitages feststellt, daß die Politik der fuhren will, das gegenwärtige "System" SPD "wesentlich durch solche Kräfte beder Bundesrepublik fördere faschistische stimmt (werde), die auf dem Boden des Tendenzen, denen letztlich nur durch kapitalistischen Systems stehen und sich eine "grundlegende demokratische Refür enge Bündnisbeziehungen mit dem form", d.h. eine sozialistische GesellUSA-Imperialismus einsetzen", mißt sie schaftsordnung, begegnet werden könne. dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten als den Aufschlußreich ist insoweit auch die "beiden Hauptströmungen der ArbeiterBandbreite der von der VVN/BdA im bewegung" entscheidende Bedeutung Jahre 1986 geführten Kampagnen: Apbei pell ehemaliger Widerstandskämpfer geZiel, dieser Zusammenarbeit ist gen Änderung des SS 116 AFG; Aufruf zur die "Wende zu demokratischem Verhinderung neuer Geheimdienstgesetund sozialem Fortschritt, der ze; Solidarität mit den FreiheitskämpKampf für die Überwindung der fern Spaniens, Nicaraguas und SüdafriMacht der Monopole, die antikas; Appell NS-Verfolgter gegen eine monopolistische Demokratie, die Änderung des Art. 16 GG, Aktionsaufrusozialistische Umgestaltung der fe gegen "Berufsverbote", RaketenstatioBundesrepublik". nierung im Hunsrück u. a. m. (These 28 des 8. Parteitages) Eine - die wahre Intention ihrer "VerDie DKP behauptet, daß sich "in den gangenheitsbewältigung" entlarvende - politischen Positionen der SPD bedeutAussage enthält die "Würdigung" der same Veränderungen ergeben" hätten Widerstandskämpfer des 20. Juli im und in der Friedensbewegung, in ArbeiDKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) terkämpfen und in den gewerkschaftlivom 23. Juli 1986: chen Aktivitäten zur Verteidigung des Streikrechts "verbesserte Beziehungen "Im Sinne der Verschwörer des 20. zwischen Sozialdemokraten und KomJuli zu wirken heiße heute munisten" eingetreten seien. -- sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am US-SternenkriegsIn dieser Entwicklung begreift sich die projekt SDI zu wenden, DKP als " die revolutionäre, marxisti20

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Das Engagement von Linksextremisten zielt auf die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien (autonomen) oder kommunistischen Systems. Die Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Linksextremisten sind zudem bestrebt, gesellschaftliche Kritik für sich zu vereinnahmen und im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt unterlag im Berichtsjahr zahlenmäßig kaum Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten 2013 2014 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 280 290 Gesamt: 510 520 Schwerpunktregion der insgesamt etwa 230 Personen umfassenden gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa). 99

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Menschen bewußt in Kauf genommen, zum Teil sogar angestrebt. Insbesondere "Antifa-Aktionen" richten sich "ausdrücklich. gegen die körperliche Unversehrtheit

27 In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene rund 360 Personen an, was eine geringfügige Steigerung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die autonome Szene ist kein homogenes Gebilde. Ihre Mitglieder verfügen über kein starres ideologisches Weltbild, sondern orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten. Dabei sucht man bei ihnen positive Benennungen politischer Inhalte vergebens. Vielmehr beschränkt sich das Wirken der Autonomen auf eine stark individualistisch ausgerichtete Antiund Widerstandshaltung gegenüber jedweden staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen. Typisch für die autonome Szene sind ein hohes Maß an Spontaneität, grundsätzliche Organisationsfeindlichkeit, die Ablehnung der Einbindung in den "kapitalistischen Verwertungsprozeß", das heißt Berufstätigkeit, sowie die Verweigerung des "Dialogs mit der Macht". Allerdings hat sich in den letzten Jahren gerade in diesen Punkten das Selbstverständnis in Teilen der Szene gewandelt. So sind einzelne Gruppierungen bemüht, das bisherige isolationistische, emotionale und unbeständige Subkultur-Dasein der Szene zugunsten einer kontinuierlicheren, zielgerichteteren Arbeit aufzubrechen. Dies kommt nicht nur dadurch zum Ausdruck, daß von Teilen der Szene mittlerweile Lohnarbeit als unabdingbarer Kompromiß im Rahmen des eigenen politischen Handelns angesehen wird. Auch anhaltende Organisierungsund Vernetzungsbestrebungen sowie vereinzelte Forderungen, gesellschaftlich relevante Kräfte für eigene Zwecke nutzbar zu machen, zeigen, daß herkömmliche Kriterien für die Typisierung der autonomen Szene nicht mehr durchgängig gelten. 4.2 Aktionsformen und Strategien 4.2.1 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele Der Einsatz von Gewalt stellt für die autonome Szene nach wie vor ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" dar. Ideologisch gerechtfertigt wird die Gewaltanwendung mit einer angeblich von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt", aus der ein Recht auf Gegenwehr abgeleitet wird. Als 'militante Aktionsformen werden in einer im März unter dem Titel "Bewegung - Militanz :- Kampagne" erschienenen Sonderausgabe des auch in Schleswig-Holstein verbreiteten Berliner autonomen Szene-Blattes "INTERIM" aufgelistet: "Alltagsmilitanz: Reifenstecherei, Schlösserverkleberei, Sprüherei, Farbeierwerferei, Scheibenzerstörung, Stinkbombenund Buttersäureanschläge, Scheißund Blutkübelaktionen, Teerungen, Tortenangriffe etc. Mittelhefige Militanz: Autoabfackelei, umfangreichere Geschäftsund Betriebsverwüstungen, Zerstörung von Reichtümern wie Pelzen, Delikatessentheken etc. " Die großen Dinger: Sprengstoffund Brandanschläge." Beim Einsatz von Gewalt wird die Verletzung von Menschen bewußt in Kauf genommen, zum Teil sogar angestrebt. Insbesondere "Antifa-Aktionen" richten sich "ausdrücklich. gegen die körperliche Unversehrtheit von Menschen". Zynisch heißt es hierzu in einem Beitrag der "INTERIM" (Nr. 441 vom 8. Januar):

