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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • eigene Texte unter dem Titel "Anarchie im Internet". "Kommunistische Partei Deutschlands
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 39 * News aus internationalen und nationalen Newsgruppen * Internet-Zugang ohne Volumenund Zeitbeschränkung In Vorbereitung ist der Zugang zum CL-Netz und anderen Mailboxsystemen. Das Partisan.net versteht sich als "strömungsübergreifender Zusammenschluss innerhalb des linken&radikalen Spektrums". "nadir"-Projekt Seit 1995 wurde das bundesweit operierende "nadir"-Projekt von Angehörigen der autonomen Szene Hamburg im Internet aufgebaut. Den Schwerpunkt des Projekts bildet ein Archiv, mit dem "antiimperialistische, antikapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Ihre Ziele beschreiben die Träger des Projekts wie folgt: "Was wir mit nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativen Prozess, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse mit einschließt. Wir wollen Teil sein in der Wieder-, Weiterund Neu-Entwicklung einer emanzipativen Perspektive, die international und internationalistisch allen Widerständen und Kämpfen eine gemeinsame Richtung gibt - you'll never walk alone. Weniger wird unserer Ansicht nach nicht genügen, um die herrschenden Verhältnisse grundlegend zu verändern." Auf der Homepage werden folgende Informationen angeboten: * "aktuell" Aktuelle Informationen, Ankündigungen, Demonstrationsaufrufe. * "Periodika" Elektronische Kopien linksextremistischer Zeitschriften, z. B. "radikale Zeiten", "Zeck", "Gegendruck", "Angehörigen Info", "Die Rote Hilfe". * "Archiv" Es bilde den Schwerpunkt des Projekts und enthält Basistexte zu verschiedenen Themen, "die für die weitere Entwicklung der Linken von Belang" sein sollen (z.B. RAF-Erklärungen seit 1970 und andere "historische" und aktuelle Papiere). * "Initiativen" Selbstdarstellung von Gruppierungen und ihrer Projekte, z. B. "Autonome Antifa (M)", Göttingen, "Informationsstelle Kurdistan", "Initiativkreis Libertad" u.ä.mehr * "Netz" Umfangreiche Aufzählung weiterer "linker" Links. "Informationsdienst Schleswig-Holstein" Die Homepage ist seit Mitte 1997 im Internet und aus einer Mailbox hervorgegangen. Sie wird über den Server der "Informationsgruppe Hamburg" angeboten und bundesweit von vornehmlich militant orientierten linksextremistischen Gruppierungen gestützt. Ziel des "Informationsdienst Schleswig-Holstein" ist es, mit Hilfe elektronischer Medien den Austausch und die Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppen zu unterstützen. Das Projekt wird von Personen des autonomen Spektrums getragen und ist auch im Bereich Mailboxen aktiv. Die Gruppe wörtlich: "Zentraler Punkt unserer Arbeit ist die Vermittlung von unzensierter Information, Recherche, Archivierung und die Funktion als Schnittstelle innerhalb der linksradikalen Szene und zu den 'bürgerlichen' Medien". "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU/IAA) Die FAU/IAA, deutsche Sektion der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA), ist eine anarchosyndikalistische Organisation. Ihr Ziel ist der Aufbau einer "revolutionären Gewerkschaft" und die "Zerschlagung des Staates". Über ihre Homepage verbreitet die FAU/IAA u. a. aktuelle Informationen und eigene Texte unter dem Titel "Anarchie im Internet". "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Positionen der SDAJ sowie marxistisch-leninistisches Gedankengut bereitgestellt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Parteivorstand der DKP informiert seit Februar
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 40 Bei der KPD handelt es sich um eine Kleingruppe, die sich in der Tradition der früheren proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) sieht. Ihre Homepage existiert seit Januar 1997. Sie bietet u. a. Programm und Statut der Partei, aktuelle Informationen, eine Darstellung der Parteigeschichte sowie drei Ausgaben der KPD-Zeitschrift "Roter Morgen" an. Einladungen zu Veranstaltungen und Seminaren sind ebenfalls abrufbar. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ bietet seit Anfang Dezember 1996 eine Homepage im Internet an. Digital werden insbesondere das SDAJ-Magazin "Position", Selbstdarstellungen und politische Positionen der SDAJ sowie marxistisch-leninistisches Gedankengut bereitgestellt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Parteivorstand der DKP informiert seit Februar 1997 u. a. über Veranstaltungen, Demonstrationen, Flugblätter und das Aktionsprogramm der DKP, auch in englischer Sprache. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD ist seit 1997 mit einer Hompage im Internet vertreten. Angeboten werden u. a. grundlegende Dokumente (z. B. Programm, Statut, "Resolution des V. Parteitages"), Hinweise zu Veranstaltungen der MLPD, ihre Wochenzeitung "Rote Fahne" sowie Informationen zu ihrem Jugendverband "Rebell". Informationen über Ortsgruppen, Parteibüros und Landesverbände der MLPD sind durch "anklicken" auf einer Deutschlandkarte abrufbar. Für Kontaktaufnahmen über E-Mail bietet die MLPD zur Verschlüsselung der Texte ihren öffentlichen PGP-Schlüssel an. Nutzung von Verschlüsselungsmöglichkeiten im Internet durch Linksextremisten Linksextremisten agieren zumindest in Teilbereichen konspirativ. Von den zur Verfügung stehenden Verschlüsselungstechniken ist das Verschlüsselungsprogramm "Pretty Good Privacy" (PGP) das in der linksextremistischen Szene gebräuchlichste Verfahren. In einem Beitrag der linksextremistischen Szenepublikation "Interim" wird die PGP-Verschlüsselungstechnik empfohlen. Die beste Strategie, um der Kriminalisierung von PGP entgegenzuwirken, sei der massive und offensive Gebrauch dieser Verschlüsselungstechnik. Es sei sinnvoll, alles zu verschlüsseln; durch ständige Verschlüsselung und das lawinenartige Anwachsen der Telekommunikation würden Maßnahmen wie "Telefonund Postüberwachung" unwirksam. Mailboxen wandeln sich zu Internet-Archiven Im Gegensatz zum Internet sollen szenebezogene Mailbox-Netze nur einen begrenzten Nutzerkreis erreichen und vorwiegend der internen Kommunikation dienen. Die vor ein paar Jahren im Linksextremismus noch intakten Mailboxsysteme sind 1998 augenscheinlich sämtlichst als "Datenbanken" in den Internet-Systemen der Szene aufgegangen und spielen im täglichen politischen kommunikativen Bereich nur noch eine untergeordnete Rolle. In den Mailboxen selbst sind keine Informationen mehr vorhanden, die nicht im Internet abrufbar wären.