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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Anti-Atomkraft-Bewegung 60 Anti-EXPO-AG 61 Antifaschismus 2, 53, 56 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA 52 Antiimperialistische Zelle

STICHWORTVERZEICHNIS [LI " N VG _-Altmark 5,38, 46 Anhalt-Zerbst (Landkreis) 20, 32, 34 Anti-Atomkraft-Bewegung 60 Anti-EXPO-AG 61 Antifaschismus 2, 53, 56 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA 52 Antiimperialistische Zelle (AlZ) 66 Antisemitismus 28 Arbeit für Sachsen-Anhalt (DSU-Die Republikaner-DE) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK} 2, 72,78 Ausländerextremismus 2,78 Autonome, Autonomenszene 2, 42, 49, 51, 52, 53, 5: 56, 58, 60, 61 Bad Kösen (Burgenlandkreis) 33 Barby (Landkreis Schönebeck) 44, Bitterfeld 9,61 Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 6, 18, 46 Blood & Honour 7 BÖTTCHER, Frank 20, 54, 55 Bundesamt für Verfassungsschutz 89 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften 9 Bundesverfassungsschutzgesetz 89 Burgenlandkreis 29, 33, 44, 75 98

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß

inksextremismus Missiles bzw. "NATO-Erstschlagstrategie" ein entschiedenes Veto entgegensetzt. Die Sowjetunion verfolgt nach die- n wichtiges Gesetz: ser Auffassung ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Absichten, während " * den USA aggressive Politik unterstellt werden. Die ideologische Konzeption des "realen Sozialismus", wonach FRIEDEN nicht gleich PAZIFISMUS ist, sondern erst mit einem weltweiten Sieg des Sozialismus erreicht werden kann, bleibt dabei weitgehend außer Betracht. * Wahrhafte DEMOKRATIE sei erst DIE ' _ dann erreicht, wenn die "bürgerliche Demokratie", in der nur für die Interessen Weniger gesorgt sei, durch eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie in der DDR benutzt die DKP wohlweislich den Begriff des "Neofaschismus" bzw. des "anFRIEDENS tifaschistischen Kampfes". Dieser Begriffist nicht deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat und talismus, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauRaketenarsenal vinistischen, imperialistischen Elemente zu frieden und Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß das System der stenz rechtsextremistischer oder neonaBundesrepublik bereits "faschistische" zistischer Gruppen in der BundesrepuTendenzen beinhaltet, ja sogar fördert. blik herausgestellt, sondern der "NachZiel ist, einsehbar zu machen, daß nur weis" versucht, daß die Gesellschafts"grundlegende demokratische Reforordnung insgesamt bereits starke faschimen", d.h. die Etablierung einer Gesellstoide Entwicklungstendenzen aufweise schaftsordnung nach dem Vorbild des (z. B. "Berufsverbote", angeblicher Sozi"real-existierenden Sozialismus", der alund Demokratieabbau, vermeintliche Gefahr eines neuen Hitler-Regimes efPolizeistaatsmethodik gegen Andersdenfektiv begegnen könnten. kende, Antikommunismus). 18

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BPIS Bundesprüfstelle für jugendgefährder Schriften DE Demokratische Erneuerung DHKP
DWZ/DA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher / FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAZ Freie Antifaschistische Zelle FVB Freiheitlicher Volks Block HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlan

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AIZ Antiimperialistische Zelle ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans BPIS Bundesprüfstelle für jugendgefährder Schriften DE Demokratische Erneuerung DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-! DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche Nationalzeitung DSG-LSA Datenschutzgesetz des Landes Sachse DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochenzeitung/Deutscher / FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAZ Freie Antifaschistische Zelle FVB Freiheitlicher Volks Block HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlan" IN Junge Nationoidemokraten KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in I KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD (Ost) Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deuts 96

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Vereinigung der Verfolgten des Nanen (Organisation, Finanzen, ziregimes/Bund der Antifaschisten" Bildungsarbeit, Publikationen) (VVN/BdA) hinzuweisen. Die DKP hat von DKP-Mitgliedern
ausgeübt erklärt: werden, bleibt der demokrati,PS>er Entwicklung antifaschistischen Öffentlichkeit weitgehend schen Denkens und Handelns, verborgen. dem gemeinsamen Wirken