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Protest als seinen Erfolg zu vereinnahmen.128 Unabhängig von den "Antifa-Demonstrationen", die überwiegend friedlich verliefen, nahmen die Übergriffe von Linksauf

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 91 auch ca. 1 000 gewaltbereite Linksextremisten an den Protesten gegen die Versammlung der JN. Die Vielzahl der Demonstration gegen Demonstranten führte dazu, dass es den Rechtsextremisten Rechtsextremisten nicht gelang, den Demonstrationszug in Bewegung zu setzen. Sie konnten lediglich eine stationäre Kundgebung durchführen und mussten den Alexanderplatz danach unverrichteter Dinge wieder verlassen. Obwohl die Gegendemonstranten die Demonstration der Rechtsextremisten verhindern konnten, fiel die Nachlese der linksextremistischen Szene nachdenklich aus. Die Verhinderung der rechtsextremistischen Demonstration wurde als eigener Erfolg angesehen; gleichzeitig fühlte man sich aber von der offiziellen Politik missbraucht. So erklärte ein Sprecher der ALB in einem Interview mit der "tageszeitung", dass der Senat versuche, den Protest als seinen Erfolg zu vereinnahmen.128 Unabhängig von den "Antifa-Demonstrationen", die überwiegend friedlich verliefen, nahmen die Übergriffe von Linksauf Rechtsextremisten zu. 2005 waren 9 Prozent mehr Mehr GewaltGewaltdelikte von Linksextremisten auf Rechtsextremisten straftaten gegen zu verzeichnen. Betrachtet man alle Straftaten vor dem Rechtsextremisten Hintergrund von Links-Rechts-Auseinandersetzungen, so haben diese um 58 Prozent zugenommen (2005: 325 Straftaten gegenüber 2004: 206 Straftaten). Einen besonderen Anstieg weisen die Sachbeschädigungen und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz auf. Sie stiegen um 68 bzw. 137 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Am 25. März griffen 15 Personen des autonomen Spektrums zwei Personen in Treptow an. Die Angegriffenen wurden als "Nazi-Schweine" bezeichnet. Bei einer Tatverdächtigen wurde ein Teleskopschlagstock festgestellt. Am 28. Mai kam es im Bereich S-Bahnhof Storkower Straße zu Übergriffen einer Gruppe von ca. 20 schwarz gekleideten Personen auf drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die drei Personen wurden in ihrem PKW angegriffen und verletzt, der Wagen durch Steinwürfe erheblich beschädigt. 128 "die tageszeitung", 10.5.2005.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, "Häuserkampf"/Kampf gegen Gentrifizierung72, Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen
Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung

Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Verschiedene Schwerpunktthemen bilden die Grundlagen der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, "Häuserkampf"/Kampf gegen Gentrifizierung72, Kampf gegen angenommenen "Geschichtsrevisionismus" und "Opfermythen" im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung der Zeit des Nationalsozialismus, Repression und innere Sicherheit, Antirassismus, Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, Neoliberalismus und Globalisierung, Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erheblichen Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es dennoch immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basieren jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischem System" einschließt, welches die Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reichs deuten. Alle Versuche nach 2001, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, blieben jedoch erfolglos. Seither ist es der Szene nicht gelungen, ihre Isolierung, die regionale Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Übergreifende Vernetzungsversuche werden zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene erschwert. Typisch dafür war das Aufkommen sog. antideutscher Positionen. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den 72 Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, diese Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln zu bekämpfen. 58

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

einer gegen die dem militanten autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Aktion Passau" gerichteten Exekutivmaßnahme: "Ob die Passauer Antifa und die Passauer

