Konzert im Vorfeld verhindert. Es ist davon auszuRechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremismus gehen, dass der Rückgang der Konzertzahlen vor allem und Fanzines
Einpendeln" des Marktes zurückzuführen ist. Vertriebe Durchschnittliche Teilnehmerzahl Rechtsextremistische Vertriebe offerieren ein umfassendes Angebot an Szenemusik, aber auch an Textilien
Bundesland mit den am 200 175 stärksten ausgeprägten rechtsextremistischen Ver150 140 130 130 triebsstrukturen. Diese konzentrieren sich auf die Regionen
Betreibern der größeren Vertriebe dürften neben der rechtsextremistischen Motivation auch die Gewinnabsichten im Vordergrund stehen. Insgesamt kamen im Berichtsjahr
rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 6.200 Besucher. Die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer pro Konzert lag bei etwa 130 Personen
landkreis) genannt werden. Dort fanden regelmäßig dass sie für Rechtsextremisten nicht mehr interessant Konzertveranstaltungen statt. Wurden in derartigen sind. Räumlichkeiten
Jahr 2005 bereits 65 % aller rechtsextremistischen Konzerte veranstaltet, so waren es im Mehrere sächsische Vertriebe bringen unter eigenem Berichtsjahr über
zweites Standbein geschafdelt, sind dem Handeln der Behörden besondere rechtfen. Es wird davon ausgegangen, dass dies der wirtliche Grenzen gesetzt
sind kaum möglich. Die durchgeführten Konzerte wertet die rechtsextremistische Szene als anspornenRechtsextremisten aus Sachsen nutzen auch ausländiden Erfolg. sche Vertriebe
Begriff werden Objekte zusammengefasst, die dauerhaft oder regelmäßig von Rechtsextremisten genutzt werden. Es kann sich dabei um gemietete Objekte oder
dominiert deutlich den hiesigen Linksextresteht in unmittelbarem Zusammenhang mit der regional mismus. starken Ausprägung rechtsextremistischer Strukturen. 123 Ohne Mehrfachmitgliedschaften
sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen
Rechtsextremistische Bestrebungen 31 Bei vielen gewaltbereiten Rechtsextremisten und einigen NeonaGewaltbereitschaft zis lösten die Anschläge sogar Begeisterung
Gefahr des Islam hervor. 4. BfV-Aussteigerprogramm für RechtsextremistenRechtsextremismus ist ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem, das ein differenziertes Instrumentarium
Maßnahmen erfordert. Das BfV-Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist ein spezifischer Beitrag der Verfassungsschutzbehörden zur umfassenden Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
Ziel, zum einen durch das "Herausbrechen" von Führungspersonen die rechtsextremistische Szene zu schwächen und zu verunsichern. Zum anderen soll
noch nicht fest in die rechte Szene eingebundene Mitläufer veranlassen, sich kritisch mit dem rechtsextremistischen Gedankengut auseinander zu setzen, ihnen
Ausstieg anbieten und so ein weiteres Abdriften in gewaltbereite rechtsextremistische Kreise verhindern. Diesen Zielen entsprechend, setzt sich das BfV-Aussteigerprogramm
spricht das BfV Führungspersonen und Aktivisten der Ansprache von rechtsextremistischen Szene an, insbesondere solche, bei denen sich Multiplikatoren Bericht
Asylbewerber und soziale Rand gruppen, aber auch gegen "Linke" richten. 4.3 Rechtsextremistisch beeinflusste Subkulturen Rechtsextremisten nutzen die verbindenden Elemente
Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen oder um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Insbe sondere Teile
weisen eine historisch gewachsene Black-Metal-Szene Verbindung zum Rechtsextremismus auf. Gemeinsamkeiten bestehen in der Ablehnung des Christentums (Stichwort "Odin
Szene weitgehend unpolitisch. Daher hat sich für den rechtsextre mistischen Teil dieser Szene der Begriff NS-Black-Metal eingebürgert. Gemeinsame
Schnittmenge der NS-Black-Metal-Szene mit der rechts NS-Black-Metalextremistischen Szene sind dabei wiederum die Glorifizierung des Szene
Szene" fällt vor allem die Strömung "Neofolk" mit einem rechtsextremistischen Habitus Neofolk auf. "Neofolk"-Anhänger zeichnen sich für ihre Vorliebe