Bündnispolitik den -- durch ein breites Bündnis aller Kräfte der Demokratie und Neben der Umdeutung allgemein akdes Humanismus. " (These 20 des zeptierter, positiv belegter Begriffe ge8. Parteitages) hört es zur Taktik der DKP, Berührungsängsten bei Bündnispartnern und BürDie der Parteiführung für diesen gern gegenüber kommunistischen Zielen "Kampf gegen die Rechtskräfte" geeigund Positionen entgegenzuwirken und net erscheinenden Aktionsfelder die Akzeptanz ihrer Ziele somit zu ver-- "Notstandsgesetze, Berufsverbote, größern. Wichtiger Ansatzpunkt hierfür Sicherheitsgesetze, Ausländerfeindsind latent vorhandene Befürchtungen lichkeit/Asylrecht, Neofaschismus, und Ängste, z. B. Gesamtvertretungsansprüche" -- vor einer durch andauernde Aufrüwerden in gesonderten Broschüren stung wachsenden Kriegsgefahr, wie "Kommunisten und neue Fragen des -- vor einem Wiederaufleben rechtsexKampfes um Demokratie" in ihrer stratremistischer Umtriebe und dem tegischen Bedeutung und der taktischen Weg in eine neue Nazi-Diktatur, Praktikabilität herausgestellt. -- vor einem Abbau demokratischer Da sich die DKP-Führung keineswegs und sozialer Rechte ("Überwader Illusion hingibt, daß eine unmittelchungsstaat, gläserner Mensch"), bar von moskauorientierten Kommuni-- vor einer zunehmenden Arbeitslosigsten geführte Demokratie-Kampagne keit u. a. m. angesichts der in den sozialistischen Ländern fortbestehenden Unfreiheiten Insbesondere über die von ihr beeinund Menschenrechtsverletzungen ohne flußten Organisationen (wie VVN/ BdA, weiteres auf Verständnis stößt, setzt sie DFU) versucht die DKP den Eindruck hierfür die nach außen hin nicht sozu erwecken, daß nicht etwa moskaugleich als kommunistisch erscheinende orientierte Kommunisten, sondern um VVN/BdA ein. den Frieden und die Grundrechte beDaß die Führungsgremien dieser sorgte Demokraten, ihre warnende Stimbundesweit ca. 13.500 Mitglieder me erheben, und Problemlösungen aufzählenden Organisation auf Bunzuzeigen, die mit den Vorstellungen des deswie Landesebene weitgehend "realen Sozialismus" identisch sind. mit DKP-Angehörigen besetzt Als Beispiel ist hier auf das Wirken sind und einflußreiche Funktioder "Vereinigung der Verfolgten des Nanen (Organisation, Finanzen, ziregimes/Bund der Antifaschisten" Bildungsarbeit, Publikationen) (VVN/BdA) hinzuweisen. Die DKP hat von DKP-Mitgliedern ausgeübt erklärt: werden, bleibt der demokrati,PS>er Entwicklung antifaschistischen Öffentlichkeit weitgehend schen Denkens und Handelns, verborgen. dem gemeinsamen Wirken aller Die Publikationen und Aktionen dieantifaschistischen Kräfte, der ser Organisation sind ein Beleg dafür, Stärkung der VVN/ BdA kommt daß es ihr nicht nur um das allen demowachsende Bedeutung zu. Die kratischen Gruppen gemeinsame AnlieAngriffe der Rechtskoalition köngen geht, die Erinnerung an die Greueltanen zum Scheitern gebracht werten des Hitler-Regimes, an Massen19

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................243 3.1.1 Autonome ..........................................................................................243 3.1.2 "Autonome Antifa Nordost" .............................................................248 3.1.3 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................250 3.1.4 "Kritik & Praxis B3rlin

V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 9 2.1.12 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft".......................218 2.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus .................................220 2.2.1 "Deutsche Volksunion".....................................................................220 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" .................................223 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................226 2.3.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung"...................................................226 2.3.2 "Deutsches Kolleg" ...........................................................................228 2.3.3 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V."...............................................232 2.3.4 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ................................................234 2.3.5 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte"...................................237 2.3.6 Revisionismus ...................................................................................239 2.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" ................................................................240 3 LINKSEXTREMISMUS 243 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................243 3.1.1 Autonome ..........................................................................................243 3.1.2 "Autonome Antifa Nordost" .............................................................248 3.1.3 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................250 3.1.4 "Kritik & Praxis B3rlin" ...................................................................251 3.1.5 "militante gruppe" .............................................................................253 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................254 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................254 3.2.2 "Linksruck" .......................................................................................255 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands".............................257 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran" ...................................................259 4 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 261 4.1 Gewaltorientierte Islamisten ..........................................................261 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke .......................................................261 4.1.1.1 "Mujahidin-Netzwerke / "al-Qa'ida"...............................................261 4.1.1.2 "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam") / "Ansar al-Sunna" ("Anhänger der Sunna") ......................................263

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Zulauf fanden vor allem die bereits 2004 entstanZulauf Anti-Antifa denen autonomen Aktionsgemeinschaften (). Autonome Rechtsextremisten verfolgten 2005 rege "Anti-Antifa

