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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Hessen 1993 1993, S. 7 16) "antifa-rundschau" (ar) Nr. 14, 26) Die Pressedienste der PDS September/Oktober
66 Linksextremistische Bestrebungen 10) Anspielung auf den damaligen 22) PDS-Mitgliederzeitschrift "DisGeschäftsführer der Berliner put" Nr. 13/14, 1./2. Juliheft, Olympia GmbH, 1993, S. 42 (Sahra WAGEN11) "INTERIM", Nr. 262 vom 18. 11. KNECHT) 1993 23) Laut "Disput", Nr. 11, 1. Juni12) DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf heft 1993, S. 32, nahmen Vertredem 3. Tag des 12. Parteitages ter des Parteivorstandes Kontakt am 13. 11. 1993, zit. nach UZ auf zu folgenden "linken Parteivom 26. 11. 1993 en", die an einer Zusammen13) DKP-Informationen Nr. 7/93 vom arbeit mit der PDS im Wahl29.6. 1993 kampf interessiert seien: DKP, 14) DKP-Informationen Nr. 11/93 VSP, MLPD, BWK. vom 18. 10. 1993 24) Pressedienst der PDS Nr. 36 15) vgl. Lorenz KNORR, Deutschvom 10. 9. 1993, S. 9, vgl. auch land 60 Jahre danach - UrsaNr. 24 vom 18.6. 1993, S. 5 chen des Neofaschismus, hrsg. 25) "Disput" Nr. 19, 2. Oktoberheft v. der VVN-BdA Hessen 1993 1993, S. 7 16) "antifa-rundschau" (ar) Nr. 14, 26) Die Pressedienste der PDS September/Oktober 1993, S. 6 f. Nr. 24 und Nr. 51/52 vom 18. 6. (Interview mit dem IWdN-Vor(S. 13 f.) und 23. 12. 1993 sitzenden) (S. 30 ff.) veröffentlichten Über17) Gemäß Kapitel XIX Abschnitt III sichten über internationale Aktider Anlage I zum Einigungsvervitäten des Bundesvorstandes tragsgesetz (BGBl. II Seite 1140) für das Jahr 1993. Führende ist ein wichtiger Grund für eine PDS-Funktionäre, darunter der außerordentliche Kündigung insParteivorsitzende Lothar BISKY, besondere dann gegeben, wenn hätten über 30 Gespräche - z. T. ein Arbeitnehmer mehrfach - mit ausländischen 1. gegen die Grundsätze der kommunistischen Parteien geMenschlichkeit oder Rechtsführt. staatlichkeit verstoßen hat, 27) Pressedienst der PDS Nr. 46 insbesondere die im Internavom 19. 11. 1993, S. 9 f. tionalen Pakt über bürgerliche 28) "Trotz alledem" Nr. 10/93 und politische Rechte vom 29) "Trotz alledem" Nr. 5/93 19. Dezember 1966 gewähr30) "Trotz alledem" Nr. 3/93 leisteten Menschenrechte, 31) "Trotz alledem" Nr. 3/93 oder die in der Allgemeinen 32) Wolfgang HARICH, Keine Erklärung der MenschenrechSchwierigkeiten mit der Wahrte vom 10. Dezember 1948 heit. Zur nationalkommunistienthaltenen Grundsätze verschen Opposition 1956 in der letzt hat oder DDR, Dietz Verlag, Berlin, 1993, 2. für das frühere Ministerium S. 18 für Staatssicherheit/Amt für 33) ND vom 10.3. 1993 nationale Sicherheit tätig war 34) "Rote Fahne" (RF) Nr. 38/93 und deshalb ein Festhalten vom 25. 9. 1993, S. 15 am Arbeitsverhältnis unzu35) RF Nr. 45/93 vom 13. 11. 1993, mutbar erscheint. S.9 18) Flugblatt der "Initiativgruppe" 36) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, vom September 1993 S. 11 19) PDS-Theoriezeitschrift "Utopie 37) RF Nr. 16/93 vom 24. 4. 1993, kreativ" Heft 29/30, März/April S. 24 1993, Editorial 38) RF Nr. 29/93 vom 24. 7. 1993, 20) "Mitteilungen" der KPF, Heft S. 14 11/1993, S. 16 39) "lernen und kämpfen" (luk) 21) "Neues Deutschland" (ND) vom 40) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, 20. 12. 1993 S. 16
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAMD Autonome Antifa Magdeburg AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt
  • Antifaschistisches Infoportal antikap Anti-Kapitalismus-Kampagne ARI Antirassistische Initiative e. V. (Berlin) B&H Blood & Honour BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAMD Autonome Antifa Magdeburg AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt AIP Antifaschistisches Infoportal antikap Anti-Kapitalismus-Kampagne ARI Antirassistische Initiative e. V. (Berlin) B&H Blood & Honour BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BMI Bundesministerium des Innern BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei - Die Freiheitlichen DRF Die Rote Fahne DVU Deutsche Volksunion FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GfP Gesellschaft für Publizistik GG Grundgesetz GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum GIS Gruppe Internationale Solidarität GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 129
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie "Antirepression" miteinander verbunden. Dadurch ergaben sich neue Handlungsoptionen, auch um dem verstärkten Agieren rechtsextremistischer bzw. rechtspopulistischer
  • Während der Veranstaltung wurde ein Transparent mit dem Slogan "Antifa heißt Angriff" gezeigt. In der Nacht zuvor waren die Außenwände
"Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie "Antirepression" miteinander verbunden. Dadurch ergaben sich neue Handlungsoptionen, auch um dem verstärkten Agieren rechtsextremistischer bzw. rechtspopulistischer Parteien wirkungsvoll entgegen steuern zu können. Autonome zogen die Themen Asylpolitik und Migration als Begründung für ihre begangenen Straftaten heran, die sich gegen das staatliche "Repressionssystem" richten. Dabei wurden Einsatzkräfte der Polizei, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Verfassungsorgane und Parteizentralen undifferenziert als "Staatsmacht" bzw. Symbole der abgelehnten herrschenden Ordnung abgestempelt sowie als Verantwortliche der deutschen Migrationspolitik ausgemacht. Im Vorfeld und nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (13. März 2016) wurde außer den rechtsextremistischen Parteien wie NPD und "DIE RECHTE" vermehrt auch die AfD von Linksextremisten als der zentrale politische Gegner wahrgenommen. Die Partei gilt im Verständnis von Linksextremisten als "faschistisch", "rassistisch" und verlängerter bzw. parlamentarischer Arm islamkritischer Bewegungen. So beteiligten sich gewaltorientierte Linksextremisten am 5. Januar 2016 im Mainzer Stadtteil Finthen an Protesten gegen eine Versammlung des AfD-Landesverbandes im örtlichen Bürgerhaus. Vor Beginn der Versammlung hatten einige Aktivisten zeitweise den Zugang zum Veranstaltungsort blockiert. Während der Veranstaltung wurde ein Transparent mit dem Slogan "Antifa heißt Angriff" gezeigt. In der Nacht zuvor waren die Außenwände des Bürgerhauses mit Anti-AfD-Parolen beschmiert und sämtliche Schlösser beschädigt worden. Des Weiteren wurde ein Loch in einer Fensterscheibe entdeckt. In Bingen am Rhein richteten vom 9. bis 10. Juli der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz seinen Landesparteitag und vom 16. bis 17. Juli 2016 die AfD-Jugendorganisation ihren Bundesparteitag aus. Zu beiden Veranstaltungen gab es unter Beteiligung von gewaltorientierten Linksextremisten Gegendemonstrationen. Im Vorfeld der Proteste hatten Unbekannte auf der anderen Rheinseite von Bin58
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Nähe der WN-BdA und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" für einen breiteren Herausgeberkreis. Die linksextremistischen "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung
  • unter der Kontrolle des BWK. Weiterhin verlegten sie "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische" Literatur für ein Spektrum
60 Linksextremistische Bestrebungen DKP, MLPD, PDS/LL und WN-BdA in der "Wählerinnenvereinigung Linke Alternative - Wehrt Euch"; ein BWK-Mitglied hatte die Kandidatenliste angeführt. Die Kräfte der BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) schwanden; sie suchte zunehmend die Nähe der WN-BdA und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" für einen breiteren Herausgeberkreis. Die linksextremistischen "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) mit Sitzen in mehreren Bundesländern blieben überwiegend unter der Kontrolle des BWK. Weiterhin verlegten sie "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische" Literatur für ein Spektrum, das von der PDS bis ins terroristische Umfeld reichte. So erschienen bei GNN das von Personen des RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Der innere Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden, gingen weiter zurück. Nur mit Mühe konnte sie bei einer Delegiertenkonferenz im Juni in Bochum ein neues Leitungsgremium wählen. Themen der VSP blieben der revolutionäre "Antirassismus" sowie - unter den trotzkistisch ausgerichteten Mitgliedern - die Ablehnung der Verträge von Maastricht. Vertreter der VSP nahmen an einem "Anti-EG-Treffen" in Kopenhagen am 23. April und an einer von der trotzkistischen "IV.InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" (VS) ausgerichteten "1. Versammlung für ein anderes Europa" (12. Juni in Paris mit 1.300 Besuchern) teil. 8. Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Trotzkistische Gruppierungen hatten auch 1993 Zulauf. Den 13 OrGruppen im ganisationen, die sich einem der konkurrierenden Dachverbände Aufwärtstrend d e s internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einem halben Dutzend weiterer Zirkel gehören insgesamt rund 1.500 Mitglieder an. Gemeinsam ist ihnen der Kampf für die "Weltrevolution" zur Errichtung einer "Diktatur des Proletariats", organisiert als Rätesystem. Ihren Mitgliedern empfehlen die Trotzkisten oft "entristische" politische Arbeit: die verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, vor allem in den Gewerkschaften und der SPD.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 61 Wichtigstes Agitationsfeld blieb der revolutionäre "Antifaschismus/ Antirassismus": Nur die Zerschlagung des kapitalistischen Staates durch die sozialistische Revolution
  • gegen die Verträge von Maastricht. Besondere Raffinesse im "antifaschistischen" Kampf setzte die Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." (VORAN
Linksextremistische Bestrebungen 61 Wichtigstes Agitationsfeld blieb der revolutionäre "Antifaschismus/ Antirassismus": Nur die Zerschlagung des kapitalistischen Staates durch die sozialistische Revolution könne den Nazis ein für alle Mal den Boden entziehen451. Trotzkisten gaben sich dabei auch militant; sie forderten "kollektive Aktionen und Gewalt"46' und "bewaffnete Arbeiterräte unter Führung einer kommunistischen Partei"471. Sie versuchten, soziale Probleme durch Agitation in Betrieben und Gewerkschaften für eigene Zwecke zu nutzen; außerdem agitierten sie gegen die Verträge von Maastricht. Besondere Raffinesse im "antifaschistischen" Kampf setzte die Gruppe "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." (VORAN),
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • 143f., 144-163, 172f., 193f., 219, Autonome Antifa Bückeburg * 149 Autonome Antifa Deister * 148 Autonome Nationalisten