26 Rückzugsland des Imperialismus zu leisten ist nach wie vor die beste Solidarität und Unterstützung für die Befreiungskämpfe in anderen Teilen der Welt..." 3 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. V." versteht sich als eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Was für sie Solidarität bedeutet, hat sie z. B. bereits 1992 in der von dem "Zapata-Buchladenkollektiv Kiel" herausgegebenen "Bamalatta-Flugschrift 3deg" mit dem Titel "Totgesagte leben länger ..." näher erläutert. Unter der Überschrift "Solidarität ist eine Waffe" heißt es darin unter anderem: "Mit ihrer Solidaritätsarbeit will die Rote Hilfe dazu beitragen, daß der Kampf für soziale und politische Befreiung nicht in der Repression erstickt. Deshalb unterstützt sie nicht alle Opfer des kapitalistischen. Systems ..., sondern ... diejenigen, die den Kampf gegen das System aufgenommen haben. Sie will sie ermutigen und es ihnen ermöglichen, trotz der Repression,.die sie getroffen hat, weiterzukämpfen. Damit meinen wir auch diejenigen, die im Knast ihren politischen Kampf beginnen." Die "Rote Hilfe e. V." hat bundesweit rund 3 000 Mitglieder (gegenüber 2 000 im Jahr 1996). In Schleswig-Holstein verfügt sie über rund 250 Mitglieder, davon entfallen rund 180 allein auf die Ortsgruppe Kiel, der viertstärksten Ortsgruppe der Organisation. Im Juni gründete sich in Lübeck eine eigenständige Ortsgruppe,die sich schwerpunktmäßig mit der Thematik "staatliche Repression" befassen will Diese ist nur eine von zahlreichenin jüngster Zeit im Bundesgebiet erfolgten Neugründungen. Strukturell hat sich die "Rote Hilfe ec. V." von einer chemals orthodox-kommunistisch ausgerichteten zu einer zunehmend von Autonomen dominierten Organisation gewandelt. Querverbindungen zur Iinksextremistischen autonomen Szene werden von ihr nicht in Abrede gestellt. So erklärte der Bundesvorstand in einem Mitgliederrundbrief vom Mai im Zusammenhang mit einer gegen die dem militanten autonomen Spektrum zuzurechnende "Antifaschistische Aktion Passau" gerichteten Exekutivmaßnahme: "Ob die Passauer Antifa und die Passauer Ortsgruppe der Roten Hilfe Überschneidungen aufweisen, wollte der Staatsschutz ... feststellen. Allein schon dieses Erkenntnisinteresse ist hirurissig, denn selbstverständlich strebt die Rote Hilfe an, daß alle politisch aktiven Menschen auch in der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe Mitglied sind ..." . 4 Autonom-anarchistische Szene 4.1 Potentlal und Selbstverständnis Die autonome Szene stellt nach wie vor den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6000 Personen ist ihr Potential in den vergangenen Jahren nahezu unverändert groß geblieben. Berücksichtigt man, daß SzeneAngehörige in der Regel nicht älter als 30 Jahre und altersund entwicklungsbedingte Abgänge damit vorgezeichnet sind, so belegt die quantitative Kontinuität, daß das autonome Spektrum seine Anziehungskraft für jüngere "Aussteiger" nicht verloren hat.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Kommunalwahlen im März und der Bundestagswahl im September zahlreiche antifaschistisch motivierte Gewalttaten zu verzeichnen, bei denen eine Eskalation der Gewalt
verhindert werden konnte. Bedingt durch die Dominanz des Themas "Antifa", aber auch wegen Ausbleibens neuer Castor-Transporte, hat die Bedeutung

23 ill. Linksextremismus 1 Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat in einem am 20. April bei der Nachrichtenagentur Reuters eingegangenen Schreiben ihre Selbstauflösung erklärt. Durch diesen überfälligen Schritt hat sie ihrer politischen Orientierungslosigkeit, die insbesondere .in den letzten Verlautbarungen von Ende 1996 zum Ausdruck gekommenist, sowie dem zunehmenden Verlust von Rückhalt in der linksextremistischen Szene Rechnung getragen. Herausragendes Thema des gesamten linksextremistischen Spektrums war im Jahr 1998 der sogenannte Anti-Faschismus-Kampf. In diesem traditionellen linksextremistischen Betätigungsfeld wurden neben dem Bemühen, Rechtsextremisten steckbriefartig öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus"), bundesweit auch erhebliche Anstrengungen unternommen, deren, Öffentliches Auftreten zu verhindern. Hierbei zeigte sich emeut die hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene. Auch in Schleswig-Holstein waren im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im März und der Bundestagswahl im September zahlreiche antifaschistisch motivierte Gewalttaten zu verzeichnen, bei denen eine Eskalation der Gewalt oftmals mur durch konsequente polizeiliche Maßnahmen verhindert werden konnte. Bedingt durch die Dominanz des Themas "Antifa", aber auch wegen Ausbleibens neuer Castor-Transporte, hat die Bedeutung des in den Vorjahren herausragenden autonomen Kampfthemas "Anti-Atom' nachgelassen. Im Rahmen des Aktionsfeldes "Anti-Militarismus" nutzten insbesondere gewaltbereite Autonome Protestkundgebungen verschiedener Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des Iinksextremistischen Spektrums gegen ein am 13. August in Kiel durchgeführtes öffentliches Gelöbnis als Basis für gewalttätige Ausschreitungen. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Illegale der RAF Im April veröffentlichte die RAF eine auf März 1998 datierte achtseitige Erklärung, in der sie ihre Auflösung bekanntgab und in einem kritischen Rückblick ausführlich ihre eigene Geschichte reflektierte. Darin erklärte sie, das "Projekt RAF" sei erfolglos gewesen und die Stadtguerilla in Form der RAF nun Geschichte. Ein entscheidender strategischer Fehler sei es gewesen, nebender illegalen, bewaffneten keine politischsoziale Organisation aufgebaut zu haben: "In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politischen Kampf hinausgehende politische Organisation verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf..." Dennoch spreche das Ende dieses Projektes nicht gegen die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte. Ebenso wie die übrige Linke sei die RAF nicht mehr als eine Durchgangsstation auf dem Weg zur Befreiung gewesen.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

