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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Partei Deutschlands" (MLPD), vor allem aber für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) längst
  • fassen zu können. Ihr Status als im Bundestag vertretene Partei macht sie zudem ungleich attraktiver für eine Zusammenarbeit mit anderen
  • wiederum sieht die DKP eine Chance, sich als "klassische" kommunistische Partei zu profilieren. Terroristische Anschläge von Linksextremisten
Der Versuch verschiedener linksextremistischer Gruppierungen, gegen die "Expo 2000" als Symbol des Kapitalismus und Imperialismus zu mobilisieren, stieß 1999 allerdings noch auf relativ verhaltenes Interesse. Die Vernetzung des "Widerstands" und Planungen von Aktionen liefen eher zögerlich an. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich das Protestpotenzial in der ersten Hälfte des Jahres 2000 formieren und die Thematik einen deutlichen Aufschwung erfahren wird. Für linksextremistische Parteien stellt sich mehr denn je die Frage nach einer Zukunftsperspektive. Dies gilt für die ohnehin weitgehend isoliert agierende "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), vor allem aber für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) längst den Rang abgelaufen hat. Vereinzelt in den westlichen Bundesländern erzielte Achtungserfolge bei Wahlen gaben der PDS auch hier deutlichen Auftrieb und lassen sie hoffen, als gesamtdeutsche Partei Fuß fassen zu können. Ihr Status als im Bundestag vertretene Partei macht sie zudem ungleich attraktiver für eine Zusammenarbeit mit anderen "linken" Kräften, andererseits stößt ihr auf bundespolitischer Ebene verfolgter "Reformkurs" - selbst in den eigenen Reihen - keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. Hier wiederum sieht die DKP eine Chance, sich als "klassische" kommunistische Partei zu profilieren. Terroristische Anschläge von Linksextremisten gab es 1999 nicht. Seit der Auflösungserklärung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) vom April 1998 hat sich der Akzent im deutschen Linksterrorismus deutlich in Richtung "Vergangenheitsbewältigung" verschoben, wobei eine konkrete politische Handlungsperspektive weiterhin fehlt. Übrig geblieben ist das Engagement für die Freilassung der "politischen Gefangenen", das sich allerdings schon seit Jahren nicht mehr allein auf die RAFInhaftierten beschränkt. Mit militanten Aktionen der autonomen Szene muss dagegen weiterhin gerechnet werden. 82
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Ausländerfeindlichkeit keine Kontakte. 13.1 Linksextremisten 13.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit
  • Berlin (Ost). Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß
  • Arbeit nachhaltig. Die FIDEF unterhält u.a. Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
  • etwa 30 Anhängern der TKP-Fraktion Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L), die mehr Unabhängigkeit gegenüber der UdSSR
Die Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken haben nachgelassen. Rechtsextreme türkische Gruppen hielten sich mit öffentlichen Aktivitäten zurück. Zu deutschen Rechtsextremisten gab es wegen deren Ausländerfeindlichkeit keine Kontakte. 13.1 Linksextremisten 13.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, hat ihren Exilsitz in Berlin (Ost). Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa (TDF) und der orthodox-kommunistischen Föderation türkischer Sozialisten in Europa (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 6.000(1982: 15.000) Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Lohr a. Main, Mainburg und München. Die Differenz gegenüber dem Vorjahr beruht teilweise auf einem verbesserten Erkenntnisstand, darüber hinaus aber auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der organisationsinterne Gründe hat. So führte die Spaltung der TKP in mehrere Fraktionen zu heftigen Auseinandersetzungen in der FIDEF und beeinträchtigte deren Arbeit nachhaltig. Die FIDEF unterhält u.a. Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 9./10. April fand in Essen der 7. Bundeskongreß der FIDEF statt, an dem etwa 450 Personen teilnahmen. Die Delegierten beschlossen eine Verstärkung der Aktionen gegen ,,Ausländerfeindlichkeit" und Zuzugsbeschränkungen, die moralische und finanzielle Unterstützung der in der Türkei inhaftierten "Demokraten" sowie eine Steigerung der Aktivitäten in der "Friedensbewegung". Zu Beginn des Kongresses war es zwischen einer Gruppe von Tagungsteilnehmern und etwa 30 Anhängern der TKP-Fraktion Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L), die mehr Unabhängigkeit gegenüber der UdSSR anstrebt und örtliche FIDEF-Vereine zu beeinflussen versucht, zu Ausschreitungen gekommen. Dabei erlitten sieben Beteiligte schwere Verletzungen. Der Türkische Arbeiterverein in München (MJ.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 16. Januar in München das "Internationale Fest der Freundschaft -- Gegen die Ausländerfeindlichkeit". Daran nahmen rund 300 Personen teil. Als Ehrengast war der 1. Vorsitzende der FIDEF Hasan Ozean erschienen. Mitglieder des M.I.DER beteiligten sich außerdem am "Ostermarsch '83" am 4. April, zu dem die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und 172
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Oktober in Stuttgart. 13.1.2 Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei
  • Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre ,,Frontorganisation" ist die Türkische
  • durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt ,,lsci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung
Abrüstung (BIFA) aufgerufen hatte, sowie an Aktionen der "Friedensbewegung" am 22. Oktober in Stuttgart. 13.1.2 Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre ,,Frontorganisation" ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, Bäumenheim/Landkreis Donau-Ries, München und Nürnberg/Fürth. Sie trat vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt ,,lsci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). Der von der TKP/ML erheblich beeinflußte proalbanische Dachverband Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) hat sich nach ideologischen Auseinandersetzungen im Sommer 1981 gespalten. Anhänger der abgespaltenen Gruppe nennen sich jetzt ,,Bolsevik Partizan" (BP), während die in der ursprünglichen Organisation verbliebenen Mitglieder intern die Zusatzbezeichnung ,.Partizan" (P) führen. Von letzterer Gruppierung unterscheidet sich der abgespaltene Verband insofern, als er eine gewaltsame Durchsetzung seiner politischen Ziele in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch als verfrüht ansieht. Er verbreitet die weiterhin erscheinenden Publikationen der TKP/ML und das Organ der ATIF ,,Mücadele" (Kampf) jeweils mit dem Zusatz "Bolsevik" (B). Die Gruppe "Partizan" der ATIF hielt vom 1. bis 3. April in Frankfurt a.M. ihren Jahreskongreß ab. Unter den rund 550 Teilnehmern befanden sich auch Sympathisanten aus Augsburg, Bäumenheim, München und Nürnberg. Der Kongreß beschäftigte sich insbesondere mit der politischen Lage in der Bundesrepublik Deutschland, in der eine zunehmende "Faschisierung" festzustellen sei. Anzeichen dafür seien das Verbot der Gruppierung "Devrimci Sol" und eine verschärfte Abschiebepraxis. Weitere Angriffe richteten sich gegen die Militärund Wirtschaftshilfe der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei. Am 2. Juli stellte die Gruppe "Partizan" in München vor rund 350 Besuchern, darunter etwa 60 Deutschen, den von der TKP/ML produzierten Spielfilm mit dem Titel "1980" vor. Thema des Films ist der Umsturz in der Türkei im Jahre 1980. Der Film dient der Unterstützung "revolutionärer Organisationen" und als praktische Hilfe der revolutionären Bewegung in der Türkei. Ferner will er verdeutlichen, "wie die ausländischen Arbeitnehmer und Flüchtlinge in Deutschland unter Ungerechtigkeiten und Verachtung leiden". Auf Plakaten, die in der Nacht zum 10. August in Augsburg geklebt wurden, bekundete die Gruppe "Partizan" ihre Solidarität mit "revolutionären Gefangenen", die in türkischen Haftanstalten einen Hungerstreik begonnen hatten. 173
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • weiteren Konsequenz zur Entstehung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) geführt hat. Die historische Parallele, dass erneut Sozialdemokraten mit Militäreinsätzen verantwortlich
schwichtigungsversuche und Hinhaltetaktik" der Stadt getäuscht und haben inzwischen ihre anfängliche Zurückhaltung aufgegeben verbunden mit der Ankündigung, "dass wir solange keine Ruhe geben, bis es ein neues AZ in Heidelberg gibt"9. Mit dieser bislang unerfüllten Forderung wird Heidelberg auch künftig ein Schwerpunkt autonomer Militanz in Baden-Württemberg bleiben. So wurde in einer Taterklärung zu Sachbeschädigungen an mehreren Einrichtungen der Stadt Heidelberg in der Nacht zum 1. Dezember 1999 von "autonomen Gruppen" erklärt, "eine halbe Million für ein neues AZ im Bahnbetriebswerk werden der Stadt bald billig erscheinen im Vergleich zu den Kosten, die ihr ohne AZ entstehen werden! DER KAMPF GEHT WEITER - KEIN FRIEDE OHNE AZ!" 3.4 Aktionsfelder 3.4.1 Kosovokonflikt Die überaus kontroverse Auseinandersetzung mit dem Kosovokonflikt überlagerte seit dem Beginn der NATO-Militäreinsätze am 24. März 1999 sämtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch für die linksextremistische Szene ein Ereignis von geradezu epochaler Bedeutung. Sie beschwor den Vergleich mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 herauf, die schließlich zur Spaltung der SPD und in der weiteren Konsequenz zur Entstehung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) geführt hat. Die historische Parallele, dass erneut Sozialdemokraten mit Militäreinsätzen verantwortlich in Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich drohenden "faschistisch-militaristischen" Restauration in Deutschland zu erkennen und sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. Mehr noch als die SPD stand dabei ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung im Zentrum der Kritik. In der Taterklärung zu einem Anschlag auf die Geschäftsstelle von "Bündnis 90/Die Grünen" in Stuttgart in der Nacht zum 28. Mai 1999 machte die Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch" die Partei "als Teil der blutrot-olivgrünen Bundesregierung verantwortlich für die Beteiligung Deutschlands an der imperialisti- 9 Aufruf zur Demonstration am 30. April 1999 in Heidelberg 91
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • MigrantInnen", die sich - wie es
MigrantInnen", die sich - wie es in einem Aufruf zu einer von der PDS unterstützten Demonstration heißt - einem zunehmenden Rassismus in Deutschland gegenüber sähen (gemeint ist dabei "sowohl der offene Rassismus der Neonazis als auch der institutionelle Rassismus von Behörden, Justiz und Parteien"). Schließlich unterstützte die PDS eine Demonstration mit der Forderung nach einem neuen "autonomen Zentrum" in Heidelberg am 30. April 1999, das Raum schaffen soll "für antifaschistische, revolutionäre, selbstverwaltete Politik und Kultur ohne städtische oder staatliche Kontrolle". Einen besonderen politischen Schwerpunkt bildete für die PDS der Kosovokrieg. Ihn nutzte die Partei zur gezielten Eigenprofilierung als einzige im Bundestag vertretene konsequente "Antikriegspartei". Dabei forderte z.B. die PDS Bruchsal gemeinsam mit der "Autonomen Antifa Bruchsal" in einem Flugblatt "Nein zum Krieg!" u.a. "Entmilitarisierung, Auflösung von NATO, WEU und Bundeswehr, Kampf dem (imperialistischen) Krieg". Die Verbindungen zu anderen linksextremistischen Kräften werden in erster Linie vom derzeit dominierenden "radikalen" Flügel der PDS gestützt. Die Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Strömungen innerhalb der badenwürttembergischen PDS hielten indes auch 1999 an. Die Richtungskämpfe reichten von einer spannungsreichen Zusammenarbeit im Landesvorstand bis hinunter auf die örtliche Ebene. Dort dokumentieren sich die parteiinternen Querelen, die von politisch-ideologischen bis hin zu persönlichen Auseinandersetzungen reichen, in der Existenz konkurrierender Basisorganisationen, so z.B. in Freiburg und Karlsruhe. Trotz der in der Neuwahl des Landesvorstands Ende November 1999 deutlich gewordenen Intention, neue Gesichter zu präsentieren, ist der Einfluss der BWK/VSPFraktion11 unverändert groß. Wirkliche Handlungsfähigkeit wird die Partei im Land vermutlich erst dann erlangen, wenn der Streit zwischen den weiterhin in stalinistischen Traditionen verhafteten Kräften und den "Reformern", die darauf abzielen, "auf Gegebenheiten des dritten Jahrtausends mit angepassten sozialistischen Strategien zu reagieren, ohne ihre Grundideen zu verraten", entschieden ist. 11 Diese setzt sich zusammen aus ehemaligen Mitgliedern des früheren "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP). 100
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Schutzengel des faschistischen Folterstaates der Türkei" bezeichnet. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 Anhänger: ca. 360 Baden-Württemberg
"... Die Befreiung unserer Völker kann allein durch die revolutionäre Macht und den Befreiungskrieg unter dem Leitspruch 'Vereinigen, kämpfen und siegen' verwirklicht werden ..." In scharfer Form rügte die DHKP/-C - und dies ist ein weiteres Indiz für das gegenwärtig belastete Verhältnis zur PKK - in ihrem Zentralorgan "KURTULUS" die auf die Zivilbevölkerung verübten Anschläge der PKK ( gemeint war u.a. ein Brandanschlag am 16. März 1999 auf ein Kaufhaus in Istanbul, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen). Diese widersprächen den revolutionären Prinzipien des Widerstands und seien nicht geeignet, das Volk für den revolutionären Kampf zu gewinnen, sondern verschlechterten das Verhältnis zusehends. In London kam es in diesem Zusammenhang zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf ein DHKP/-CMitglied schwer verletzt wurde. Vor dem Hintergrund der noch anhängigen oder bereits abgeschlossenen Strafverfahren gegen hohe Führungsfunktionäre und Aktivisten der DHKP/-C bei den Oberlandesgerichten Celle, Frankfurt, Düsseldorf und vor allem Hamburg erhält das DHKP/-C-Verbot eine besondere Bedeutung. Nach einer Presseerklärung der von der "antifaschistischen Linken sowie von vielen MenschenrechtlerInnen in der BRD" gegründeten "Prozessgruppen zum DHKP-C-Prozess" solle beispielweise das "Verbot der Befreiungsbewegung der Völker der Türkei" durch den momentan am Hamburger Oberlandesgericht laufenden "129/a-Prozess gerichtlich manifestiert werden". In einem anderen Beitrag zu diesem Prozess wird der "großdeutsche imperialistische Rechtsstaat BRD" als "Behüter und Schutzengel des faschistischen Folterstaates der Türkei" bezeichnet. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 Anhänger: ca. 360 Baden-Württemberg (1998: ca. 360) ca. 1.900 Bund (1998: ca. 2.000) Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) "Partizan" (Der Partisan) 136
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählte auch 1999 zu den wichtigsten und mitgliederstärksten revolutionär-marxistischen Organisationen. Seit
Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählte auch 1999 zu den wichtigsten und mitgliederstärksten revolutionär-marxistischen Organisationen. Seit 1994 ist sie in die beiden rivalisierenden Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Beide Fraktionen zielen auf die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung eines sozialistischen Systems. Zu diesem Zweck führt der militärische Arm, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), einen bewaffneten Guerillakampf in der Türkei. Auf europäischer Ebene werden die Belange des "Partizan"-Flügels von der Dachorganisation "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) wahrgenommen, zu der auch die deutsche Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) gehört. Dementsprechend verfügt der DABK-Flügel über die Vorfeldorganisationen "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) sowie die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF). Zur Finanzierung ihrer politischen Arbeit und des Kampfs in der Türkei führten beide Flügel auch 1999 wieder europaweite Spendenkampagnen durch. Am 24. April 1999 hielt der "Partizan"-Flügel in Gießen seine jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya ab, zu der ca. 4.000 Besucher - z. T. auch aus dem Ausland - anreisten. Der DABK-Flügel veranstaltete am 15. Mai 1999 in Leverkusen ebenfalls eine derartige Gedenkfeier. Unter den ca. 4.000 Teilnehmern befanden sich auch PKKSympathisanten. 137
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: ca. 250 Baden-Württemberg (1998: ca. 250) ca. 700 Bund
  • durch den Zusammenschluss eines Teils der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML - Hareketi, eine Spaltergruppe der TKP/ML) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung
  • Deutschland e. V." (AGIF). Die Jugendorganisation "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ) dient überwiegend dazu, Parteinachwuchs zu gewinnen. Im Juli 1999 führte
