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Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 schlag erhielten die Rechtsextremisten Axel SCHUNK (Bayern) und Thomas WULFF (Mecklenburg-Vorpommern). Nunmehr
Berichtszeitraum wurde die Immobilie im Internet zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltorientierten und unstrukturierten Szene
nennenswerten Aktivitäten zu verzeichnen.42 Im Berichtsjahr bemühte sich ein Rechtsextremist aus Möckern, OT Stresow, ein Objekt im Ort zu erwerben
bestand die Möglichkeit, dass er dieses für rechtsextremistische Zwecke nutzen könnte. Die zuständige Gemeinde verzichtete auf eine neue Ausschreibung
sich eine nicht unerhebliche Zahl von Rechtsextremisten der Region engagiert.43 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der rechtsextremistischen Szene werden etwa
Szene ist bemüht, neue kameradschaftsähnliche Strukturen zu etablieren. 42 Rechtsextremistische Schmiererei in Burg. (c) Ministerium für Inneres und Sport

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 schlag erhielten die Rechtsextremisten Axel SCHUNK (Bayern) und Thomas WULFF (Mecklenburg-Vorpommern). Nunmehr soll diese Liegenschaft vermutlich wieder aufgegeben werden. Im Berichtszeitraum wurde die Immobilie im Internet zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land Der gewaltorientierten und unstrukturierten Szene werden etwa 60 bis 70 Personen zugerechnet, etwa 30 bis 40 weniger als im Vorjahr. Im Landkreis Jerichower Land waren im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten zu verzeichnen.42 Im Berichtsjahr bemühte sich ein Rechtsextremist aus Möckern, OT Stresow, ein Objekt im Ort zu erwerben. Es bestand die Möglichkeit, dass er dieses für rechtsextremistische Zwecke nutzen könnte. Die zuständige Gemeinde verzichtete auf eine neue Ausschreibung des Grundstücks. Somit konnte dieses nicht erworben werden. Im Landkreis existiert zudem der Fußballclub "FC Ostelbien Dornburg e.V.", in dem sich eine nicht unerhebliche Zahl von Rechtsextremisten der Region engagiert.43 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der rechtsextremistischen Szene werden etwa 20 bis 30 Personen zugerechnet, die unstrukturiert agieren und nicht öffentlich in Erscheinung traten. Die nicht parteigebundene Szene im Landkreis Börde wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Die Szene ist bemüht, neue kameradschaftsähnliche Strukturen zu etablieren. 42 Rechtsextremistische Schmiererei in Burg. (c) Ministerium für Inneres und Sport. 43 Zur ebenfalls im Landkreis aktiven Fangruppierung BWSE siehe Seite 33. 55

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht
Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei
Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte
Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete
lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat
staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung

LINKSEXTREMISMUS radeplatz durch. Hintergrund dürfte In Reaktion auf die starken Zugewinne die konstituierende Sitzung des Geder AfD im Osten wurden in mehreren meinderats am selben Tag gewesen sein; Städten Baden-Württembergs Kunddem Gremium gehören seit 2019 auch gebungen als "Zeichen der Solidarität vier AfD-Mitglieder an. Auch in Freimit Antifaschist*innen im Osten" abburg, wo erstmals zwei AfD-Gemeindegehalten. räte gewählt wurden, gab es am 24. Juli 2019 Protestaktionen; unter den 150 Linksextremisten werteten die WahlerTeilnehmern waren auch Linksextrefolge der AfD als Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht nur die AfD stehe tungen zu den Wahlergebnissen der für diesen Trend; beteiligt seien auch AfD wurden verbunden mit der Andie regierenden Parteien, die, so hieß kündigung, auch künftig "genau [zu] es in der Szene, in "vorauseilendem beobachten, was die AfD in den komGehorsam" die Forderungen der AfD munalen Vertretungen macht und welumsetzten. chen Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei bei spektive überdies in den bekanntgeworden Wahlen in Ostdeutschland diente denen Fällen von Verbindungen aus als Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte erstarken, nicht Zusammenhang wurde beispielsweise mit uns!" fand am 4. September 2019 in auf der landesweiten BündnisdemonsStuttgart eine Kundgebung mit etwa tration gegen das neue Polizeigesetz 150 Personen statt, an der auch ca. 20 am 13. Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete auf ihrer Homepage, in Tübingen die Erfolge der AfD. Auf dass eine "Vertreterin verschiedener Plakaten waren, einem "Nachbericht" Antifagruppen" in einem Redebeitrag im Internet zufolge, Parolen zu lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat und staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung 231

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit
jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer
Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen
bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US über rechtsextremistische Musik und Organisation, der "Nationalen Sozialisdurch rechtsextremistische Vertriebsten Rastatt", in den Jahren 2010 und dienste
zugutekommt, ist dies der umsatzverlässlichen Planungsbedingungen Verträchtigste Bereich im Rechtsextremisanstaltungen organisieren, vor allem mus. Einnahmen werden sowohl mit für
rechtsextremistische Skinheaddem Tonträgerverkauf, z. B. anlässlich (musik)szene. von Konzerten oder über den Internethandel, als auch in Form von KonAnlassbezogen
minimale Gewinne. 1.7 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSFür Baden-Württemberg liegen aus EXTREMISMUS" diesen Bereichen keine verlässlichen Um rechtsextremistischen
Team meX. dass jedenfalls Teilbeträge wiederum Mit Zivilcourage gegen Rechtsextrerechtsextremistischen Aktivitäten zumismus". Bei dieser Kooperation der gutekommen und nicht ausschließlich
junge Menschen für die Gefahren das Auftreten einer neonazistischen rechtsextremistischer Bestrebungen