18 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 einem Anstieg der Teilmenge der antisemitischen Straftaten von 146 im Jahr 2004 auf 272 Straftaten im Jahr 2005. Eine Analyse der rechtsextremistischen Strukturen in Berlin ergab, dass innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus zwei weitgehend unabhängig voneinander agierende Netzwerke rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse unterschieden werden können: ein "Netzwerk Musik" und ein "Netzwerk Kameradschaften".3 Netzwerk Im Netzwerk Kameradschaften () war die Entwicklung Kameradschaften: geprägt von den Verboten der beiden Kameradschaften Ausdifferenzierung "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) und "Kameradschaft Tor" (KTB) durch die Senatsverwaltung für Inneres am 7. März. Diese Maßnahme führte zu einer weiteren Ausdifferenzierung des Netzwerks. Konventionell strukturierte Kameradschaften verloren an Bedeutung. Während 2004 noch zahlreiche Kameradschaften gegründet wurden, traten 2005 nur noch drei öffentlich in Erscheinung. Einige Aktivisten des aktionsorientierten Kameradschaftsnetzwerks belebten in Zusammenarbeit mit der NPD deren Jugendorganisation, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), neu. Regen Zulauf fanden vor allem die bereits 2004 entstanZulauf Anti-Antifa denen autonomen Aktionsgemeinschaften (). Autonome Rechtsextremisten verfolgten 2005 rege "Anti-Antifa"-Aktivitäten, die sich neben der Ausforschung politischer Gegner auch in zahlreichen, zum Teil strafrechtlich relevanten Schmierereien und in gewaltsamen Auseinandersetzungen mit (vermeintlichen) politischen Gegnern niederschlugen. Zudem nahmen autonome Rechtsextremisten regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen teil und legten dabei ein zunehmend aggressives Verhalten gegenüber Polizeibeamten und Gegendemonstranten an den Tag. Verbindendes Element für Vertreter aller drei Organisationsformen ist eine gemeinsame nationalrevolutionäre Ideologie, die allerdings von den "autonomen Aktionsgemeinschaften" in 3 An der Bezeichnung "Netzwerk Kameradschaften" wird trotz des herrschenden Trends weg von der Organisationsform "Kameradschaft" hin zu so genannten "autonomen Aktionsgemeinschaften" festgehalten. Dies verdeutlicht, dass es sich weitgehend um denselben Personenkreis handelt.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag
Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam

Linksextremismus Schäften, Landsmannschaften, Kamedie Teilnahme der FAP an den Komradschaftsverbände, und gesellschaftlimunalwahlen. Ein weiterer Anlaß für che Randgruppen. diese Demonstration war ein FlugWegen der niedersächsischen Landblatt der FAP, auf dem Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag (16. November) -- In Bad Bevensen fand am 8. Februar demonstrierten ca. 600 Personen aus aus Anlaß des geplanten FAP-Landem gesamten norddeutschen Raum desparteitages eine Gegendemonstraam Soldaten friedhof in Essel gegen tion statt, an der bis zu 700 Personen den angeblich in der Bundesrepublik teilnahmen. Die Demonstranten kaverbreiteten Faschismus. Zu der men aus dem gesamten norddeutKundgebung hatten Gruppierungen schen Raum. Zu gewalttätigen Ausder orthodoxen und der extremistischreitungen kam es nicht. schen "Neuen Linken" aufgerufen. Es kam zu Ausschreitungen durch etwa -- Am 8. März demonstrierten in Ha100 Militante, in deren Verlauf drei meln etwa 700 Personen gegen das Polizeibeamte zum Teil erheblich FAP-Bundestreffen. Unter ihnen beverletzt wurden. Eine große Anzahl fanden sich ca. 300 "Autonome" und von Waffen und waffenähnlichen GePunks. Im Verlaufe der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen genständen wurde sichergestellt. an Kraftfahrzeugen. Kritische Positionen gegenüber dem -- In Hannover protestierten am 27. ungehinderten Zustrom von Ausländern September bis zu 200 Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam sein und daher er recht den Nazis auf den Straßen keinen Fußbreit lassen. Deshalb auch in diesem Jahr: Auf nach Essel! Keinen Fußbreit den Nazis! Kampf dem Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit! imelner Für Arbeiterdemokratie und in ternationalen Sozialismus! D oder " sind Demonstration "leggegen die SS-Heldenfeier am n- So, 1 6 . 1 1 . , 1 2 Uhr, Hadern**'--' Gasthof " Z u m Heryor. .- 68

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Linksextremismus en, die Geschichte zu entsorgen und umzudeuten ..." ("Antifa-Rundschau", Nr.27 vom Juli-September 1996, S.4) wird die dieser Definition

Linksextremismus en, die Geschichte zu entsorgen und umzudeuten ..." ("Antifa-Rundschau", Nr.27 vom Juli-September 1996, S.4) wird die dieser Definition zugrundeliegende angebliche Zweckkumpanei zwischen dem deutschen Staat und den "Faschisten" behauptet. Unbeschadet der Tatsache, daß es in der VVN-BdA auch Anhänger nichtextremistischer Auffassungen gibt, ist auch auf regionaler Ebene erkennbar, daß die Organisation in ihrem politischen Engagement immer wieder das Bündnis auch mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschlüssen sucht, darunter in erster Linie die DKP, aber auch die MLPD, die PDS, der trotzkistische "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB) sowie autonome Gruppen. Gerade Öffnung gedie Verbindung zu autonomen Kreisen wird von der VVN-BdA ausgenüber gedrücklich gesucht. In diesem Zusammenhang deutet die insbesonwaltbereiten dere in Karlsruhe und Offenburg aktive "VVN-BdA-Jugendantifa" A utonomen auf erste Erfolge gezielter Bemühungen um die Rekrutierung politischen Nachwuchses auch aus dieser "Szene" hin. 5.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989 rin Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 215 Baden-Württemberg (1995: ca.200) ca. 110.000 Bund (1995: ca.120.000) Publikationen: "DISPUT" "PDS-Pressedienst" Die tatsächlichen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) haben sich

