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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Hass keine Chance" fordert der MHS die "Zerschlagung der Antifa". Er greift damit das Propaganda-Muster der "Anti-Antifa"-Kampagne

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Deutschland die Mißstände zur Sprachebringt, der wird von diesen Volksverrätern und Diätenbonzenals 'ausländerfeindlich' beschimpft". Nach wie vorsteht Reinholz in engem Kontakt zu Schwerdt. Gemeinsam mit ihm siehter sich für das Projekt "Nationaler Medienverbund" verantwortlich. Eine Fruchtdieses Projekts ist die Publikation "Uckermark Bote. Unabhängiges Informationsblatt". Dabei handelt es sich um ein vierseitiges Blättchen, von dem im November/Dezember die Ausgabe Nr.3 erschien. Die Auflageist gering, der Text aber auch online abrufbar. Inhaltlich unterscheidet sich der "Uckermark Bote" nicht von den zuvor genannten Publikationen. Die MHS-Flugblätter artikulieren die neonazistische Ideologie des Vereins auf grobschlächtige Weise. Seine Fundamentalopposition fasst der MHS etwa in folgende Parolen: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht -- Gegen System und Kapital -- Lasst Euch nicht BRD'igen". Die Globalisierung der Wirtschaft und eine multikulturelle Gesellschaft seien abzulehnen. Statt dessen fordert der MHS eine nationale Volkswirtschaft und ein "Deutschland, das das Land der Deutschen ist und nicht der Ausländer aus der ganzen Welt". Überhaupt werden Ausländer mit dem Slogan "Stoppt die Asylantenflut" pauschalals Kriminelle und Drogendealer verunglimpft. Unter dem zunächst unverdächtig klingenden Motto "Gib Hass keine Chance" fordert der MHS die "Zerschlagung der Antifa". Er greift damit das Propaganda-Muster der "Anti-Antifa"-Kampagne auf. Diese Aktionskampagne wurde in den vergangenen Jahren weitaus energischer betrieben, hallt jetzt aber nur noch in solchen lokalen Auseinandersetzungen nach. 100

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle
festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität

Linksextremismus 103 In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Bayerische der inzwischen wieder regelmäßig erscheinenden Zeitschrift "wie Publikationen weiter" aus Nürnberg und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Zeitschriften konnten bisher keine überre*&&Z<)MV* gionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen, wie "INTERIM" und "radikal", übernommen und j durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine j der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. / 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern Besondere Aktivitäten zeigten in Bayern vor allem die Autonomen in Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle Verflechtungen sind die Passauer Autonomen ebenso wie die Szene Nürnberg/Fürth/Erlangen in den bundesweiten Informationsaustausch und die Aktivitäten eingebunden. Durch die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch über die AA/BO ist es den Autonomen erstmals möglich geworden, ihre Strukturen zu festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität mit dem kurdischen Volk". zugunsten der In der Zeit vom 23. bis 28. Januar thematisierten die Autonomen mit verbotenen PKK Informationsständen, Straßentheater und sonstigen Veranstaltungen neben der Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei insbesondere die angebliche Verfolgung von Kurden in Deutschland. In Plakaten und Flugblättern zur Abschlußdemonstration am 28. Januar wurde Deutschland bezichtigt, die türkische Regierung in ihrem "imperialistischen Krieg" gegen die kurdische Bevölkerung durch Wirtschaftsund Militärhilfe zu unterstützen. Daneben forderten die Verfasser, das Verbot der terroristischen PKK, ihrer Teilorganisation ERNK und anderer PKK-Vereine und -Organisationen aufzuheben. Die Veranstaltungen verliefen im wesentlichen störungsfrei.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

bekam einen Faustschlag ins Gesicht. Ebenso wurde ein dritter "Antifaschist" verprügelt. In Eberswalde angekommen, wurden die Opfer mit weiteren Schlägenund
rechtsextremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant aufgeladene "Antifaschismus" dehumanisiert den politischen Gegner underklärt ihn zum Freiwild. So sind die Opfer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 war, sofort mit Fäusten und Springerstiefeln traktiert. Zugleich forderte ihnder Nazi-Skinauf, das beanstandete Kleidungsstück aus dem Fenster zu werfen. Das Opfer wagte keinen Widerstand und gehorchte. Einer seiner Reisebegleitertrug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ich scheiß darauf ein Deutscher zusein". Ängstlichfragteer, ob aucher sein T-Shirt aus dem Fenster werfen solle. Dem Nazi-Skin gefiel dieser Vorschlag, und so flog auchsein T-Shirt aus dem Zugfenster. Doch seine Willfährigkeit half ihmnichts. Auch er bekam einen Faustschlag ins Gesicht. Ebenso wurde ein dritter "Antifaschist" verprügelt. In Eberswalde angekommen, wurden die Opfer mit weiteren Schlägenund Tritten verabschiedet. Die Täter wurden in Angermündefestgenommen. Das Amtsgericht Eberswalde verurteilte beide am 27. November wegen schwerer Körperverletzung in Verbindung mit Nötigung, den Schlägerzueiner Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, den Naziskin zu anderthalb Jahren auf Bewährung. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Gewalt, die von Linksextremisten verübt wird, ist in stärkerem Maße als die rechtsextremistisch motivierte ideologisch begründet. Der militant aufgeladene "Antifaschismus" dehumanisiert den politischen Gegner underklärt ihn zum Freiwild. So sind die Opfer linksextremistisch motivierter Gewalttaten, soweit diese sich gezielt gegen bestimmte Personen richten, überwiegendtatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Manch gewaltbereitem Autonomen genügt -- ebenso wie dem rechtsextremistischen Schlägerein Blick auf das Äußere, um den "Feind" auszumachen undihn mit gutem Gewissenin seiner körperlichen Unversehrtheit zu schädigen. Solche Attacken gelten als wohlverdiente Strafe für eine falsche Gesinnung undsollen abschrecken. In überschaubaren Szenezusammenhängengeht der einzelnen Gewalttat oft eine Geschichte wechselseitiger Eskalation voraus. Hierbei können sich kaum mehr kontrollierbare Dynamikenentwickeln. In der Regel steht die linksextremistische Kollektivgewalt der der Rechtsextremisten an Brutalität und Unfairness kaum nach. Revierkämpfe Linkswie Rechtsextremisten reagieren sehr empfindlich, wenn die Gegenseite Terraingewinne, sei es auf der Straße, sei es im Kampf um die öffentliche Meinung, zu erzielen versucht. Nicht immer kommtes zu ge-

