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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

deren Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!" lautete, zeigt auf, welche Bedeutung die Thüringer Rechtsextremisten
Konzept einer "Volksfront von Rechts" beimessen. Zu dieser Veranstaltung fanden sich etwa 200 Personen zusammen, die zum größten Teil
letzten Monaten oft thematisierte Ziel einer "Volksfront von Rechts" der "Basis zu vermitteln". Als Redner traten neben WIESCHKE die Thüringer
Thomas WULFF auf. Sie warben für die "Volksfront von Rechts" und betonten in ihren Ausführungen, dass es für die weitere
Gemeinsames in den Vordergrund zu stellen". Überdies traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Diese Veranstaltung besaß vor allem eine
Freistaat bezogene, regionale Bedeutung, obwohl an ihr bundesweit führende Rechtsextremisten wie APFEL und WULFF teilnahmen. Sie gehörte zu den wichtigsten
Veranstaltungen, die das rechtsextremistische Lager Thüringens im Jahr 2004 durchführte. Sie brachte deutlich den Anspruch zum Ausdruck, das auf Bundesebene
WIESCHKE ist es gelungen, neben den Landesvorsitzenden von drei rechtsextremistischen Parteien auch einige Rechtsextremisten, die bundesweit eine führende Rolle spielen
Veranstaltung, in deren Mittelpunkt nicht die Ansprachen von zwei Rechtsextremisten, sondern musikalische Beiträge standen. Das Ziel des "Friedensfestes" bestand

dar. Die NPD und die Neonazis arbeiten aber auch themenbezogen eng zusammen. So unterstützte der Landesverband Thüringen u.a. die "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Hess 2004", die eine Initiative "Freier Nationalisten" aus Thüringen darstellen. Diese "Aktionsgruppen" wollen überparteiliche und unabhängige Kräfte bündeln, die an einer "aktiven Volksaufklärung" rund um den Fall "Rudolf Hess" interessiert sind. Saalveranstaltung am 4. Dezember in Sondershausen Die Saalveranstaltung, deren Motto "Eine Bewegung werden! Gemeinsam die Volksfront von Rechts schaffen!" lautete, zeigt auf, welche Bedeutung die Thüringer Rechtsextremisten dem Konzept einer "Volksfront von Rechts" beimessen. Zu dieser Veranstaltung fanden sich etwa 200 Personen zusammen, die zum größten Teil aus Thüringen kamen. Die Veranstaltung war vom Thüringer Neonazi Patrick WIESCHKE angemeldet und organisiert worden; Thüringer NPD-Funktionäre waren in die Organisation eingebunden. "Sinn und Zweck der Veranstaltung" war es nach eigenen Angaben, das in den letzten Monaten oft thematisierte Ziel einer "Volksfront von Rechts" der "Basis zu vermitteln". Als Redner traten neben WIESCHKE die Thüringer Landesvorsitzenden der NPD, DVU und DP, der Neonazi Peter NAUMANN aus Hessen, das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten HEISE, der Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag Holger APFEL und das NPD-Mitglied Thomas WULFF auf. Sie warben für die "Volksfront von Rechts" und betonten in ihren Ausführungen, dass es für die weitere Entwicklung der "Volksfront" von grundlegender Bedeutung sei, "Trennendes zu überwinden" und "Gemeinsames in den Vordergrund zu stellen". Überdies traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Diese Veranstaltung besaß vor allem eine auf den Freistaat bezogene, regionale Bedeutung, obwohl an ihr bundesweit führende Rechtsextremisten wie APFEL und WULFF teilnahmen. Sie gehörte zu den wichtigsten Veranstaltungen, die das rechtsextremistische Lager Thüringens im Jahr 2004 durchführte. Sie brachte deutlich den Anspruch zum Ausdruck, das auf Bundesebene entworfene "Volksfrontkonzept" unter Einschluss der Landesverbände von NPD, DVU, DP sowie des neonazistischen Spektrums auf Landesebene umzusetzen. WIESCHKE ist es gelungen, neben den Landesvorsitzenden von drei rechtsextremistischen Parteien auch einige Rechtsextremisten, die bundesweit eine führende Rolle spielen, im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung zusammenzuführen. Verhältnis zu Skinheads Die Thüringer NPD umwirbt nicht nur Neonazis, sondern auch Skinheads.39 Von Skinheads gehen meist keine eigenständigen politischen Aktionen aus. Sie besuchen jedoch Musikveranstaltungen, die die NPD durchführt. Auf diese Weise erhöhen sie das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sich Skinheads überwiegend regional organisiert haben, sind Bündnisse, die die Partei mit ihnen eingeht, zumeist lokal gebunden und von persönlichen Kontakten abhängig. Im Landesverband Thüringen pflegt insbesondere der Kreisverband Gera Kontakte, die in die Skinheadszene hineinreichen. Mit dem "Friedensfest" organisierte er am 10. Juli unter dem Motto "Nationalisten gegen US-amerikanische Kriegstreiberei" zum zweiten Mal 40 eine politische Veranstaltung, in deren Mittelpunkt nicht die Ansprachen von zwei Rechtsextremisten, sondern musikalische Beiträge standen. Das Ziel des "Friedensfestes" bestand vor allem dar39 Siehe S. 16f. 40 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2003, S. 71 50

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

WEILKES war im Laufe einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither
versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu symbolisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Aus diesem
Anlass veranstalten Thüringer Rechtsextremisten alljährlich im Mai in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration

in, Sympathisanten bzw. Mitglieder aus dem jugendlichen rechtsextremistischen Spektrum zu werben. 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands Der Landesverband Thüringen der NPD verstärkte in diesem Jahr wieder seine Aktivitäten. Insbesondere intensivierte er den "Kampf um die Straße". Viele Veranstaltungen wurden gemeinsam mit Neonazis durchgeführt. Der "Kampf um die Köpfe" trat hingegen in den Hintergrund; im Vergleich zum Vorjahr fanden weniger Schulungsveranstaltungen statt. Die erhöhte öffentlichkeitsund medienwirksame Darstellung der Parteiarbeit ging auf die Zusammenarbeit mit aktionistischen Neonazis zurück und entsprang dem Bedürfnis, im Thüringer Wahljahr 2004 im "Kampf um die Parlamente" Präsenz zu zeigen. Folgende Veranstaltungen der Thüringer NPD ragten im Berichtszeitraum heraus: Reichsgründungsfeier am 17. Januar in Ammelstädt Am 17. Januar fand in Ammelstädt/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine von Rechtsextremisten initiierte "Reichsgründungsfeier" statt, anlässlich derer an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 erinnert wurde. An der Veranstaltung, die von der NPD und "freien Kräften" aus Rudolstadt organisiert wurde, nahmen etwa 120 Personen teil. Als Redner soll u.a. der Vorsitzende der NPD, Udo VOIGT, aufgetreten sein. Das Rahmenprogramm der "Reichsgründungsfeier" wurde von einem Liedermacher und einer Musikband bestritten. Demonstration am 24. Januar in Nordhausen Am 24. Januar fand in Nordhausen unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" eine Demonstration statt, an der ca. 150 Rechtsextremisten mitwirkten. Die Kundgebung war vom Vorsitzenden des Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen, Patrick WEBER, angemeldet worden. Als Redner traten verschiedene Thüringer Rechtsextremisten aus dem Neonazispektrum und der NPD auf, darunter auch Thorsten HEISE und Ralf WOHLLEBEN. "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" am 22. Mai in Neuhaus am Rennweg Am 22. Mai führte der Landesverband Thüringen der NPD in Neuhaus am Rennweg zum neunten Mal den "Sandro-Weilkes-Gedenkmarsch" durch, in den sich ca. 75 Rechtsextremisten einreihten. Die Veranstaltung war auch in diesem Jahr vom Bundesgeschäftsführer der NPD und Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, zum "Andenken des ermordeten Sandro WEILKES" angemeldet worden. Während der Demonstration traten zwei Rechtsextremisten als Redner auf. Die Anzahl der Personen, die sich an dieser traditionellen Veranstaltung des Landesverbands Thüringen beteiligten, ist stark zurückgegangen. Während der Marsch im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angezogen hatte, sank die Anzahl der Teilnehmer von 220 im Jahr 2001 über 120 und 150 in den Jahren 2002 bzw. 2003 auf nunmehr etwa 75 ab. WEILKES war im Laufe einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu symbolisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Aus diesem Anlass veranstalten Thüringer Rechtsextremisten alljährlich im Mai in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration. 51

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Auseinandersetzung mit von Bürgerlichen als opportun und als legales Rechtsextremisten aber ein allgemeines zivilgeMittel des "Widerstandes" angesehen, obwohl sellschaftliches Anliegen
Linksextremisten innerhalb des öffentliVerstoß gegen das Versammlungsgesetz strafchen Diskurses eine moralische und politische rechtlich geahndet werden. Rechtfertigung erfahren, geht
Bekämpfung (A.O.L.) den Kapitalismus als "Fundament für Fades Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexschismus, Nationalismus und Rassismus". Demtremisten daher auch, Demokraten
jedoch verkannt, dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremi"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. sten nicht
Gesellschaft zu bringen und ist. Auch haben es Linksextremisten mittlerweizu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution le geschafft
werden Blohervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das ckaden rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO

und ihrer im historischen Faschismus wurzelninzwischen als eine Form des Widerstandes auch den Ideologie. Da die Auseinandersetzung mit von Bürgerlichen als opportun und als legales Rechtsextremisten aber ein allgemeines zivilgeMittel des "Widerstandes" angesehen, obwohl sellschaftliches Anliegen ist, können Positionen sie zumindest zu Gewalt führen können und als von Linksextremisten innerhalb des öffentliVerstoß gegen das Versammlungsgesetz strafchen Diskurses eine moralische und politische rechtlich geahndet werden. Rechtfertigung erfahren, geht es doch um den zu Recht abgelehnten Rechtsextremismus. MaßautoNome thematisieren weiterhin die "soziale nahmen von Polizei oder Justiz aufgrund von Frage" sowie den Antikapitalismus als Mittel Gesetzesverstößen in diesem Zusammenhang der Systemüberwindung werden als "Repressionsmaßnahmen" skandalisiert und in der Öffentlichkeit angegriffen. Die bereits im Vorjahr erkennbare stärkere Befassung der autonomen Szene mit der "sozialen "Antifaschismus ist besonders geeignet, die LeFrage" und mit einer "revolutionären Perspekgitimität staatlichen Handelns in Frage zu stellen tive" zur Schaffung einer "herrschaftsfreien" und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu Gesellschaft setzte sich im Berichtsjahr fort. vermitteln" 175 , autoNomeN geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern um die Überwindung betonte auch die der autonomen Szene zuzudes Kapitalismus als Erscheinungsform einer derechnende Gruppierung A Ntifaschistische l iNke mokratischen Gesellschaft. iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). So sieht z. B. die aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig Der Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung (A.O.L.) den Kapitalismus als "Fundament für Fades Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexschismus, Nationalismus und Rassismus". Demtremisten daher auch, Demokraten als Bündzufolge strebt die A.O.L. nach der "Überwindung nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen des gegenwärtigen Systems durch eine soziale zwischen Demokraten und Extremisten zu verRevolution" und letztlich nach der "Errichtung wischen. Bei oberflächlicher Betrachtung reieiner klassenlosen Gesellschaft". In ihrer Selbsthen sich autoNome lediglich in den allgemeinen darstellung heißt es dazu: Protest ein. Dabei wird jedoch verkannt, dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremi"Der Kapitalismus ist also eine permanente Krise. sten nicht zur Demokratie bekennen, sondern Um gegen das herrschende System zu bestehen ihr "Antifaschismuskampf" Teil einer letztlich und die Gesellschaft von den Fesseln des Kapiauf die Überwindung der freiheitlichen demotals zu befreien. Ist es erforderlich ein Klassenkratischen Grundordnung angelegten Strategie bewusstsein in die Gesellschaft zu bringen und ist. Auch haben es Linksextremisten mittlerweizu stärken. Was am Ende eine soziale Revolution le geschafft, in solchen nichtextremistischen auslöst und damit die klassenlose Gesellschaft Bündnissen Einfluss zu erlangen. So werden Blohervor bringt. In dem Befreiungskampf gegen das ckaden rechtsextremistischer Veranstaltungen System und die herrschende Klasse solidarisieren 175 "AnTIFASCHISTISCHES InFO BLATT", Ausgabe 79, 2/2008, Seite 38. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 159

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Skinheadmusik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen, die am ehesten an (Hard-)Rockmusik erinnern
allem für Jugendliche attraktiv. Auf ältere Rechtsextremisten dürften sie und die dazugehörigen, von Alkohol, Lautstärke und "Gepoge"170 geprägten SkinVorbehalte
hegt an sich gegenüber einer Musikform, die im "Dritten rechten Szene Reich" mit Sicherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden
nicht verzichten will. Skinheadmusik ist also im Rahmen der rechtsextremistischen Gesamtszene nicht konsensfähig. Daher werden seit jeher von rechtsextremistischen Musikern
auch andere Szenesegmente anzusprechen. Wichtiges Beispiel dafür ist die rechtsextremistische Liedermacherszene. Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist einer der bekanntesten
rechtsextremistischen Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Auch im Liedermacher Jahr 2004 konnte er durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Verund
Integrationsanstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisafigur aus Badentionen bundesweit ein breites, an einzelnen Tagen in die Tausende gehenWürttemberg des Publikum
Beispiel am 14. Februar bei einem Trauermarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden vor etwa 2.500 Menschen. Der Marsch