3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: ca. 250 Baden-Württemberg (1998: ca. 250) ca. 700 Bund (1998: ca. 700) Publikation: "Politikada ATILIM" (Der politische Angriff) Die 1994 durch den Zusammenschluss eines Teils der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML - Hareketi, eine Spaltergruppe der TKP/ML) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstandene MLKP hat auch 1999 nichts von ihrer Bedeutung im linksextremistischen Spektrum eingebüßt. Die MLKP verfolgt in der Türkei unverändert das Ziel, durch einen revolutionären Umsturz die Volksherrschaft zu errichten. So erklärte die MLKP-Zeitung "ATILIM" in ihrer Ausgabe vom 3. April 1999 (auszugsweise Übersetzung): "Imperialismus ist Barbarei und Krieg Imperialismus wird vom Blut trinken nicht satt. Er verursacht regionale sowie überregionale Kriege, bei denen Millionen von Menschen getötet und verstümmelt werden. Er (der Imperialismus) bewaffnet sich bis an die Zähne und baut seine Zerstörungseigenschaft weiter aus. Imperialismus heißt Angriffslust ... Der dritte Weltkrieg wird mit der totalen Zerschlagung des kapitalistisch-imperialistischen Systems und mit dem Sieg des Sozialismus enden." In Deutschland verfügt die MLKP über die Basisorganisation "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF). Die Jugendorganisation "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ) dient überwiegend dazu, Parteinachwuchs zu gewinnen. Im Juli 1999 führte sie ein internationales Jugendcamp in den Niederlanden durch. 138
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • könnte es herausfinden? ... 79. Warst du je Mitglied der Kommunistischen Partei? ... 90. Weißt du von irgendwelchen geheimen Plänen gegen
4. Die Manipulation von SO-Mitgliedern "Handhabung der Wahrheit ist auch ein heikles Geschäft ... Er85 zählen Sie eine akzeptable Wahrheit." Um ihre Mitglieder "auf Linie" zu halten, bedient sich die Organisation umfassender Kontrollund Manipulationstechniken. "Wissensberichte" über Personen im persönlichen Umfeld, die Stigmatisierung von Abtrünnigen sowie das "Auditing", mit dem auf den Betroffenen enormer Druck ausgeübt werden kann, sind die gebräuchlichsten Verfahren. Auditing und Sicherheitsüberprüfungen "... 26. Hast du je Ehebruch begangen? ... 29. Bist du je sexuell untreu gewesen? ... 32. Hast du je mit einem Mitglied einer andersfarbigen Rasse geschlafen? ... 55. Hast du je irgend etwas getan, wovon du fürchtest, die Polizei könnte es herausfinden? ... 79. Warst du je Mitglied der Kommunistischen Partei? ... 90. Weißt du von irgendwelchen geheimen Plänen gegen die Scientology?..." Dies ist eine Auswahl aus dem Fragenkatalog mit insgesamt 94 Fragen für "Sicherheitsüberprüfungen". Mit derartigen Fragebögen sollen Scientologen bis in intimste Bereiche umfassend ausgeforscht werden. Die SO will Macht durch systematische operative "Konditionierung"86 des Einzelnen mittels bewusstseinsverändernder Techniken wie "Auditing" erlangen. Derartig trai85 Hubbard: "The Management Series", 1970-1974; Los Angeles 1976, S. 117; Übersetzung durch das Landesamt 86 Eingriff in die Persönlichkeit mit dem Ziel einer Umformung der Denkund Handlungsweise mittels psychologischer Techniken zur Steuerung und Kontrolle der Person 185
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • August 2006. 200 Steht der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) nahe
Ausländerextremismus Die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM)198 rief ihre Mitgliedsvereine dazu auf, "aus Protest gegen die anhaltende Kriminalisierungspraxis" ab 21. August 2006 ihre Räume zu schließen und "Hungerstreiks" in Köln, Stuttgart und Berlin durchzuführen.199 Infolgedesvielfältige sen waren die KONGRA-GEL-nahen Vereine u.a. in Stuttgart, Ulm, HeilAktionen in bronn, Mannheim und Friedrichshafen über eine Woche geschlossen. In BadenStuttgart führte der örtliche KONGRA-GEL-nahe Verein vom 22. bis Württemberg 25. August 2006 eine Mahnwache am Alten Schloss durch. Dort konnten an verschiedenen Tagen durchschnittlich 30 bis 40 Personen festgestellt werden. Teilweise trugen sie Umhänge mit der Aufschrift "Hungerstreik". Da die Räume des KONGRA-GEL-nahen Vereins geschlossen waren, übernachteten die auswärtigen Teilnehmer im Stuttgarter Verein der "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland e.V."200. Am 22. August 2006 übergab eine Delegation eine Informationsmappe von YEK-KOM mit dem Titel "Dialog statt Verbot" an den Landtag von BadenWürttemberg. Als Höhepunkt der Protestwelle, bei der auch in verschiedenen Städten Informationsstände betrieben wurden, fanden am 26. August 2006 in Stuttgart, Mannheim und Freiburg im Breisgau Aufzüge mit Kundgebungen statt. An diesen beteiligten sich bis zu 300 Personen. In Heilbronn wurde eine bereits zu einem anderen Thema angemeldete Demonstration am 12. August 2006 dazu genutzt, um kurzfristig gegen die Verhaftungen zu protestieren. Alle Veranstaltungen orientierten sich an dem Motto "Wir protestieren gegen die Kriminalisierung und politische Verfolgung der Kurden in Deutschland". Auf die Festnahmen der Funktionäre reagierte die Organisationsführung. Auf dem von der YEK-KOM organisierten "14. Internationalen Kurdistan Kulturfestival" am 2. September 2006 in Gelsenkirchen, zu dem 45.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten, wurde eine Videobotschaft eines hochrangigen Kaders abgespielt. Er warf Deutschland vor, sich am "Vernichtungskonzept" der Türkei zu beteiligen. 198 Dachverband mit Sitz in Düsseldorf, in dem überwiegend die örtlichen KONGRA-GEL-nahen Vereine in Deutschland zusammengeschlossen sind. 199 Flugblatt von YEK-KOM vom 18. August 2006. 200 Steht der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) nahe. 101
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • kein Überläufer kann der Gerechtigkeit des Volkes entkommen." 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
  • Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Anhänger: ca. 320 Baden-Württemberg