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen

Linksextremismus Die Ursprünge von marx21 gehen auf die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) zurück, die 1969/70 entstand. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in Linksruck. Mit der Entstehung der WASG und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente sich die Organisation der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. Antikapitalistische Linke (AKL) Nachdem sich die AKL 2006 als loses Netzwerk gründete, beschloss sie im Jahr 2012, sich neue und festere Strukturen zu geben, um als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver agieren zu können. Vor diesem Hintergrund formulierte ihr Länderrat am 09.11.2013 einen bis heute gültigen Aufruf, der den Gründungsaufruf ersetzt. Darin hält sie fest: "Die Ursache der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise liegt im kapitalistischen Produktionsverhältnis selbst begründet. Dieses basiert auf Ausbeutung, Privateigentum an Produktionsmitteln, Existenz von gesellschaftlichen Klassen, Konkurrenz, Zerstörung der Natur und Profitmaximierung. Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten dieser Produktionsverhältnisse offenkundig macht." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, 19.01.2017) Um diese Ursache erfolgreich bekämpfen zu können, zielt die AKL auf "den Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Sie will "... Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, 19.01.2017) 151

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Auch das "Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.), ein seit 1993 bestehender - jedoch weniger starr

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Auch das "Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.), ein seit 1993 bestehender - jedoch weniger starr ausgerichteter - Organisationsansatz der autonomen Szene, steckt in einer tiefen inhaltlichen Krise, die ebenfalls auf dem Vorwurf basiert, sich lediglich auf den "reinen Anti-Nazikampf" zu beschränken. Ob das B.A.T. sich in Zukunft wieder neu strukturieren kann, bleibt abzuwarten. Zwar sind Organisierungsbemühungen des bundesweiten autonomen Spektrums gescheitert, die Sicherheitsgefährdung durch dieses Lager hat sich deswegen aber nicht verringert, da die Funktionsfähigkeit lokaler und regionaler Gruppen und deren Fähigkeit zur themenbezogenen überregionalen Mobilisierung nicht beeinträchtigt wurden. In Schleswig-Holstein wurden autonom-anarchistische Betätigungen schwerpunktmäßig von themenbezogenen losen Personenzusammenschlüssen durchgeführt, die sich aus Mitgliedern bestehender Gruppen, zum Teil auch aus verschiedenen Spektren, sowie Einzelpersonen zusammensetzten. Dabei konnten im Rahmen der Reaktionen auf die bewaffneten Auseinandersetzungen in Afghanistan auch engagierte Schülerinnen und Schüler eingebunden werden. Unter den kontinuierlich arbeitenden Gruppen ist weiterhin insbesondere "Avanti - Projekt undogmatische Linke" zu nennen. Die im Verfassungsschutzbericht 2000 näher beschriebene Gruppierung agiert zu allen relevanten Themenfeldern. In den Bereichen "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus" ist "Avanti" durch die dominierende Stellung in der Redaktion der Szene-Zeitschrift "Enough is enough!" auch publizistisch führend. Ein erneuter Beleg für die extremistische Ausrichtung von "Avanti" findet sich in der in der Ausgabe der "Avanti-Zeitung" vom 6. Dezember enthaltenen Absage an die im Grundgesetz verankerte und nicht zur Disposition stehende repräsentative Demokratie: "Widerstand (...) kann eine politische Organisation nur dann leisten, wenn sie (...) ihre Stärke nicht aus Parlamentssitzen, sondern aus einer außerparlamentarischen Bewegung bezieht." Andere feste Gruppen, wie z. B. "bewegung!" oder "Elvira", fanden kaum öffentliche Resonanz. 46