Rechtsextremismus 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Skinheadmusik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen, die am ehesten an (Hard-)Rockmusik erinnern, ist vor allem für Jugendliche attraktiv. Auf ältere Rechtsextremisten dürften sie und die dazugehörigen, von Alkohol, Lautstärke und "Gepoge"170 geprägten SkinVorbehalte gegen konzerte eher verstörend bis abstoßend wirken. Auch mancher überzeugte Skinmusik in der Nationalsozialist hegt an sich gegenüber einer Musikform, die im "Dritten rechten Szene Reich" mit Sicherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden wäre, deutliche ideologische Vorbehalte, die nur deshalb relativ selten offen ausgesprochen werden, weil die Neonaziszene aufgrund der eigenen personellen Schwäche auf die Skinheads als Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial nicht verzichten will. Skinheadmusik ist also im Rahmen der rechtsextremistischen Gesamtszene nicht konsensfähig. Daher werden seit jeher von rechtsextremistischen Musikern auch andere Musikstile gepflegt, die geeignet sind, neben den Skinheads auch andere Szenesegmente anzusprechen. Wichtiges Beispiel dafür ist die rechtsextremistische Liedermacherszene. Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist einer der bekanntesten rechtsextremistischen Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Auch im Liedermacher Jahr 2004 konnte er durch seine vielfältigen Kontakte und Auftritte bei Verund Integrationsanstaltungen verschiedenster rechtsextremistischer Parteien und Organisafigur aus Badentionen bundesweit ein breites, an einzelnen Tagen in die Tausende gehenWürttemberg des Publikum erreichen. 2004 trat er schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern auf, zum Beispiel am 14. Februar bei einem Trauermarsch der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden vor etwa 2.500 Menschen. Der Marsch fand anlässlich des 59. Jahrestages der Bombardierung Dresdens statt. Schon am folgenden Tag sang RENNICKE bei einem von den REP veranstalteten Konzert vor rund 200 Personen im sächsischen Zwönitz. Auch beim "Deutsche Stimme"171-Pressefest am 7. August 2004 trug RENNICKE im sächsischen Mücka vor ca. 6.900 Teilnehmern musikalisch zum Programm bei. Aber auch in Baden-Württemberg ist RENNICKE weiterhin präsent: So fand am 1. Oktober 2004 in Brigachtal-Klengen im Schwarzwald-Baar-Kreis ein Liederabend mit ihm vor rund 70 Personen statt. 170 Der Pogo - einfache Sprünge und Rempeleien - ist der typische Tanz der Skinhead-Subkultur, bei dem ein fiktiver Gegner durch Schubsen und Anrempeln angegriffen und besiegt wird. Er entstand Ende der 70er-Jahre in der Punkszene. 171 Die "Deutsche Stimme" (DS) ist die Parteizeitung der Bundes-NPD. 129

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Rechtsextremistische Szene veranstaltet Spontandemonstration am 17. August in Altenburg Die Ereignisse in Altenburg, wo in der Nacht
August ein Rechtsextremist verletzt wurde26, nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, unter dem Motto "Waffen sind keine Argumente
Ralf WOHLLEBEN angemeldet wurde, nahmen etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern teil. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der Thüringer
Rechtsextremist Sebastian REICHE. Als Redner trat neben anderen der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. Wie die zeitnahe Durchführung der Spontandemonstration
zeigt, war die rechtsextremistische Szene in Thüringen 2004 in sehr kurzer Zeit imstande, ein relativ hohes Personenpotenzial für ihre Veranstaltungen
November Am 20. November unternahmen 20 - 25 Rechtsextremisten mit einem Bus die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstands Thüringen
führte nach Altenburg, Gera und Arnstadt, wo Thüringer Rechtsextremisten an diesem Tag Veranstaltungen organisiert hatten. Die Aktion zielte darauf
Gordon RICHTER, angemeldet hatte. Stattdessen bauten die Rechtsextremisten jedoch lediglich einen Informationsstand auf, an dem sie Informationsmaterialen verteilten
Gesprächen einluden. Zuletzt steuerten die Rechtsextremisten mit ihrem Bus Arnstadt an, wo unter dem Motto "Agenda 2010 und Hartz
sich "Kaffeefahrten" wirklich zu einer tragfähigen Aktionsform Thüringer Rechtsextremisten entwickeln werden. 26 Siehe

Rechtsextremistische Szene veranstaltet Spontandemonstration am 17. August in Altenburg Die Ereignisse in Altenburg, wo in der Nacht vom 16. auf den 17. August ein Rechtsextremist verletzt wurde26, nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, unter dem Motto "Waffen sind keine Argumente" am 17. August eine Spontandemonstration durchzuführen. An der Aktion, die von Ralf WOHLLEBEN angemeldet wurde, nahmen etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern teil. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der Thüringer Rechtsextremist Sebastian REICHE. Als Redner trat neben anderen der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. Wie die zeitnahe Durchführung der Spontandemonstration zeigt, war die rechtsextremistische Szene in Thüringen 2004 in sehr kurzer Zeit imstande, ein relativ hohes Personenpotenzial für ihre Veranstaltungen zu mobilisieren. "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstandes Thüringens" am 20. November Am 20. November unternahmen 20 - 25 Rechtsextremisten mit einem Bus die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstands Thüringen", die Ralf WOHLLEBEN vorbereitet hatte. Sie führte nach Altenburg, Gera und Arnstadt, wo Thüringer Rechtsextremisten an diesem Tag Veranstaltungen organisiert hatten. Die Aktion zielte darauf ab, die gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" gerichtete Kampagne des "Nationalen Widerstands Thüringen" in Regionen und Städten, in denen die Kampagne "bisher noch nicht öffentlich auf der Straße sichtbar war", mit Hilfe einer neuen Aktionsform bekannt zu machen. In Altenburg wurde unter dem Motto "Anti-Agenda 2010 - Weg mit Hartz IV" eine Kundgebung durchgeführt, an der etwa 30 Personen mitwirkten. In Gera war ursprünglich unter dem Motto "Nationalisten gegen Sozialabbau und Agenda 2010" eine Kundgebung geplant, die der Vorsitzende des Kreisverbands Gera der NPD, Gordon RICHTER, angemeldet hatte. Stattdessen bauten die Rechtsextremisten jedoch lediglich einen Informationsstand auf, an dem sie Informationsmaterialen verteilten und zu Gesprächen einluden. Zuletzt steuerten die Rechtsextremisten mit ihrem Bus Arnstadt an, wo unter dem Motto "Agenda 2010 und Hartz IV müssen weg - Wie kann man soziale Gerechtigkeit durchsetzen?" etwa 60 Personen an einer Kundgebung teilnahmen. Die Initiatoren bezeichneten die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt in Thüringen" als einen vollen Erfolg und kündigten weitere Projekte dieser Art an. Diese Wertung steht jedoch im Widerspruch zu der Anzahl der Personen, die sich an den Veranstaltungen in Altenburg, Gera und Arnstadt beteiligten. In Altenburg und Gera nahmen kaum mehr Personen an den Veranstaltungen teil, als sich in dem Bus befanden. In Arnstadt setzte sich fast die Hälfte derer, die an der Kundgebung mitwirkten, aus den Insassen des Busses zusammen. Zudem nahm die Öffentlichkeit von diesen Veranstaltungen kaum Notiz. Deshalb bleibt abzuwarten, ob sich "Kaffeefahrten" wirklich zu einer tragfähigen Aktionsform Thüringer Rechtsextremisten entwickeln werden. 26 Siehe S. 34 37