RECHTSEXTREM ISM US über rechtsextremistische Musik und Organisation, der "Nationalen Sozialisdurch rechtsextremistische Vertriebsten Rastatt", in den Jahren 2010 und dienste. Außerhalb der Parteienfinan2011 zeigte. Diese hatte eine Gaststätte zierung, wie sie der "Nationaldemokrain Rheinmünster-Söllingen/Kreis Ratischen Partei Deutschlands" (NPD) statt angemietet und konnte somit unter zugutekommt, ist dies der umsatzverlässlichen Planungsbedingungen Verträchtigste Bereich im Rechtsextremisanstaltungen organisieren, vor allem mus. Einnahmen werden sowohl mit für die rechtsextremistische Skinheaddem Tonträgerverkauf, z. B. anlässlich (musik)szene. von Konzerten oder über den Internethandel, als auch in Form von KonAnlassbezogen stehen Veranstaltungen zerterlösen erzielt. Dabei macht jedoch gelegentlich auch unter einem Solidaein Teil der in diesem Segment tätigen ritätsmotto, z. B. wenn der Erlös für "Szeneläden" - von denen 2012 in BaGerichtsund Anwaltskosten von "Kaden-Württemberg allerdings keiner meraden" verwendet werden soll. existierte - und Vertriebe wie auch die Mehrzahl der Konzertorganisatoren keine oder nur minimale Gewinne. 1.7 "TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSFür Baden-Württemberg liegen aus EXTREMISMUS" diesen Bereichen keine verlässlichen Um rechtsextremistischen AnwerbeErkenntnisse vor, welche belastbare versuchen unter Kindern und JugendAussagen über Umsätze und Gewinne lichen entschlossen entgegenzutreten, sowie deren mögliche Verwendung zustartete bereits im Jahr 2009 das landesließen. Es ist jedoch davon auszugehen, weite Präventionsprojekt "Team meX. dass jedenfalls Teilbeträge wiederum Mit Zivilcourage gegen Rechtsextrerechtsextremistischen Aktivitäten zumismus". Bei dieser Kooperation der gutekommen und nicht ausschließlich Landeszentrale für politische Bildung der privaten Gewinnerzielung dienen. und des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg handelt es Die Konzertorganisatoren können mittsich um ein Angebot für Jugendliche lerweile nicht mehr ausschließlich der sowie für Multiplikatoren der Jugendrechtsextremistischen Skinheadszene und Bildungsarbeit. Ziel des Projekts zugeordnet werden, wie beispielsweise ist es, junge Menschen für die Gefahren das Auftreten einer neonazistischen rechtsextremistischer Bestrebungen zu 156

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch
konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung
Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit
politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch
unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem
äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt
Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten
Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen
Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld

72 Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch-konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung als ständiger Mitarbeiter im Impressum aufgeführte Alain de BENOIST, er gilt als "Chefideologe" der französischen "Neuen Rech ten", äußerte sich in der "Jungen Freiheit" ablehnend über demokra tische Verfassungsstaaten: Er würde jederzeit ein national-kommuni stisches Regime einem westlich-liberal geprägten vorziehen 86). VII. Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit des Nationalsozialismus, verbunden. Damit soll eine Rehabilitierung oder Verharmlosung des Dritten Reiches und der nationalsozialistischen Ideologie bewirkt werden. Dem Begriff kommt hierdurch eine ganz andere Bedeutung zu als in der wissenschaftli chen Diskussion und Forschung, wo man darunter eine Korrektur bisheriger Auffassungen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und Deutungen versteht. Einer objektiv-wissenschaftlichen steht hier die politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch wollen sie den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem Sinne äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt, mit dem Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen. Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld des nationalsozialistischen Regimes am Ausbruch des Krieges in Frage zu stellen. Die "Deutsche NationalZeitung" (DNZ) und die "National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) druckten eine mehrteilige Serie unter dem Titel: "Wie kam es zum Zweiten Weltkrieg?" 88). Darin werden bewusst selektiv ausgewählte Dokumente aneinandergereiht, welche beim Leser den Eindruck erwecken sollen, dass der Ausbruch des Krieges eine in Großbritannien und den USA beschlossene Sache

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus Ideologische "Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus" betont das NetzAusrichtung werk unter der Rubrik "Linksruck - Wer wir sind": "Wir glauben
kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss. (...) Linksruck will alle Menschen zusammenbringen, die denken, dass die Welt grundsätzlich
unter dem Motto "Marx is muss - Für die neue Linke", die vom 25. bis 28. Mai in Berlin
stattfand. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung betrieb dort
sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündnis Umbenennung München gegen Krieg. Am 14. Juni
Rassismus um. Darin sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie die LinksBündnisbeteiligte partei.PDS, die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