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Verlags zählen als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der KurdistanRundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen
Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 113 zur DKP bewusst vermieden. Bis heute finden zwischen PDS und DKP Gespräche auf höchster Ebene statt. Die organisatorische Unterstützung der DKP nimmt die PDS insbesondere bei Wahlen gerne in Anspruch. Auf kommunaler Ebene arbeiten beide Parteien oft eng zusammen. Zur Kooperation in Düsseldorf erklärte ein Bezirksvertretungsmitglied der DKP: "Wir tauschen schon jetzt unsere Anträge aus und informieren uns wechselseitig." Verflechtungen des Landesverbandes mit dem GNN-Verlag Der PDS-Landesverband ist weiterhin mit der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) eng verflochten. Die Verlagsgesellschaft wird von Funktionären des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert. Im PDS-Landesverband haben frühere BWK - Funktionäre seit Jahren führende Positionen inne. Zu den Druckerzeugnissen des GNN-Verlags zählen als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der KurdistanRundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen-Info und die Lokalberichte Köln und Essen. Der PDS-Landesverband bzw. seine Teilgliederungen beteiligen sich dabei vielfach als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln, Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik in der PDS NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln. Als Geschäftsführer des GNNVerlages und Redakteur ist ein ehemaliger BWK-Funktionär verantwortlich, der nunmehr für die PDS/Offene Liste Mitglied im Rat der Stadt Köln geworden ist. Zusammenarbeit mit dem übrigen linksextremistischen Spektrum Fortgesetzt hat sich die Zusammenarbeit der PDS mit der autonomen Szene zuzurechnenden Personen und Gruppierungen z.B. bei Demonstrationen, Gruppen und Personen der sogenannten Kurdistan-Solidarität, Personen aus dem trotzkistischen Spektrum. KPF verurteilt Nato-Einsatz in aggressiver Form

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Dezember in Hamburg stattfand. Dort bekundeten überwiegend Autonome und sog. Antifa-Gruppen ihre Solidarität mit der Untergrundzeitschrift "radikal" und protestierten

Linksextremistische Bestrebungen - 54 - schistischen Aktion/Bundesweite Organisation" - AA/BO -), die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) aus Berlin (ebenfalls organisiert in der AA/BO) sowie weitere autonome Gruppierungen. Die PDS fungierte auch als Anmelderin der Demonstration "Radikal ins nächste Jahrtausend", die am 16. Dezember in Hamburg stattfand. Dort bekundeten überwiegend Autonome und sog. Antifa-Gruppen ihre Solidarität mit der Untergrundzeitschrift "radikal" und protestierten gegen vermeintliche staatliche Repression (vgl. Kap. III, Nr. 4). Zu erwähnen ist auch die Solidaritätsarbeit der PDS für den "kurdischen Befreiungskampf". Öffentliche Erklärungen und die Aktionen der PDS vermitteln den Eindruck, daß sie der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eher sympathisierend gegenübersteht. Die Ziele der PKK werden politisch unterstützt (vgl. Kap. V, Nr. 1). 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS In den eigenen Reihen duldet und fördert die PDS weiterhin offen linksextremistische Strukturen, zu denen u. a. die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die AG Junge GenossInnen und die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen) gehören. Kommunistische Die KPF (ca. 5.000 Mitglieder) bekräftigte auch 1995 ihr Bekenntnis zum Plattform der PDS Marxismus-Leninismus. In der Gründungserklärung der KPF Hessen, abgedruckt in den "Mitteilungen der KPF der PDS" (Heft 7/95), heißt es a.: u. "Unsere Grundlagen sind die Theorien von Marx, Engels und Lenin, aber auch der Bezug zu Rosa Luxemburg, Leo Trotzki, Antonio Gramsci und anderen Theoretikern der Arbeiterbewegung." Eine Ablösung der KPF von der PDS wird weder von der Plattform selbst noch von der Parteiführung versucht. Im Vorfeld des Parteitages im Januar 1995 hatte der Parteivorsitzende Lothar BISKY betont: "Es bleibt dabei, daß wir eine Kommunistische Plattform brauchen." ("Neues Deutschland" vom 16. Januar 1995) - 55 -

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Satzung wurden aus der Vorlage Passagen entfernt, nach denen antifaschistische Arbeit im Sinne des Grundgesetzes anzustreben sei; ferner wurde
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" Nordrhein-Westfalen) und "Deutschland

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - gebe, als den BdA zu unterstützen. Über eine korporative Mitgliedschaft im BdA würde eine zukünftige Vereinigung der Verbände am besten remöglicht 43). Der BdA führte am 28. Oktober eine Delegiertenkonferenz durch, auf der sich Vertreter offen extremistischer Positionen weitgehend durchsetzten. Vor Verabschiedung einer neuen Satzung wurden aus der Vorlage Passagen entfernt, nach denen antifaschistische Arbeit im Sinne des Grundgesetzes anzustreben sei; ferner wurde die Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung gestrichen. Führende Funktionäre plädierten für die Zusammenarbeit mit Autonomen; BdA-Sprecher Heinrich FINK (ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) der DDR) bezeichnete diese als "unsere Kinder und Enke lkinder". 2.4 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 25jähriges Jubiläum Die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) feierte am 25. November ihr der MES 25jähriges Bestehen. Ihr Vorsitzender Richard KUMPF erinnerte in einer Festansprache an die Verdienste der Vorläuferorganisation "Friedrich-EngelsGesellschaft" während der Zeit der illegalen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und an die Anschubfinanzierung der MES durch verdiente "Genossen". Heute unterhalte die MES gute Beziehungen zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der ihr nahestehenden "Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V." sowie zu entsprechenden Einrichtungen im Umfeld der kommunistischen Parteien Österreichs und Frankreichs. KUMPF zog eine insgesamt positive Bilanz: 25 Jahre MES bedeuteten 25 Jahre wissenschaftliche Forschungstätigkeit, marxistische Propagandaarbeit und - wenn man es so sagen wolle - marxistischen ideologischen Kampfes. Ihre Bemühungen zur Umdeutung der deutschen Geschichte im kommunistischen Sinne setzte die "Marx-Engels-Siftung e.V." (MES) - gemeinsam mit anderen Linksextremisten - fort. Dazu veranstaltete sie - zusammen mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - die Konferenzen "50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus - Wider dem Geschichtsrevisionismus" und "1875-1946: Vereinigungsprozesse in der Deutschen Arbeiterbewegung und gesellschaftspolitische Forderungen" (5./6. März und 16./17. September). In den Rahmen dieser Kampagne fügten sich auch die Tagungen "50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Europas von Krieg und Faschismus" (22. April, gemeinsam mit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" Nordrhein-Westfalen) und "Deutschland - 64 -