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 97 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Parteivorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 1998 1997 NRW > 1.900 2.100 Bund 6.500 > 6.200 Publikationen Unsere Zeit (UZ); erscheint wöchentlich, Auflage ca. 10.000 Wochenbeilage "UZ-Magazin" seit Januar 1998 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisatorische Entwicklung Auf Bundesebene hat die Mitgliederzahl der DKP durch Neuaufnahmen in den neuen Ländern zugenommen. In NRW konnte in beiden Bezirken ein Mitgliederverlust beobachtet werden. Weitgehend unverändert blieb die Organisationsstruktur der DKP. Die Partei gliedert sich bundesweit weiterhin in 14 Bezirksorganisationen mit ca. 110 Kreisorganisationen. Die beiden nordrhein-westfälischen Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen verfügen unverändert über ca. 40 Kreisorganisationen. Diese setzen sich fast ausschließlich aus Wohngebietsund Stadtteilgruppen zusammen; die Aktivitäten in Betrieben (frühere Betriebsgruppen) sind derzeit ohne Bedeutung. Programmatische Ziele Seit ihrem 11. Parteitag (10.-12. Mai 1991) versucht die DKP erfolglos, sich ein neues Programm zu erarbeiten. Dem gültigen Parteiprogramm folgend ist die DKP auch heute noch die Repräsentantin des orthodoxen Marxismus-Leninismus in Deutschland mit folgenden Elementen: * der Notwendigkeit einer revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft * der Arbeiterklasse als dem entscheidenden Träger und Organisator der gesellschaftlichen Veränderungen und * der Notwendigkeit einer revolutionären, marxistisch-leninistischen Partei (der DKP). DKP und Bundestagswahl Trotz der auf formale Distanz bedachten Haltung des PDS-Bundesvorstands und der aus Sicht der DKP unbefriedigenden Diskussion zwischen beiden Parteien rief der 14. Parteitag der DKP ( vom 22. bis 24. Mai 1998 in Hannover) dazu auf, bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die Wahl der PDS mit der Erststimme empfahl die DKP überall dort, wo die PDS Chancen auf Erlangung eines Direktmandates hatte. Die DKP verzichtete auf die Aufstellung von Landeslisten und trat lediglich in einzelnen Wahlkreisen mit eigenen Direktkandidaten an. In Nordrhein-Westfalen kandidierte die DKP nur im Wahlkreis Bochum II - Ennepe-Ruhr-Kreis II und erhielt dort 175 (0,1 %) Erststimmen. Neun DKP-Mitglieder kandidierten in Nordrhein-Westfalen als Direktkandidaten für die PDS. In Einzelfällen bestand bei Kandidaten auch eine Doppelmitgliedschaft in DKP und PDS.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 102 Aufarbeitung der Finanzmanipulationen im Bereich des ehemaligen SED-Vermögens Im Mai 1998 veröffentlichte der durch Beschluss des Bundestages vom 28. September 1995 eingesetzte 2. Untersuchungsausschuss nach Art. 44 Grundgesetz seinen Abschlussbericht (BTDrucksache 13/10900). Der Bericht enthält umfangreiche Erkenntnisse insbesondere über Vermögensverschiebungen im Bereich ehemaliger DDR-Unternehmen und über Finanzmanipulationen im Zusammenhang mit Maßnahmen von SED bzw. SED-PDS zur Vermögenssicherung nach 1989. Nach den Feststellungen des Untersuchungsausschusses sollen SED bzw. SED-PDS vor allem über eine mit Treuhanderklärungen kombinierte Vergabe von Darlehn an parteinahe Personen Mittel in Höhe von rd. 235 Mio. DM vor einer befürchteten Beschlagnahme zugunsten der neuen Länder für sich gesichert haben. Um welche Dimensionen es im Bereich ehemaliger SED-Unternehmen im Einzelfall gehen kann, zeigt der Fall Novum GmbH. Der seit sieben Jahren andauernde Rechtsstreit über die rechtliche Zuordnung des Vermögens der früheren Ost-Berliner Handelsgesellschaft ist noch immer nicht entschieden worden. Im Kern geht es darum, ob das Novum-Firmenvermögen in einer Größenordnung von 500 Mio. DM der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zusteht oder aufgrund treuhänderischer Innehabung für die SED als Vermögen der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Durch seinen Beschluss vom 9. November 1998 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die inzwischen von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) übernommene treuhänderische Verwaltung der sichergestellten Teile des Novum-Vermögens fortbesteht. Die Verfassungsschutzbehörde NRW hatte bis zum Zusammenbruch der DDR aufgrund erfolgreicher nachrichtendienstlicher Operationen weitreichende Einblicke in den Gesamtkomplex der verdeckten Führung von SED-Firmen in Westdeutschland sowie die Finanzierung der DKP und ausländischer kommunistischer Parteien durch die SED gewinnen können. Es besteht die Absicht, das vorhandene Material aufzuarbeiten und für die Öffentlichkeit und historische Forschung zugänglich zu machen. 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Sitz NRW Köln Bund Köln Mitglieder 1998 1997 NRW unter 100 unter 100 Bund unter 150 unter 150 Publikation Sozialistische Zeitung - SoZ - erscheint vierzehntäglich Auflage 1.700 Entwicklung Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) hervorgegangene Vereinigte Sozialistische Partei - 1995 umbenannt in Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - hat ihre krisenhafte Entwicklung nicht aufhalten können. Ihre Mitgliederzahl ist in NRW auf unter 100 gesunken. Inzwischen wird intern offen über die Auflösung und vollständige Eingliederung in die PDS diskutiert. Faktisch hat die VSP ihren Status als eigenständige politische Kraft bereits verloren. Durch Doppelmitgliedschaften ist sie der PDS, zu deren Wahl die VSP im Bundestagswahlkampf 1998 aufrief, aufs Engste verbunden. Die von der VSP herausgegebene "Sozialistische Zeitung" (SoZ) hat offenbar größere Absatzschwierigkeiten, die ihren dauerhaften Fortbestand als gefährdet erscheinen lassen. Im Herbst 1998 hatte die PKK-orientierte "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU) in den Kölner Redaktionsräumen ein Büro bezogen.