174 Linksextremismus Ideologische "Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus" betont das NetzAusrichtung werk unter der Rubrik "Linksruck - Wer wir sind": "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss. (...) Linksruck will alle Menschen zusammenbringen, die denken, dass die Welt grundsätzlich verändert werden muss." Organe des Bundesweite Organe des Netzwerks sind die jährlich stattfindende MitNetzwerks gliederversammlung, die dort gewählte Bundesleitung sowie die in unregelmäßigen Abständen durchgeführte Delegiertenkonferenz "Organisationsrat". Stadtgruppen wählen auf ihren Mitgliederversammlungen die jeweiligen Gruppenleiter. Das Netzwerk organisierte die "Rosa-Luxemburg-Tage 2006" als bundesweite Konferenz unter dem Motto "Marx is muss - Für die neue Linke", die vom 25. bis 28. Mai in Berlin stattfand. Der Schwerpunkt des in Bayern nur wenige Personen umfassenden Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung betrieb dort einige Informationsstände zur Darstellung Aktivitäten ihrer Politik. Weitere Themenschwerpunkte waren der Sozialabbau bzw. in Bayern der Kampf gegen "Hartz IV". 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Im März 2003 gründete sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündnis Umbenennung München gegen Krieg. Am 14. Juni 2005 benannte sich dieses Bündnis in Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus um. Darin sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie die LinksBündnisbeteiligte partei.PDS, die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) vertreten. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema "Krieg". Mit weiteren Gruppierungen, beispielsweise dem Münchner Friedensbündnis, schloss sich bereits die Vorgängerorganisation zum Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusammen. Dieses Aktionsbündnis, das vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus dominiert wird, mobilisierte gegen die 42. Konferenz für Sicherheitspolitik, an der vom 3. bis 5. Februar in München hochrangige RegieVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz
linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer"Atomwaffendivision" (AWD) in Erwiegende mutmaßlich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschläge mit Todessprünglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen "Atomwaffendivision" auf. In Der Kasseler Regierungspräsident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetphänomen, führte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutmaßlich von einem im Frühjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund Köln. schuss ermordet. Der Tatverdächtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschlägigen Szeneaktivibeiträge, Flugblätter und E-Mails) betäten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, äußert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutmaßlichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen Döner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tatsächliche Anhaltspunkte dafür, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSchüsse schwer verletzt.13 schläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnte. In der öffentlichen Diskussion über die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art "Braune Armee Fraktion" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus".

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen
Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder
bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher
Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen
stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt
Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte
länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale
Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder der am 16. Februar 2019 abgehaltene "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt bilden hier Großkonzerte, szeneübergreifende Großveranstaltungen wie zum Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte zeigt sich auch in der Bildung länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale Bündnis "Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf weitere Gründungsorganisationen aus Bulgarien ("Bulgarski Nationalen Sajuz"/"Bulgarischer Nationalbund"), Frankreich ("Les Nationalistes"), Ungarn ("Legio Hungaria"/"Legion Ungarn"), Tschechien ("Narodni a socialni fronta"/"Nationale und Soziale Front") sowie Polen ("Szlurm"/"Angriff") an. Unter dem Leitspruch "Unsere Nationen - Unser Europa" soll eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen. In der Erklärung heißt es: "Mit dem 'Bündnis Festung Europa' ('Alliance Fortress Europe') starten wir ein Projekt, welches darauf abzielt, ein Allianz zwischen europäischen Nationalisten zu bilden. (...) Sicherlich verfolgen nicht alle Organisationen identische 70

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

werden. Ebenfalls steht zu befürchten, dass die Konfrontationsgewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten durch die aktuelle Flüchtlingsdebatte weiter angefeuert wird. Asylfeindliche Hetze
einen hohen Stellenwert in der Anti-Asyl-Kampagne der rechtsextremistischen Szene ein. Die Nutzung der sozialen Medien spielt im Bereich
Kampagne" auf das Thema Flüchtlingspolitik. Allerdings gelang es der rechtsextremistischen Partei nicht, maßgeblichen Profit aus der aufgeheizten Stimmung
Freie Kräfte" laufen der NPD hier den Rang ab. Rechtsextremisten bemühen sich im Internet darum, Ängste und Neidgefühle

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 von rechtsextremistischen Positionen beziehungsweise Akteuren aus. Die Grenzen zwischen Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten verwischen zunehmend. Stattdessen lässt sich an vielen Stellen eine stillschweigende Zusammenarbeit beobachten. Berührungsängste scheinen nur noch selten zu bestehen. Rechtsextremisten agieren dabei meistens nicht in der ersten Reihe, sondern unterstützen aus der Deckung heraus in Bereichen wie Planung, Mobilisierung und (Video-)Dokumentation. Ihre fremdenfeindliche Weltsicht soll soweit wie möglich hinter der Fassade der "bürgerlichen" Proteste verborgen bleiben. Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte Im Jahr 2015 stiegen Straftaten gegen Asylunterkünfte massiv an. Nachdem im Vorjahr insgesamt 16 Straftaten registriert wurden, mussten im Jahr 2015 bereits 67 Straftaten festgestellt werden. Unter anderem kam es zu fünf Brandstiftungen: am 16. Mai 2015 in Zossen (TF), am 25. August 2015 in Nauen (HVL), am 25. Oktober 2015 in Blankenfelde (TF), am 2. November 2015 in Spremberg (SPN) und am 27. November 2015 in Brandenburg an der Havel. Es ist davon auszugehen, dass die Gewalt gegen Asylbewerber und Anschläge gegen deren Unterkünfte auch in Zukunft an Quantität und Qualität zunehmen werden. Ebenfalls steht zu befürchten, dass die Konfrontationsgewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten durch die aktuelle Flüchtlingsdebatte weiter angefeuert wird. Asylfeindliche Hetze im Internet Ausländerfeindliche Hetze im Internet insbesondere in Form von "Hasspostings" nimmt einen hohen Stellenwert in der Anti-Asyl-Kampagne der rechtsextremistischen Szene ein. Die Nutzung der sozialen Medien spielt im Bereich Radikalisierung, Mobilisierung und Rekrutierung eine zentrale Rolle. Die NPD fokussierte sich schon sehr früh im Rahmen ihrer internetbasierten "Nein-zum-Heim-Kampagne" auf das Thema Flüchtlingspolitik. Allerdings gelang es der rechtsextremistischen Partei nicht, maßgeblichen Profit aus der aufgeheizten Stimmung in der Szene zu schlagen. Andere - jüngere und aktionsorientierte - Kräfte wie "Der III. Weg" oder regionale "Freie Kräfte" laufen der NPD hier den Rang ab. Rechtsextremisten bemühen sich im Internet darum, Ängste und Neidgefühle in der Bevölkerung zu schüren. Es werden Unwahrheiten verbreitet, 26