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich
Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin

5 - Anhang II: Chronologie - 222 In der Nähe des Tatortes wurden drei gleichlautende Taterklärungen gefunden. Darin wird auf in Deutschland lebende Kurden und deren angeblich drohende Abschiebung in die Türkei Bezug genommen; die SPD wird "als Teil rassistischer Herrschaftssicherung" diffamiert. 8. Mai Buttersäureanschlag auf ein Hotel in Berlin-Prenzlauer Berg. Etwa zum gleichen Zeitpunkt wurden in der Herberge Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte die Behauptung aufstellen, die Gelder für den Bau des Hotels seien durch das Elend von Flüchtlingen und Obdachlosen erwirtschaftet worden. 21. Mai Demonstration "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigran- * tlnnen". Es beteiligten sich bis zu 2 500 Personen. Ein Großteil der Aufzugsteilnehmer gehörte dem linksextremistischen Spektrum an. Im Verlauf der Demonstration kam es zu kleineren Sachbeschädigungen sowie zu vereinzelten Steinwürfen gegen Polizeibeamte. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. 22. Mai Kundgebung vor der JVA Plötzensee "Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von Immigrantinnen". Die Kundgebung in Berlin-Tiergarten war als Ergänzung zu der Demonstration vom 21. Mai gedacht. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil, darunter überwiegend Autonome. Es kam zu einer Freiheitsentziehung wegen angelegter Schutzbekleidung und zu 10 Sicherstellungen nach dem ASOG. 28. Mai Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Solingen". An dem Aufzug eines "Anti-Nazi-Bündnisses Berlin", in dem Linksextremisten mitarbeiten, vom Hermannplatz (BerlinNeukölln) zum Alexanderplatz beteiligten sich bis zu 350 Personen. Anmelder war ein Funktionär der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG).

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

immer größere Bedeutung. Unter dem SchlagGegner verschärft wort "Anti-Antifa" begann eine informationelle Vernetzung von Neonazis, die zu einer neuen
politischen Gegnern, so u. a. von Angehörigen der "Antifa"-Szene, der Gewerkschaften, der Partei "Die Grünen" und der SPD. Hierzu

88 Rechtsextremistische Bestrebungen - In Marl (Nordrhein-Westfalen) trat am 6. Juli ein 18jähriger Schüler unter Alkoholeinfluß auf einen schlafenden Obdachlosen ein. Nach Aussage einer Zeugin bezeichnete er ihn als "Judensau" und sagte: "Für das alte Schwein bezahle ich Geld". In den übrigen Fällen wurden überwiegend jüdische Grabstätten geschändet. So wurde allein der älteste jüdische Friedhof in Worms (Rheinland-Pfalz) zweimal in diesem Jahr verwüstet. 2.3.3.3 Gewalttaten gegen politische Gegner und deren Treff orte Kampf gegen den Der Kampf gegen den politischen Gegner gewinnt im rechtsextrepolitischen mistischen Lager immer größere Bedeutung. Unter dem SchlagGegner verschärft wort "Anti-Antifa" begann eine informationelle Vernetzung von Neonazis, die zu einer neuen Qualität rechtsextremistischer Anschlagsplanungen führen könnte. Ende 1993 erschien eine Schrift mit dem Titel "DER EINBLICK - Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Sie enthält eine ausführliche und nach Regionalbereichen gegliederte Sammlung von Namen, Adressen und Anlaufstellen von politischen Gegnern, so u. a. von Angehörigen der "Antifa"-Szene, der Gewerkschaften, der Partei "Die Grünen" und der SPD. Hierzu schreiben die Verfasser u. a.:

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Tötung des Frank BÖTTCHER am 8. F Magdeburg eine "Antifaschistische Demonstration", zu Autonome aus anderen Bundesländern anreisten
halten wollte. Diese Kritik richtet sich vor aller autonomen AntifaschistInnen, die an dieser Akti ligt waren... Wir hatten uns nicht

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

daher auch die hauptsächlich von der Gruppe "Antifa (M)" aus Göttingen getragene "Antifaschistiscl Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der sich