Ausländerextremismus Türkei. Ziele waren staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude, aber auch Mitarbeiter der türkischen Sicherheitsbehörden, der Armee und der Justiz. Auch im Jahr 2006 war die DHKP-C für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich. So bekannte sich die DHKC auf ihrer Internetseite in der Erklärung Nr. 363 vom 25. Juni 2006 zum Angriff auf einen Polizeiwagen am 19. Juni 2006 in einem Stadtteil Istanbuls, bei dem ein Polizist schwer verletzt wurde: "Wir werden Rechenschaft verlangen von denjenigen, die die grausame Isolationshaft und die Massaker in den Haftanstalten weiterführen." Daneben wurden auch Bestrafungsaktionen gegen Organisationsverräter auch Aktionen durchgeführt. So nahmen Kämpfer der DHKP-C am 2. Februar 2006 einen gegen "Verräter" "Verräter" gefangen und ermordeten ihn. Wiederum übernahm die DHKC in ihrer Erklärung Nr. 355 vom 6. Februar 2006 die Verantwortung: "Kein Volksfeind und auch kein Überläufer kann der Gerechtigkeit des Volkes entkommen." 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Anhänger: ca. 320 Baden-Württemberg (2005: ca. 320) ca. 1.300 Bund (2005: ca. 1.300) Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: türkische links"Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) extremistische Organisationen Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 in Baden-Württemberg Militärische Teilorgani"Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" sation: (TIKKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen 111
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) vertreten; und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - im schriftlichen
  • Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF). "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger
Publikation: "Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg in die freien Zukunft) Der "Partizan"-Flügel wird in Europa von der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e. V." (ATIK) und in Deutschland von der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) vertreten; und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK - im schriftlichen Sprachgebrauch früher "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 200 in Baden-Württemberg Militärische Teilorgani"Volksbefreiungsarmee" (HKO); sation: verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) Für die MKP agiert in Europa die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) und in Deutschland die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF). "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 240 Baden-Württemberg (2005: ca. 240) ca. 600 Bund (2005: ca. 600) Publikation: "Politikada Atilim" (Der politische Angriff) Die MLKP wird auf europäischer Ebene durch die "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon) und in Deutschland durch die "Föderation der Arbeiter und Immigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) vertreten. Das linksextremistische türkische Spektrum präsentierte sich auch im Jahr 2006 aufgrund innerorganisatorischer Differenzen, Spaltungen und ideolo112
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Ziel, das türkische Staatsgefüge zu zerschlagen und durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen, wenig aussichtsreich erscheint. Nach türkischem Recht sind
  • verboten, was diese aber nicht daran hindert, dennoch konspirative Parteistrukturen zu unterhalten. Zur Realisierung der selbst erklärten Ziele bedienen sich
Ausländerextremismus gischer Abgrenzungen in viele kleinere und einige größere, darunter die oben genannten Gruppierungen, zersplittert. Zwangsläufige Folge ist, dass unter diesen Voraussetzungen das allen gemeinsame Ziel, das türkische Staatsgefüge zu zerschlagen und durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen, wenig aussichtsreich erscheint. Nach türkischem Recht sind Organisationen mit dieser Ausrichtung in der Türkei verboten, was diese aber nicht daran hindert, dennoch konspirative Parteistrukturen zu unterhalten. Zur Realisierung der selbst erklärten Ziele bedienen sich die Gruppierungen in ihrem Heimatland zunehmend ihrer dort terroristisch Gewinnen und agierenden Guerillaeinheiten. Die Geldbeschaffung zur Finanzierung des Ausbilden von Parteiapparats und der Guerillaeinheiten erfolgt weitgehend durch jährlich Nachwuchs getrennt unter den Anhängern durchgeführte europaweite Spendenkampagnen. Zusätzlich werden Gewinne aus der Durchführung von Kulturveranstaltungen und dem Verkauf von Propagandamaterial erzielt. Die ebenfalls jährlich von den Organisationen regelmäßig veranstalteten Sommercamps für ihre Jugendlichen dienen überwiegend dazu, Nachwuchs zu gewinnen. Dabei wird den teilnehmenden Jugendlichen insbesondere Wissen über das sozialistische Gedankengut vermittelt. Beispielhaft ist hier das in der Zeit vom 29. Juli bis 6. August 2006 vom Ulmer AGIF-Verein in Göppingen-Hohenstaufen durchgeführte internationale Jugendlager zu nennen. An der Ferienveranstaltung nahmen etwa 110 Personen teil, darunter Jugendliche aus Großbritannien, Frankreich und Spanien. Schulungen in Parteitheorie und Antiimperialismus sowie sportliche Betätigung wurden bei der Veranstaltung angeboten. Neben den in der Türkei verdeckten Parteistrukturen bedienen sich die Mutterparteien in Deutschland und auf europäischer Ebene offen arbeitender Dachund Basisorganisationen. Diese versorgen die im Allgemeinen in Vereinen organisierten Anhänger und Sympathisanten vorwiegend mit Propagandamaterial zu Themen wie Menschenrechtsverletzungen, Rassismus, aktuelles politisches Tagesgeschehen insbesondere mit Bezug zur Türkei und zu Deutschland. Neben der Verbreitung von Flugblättern und Broschüren veröffentlichen die Organisationen immer häufiger ihre Stellungnahmen im Internet. 113