Stichwortverzeichnis 271 Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 143, 145, 159f. Autonome * 4, 137, 143f., 144-163, 172f., 193f., 219, Autonome Antifa Bückeburg * 149 Autonome Antifa Deister * 148 Autonome Nationalisten * 4, 69, 96f., 100,102, 104-107, 111, 121f., 193f. Autonome Nationalisten Ammerland * 102, 111 Autonome Nationalisten Nordwest (ANNW) * 104-106 Autonome Nationalisten Ostfriesland * 102, 109, 111 Autonome Nationalisten Soltau (ANS) * 104 AYDAR, Zübeyir * 42 AZ-ZARQAWI, Abu Musab * 23 B BARTELS, Peter * 91, 110 BENNECKENSTEIN, Felix * 110 BIN LADIN, Usama * 23 BISKY, Lothar * 164 Blood & Honour (B&H) * 80, 82, 85, 265 Blue Max * 92 BÖRM, Manfred * 122 BOLOURCHI, Masoumeh * 53 BRANDES-STEGGEWENTZ, Gisela * 164, 169 BRINKMANN, Peter * 74 BÜHRIG, Dennis * 106f. Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim * 102, 109 Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses * 102, 106 C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 138, 143-145, 159-161, 170 Cherusker * 88, 93, 108 Church of Scientology International (CSI) * 200f. Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 201 COHRS, Ernst-Otto * 78 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 71, 77f., 265 Commieknockers * 92 COURAGE * 184 Criminon * 201 Cyber-Terrorismus * 22f.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • lich steuerte die Gruppe eine Tarnorganisation "Jugend gegen Ras"antifaschistischer" sismus in Europa" (JRE), mit der auch Nicht-Extremisten
  • Flugblättern propagierte JRE auch militante Kampfformen und rief zur "antifaschistischen Selbsthilfe" auf: Faschistische Banden müßten zerschlagen, ihre Aktivitäten durch massenhafte
62 Linksextremistische Bestrebungen deutsche Sektion des "Committee for a Worker's International" (CWI, Sitz London), ein. VORAN arbeitet nach der trotzkistischen Trotzkisten Strategie des Entrismus vor allem bei den Jungsozialisten. Zusätzerfolgreich mit lich steuerte die Gruppe eine Tarnorganisation "Jugend gegen Ras"antifaschistischer" sismus in Europa" (JRE), mit der auch Nicht-Extremisten an ihre Tarnorganisation Ziele herangeführt werden sollen - offenbar mit Erfolg: Intern bekundete VORAN, ihr Sympathisantenumfeld sei derzeit größer denn je. In Flugblättern propagierte JRE auch militante Kampfformen und rief zur "antifaschistischen Selbsthilfe" auf: Faschistische Banden müßten zerschlagen, ihre Aktivitäten durch massenhafte Gegenwehr verhindert werden. Individueller Terror sei jedoch abzulehnen,
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • Oktober schlugen und traten in Magdeburg etwa zehn Angehörige der Antifa-Szene auf zwei Personen ein, bis diese das Bewusstsein
LINKSEXTREMISMUS Am 21. Oktober schlugen und traten in Magdeburg etwa zehn Angehörige der Antifa-Szene auf zwei Personen ein, bis diese das Bewusstsein verloren. Die Geschädigten hatten Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" getragen und waren im Zuge des Angriffs als "Nazi-Schweine" beschimpft worden. "Antimilitarismus" Die militärischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon führten zu ideologisch geprägten Äußerungen aus der hiesigen Autonomenszene durch die der Richtungsstreit zwischen "Antiimperialisten" und "Antideutschen" wieder ins Blickfeld gelangte. Unter der Überschrift "Solidarität mit Israel" äußerte sich die antideutsche "Gruppe 45 Magdeburg" auf ihrer Homepage. Sie sieht Israel in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt als Opfer. Daher werden Forderungen nach der "vollständigen Zerschlagung der antisemitischen Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und Al-Qaida" gestellt. Außerdem sei die Gruppe "vehement gegen eine Stationierung deutscher Truppen in oder um Israel". Weiter heißt es: "Bundeswehr abschaffen! Nie wieder Deutschland!" und "Solidarität mit Israel! Fuck the Djihad! Antisemiten auf den Mond schießen..." Dagegen veröffentlichte die GIS auf ihrer Homepage die so genannte "Erklärung der Liga für die Fünfte Internationale". Unter der Überschrift "Stoppt Israels barbarische Aggression! ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdrückte Völker der ganzen Welt - unterstützt den palästinensischen und libanesischen Widerstand" heißt es hier: "Nieder mit dem zionistischen Staat - für eine binationale und weltliche arabisch-jüdische Arbeiterrepublik in Palästina! Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!" "Antirassismus" Angehörige des autonomen Spektrums wenden sich seit Jahren gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. Dabei werden insbesondere die deutsche 63
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund
  • schloss sich als weitere Gruppe aus Norddeutschland die "Antifaschistische Gruppe Bremen" an. Das Bündnis bezeichnet sich als ein "kommunistisches Bündnis
  • unterschiedlichen Kampagnen und vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung
LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Im Oktober 2017 schloss sich als weitere Gruppe aus Norddeutschland die "Antifaschistische Gruppe Bremen" an. Das Bündnis bezeichnet sich als ein "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, welches es bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden gelte. Erst dann sei die Errichtung einer kommunistischen Ordnung möglich. Das Bündnis engagiert sich in unterschiedlichen Kampagnen und vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung". 140