LINKSEXTREMISMUS So wenig verbindlich die verschwommenen ideologisch lungen der Autonomen sind, so wenig sind die von h tuation und kurzer Verweildauer geprägten Strukturen angelegt. Wegen der Organisationsfeindlichkeit der A ist daher auch die hauptsächlich von der Gruppe "Antifa (M)" aus Göttingen getragene "Antifaschistiscl Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der sich meh nome Einzelgruppen in einer festen Struktur, einer / verband" zusammengeschlossen haben, umstritten. Mehrzahl der bundesdeutschen Autonomen wird dies zungskonzept gerade wegenseiner Verbindlichkeit abg Trotz der geringen organisatorischen Strukturen finde den autonomen Gruppierungen einerseits und mit and extremistischen Personen und Gruppen andererseits e ver Informationsaustausch statt. Diesem Informations dienen Szenepublikationen, Mailboxverbundsysteme u ternet sowie mehr als 80 "Infoläden" im gesamen Bun In den zum Teil konspirativ hergestellten und verbreitet publikationen werden regelmäßig Taterklärungen, Di papiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitu Spengsätze und andere für die aktuelle linksextremist kussion und praxisrelevante Beiträge veröffentlicht. ' nannten "Infotelefonen" können jederzeit aktuelle N abgehört werden, zu spontanen Aktionen kann durch 1 ten, die nach dem "Schneeballprinzip" funktionieren, werden. Das Potential der gewaltbereiten Autonomen beziffert desweit seit Jahren mehr oder weniger konstant auf 6.1 nen. Autonome stellen somit den größten Teil des gew linksextremistischen Spektrums. Autonome leben von aktuellen und vermittelbaren / men, die zum Teil von bundespolitischer Bedeutung sir 52

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen. Der "AK Antifa" schlussfolgerte: "...[wir sehen] eine große Chance in der Etablierung bürgerlicher
selbständig die Organisation der 'friedlichen Massenblockaden' übernehmen, können sich antifaschistische Gruppen anderen Aufgaben stellen und eine Rolle in der Verhinderung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 und Nazis - Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!" durch die Innenstadt von Magdeburg statt. An der Vielzahl der linksextremistisch geprägten Gegenveranstaltungen am 18. Januar beteiligten sich rund 1.200 Personen, darunter 450 Gewaltbereite. Es wurde mehrfach und massiv versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Aufzug der rechtsextremistischen Szene zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden Polizeibeamte, zum Teil von mehreren hundert Angehörigen der linksextremistischen Szene, mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen. Bereits am Morgen gab es erste Behinderungen durch drei Brandanschläge auf verschiedene Zugstrecken in Richtung Magdeburg, um den Zugverkehr mit den anreisenden Rechtsextremisten zu stören. Zur Tat bekannte sich auf der Internetplattform "Indymedia" ein "Kommando Kabelbrand". Der zunächst am Bahnhof MagdeburgHerrenkrug geplante Aufmarsch konnte wegen einer Blockade einer Eisenbahnbrücke von Gegendemonstranten nicht stattfinden. Des Weiteren gab es massive Proteste am Bahnhof MagdeburgNeustadt. Im Vorfeld des Demonstrationsgeschehens hatte die Polizei verschiedene "Depots" festgestellt und die darin befindlichen Gegenstände - unter anderem Farbflaschen - sichergestellt. Im Zuge der linksextremistischen Aktionen kam es dennoch zu Steinund Farbflaschenwürfen auf Polizeiund Verwaltungsgebäude sowie auf Einsatzfahrzeuge. Innerhalb der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde das Demonstrationsgeschehen als "stärkste Intervention in den Ablauf des Trauermarsches" gesehen. Der "AK Antifa" schlussfolgerte: "...[wir sehen] eine große Chance in der Etablierung bürgerlicher Blockadebündnisse. Wenn diese selbständig die Organisation der 'friedlichen Massenblockaden' übernehmen, können sich antifaschistische Gruppen anderen Aufgaben stellen und eine Rolle in der Verhinderung des Naziaufmarsches einnehmen, die einer antagonistischen linken Politik angemessen ist. 106

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Autonomen einigt ein ideologischer Minima der in einer unklaren "antifaschistischen" und "antik schen" Grundhaltung besteht, die sich gegen
politischen Ziele Gewalt einzuse! der bekanntesten autonomen Gruppierungen, die " "Antifa (M)" aus Göttingen, hält das Wort "gewaltfrei" ideologischen Begriff

LINKSEXTREMISMUS Die zahlreichen Gruppen dieser schwer überschaub: dogmatischen Bewegung charakterisierten sich von A durch zwei Gemeinsamkeiten: Sie wollten die bestehen: und Gesellschaftsordnung beseitigen und lehnten den ' als dogmatisch und bürokratisch verstandenen M Leninismus ab. Sie traten ein für Spontaneität, Auton Selbstorganisation der "Unterdrückten" und wollten vor der Basis (Wohngebiete, Betriebe, Universitäten) arbeite den Ansatz revolutionären Widerstands zu nutzen. Autonome Gruppierungen sind nicht einheitlich ideolo prägt, sondern vertreten Ideen, die an unarchistische o munistische Vorstellungen angelehnt sind. Autonome w abhängig von Hierarchien und Autoritäten "nach eigen: zen" - also autonom - leben und tun dies häufig in von "Freiräume" bezeichneten Wohngemeinschaften mit | sinnten. Die meisten Autonomen einigt ein ideologischer Minima der in einer unklaren "antifaschistischen" und "antik schen" Grundhaltung besteht, die sich gegen die be politische und gesellschaftliche Ordnung richtet mit " spektivischen Ziel, eine unterdrückungsfreie Gesellsc nung zu erkämpfen. Weitgehend einig sind sich Auton" in ihrem Hass auf Staat und Gesellschaft und in der Be zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt einzuse! der bekanntesten autonomen Gruppierungen, die " "Antifa (M)" aus Göttingen, hält das Wort "gewaltfrei" ideologischen Begriff, der im absoluten Gegensatz zu a Politik stehe, man habe sich daher immer zu Militanz schem Mittel bekannt. Umstritten ist unter Autonomen allerdings die Frage "Legitimität" von Gewalt gegen Personen. Hierbei is auch umstritten, ob schwere und schwerste Verletzu: Zielpersonen moralisch vertretbar sind.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