August. Ein zentraler Ansatzpunkt zur Mitgliederwerbung ist neben Thema Antifaschismus den sozialen Themen Arbeitslosigkeit und Abschiebung also auch das Thema
Antifaschismus. Allerdings werden hier wie dort nicht nur die Nationalisten als Feindbild betrachtet: Der türkische Staat an sich wird traditionell

156 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Die im Vergleich zum Vorjahr wachsende Beschäftigung mit deutscher Innenpolitik kann als Sozialpolitische Anzeichen dieses StrategieThemen wechsels interpretiert werden. Die Themenpalette reichte dabei von Arbeitslosigkeit und Armut über Rassismus und Abschiebung bis zur Assimilation. So führte zum Beispiel die "Anatolische Föderation e. V." im Februar eine bundesweite Kampagne "Gemeinsam gegen Rechtsraub" durch. Diese richtete sich vor allem gegen Hartz IV und das neue Zuwanderungsgesetz. In Berlin fanden fünf Veranstaltungen statt. Deutsch-türkische Plakate machten auf die Kampagne aufmerksam. Auch die anderen Organisationen entdeckten vermehrt die deutsche Innenpolitik. Dabei kooperierten sie mit deutschen Unterstützung für linksextremistischen Organisationen. So riefen gleich vier MLPD Gruppen ATIF/ATIK, ADHF und AGIF anlässlich der Bundestagswahl 2005 zur Unterstützung der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands ( MLPD) auf. Zu den klassischen Terminen türkischer und deutscher Linksextremisten gehören die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar und die Demonstrationen am 1. Mai. Türkische Linksextremisten beteiligten sich in diesem Jahr jedoch an Beteiligung an Demonstrationen weiteren Veranstaltungen. So wurde die Demonstration zum "Tag der Befreiung" am 8. Mai ebenso unterstützt wie eine Demonstration gegen die NPD am 31. August. Ein zentraler Ansatzpunkt zur Mitgliederwerbung ist neben Thema Antifaschismus den sozialen Themen Arbeitslosigkeit und Abschiebung also auch das Thema Antifaschismus. Allerdings werden hier wie dort nicht nur die Nationalisten als Feindbild betrachtet: Der türkische Staat an sich wird traditionell als "faschistisch" bezeichnet und auch in Deutschland die "Fäulnis des Systems"238 angeklagt. 238 Flugblatt der TKP/ML zur LL-Demo am 9.1.2005 in Berlin.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Beispiel: - "NS-Zone, Deutschland Multikulti-wir bleiben braun" - "Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen" - "Das Waffenarsenal
Rudolf Heß oder zu Aktionen unter dem Motto "Antifas eine kleben!" Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Das rechtsextremistische Personenpotenzial

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 richtete Kameradschaftsszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltorientiert eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis Harz, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine enge Zusammenarbeit von "Freien Nationalisten", der NPD und den JN. 44 Am 4. Juni und am 4. August brachten Unbekannte im Stadtgebiet von Wernigerode jeweils zirka 100 Aufkleber mit rechtsextremistischem Inhalt an. Die Aufkleber trugen Aufschriften wie zum Beispiel: - "NS-Zone, Deutschland Multikulti-wir bleiben braun" - "Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen" - "Das Waffenarsenal des AggressorsIsrael vernichtenUm endlich Frieden im Nahen Osten zu erreichen" - "Bock auf Nationalen Sozialismus" oder - "Good Night Left Sideorgansiert gegen den linken Terror". Auf einer Internetseite ist eine "Aktionsgruppe Nordharz" als Unterstützer der bundesweiten Kampagne aufgeführt, deren Internetpräsenz unter einer Seite der "Nationalen Sozialisten" aufgerufen werden kann. Diese wird unregelmäßig aktualisiert, wie zum Todestag von Rudolf Heß oder zu Aktionen unter dem Motto "Antifas eine kleben!" Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Region Mansfeld-Südharz ist im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben. Etwa 20 bis 30 teilweise neonazistisch aus44 Rechtsextremistische Schmiererei in Thale. WAW= Weißer Arischer Widerstand, 88 bedeutet Heil Hitler. Vgl. Ministerium für Inneres und Sport, Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus, 4. Auflage 2012, Seite 18f. (c) Ministerium für Inneres und Sport. 57