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Block"4' und mit "Haßkappen" vermummt, auf. Die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, Motor der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" schrieb dazu
Linksextremistische Bestrebungen 37 2. Strukturen Autonome schließen sich in der Regel in lockeren Kleingruppen ohne hierarchische Strukturen zusammen. Bei Demonstrationen und Krawallen treten sie oftmals in einheitlicher Aufmachung, als "schwarzer Block"4' und mit "Haßkappen" vermummt, auf. Die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, Motor der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" schrieb dazu: "Der Schwarze Block (...) dokumentiert, daß sich Autonome nicht den staatlichen Spielregeln unterwerfen. Es wird in der Form demonstriert, die dem eigenen Selbstverständnis entspricht - staatliche Gesetze werden nicht anerkannt und es wird somit am Gewaltmonopol gekratzt." (Dokumentation "Demonstration in Adelebsen/Göttingen, 20. März 1993", S. 6) In der Szene werden Sabotageanleitungen verbreitet und auch Tips, wie polizeilich verwertbare Spuren zu vermeiden sind. Um sich gegen angebliche Klassenjustiz zu wappnen, installieren Autonome eigene "Ermittlungsausschüsse". Diese beteiligen sich - oftmals unter Ausnutzung des abgehörten Polizeifunks - an der Steuerung von Demonstrationen über Funk und Mobiltelefone mit verschleiertem Sprechverkehr; sie sammeln Informationen zu gewaltsamen Protestaktionen, organisieren Rechtshilfe und mobilisieren Gesinnungsgenossen zu Solidaritätsbekundungen im Gerichtssaal. Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweite Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Die im März erschienene Nummer 147 der "radikal" (2 Hefte, 127 Seiten) veröffentlichte u. a. ein Interview mit einer "Revolutionären Zelle" (RZ) und gab Tips für den sicheren Umgang mit Computern ("um unser subversives Tun weniger angreifbar zu machen"). Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo", "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info" und "wie weiter" (Nürnberg). Zur Agitation und Mobilisierung nutzt die Szene ferner nichtkomComputer-Mailboxmerzielle alternative Radioprojekte, aber auch Piratensender, ein Systeme gewinnen bundesweites Infotelefon mit Sitz in Delmenhorst, regionale Infozunehmende Bedeutung für und Notruftelefone sowie Telefonketten. Zunehmend werden Agitation Nachrichten über (paßwortgeschützte) Computer-Mailbox-Systeme und Mobilisierung übermittelt. Wichtig für die Kommunikation sind auch die sog. Infoläden; eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • autonomer Politik steht. Niemals würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfreiheit' einlassen, denn das käme einem
  • Gewalt gegen Personen" wurde zunehmend aufgegeben, insbesondere im "Antifaschismus"-Kampf (vgl. Nr 3.1): "In unserer Militanz unterscheiden wir nicht zwischen
Linksextremistische Bestrebungen 35 ".Gewaltfrei' ist ein ideologischer Begriff, der in totalem Gegensatz zu autonomer Politik steht. Niemals würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfreiheit' einlassen, denn das käme einem politischen Selbstmord gleich." (Dokumentation "Demonstration in Adelebsen/Göttingen, 20. März 1993", S. 13) Andere Autonome forderten: "Baut anarchistisch/autonome Zusammenhänge auf! (...) Überlegt, welche Mittel Ihr zur Hand habt und mit welchen Mitteln Ihr am ehesten Eurem Ziel nahekommt! Schert Euch nicht darum, ob diese Mittel gesetzlich verboten sind (...). Unsere Gesetze können nur die sein, die wir für richtig halten." ("BARRIO", Bielefeld, Nr. 15, Herbst 1993, S. 16) Nachdem ein Handgranatenanschlag am 18. Oktober auf ein angebliches "Yuppierestaurant" in Berlin-Kreuzberg (vgl. Nr. 3.3.2) in Teilen der Szene auf Kritik gestoßen war, versuchte eine militante Frauengruppe, den Einsatz auch solcher "militärischen" Waffen zu "entmystifizieren": Im autonomen Denken seien bestimmte Mittel und Waffen untrennbar mit bestimmten Gruppen verbunden, z. B. "scharfe Knarren" mit der RAF oder den "Revolutionären Zellen" (RZ). Dies führe dazu, "daß anderen Gruppen ein verantwortungsvoller Umgang mit solchen Mitteln abgesprochen wird, und daß es zu erheblichen Protesten kommen wird, sobald 'Unbekannte' dazu greifen (denkbar in der derzeitigen politischen Situation, z. B. daß Gruppen sich gegen Faschisten stärker bewaffnen, mit Schußwaffen beispielsweise). (...) Es ist ja kein Geheimnis, daß einige Zeit nach der 'Wende' Handgranaten und andere Waffen relativ günstig und ohne großes persönliches Risiko erstanden werden konnten (...). Es bleibt zu hoffen, daß die Linken nicht wieder alles verschlafen haben. Wenn solches Material zu haben ist, fänden wir es sinnvoll, wenn gerade die Linke sich damit beschäftigt, welche Dinge sie gebrauchen könnten, sich informiert und gegebenenfalls Bestände anlegt." ("INTERIM", Nr. 262 vom 18. 11. 1993) Die frühere Abgrenzung zwischen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt gegen Personen" wurde zunehmend aufgegeben, insbesondere im "Antifaschismus"-Kampf (vgl. Nr 3.1): "In unserer Militanz unterscheiden wir nicht zwischen 'Gewalt gegen Sachen' und 'Gewalt gegen Personen'. Wir unterscheiden zwischen Beteiligten und Unbeteiligten." (vgl. "RAZZ", Nr. 44 vom März 1993)