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 Überblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist annähernd konstant geblieben
Personen gegenüber 2001: ca. 2 695 Personen).1 Die rechtsextremistischen Parteien ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands" / NPD, "Deutsche Volksunion
konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten. Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial, eine Entwicklung, der zwei entgegengesetzte Trends
lagen. Während die Zahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sank,2 war hingegen bei den Neonazis ein Zuwachs
verzeichnen. Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus 2002: 2 665 Personen 1490 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 100 Rechtsextremistische Parteien
Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 I AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 Überblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist annähernd konstant geblieben (2002: ca. 2 665 Personen gegenüber 2001: ca. 2 695 Personen).1 Die rechtsextremistischen Parteien ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands" / NPD, "Deutsche Volksunion" / DVU und "Die Republikaner" / REP) konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten. Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial, eine Entwicklung, der zwei entgegengesetzte Trends zugrunde lagen. Während die Zahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sank,2 war hingegen bei den Neonazis ein Zuwachs zu verzeichnen. Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus 2002: 2 665 Personen 1490 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 100 Rechtsextremistische Parteien 500 575 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik", S. 126 ff. 2 Der Rückgang der Zahlen ist auch dadurch bedingt, dass nach Ablauf der Erfassungsfristen eine Vielzahl von Daten gelöscht werden musste. Gleichzeitig haben subkulturelle Konzerte, bei denen Personen in größerer Anzahl festgestellt werden können, in Berlin in den letzten Jahren nicht mehr stattgefunden.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

einer "festen Größe" für die SzeAngriffen auf Polizei und Rechtsextremisten. ne geworden ist. Dagegen sind die Beziehungen zwischen autoNomeN
Teilnehmerzahl gewaltbeBündnissen oder Initiativen eher lose. So lässt reiter Linksextremisten steht freilich im Widersich für Leipzig derzeit keine konkrete Bündnisspruch
auch keine Beeinlinksextremistischen Bereich. Die Ursache dafür flussung durch Linksextremisten erkennbar. Die liegt darin, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Beziehungen
keioder Initiativen organisiert werden. Ein Einfluss ner umfassenden, explizit linksextremistischen auf das bürgerliche Spektrum ist in diesem RahMobilisierung mehr bedarf
haben auch, dass sich das in der Gesamtschau nicht linksextremistische Positionen nicht nur Akzepextremistische Bündnis in seinem "Aktionskontanz gefunden, sondern
Verhinderung des "Naziaufmarschs", besitzt ein geringeres Mobilisierungspotenzial, dienten. Gewalttätige Linksextremisten dürften ist aber im Gegensatz zu den Leipziger autoNomeN dies
Aktionskonsens" dementierte es entschieden eine ihm zugeschriebene VerlautbaDie Akzeptanz linksextremistischer Positionen rung, wonach es für den 13. Februar "gewaltfreie
Szene. me Blockadeplanung zwischen Nichtextremisten Die strafprozessuale Aufarbeitung der linksexund Extremisten im Bündnisrahmen erfolgte, tremistisch motivierten Strafund Gewalttaten
diesen Protesten zu eibestätigt wurde. Damit hat sich für Linksextrener Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das misten das - auch gewalttätige - Vorgehen