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

dass sich die autonome Szene im Jahr 2016 in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" erneut stark auf die direkte Auseinandersetzung

Linksextremismus niger Regionalparteien gezielt zu beschädigen. In Niedersachsen wurden flächendeckend Wahlplakate gestohlen und zerstört. Überproportional hiervon betroffen war die AfD. Darüber hinaus wurden auch mehrfach Personen an Wahlkampfständen oder auf Wahlkampfveranstaltungen körperlich attackiert. So wurde z. B. am 29.08.2016 der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hittfeld (Landkreis Harburg) mit einer noch gefrorenen Torte beworfen und dabei leicht verletzt. Generell ist festzustellen, dass sich die autonome Szene im Jahr 2016 in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" erneut stark auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD konzentriert hat. Neben diversen Aktionen im niedersächsischen Kommunalwahlkampf wurden auch andere Veranstaltungen der Partei, wie beispielsweise ein Informationsabend am 12.10.2016 an der Volkshochschule Nienburg, versucht zu vereiteln. Hierbei drangen mehrere vermummte Aktivisten, die sich zur bundesweiten antideutsch-geprägten Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" bekannten, in den Veranstaltungsraum ein und störten den Vortrag. Kampf gegen Rassismus Das Aktionsfeld "Antirassismus" hat im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Linksextremisten überspitzen ihre Kritik an bestehenden Asylund Flüchtlingsgesetzen und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines "systemimmanenten" Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. So solidarisieren sich auch Teile des niedersächsischen linksextremistischen Spektrums mit den betroffenen Flüchtlingen und mobilisieren zu Resonanzkundgebungen. Darüber hinaus konzentrierten sich Anfang des Jahres 2016 noch Teile der autonomen Szene in ihrem Kampf gegen Rassismus auf die im Grundsatz islamund fremdenfeindlich geprägten niedersächsi139

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

identifizieren" und fänden "nichts moralisch Verwerfliches" dabei, wenn "Faschos" bei "antifaschis-tischen Aktionen" umkämen 5). Scharfen Widerspruch erntete hingegen

Linksextremistische Bestrebungen - 39 - Szeneangehörige aus Bremen diffamierten die demokratische Ordnung als "Bluff der Herrschenden" und riefen zur "militanten Konfrontation mit diesem Staat" 3) auf; Szeneangehörige aus Berlin erklärten: "Die Anwendung von Gewalt/revolutionärer Gewalt halten wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für legitim, sondern auch für unve rzichtbar. Wir werden uns nicht an den vom Staat vorgeschriebenen legalen Rahmen von Protest und Widerstand halten. (...) Eine Absage an Gewalt wird es von uns nicht geben - nicht heute und auch nicht in Zukunft!!!!!" ("INTERIM", Nr. 342 vom 17. August 1995). "Autonomie-Kongreß" Das einhellige Bekenntnis Autonomer zu politisch motivierter Gewalt zeigte bekennt sich einhellig sich auch bei dem bundesweiten "Autonomie-Kongreß" vom 14. bis 17. April zur Gewalt (Ostern) in der Technischen Universität Berlin, an dem sich etwa 2.000 Personen beteiligten 4). Mit der Losung "Liebe Grüße an die MastsägerInnen" bekundete der Kongreß unverhohlene Sympathie für die bisher unbekannten Täter, die am 13. April in Gortz (Brandenburg) einen Anschlag auf einen Hochspannungsmast verübt hatten (Sachschaden: etwa 2 Millionen DM; vgl. Nr. 5.4). Zum Abschluß des Treffens formierte sich unter dem Motto "Die Terroristen sind die, die Abschiebeknäste bauen, und nicht die, die sie sprengen!" eine Demonstration aus Solidarität u. a. mit den abgetauchten mutmaßlichen Angehörigen der terroristischen Gruppierung "Das K.O.M.I.T.E.E." (vgl. Kap. II, Nr. 5). Die Kongreßzeitung "konpress" (Nr. 5) bekräftigte: "Grüße von allen an die Gesuchten und Untergetauchten! (...) Militanz heißt Unversöhnlichkeit gegenüber den Herrschaftsstrukturen dieser Gesellschaft." Umstritten blieb die Frage der "Legitimität von Gewalt gegen Personen". Während viele argumentierten, bei Angriffen auf "Faschos" müßten schwere Verletzungen oder gar der Tod des Opfers "absolut ausgeschlossen" sein, bekundeten andere offen, sie könnten sich "damit identifizieren" und fänden "nichts moralisch Verwerfliches" dabei, wenn "Faschos" bei "antifaschis-tischen Aktionen" umkämen 5). Scharfen Widerspruch erntete hingegen die "Antiimperialistische Zelle" (vgl. Kap. II, Nr. 3) mit ihren "potentiell tödlichen Aktionen" gegen Personen aus Staat und Wirtschaft 6). - 40 -