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

merskinheads" (HS) vor. Veranstaltungen der international agierenden Organisation, meist rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit anschließender Zusammenkunft der Organisationsangehörigen, fanden fast ausschließlich
statt. Hieran nahmen allerdings Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Rechtsextremistische Musik Neben ihrer identitätsstiftenden Funktion dient rechtsextremistische Musik als Lockmittel
Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Diese Art der Musik
Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder
antidemokratischen Ideologie. Diese Wirkung nutzen neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien, um Sympathisanten, aber auch szenefremde Jugendliche, für sich zu gewinnen
Zudem gehören Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher zum festen Bestandteil zahlreicher, zum Beispiel von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt
Anzahl nahezu konstant. Ein leichter Anstieg ist im Bereich rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen festzustellen. Hiervon gab es 2010 insgesamt fünf

merskinheads" (HS) vor. Veranstaltungen der international agierenden Organisation, meist rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit anschließender Zusammenkunft der Organisationsangehörigen, fanden fast ausschließlich im Ausland statt. Hieran nahmen allerdings Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Rechtsextremistische Musik Neben ihrer identitätsstiftenden Funktion dient rechtsextremistische Musik als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Diese Art der Musik besitzt deshalb nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Diese Wirkung nutzen neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien, um Sympathisanten, aber auch szenefremde Jugendliche, für sich zu gewinnen. Zudem gehören Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher zum festen Bestandteil zahlreicher, zum Beispiel von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt 2010 sieben Konzerte (2009: 16) durchgeführt. Es handelt sich um die geringste Anzahl durchgeführter Konzerte seit dem Höchststand im Jahr 2003 (23). Mit acht (2009: neun) Liederabenden blieb deren Anzahl nahezu konstant. Ein leichter Anstieg ist im Bereich rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen festzustellen. Hiervon gab es 2010 insgesamt fünf (2009: drei). 11

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ............................................. 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Weiterer Rückgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten
Verstärkte Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Fortführung der Kampagne "Die Unsterblichen" im Jahr
juristisch abgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 D 1.6 Finanzierung der Neonaziund der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.7 "Team meX. Mit Zivilcourage
gegen Rechtsextremismus" . . . . . . . 156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 3.2 Häufigkeit
Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S D. RECHTSEXTREMISMUS ............................................. 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Weiterer Rückgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.3 Verstärkte Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Fortführung der Kampagne "Die Unsterblichen" im Jahr 2012 . . . . 153 1.5 Fusionsprozess zwischen NPD und "Deutscher Volksunion" (DVU) auch juristisch abgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 D 1.6 Finanzierung der Neonaziund der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.7 "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus" . . . . . . . 156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 3.2 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. NEONAZISMUS .................................................................... 172 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 4.2 "Autonome Nationalisten" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.2.1 Äußeres Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 4.2.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

sprechen der verurteilte Rechtsterrorist Manfred ROEDER aus Hessen und der sächsische NPD-Vorsitzende Winfried PETZOLD. Linksextremistische Gegenaktivitäten Ca. 350 Personen
auch Personen aus linksextremistischen Gruppierungen. Personen aus dem Leipziger linksextremistischen autonomen Spektrum halten Redebeiträge. Die Polizei nimmt 9 Personen
Soziale Gerechtigkeit" in Dresden. Daran beteiligten sich ca. 300 Rechtsextremisten aus Dresden
Umgebung. Ein Großteil der Teilnehmer kann der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene zugerechnet werden. Linksextremistische Gegenaktivitäten Linksextremistische Autonome versuchen, den Aufzug

Mai 2000 1. Mai Grimma - Demonstration der NPD In Grimma demonstrieren etwa 550 Rechtsextremisten anlässlich des 1. Mai. Dem Ruf der NPD folgen u. a. Rechtsextremisten aus Grimma, Leipzig, Delitzsch, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zu den versammelten Rechtsextremisten sprechen der verurteilte Rechtsterrorist Manfred ROEDER aus Hessen und der sächsische NPD-Vorsitzende Winfried PETZOLD. Linksextremistische Gegenaktivitäten Ca. 350 Personen demonstrieren unter dem Motto "Der 1. Mai bleibt rot" friedlich gegen den zeitgleich stattfindenden NPD-Aufmarsch. Unter den Demonstranten befinden sich auch Personen aus linksextremistischen Gruppierungen. Personen aus dem Leipziger linksextremistischen autonomen Spektrum halten Redebeiträge. Die Polizei nimmt 9 Personen u. a. wegen Mitführens verbotener Gegenstände und Vermummungsmittel in Gewahrsam. Foto: dpa 1. Mai Dresden - Demonstration der NPD Neben der Demonstration des NPD-Landesverbandes in Grimma organisiert der NPD-Kreisverband Dresden eine weitere Demonstration mit dem Thema "Soziale Gerechtigkeit" in Dresden. Daran beteiligten sich ca. 300 Rechtsextremisten aus Dresden und Umgebung. Ein Großteil der Teilnehmer kann der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene zugerechnet werden. Linksextremistische Gegenaktivitäten Linksextremistische Autonome versuchen, den Aufzug der NPD in Kleingruppentaktik zu behindern. Ca. 40 gewaltbereite Personen versuchen an einer Stelle, den Verlauf des NPD-Aufzuges zu stören. An anderer Stelle werden die Teilnehmer der NPD-Demonstration aus einer Gruppe von ca. 250 Gegendemonstranten heraus mit Feuerwerkskörpern beworfen. Insgesamt 15 an den Gegenaktivitäten beteiligte Personen werden in Gewahrsam genommen. 16. Mai Leipzig - Urteilsverkündung gegen sieben Besetzer des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig Das Landgericht Leipzig spricht das Urteil im Verfahren gegen die sieben Hauptakteure der Besetzung des Griechischen Generalkonsulats in Leipzig am 16. Februar 1999. Wegen Geiselnahme, besonders schweren Landfriedensbruchs und schweren Hausfriedensbruchs werden sie zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, die bis auf einen Fall zur Bewährung ausgesetzt werden. In der Urteilsbegründung erklärt das Gericht, dass die Handlungen der Angeklagten durch Hintermänner bzw. Funktionäre der PKK organisiert wurden. 118

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit
Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung
rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund
diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber
Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld
Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren
oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich
beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische

spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): Die "Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber auch ein auf das Führerprinzip reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder gar noch weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische, ökonomische, soziale und kulturelle Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zustände. 163 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 164 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gegeben werden soll. 118