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Arbeiterklasse in die Arme der Regierung treibe48'. Bei "antifaschistischen" Demonstrationen arbeitete VORAN auch mit Autonomen zusammen; besondere Anerkennung erfuhr
  • Nazi-League" unterhält, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im "antifaschistischen" Kampf. Sie forderte ein "kämpferisches Bündnis", um den "Naziabschaum
Linksextremistische Bestrebungen 63 weil er die Arbeiterklasse in die Arme der Regierung treibe48'. Bei "antifaschistischen" Demonstrationen arbeitete VORAN auch mit Autonomen zusammen; besondere Anerkennung erfuhr die Gruppe häufig in PDS-nahen Publikationen. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), deutsche Sektion der "International Socialists" (IS, Sitz London) konnte sich weiter auf rund 250 Mitglieder und die Anhänger der türkischen Bruderorganisation "Sosyalist Isci" in Deutschland stützen. Wie die britische Sektion der IS, die eine "Anti-Nazi-League" unterhält, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im "antifaschistischen" Kampf. Sie forderte ein "kämpferisches Bündnis", um den "Naziabschaum in die Schranken" verweisen zu können49'. Agitation gegen die Verträge von Maastricht als "Europa der Massenarbeitslosigkeit und industriellen Zerstörung" war das Hauptaktionsfeld der "Internationalen Sozialistischen Arbeiterorganisation" (ISA), deutsche Sektion der "IV. Internationale/Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau" (Sitz Paris). Sie tritt vorwiegend unter dem Namen ihrer Tarnorganisation "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" (VAA) auf. ISAA/AA-Mitglieder nahmen im Juni an einer "offenen Weltkonferenz" ihres Dachverbandes in Paris teil. Zu einem dort beschlossenen "weltweiten Aktionstag gegen Privatisierung, Krieg und Ausbeutung" (6. November) führte die ISA in mehreren Städten Veranstaltungen durch. 9. "Marxistische Gruppe" (MG) Auch im zweiten Jahr nach ihrer vorgetäuschten Auflösung blieb die MG mit rund 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Personen eine der größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewährleisteten den Zusammenhalt. Die MG baute die Instrumente zur ideologischen Anleitung der AnMG baut hänger aus: Wichtigstes Organ blieb ihre "Politische VierteljahresInstrumente zur zeitschrift GEGENSTANDPUNKT" (Auflage mehr als 6.000 Exemideologischen Anleitung aus plare, jeweils 170 bis 200 Seiten). Die Publikation enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter der gleichnamigen Verlagsgesellschaft in München wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. "GEGENSTANDPUNKT" mahnte seine Leser diskret zur Vorsicht vor "staatlicher Verfolgung". In einem Beitrag zu angeblichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Sekten schrieb "GEGENSTANDPUNKT" der "Scientology Church" Merkmale zu, die auch auf die MG zutreffen, und folgerte:
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • identifizieren" und fänden "nichts moralisch Verwerfliches" dabei, wenn "Faschos" bei "antifaschis-tischen Aktionen" umkämen 5). Scharfen Widerspruch erntete hingegen
Linksextremistische Bestrebungen - 39 - Szeneangehörige aus Bremen diffamierten die demokratische Ordnung als "Bluff der Herrschenden" und riefen zur "militanten Konfrontation mit diesem Staat" 3) auf; Szeneangehörige aus Berlin erklärten: "Die Anwendung von Gewalt/revolutionärer Gewalt halten wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für legitim, sondern auch für unve rzichtbar. Wir werden uns nicht an den vom Staat vorgeschriebenen legalen Rahmen von Protest und Widerstand halten. (...) Eine Absage an Gewalt wird es von uns nicht geben - nicht heute und auch nicht in Zukunft!!!!!" ("INTERIM", Nr. 342 vom 17. August 1995). "Autonomie-Kongreß" Das einhellige Bekenntnis Autonomer zu politisch motivierter Gewalt zeigte bekennt sich einhellig sich auch bei dem bundesweiten "Autonomie-Kongreß" vom 14. bis 17. April zur Gewalt (Ostern) in der Technischen Universität Berlin, an dem sich etwa 2.000 Personen beteiligten 4). Mit der Losung "Liebe Grüße an die MastsägerInnen" bekundete der Kongreß unverhohlene Sympathie für die bisher unbekannten Täter, die am 13. April in Gortz (Brandenburg) einen Anschlag auf einen Hochspannungsmast verübt hatten (Sachschaden: etwa 2 Millionen DM; vgl. Nr. 5.4). Zum Abschluß des Treffens formierte sich unter dem Motto "Die Terroristen sind die, die Abschiebeknäste bauen, und nicht die, die sie sprengen!" eine Demonstration aus Solidarität u. a. mit den abgetauchten mutmaßlichen Angehörigen der terroristischen Gruppierung "Das K.O.M.I.T.E.E." (vgl. Kap. II, Nr. 5). Die Kongreßzeitung "konpress" (Nr. 5) bekräftigte: "Grüße von allen an die Gesuchten und Untergetauchten! (...) Militanz heißt Unversöhnlichkeit gegenüber den Herrschaftsstrukturen dieser Gesellschaft." Umstritten blieb die Frage der "Legitimität von Gewalt gegen Personen". Während viele argumentierten, bei Angriffen auf "Faschos" müßten schwere Verletzungen oder gar der Tod des Opfers "absolut ausgeschlossen" sein, bekundeten andere offen, sie könnten sich "damit identifizieren" und fänden "nichts moralisch Verwerfliches" dabei, wenn "Faschos" bei "antifaschis-tischen Aktionen" umkämen 5). Scharfen Widerspruch erntete hingegen die "Antiimperialistische Zelle" (vgl. Kap. II, Nr. 3) mit ihren "potentiell tödlichen Aktionen" gegen Personen aus Staat und Wirtschaft 6). - 40 -