werden auf diese Weise pauschal unter "Faschismus-Verdacht" gestellt, antifaschistische "Selbsthilfe" wird indirekt gerechtfertigt. 4.4.3 "Anti-Militarismus" Im Rahmen
auch das zunehmende Engagement des linksextremistischen Potentials im Bereich "AntiFaschismus" bei. Allerdings ist das Aktionsfeld "Anti-Atomkraft" keineswegs entfallen. Dies

33 Variante, die politisch so viel bequemer war, als die Auseinandersetzung mit dem gewalttätigen Rassismus in Deutschland, der die Folge nicht auf Neonazis beschränkten staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus ist". Institutionen und Verfahren des Rechtsstaates werden auf diese Weise pauschal unter "Faschismus-Verdacht" gestellt, antifaschistische "Selbsthilfe" wird indirekt gerechtfertigt. 4.4.3 "Anti-Militarismus" Im Rahmen des Aktionsfeldes "Anti-Militarismus'" suchen Linksextremisten in ähnlicher Weise die Eskalation. Aktionen richten sich gegen die neue Rolle der Bundeswehr ("outof-area-Einsätze") sowie gegen Öffentliche Gelöbnisse; dies seien Beispiele für die "Neuformierung des deutschen Imperialismus". Dabei wird aus linksextremistischem Grundverständnis die völlig veränderte gesellschaftliche und politische Rolle der Bundeswehr bewußt ebenso negiert wie die Tatsache, daß angesichts der Einbindung von Truppenteilen in multinationale Verbände und des auf Krisenbeseitigung ausgerichteten Zwecks der Außeneinsätze von einer expansionistischen Zielrichtung keine Rede sein kann. Gerade die Bundeswehr gilt als Ausdruck des "Herrschaftssystems" der bürgerlichen liberalen Gesellschaft, das zu überwindenist. Anders als in anderen Bundesländern spielte das Thema "Anti-Militarismus" in der hiesigen linksextremistischen Szene bisher keine nennenswerte Rolle. Dies änderte sich jedoch 1998 anläßlich eines am 18. August in Kiel durchgeführten Rekrutengelöbnisses. Kundgebungen und Demonstrationszüge wurden von gewaltbereiten Personen, insbesondere Autonomen, als Basis genutzt, um von dort aus zum Einsatz von Gewalt und zum Angriff auf die Polizei aufzurufen. Tatsächlich kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, wobei die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, Steinen, Buttersäurebeuteln und anderen Gegenständen beworfen wurden. 4.4.4 "Anti-Atomkraft" Die Risiken der friedlichen Nutzung der Atomenergie bewegen viele Menschen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß extremistische Kräfte immer wieder versuchen, sich in den Protest einzuklinken und dem Staat die "Machtfrage" zu stellen. Dem Anspruch des demokratischen Verfassungsstaates, Konflikte friedlich nach den Verfassungsregeln auszutragen,stellt der Extremismus gezielt die militante Eskalation entgegen. "Anti-Atomkraft" war im Jahr 1997 zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischautonomen Szene. Durch eine Vielzahl von Anschlägen und Gewaltakten wurde das Ziel verfolgt, den Preis von Atommüll-Transporten so in die Höhe zutreiben, daß sie politisch . und wirtschaftlich undurchführbar werden. Größere Aktionen in diesem Sinne gab es 1998 lediglich anläßlich eines Castor-Transportes im März ins BrennelementeZwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen). Mit Ausbleiben weiterer Castor-Transporte hat die Bedeutung dieses Themas für die Szene nachgelassen. Hierzu trug auch das zunehmende Engagement des linksextremistischen Potentials im Bereich "AntiFaschismus" bei. Allerdings ist das Aktionsfeld "Anti-Atomkraft" keineswegs entfallen. Dies zeigt sich an einer regen Teilnahme auch von Linksexiremisten an der Herbstkonferenz von Anti-Atom-Initiativen in Berlin (16. bis 18. Oktober). Dort legten Autonomeerneut ihre verfassungsfeindlichen Ziele offen:

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

drei Jahren Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der "Antifaschismus". Demonstrationen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Strafund Gewalttaten Im Bereich der Strafund Gewalttaten -linksgab es einen Rückgang der Fallzahlen. Die Anzahl dieser Delikte ist um 71 Taten von 323 im Vorjahr auf 252 gesunken. Die Gewalttaten nahmen allerdings von 63 auf 72 zu. Der Anstieg der Gewalttaten resultiert im Wesentlichen aus dem Demonstrationsgeschehen am 18. Januar in Magdeburg. 83 Dabei trat die niedrige Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, ganz besonders gegen eingesetzte Polizisten offen zu tage. 80 60 2012 40 2013 2014 20 0 Gewalttaten -linksin den vergangenen drei Jahren Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Das bedeutendste Aktionsfeld gewaltorientierter Linksextremisten blieb weiterhin der "Antifaschismus". Demonstrationen gegen Aktivitäten der Angehörigen des gegnerischen politischen Lagers sind hier ein wesentlicher Bestandteil. Meist wird versucht, deren Demonstrationen zu blockieren. Dem demokratischen Lager wird die Kompetenz abge83 Siehe Seite 51f. 104