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Proteste autoNomeN festgestellt. von ca. 3.500 gewaltbereiten Linksextremisten gegen die Demonstrationen von Rechtsextremisten am 19. Februar 201113 in Dresden. Dabei
straßenschlachtartige Auseingewinnt das Aktionsfeld "Antirepression" an andersetzungen zwischen gewaltbereiten LinksBedeutung extremisten und der Polizei, in deren Verlauf Pflastersteine geworfen, Barrikaden
Februar beteiligten sich etwa 3.500 gewaltbereite Linksextremisten an den Gegenaktivitäten zu Demonstrationen von Rechtsextremisten in Dresden. Die Veranstaltungen der Rechtsextremisten

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Herz für Deutschland'" agieren im Land zwei eigenständige rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch gute gegenseitige Kontakte unterhalten. Während der "Freundeskreis
Raum Pforzheim Veranstaltungen mit teilweise bundesweit bekannten Rechtsextremisten durch. So veranstaltete er am 2. Oktober überregionale 2004 einen "Liederund Konzertabend
NieVeranstaltung fern/Enzkreis. Zeitweise nahmen daran bis zu 350 Rechtsextremisten aus ganz Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands teil, darunter
allem Skinheads, aber auch Neonazis und Angehörige rechtsextremistischer Parteien. Neben dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten noch zwei rechtsextremistische Skinbands
Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Immer wieder tun sich im Verhältnis zwischen Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalität ideologische Gräben
listische oder rassistische Ressentiments aufeinanderprallen. Dennoch pfleDifferenzen gen deutsche Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich sowie aus dem Neonaziund Skinheadspektrum Kontakte
ausländischen Gesinnungsgenossen.206 Für die baden-württembergischen Rechtsextremisten sind schon aus geographischen Gründen die Beziehungen nach Österreich und in die Schweiz
vielen großdeutsch orientierten Rechtsextremisten ohnehin nicht als Ausland gelten, sowie nach Frankreich von Bedeutung. 205 "Das Freie Forum

nehmerzahl lag nach Angaben der GFP bei etwa 280205 und somit relativ deutlich über der des Vorjahres (circa 180). 6.3 "Freundeskreise 'Ein Herz für Deutschland'" Unter der Bezeichnung "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland'" agieren im Land zwei eigenständige rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch gute gegenseitige Kontakte unterhalten. Während der "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Stuttgart" (HfD) nur durch monatliche Vortragsveranstaltungen mit geringer Öffentlichkeitswirkung auffällt, verfügt der 1989 ursprünglich als Vorfeldorganisation der NPD gegründete, mittlerweile aber parteiund organisationsübergreifende "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Pforzheim e.V." (FHD) bereits seit Jahren über eine feste Organisationsstruktur und rund 50 Mitglieder. Immer wieder führt der FHD im Raum Pforzheim Veranstaltungen mit teilweise bundesweit bekannten Rechtsextremisten durch. So veranstaltete er am 2. Oktober überregionale 2004 einen "Liederund Konzertabend" in einem Vereinsheim in NieVeranstaltung fern/Enzkreis. Zeitweise nahmen daran bis zu 350 Rechtsextremisten aus ganz Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands teil, darunter vor allem Skinheads, aber auch Neonazis und Angehörige rechtsextremistischer Parteien. Neben dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten noch zwei rechtsextremistische Skinbands auf. 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Immer wieder tun sich im Verhältnis zwischen Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalität ideologische Gräben auf, die eine ZusammenarKontakte trotz beit von vornherein ausschließen, zum Beispiel, wenn gegenseitige nationaideologischer listische oder rassistische Ressentiments aufeinanderprallen. Dennoch pfleDifferenzen gen deutsche Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich sowie aus dem Neonaziund Skinheadspektrum Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen.206 Für die baden-württembergischen Rechtsextremisten sind schon aus geographischen Gründen die Beziehungen nach Österreich und in die Schweiz, die vielen großdeutsch orientierten Rechtsextremisten ohnehin nicht als Ausland gelten, sowie nach Frankreich von Bedeutung. 205 "Das Freie Forum" Nr. 2 vom April/Mai/Juni 2004, Artikel "Bericht vom Jahreskongress 2004", S. 1. 206 Zur Motivation dieser Kontakte vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2003, S. 186f. 158

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

gemeinschaft, eine Großgruppe an Menschen, die Rechtsextremistische Musikszene / an ein gemeinsames Schicksal gebunden sind, die rechtsex tremistische Vertriebe gemeinsame Herkunft
Juni seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen 2013 einen geplanten rechtsextremistischen Liedersich selbst zur Erhaltung und zur Erhaltung eines abend
Reichensteinstraße 13 stattSo wird auch hier das Recht der Volksgemeinfinden. Ein Raum des Objektes war offensichtlich beschaft über das Recht
Bands heiliges reich (Raum Chemnitz / Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Flöha) und sachseNblut (Freiberg) kommen zwei rechtsextremistische Musikgruppen aus dem Im Landkreis
ebenfalls eine Landkreis Mittelsachsen. Beide Bands veröffentsubkulturell geprägte rechtsextremistische Szelichten im Jahr 2013 jeweils eine CD 146. Zudem
Döbeln wohnt außerdem der Liedermacher Piattmar, der ebenfalls bei rechtsextremistischen Straftaten Musikveranstaltungen im Freistaat auftrat. rechtsextremistische Straftaten
Mittel sachsen Cover der CD "Sachsenblut". 7 4 1 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis Mittelsachen nicht. 145 Schreibweise

gemeinschaft, eine Großgruppe an Menschen, die Rechtsextremistische Musikszene / an ein gemeinsames Schicksal gebunden sind, die rechtsex tremistische Vertriebe gemeinsame Herkunft, Kultur und Ziele verfolgen, eine Gemeinschaft, in der jeder Volksgenosse mit Einsatzkräfte der Polizei verhinderten am 14. Juni seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen 2013 einen geplanten rechtsextremistischen Liedersich selbst zur Erhaltung und zur Erhaltung eines abend in Döbeln. Die Veranstaltung sollte im bekanngroßen ganzen dient: Dem Volk!" 145 ten Szene-Objekt in der Reichensteinstraße 13 stattSo wird auch hier das Recht der Volksgemeinfinden. Ein Raum des Objektes war offensichtlich beschaft über das Recht des Individuums gestellt, reits für den Liederabend vorbereitet worden. Für das das hier als profitgieriger "Ich-Mensch" verunObjekt besteht jedoch eine Nutzungsuntersagung der glimpft wird. Stadtverwaltung Döbeln für Veranstaltungszwecke. Vor Ort stellten die Beamten mehrere Personen fest, Der JN-Stützpunkt Mittelsachsen veröffentlichte die der verbotenen Vereinigung NatioNale sozialisteN seine Aktivitäten im Internet auf der JN-HomedöbelN angehört hatten. page und der Facebookseite. Mit den Bands heiliges reich (Raum Chemnitz / Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Flöha) und sachseNblut (Freiberg) kommen zwei rechtsextremistische Musikgruppen aus dem Im Landkreis Mittelsachsen gibt es ebenfalls eine Landkreis Mittelsachsen. Beide Bands veröffentsubkulturell geprägte rechtsextremistische Szelichten im Jahr 2013 jeweils eine CD 146. Zudem ne. Sie verfügt jedoch im Vergleich zu anderen traten die Gruppen im Berichtsjahr auch bei Landkreisen über ein eher unterdurchschnittlirechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf. ches Personenpotenzial. In Döbeln wohnt außerdem der Liedermacher Piattmar, der ebenfalls bei rechtsextremistischen Straftaten Musikveranstaltungen im Freistaat auftrat. rechtsextremistische Straftaten 2011 2012 2013 1.692 1.602 1.635 Freistaat davon Gewalttaten Sachsen 84 54 67 141 109 133 Landkreis davon Gewalttaten Cover der CD "Sacrum Imperium". Mittel sachsen Cover der CD "Sachsenblut". 7 4 1 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis Mittelsachen nicht. 145 Schreibweise wie im Original. 146 Band heiliges reich: CD "Sacrum Imperium"; Band sAchsenblut: CD "Der Appell". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 133