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • Gruppierungen sehen aus dem politischen Bereich des Antifaschismus, des Sozialismus und Kommunismus, des Feminismus, des Anarchismus, des autonomen und antiimperialistischen
  • Berlin u.a. mit der militanten Vereinigung Autonomer, der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegen den Vollzug der Todesstrafe an dem farbigen
Gruppierungen sehen aus dem politischen Bereich des Antifaschismus, des Sozialismus und Kommunismus, des Feminismus, des Anarchismus, des autonomen und antiimperialistischen Spektrums, der Anti-Atomkraft-, der Umweltschutzund der Friedensbewegung. " Herausragende Aktion 1995 war eine Bündnisdemonstration am 22. Juli in Berlin u.a. mit der militanten Vereinigung Autonomer, der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegen den Vollzug der Todesstrafe an dem farbigen Journalisten Mumia ABU-JAMAL in den USA. Nach eigenen Angaben in ihrer vierteljährlich erscheinenden Zeitung "Die Rote Hilfe" Nr. 3/95 wird der Mitgliederstand im Juli 1995 mit knapp 1.500 angegeben. In Sachsen wird von einer Mitgliederzahl von etwa 40 Personen ausgegangen. 85
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • entsprechend soll der Antifaschismus nicht mehr ausschließlicher Drehund Angelpunkt der Argumentation der KP sein, sondern die Gruppe orientiert sich
  • Ablösung von der dominierenden antifaschistischen Ausrichtung der AAB - nunmehr stärker auf das Themenfeld 'Antikapitalismus'. In einer Selbstdarstellung bezeichnet sich
252 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Dem entsprechend soll der Antifaschismus nicht mehr ausschließlicher Drehund Angelpunkt der Argumentation der KP sein, sondern die Gruppe orientiert sich - in Ablösung von der dominierenden antifaschistischen Ausrichtung der AAB - nunmehr stärker auf das Themenfeld 'Antikapitalismus'. In einer Selbstdarstellung bezeichnet sich KP als "ein antikapitalistisches Projekt [...], das versucht theoretisch fundierte Positionen zu erarbeiten und mit praktisch eingreifender Politik zu verbinden".393 Als Ziel verfolgt KP hierbei den Kommunismus als "ein Projekt der Negation des Kapitalismus": "Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. [...] Die Bewegung aber ist nicht abstrakt, sondern erscheint in verschiedenen politischen Bewegungen. Es gilt zu sichten, welche Theorie sich selbst als "eingreifende" zur Aufhebung des Bestehenden, sich selbst als Teil der Praxis der Subversion versteht und welche Argumente sie anführt, zentrale Bestimmungen des herrschenden Kapitalismus zu treffen."394 "Uns geht es nicht um Arbeitsplätze zu den Bedingungen des Kapitals, sondern um eine andere Gesellschaft jenseits von Lohnarbeit und Kapitalismus! [...] Für den Kommunismus!"395 "In diesem Sinne demonstrieren wir am 8. Mai gegen die Politik der Regierung, die ihre neue Machtpolitik mit der Erinnerung an den Faschismus legitimiert, gegen den Kapitalismus, der die Wurzeln des Faschismus bildet und gegen die Nazis, die erneut mit Antisemitismus, Schuldabwehr und Antikommunismus mobilisieren. Für den Kommunismus!"396 Die parlamentarische Demokratie stellt nach Ansicht der KP lediglich die "politische Herrschaft der formalen Freiheit und Gleichheit aller Staatsbürger unter den unfreien Bedingungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse im Allgemeinen"397 dar: 393 Internetauftritt von KP, Veröffentlichung zum internationalen Kongress "Interdeterminante Kommunismus" vom 7. - 9.11.2003 in Frankfurt. 394 Ebenda. 395 Internetauftritt von KP, Aufruf zur Demonstration "Agenturschluss" am 3.1.2005. Aufruf am 3.1.2006. 396 Internetauftritt von KP, Aufruf zur Demonstration am 8.5.2005. Aufruf am 3.1.2006. 397 KP: Islamismuskritik - Jenseits von Rassismus und Antisemitismus? In: Phase 2, Nr. 15, März 2005, S. 33.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • auch Zusammenschluß "Unterstützerinnen Gruppen zu Reaktionen innerhalb der sächsischen Antifaschistischer Strukturen im Aufbau" autonomen Szene. So unterstützt der Infoladen (UGRASiA
  • Juni 1995 durchsuchte die Polizei im " "Antifaschistischer Kalender 1996", S. 227 Auftrag der Bundesanwaltschaft mehr als 50 4 > Diese Gruppierung