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • TKP/ML. Sie führen entsprechende Aktivitäten durch. 4.1.5 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 138 * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). Die ATIF unterhält in NRW mehrere Ortsvereine u. a. in Duisburg. Die jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya fand am 16. Mai in der Kölner Sporthalle mit ca. 5.000 Teilnehmern statt. Im April führte die Basisorganisation ATIK ihren Jahreskongress in Frankfurt/Main durch. Es wurde u. a. das Thema "EU und Türkei" diskutiert sowie über die Spendenkampagne berichtet. DABK Noch immer ist der DABK-Flügel vornehmlich mit internen Problemen beschäftigt. Politische Arbeit und Aktivitäten nach außen finden kaum statt. Auch bestehen finanzielle Probleme, da die Mitgliedsbeiträge und Spenden kaum ausreichen, um den Bestand einzelner Vereine und die Unterstützung der Kämpfer in der Türkei zu sichern. Das DABK hat im Jahr 1997 in Abgrenzung gegenüber dem Partizan-Flügel folgende Basisorganisationen gegründet: * Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) und * Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). ADHF-Ortsvereine befinden sich u. a. in Köln und Duisburg. Das DABK führte am 2. Mai in Köln seine jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Kaypakkaya durch. Hieran nahmen ca. 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Im Zusammenhang mit der diesjährigen Spendenkampagne führte das DABK eine FragebogenAktion u. a. mit folgenden Fragen durch: * Weshalb kamen Sie nach Deutschland? * Wollen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben? * Was denken Sie über türkische Politiker und die Situation in der Türkei? Ziel der Fragebogen-Aktion ist das Werben neuer Mitglieder für die DABK-Basisorganisationen ADHF und ADHK. Wie alle konspirativ arbeitenden Kaderparteien verschleiert die TKP/ML die Verbindung ihrer Basisorganisationen zur Partei, um sich gegen die Aufklärung durch europäische und türkische Sicherheitsbehörden zu schützen. Die den Amtsgerichten und Polizeibehörden vorgelegten Vereinsunterlagen der örtlichen Vereine enthalten daher bewusst keinerlei Hinweise auf die organisatorischen Verflechtungen. Der Satzungszweck wird neutral formuliert. Tatsächlich dienen die Vereine der Verbreitung von Ideologie und Zielen der TKP/ML. Sie führen entsprechende Aktivitäten durch. 4.1.5 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1998 1997 NRW 250 250 Bund 700 700 Publikation Atilim (Angriff)
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 146 Betrachtungsweise davon ausgegangen werden, dass die vorstehend geschilderte Aktion auf die Verantwortlichen des PKK-Gebietes Duisburg, damit auf die Gesamtorganisation, zurückzuführen ist; die hier vorliegenden Erkenntnisse belegen eine solche Feststellung aber nicht. Vielmehr wendeten nach hier vorliegenden Hinweisen die verhafteten Spendenerpresser in Duisburg Gewalt an, ohne von der Parteiführung dazu autorisiert zu sein. Im übrigen spricht der gesamte Ablauf der Spendenkampagne dafür, dass der Weisung Öcalans, für einen "beschwerdefreien" Ablauf der Kampagne Sorge zu tragen, weitgehend gefolgt wurde. Die 1998 insgesamt entspannte Lage in der Bundesrepublik Deutschland sollte auch durch die Spendenkampagne nicht nachhaltig gestört werden; dieses Vorhaben wurde im Wesentlichen realisiert. Hervorhebenswerte Veranstaltungen Kurdische Großveranstaltung am 6. Juni 1998 in Dortmund Etwa 50.000 Personen - Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und europäischen Nachbarländern, Anhänger mehrerer linksextremistischer türkischer Organisationen, u. a. der Marxistisch -Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) und der "Devrimci Sol", sowie Angehörige der deutschen "Kurdistan-Solidarität" - demonstrierten am 6. Juni 1998 in Dortmund unter dem Motto "Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für Kurdistan". Zwei Marschsäulen bewegten sich ab etwa 12.00 Uhr durch Dortmund, um zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr am Ort der Abschlusskundgebung an der Westfalenhalle einzutreffen. Die Teilnehmer zeigten Fahnen und Transparente, auf denen u. a. ein Ende deutscher Militärhilfe an die Türkei sowie die Aufhebung des Verbotes der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gefordert wurde. Während in beiden Marschsäulen zeitweilig wenige verbotene Fahnen der ERNK und PKK gezeigt wurden, waren am Ort der Abschlusskundgebung noch weniger Symbole vorhanden. Anordnungen der Ordner und Sicherheitskräfte, die auf das Entfernen entsprechender Symbole gerichtet waren, wurde jeweils unmittelbar Folge geleistet. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung, die eine Fülle kultureller Darbietungen umfasste und eher den Eindruck eines großen kurdischen Volksfestes vermittelte, wurden einige politische Redebeiträge nichtkurdischer Politiker gehalten; u.a. forderte der ehemalige dänische Ministerpräsident Anker Jörgensen die Beendigung der Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK. Daneben wurde auch eine etwa 10minütige Rede vom Generalsekretär der PKK, Abdullah Öcalan, eingespielt. Öcalan enthielt sich in dieser Rede jeglicher Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er bedankte sich vielmehr bei den demokratischen Institutionen in Europa, insbesondere dem europäischen Parlament, sowie allen anderen sensibilisierten Institutionen und Persönlichkeiten, die zu Frieden in Kurdistan und zu einem politischen Dialog aufrufen, zu dem auch er immer bereit sei. Die Veranstaltung verlief insgesamt friedlich und ohne Störungen. 6. Internationales Kulturfestival in Rotterdam Am 12.September fand in Rotterdam (Niederlande) ein zunächst für Frankfurt/Main geplantes "Kurdisches Kulturfest" mit rund 50.000 Teilnehmern statt. Das Festival stand laut Özgür Politika (PKK-nahe Tageszeitung) "im Zeichen des Gedenkens an Sema Yuece, die am NEWROZFeiertag ihren Körper aus Protest gegen Verrat und Unterdrückung des kurdischen Volkes den Flammen übergab. In ihrer Person wird zugleich aller Widerstandskämpfer in den Kerkern gedacht." Abdullah Öcalan bekräftige in einer eingespielten Rede den Friedenswillen des kurdischen Volkes und erläuterte die Gründe für den jüngsten einseitigen Waffenstillstand der PKK. Hilfestellung für andere Organisationen Unter dem Motto "Verschwunden aber nicht vergessen" reisten im Juni die sog. "Samstagsmütter" durch mehrere deutsche Städte, um auf das Schicksal ihrer Angehörigen aufmerksam zu machen. Bei den in der Türkei und in Kurdistan "Verschwundenen" handelt es sich um Oppositionelle, Revolutionäre und Journalisten. Die Angehörigen dieser "Verschwundenen" begannen Ende Mai 1995 zum ersten Mal, in Istanbul öffentlich ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Da die Protestveranstaltungen seitdem regelmäßig samstags durchgeführt wurden, entstand der Begriff "Samstagsmütter"; sie gehören keiner vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation an. Die in diesem Zusammenhang in Deutschland