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Parteien eine Schlüsselrolle ein. Ihre durchaus erfolgreiche Selbststilisierung als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" sollte sie als wählbare "linke" Alternative
  • zusätzlich auf internationaler Ebene hat die "Linkspartei.PDS" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) längst den Rang abgelaufen. Die DKP dürfte sich
  • Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist im Gegensatz zu der von ihr angestrebten und ständig propagierten Entwicklung zur kommunistischen "Massenpartei" noch
E. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Jahr 2006 brachte Linksextremisten teils hoffnungsvoll, teils eher pessimistisch stimmende politische Entwicklungen. Hoffnungsträger ist das neue Partei als Projekt einer neuen Partei "Der Linken" geblieben, das aus der Vereinigung Zukunftsträger von "Linkspartei.PDS" und "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)295 hervorgehen soll. Entgegen der Idee einer umfassenderen Sammlungsbewegung zeichnete sich bereits der prägende Einfluss der "Linkspartei.PDS" ab. War aus dem Konzept einer Fusion beider Partner lediglich ein Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" geworden, so ließen auch bislang veröffentlichte gemeinsame Papiere deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS" erkennen und künftig deren politische Dominanz befürchten. Während die "Fusion" auf der Führungsebene beschlossene Sache war, traf der Parteibildungsprozess nicht zuletzt deshalb vor allem an der Basis beider Parteien auf misstrauisch-kritische Stimmen. Auch die Entscheidung zur Fortsetzung der heftig umstrittenen Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Landtagswahl am 17. September 2006 trug dazu bei, dass die Parteiformierung von spürbaren Dissonanzen begleitet war. Vor allem seit ihrem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2005 nimmt die "Linkspartei.PDS" im Spektrum der linksextremistischen Parteien eine Schlüsselrolle ein. Ihre durchaus erfolgreiche Selbststilisierung als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" sollte sie als wählbare "linke" Alternative zum politischen Kurs von Sozialdemokratie und Gewerkschaften ausweisen. Im Bundestag erneut und stärker denn je als Fraktion präsent, fungiert sie als Transmissionsriemen außerparlamentarischer Bewegungen. Dadurch und noch zusätzlich auf internationaler Ebene hat die "Linkspartei.PDS" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) längst den Rang abgelaufen. Die DKP dürfte sich ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit bewusst sein. Dennoch legt sie Wert darauf, als eigenständige Partei fortzubestehen. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist im Gegensatz zu der von ihr angestrebten und ständig propagierten Entwicklung zur kommunistischen "Massenpartei" noch immer eine Randerscheinung, wenngleich sie stärker als in früheren Jahren öffentlich in Erscheinung getreten ist und auf örtlicher Ebene sogar auf vereinzelte bündnispolitische Erfolge zurückblicken kann. 295 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 198
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Halle stellte der Parteivorsitzende Lothar BISKY fest, die Partei schaue "mit mehr Selbstbewusstsein auf die letzten beiden Jahre. Wir haben
  • politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
4. Parteien und Organisationen 4.1 "Linkspartei.PDS" Gründung: 1946 (als SED) Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (2005: ca. 600) ca.60.000 Bund (2005: ca. 61.600) Publikationen: "Disput", "Die Linke.PDS-Pressedienst", "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die heutige "Linkspartei.PDS" ist nach mehreren Umbenennungen aus der ursprünglich 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED), der Staatsund Regierungspartei der früheren DDR, hervorgegangen. Im wiedervereinigten Deutschland nach 1990 vermochte sich die Partei in den neuen Bundesländern als eine Art Volkspartei mit noch immer sehr beachtlichen Wahlergebnissen zu etablieren. Im Westen konnte sie hingegen kaum Fuß fassen. Ihre dortigen Landesverbände sind seit ihren Anfängen in unterschiedlichem Grad von Mitgliedern anderer linksextremistischer Organisationen, vor allem ehemaliger K-Gruppen299, durchsetzt. Ihre Schwäche im Westen hat die "Linkspartei.PDS" schon seit langem als ihr Problem erkannt. Seit der Zusammenarbeit mit der WASG erlebt die Partei einen Aufschwung. Auf dem Parteitag am 29./30. April 2006 in Halle stellte der Parteivorsitzende Lothar BISKY fest, die Partei schaue "mit mehr Selbstbewusstsein auf die letzten beiden Jahre. Wir haben uns aus eigener Kraft seit der Krise 2003 wieder stabilisiert und im Jahr 2005 haben wir erstmals in der Geschichte der PDS einen leichten realen Mitgliederzuwachs erzielt." 300 So beteiligte sich die "Linkspartei.PDS" 2006 zum ersten Mal an einer Landtagswahl in Baden-Württemberg, indem sie mit mehreren Kandidaten auf 299 Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich vor allem in den 1960erbis 1980er-Jahren am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientiert und beabsichtigt hatten, das bestehende Gesellschaftssystem in Deutschland zu beseitigen. 300 "Lothar BISKY: "Für eine politikfähige neue Linke. Rede des Vorsitzenden der Linkspartei.PDS auf der 1. Tagung des 10. Parteitages in Halle am 29./30. April 2006." Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 19. Oktober 2006. 204
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Eckpunkte". Vor allem sind zentrale Aussagen - auch aus dem Parteiprogramm der "Linkspartei.PDS" von 2003 - erhalten geblieben beziehungsweise zusätzlich auch
  • überwindet." Diese Passage, die unverkennbar an entsprechende Formulierungen im "Kommunistischen Manifest" von Karl Marx und Friedrich Engels anknüpft, ist für