vom Nazi-Faschismus" setzt sie sich aus ihrer "Das K.O.M.I.T.E.E."41 sowie die Herausgeber Sichtweise mit dem Thema Faschismus und der der linksextremistischen Untergrundzeitschrift deutschen Nachkriegsgeschichte auseinander. "radikal". In diesem Zusammenhang wurden Die Plauener Gruppe hat sich inzwischen aufgevier Personen festgenommen. löst und ist damit aus der AA/BO ausgeschieden. Die Ablehnung von festen OrganisationsstrukAuf diese Aktion reagierte die linksextremistituren - eine wesentliche autonome Grundposische Szene in Zeitschriften und Mailboxes mit tion - wurde von der AA/BO zugunsten einer heftigen Angriffen gegen den Staat. So heißt es kontinuierlichen politischen Arbeit aufgegeben. beispielsweise in einem am 19. Juli 1995 über Die 17 Mitgliedsgruppen aus 13 Städten 1 ' befasMailbox veröffentlichten Diskussionspapier des sen sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten. "UNRAST-Verlagskollektivs" Münster, daß das Dabei verfolgt die AA/BO das Ziel, "eine GegenErmittlungsverfahren gegen die Herausgeber position zur herrschenden Politik zu entwerder Zeitschrift "radikal" ein Anschlag auf die fen" und dafür ein möglichst breites Spektrum Denkund Diskussionsfreiheit sei, und es wurde zu vereinen, um das "imperialistische System" die unverzügliche Haftprüfung und Freilassung zu bekämpfen. der vier festgenommenen Aktivisten der linksextremistischen Szene sowie die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die "radikal" geVernetzungen im Freistaat Sachsen fordert. Auch im Freistaat Sachsen gibt es Bemühungen Der Freistaat Sachsen war von den Maßnahmen um organisatorische Ansätze. So entwickelte am 13. Juni 1995 nicht betroffen. Trotzdem sich in Westsachsen der überregional agierende führten die Durchsuchungsmaßnahmen auch Zusammenschluß "Unterstützerinnen Gruppen zu Reaktionen innerhalb der sächsischen Antifaschistischer Strukturen im Aufbau" autonomen Szene. So unterstützt der Infoladen (UGRASiA). "Tierra y Libertad" in Plauen im "SelbstverwalIm April 1995 erschien erstmals eine Informatiteten Projekt Schuldenberg" - einer bekannten onsbroschüre dieser Vereinigung, die SzenezeitAnlaufstelle der autonomen Szene in Plauen - schrift "Acheron". Ziel und Anliegen dieser Zeitdie Forderungen des "UNRAST-Verlagskollekschrift sei es - so die Herausgeber -, durch eitivs". gene Informationsund KommunikationsstrukAuch in der Dresdener linksextremistischen turen eine bessere Vernetzung zwischen der Szene wurde ein Infoblatt zu diesem Thema verwestsächsischen und ostthüringischen Szene zu breitet, das ebenfalls vom "UNRAST-Verlagskolerreichen. Mit "Acheron" solle eine Möglichkeit lektiv" herausgegeben worden war. Darin wird geschaffen werden, "linksradikale Inhalte und der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, die "radiStandpunkte unzensiert zu veröffentlichen". kal" zu kriminalisieren. Wegen einer geringen Akzeptanz innerhalb der Szene wurde jedoch das Erscheinen dieser ZeitAuch darüber hinaus werden im Freistaat Sachschrift bereits nach der zweiten Ausgabe wieder sen Maßnahmen der Behörden gegenüber Aneingestellt. Das deutet darauf hin, daß umfasgehörigen der Szene überregional in Publikatiosendere Vernetzungsansätze nicht auf die ungenen kritisiert, um einen Solidarisierungseffekt zu erreichen. So berichtete beispielsweise die teilte Zustimmung in der autonomen Szene Plauener Szene in verschiedenen Zeitungen und stoßen. Szenezeitschriften über eine Auseinandersetzung am 17. Februar 1995 in einer Diskothek in Netzschkau. Dort war es nach Beendigung eiReaktionen der Szene auf bundesweite ner Veranstaltung zu einer gewalttätigen AusExeku-tivmaßnahmen der Polizei einandersetzung zwischen "Faschisten" und Am 13. Juni 1995 durchsuchte die Polizei im " "Antifaschistischer Kalender 1996", S. 227 Auftrag der Bundesanwaltschaft mehr als 50 4 > Diese Gruppierung ist der linksextremistischen Terrorismusszene Wohnungen in 8 Bundesländern. Die Aktion zuzuordnen. Sie trat erstmals am 27.10.1994 in Bad Freienwalde (Brandenburg) in Erscheinung. Auch der versuchte Sprengstoffrichtete sich gegen die terroristischen Vereinianschlag auf die Justizvollzugsanstalt Berlin-Grünau ist dieser gungen "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) und Gruppierung zuzuordnen. 68
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen 238
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen
  • waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen
  • eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation
Gruppierungen ten. Hemmender Faktor ist die Zersplitterung Entwicklungstendenzen des Linksder autonomen Szene, die gerade im Freistaat extremismus und dessen Struktur Sachsen weit verbreitet ist. Hier sind viele autonome Gruppen darauf beschränkt, ihre politischen Ziele im eigenen politischen Umfeld zu Es waren insbesondere die Aktionen der "Antiverwirklichen: z.B. Häuserkampf, Antifaschisimperialistischen Zellen" (AIZ), die der öffentlimus im politischen Nahbereich. Das Interesse chen Diskussion über "Terrorismus", aber auch an der vernetzten Zusammenarbeit ist in diesen der Auseinandersetzung innerhalb des LinksexKreisen (noch) nicht sehr ausgeprägt. In der tremismus zu diesem Thema ihren Stempel aufjüngeren Vergangenheit gab es aber auch Beidrückten. spiele für die Teilnahme an übergreifenden AkGezielt verschärfte die AIZ 1995 ihre militante tionen: Den Anschluß der autonomen Szene in Aggression durch den Einsatz "potentiell tödliPlauen an die bundesweiten Vernetzungsbestrecher" Anschläge und setzte sich damit in bebungen der AA/BO1', ein Anschlag auf Bundeswüßten Gegensatz zur 1992 vom Kern der RAF bahnanlagen im Rahmen einer Serie von Anvertretenen "Deeskalationsstrategie". In ihrer schlägen und Protesten gegen Gastor-Transdamaligen Erklärung hatte die RAF bekundet, porte und ein Anschlag auf eine Mercedes-Benz gezielte Tötungsaktionen bis auf weiteres auszuNiederlassung in Dresden, der Teil einer bunsetzen. Ziel der RAF war es, aus der eigenen Isodesweiten Kampagne gegen den Bau einer Testlation herauszutreten, um ein Zusammengehen