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • erwähnen ist ebenfalls noch, dass auch die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und andere linksextremistische türkische Organisationen seit 1997 regelmäßig
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 147 durchgeführten Aktionen begannen am 13. Juni in Düsseldorf mit einer Demonstration. Für die darauffolgende Rundreise gaben die Informationsstelle Kurdistan e.V. (ISKU) und das Kurdistan-Informations-Zentrum (KIZ) Hilfestellung. Zu erwähnen ist ebenfalls noch, dass auch die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und andere linksextremistische türkische Organisationen seit 1997 regelmäßig zumeist kleinere Demonstrationen zu diesem Thema organisieren. Aktionen im Zusammenhang mit der Flucht Öcalans Vor der Festnahme Öcalans kam es im Oktober zu den bereits beschriebenen Störaktionen gegen den kurdischen Fernsehsender MED-TV und den damit zusammenhängenden friedlich verlaufenen Protestaktionen. Dann wurde für den 29. Oktober 1998 in Düsseldorf eine Demonstration unter dem Motto "Frieden und Freiheit in Kurdistan" angemeldet, zu der Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen sollten. Zu diesem Zeitpunkt war die Situation der Kurden in Europa und in der Bundesrepublik bereits durch das angespannte Verhältnis der Türkei zu Syrien und dem aus den türkischen Forderungen resultierenden Druck auf die PKK und Abdullah Öcalan geprägt. Es war demnach nicht überraschend, dass im Gegensatz zu sämtlichen Großveranstaltungen der letzten beiden Jahre eine deutlich zu spürende aggressivere Stimmung unter den etwa 2.500 Demonstrationsteilnehmern vorherrschte. Die bekannten PKK-Parolen "Biji Serok Apo", "Ich bin PKK" und "Türkei Terrorist" wurden fast unablässig skandiert. Ausschreitungen schienen wahrscheinlich, jedoch konnten besonnene Demonstrationsteilnehmer ihre aufgebrachten Landsleute nach etwa 10 Minuten beruhigen, ohne dass ein Einschreiten der Polizei erforderlich wurde. Ereignisse im Zusammenhang mit der Verhaftung Öcalans in Rom Die Verhaftung Öcalans am 12. November 1998 in Rom wurde in der Bundesrepublik in den Mittagsstunden des 13. November 1998 bekannt. Es kam noch an diesem Nachmittag und Abend in NW zu Spontandemonstrationen in Düsseldorf, Bonn und Köln mit jeweils einigen hundert Teilnehmern. Öcalan war von den italienischen Behörden zum einen wegen eines Paßvergehens - er reiste mit einem verfälschten türkischen Pass - und zum anderen wegen bestehender internationaler Haftbefehle der Türkei und der Bundesrepublik festgenommen worden. Die Türkei forderte sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung Öcalans Auslieferung, die jedoch von der italienischen Regierung abgelehnt wurde, da in der Türkei immer noch die Todesstrafe verhängt werden kann. Der in der Bundesrepublik gegen Öcalan bestehende Haftbefehl stammt aus dem Jahre 1990. Er beruht auf einem Vorfall im Jahre 1984, als der Parteidissident Zülfü Gök von einem PKKAktivisten erschossen wurde. Da der Verdacht besteht, dass Öcalan den Mord befohlen hat, wurde am 12. Januar 1990 von einem Richter des BGH auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein Haftbefehl wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen Mordes erlassen. Die Bundesrepublik hatte aufgrund dieses Haftbefehls die Möglichkeit, binnen einer 40-Tagefrist die Auslieferung Öcalans von Italien zu beantragen. In den Wochen nach der Verhaftung Öcalans kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen politischen Konsultationen auf allen deutschitalienischen und europäischen Ebenen, bis schließlich nach einem Treffen am 29. November 1998 in Bonn zwischen dem italienischen Staatspräsidenten und dem deutschen Bundeskanzler erklärt wurde, dass die Bundesrepublik aus Gründen der inneren Sicherheit endgültig auf die Auslieferung Öcalans verzichtet. Der "Fall Öcalan" sei ein europäisches Problem; Öcalan solle daher vor ein europäisches oder internationales Gericht gestellt werden. Die Details dazu sollten von einer Expertenkommission zügig geklärt werden. Vor allem drei Lösungsmodelle wurden diskutiert: * Schaffung eines neuen internationalen Tribunals, was als problematisch galt, weil sich nicht abschätzen ließ, wie lange es dauern würde, bis ein solches Gericht arbeitsfähig ist. * Nach dem Beispiel der Strafverfolgung beim Lockerbie-Attentat könnte Öcalan in den Niederlanden der Prozeß gemacht werden. Unter internationaler Aufsicht und Kontrolle könnten dort türkische Richter nach türkischem Recht (ohne Todesstrafe) über Öcalan verhandeln.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Linksextremistische
Inhaltsverzeichnis Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e.V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Rechtsextremistische organisationsunabhängige Verlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Linksextremistische Strömungen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • gehören: NEN IN UND BEI DER PDS (AGJG) - die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS sowie sonstige Gruppen und Parteien
Zu den marxistisch-leninistischen Zusammenschlüs- - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSINsen im Freistaat Sachsen gehören: NEN IN UND BEI DER PDS (AGJG) - die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS sowie sonstige Gruppen und Parteien wie z. B. Trotz(KPD-Ost), kistische Gruppen. - die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), Im Freistaat Sachsen ist die KPF mit ca. 100 Mitgliedern die größte marxistisch-leninistische Gruppiedie linksextremistischen Strömungen in der PDS: rung. - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen PDS) und Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF), 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung auf jeweils 100.000 Einwohner140 Deutschland bezogen 2000 1999 2000 1999 Personen in marxistisch-leninistischen 33 35 9 8 Bewegungen Militante Linksextremisten 9 9 davon linksextremistische Autonome 7 7 9 10 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 41 42 17 18 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung Bundesrepublik Deutschland:82.163.475 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999). 62 Gesamtbevölkerung Freistaat Sachsen: 4.459.686 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2000; Stand: 31.12.1999).