Jahres 2011 lag, so kam es dennoch zu zahlreiDresden stellt sich quer" seit Ende 2009 existiert chen Strafund Gewalttaten, z. B. zu tätlichen und seitdem zu einer "festen Größe" für die SzeAngriffen auf Polizei und Rechtsextremisten. ne geworden ist. Dagegen sind die Beziehungen zwischen autoNomeN und nicht extremistischen Die immer noch hohe Teilnehmerzahl gewaltbeBündnissen oder Initiativen eher lose. So lässt reiter Linksextremisten steht freilich im Widersich für Leipzig derzeit keine konkrete Bündnisspruch zu der nur verhaltenen Mobilisierung im politik ausmachen. Dort ist auch keine Beeinlinksextremistischen Bereich. Die Ursache dafür flussung durch Linksextremisten erkennbar. Die liegt darin, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Beziehungen zwischen Bündnissen und autoNo solcher Personen zum ständigen UnterstützerpomeN äußern sich dort lediglich in deren Beteilitenzial des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt gung an Veranstaltungen, die durch Bündnisse sich quer" gehört und es für ihr Aktivwerden keioder Initiativen organisiert werden. Ein Einfluss ner umfassenden, explizit linksextremistischen auf das bürgerliche Spektrum ist in diesem RahMobilisierung mehr bedarf. Eine Rolle spielt men nicht auszumachen. In Dresden aber haben auch, dass sich das in der Gesamtschau nicht linksextremistische Positionen nicht nur Akzepextremistische Bündnis in seinem "Aktionskontanz gefunden, sondern sind auch Norm gesens" wiederholt solidarisch mit sämtlichen Akworden. Die Dresdner Szene weist zwar ein vertionsformen erklärte, welche dem gemeinsamen gleichsweise niedrigeres Aktionsniveau auf und Ziel, der Verhinderung des "Naziaufmarschs", besitzt ein geringeres Mobilisierungspotenzial, dienten. Gewalttätige Linksextremisten dürften ist aber im Gegensatz zu den Leipziger autoNomeN dies als eine Solidaritätserklärung verstehen. offenbar in der Umsetzung ihrer Strategie erDiesem Bestreben folgt offenbar auch eine vom folgreicher, innerhalb von Bündnissen Akzeptanz Bündnis veröffentlichte Erklärung. Unter Verin Teilen der bürgerlichen Mitte zu erringen. weis auf den "Aktionskonsens" dementierte es entschieden eine ihm zugeschriebene VerlautbaDie Akzeptanz linksextremistischer Positionen rung, wonach es für den 13. Februar "gewaltfreie und Aktionen durch ein nichtextremistisches Aktionen" organisieren wolle. Bündnis zeigt sich in Dresden nicht nur zum 13. Februar, sondern auch bei anderen AktivitäDaher liegt es nahe, dass auch eine gemeinsaten der autonomen Szene. me Blockadeplanung zwischen Nichtextremisten Die strafprozessuale Aufarbeitung der linksexund Extremisten im Bündnisrahmen erfolgte, tremistisch motivierten Strafund Gewalttaten was im Nachhinein durch das Zusammenspiel vom 19. Februar 2011 sowie die Verurteilung von friedlichen und gewaltbereiten Blockierern eines Teilnehmers an diesen Protesten zu eibestätigt wurde. Damit hat sich für Linksextrener Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das misten das - auch gewalttätige - Vorgehen im Amtsgericht Dresden bot Anlass für eine unRahmen eines insgesamt nicht extremistischen angemeldete Solidaritätsaktion am 18. Januar. Aktionsbündnisses bewährt. Es ist daher zu erDazu hatten u. a. die ura dresdeN und "Antifas warten, dass diese Strategie weiter verfolgt wird. aus Dresden" neben dem in seiner Gesamtheit Zwischen der Dresdner und der Leipziger Szene nicht extremistischen Bündnis "Nazifrei - Dresweisen vor allem die Bündnisse und die Bündden stellt sich quer" aufgerufen. Während dieser nispolitik deutliche Unterschiede auf. Ein Grund Veranstaltung wurden u. a. Parolen wie "BRD, hierfür ist, dass das Dresdner Bündnis "Nazifrei - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt" 202 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

asylfeindliche Kundgebungen sowie gegen Aktivitäten und Strukturen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten statt. Die asylfeindlichen Kundgebungen unter dem Motto "Kandel ist überall
Demonstrationen 55 begleitet, an denen sowohl Nichtextremisten als auch Linksextremisten teilnahmen (siehe Kapitel 3.2). Auch an der Organisation der Proteste
auch die linksextremistische Gruppierung "InterventionisAufkleber der linksextremistische Linke" (IL) auf. tischen Szene Im Zuge einer Demonstration am 27. März
Antifaschistische" Demonstrationen in Bremen-Nord An einer Demonstration gegen "rechte" Aktivitäten beteiligten sich rund 400 Personen am 10. Februar
Unter dem Motto "Kein Angriff bleibt unbeantwortet!" hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) die friedlich verlaufende Demonstration
unter anderem als Reaktion auf das Aufkleber der linksextremisvermehrte Auftreten von "rechten" Aufklebern und Schmierereien im Stadtgebiet tischen Szene organisiert
geritzte Hakenkreuze, rechte Schmierereien am U-BootBunker "Valentin" oder rechtsradikale Sticker sind. In Bremen-Nord gehören solche Aktionen mittlerweile
Neben der BA mobilisierten die "Interventionistische Linke" (IL) und der "Revolutionäre Aufbau BRD" (RA) zur Teilnahme an der Demonstration
organisierten Informationsveranstaltungen im Vorfeld. Ihre den demokratischen Rechtsstaat ablehnende Grundhaltung verdeutlichte die BA im Rahmen der Demonstration in ihrem Redebeitrag