Chef Ernst Röhm bezieht. Dies macht die Szene für Rechtsextremis ten interessant und empfänglich. Beispielsweise nimmt auch der Akti vist
regelmäßig an Veranstaltungen der Neofolk-Szene teil. 4.4 Strukturen Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation und kennen in der Regel
wird. Anders als bei den "Freien Nationalisten" (FN) oder rechtsextremis Emblem der Antifaschistischen tischen Parteien sind die Aktionsformen wesentlich provokanter
Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen ähnelt dem "Schwarzen Block" der "Linksautonomen". Hauptangriffs ziele sind der deutsche Staat und seine Repräsentanten ("Fight
anzusprechen, die für rechtsextremistische Inhalte bisher nicht empfänglich war. Gegenüber Übernahme Jugendgruppen, die eher dem alternativen "linken" Politspektrum zu "linker
antikapitalistisch und antiamerikanisch. Wenn mich deswegen jemand als links bezeichnet ist es mir wirklich egal." Verfassungsschutzbericht Bayern
Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung
fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast
gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen
wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages
traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei
nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent
Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid
sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner
Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalistische und Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen rassistische und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei
Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte unterzuordnen sind, lehnen
Rechtsextremisten das - nach unserem Staatsverständnis für jedes menschliche Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten für ein Autoritäres autoritäres politisches
Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würde kein Raum für die wesentlichen Kontrollelemente
freiheitlichen demokratischen Grundordnung - beispielsweise das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung
einer Opposition - bleiben. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliche BegrünGefüge dungen
Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen Ressentiments
müsse vor allem eine "Vermischung" der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
sprechen der verurteilte Rechtsterrorist Manfred ROEDER aus Hessen und der sächsische NPD-Vorsitzende Winfried PETZOLD. Linksextremistische Gegenaktivitäten Ca. 350 Personen
auch Personen aus linksextremistischen Gruppierungen. Personen aus dem Leipziger linksextremistischen autonomen Spektrum halten Redebeiträge. Die Polizei nimmt 9 Personen
Soziale Gerechtigkeit" in Dresden. Daran beteiligten sich ca. 300 Rechtsextremisten aus Dresden
Umgebung. Ein Großteil der Teilnehmer kann der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene zugerechnet werden. Linksextremistische Gegenaktivitäten Linksextremistische Autonome versuchen, den Aufzug
Problembereichen. Dort sehen sich rechtsextremistisch orientierte Jugendliche in ihren diffusen Bedrohungsängsten vor Ausländern und "Linken" bestätigt oder agieren unter
Gewicht fallen und in denen häufiger Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation bekannt geworden sind, zählen unter anderem Brandenburg an der Havel
Schwedt und Spremberg. Neonazistische Kleingruppen versuchen immer wieder, aus rechtsneonazistische extremistischen Jugendgruppen neue Mitglieder zu rekrutieren. Da Kleingruppen sich
Dezember 1994 ist bekannt, daß sich Personen aus der rechtsextremistischen Szene in Schwedt, Prenzlau und Templin bemühen, festere Strukturen
Gruppierung, die zeitweise den Namen "Oderwacht" führte, versucht, verschiedene rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen auch überregional zusam26 menzuschließen. Offenbar hat diese Gruppierung