strecke in Niedersachsen war. Sowohl der Gavon weiten Teilen der "radikalen Linken" zu bestor-Transport wie auch der Bau der Teststrecke wirken. Vereint sollte eine "gegenmacht von unwaren auch Gegenstand des Protestes nichtgeten" aufgebaut werden. walttätiger linksextremistischer Gruppen und nicht-extremistischer Bewegungen. Die ResoAuf diesem Wege ist es Teilen des sich in den nanz, die dieses Thema in der Öffentlichkeit ervergangenen Jahren herausgebildeten "neuen zielt hatte, sollte offenbar für die eigenen miliRAF-Umfeldes" in der Tat gelungen, Anschluß tanten Aktionen strategisch genutzt werden. zu militanten Autonomen zu erlangen. Ganz im Gegensatz zur AIZ: Ihr Konzept der "potentiell Auch in der Leipziger Szene gibt es Anzeichen tödlichen Aktionen", das immer weiter auch auf für eine Einbindung von Teilen der dortigen die Gefährdung völlig unbeteiligter Personen Autonomen in diese Strategie. ausgerichtet wurde, hat sie ebenso wie die pauschale Befürwortung fundamentalistisch islamiBundesweit entwickelt sich zudem eine solidarischen Gedankengutes im linksextremistischen sche Nähe von Linksextremisten zur "KurdiLager isoliert. schen Arbeiterpartei" (PKK) . Sie erhält - vor allem seit dem Verbot - in zunehmendem Maße Im autonomen Lager selbst strebt man den Aufvon militanten Autonomen und von anderen bau einer organisationsübergreifenden bundeslinksextremistischen Bewegungen Rückenweiten Vernetzung der Szene an. Von diesem deckung. Fundament sollen strategische Brücken zu anderen linksextremistischen und auch nicht-extremistischen Basisbewegungen geschlagen werden. Militante Autonome legitimieren sich Linksextremistischer Terrorismus und ihre Aktionen damit, den verschiedensten Bewegungen (seien es Stadtteilgruppen, pazifiNach dem Streit um die Deeskalationslinie der stische und ökologische Gruppen, Antirassis"Roten Armee Fraktion" (RAF) haben sich im musund Obdachloseninitiativen) den "Rücken linksextremistischen Terrorismus im wesentlistärken" zu wollen. Auf diese Weise erfolgt zuchen zwei Lager herausgebildet: mindest eine strategische Einbeziehung eines breiten, zum großen Teil demokratischen Po- * die Anhänger der Deeskalationslinie der RAF tentials. und ihres Umfeldes * der "Antiimperialistische Widerstand" (AIW) Inwieweit eine bundesweite Vernetzung erfolgreich hergestellt werden kann, bleibt abzuwar- " "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 59
Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • Seite 111ff. MIK Seite 136 Facebook-Seite "Antifa Info Tresen Neuruppin", 09.11.2014, abgerufen am 16.12.2014 Seite 137 Facebook-Seite "Antifa
Bildnachweis Seite 62 MIK Seite 64 Homepage "Sag was du denkst", abgerufen am 13.02.2014 Seite 67 MIK Seite 69 oben: MIK unten: Facebook-Seite "Die Rechte" Landesverband Brandenburg, 11.05.2014, abgerufen am 07.12.2014 Seite 70 Facebook-Seite "Die Rechte" Landesverband Brandenburg, 06.05.2014, abgerufen am 07.12.2014 Seite 73ff. MIK Seite 77 Homepage "Licht & Schatten", abgerufen am 23.04.2015 Seite 79ff. MIK Seite 83 oben: Homepage "Blood Brother Nation", abgerufen am 20.12.2014 unten: Facebook-Seite eines Rechtsextremisten in Frankfurt (Oder), eingestellt am 13.11.2014, abgerufen am 13.11.2014 Seite 85 MIK Seite 86 Homepage "Altermedia Deutschland", abgerufen am 05.01.2015 Seite 87 Homepage "Tag der deutschen Zukunft", abgerufen am 18.12.2014 Seite 88 Homepage "Licht & Schatten", abgerufen am 20.04.2015 Seite 90 MIK Seite 93 LAUSITZER RUNDSCHAU Seite 94 Stadt Ortrand Seite 96ff. MIK Seite 110 Facebook-Seite "Frontalkraft Cottbus", abgerufen am 12.08.2014 Seite 111ff. MIK Seite 136 Facebook-Seite "Antifa Info Tresen Neuruppin", 09.11.2014, abgerufen am 16.12.2014 Seite 137 Facebook-Seite "Antifa Info Tresen Neuruppin", 12.12.2014, abgerufen am 16.12.2014 355
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet: 294 "Antifaschistische Aktion Berlin": Bravo Antifa 1. Ausgabe, 12.1996, S. 8. 295 Zitiert nach
198 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf."294 Versierter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: "[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu verändern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben."295 Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anhänger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Ausprägungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zunächst eine völlige Unterordnung des Individuums unter die revolutionären Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. Über Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite stürzen solle, und interrevolutionäre Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar: "1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf für die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus aufgrund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg."296 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenständige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regime finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet: 294 "Antifaschistische Aktion Berlin": Bravo Antifa 1. Ausgabe, 12.1996, S. 8. 295 Zitiert nach "Geronimo": Feuer und Flamme, Edition ID-Archiv, Berlin 1990, S. 103 f. 296 "Internationale Revolution" Nr. 3, 12.1969, S. 1, dok. in: Internetauftritt "sinistra".