Proteste gegen "rechte" Kundgebungen und Aktivitäten In Bremen fanden im Jahr 2018 mehrere größere Demonstrationen und Protestaktionen gegen asylfeindliche Kundgebungen sowie gegen Aktivitäten und Strukturen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten statt. Die asylfeindlichen Kundgebungen unter dem Motto "Kandel ist überall" und "Montagsspaziergang: Merkel muss weg" im März und April 2018 in der Bremer Innenstadt waren stets von Demonstrationen 55 begleitet, an denen sowohl Nichtextremisten als auch Linksextremisten teilnahmen (siehe Kapitel 3.2). Auch an der Organisation der Proteste beteiligten sich mit der "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) Linksextremisten. Zur Teilnahme an den Gegenprotesten rief außer der BA auch die linksextremistische Gruppierung "InterventionisAufkleber der linksextremistische Linke" (IL) auf. tischen Szene Im Zuge einer Demonstration am 27. März 2018, an der bis zu 80 Personen teilnahmen, versuchten etwa 25 Gegendemonstranten, den asylfeindlichen Demonstranten Schilder und Banner zu entreißen. Gegen eine zweite Kundgebung am 3. April 2018 protestierten über 100 Personen in der Bremer Innenstadt, während sich an der Demonstration gegen die dritte Kundgebung am 10. April 2018 über 200 Personen beteiligten. Nach Beendigung letzterer Kundgebung behinderten Gegendemonstranten ihre "politischen Gegner" an deren Abfahrt vom Veranstaltungsort. "Antifaschistische" Demonstrationen in Bremen-Nord An einer Demonstration gegen "rechte" Aktivitäten beteiligten sich rund 400 Personen am 10. Februar 2018 in Bremen-Vegesack. Unter dem Motto "Kein Angriff bleibt unbeantwortet!" hatte die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) die friedlich verlaufende Demonstration unter anderem als Reaktion auf das Aufkleber der linksextremisvermehrte Auftreten von "rechten" Aufklebern und Schmierereien im Stadtgebiet tischen Szene organisiert. So heißt es in ihrem Aufruf: "Ob es brutale und offen rassistische Angriffe auf Geflüchtete, in Autos geritzte Hakenkreuze, rechte Schmierereien am U-BootBunker "Valentin" oder rechtsradikale Sticker sind. In Bremen-Nord gehören solche Aktionen mittlerweile zur Tagesordnung. Diese Entwicklung gilt es zu bekämpfen!" (Fehler im Original, Facebook-Seite der BA, 24.01.2018). Neben der BA mobilisierten die "Interventionistische Linke" (IL) und der "Revolutionäre Aufbau BRD" (RA) zur Teilnahme an der Demonstration und organisierten Informationsveranstaltungen im Vorfeld. Ihre den demokratischen Rechtsstaat ablehnende Grundhaltung verdeutlichte die BA im Rahmen der Demonstration in ihrem Redebeitrag. Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht ihr Verständnis von "Antifaschismus" weit über das von Demokraten hinaus: "Dies bedeutet, dass wir uns - inhaltlich und praktisch - nicht nur gegen Nazis richten dürfen. Antifaschismus heißt, dass wir die Grundlage ihres Denkens und Handelns, die patriarchal-kapitalistische Gesellschaft, angreifen müssen. Dieser ganze Laden gehört abgeschafft! (...) Da diese Gesellschaft aber nicht vom Himmel gefallen, sondern von Menschen gemacht ist, lässt sie sich auch wieder abschaffen. Eine erfolgreiche langfristige Bekämpfung der Nazis kann nur die Bekämpfung ihrer Ursachen und damit auch der gesamten Verhältnisse in denen wir leben sein. Deswegen wollen wir für eine andere Gesellschaft kämpfen, hierfür müssen wir uns organisieren, denn Solidarität ist stärker als Vaterlandsliebe! Es bleibt dabei: Gegen die Nation und ihre Fans - in Bremen Nord und überall!" (Fehler im Original, Internetseite der BA, 20.02.2018).

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere

Linksextremismus 153 Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand gischen Dreiecks" sowie der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft zusammensetzt. Das Festhalten an der Lehre von Marx und die Versuche, fundamentale Positionen des geltenden Programms der Linkspartei.PDS in das gemeinsame Papier zu integrieren, macht das Bestreben der Linkspartei.PDS deutlich, ihre Ideologie nach wie vor aufrecht zu erhalten und für den Bündnispartner WASG verbindlich festzuschreiben. Am 29. und 30. April führte die Linkspartei.PDS ihre 1. Tagung des 10. Parteitags in Halle/Sachsen-Anhalt durch. Die Delegierten bestätigten bei der turnusgemäßen Neuwahl des 20-köpfigen Parteivorstands Neuwahl des mit 88,5 % der abgegebenen Stimmen Prof. Dr. Lothar Bisky als VorsitParteivorstands zenden. Sahra Wagenknecht, Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), fand zum wiederholten Male mit einer Zustimmung von 60,9 % der Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung. In seiner Rede forderte der wiedergewählte Parteivorsitzende "eine tief greifende Veränderung der herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse". Im Zusammenhang mit der Menschenrechtsdiskussion um Kuba verlangte er eine Beendigung der Embargopolitik gegen den mittelamerikanischen Staat und sprach sich zugleich für eine intensivere Zusammenarbeit mit der sozialistischen Führung in Kuba aus. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten die Aufgaben und Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2006. So stehe der ParteibildungsArbeitsschwerprozess mit der WASG im Vordergrund und müsse vorangebracht werpunkte den. Darüber hinaus solle der parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere Aufgabe sei das Engagement in "sozialen Bewegungen, in der Friedensund Antifa-Arbeit" sowie in "der globalisierungskritischen Bewegung". In dem Beschluss heißt es dazu weiter: "Ein Schwerpunkt dabei ist die Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, den wir gemeinsam mit den globalisierungskritischen und anderen Bewegungen nutzen wollen, um unseren Forderungen für Frieden und globale Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Antifaschistischen sich quer" wertete die Demonstration pauschal Aktion" und linksextremistischen Parolen. als "starkes Zeichen" gegen "Repression" und Freilich kommt
Nachdem in Dresden gemeinsame Aktionen den Rechtsextremisten vorzudringen, wobei es von Linksextremisten mit Nichtextremisten biszu Übergriffen auf Teilnehmer der Mahnwache
Aktionen im Verborgenen durch, wie sie Sind Allianzen zwischen Linksextremisten und eher für die "klassische" autonome Szene typisch Demokraten
AnMerkmal ist. tifaschismus der Demokratie inhärent und die Ablehnung rechtsextremistischer Positionen ein Was sich darüber hinaus in Dresden zeigt, gibt
Bündnisses 2011 als Reaktion auf die Einleitung von Ermittan linksextremistische Positionen hin. Das Handlungsverfahren gemäß SS 129 Strafgesetzbuch lungsfeld "Antirepression
gewalttätigen Szenestrukturen aktiv wurde. die Funktion, den demokratischen Rechtsstaat Diese Kampagne ruft zum militanten Widerstand zu delegitimieren. Indem das Bündnis
diese extremistische Position, "Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen". denn die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens Dieser offensive Umgang mit dem Gewaltaspekt wird damit
schied zu der politischen Botschaft zu benen100 Personen, darunter Linksextremisten, folgten nen." 241 240 newsletter des Bündnisses "nazifrei - Dresden stellt