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  • über 6.000) (1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: weniger als 80 (1999: weniger
  • Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (1999: unter 120) bundesweit: keine
Linksextremisten im Freistaat Sachsen Linksextremismus insgesamt: ca. 780 (1999: ca. 790) bundesweit ca. 33.500 Personen (1999: ca. 34.200) Linksextremistische Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome Mitglieder: Freistaat Sachsen: ca. 400 Freistaat Sachsen: ca. 380 (1999: ca. 450) (1999: ca. 340) bundesweit: um 6.000 bundesweit: ca. 27.000 (1999: über 6.000) (1999: ca. 27.700) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Freistaat Sachsen: weniger als 80 (1999: weniger als 80) bundesweit: 400 (1999: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Freistaat Sachsen: ca. 40 (1999: ca. 40) bundesweit: unter 2.000 (1999: 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Freistaat Sachsen: ca. 100 (1999: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1999: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Freistaat Sachsen: Einzelne (1999: Einzelne) bundesweit: keine Angabe ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) Freistaat Sachsen: einzelne kleine Gruppen (1999: 100) bundesweit: Dachorganisation aufgelöst Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Freistaat Sachsen: ca. 160 (1999: unter 120) bundesweit: keine Angabe 63
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  • ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit
auf die alten Bundesländer auszudehnen, verlief wenig Marxistisch-leninistische Bestrebungen erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit (KPD) 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl es weniger als 80 Mitglieder geben dürfte, stellt Sachsen Gründung: Januar 1990 damit den stärksten Landesverband. Seit der UmSitz: Berlin strukturierung des Landesverbandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt für Organisation im Freistaat Aktivitäten der Partei. Die 1996 gegründete StadtorSachsen: Landesorganisation ganisation Dresden wurde jedoch nach parteiinternen Sachsen Streitigkeiten im Jahr 1998 wieder aufgelöst. Mitglieder 1999 bundesweit: keine Angabe Politische Zielsetzung Sachsen: weniger als 80 Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, Mitglieder 2000 ENGELS und LENIN und strebt "die revolutionärbundesweit: keine Angaben demokratische Überwindung des Kapitalismus"171 an. Sachsen: weniger als 80 Den Kapitalismus charakterisiert sie - LENIN folgend - als monopolisiert, parasitär, faulend und sterbend172. Publikation: DIE ROTE FAHNE Sie betrachtet den "Sozialismus als einzige AlternaTROTZ ALLEDEM tive"173 zur momentan bestehenden Gesellschaftsform. Präsenz im Der Weg zum Sozialismus sei ein Kampf, bei dem die Internet: mit einer eigenen Sieger und auch die Verlierer schon feststünden, da "anHomepage vertreten gesichts des katastrophalen Imperialismus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere Lebensnotwendigkeit für die Menschen (sei) als je zuvor"174. Die KPD verklärt die DDR, wobei sie die Ansicht verDie KPD konzentrierte sich im Jahr 2000 vor allem tritt, dass die DDR das Beste gewesen sei, "was die auf die Entwicklung einer eigenständigen Jugenddeutsche Arbeiterklasse je hervorgebracht hat"175. arbeit. Zu diesem Zweck veranstaltete sie in Sachsen zwei Jugendtreffen, die auch überregionalen Zulauf fanden. Aktivitäten Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Die KPD beschäftigte sich im Jahr 2000 hauptsächlich Mitgliedern der SED gegründet170. mit der Entwicklung einer eigenständigen JugendarSie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten beit. Die jugendlichen Mitglieder der KPD sollten zuKPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone sammengeführt werden, "um so gemeinsam neue in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Wege zur Stärkung der Partei zu gehen und weitere (SED) aufgegangen war und deren revolutionärJugendliche für die kommunistische Bewegung zu marxistische Traditionen sie fortführen will. interessieren"176. Bereits im November 1999 war der Das Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung Termin für ein erstes bundesweites Jugendtreffen feststark zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern gelegt und eine Kommission zu dessen Vorbereitung in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein eingesetzt worden. Bruchteil übrig. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die Das Treffen fand vom 16. bis 18. Juni 2000 in Pfafneuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auch fendorf in der sächsischen Schweiz statt und wurde 170 Das Verbot der KPD auf Grund Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 171 TROTZ ALLEDEM, 1/95. 172 DIE ROTE FAHNE, 5/99, S. 3. 173 DIE ROTE FAHNE, 3/97, S. 2. 174 DIE ROTE FAHNE, 7/98, S. 6. 175 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 1. 78 176 DIE ROTE FAHNE, 7/00, S. 8.