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien
ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen
Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches
Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis
Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick

Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Sachsen 8 1. Gesetzlicher Auftrag 9 1.1 Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes 9 1.2 Informationsgewinnung 11 1.3 Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 12 2. Kontrolle des Verfassungsschutzes 13 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 14 II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen 18 1. Rechtsextremismus 20 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 21 1.2 Personenpotenzial 23 1.3 Rechtsextremistische Parteien 28 1.3.1 D er D ritte Weg (III. Weg) 28 1.3.2 N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) 35 1.3.3 D ie Rechte , Landesverband Sachsen 49 1.4 Parteiungebundene Strukturen 51 1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 52 1.4.2 Subkulturell geprägte Gruppierungen 65 1.4.3 Identitäre Bewegung D eutschland - Regionalgruppe Sachsen 68 1.4.4 Rechtsextremistische Musik 74 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 90 1.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 94 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 95 1.7 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen 97 1.7.1 Landkreis Bautzen 97 1.7.2 Chemnitz (Stadt) 101 1.7.3 Dresden (Stadt) 106 1.7.4 Erzgebirgskreis 111 1.7.5 Landkreis Görlitz 115 1.7.6 Landkreis Leipzig 119 1.7.7 Leipzig (Stadt) 122 1.7.8 Landkreis Meißen 125 1.7.9 Landkreis Mittelsachsen 128 1.7.10 Landkreis Nordsachsen 132 1.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 135 1.7.12 Vogtlandkreis 138 1.7.13 Landkreis Zwickau 142 1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 148 1.9 Ausblick 152 5

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 1.1.2 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund
seit einigen Jahren im Freistaat Sachsen konfrontativen Gewalt durch Rechtsextremisten feststellbare Rückgang der rechtsextremistiwar im Jahr 2011 wieder leicht rückläufig
Anteil Auch die Anzahl der rechtsextremistischen Gean den rechtsextremistischen Gewaltdelikten bewaltdelikte sank 2011 um ca. 14 % auf 84 (2010: trug
Anteil der Gewalttaten an den rechtsextremistischen Straftaten betrug wie im Jahr Die regionale Verteilung sowohl der rechtsextre2010 etwa 5 %. mistischen
tete sich im Jahr 2011 ähnlich wie 2010: der rechtsextremistischen Gewalttaten richtete sich gegen den politischen Gegner. Der im Jahr
festzustellende Trend einer Zunahme der Anteil mit 41% aller rechtsextremistischen I Aktuelle Entwicklungen

Regionale Verteilung der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 1.1.2 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Der seit einigen Jahren im Freistaat Sachsen konfrontativen Gewalt durch Rechtsextremisten feststellbare Rückgang der rechtsextremistiwar im Jahr 2011 wieder leicht rückläufig. schen Straftaten setzte sich auch 2011 fort. Mit 1.692 Delikten sank diese Zahl um ca. 6 % (2010: Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelik1.808). te sank im Jahr 2011 auf 23 (2010: 27). Ihr Anteil Auch die Anzahl der rechtsextremistischen Gean den rechtsextremistischen Gewaltdelikten bewaltdelikte sank 2011 um ca. 14 % auf 84 (2010: trug ca. 27 % (2010: 28 %). 98). Der Anteil der Gewalttaten an den rechtsextremistischen Straftaten betrug wie im Jahr Die regionale Verteilung sowohl der rechtsextre2010 etwa 5 %. mistischen Straftaten als auch der Gewalttaten auf die einzelnen Landesdirektionsbezirke gestalMehr als die Hälfte (2011: 54 %, 2010: 58 %) tete sich im Jahr 2011 ähnlich wie 2010: der rechtsextremistischen Gewalttaten richtete sich gegen den politischen Gegner. Der im Jahr im Landesdirektionsbezirk Dresden war der 2010 festzustellende Trend einer Zunahme der Anteil mit 41% aller rechtsextremistischen I Aktuelle Entwicklungen | 7

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 1. Rechtsextremismus 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb
Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar im Widerspruch zueinander stehen, stimmen Rechtsextremisten in folgenden Positionen
damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht
Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer
Volksgemeinschaft abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung
Hintergrund der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 stärker hervorgehoben. Rechtsextremisten suchen dadurch Anschluss, insbesondere an israelkritische Positionen im Rahmen
Nahostkonfliktes. In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten auch anderer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So sprachen sie Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit
Rechte ab, die im Freiheitsund Gleichheitsversprechen der Verfassung verankert sind. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich

Rec h t se x t r emismus - Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 1. Rechtsextremismus 1.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es innerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar im Widerspruch zueinander stehen, stimmen Rechtsextremisten in folgenden Positionen grundsätzlich überein: Rassisch definierte "Volksgemeinschaft" als Souverän zu Lasten der Freiheitsrechte des Einzelnen Der Staat soll organisatorischer Ausdruck einer ethnisch-rassisch homogenen "Volksgemeinschaft" sein. Der vermeintlich einheitliche Wille des Volkes soll dabei von staatlichen Führern verkörpert und in reale Politik umgesetzt werden ("Völkischer Kollektivismus"). In einem durch den homogenen "Volkswillen" legitimierten Staat würden damit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition fehlen. Fremdenfeindlichkeit, auch in Form von Rassismus und Antisemitismus In der Vorstellungswelt von Rechtsextremisten soll das deutsche Volk vor der Integration "rassisch minderwertiger Ausländer" und vor einer "Völkervermischung" bewahrt werden. Es wird befürchtet, dass das deutsche Volk infolge einer "Durchmischung mit fremdem Blut" untergehe. Die pauschale Ausgrenzung von Menschen, die nicht diesem völkischen "Ideal" entsprechen, widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und insbesondere auch ihrem Würdeanspruch, der elementarer Bestandteil der freiheitlichen Werteordnung des Grundgesetzes ist. Die Würde des Menschen, die bedingungsund voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre von einer biologistisch-genetisch definierten Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft abhängig. Antisemitismus ist ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Strömungen. Er tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen religiöser, kultureller sowie rassistischer Ausprägung auf. Häufig werden dabei antisemitische Stereotype - so die Behauptung einer "jüdischen Weltverschwörung" oder einer angeblich jüdisch dominierten Weltwirtschaft - verbreitet. Diese Ausprägung des Antisemitismus wird vor allem vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 stärker hervorgehoben. Rechtsextremisten suchen dadurch Anschluss, insbesondere an israelkritische Positionen im Rahmen des Nahostkonfliktes. In der jüngsten Vergangenheit haben sich Rechtsextremisten auch anderer ausgrenzender Argumentationslinien bedient. So sprachen sie Muslimen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Rechte ab, die im Freiheitsund Gleichheitsversprechen der Verfassung verankert sind. Zur Verschleierung ihrer rassistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich als Ablehnung der fremden Kultur dargestellt. 21