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

vertretenen Parteien beschädigt. Themenfeld Antifaschismus Ein zentrales Themenfeld der linksautonomen Szene ist der "antifaschistische Kampf". Aktionen der autonomen Antifa
aktionsorientierten Szene, zielen vor allem darauf ab, Veranstaltungen rechtsgerichteter Parteien, Organisationen oder Gruppierungen - auch mit Gewalt - zu stören oder
rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" durch die Polizei diffamiert. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit
Machtverhältnissen beruht. Das Konzept ist Teil der zentralen Legitimationsstrategie linksextremistischer Kampagnen, die Verstöße gegen
Rechtsordnung regelmäßig mit der vorgängigen "Gewalt des Systems" rechtfertigten. 218 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 wahn stoppen - NPD in den Bundestag!" stand und dabei auch durch 15 Städte in Nordrhein-Westfalen führte, als auch die Veranstaltungsreihe von 'pro Deutschland*' unter dem Motto "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern", die schwerpunktmäßig an Orten durchgeführt wurde, welche einen unmittelbaren Bezug zu muslimischen Einrichtungen bzw. Gotteshäusern sowie autonomen Szenetreffs aufwiesen. Beide Parteien provozierten zum Teil erhebliche Gegenreaktionen des linksautonomen Spektrums; es kam zu Flaschenwürfen, Beschädigungen an Infoständen, Wahlplakaten und Parteieinrichtungen. Darüber hinaus wurden auch Wahlplakate von im Bundestag vertretenen Parteien beschädigt. Themenfeld Antifaschismus Ein zentrales Themenfeld der linksautonomen Szene ist der "antifaschistische Kampf". Aktionen der autonomen Antifa, der prägende Teil der aktionsorientierten Szene, zielen vor allem darauf ab, Veranstaltungen rechtsgerichteter Parteien, Organisationen oder Gruppierungen - auch mit Gewalt - zu stören oder zu verhindern. Darüber hinaus sind deren Institutionen und Szeneobjekte wie z.B. Parteibüros oder Treffs Ziele von Angriffen, aber auch Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören. Für Nordrhein-Westfalen sind dies die drei Antifa-Feindbilder 'pro NRW', NPD und Neonazis. Die Polizei wird als "staatliches Repressionsinstrument" begriffen. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird von der Szene als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" im Kampf gegen das bürgerlich-kapitalistische System rechtfertigt.137 Die aus der Verfassung folgende Rechtspflicht, auch Versammlungen der rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" durch die Polizei diffamiert. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger dieses Spektrums werden negiert, auch wenn Gerichte diese ausdrücklich bestätigt hatten. Insbesondere folgende Ereignisse aus dem Jahr 2013 sind in diesem Kontext erwähnenswert: 137 Konzept der "strukturellen Gewalt" nach dem norwegischen Friedensforscher Galtung: Alles, was Individuen daran hindert, ihre Anlagen und Möglichkeiten voll zu entfalten, ist eine Form von Gewalt, die auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen oder Diskursen sowie Machtverhältnissen beruht. Das Konzept ist Teil der zentralen Legitimationsstrategie linksextremistischer Kampagnen, die Verstöße gegen die Rechtsordnung regelmäßig mit der vorgängigen "Gewalt des Systems" rechtfertigten. 218 linksExtrEmismus

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten
polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind
Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört
Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich
bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender
zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen

3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten aus der polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind. der Aggressivität. Die ihr innewohnenMartin Luther King de Menschenverachtung bereitet den Nährboden für Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört zum Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich in der Rolle eines "politische Soldaten" und verstehen die politische Bühne als eine Art Kriegsschauplatz. Diese Überzeugungen führen bei ihren Protagonisten zwar nicht in jedem Einzelfall zur Gewaltausübung. Es bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender Gewaltausübung. Seit Ende der siebziger Jahre sorgen terroristische Taten für Schlagzeilen. Mehr oder weniger spontane, situative Gruppentaten ohne nennenswerte vorausgehende Planung sind ebenso kennzeichnend wie kaltblütig kalkulierte, gezielte Terrorakte einzelner Personen oder kleiner, konspirativer Gruppen. Bei der Radikalisierung auf dem Weg zur Gewalt, der Vernetzung und der Auslösung gruppendynamischer Prozesse spielen die Sozialen Medien eine zentrale Rolle. Entsprechendes gilt für die propagandistische Verbreitung von Tatgeschehen im Internet möglichst in Echtzeit. Nachahmungseffekte werden so zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit oder als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind. 50

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus trat im Berichtsjahr mit vielfältigen Aktivitäten in Sachsen-Anhalt in Erscheinung und ist deshalb nach
Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Aktivitäten zeigen sich in vielen Bereichen: auf der Straße (z.B. Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, "Trauermärsche") oder
erhöht und zum anderen sind sie von Vielfältigkeit gekennzeichnet. Rechtsextremisten bereiten zwar im Verborgenen ihre Aktivitäten vor, doch sie suchen
sozialen Medien bieten ideale Möglichkeiten der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene, der Planung und Absprache von Aktivitäten sowie der Verbreitung
Strategie und Taktik. Rechtsextremisten erreichen damit eine breite Rezeption, bleiben nicht mehr unter sich und dringen relativ ungefiltert in nicht
nach Deutschland kommenden Geflüchteten und Schutzsuchenden stark anstieg. Rechtsextremisten initiierten im Kontext der Flüchtlingssituation Aktivitäten, die mitunter auch im bürgerlichen
Bereich verfingen. Rechtsextremisten scheuten sich nicht, am bürgerlichen Protest teilzunehmen. Die Polizei registrierte zudem eine bedeutende Anzahl von Straftätern