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wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten
Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete

In der Nacht zum 14. August 1999 verhinderten "Schluß mit den Abschiebungen! Weg mit den Abdie Polizei und der BGS einen Angriff von Campschiebeknästen! Grenzen auf für alle!". Teilnehmern auf Rechtsextremisten, die sich in Die Verfasser der Aufrufe kritisieren zugleich die Jugendclubs in Zittau und Glossen aufhielten. bisherige Arbeit "antirassistischer Gruppen", welche ihrer Meinung nach die Unterdrückung der Ein Brandansehiag am 20. April 1999 auf ein AsylFrauen im Kampf gegen Staat und agressiven Rasbewerberheim in Freiberg, der nach autonomer sismus bisher kaum wahrgenommen haben. Ansicht von Rechtsextremisten verübt wurde, war Anlass für eine nicht angemeldete Demonstration Kampf um Freiräume/"Kampf gegen am 25. April 1999. Die ca. 30 bis 40 hauptsächlich Umstrukturierungen" der Freiberger autonomen Szene angehörenden Ein weiteres Aktionsfeld stellte der "Kampf gegen Personen führten Transparente mit Aufschriften Umstrukturierungen" dar. Unter maßgeblicher wie "Solidarität mit den Emigranten" und "Frauen Beteiligung Autonomer fanden im Jahr 1999 in Lesben gegen Volk und Vaterland - wir scheißen Dresden mehrere Ereignisse statt: auf euren nationalen Konsens" mit. Ein Funkstrei"Nehmt den Autos die Straßen weg - Reclaim the fenwagen wurde von den Teilnehmern leicht bestreets" - lautete das Motto einer Aktion am 10. schädigt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen April 1999 in Dresden. Die Aktion wurde auf zwischen der Polizei und den Demonstranten, in Handzetteln und im Dresdner Veranstaltungskaderen Verlauf eine Beamtin leicht verletzt wurde. lender Terminal angekündigt. Demonstranten forAn das Rathaus wurden die Schriftzüge "20.04. rasderten u. a. den Baustopp der Autobahn 17. Als in sistischer Normalzustand in Deutschland" und der Dresdner Neustadt eine Kreuzung mittels Bau"Kampf dem Rassismus" gesprüht. Die Polizei zäunen und anderen Gegenständen von ca. 65 nahm mehrere Personen vorläufig fest. Personen blockiert wurde, kam es zur Ingewahrsamnahme von drei Personen. In der darauf folFreiberg war am 3 1 . Juli 1999 Ort einer "Antirasgenden Nacht errichteten ca. 40 bis 50 Personen sistischen Demonstration", an der sich ca. 150 erneut Hindernisse in dem Kreuzungsbereich und Personen - überwiegend Linksextremisten - beversuchten diese anzuzünden. Zwei Personen teiligten. wurden vorläufig festgenommen. Mit der Demonstration, die von einem ANTIFASCHISTISCHEN UND ANTIRASSISTISCHEN AKTIONSBÜNDNIS Am 28. August 1999 besetzten ca. 20 Personen FREIBERG veranstaltet worden war, wurde an den ein leer stehendes Gebäude in Dresden. Sie zeigUnfall eines Schleuserfahrzeuges ein Jahr zuvor ten Transparente mit folgendem Inhalt: erinnert. Bei dem Unfall starben sieben illegal Ein"Dieses Haus ist besetzt, Anarchie forever", gereiste, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. "Hüser bsetze Nazis schletze", In dem Aufruf zur Demonstration wurde der BGS "MACHT DIE WIRKLICHKEIT KAPUTT", für den Tod verantwortlich gemacht und als "Men"Im Spannungsfeld von Kultur und Politik schenjäger" diffamiert. Es wurde die Auflösung Freiräume und Knotenpunkte erkämpfen", des BGS gefordert. "Wir haben keine Chance Nutzen wir sie". Die Polizei räumte das Gebäude und nahm die BeUnter dem Motto "Kampf dem rassistischen und setzer vorläufig fest. sexistischen Normalzustand" demonstrierten am Anschließend versammelten sich im Zentrum von 12. Juni 1999 in Neuss vor der Frauenhaftanstalt Dresden etwa 30 Personen zu einer Spontandeetwa 800 Personen, darunter auch sächsische Aumonstration, um die Freilassung der Festgenomtonome, friedlich gegen die derzeitige Abschiebemenen zu erwirken. praxis. In der Justizvollzugsanstalt sind auch ausländische Frauen untergebracht, die abgeschoben In der Nacht vom 29. zum 30. August wurden wiewerden sollen. Zu dieser Demonstration war inderum ein leerstehendes Wohnhaus in Dresden nerhalb der Leipziger autonomen Szene umfangbesetzt und vereinzelt Fenster und Türen verbarreich mobilisert worden. rikadiert. Auf Transparenten forderten die BesetSeit März 1999 erschienen Veröffentlichungen in zer diesmal u. a.: den Leipziger Szenezeitschriften Klarofix und "Mietfrei ins näxte Jahrtausend", GEE IEIL Das "Antifaschistische Infotelefon Leip"Räumt die Knaste, nicht die Häuser", zig" berichtete seit April über die geplante De"Lieber Leben Anarchie besetzen Chaos" und monstration. "Gehorsam verweigern - Räumbescheid ins Klo". Die Aufrufe enthielten Forderungen wie z. B. Auch dieses Haus wurde von der Polizei geräumt. 66