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  • von der Landesorganisation Sachsen der
von der Landesorganisation Sachsen der KPD geleitet. Laut Aussage eines Teilnehmers in der Parteizeitung MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Linksextremismus DIE ROTE FAHNE177 waren neben SympathiDEUTSCHLANDS (MLPD) santen junge Genossen der KPD, Genossen der Gründung: 1982 DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), Mitglieder der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARSitz: Gelsenkirchen BEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation der (Nordrhein-Westfalen) DKP) und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) anwesend. Außerdem sei das Treffen auch bei jungen NebenKommunisten in europäischen Nachbarländern auf organisationen: Kinderund JugendorgaResonanz gestoßen. nisation ROTFÜCHSE und Auf dieser Veranstaltung wurde unter anderem über REBELL die Notwendigkeit der Gründung einer KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation diskutiert. Als Organisationen im Freistaat Alternative wurde die Stärkung von Organisationen Sachsen: Bezirk Elbe-Saale wie der SDAJ und der FDJ angesprochen. (zusammen mit Thüringen und SachsenUm auch weiterhin einen Informationsaustausch zwiAnhalt), Ortsgruppen in schen den einzelnen Landesorganisationen zu gewährLeipzig und Dresden leisten, wurde beschlossen, die Kommission zur VorbeMitglieder 1999 reitung des Treffens zu einer festen Einrichtung bundesweit: etwa 2.000 werden zu lassen. Sie soll künftig in eine JugendkomSachsen: etwa 40 mission innerhalb des Zentralkomitees (ZK) der KPD mit mindestens zwei Mitgliedern aus jeder LandesorMitglieder 2000 ganisation umgewandelt werden. bundesweit: unter 2.000 Sachsen: etwa 40 Künftig sollen zwei Jugendtreffen pro Jahr stattfinden. Dieser Beschluss wurde im Jahr 2000 mit einem zweiPublikation: ROTE FAHNE ten Treffen im November umgesetzt. REVOLUTIONÄRER WEG Neben internen Parteiveranstaltungen gab es auch verLERNEN UND einzelte Bemühungen der KPD, sich in Sachsen der KÄMPFEN Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ein KPD-MitJugendzeitschrift glied äußerte Anfang des Jahres in der Parteizeitung REBELL DIE ROTE FAHNE: "(...) eines der HauptproPräsenz im bleme liegt darin, daß wir noch zu wenig bekannt sind, Internet: mit einer eigenen daß man uns noch zu wenig bemerkt (...)"178. Um dem entgegenzutreten, wurde im März in Freiberg ein Homepage vertreten Forum "Die KPD stellt sich vor" durchgeführt, welKennzeichen: ches die Landesleitung der KPD organisiert hatte. Außerdem betrieb die KPD am 1. Mai 2000 einen Informationsstand in Pirna (Lkr. Sächsische Schweiz). Darüber hinaus wurde die KPD jedoch in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die MLPD konzentrierte sich im Jahr 2000 wiederum fast ausschließlich auf Mitgliedergewinnung und Überwindung ihrer politischen Isolation, allerdings - wie schon in den Vorjahren - ohne nennenswerten Erfolg. Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. Sie bekennt sich zu den Lehren von MARX, LENIN und MAO TSE-TUNG. In den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodox-marxistischen Orga177 DIE ROTE FAHNE, 7/00, S. 8. 178 DIE ROTE FAHNE, 1/00, S. 17. 79
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  • noch schreiben, außer unbedingt zulegen." Einzig die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCH"Kaufen, kaufen und nochmals kaufen!" LAND (KPD) konzentrierte sich
Das Medium Musik nimmt in dieser Szene einen berungen auf. Sie sind deshalb vor allem für die Jugendsonderen Stellenwert ein. Jugendliche, die ideologisch lichen attraktiv, die auf der Suche nach Organisationen noch nicht gefestigt sind, finden über die Skinheadmit festen Strukturen sind. musik den Einstieg in die Szene. Vor allem Konzerte Das Interesse und den Drang vieler Jugendlicher nach mit rechtsextremistischen Skinheadbands aus dem In"Abenteuer und Action" beantwortet die Szene mit und Ausland sind geeignet, Jugendliche an rechtsexFußballturnieren, Zeltlagern, Sonnenwendfeiern und tremistisches Gedankengut heranzuführen. mit der Durchführung paramilitärischer Übungen, Ein weiteres wichtiges Kommunikationsmittel inneru. a. so genannte Gotcha-Spiele, die das Zusammenhalb dieser Jugendsubkultur sind szeneeigene Publigehörigkeitsgefühl stärken sollen. Ebenso soll die kationen, so genannte Skinhead-Fanzines. Sie können Gemeinschaft und die politische Orientierung durch auf Konzerten, in einschlägigen Szeneläden oder über regelmäßige Treffen und politische Schulungen geförSkinheadvertriebe erworben werden. Auf Grund ihres dert werden. Layouts und der jugendspezifischen Ausdrucksweise Auch die Kameradschaftsszene versucht, durch die sprechen diese Zeitschriften gezielt Jugendliche an. Herausgabe von Publikationen gezielt Jugendliche anKonzertberichte, Partyberichte, Interviews mit Skinzusprechen. Im Freistaat Sachsen existiert u. a. das headbands, CDund Fanzine-Rezensionen und WerMagazin DER FRONTSOLDAT, das neben akbeanzeigen von Skinheadvertrieben sollen "Appetit" tuellen Veranstaltungsberichten eine Vielzahl historiauf mehr machen. Berichte über Skinheadkonzerte scher Hintergrundbeiträge zu Ereignissen aus der Zeit oder Partys werden beispielsweise so gestaltet, dass der des Nationalsozialismus enthält. Die Zeitschriften Leser zur Teilnahme an weiteren Veranstaltungen FROINDSCHAFT und die speziell auf Jugendliche animiert wird: zugeschnittene Schülerzeitung PAROLE wurden von der Kameradschaft SKINHEADS SÄCHSISCHE "(...) Guter Gig, gute Leute, gute Bands (...)." SCHWEIZ (SSS) herausgegeben. "Fazit: (...) ein super Konzert gesehen." Einige sächsische Kameradschaften stellen sich im "Tolles Konzert. Gut, so viele SN-Kameraden in Internet mit eigenen jugendorientierten Homepages Tschechien zu sehen." vor. "Ein super Konzert wieder mal (...)." "Fazit: Sehr gelungene, lustige Party mit guter Musik. Bis zum nächsten Mal."300 Linksextremismus Auch bei der Vorstellung von neuen Skinhead-Fanzines wird mit der gleichen Strategie versucht, auf JuMarxistisch-Leninistische sowie Trotzkistische gendliche einzuwirken: Gruppierungen "Doch lest (...) am besten selber, (...) in meinen Die Jugendarbeit der linksextremistischen Parteien ist Augen eines der besten politischen Hefte (...)" im Freistaat Sachsen wenig ausgeprägt. "Was soll ich da noch schreiben, außer unbedingt zulegen." Einzig die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCH"Kaufen, kaufen und nochmals kaufen!" LAND (KPD) konzentrierte sich im Jahr 2000 auf die "Ohne große Worte: Kaufen!"301 Entwicklung einer eigenständigen Jugendarbeit. In diesem Zusammenhang veranstaltete die Partei im Neben der Skinheadmusik und den Publikationen geJuni und im November 2000 zwei Jugendtreffen im winnt auch das Internet an Bedeutung. Homepages von Freistaat Sachsen. Skinheadbands, -vertrieben und -organisationen wie Im Rahmen einer dieser Veranstaltungen wurde unter den HAMMERSKINS sprechen durch ihr Layout und anderem über die Notwendigkeit der Gründung einer ihre speziellen Effekte vor allem Jugendliche an. Zudem KPD-eigenen kommunistischen Jugendorganisation bietet sich die Möglichkeit, die verschiedenen rechtsexdiskutiert. Als Alternative zu einem Neuaufbau wurde tremistischen Internet-Seiten per Link zu vernetzen. die Stärkung von Organisationen wie der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ - Jugendorganisation DER DEUTSCHEN KOMMUNISTIRechtsextremistische Kameradschaften SCHEN PARTEI [DKP]) und der FREIEN DEUTSCHEN JUGEND (FDJ) angesprochen. Die im FreiAuch für die rechtsextremistischen Kameradschaften staat Sachsen bisher nicht vertretene SDAJ wurde, wie sind Jugendliche die wesentliche Zielgruppe. Im aus ihrer Internetseite hervorgeht, im Jahr 2000 geGegensatz zu den eher strukturlosen Skinheadgrupgründet. Angaben zu geplanten Aktivitäten wurden pierungen weisen die Kameradschaften klare Gliedebisher jedoch nicht veröffentlicht. 300 Aus: DER FOIERSTURM, Nr. 8, S. 11, 23, 29 und WHITE SUPREMACY, Nr. 2, S. 7, 8. 128 301 Aus: DER FOIERSTURM, Nr. 8, S. 38 und WHITE SUPREMACY, Nr. 2, S. 28-30.