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus trat im Berichtsjahr mit vielfältigen Aktivitäten in Sachsen-Anhalt in Erscheinung und ist deshalb nach wie vor ein Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Rechtsextremistische Aktivitäten zeigen sich in vielen Bereichen: auf der Straße (z.B. Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, "Trauermärsche") oder in szeneinternen Zusammenkünften (z.B. Kameradschaftstreffen, Musikveranstaltungen, im Wahlkampf oder Aktionen an exponierter Stelle der Zeitgeschichte). Zum einen hat sich die Anzahl der Aktivitäten in den letzten Jahren deutlich erhöht und zum anderen sind sie von Vielfältigkeit gekennzeichnet. Rechtsextremisten bereiten zwar im Verborgenen ihre Aktivitäten vor, doch sie suchen bewusst mit ihrem Tun die Öffentlichkeit. Neue Kommunikationstechnologien unterstützen diese Strategie. Die sozialen Medien bieten ideale Möglichkeiten der Vernetzung der rechtsextremistischen Szene, der Planung und Absprache von Aktivitäten sowie der Verbreitung von Strategie und Taktik. Rechtsextremisten erreichen damit eine breite Rezeption, bleiben nicht mehr unter sich und dringen relativ ungefiltert in nicht-extremistische Kreise der Gesellschaft vor. Diese Entwicklung wurde besonders seit Mitte 2015 sichtbar, als die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten und Schutzsuchenden stark anstieg. Rechtsextremisten initiierten im Kontext der Flüchtlingssituation Aktivitäten, die mitunter auch im bürgerlichen Bereich verfingen. Rechtsextremisten scheuten sich nicht, am bürgerlichen Protest teilzunehmen. Die Polizei registrierte zudem eine bedeutende Anzahl von Straftätern, die zuvor im Bereich der politisch motivierten Kriminalität nicht aufgefallen waren. Insbesondere der Krieg in Syrien und im Irak führte dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und in Deutschland Schutz suchen. Die schnell steigende Zahl der Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 17

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode 3.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - links -.................. 32 3.3 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie
Antisemitistische Straftaten ................................................................ 38 4.3 Betrachtung Reichsbürger/Selbstverwalter ........................................ 39 III Rechtsextremistische Bestrebungen...................................................... 41 1 Überblick ................................................................................................... 41 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus
Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................................................................ 47 3.1 Rechtsextremistische Parteien .......................................................... 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................. 48 3.1.2 NPD-Bundesverband
neonazistische Personenzusammenschlüsse ... 57 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) .......................................................... 61 3.2.3 Rechtsextremistische Verlage .................................................. 66 3.3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ............................................................................. 67 3.3.1 Subkulturell
geprägte Rechtsextremisten ................................. 67 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene ............................................ 68 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 3.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - links -.................. 32 3.3 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie - .......................................................................................... 34 3.4 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie - ........................................................................................................... 35 3.5 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - nicht zuzuordnen - ........................................................................................................... 36 4 Phänomenübergreifende PMK .................................................................. 37 4.1 Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger ....................................... 37 4.2 Antisemitistische Straftaten ................................................................ 38 4.3 Betrachtung Reichsbürger/Selbstverwalter ........................................ 39 III Rechtsextremistische Bestrebungen...................................................... 41 1 Überblick ................................................................................................... 41 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus .............................................. 44 3 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................................................................ 47 3.1 Rechtsextremistische Parteien .......................................................... 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................. 48 3.1.2 NPD-Bundesverband ................................................................ 49 3.1.3 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein ................................. 50 3.1.4 Wahlen ..................................................................................... 54 3.1.5 Junge Nationalisten (JN) Hamburg-Nordland ........................... 55 3.2 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen ................... 57 3.2.1 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse ... 57 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) .......................................................... 61 3.2.3 Rechtsextremistische Verlage .................................................. 66 3.3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ............................................................................. 67 3.3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ................................. 67 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene ............................................ 68 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein 2015 bis 2019 ................. 70 IV Reichsbürger und Selbstverwalter ......................................................... 71 1 Überblick ................................................................................................... 71 2 Wesensmerkmale der Reichsbürger und Selbstverwalter ......................... 72 II

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

individuell informiert. 1.1 Programme des Landes gegen Rechtsextremismus In Rheinland-Pfalz steht die konsequente und nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus seit
Ausstieg suchen. Konsequentes Einschreiten - keine Foren für Rechtsextremisten Das Leitbild "Null Toleranz!" richtet sich direkt gegen die rechtsextremistische Ideologie
ihre Protagonisten. Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wie Aufmärsche, die Verbreitung von Propagandamaterial und Konzertveranstaltungen werden konsequent im Vorfeld aufgeklärt
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Dadurch werden der Bewegungsspielraum der Rechtsextremisten und ihre Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, soweit wie möglich eingeschränkt
Extremismus" und Programm "Rückwege" Für alle, die in den Rechtsextremismus abzugleiten drohen oder schon verstrickt sind, gilt: Niemand wird aufgegeben
Internetportal (www.komplexrlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe

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