sind, die für bzw. gegen eine tatsächliche Kaufabsicht von Rechtsextremisten sprechen). Am 12. Januar 2009 beschloss der Ministerrat in Bayern
gegen munen und Bürger mit dem Ziel zu beraten, rechtsextremistische Struk Extremismus turen vor Ort zu verhindern (vgl. auch Nummer
Neonazi-Szene und des Spektrums subkulturell gepräg ter Rechtsextremisten, das vor allem rechtsextremistische Skinheads umfasst, findet weiterhin eine intensive Zusammenarbeit
Posi von Neonazis und tionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierun Skinheads gen der subkulturellen Szene. Die NPD wirkt weiterhin
Kristalli sationspunkt innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Bayern. Die marginalen Wahlergebnisse im Jahr 2008 haben indessen den Einfluss
Neonaziund rechtsextremistische Skinhead-Szene insgesamt eher geschwächt als gestärkt. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen in Bayern liegt weiterhin
Zahl der rechtsextremistischen Jugend-Szenen zuzurechnenden Personen ist mit 700 ebenfalls unverändert geblieben. Somit gibt es in Bayern rund
gewaltbereite Rechtsextremisten. Darunter befindet Gewaltpotenzial sich eine steigende Zahl an Personen, die sich selbst als "Autonome Nationalisten" bezeichnen bzw. zumindest
Opfers der Verdacht, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Gewalttat handelt. Der Polizeibeamte war vor und selbst nach
Auftretens als polizeilicher Einsatzleiter im Zusammenhang mit Veranstaltungen von Rechtsextremisten im Internet von Szene-Angehörigen diskreditiert und zum Feindbild erklärt
LINKSEXTREMISMUS Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist
Internetplattform "linksunten.indymedia veröffentlicht. Daneben gründete sich ein so genanntes "Recherchenetzwerk Sachsen-Anhalt rechtsaußen". Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung
Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind
jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Die AuseinanVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt
Darüber hinaus wurde die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von Linksextremisten in den Blick genommen und mit o. a. Aktionsfeldern verknüpft
Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, zu dem neben Rechtsextremisten vor allem
auch rechtspopulistische Parteien bzw. Organisationen gezählt werden. Deren Vertreter, Einrichtungen, Objekte und Symbole stehen im Zielspektrum von Linksextremisten. Insbesondere
Gegner und legitimes Ziel entsprechender Agitationen und Aktionen von Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt
wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadiLinksradikaliskalismus" bzw. "RechtsoderLinksradikalismus" von den mus Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische
extremistisch motiviertem Gebietsrevisionismus ist dann die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste als Folge der Weltkriege ablehnen oder
Revisionistische Positionen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen. # Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus Durch ihre Äußerungen nehmen Rechtsextremisten
damaligen Stellvertreter Adolf HITLERS. Darüber hinaus lehnen sich Rechtsextremisten zum Teil eng an Sprache und Programmatik der Zeit
demokratischen Verfassungsstaates (Amtsund Mandatsträger, Medien, Wissenschaft etc.) Unter Rechtsextremisten kommt es vielfach zu Verunglimpfungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Repräsentanten
Handlanger ausländischer, insbesondere US-amerikanischer bzw. jüdischer Interessen diffamiert. Rechtsextremisten verfolgen hierdurch das Ziel, sich als alleinige Wahrer der Interessen
Verräter zu diskreditieren. Aufgrund von Wandlungsprozessen innerhalb des Rechtsextremismus sind weitere Argumentationslinien festzustellen. Mit Begriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" werden
pauschalen Herabwürdigung dieser Gruppen. Neben der Pressefreiheit attackieren Rechtsextremisten auch immer wieder die Wissenschaftsfreiheit, um Fakten, die ihre Auffassungen nicht