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten

Linksextremismus revolutionsbereiten Arbeiterklasse nicht eignet. Dieses Thema wird vom orthomit den klassischen marxistisch-leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten, die sich nicht nur geder Revolution eingeschlagen, mit dem gen rechtsextremistische Gruppen in der das bestehende Gesellschaftssystem Bundesrepublik, sondern gegen die Vergrundlegend destabilisiert werden soll. fassungswirklichkeit selbst richtet. Diese Form des politischen Kampfes Methodisch geht die DKP hier nach erfordert es zunächst, angeblich faschigleichem Schema wie im "Friedensstische Züge und Entwicklungen des "Sykampf vor. Sie rückt diese Themen in stems" herauszustellen und diese agitaeiner aufwendigen publizistischen Kamtorisch umzusetzen. pagne in das Bewußtsein der BevölkeDamit versucht die DKP dann bei rung und baut sie zugleich in'ihre Bündjedem Konflikt zwischen Staat und Bürnisund Aktionseinheitspolitik ein, um gern, zwischen Arbeitnehmern und -gesie so als "breites Anliegen aller Demobern die "Demokratiefeindlichkeit des kraten" darstellen zu können. Systems" an sich zu belegen. Entsprechende Aktionsfelder waren Strategie zur 1986 Bundestagswahl 1987 -- die Novellierung des SS 116 AFG, Konflikte zwischen Bundesregierung und Wichtigstes Etappenziel der DKP und Gewerkschaften; der sie steuernden kommunistischen -- die Sicherheitsund AntiterrorgesetStaatsparteien KPdSU und SED war die ze; Ablösung der Bundesregierung ("Bonner Rechtsregierung") durch eine Koalition -- das Urteil des Bundesverfassungsgevon SPD/Grünen, von der sie sich eine richts zur Parteienfinanzierung den Interessen der Sowjetunion eher ent(BVerfG als "Büttel der Rechtsregiegegenkommende Veränderung innerhalb rung"); des westlichen Bündnisses erhofften. -- Solidaritätserklärungen für von "poDa eine Eigenkandidatur der DKP zu lizeistaatlicher Willkür und Giftgasden Bundestagswahlen keinerlei Erfolge einsatz" betroffene Demonstranten versprach, beschloß der Parteivorstand (Wackersdorf, Brokdorf, Hamburg, bereits auf seiner 9. Tagung Ende März Göttingen); 1986 eine Kandidatur der DKP-gesteu-- durch angebliche "Hochrüstung" beerten "Friedensliste": dingte Arbeitslosigkeit und Sozialab"Die Wahlstrategie und -taktik bau u.a.m.. der Kommunisten in diesem Die neue Kampagne des DKP-SpekLand war immer darauf gerichtrums gegen die 1987 vorgesehene Volkstet, die Rechtskräfte zu schwäzählung wurde vorbereitet. chen und die Linkskräfte zu stärZu einem zentralen Thema wird weiken. Aufbauend auf der Bedeuterhin der Kampf gegen die "Berufsvertung des Friedensthemas und der bote" aufgebauscht, der sich durch die Schlüsselrolle der Forderung Zustimmung auch demokratischer nach Abrüstung, auf die ZusamKreise zum Ausbau der BUndnispolitik menarbeit von Friedensund Ar36

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Rechtsextremistische Skinheads 29 Selbstverständnis 91 Neonazistische Kameradschaften 33 Antifaschistische Aktion / Hilfsorganisation für nationale Bundesweite Organisation politische Gefangene und deren
Heim e.V. 39 Aktionsund Themenfelder 100 Nationalsozialistische Deutsche Aktionsfelder Antifaschismus Arbeiterpartei / Auslandsund und Antirassismus 100 Aufbauorganisation (NSDAP / AO) 42 Aktionsfeld

Inhaltsübersicht Die Republikaner (REP) 68 Weitere rechtsextremistische Organisationen 78 Einleitung 6 Ab jetzt ... Bündnis für Überblick in Zahlen 11 Deutschland 78 Mitgliederzahlen 11 Deutsche Liga für Volk und Gewaltund Straftaten (StaatsHeimat (DLVH) 79 schutzkriminalität) 13 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 79 Rechtsextremismus 20 Der Stahlhelm e.V. 80 Einführung 20 Annex: Neue Rechte 82 Geschichtsrevisionismus 24 Nutzung moderner KommuniLinksextremismus 88 kationsmedien 26 Einführung 88 Neonazistische Bestrebungen 29 Autonome 91 Rechtsextremistische Skinheads 29 Selbstverständnis 91 Neonazistische Kameradschaften 33 Antifaschistische Aktion / Hilfsorganisation für nationale Bundesweite Organisation politische Gefangene und deren (AA / BO) 93 Angehörige e.V. (HNG) 38 Publikationen / "Fortführung" der Hetendorfer Sonstige Medien 95 Gemeinschaftsveranstaltung nach dem Verbot des Heide-Heim e.V. 39 Aktionsund Themenfelder 100 Nationalsozialistische Deutsche Aktionsfelder Antifaschismus Arbeiterpartei / Auslandsund und Antirassismus 100 Aufbauorganisation (NSDAP / AO) 42 Aktionsfeld Widerstand gegen Neonazikreis um Ernst Zündel 44 die EXPO 2000 105 Rechtsextremistische Parteien 45 Aktionsfeld Internationalismus 111 Nationaldemokratische Partei Aktionsfeld Kampagne gegen Deutschlands (NPD) 45 Kernenergie und Atommülltransporte 115 NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) 57 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 117 Deutsche Volksunion (DVU) 62 Ehemalige terroristische Vereinigungen (RAF, RZ und AIZ) 117 Rote Hilfe e.V. (RH) 118 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 4