  • Linkspartei.PDS" von offenbar unverzichtbarem Stellenwert. Sie war bereits im Parteiprogramm von 2003 enthalten und wurde jetzt in die Präambel
Voranschreiten Währenddessen schritt der Fusionsprozess weiter voran. Bei einer gemeindes Fusionssamen Vorstandssitzung von "Linkspartei.PDS" und WASG am 22. Oktober prozesses 2006 in Erfurt wurden mit einem Programmentwurf, einer Satzung sowie einer Bundesfinanzordnung gemeinsame Gründungsdokumente für die bis Mitte 2007 angestrebte neue Gesamtpartei beschlossen. Der Programmentwurf unterschied sich nicht wesentlich von den bisher erschienenen Entwürfen der "Programmatischen Eckpunkte". Vor allem sind zentrale Aussagen - auch aus dem Parteiprogramm der "Linkspartei.PDS" von 2003 - erhalten geblieben beziehungsweise zusätzlich auch in den Satzungsentwurf übernommen. Als Ziel der neuen Gesamtpartei wurde u. a. formuliert: "Ziel unseres Handelns ist eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet." Diese Passage, die unverkennbar an entsprechende Formulierungen im "Kommunistischen Manifest" von Karl Marx und Friedrich Engels anknüpft, ist für die "Linkspartei.PDS" von offenbar unverzichtbarem Stellenwert. Sie war bereits im Parteiprogramm von 2003 enthalten und wurde jetzt in die Präambel des Satzungsund in den Text des Programmentwurfs für die Prägender neue Partei aufgenommen. Die neue "Linke", so heißt es unter anderem Einfluss der weiter, lege "programmatische Grundzüge einer umfassenden gesellschaft"Linkspartei.PDS" lichen Umgestaltung vor, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden". Notwendig sei deshalb die "Überwindung aller Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, 'in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)".302 Wie zuvor schon in den "Programmatischen Eckpunkten" kehren hier neben dem neuerlichen Bezug auf Marx Schlüsselbegriffe marxistisch-leninistischer Ideologie wie die "Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse" wieder. Die Anerkennung der neuen Partei gelte - so heißt es im Programmentwurf weiter - den Bemühungen um eine "Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse." Der Kapitalismus sei nicht das Ende der Geschichte. Mit solchen Formulierungen wird unterschiedlichen - von "reformistischen" bis zu "transformatorischen" - politischen Ansätzen und Strömungen die Mitarbeit in der neuen Partei ermöglicht. 302 Hier und im Folgenden "Programmatische Eckpunkte. Beschluss der gemeinsamen Vorstandssitzung von Linkspartei.PDS und WASG am 22. Oktober 2006 in Erfurt." Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 24. Oktober 2006. 206
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • endgültiges Parteiprogramm ist erst für 2008 vorgesehen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden
Linksextremismus Insgesamt trägt das Projekt der neuen Gesamtpartei deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS", die auf zentrale Elemente ihres Selbstverständnisses weiterhin nicht verzichten will. Dazu gehören vor allem die Vision des "demokratischen Sozialismus" und eine prinzipielle Gegnerschaft zum bestehenden politischen und gesellschaftlichen System in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die gemeinsame Vorstandssitzung vom 22. Oktober 2006 äußerte BISKY: "Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen uns verändern, ohne unsere Herkunft zu verleugnen. Wir erweitern unsere Identität, ohne gesellschaftliche Visionen und den demokratischen Sozialismus aus den Augen zu verlieren. Wir stehen in Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen, ohne auf einen Gestaltungsanspruch zu verzichten." 303 Nach der Verabschiedung der Entwürfe der Gründungsdokumente im Oktober 2006 wurden diese an der Basis diskutiert. In allen Ländern fanden Regionalkonferenzen statt. Auf einer gemeinsamen Parteivorstandssitzung am 10. Dezember 2006 wurden Änderungsanträge beraten und neue Entwürfe der Gründungsdokumente vorgelegt. Diese wurden als Leitanträge auf den parallel tagenden Bundesparteitagen am 24./25. März 2007 eingebracht. Dort erfolgte die endgültige Beschlussfassung über die Entwürfe. In beiden Parteien werden dann Urabstimmungen durchgeführt. Der Gründungsparteitag der neuen Partei soll am 16. Juni 2007 stattfinden. Um die Fusion rechtlich einwandfrei vollziehen zu können, haben beide Parteien im November 2006 jeweils ihre Umwandlung in den Status eines rechtsfähigen Vereins vorgenommen. Ein endgültiges Parteiprogramm ist erst für 2008 vorgesehen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (2005: ca. 500) unter 5.000 Bund (2005: weniger als 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) 303 Presseerklärung vom 22. Oktober 2006; Homepage der "Linkspartei.PDS" vom 24. Oktober 2006. 207
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich unverändert in der Tradition der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie fordert weiterhin
  • kommunistischen Gesellschaftsformation" gilt. Nach jahrelangem Ringen gelang es der DKP, auf der zweiten Tagung ihres neues Partei17. Parteitags
  • Abstimmung zeigte, dass die Richtungskämpfe innerhalb der Partei noch immer nicht überwunden sind und die Einigung auf ein gemeinsames Programm
  • Enttäuschung. 304 Hier und im Folgenden: "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)"; Homepage der DKP vom 3. November
Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich unverändert in der Tradition der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie fordert weiterhin den "revolutionäre(n) Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen". Mit programmatischen Aussagen wie derjenigen, dass es "Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde" nur auf der Basis von "Gemeineigentum an Produktionsmitteln" und der "politischen Macht des arbeitenden Volkes" 304 geben könne, hält sie unter bewusster terminologischer Umschreibung an der Überzeugung von der Notwendigkeit der "Vergesellschaftung der Produktionsmittel" und der "Diktatur des Proletariats" und damit an Kerninhalten der Lehre des Marxismus-Leninismus fest. Als angestrebtes Ziel definiert sie weiterhin den "Sozialismus/Kommunismus", wobei der Sozialismus als "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" gilt. Nach jahrelangem Ringen gelang es der DKP, auf der zweiten Tagung ihres neues Partei17. Parteitags am 8. April 2006 in Duisburg-Rheinhausen ein neues Parteiprogramm programm zu verabschieden. Damit verlor das "Mannheimer Programm" verabschiedet von 1978 seine Gültigkeit. Bis zuletzt war der vorgelegte Entwurf umstritten gewesen und die hohe Zahl an Gegenstimmen und Enthaltungen bei der Abstimmung zeigte, dass die Richtungskämpfe innerhalb der Partei noch immer nicht überwunden sind und die Einigung auf ein gemeinsames Programm nicht das Ende politisch-ideologischer Unstimmigkeiten bedeutet. Ursache für die sich in den letzten Jahren zuspitzenden innerparteilichen Dissonanzen war die mangelnde Bereitschaft eines starken, von Anhängern aus dem Westen unterstützten Minderheitenflügels aus Ostdeutschland, sich von alten ideologischen Gewissheiten zu trennen und insbesondere eine kritischere Sicht auf die ehemalige DDR und die Ursachen für den Untergang der sozialistischen Staaten zuzulassen. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 26. März 2006 verzichtete die DKP auf eine eigene Kandidatur zugunsten einer "Linkskandidatur" der WASG. Dieser taktische Schritt sollte es ermöglichen, dass "endlich eine Stimme der außerparlamentarischen Opposition in den Landtag" 305 einziehe. Von den beiden auf der WASG-Liste nominierten DKP-Landtagskandidaten erreichte der Kandidat für Heidenheim 3,3 Prozent, der Kandidat für Sinsheim 3,2 Prozent der Stimmen. Das Gesamtergebnis für die WASG mit 3,1 Prozent war angesichts offenbar auch bei der DKP vorhandener Erwartungen eine Enttäuschung. 304 Hier und im Folgenden: "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)"; Homepage der DKP vom 3. November 2006. 305 "Am 26. März WASG wählen!", Flugblatt der DKP zur Landtagswahl. 208
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Mit ihren Kandidaturen unterstützte
Linksextremismus Mit ihren Kandidaturen unterstützte somit die DKP das Projekt der neuen "Linkspartei" im Sinne der Herausbildung einer einheitlichen "linken" Opposition trotz ihrer Vorbehalte gegenüber der "Linkspartei.PDS". Letztere beurteilte sie als eine "linksreformistische", innerhalb des Rahmens des bürgerlich-parlamentarischen Systems agierende Kraft ohne revolutionäre Perspektive. Deshalb sei der Verzicht auf eine eigene Kandidatur und die Unterstützung der "Linkspartei.PDS" auf die Dauer "nicht hinnehmbar".306 Ziel der DKP müsse sein, eigene kommunalpolitische Kontinuität "in möglichst vielen Städten und Gemeinden" zu erreichen. Die Kraft der Partei reichte indes nicht aus, um resonanzfähige eigene Aktivitäten zu organisieren. Gleichwohl beteiligte sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an Aufrufen zu zentralen, örtlichen oder überregionalen Demonstrationen. In einem eigenen, in ihrem Regionalblatt "Stuttgart links" unter dem Motto "Stoppt die Regierung der großen asozialen Zumutungen!" veröffentlichten Aufruf forderte sie zur Teilnahme an der landesweiten Gewerkschaftsdemonstration am 21. Oktober 2006 in Stuttgart auf. Große Ausdauer bewies die DKP Karlsruhe, die sich das ganze Jahr über nahezu regelmäßig an den "Montagsdemonstrationen" in Karlsruhe beteiligte. Hierbei kamen auch die von der DKP Baden-Württemberg herausgegebenen "montags-infos" zur Verteilung. Im Frühjahr 2006 startete die DKP aus Anlass des 50. Jahrestags des KPDVerbots ihre Kampagne zur Aufhebung des Verbots und zur Rehabilitierung Kampagne der "Opfer des Kalten Krieges". Gegen das fortbestehende Verbot agitiergegen ten auch andere linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste KPD-Verbot Organisationen, darunter die "Linkspartei.PDS". Ab dem 10. März 2006 veröffentlichte die DKP auf ihrer Homepage einen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, den man mittels Online-Unterschrift unterstützen konnte. Im Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) wurde das Thema verstärkt publizistisch aufbereitet. Dazu zählte auch eine Sonderausstellung in der Hamburger "Gedenkstätte Ernst Thälmann" und als Höhepunkt der Kampagne eine zentrale Veranstaltung der DKP am 19. August 2006 in Berlin unter dem Motto "Kommunisten-Verfolgung beenden! KPD-Verbot aufheben!" mit rund 600 Teilnehmern, darunter Funktionären der VVNBdA und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ). 306 Hier und im Folgenden: "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 8 vom 24. Februar 2006, S. 12. 209
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
  • Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
LINKSEXTREMISMUS 10. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2014: 350) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" mit Jugendbeilage "megafon" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus. So agieren ihre Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligt sich an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere hat sie zur Teilnahme an den Protesten anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mobilisiert und war mit zahlreichen Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern bei den Blockaden und der Demonstration vertreten. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung". Das tendenziell rückläufige Mitgliederpotenzial wirkt sich auch auf die Teilnehmerzahl der jährlich ausgerichteten sogenannten Sozialismustage aus. 139