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  • Linksextremistische Homepages Die Seiten wirken
Linksextremistische Homepages Die Seiten wirken - im Gegensatz zu denen der e. V. (IWG) veröffentlicht. Bei einem der genannten Rechtsextremisten - eher schlicht und beinhalten überFahrzeuge wurde später eine Scheibe eingeschlagen. wiegend Text. Das ART veröffentlichte auch Beiträge auf anderen Dresdner Internetseiten, z. B. über die SKINHEADS Homepages sächsischer Linksextremisten SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS). In Sachsen gibt es zur Zeit ca. 15 linksextremistische Homepages. Den Schwerpunkt bilden Homepages Ausblick der autonomen Szene Leipzig und Dresden. Ferner gibt es zwei Homepages der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG Das Internet hat sich als das Medium des KommuniJG). Auch der Landesverband Sachsen der DEUTkationszeitalters herauskristallisiert. Jeder Nutzer SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und deskann sich dort ein nahezu grenzenloses Informationssen Jugendverband SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARangebot erschließen und weltweit kommunizieren. Die Hintergründe BEITERJUGEND (SDAJ) sind mit einer Seite im Bedeutung des Internet wird in Zukunft - auf Grund Internet vertreten. sinkender Computer-Preise und einfacher werdender Bedienbarkeit - sicherlich noch beträchtlich steigen. In der Hauptsache wird auf den Homepages zu DeAber auch Extremisten werden ihre Präsenz im Intermonstrationen aufgerufen bzw. Informationen zu net weiter ausbauen, um ihre verfassungsfeindlichen deren Nachbereitung veröffentlicht. Im Jahr 2000 Ideen und Zielsetzungen zu propagieren. Auf diesem waren es insbesondere Aktionen wie das antirassistiWeg können sie wesentlich schneller und kostengünssche Grenzcamp, die Tagung des Internationalen tiger ein breites Publikum erreichen. Die Zahl der Währungsfonds in Prag, die Gegenaktionen zu den Menschen, natürlich auch die an moderner TechnoloFeierlichkeiten zum 3. Oktober 2000 in Dresden und gie besonders interessierte Jugend, die auf diese Weise die Demonstration "Save the Ressistance" am 14. Okmit extremistischer Propaganda in Berührung kommt, tober 2000 in Leipzig, die Aufmerksamkeit fanden. wird mit der absehbaren Expansion des Internet weiter Im Juli veröffentlichte das linksextremistische ANTIFA wachsen. RECHERCHETEAM DRESDEN (ART) eine InformaAuf Grund der Möglichkeiten, die das Internet bietet, tionsmappe "Der ganz normale Wahnsinn" auf der finden in Deutschland strafbare Symbole des NatioInternetseite der Szenezeitschrift VENCEREMOS nalsozialismus, Volksverhetzungen und revisionistiaus Dresden. Dort werden Daten und Bilder von Mitsche Texte wieder einfacher und damit weiter Verbreigliedern von Organisationen, wie der NATIONALDEtung. Dies bedeutet auch, dass die Gefahr wächst, die MOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), mit der Strafbarkeit dieser Delikte unterbunden werder JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN den soll: Die verherrlichende Erinnerung an den Un(JLO) und der INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR geist des Nationalsozialismus und der Angriff auf die DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS Würde des Menschen. 133
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  • DEUTSCHE AKADEMIE - S. 38 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 63, 79, 88, 128, 133 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 33 DEUTSCHE
BÖRB - S. 71, 130 BRANDLER - S. 82 BRONSTEIN Leo Davidowitsch - S. 85 BUND FREIER BÜRGER (BfB) - S. 51, 52 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) - S. 69, 70 BÜNDNIS GEGEN LINKS (B.G.L.) - S. 24, 44, 54 BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) - S. 65, 66, 67, 70, 71, 74, 75, 76, 77, 113, 115, 116, 123, 124, 130 BÜRGERWEHR - S. 21 BURISCHECK, Gottfried - S. 49 BUSSE, Friedhelm - S. 30 Cafe Germania - S. 68 CASTEL DEL MONTE VERLAG - S. 58 CEE IEH - S. 73, 75, 76 CHURCH OF SCIENTOLOGY - S. 100 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 100 CHURCH OF SCIENTOLOGY OF BERLIN - S. 100 CLIFF, Tony - S. 85 CONFIDENT OF GLORY - S. 25 Conne Island - S. 70, 73, 130 DAS FREIE FORUM - S. 58 DEHOUST, Peter - S. 57 DELLE, Alexander - S. 13, 34, 123 DEMOKRATISCHE PARTEI - S. 91 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTAN/IRAK (DPK/I) - S. 90 DER FOIERSTURM - S. 23, 128 DER FRONTSOLDAT - S. 25, 42, 128 DER REPUBLIKANER - S. 49, 50, 51, 52 DEUTSCHE AKADEMIE - S. 38 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 63, 79, 88, 128, 133 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 33 DEUTSCHE STIMME - S. 14, 24, 32, 34, 38, 41, 44, 51, 54, 55, 58, 123, 127, 134, 137, 138 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 13, 32, 34, 42, 55, 64, 116 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) - S. 11, 13, 14, 39, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 59, 116, 117, 127 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) - S. 45 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D (DVU-Liste D) - S. 45 DEUTSCHER SCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR - S. 45 DEUTSCHES KOLLEG DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. DRESDEN - S. 92 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN ZWICKAU - S. 92 DEVRIMCI SOL - S. 95 DEVRIMCI SOL - S. 92, 95 DHKP-C - S. 89, 92, 95 DIANETIK - S. 100, 101, 102 DIE GEMEINDE MOHAMMEDS - S. 96 DIE NATIONALEN e. V. - S. 40 DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 10, 11, 13, 39, 48, 49, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 116, 117, 127, 132 DIE ROTE FAHNE - S. 78, 79, 87 DIE ROTE HILFE - S. 87 DIREKTE AKTION - S. 87 DISTLER, Jürgen - S. 39 DONALDSON, Ian Stuart - S. 17 DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH (DSZ-Verlag) - S. 46 DVU e. V. siehe: DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 45 DVU siehe: DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 11, 13, 14, 39, 45, 46, 47, 48, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 59, 116, 117, 127 EHRENBUND RUDEL - S. 45 EISENECKER, Dr. Hans Günter - S. 117, 134 ENGELS - S. 78, 82 ERBAKAN, Necmettin - S. 97 ERNK siehe: NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS - S. 91, 92 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 59 170