stützen, zu diskreditieren. # Rechtsextremistischer Antiamerikanismus In der antiliberalen und antipluralistischen Weltsicht der Rechtsextremisten verkörpern die USA in besonderem Maße
viele Volksgruppen in einer Nation umfasst, steht für Rechtsextremisten in offenem Widerspruch zum Konzept einer homogenen, "rassisch" definierten "Volksgemeinschaft
Internetseite Personenpotenzial 2019 2018 ca. 25 ca. 25 Kurzportrait/Ziele Rechtsextremistische Fußballfangruppierung des Fußballvereins "FC Lausitz Hoyerswerda" . Relevante Ereignisse und Rechtsextremistische
Strategie Zwischen Mitgliedern der Fußballfangruppierung und Mitgliedern der rechtsextremistischen Band THOYTONIA gibt es Überschneidungen. Über ein am Treffobjekt
wurde ein Video im Internet veröffentlicht, in welchem die rechtsextremistische Gesinnung mit entsprechender Symbolik deutlich wird. Zwischen den Turnier-Szenen
wurden immer wieder Bildsequenzen eingespielt, die eindeutige Bezüge zum Rechtsextremismus aufwiesen. An dem Turnier nahmen auch bekannte Rechtsextremisten teil. Aktivitäten
BLACK DEVILS in Hoyerswerda fanden in den letzten Jahren rechtsextremistische Konzerte statt. Darüber hinaus nutzt die rechtsextremistische Band T HOYTONIA
fanden im Treffobjekt der BLACK DEVILS rechtsextremistische Konzerte statt. An dem Konzert am 9. März traten vor ca. 250 Besuchern
Anschluss daran geplante Musikveranstaltung, bei der auch rechtsextremistische Bands auftreten sollten, wurde jedoch im Vorfeld durch die Polizei verhindert. Aufgrund
konnte die Nutzung des Objektes der BLACK DEVILS für rechtsextremistische Konzerte eingedämmt werden. Es sind keine weiteren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen
Zusammenhängen gilt der ideologisch-religiöse Fanatismus der Islamisten deutschen Rechtsextremisten als positiver Gegensatz zu der vermeintlichen Inhaltsleere, Beliebigkeit und Dekadenz
innenpolitische Verbündete gegen den modernen, vermeintlich linksliberalen Zeitgeist Die Zweiteilung bei dieser rechtsextremistischen Beurteilung des "Kampfes der Kulturen" in eine
mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich
Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufzug am 18. Februar in Saalfeld auf. Anlässlich des von Linksextremisten traditionell begangenen "Tages
Bundesvorstandes heißt es dazu, dass die Verfahren gegen "linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei" wegen Unterstützung einer terroristischen
Übergriffe auf Demonstranten zeigten, wie sie sich über die Rechtsordnung hinwegset44 Der von der internationalen RH am 18. März
erfährt jedoch regelmäßig Unterstützung und Solidarität durch Linksextremisten. Vgl. dazu bereits Verfassungsschutzbericht 2016, S. 136 f. 98 Linksextremismus
Rechtsextremismus Anhalt (Landtagswahl am 26. März 2006: 0,5 Prozent) und Berlin (AbgeWahlniederlagen ordnetenhauswahl am 17. September
ihrem innerparteilich ohnehin umstrittenen Kurs der Abgrenzung gegenüber (anderen) Rechtsextremisten es nicht geschafft hat, die Attraktivität der Partei auf breitere
bayerischen Höchstadt die Befürworter des bisherigen Abgrenzungskurses gegenüber den rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU erneut durch. Diese Beschlusslage veranlasst immer
mehr Rechtsextremisten innerwie außerhalb der Partei, die Partei zu verlassen beziehungsweise in den REP, zumindest aber in dem dominierenden Flügel
Abgrenzungsbefürworter politische Gegner zu sehen, die der rechtsextremistischen Szene nicht (mehr) zuzurechnen seien. Gleich2006 noch Anwohl waren in Teilen
Jahr 2006 weiterhin tatsächliche Anhaltshaltspunkte für punkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegeben, insbesondere im rechtsextremisHinblick auf eine Zusammenarbeit
ältesten, sondern auch zu den bedeutendsten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland: Mittlerweile hat er sich mehrere Tochterunternehmen zugelegt, darunter