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Volksfront) beschränkten sich überwiegend auf die Mitherausgabe ihrer Publikation "Antifaschistische Nachrichten". Sie bemühte sich um engere Anlehnung an die "Vereinigung
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung" (GNN) blieben weitgehend unter Kontrolle

Linksextremistische Bestrebungen - 65 - wichtiger Schritt, um hier mehr politische Eindeutigkeiten zu schaffen, erscheint die Änderung des Namens der Arbeitsgemeinschaften". ("Politische Berichte" vom 10. August 1995, S. 15) Die Aktivitäten der BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) beschränkten sich überwiegend auf die Mitherausgabe ihrer Publikation "Antifaschistische Nachrichten". Sie bemühte sich um engere Anlehnung an die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA). Die "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung" (GNN) blieben weitgehend unter Kontrolle des BWK. Sie verlegten Literatur für ein von der PDS bis zum "Antiimperialistischen Widerstand" reichendes Spektrum. So erschien dort neben dem "Angehörigen-Info" auch der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. 4. Trotzkistische Gruppen Auch 1995 gab es bei trotzkistischen Gruppen Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Die inzwischen rund 1.600 Trotzkisten in Deutschland, organisiert in mehr als 20 Zirkeln, ordnen sich verschiedenen konkurrierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus zu; drei deutsche Zirkel berufen sich auf den gleichen Dachverband. Gemeinsam war trotzkistischen Strömungen in der Vergangenheit - neben einer gering ausgeprägten Organisationsdisziplin - ein Selbstverständnis als "linke Opposition" zu der von Stalin in der damaligen Sowjetunion verwirklichten Form des Sozialismus. Sie stellten sich dazu in die Tradition der auf Veranlassung Leo Trotzkis 1938 gegründeten "IV. Internationale" und beriefen sich mit unterschiedlichen Auslegungen auf dessen revolutionäre Theorien. Seit dem Scheitern des "realen Sozialismus" breiten sich jedoch in Teilen der trotzkistischen Szene Unsicherheit über Unsicherheit und Zweifel hinsichtlich revolutionärer Perspektiven aus. Der revolutionäre Perspektive traditionsreichste Dachverband, "IV. Internationale - Vereinigtes Sekretariat (VS)", zog auf seinem XIV. Weltkongreß im Sommer eine eher pessimistische Bilanz. Er verlor überdies mit dem im Juli verstorbenen belgischen Wirtschaftswissenschaftler Ernest MANDEL eine auch international anerkannte Integrationsfigur. - 66 -

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!" 5 Aktionsfelder 5.1 Antifaschismus Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Anti
Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Im Mittelpunkt des antifaschistischen Kampfes stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx densbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten müssen. Im Rahmen der Unterstützungsleistung der RH wurden sie konkret darauf hingewiesen, nicht auf mögliche Schreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu reagieren und Hilfe bei der RH zu suchen. Unter dem Motto "Solidarität mit den Kämpfen der Refugees - Bleiberecht für alle!" legte die RH die Kampagne "You can't break this movement" auf, die dazu diente, Spenden für Flüchtlinge zu sammeln, die sich an Protestmärschen von Würzburg nach Berlin und einem Protestcamp beteiligten. Ihre Verfahren wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht, Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte werden seitens der RH als staatliche Repression angesehen. Daher bezeichnet die RH die Unterstützung der Flüchtlinge auch als Antirepressionsarbeit und unterstützt die Zielsetzung der Kampagne mit der folgenden Aussage: "Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!" 5 Aktionsfelder 5.1 Antifaschismus Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Anti-Faschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet, eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Anti-Faschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Im Mittelpunkt des antifaschistischen Kampfes stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten. 65

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

immer größere Bedeutung. Unter dem SchlagGegner verschärft wort "Anti-Antifa" begann eine informationelle Vernetzung von Neonazis, die zu einer neuen
politischen Gegnern, so u. a. von Angehörigen der "Antifa"-Szene, der Gewerkschaften, der Partei "Die Grünen" und der SPD. Hierzu

88 Rechtsextremistische Bestrebungen - In Marl (Nordrhein-Westfalen) trat am 6. Juli ein 18jähriger Schüler unter Alkoholeinfluß auf einen schlafenden Obdachlosen ein. Nach Aussage einer Zeugin bezeichnete er ihn als "Judensau" und sagte: "Für das alte Schwein bezahle ich Geld". In den übrigen Fällen wurden überwiegend jüdische Grabstätten geschändet. So wurde allein der älteste jüdische Friedhof in Worms (Rheinland-Pfalz) zweimal in diesem Jahr verwüstet. 2.3.3.3 Gewalttaten gegen politische Gegner und deren Treff orte Kampf gegen den Der Kampf gegen den politischen Gegner gewinnt im rechtsextrepolitischen mistischen Lager immer größere Bedeutung. Unter dem SchlagGegner verschärft wort "Anti-Antifa" begann eine informationelle Vernetzung von Neonazis, die zu einer neuen Qualität rechtsextremistischer Anschlagsplanungen führen könnte. Ende 1993 erschien eine Schrift mit dem Titel "DER EINBLICK - Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Sie enthält eine ausführliche und nach Regionalbereichen gegliederte Sammlung von Namen, Adressen und Anlaufstellen von politischen Gegnern, so u. a. von Angehörigen der "Antifa"-Szene, der Gewerkschaften, der Partei "Die Grünen" und der SPD. Hierzu schreiben die Verfasser u. a.:

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Hessen 1993 1993, S. 7 16) "antifa-rundschau" (ar) Nr. 14, 26) Die Pressedienste der PDS September/Oktober

66 Linksextremistische Bestrebungen 10) Anspielung auf den damaligen 22) PDS-Mitgliederzeitschrift "DisGeschäftsführer der Berliner put" Nr. 13/14, 1./2. Juliheft, Olympia GmbH, 1993, S. 42 (Sahra WAGEN11) "INTERIM", Nr. 262 vom 18. 11. KNECHT) 1993 23) Laut "Disput", Nr. 11, 1. Juni12) DKP-Sprecher Rolf PRIEMER auf heft 1993, S. 32, nahmen Vertredem 3. Tag des 12. Parteitages ter des Parteivorstandes Kontakt am 13. 11. 1993, zit. nach UZ auf zu folgenden "linken Parteivom 26. 11. 1993 en", die an einer Zusammen13) DKP-Informationen Nr. 7/93 vom arbeit mit der PDS im Wahl29.6. 1993 kampf interessiert seien: DKP, 14) DKP-Informationen Nr. 11/93 VSP, MLPD, BWK. vom 18. 10. 1993 24) Pressedienst der PDS Nr. 36 15) vgl. Lorenz KNORR, Deutschvom 10. 9. 1993, S. 9, vgl. auch land 60 Jahre danach - UrsaNr. 24 vom 18.6. 1993, S. 5 chen des Neofaschismus, hrsg. 25) "Disput" Nr. 19, 2. Oktoberheft v. der VVN-BdA Hessen 1993 1993, S. 7 16) "antifa-rundschau" (ar) Nr. 14, 26) Die Pressedienste der PDS September/Oktober 1993, S. 6 f. Nr. 24 und Nr. 51/52 vom 18. 6. (Interview mit dem IWdN-Vor(S. 13 f.) und 23. 12. 1993 sitzenden) (S. 30 ff.) veröffentlichten Über17) Gemäß Kapitel XIX Abschnitt III sichten über internationale Aktider Anlage I zum Einigungsvervitäten des Bundesvorstandes tragsgesetz (BGBl. II Seite 1140) für das Jahr 1993. Führende ist ein wichtiger Grund für eine PDS-Funktionäre, darunter der außerordentliche Kündigung insParteivorsitzende Lothar BISKY, besondere dann gegeben, wenn hätten über 30 Gespräche - z. T. ein Arbeitnehmer mehrfach - mit ausländischen 1. gegen die Grundsätze der kommunistischen Parteien geMenschlichkeit oder Rechtsführt. staatlichkeit verstoßen hat, 27) Pressedienst der PDS Nr. 46 insbesondere die im Internavom 19. 11. 1993, S. 9 f. tionalen Pakt über bürgerliche 28) "Trotz alledem" Nr. 10/93 und politische Rechte vom 29) "Trotz alledem" Nr. 5/93 19. Dezember 1966 gewähr30) "Trotz alledem" Nr. 3/93 leisteten Menschenrechte, 31) "Trotz alledem" Nr. 3/93 oder die in der Allgemeinen 32) Wolfgang HARICH, Keine Erklärung der MenschenrechSchwierigkeiten mit der Wahrte vom 10. Dezember 1948 heit. Zur nationalkommunistienthaltenen Grundsätze verschen Opposition 1956 in der letzt hat oder DDR, Dietz Verlag, Berlin, 1993, 2. für das frühere Ministerium S. 18 für Staatssicherheit/Amt für 33) ND vom 10.3. 1993 nationale Sicherheit tätig war 34) "Rote Fahne" (RF) Nr. 38/93 und deshalb ein Festhalten vom 25. 9. 1993, S. 15 am Arbeitsverhältnis unzu35) RF Nr. 45/93 vom 13. 11. 1993, mutbar erscheint. S.9 18) Flugblatt der "Initiativgruppe" 36) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, vom September 1993 S. 11 19) PDS-Theoriezeitschrift "Utopie 37) RF Nr. 16/93 vom 24. 4. 1993, kreativ" Heft 29/30, März/April S. 24 1993, Editorial 38) RF Nr. 29/93 vom 24. 7. 1993, 20) "Mitteilungen" der KPF, Heft S. 14 11/1993, S. 16 39) "lernen und kämpfen" (luk) 21) "Neues Deutschland" (ND) vom 40) RF Nr. 14/93 vom 10. 4. 1993, 20. 12. 1993 S. 16

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Kompott" am 2. Februar 2015 eine Vortragsveranstaltung "AntifaschistiBei mehreren Veranstaltungen kam es zur sche Aktion - Geschichte einer linksragemeinsamen Beteiligung
blieben im Berichtsjahr zwar auf Grund des geringen Personenpotenzider "Antifaschismuskampf", "Antirassismus" als und schwacher Strukturen bei öffentlichen sowie die Asylthematik