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten
Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete

In der Nacht zum 14. August 1999 verhinderten "Schluß mit den Abschiebungen! Weg mit den Abdie Polizei und der BGS einen Angriff von Campschiebeknästen! Grenzen auf für alle!". Teilnehmern auf Rechtsextremisten, die sich in Die Verfasser der Aufrufe kritisieren zugleich die Jugendclubs in Zittau und Glossen aufhielten. bisherige Arbeit "antirassistischer Gruppen", welche ihrer Meinung nach die Unterdrückung der Ein Brandansehiag am 20. April 1999 auf ein AsylFrauen im Kampf gegen Staat und agressiven Rasbewerberheim in Freiberg, der nach autonomer sismus bisher kaum wahrgenommen haben. Ansicht von Rechtsextremisten verübt wurde, war Anlass für eine nicht angemeldete Demonstration Kampf um Freiräume/"Kampf gegen am 25. April 1999. Die ca. 30 bis 40 hauptsächlich Umstrukturierungen" der Freiberger autonomen Szene angehörenden Ein weiteres Aktionsfeld stellte der "Kampf gegen Personen führten Transparente mit Aufschriften Umstrukturierungen" dar. Unter maßgeblicher wie "Solidarität mit den Emigranten" und "Frauen Beteiligung Autonomer fanden im Jahr 1999 in Lesben gegen Volk und Vaterland - wir scheißen Dresden mehrere Ereignisse statt: auf euren nationalen Konsens" mit. Ein Funkstrei"Nehmt den Autos die Straßen weg - Reclaim the fenwagen wurde von den Teilnehmern leicht bestreets" - lautete das Motto einer Aktion am 10. schädigt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen April 1999 in Dresden. Die Aktion wurde auf zwischen der Polizei und den Demonstranten, in Handzetteln und im Dresdner Veranstaltungskaderen Verlauf eine Beamtin leicht verletzt wurde. lender Terminal angekündigt. Demonstranten forAn das Rathaus wurden die Schriftzüge "20.04. rasderten u. a. den Baustopp der Autobahn 17. Als in sistischer Normalzustand in Deutschland" und der Dresdner Neustadt eine Kreuzung mittels Bau"Kampf dem Rassismus" gesprüht. Die Polizei zäunen und anderen Gegenständen von ca. 65 nahm mehrere Personen vorläufig fest. Personen blockiert wurde, kam es zur Ingewahrsamnahme von drei Personen. In der darauf folFreiberg war am 3 1 . Juli 1999 Ort einer "Antirasgenden Nacht errichteten ca. 40 bis 50 Personen sistischen Demonstration", an der sich ca. 150 erneut Hindernisse in dem Kreuzungsbereich und Personen - überwiegend Linksextremisten - beversuchten diese anzuzünden. Zwei Personen teiligten. wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten ca. 20 Personen FREIBERG veranstaltet worden war, wurde an den ein leer stehendes Gebäude in Dresden. Sie zeigUnfall eines Schleuserfahrzeuges ein Jahr zuvor ten Transparente mit folgendem Inhalt: erinnert. Bei dem Unfall starben sieben illegal Ein"Dieses Haus ist besetzt, Anarchie forever", gereiste, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. "Hüser bsetze Nazis schletze", In dem Aufruf zur Demonstration wurde der BGS "MACHT DIE WIRKLICHKEIT KAPUTT", für den Tod verantwortlich gemacht und als "Men"Im Spannungsfeld von Kultur und Politik schenjäger" diffamiert. Es wurde die Auflösung Freiräume und Knotenpunkte erkämpfen", des BGS gefordert. "Wir haben keine Chance Nutzen wir sie". Die Polizei räumte das Gebäude und nahm die BeUnter dem Motto "Kampf dem rassistischen und setzer vorläufig fest. sexistischen Normalzustand" demonstrierten am Anschließend versammelten sich im Zentrum von 12. Juni 1999 in Neuss vor der Frauenhaftanstalt Dresden etwa 30 Personen zu einer Spontandeetwa 800 Personen, darunter auch sächsische Aumonstration, um die Freilassung der Festgenomtonome, friedlich gegen die derzeitige Abschiebemenen zu erwirken. praxis. In der Justizvollzugsanstalt sind auch ausländische Frauen untergebracht, die abgeschoben In der Nacht vom 29. zum 30. August wurden wiewerden sollen. Zu dieser Demonstration war inderum ein leerstehendes Wohnhaus in Dresden nerhalb der Leipziger autonomen Szene umfangbesetzt und vereinzelt Fenster und Türen verbarreich mobilisert worden. rikadiert. Auf Transparenten forderten die BesetSeit März 1999 erschienen Veröffentlichungen in zer diesmal u. a.: den Leipziger Szenezeitschriften Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete seit April über die geplante De"Lieber Leben Anarchie besetzen Chaos" und monstration. "Gehorsam verweigern - Räumbescheid ins Klo". Die Aufrufe enthielten Forderungen wie z. B. Auch dieses Haus wurde von der Polizei geräumt. 66