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  • PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE e. V. (KVPM) - S. 104 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
  • KOSIEK, Dr. Rolf - S. 58 KPD-OST siehe: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS (IAS) - S. 100 INTERNATIONAL SOCIALIST (IS) - S. 85 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE e. V. (IFIR) - S. 98 INTERNATIONALE SOZIALISTEN (IS) - S. 85 INTERNATIONALISTISCHE SOZIALISTISCHE ORGANISATION (ISO) - S. 85, 87 IRVING, David - S. 55, 68 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILLI GÖRÜS (IGMG) - S. 97 IWG siehe: INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. - S. 64, 72, 73, 75, 117, 133 JLO siehe: JUNGE LANDSMANNSCHFT OSTPREUßEN - S. 13, 14, 39, 48, 52, 53, 54, 55, 116, 133 JN siehe: JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 13, 23, 25, 32, 33, 37, 38, 42, 123, 127, 134, 135, 136 JNS siehe: JUNGES NATIONALES SPEKTRUM - S. 40 JUNGE LANDSMANNSCHFT OSTPREUßEN (JLO) - S. 13, 14, 39, 48, 52, 53, 54, 55, 116, 133 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) - S. 13, 23, 25, 32, 33, 37, 38, 42, 123, 127, 134, 135, 136 JUNGE WELT - S. 83, 85, 87 JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) - S. 40 JUNGSTURM BELLWITZ - S. 25 KAB - S. 94 KABD siehe: KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS - S. 79 KALIFATSSTAAT (HILAFET DEVLETI) - S. 96 KAMERADSCHAFT AHNENERBE - S. 26 KAMERADSCHAFT ASGARD - S. 26 KAMERADSCHAFT CAVERTITZ - S. 26 KAMERADSCHAFT GERA - S. 24 KAMERADSCHAFT GERMANIA - S. 24, 26 KAMERADSCHAFT MULDENTAL - S. 24 KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ - S. 24 KAMERADSCHAFT TAUCHA - S. 24 KAPLAN, Cemaleddin - S. 96 KAPLAN, Metin - S. 96 KAPPEL, Heiner - S. 52 KEIN MENSCH IST ILLEGAL - S. 77, 121 KLAROFIX - S. 67, 70, 71, 72, 73, 76, 87, 129 KLARTEXT - S. 40, 42, 44, 59, 127 KLEBER, Alexander - S. 39, 48, 116 KOHLMANN, Martin - S. 52 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE e. V. (KVPM) - S. 104 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost) - S. 62, 63, 65, 78, 79, 87, 88, 128 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 62, 63, 81, 82 KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) - S. 79 KOMPAß - S. 35, 42, 59, 127 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) KONRAD, Gerhard - S. 48 Koordinierungsgruppe des MF - S. 83 KOSIEK, Dr. Rolf - S. 58 KPD-OST siehe: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 62, 63, 65, 78, 79, 87, 88, 128 KPF siehe: KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS - S. 62, 63, 81, 82 KU-KLUX-KLAN (KKK) - S. 19 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK) - S. 91, 92, 93 KURDISCHER KULTURVEREIN LEIPZIG - S. 92 KURDISCHER NATIONALKONGRESS (KNK) - S. 92, 93, 94 KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. (HSK) - S. 92 KURDISCHES EXILPARLAMENT (PKDW) - S. 92 KURT VORWINKEL-VERLAG KURZWEG, Prof. Dr. - S. 51 LANDSER - S. 25, 36, 43, 127 Landsmannschaft Ostpreußen - S. 14, 53, 54 LANE, David - S. 17 LAUCK, Gary Rex - S. 27, 28, 29, 30 LEGION OF HATE - S. 21 172
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 24 2.2.5 Bündnispolitik 26 2.2.5.1 Aktionseinheit 28 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 32 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 40 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 41 2.3 Nebenorganisationen der DKP 41 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 42 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 45 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 46 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 47 2.4.1 Allgemeines 47 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 49 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 51 4
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  • Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund
Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernoder Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernoder Nebenorganisation andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Moskauorientierte orthodoxe Kommunisten und Anhänger und Gruppen der Neuen Linken versuchten auch 1987 durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere durch Beteiligung an Abrüstungsund Friedenskampagnen, an Kampagnen gegen Arbeitslosigkeit, an Agitationen gegen den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen in der Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg sowie an Kampagnen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Bau der Wlederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe in Wackersdorf ihrem Ziel, der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, näherzukommen. Eine kommunistische Gesellschaftsordnung ist jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Zur Erreichung ihres Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflußten Organisationen waren 1987: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Marxistische Gruppe (MG) 13
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  • Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die Friedensliste Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) Vom BWK beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Von der VSP beeinflußte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) Sonstige linksextreme Gruppen Hierbei sind in erster Linie die sogenannten undogmatischen Gruppen zu nennen, die eine feste Bindung an ideologische Dogmen ablehnen. Ihr Spektrum reicht von autonomen Gruppierungen bis hin zu anarchistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Ihr Endziel ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele propagieren sie auch Gewalt gegen Personen und Sachen. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjet15
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  • manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU VVN-BdA MSB SHB DFG-VK KFAZ
  • Friedensliste Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
  • Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation
union, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU VVN-BdA MSB SHB DFG-VK KFAZ JP VDJ DFI Nebenorganisationen Komitees, Friedensliste Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt die DKP die Lehren des Marxismus-Leninismus. Nach dieser Ideologie des "wissenschaftlichen Sozialismus" ist der erste Schritt zum Kommunismus eine Revolution mit dem Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und 16