Region Westsachsen der PEGIDA Chemnitz/Erzgebirge. Zwar initiierten sie teilweise Sitzblockaden, konnten Die Region Westsachsen umfasst die Stadt aber die PEGIDA-Aufzüge nicht entscheidend Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis stören. Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. Dies lag auch an der anhaltenden personellen und strukturellen Schwäche der Chemnitzer Dort existierten lediglich kleine, weitgehend autonomen Szene. Ihre bereits in den Vorjahunstrukturierte autonome Szenen mit wenigen ren gering ausgeprägte MobilisierungsfähigPersonen, die sich in den Städten Chemnitz keit sank weiter, da sie im Berichtsjahr das und Plauen konzentrierten. Anders als in Leipüber Jahre hinweg wichtigste Ereignis, mit zig und Dresden gab es keine namentlich agiedem sie bei ihren Gegenaktivitäten auswärtige renden autonomen Gruppierungen. Allerdings Linksextremisten zumindest einmal im Jahr bestanden mit dem "Kompott" und dem "Altermobilisieren konnte, verlor. Der bislang jährlich nativen Jugendzentrum" (AJZ) in Chemnitz am 5. März stattfindende Aufzug von RechtsAnlaufstellen für Linksextremisten, in denen extremisten anlässlich des Jahrestages der im Berichtsjahr folgende Veranstaltungen mit Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten linksextremistischen Bezügen stattfanden: Weltkrieg fand im Jahr 2015 nicht statt. 1. im "Kompott" am 2. Februar 2015 eine Vortragsveranstaltung "AntifaschistiBei mehreren Veranstaltungen kam es zur sche Aktion - Geschichte einer linksragemeinsamen Beteiligung mit Angehörigen dikalen Bewegung" sowie der anarchistischen "Freien Arbeiterinnenund 2. im AJZ am 21. November 2015 ein "SoliArbeiterunion" (FAU). Einen Rückhalt für Linksdaritätsfestival" des "Rote Hilfe e. V." extremisten bot auch die in Chemnitz ansässige neue Regionalgruppe Südwestsachsen des Darüber hinaus diente das "Kompott" als Kon"Rote Hilfe e. V." (RH), welche linksextremistitaktanschrift der Regionalgruppe Südwestschen Straftätern finanzielle und politische sachsen des linksextremistischen "Rote Hilfe Unterstützung in Aussicht stellt (vgl. Beitrag e. V." : Diese führt dort nach eigenen Angaben 322 "Rote Hilfe e. V." in diesem Bericht). Beratungen durch. Die Linksextremisten dieser Region können Kernthemen der Szene blieben im Berichtsjahr zwar auf Grund des geringen Personenpotenzider "Antifaschismuskampf", "Antirassismus" als und schwacher Strukturen bei öffentlichen sowie die Asylthematik. Die öffentlichen AktiAktionen wenig eigene Akzente setzen. Dies vitäten von Linksextremisten beschränkten hat jedoch keinen Einfluss auf die Gewaltbesich überwiegend auf die Teilnahme an von reitschaft der Akteure, denn ihre Aktionen sind Nichtextremisten organisierten Veranstaltuntrotz geringer personeller Stärke konfrontativ gen mit demonstrativem Charakter. ausgerichtet. Insbesondere in Chemnitz beteiligten sich Für die Durchführung klandestiner (konspiLinksextremisten regelmäßig in geringer rativ vorbereiteter) Aktionen sind nur wenige Anzahl an Protesten gegen Veranstaltungen Personen notwendig, denn diese werden in der 322 322 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 238 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

gegenüber Oliver F. und einer weiteren Person einen antifaschistischen "Platzverweis erteilt, der beide direkt in das Krankenhaus beförderte". Auch
Größere Demonstrationen im wichtigsten Themenfeld der linksextremistischen Szene, dem "Antifaschismus", sind nicht gelungen, ebenso wenig die Beteiligung an bundesweiten Bündnissen

LINKSEXTREMISMUS Pkw durch die halb geöffnete Seitenscheibe zu treten. In den Mittagsstunden des gleichen Tages kam es erneut zu Auseinandersetzungen. Unter der Überschrift "[BURG] Neonazis zurückgeschlagen - Oliver F. platt gemacht!" veröffentlichten sich "Proletarischer Selbstschutz" nennende Verfasser einen Beitrag auf "linksunten.indymedia" über diese Auseinandersetzungen. So habe man u. a. gegenüber Oliver F. und einer weiteren Person einen antifaschistischen "Platzverweis erteilt, der beide direkt in das Krankenhaus beförderte". Auch in Zukunft sei man gegenüber der rechtsextremistischen Szene "allzeit bereit", um "entsprechend zu reagieren". In den frühen Morgenstunden des 21. Dezember verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Gebäude des Landeskommandos der Bundeswehr, welche diese Liegenschaft erst seit wenigen Tagen nutzte. Es wurde sowohl Feuer auf dem Dach gelegt als auch mittels eines Metalleimers mit brennbarer Flüssigkeit auf einer Fensterbank. Das Feuer griff auf das Gebäude über und verursachte einen Sachschaden in Höhe von 75.000 Euro. Zur Tatzeit befanden sich drei Angehörige der Bundeswehr im Objekt. Diese wurden durch die Brandmeldeanlage geweckt und konnten das Gebäude unverletzt verlassen. Eine Tatbekennung erfolgte nicht, ein linksextremistischer Hintergrund ist aber wahrscheinlich. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Größere Demonstrationen im wichtigsten Themenfeld der linksextremistischen Szene, dem "Antifaschismus", sind nicht gelungen, ebenso wenig die Beteiligung an bundesweiten Bündnissen. Ausgehend von den Erfahrungen im Berichtsjahr ist auch weiterhin zu erwarten, dass Aktionen zur Flüchtlingsthematik als "Kampffeld" betrachtet werden, um sich gegen vermeintliche Rechtsextremisten zu profilieren. Schwerpunkt werden die Aktivitäten vor Ort, im wahrsten Sinne "vor der eigenen Haustür", bleiben. Aktuell gibt es keine Anzeichen, Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 114