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

einem Demonstrationsaufruf der ehemaligen "Levanti"-Gruppen Kiel und Lübeck sowie "Antifa-Gruppen aus Hamburg" zum 14. März gefordert: "Die Nazis

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Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS ÜBERBLICK Das Engagement von Linksextremisten zielt auf die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien (autonomen) oder kommunistischen Systems. Die Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von marxistisch-leninistischen Parteien, linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören. Linksextremisten sind zudem bestrebt, gesellschaftliche Kritik für sich zu vereinnahmen und im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt unterlag im Berichtsjahr zahlenmäßig kaum Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Linksextremisten 2013 2014 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 280 290 Gesamt: 510 520 Schwerpunktregion der insgesamt etwa 230 Personen umfassenden gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor die Landeshauptstadt Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK) und dem "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa). 99

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Menschen bewußt in Kauf genommen, zum Teil sogar angestrebt. Insbesondere "Antifa-Aktionen" richten sich "ausdrücklich. gegen die körperliche Unversehrtheit

27 In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene rund 360 Personen an, was eine geringfügige Steigerung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die autonome Szene ist kein homogenes Gebilde. Ihre Mitglieder verfügen über kein starres ideologisches Weltbild, sondern orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten. Dabei sucht man bei ihnen positive Benennungen politischer Inhalte vergebens. Vielmehr beschränkt sich das Wirken der Autonomen auf eine stark individualistisch ausgerichtete Antiund Widerstandshaltung gegenüber jedweden staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen. Typisch für die autonome Szene sind ein hohes Maß an Spontaneität, grundsätzliche Organisationsfeindlichkeit, die Ablehnung der Einbindung in den "kapitalistischen Verwertungsprozeß", das heißt Berufstätigkeit, sowie die Verweigerung des "Dialogs mit der Macht". Allerdings hat sich in den letzten Jahren gerade in diesen Punkten das Selbstverständnis in Teilen der Szene gewandelt. So sind einzelne Gruppierungen bemüht, das bisherige isolationistische, emotionale und unbeständige Subkultur-Dasein der Szene zugunsten einer kontinuierlicheren, zielgerichteteren Arbeit aufzubrechen. Dies kommt nicht nur dadurch zum Ausdruck, daß von Teilen der Szene mittlerweile Lohnarbeit als unabdingbarer Kompromiß im Rahmen des eigenen politischen Handelns angesehen wird. Auch anhaltende Organisierungsund Vernetzungsbestrebungen sowie vereinzelte Forderungen, gesellschaftlich relevante Kräfte für eigene Zwecke nutzbar zu machen, zeigen, daß herkömmliche Kriterien für die Typisierung der autonomen Szene nicht mehr durchgängig gelten. 4.2 Aktionsformen und Strategien 4.2.1 Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele Der Einsatz von Gewalt stellt für die autonome Szene nach wie vor ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" dar. Ideologisch gerechtfertigt wird die Gewaltanwendung mit einer angeblich von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt", aus der ein Recht auf Gegenwehr abgeleitet wird. Als 'militante Aktionsformen werden in einer im März unter dem Titel "Bewegung - Militanz :- Kampagne" erschienenen Sonderausgabe des auch in Schleswig-Holstein verbreiteten Berliner autonomen Szene-Blattes "INTERIM" aufgelistet: "Alltagsmilitanz: Reifenstecherei, Schlösserverkleberei, Sprüherei, Farbeierwerferei, Scheibenzerstörung, Stinkbombenund Buttersäureanschläge, Scheißund Blutkübelaktionen, Teerungen, Tortenangriffe etc. Mittelhefige Militanz: Autoabfackelei, umfangreichere Geschäftsund Betriebsverwüstungen, Zerstörung von Reichtümern wie Pelzen, Delikatessentheken etc. " Die großen Dinger: Sprengstoffund Brandanschläge." Beim Einsatz von Gewalt wird die Verletzung von Menschen bewußt in Kauf genommen, zum Teil sogar angestrebt. Insbesondere "Antifa-Aktionen" richten sich "ausdrücklich. gegen die körperliche Unversehrtheit von Menschen". Zynisch heißt es hierzu in einem Beitrag der "INTERIM" (Nr. 441 vom 8. Januar):