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Rechtsextremistische Musikszene / Mit dem Szeneladen the store in Pirna und dem rechtsex tremistische Vertriebe NatioNaleN VersaNdhaus (Gohrisch) sind im Landkreis
zwei Am 23. März 2013 fand im Landkreis Sächsische rechtsextremistische Vertriebsunternehmen anSchweiz-Osterzgebirge - in Heidenau - erstmals sässig. Beide sind seit
Jahren ein fester Bestandseit vielen Jahren wieder ein rechtsextremistiteil der rechtsextremistischen Vertriebsszene in sches Konzert mit 120 bis 200 Teilnehmern
statt. Sachsen. Bei der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Bands blutzeugeN, hoPe for the Weak (beide aus Dresden) sowie die Gruppe
Württemberg) auf. 1.12.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis werden der aktiven rechtsneangehörigen in Thüringen und Bayern. Die extremistischen Szene nach Einschätzung
kapitalistisches" System net. Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsab. Sie strebt nach einer souveränen Volksgeextremistische Personenpotenzial somit im unmeinschaft getreu
JugeNd tur unter dem Motto "Soziale Ausbeutung (RNJ), die rechtsextremistischen Kameradschaften stoppen - Zeitarbeit ist Sklaverei", an der etwa schWarzer ordeN
VogtlaNd, WiderstaNd oelsNitz und 30 Szeneangehörige teilnahmen. die rechte aktioNsfroNt reicheNbach an. Abgesehen von der RNJ gehen von den genannten
Vogtland bildete die RNJ, die seit 2011 märschen der Rechtsextremisten hatten bisher regelmäßig öffentlichkeitswirksam in Erscheijeweils etwa 200 Szeneanhänger, insbesondere

Rechtsextremistische Musikszene / Mit dem Szeneladen the store in Pirna und dem rechtsex tremistische Vertriebe NatioNaleN VersaNdhaus (Gohrisch) sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zwei Am 23. März 2013 fand im Landkreis Sächsische rechtsextremistische Vertriebsunternehmen anSchweiz-Osterzgebirge - in Heidenau - erstmals sässig. Beide sind seit Jahren ein fester Bestandseit vielen Jahren wieder ein rechtsextremistiteil der rechtsextremistischen Vertriebsszene in sches Konzert mit 120 bis 200 Teilnehmern statt. Sachsen. Bei der Veranstaltung traten die rechtsextremistischen Bands blutzeugeN, hoPe for the Weak (beide aus Dresden) sowie die Gruppe deVils ProJect (Baden-Württemberg) auf. 1.12.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis werden der aktiven rechtsneangehörigen in Thüringen und Bayern. Die extremistischen Szene nach Einschätzung des RNJ versteht sich als "außerparlamentarischer Landesamtes für Verfassungsschutz wie bereits Zusammenschluss NatioNaler sozialisteN" 151 und 2012 zwischen 50 und 100 Personen zugerechlehnt ein "liberales und kapitalistisches" System net. Im sachsenweiten Vergleich lag das rechtsab. Sie strebt nach einer souveränen Volksgeextremistische Personenpotenzial somit im unmeinschaft getreu dem Motto "Gemeinnutz vor teren Bereich. Eigennutz" 152. Der RNJ wurden im Jahr 2013 ca. 20 Mitglieder zugerechnet. NeoNatioNalsozialisteN Am 5. Januar 2013 organisierte die RNJ in Plauen Der neonationalsozialistischen Szene im Vogtlandeine Kundgebung vor der örtlichen Arbeitsagenkreis gehören u. a. die reVolutioNäre NatioNale JugeNd tur unter dem Motto "Soziale Ausbeutung (RNJ), die rechtsextremistischen Kameradschaften stoppen - Zeitarbeit ist Sklaverei", an der etwa schWarzer ordeN VogtlaNd, WiderstaNd oelsNitz und 30 Szeneangehörige teilnahmen. die rechte aktioNsfroNt reicheNbach an. Abgesehen von der RNJ gehen von den genannten GruppieWie bereits in den Vorjahren führte die RNJ am rungen allerdings seit einiger Zeit keine öffentlich14. April 2013 einen Trauermarsch anlässlich der keitswirksamen Aktivitäten mehr aus. Bombardierung der Stadt Plauen im Zweiten Weltkrieg durch, an dem sich ca. 170 Personen Den Schwerpunkt der neonationalsozialistischen beteiligten. An den vorhergehenden TrauerSzene im Vogtland bildete die RNJ, die seit 2011 märschen der Rechtsextremisten hatten bisher regelmäßig öffentlichkeitswirksam in Erscheijeweils etwa 200 Szeneanhänger, insbesondere nung tritt. Sie unterhielt enge Kontakte zu Szeaus Sachsen und Bayern teilgenommen. 151 Ehemalige Internetseite der RnJ. 152 Ehemalige Internetseite der RnJ. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 143

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Straftaten hatte jedoch eindeutig den Charakter eines rechtsextremistischen Konzertes. Der Schwerpunkt lag in rechtsextremistische Straftaten den Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen
Gewalttaten kreis 0 0 0 In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische Versand der clou. Dessen Sortiment umfasst überwiegend Artikel für
subkulturell geprägRechtsextremistische Musikszene / te rechtsextremistische Szene. rechtsex tremistische Vertriebe Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band überzeuguNgstäter VogtlaNd ansässig. Diese Musikgruppe
Feuer und Flamme" und trat auch bei rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 23. November in Torgau, Ortsteil Staupitz
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Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau sind der aktiven rechtsexNeoNatioNalsozialisteN tremistischen Szene nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wie auch
Schwerpunkt in der Stadt Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsexZwickau. In der Öffentlichkeit trat sie unter Betremistische Personenpotenzial hier somit