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Autos posthum der Öffentlichkeit bekannt geben". Im Rahmen sogenannter antifaschistischer Selbsthilfe kam es am 22. September 2015 in Pirmasens
September 2015 ein Posting unter dem Pseudonym "Antifa Pfalz", das die Farbschmiererei am NPD-Fahrzeug mit einem Foto dokumentiert

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung
Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

noch nicht abzusehenist, ob die zunehmende bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen - zum Teil zusammengefaßt in der "Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation

64 Politischer Extremismus Das Aktionsfeld " Antirassismus" haben Autonome und andere linksextremistische Kräfte auf dem Boden Brandenburgs dadurch öffentlichkeitswirksam besetzt, daß sie sich etwa vor dem Flughafen Schönefeld mehrfach an Demonstrationen gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland beteiligten. 2.1,2 Anarchisten Traditionelle anarchistische Gruppierungen haben in Brandenburg sich bislang kaumetablieren können. Lediglich die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA), eine anarchosyndikalistische Organisation, die darauf ausgeht, mit dem Instrument einer revolutionären Gewerkschaft den Kapitalismus in ökonomischen Auseinandersetzungen zu bekämpfen und die Staatsorganisation zu zerschlagen, konnte im Lande vereinzelt Anhänger gewinnen. Sie besteht bundesweit aus verschiedenen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder zählen. 2.1453 Ausblick Ob sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen weiter aufschaukeln, bleibt abzuwarten. Die Tendenz, daß solche Konfrontationen an Zahl und Brutalität zunehmen, hat sich mindestens in der zweiten Jahreshälfte 1993 in Brandenburg nicht mehr bestätigt. Ebenfalls noch nicht abzusehenist, ob die zunehmende bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen - zum Teil zusammengefaßt in der "Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation" (AA-BO) - Grad undIntensität gewalttätiger Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten steigern wird.

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

JugeNd kPV kommuNalPolitische VereiNiguNg VogtlaNd L S lea leiPziger aNtifa sdaJ sozialistische deutsche arbeiter JugeNd M SWR Sluschba Wneschnei Raswedki
State Security U N ura dresdeN uNdogmatische radikale aNtifa NJb NatioNaler JugeNdblock e. V. dresdeN NPd NatioNaldemokratische Partei uz uNsere

J NsV Nationalistische StudentenJlo JuNge laNdsmaNNschaft ostdeutsch vereinigung laNd e. V. Nsz NatioNale sozialisteN zWickau JN JuNge NatioNaldemokrateN NWl NatioNaler WiderstaNd limbach K P kad kommuNistisches aktioNsbüNdNis PKK arbeiterPartei kurdistaNs dresdeN Pmk Politisch motiVierte krimiNalität KADEK freiheits uNd demokratiekoNgress PYD Partei der Demokratischen Union kurdistaNs KCK VereiNigte gemeiNschafteN R kurdistaNs raf rote armee fraktioN KKK gemeiNschaft der kommuNeN iN raz reVolutioNäre aktioNszelleN kurdistaN rh rote hilfe e. V. koNgra gel VolkskoNgress kurdistaNs rhd rote hilfe deutschlaNd kPdost kommuNistische Partei deutschlaNds rl reVolutioNäre liNke kPf kommuNistische Plattform der Partei rNf riNg NatioNaler fraueN die liNke rNJ reVolutioNäre NatioNale JugeNd kPV kommuNalPolitische VereiNiguNg VogtlaNd L S lea leiPziger aNtifa sdaJ sozialistische deutsche arbeiter JugeNd M SWR Sluschba Wneschnei Raswedki mf marxistisches forum Rossijskoj Federazii MID Military Intelligence Department T mlPd marxistischleNiNistische Partei TAK freiheitsfalkeN kurdistaNs deutschlaNds tcm terrorcreW muldeNtal MND mitteldeutsche NatioNaldemokrateN TddZ Tag der deutschen Zukunft MSS Ministry of State Security U N ura dresdeN uNdogmatische radikale aNtifa NJb NatioNaler JugeNdblock e. V. dresdeN NPd NatioNaldemokratische Partei uz uNsere zeit deutschlaNds NSBM-Konzerte National Socialist Black Metal- Y Konzerte YDK kurdische demokratische VolksuNioN Nsburgstädt NatioNale sozialisteN burgstädt YEK-KOM föderatioN kurdischer VereiNe iN Nsc NatioNale sozialisteN chemNitz deutschlaNd e. V. NsdöbelN NatioNale sozialisteN döbelN VIII Abkürzungsverzeichnis | 303

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Gewalttätige Aktionen An Demonstrationen mit den Themenschwerpunkten"Antifaschismus" oder "Antirassismus", auch an solchen, die von demokratischen Organisationen organisiert worden waren
Während und nach einer angemeldeten Demonstration der örtlichen "autonomen Antifa" in Rathenow am 08.05.1993, an der sich ca. 200 Personen

62 Politischer Extremismus In Westdeutschland und Berlin nutzen Autonome schon seit geraumer Zeit moderne Kommunikationstechniken, etwa Mailboxen, um Informationen zu sammeln und auszutauschen. Brandenburgische Gruppen beabsichtigen, sich an die dort bestehenden Mailbox-Netze anzuschließen. Beispiel: Das Mailbox-System "Spinnennetz" spielt für autonome Gruppenzusammenhänge eine bedeutsame Rolle. Durch diese Kommunikationsstruktur können Informationen zu aktuellen Ereignissen ausgetauscht, Aktionen und Kundgebungen angekündigt, aber auch Diskussions papiere verbreitet werden. Der Zugang zum "Spinnennetz" ist eingeschränkt und wird, gestaffelt nach Zugangsbereichen, nur den von den jeweiligen Gruppen autorisierten Personen eröffnet. 2.1;1.3 Gewalttätige Aktionen An Demonstrationen mit den Themenschwerpunkten"Antifaschismus" oder "Antirassismus", auch an solchen, die von demokratischen Organisationen organisiert worden waren, beteiligten sich mehrfach brandenburgische Linksextremisten, insbesondere Autonome; dabei verursachten sie des öfteren Ausschreitungen. Beispiel 1: Während und nach einer angemeldeten Demonstration der örtlichen "autonomen Antifa" in Rathenow am 08.05.1993, an der sich ca. 200 Personen, darunter auch Berliner Autonome, beteiligten, wurden Personen, die der rechtsorientierten Szene zuzuordnen sind, aber auch Polizeibedienstete angegriffen. Die Polizisten wurden von den Autonomen - einige von ihnen waren vermummt - mit Steinen und Rauchkörpern attackiert. 27 Personen wurden festgenommen. Beispiel 2: Am 12.06.1993 veranstaltete der PDS-Kreisvorstand Schwedt/Oder eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen den braunen Gürtel um Berlin"; dazu fanden sich auch zahlreiche Autonome ein. Aus dem Demonstrationszug heraus wurden von Autonomen mehrfach Personen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsorientierten Szene angehören, wie auch unbeteiligte Passanten angegriffen. Es wurden Steine geworfen, Balkone mit Leuchtspurmunition beschossen; aus einem mitgeführten Lautsprecherwagen heraus wurden Steine und Knüppel ausgeteilt. Dank massiver Polizeipräsenz konnten größere Ausschreitungen verhindert werden.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

gesucht und mit manchmal hoher Brutalität ausgetragen. Zum Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antirassimus" zählen die Autonomen auch den Widerstand gegen staatliche Sicherheitsmaßnahmen
Bundesrepublik Deutschland, aber z.B. auch gegen die Gentechnik. Neben "Antifaschismus"/" Antirassismus" bietet auch der Themenbereich "Antiimperialismus"/"Antikolonialismus" den Autonomen

60 Politischer Extremismus - Unterdrückung der Frau durch den Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen (Patriarchat). Die Autonomen behaupten, daß der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen Rassismus und Faschismus begünstige, mindestens aber toleriere. Deshalb ist es aus der Sicht der Autonomenerlaubt und gefordert, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. So werden Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, woihr sie trefft" gesucht und mit manchmal hoher Brutalität ausgetragen. Zum Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antirassimus" zählen die Autonomen auch den Widerstand gegen staatliche Sicherheitsmaßnahmen sowie gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland, aber z.B. auch gegen die Gentechnik. Neben "Antifaschismus"/" Antirassismus" bietet auch der Themenbereich "Antiimperialismus"/"Antikolonialismus" den Autonomen ein Aktionsfeld. Insbesondere die Berliner autonome Szene widmet sich seit einigen Jahren schwerpunktmäßig dem "Kampf gegen Umstrukturierungen". Gewaltsame Konfrontation mit dem Staat suchen Autonome etwa bei Demonstrationen, die sie entweder selber veranstalten oder an denen sie sich beteiligen. Autonome gehen mit Anschlägen auch gezielt gegen Personen und Sachen vor. Autonome Gruppe definieren sich selbst besonders auch über ihre selbstgeschaffenen "Freiräume", meist besetzte Häuser. Als Kommunikationszentren der Szene dienen alternative Kulturzentren und sogenannte "Info-Läden", die manchmal in besetzten Häusern eingerichtet werden.