Straftaten hatte jedoch eindeutig den Charakter eines rechtsextremistischen Konzertes. Der Schwerpunkt lag in rechtsextremistische Straftaten den Auftritten rechtsextremistischer Musikgruppen 2011 2012 2013 und Interpreten. Vor ca. 720 Personen spielten der 1.692 1.602 1.635 sächsische Liedermacher Piattmar (Döbeln), LandFreistaat kreis Mittelsachsen sowie die Szene-Bands sachseN davon Gewalttaten Sachsen blut (Freiberg), act of VioleNce (Baden-Württemberg), 84 54 67 burN doWN (Brandenburg) und als abschließender Höhepunkt die luNikoff VerschWöruNg aus Berlin mit 55 58 67 dem ehemaligen laNdser-Sänger Michael REGENER. Vogtland davon Gewalttaten kreis 0 0 0 In Oelsnitz existiert der rechtsextremistische Versand der clou. Dessen Sortiment umfasst überwiegend Artikel für die subkulturell geprägRechtsextremistische Musikszene / te rechtsextremistische Szene. rechtsex tremistische Vertriebe Im Vogtlandkreis ist die rechtsextremistische Band überzeuguNgstäter VogtlaNd ansässig. Diese Musikgruppe veröffentlichte im Jahr 2013 die CD "Wie Feuer und Flamme" und trat auch bei rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 23. November in Torgau, Ortsteil Staupitz (Landkreis Nordsachsen). Der Vogtlandkreis wurde auch zum Schauplatz der größten rechtsextremistischen Musikveranstaltung des Jahres im Freistaat Sachsen. Der "Sachsentag" der JN am 8. Juni 2013 in Neuensalz, Ortsteil Zobes, war zwar als Versammlung angemeldet worden, Quelle: www.aktion-widerstand.de 1.12.13 Landkreis Zwickau Im Landkreis Zwickau sind der aktiven rechtsexNeoNatioNalsozialisteN tremistischen Szene nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wie auch 2012, Die neonationalsozialistische Szene im Landkreis zwischen 200 und 250 Personen zuzurechnen. Zwickau hat ihren Schwerpunkt in der Stadt Im sachsenweiten Vergleich liegt das rechtsexZwickau. In der Öffentlichkeit trat sie unter Betremistische Personenpotenzial hier somit im zeichnungen wie freier WiderstaNd, freie kräfte mittleren Bereich. zWickau, NatioNaler WiderstaNd, WiderstaNd zWickau oder NatioNale sozialisteN zWickau (NSZ) auf. 146 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

eine konstruktive Zusammenarbeit angestrebt. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2012 zwar erneut leicht rückläufig. Dennoch konnte ein leichter
Anstieg der Anzahl rechtsextremistischer Konzerte verzeichnet werden. Es fanden im Berichtszeitraum acht solcher Musikveranstaltungen statt.2 Mit dem durch Rechtsextremisten erworbenen
frequentierten Raum für solche Konzerte.3 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 2 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl
rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise
Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen
auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen

Landtagsund Kommunalwahlen eine Neuausrichtung der Bündnispolitik mit parteiungebundenen Kräften angekündigt. So wird eine konstruktive Zusammenarbeit angestrebt. Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten Rechtsextremisten war 2012 zwar erneut leicht rückläufig. Dennoch konnte ein leichter Anstieg der Anzahl rechtsextremistischer Konzerte verzeichnet werden. Es fanden im Berichtszeitraum acht solcher Musikveranstaltungen statt.2 Mit dem durch Rechtsextremisten erworbenen Wohnund Veranstaltungsobjekt in Crawinkel verfügte die Szene 2012 über einen entsprechend oft frequentierten Raum für solche Konzerte.3 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. 2 Die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen angegebene höhere Anzahl rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen steht hierbei nicht unbedingt im Widerspruch zu diesen Angaben. Vielmehr unterscheiden sich die Kriterien der jeweiligen Zählweise. So geht man z. B. von Seiten des Verfassungsschutzes bei den in Thüringen inzwischen etablierten rechtsextremistischen Großveranstaltungen wegen ihrer vom Veranstalter gewählten Rechtsform von Parteiveranstaltungen aus, auch wenn für die rechtsextremistische Szene bei dieser grundgesetzlich besonders geschützten Form der Kundgebung die Musikdarbietungen im Vordergrund stehen. 3 Siehe die Kapitel 4.4.3 und 6.1. 14

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung
Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse
Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW ...............................................2 1.1 Linksradikalismus........................................................................................................2 1.1.1 Illegale KPD ................................................................................................................2 1.1.1.1 Organisation der KPD ..............................................................................................2 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit .................................................................................4 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit ....................................................................................8 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)..........................11 1.2.3 Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik (ANP) .............................................................12 1.2.4 Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD)...............................................12 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW ........................................................................14 2.4 Bewertung ..................................................................................................................15 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen ................................15 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ..................................................16 2.7 NPD in NordrheinWestfalen ....................................................................................17 2.8 Nationalistische Publizistik .......................................................................................17 2.9 Weitere rechtsradikale Organisationen ....................................................................18 2.10 Rechtsradikale Soldatenverbände ..........................................................................18 2.11 Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD..........................................................................21 2.16 Die KPD im Untergrund ...........................................................................................21 2.17 Kampf um die Aufhebung des KPD-Verbotes ........................................................22 2.18 Finanzierung und Anleitung der KPD durch die SED ............................................22 2.19 Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der KPD-Arbeit...............................................23 2.20 Publikationen - Literatur - Schulung .......................................................................24 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen............................................25 2.22 Schulung...................................................................................................................25 2.23 "Offene" Arbeit .........................................................................................................25 2.24 Infiltration anderer Verbände und Arbeit in den Tarnorganisationen...................27 2.25 Unterstützung der DFU vor der Bundestagswahl ..................................................28 2.26 Gesamtbetrachtung .................................................................................................29

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Überblick.................................................................................................................................................................. 30 4.1.2 Aktivitäten von Rechtsextremisten .............................................................................................................. 31 4.1.3 Aktivitäten von Linksextremisten.................................................................................................................. 35 II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen
Verfassungsfeindliche Zielsetzungen extremistischer Bestrebungen ........................... 40 1.1 Rechtsextremismus............................................................................................................................................. 40 1.2 Linksextremismus ................................................................................................................................................ 44 1.3 Ausländerextremismus und Islamismus bzw. islamistischer Terrorismus
Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen............................................................... 47 2.1 Rechtsextremismus............................................................................................................................................. 47 2.1.1 Organisationen und Bestrebungen .............................................................................................................. 47 2.1.1.1 Rechtsextremistische Parteien NatioNaldemokratische
JuNge NatioNaldemokrateN (JN) ................................................................................................................ 64 2.1.1.2 NeoNatioNalsozialisteN und subkulturell geprägte Rechtsextremisten ............................................... 69 2.1.1.2.1 NeoNatioNalsozialisteN ........................................................................................................................................... 69 2.1.1.2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Rechtsextremistische Bands, Vertriebe und Verlage ............................................................................ 85 2.1.1.3.1 Rechtsextremistische Musikgruppen ......................................................................................................... 85 2.1.1.3.2 Rechtsextremistische Vertriebsszene........................................................................................................... 92 2.1.1.4 Sonstige Gruppierungen hilfsorgaNisatioN für NatioNale

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