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

mehr) zu generieren fähig wären. Wir von extremen Antifa?" wie folgt: Dresden Nazifrei werden uns daher vorrangig
Bündvitäten (...) konzentrieren und unsere Kräfte nis sind und radikale Antifagruppen ein Teil dahingehend bündeln." 317 von uns sind. (...)" 318 Diese

Wilders bei PEGIDA besondere Bedeutung blieben weitgehend erfolglos. Nur etwa 50 beigemessen hatten. Das Bündnis NaziStörer versuchten vergeblich, zur gegnerifrei - Dresden stellt sich quer wollte die schen Aufzugsroute zu gelangen. gegnerische Versammlung verhindern und hatte eine eigene, von der "URA Dresden" Die mangelnde Distanz zu Gewalt und die unterstützte Demonstration ausgerichNähe des Bündnisses Nazifrei - Dresden tet. Letztlich waren unter den insgesamt stellt sich quer zur autonomen Szene zeigte etwa 3.000 Gegendemonstranten nur 100 sich bei den Mobilisierungen zu GegenproLinksextremisten, denen wegen ihrer relativ testen anlässlich des ersten Jahrestages des geringen Anzahl und aufgrund ausbleibenAktivwerdens der PEGIDA-Bewegung am der Unterstützung durch nichtextremisti19. Oktober 2015. sche Blockierer keine wirksamen Aktionen Das Bündnis hatte die Planungen der gelangen. Proteste initiiert. Außerdem zählte es Das Bündnis stellte daher - und stellverselbst - und somit indirekt auch die ihm tretend auch für die daran beteiligten angehörende "URA Dresden" - zu den "Autonomen" - fest, dass es sein Ziel "einer Unterstützern eines hinter den DemonstBlockade oder signifikanten Störung der rationen stehenden bürgerlichen ProtestPEGIDA-Veranstaltung" nicht habe erreibündnisses. Seine Verbindungen zur "URA chen können und erklärte, vorerst nicht Dresden" verdeutlichte Nazifrei - Dresden mehr gegen PEGIDA vorgehen zu wollen: stellt sich quer, indem es einen Aufruf der "URA Dresden" "Den PEGIDA-Geburtstag "Inzwischen ist ein Zustand erreicht, bei zum Desaster machen" unterstützte, dem dem weiterer wöchentlicher Protest bei uns eine Leitfunktion für die linksextremistische eher zum Verschleiß unserer Kräfte und bei Szene zukam. Das Bündnis selbst beantworPEGIDA zu einem Maß an Aufmerksamkeit tete die Frage auf seinem Facebookprofil führen würde, das sie aus eigener Kraft nicht "Warum distanziert ihr euch nicht von der (mehr) zu generieren fähig wären. Wir von extremen Antifa?" wie folgt: Dresden Nazifrei werden uns daher vorrangig auf den 17. Juni und mögliche Naziakti"Weil wir ein spektrenübergreifendes Bündvitäten (...) konzentrieren und unsere Kräfte nis sind und radikale Antifagruppen ein Teil dahingehend bündeln." 317 von uns sind. (...)" 318 Diese Ankündigung konnte nicht umgesetzt Dieses Ereignis verhalf den "Autonomen" werden. Die Aktionen gegen einen alljähraufgrund der damit verbundenen Symbollichen Aufzug von Rechtsextremisten am wirkung zu einem vorübergehenden Mobili17. Juni 2015, zu denen "URA Dresden" und sierungsschub. Resonanz erzielte der Aufruf Nazifrei - Dresden stellt sich quer aufgeder "URA Dresden" auch bei Linksextremisrufen hatten, wirkten unorganisiert und ten in Berlin und Leipzig, so u. a. bei der 317 dresden-nazifrei.com, Text "FAZIT DER AKTIONEN VOM 13.04. GEGEN GEERT WILDERS-BESUCH BEI PEGIDA (Stand: 21. April 2015) 317 318 318 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 19.Oktober 2015) dresden-nazifrei.com, Text "FAZIT DER AKTIONEN VOM 13.04. GEGEN GEERT WILDERS-BESUCH BEI PEGIDA (Stand: 21. April 2015) www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 19.Oktober 2015) 234 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Nähe der WN-BdA und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" für einen breiteren Herausgeberkreis. Die linksextremistischen "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung
unter der Kontrolle des BWK. Weiterhin verlegten sie "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische" Literatur für ein Spektrum

60 Linksextremistische Bestrebungen DKP, MLPD, PDS/LL und WN-BdA in der "Wählerinnenvereinigung Linke Alternative - Wehrt Euch"; ein BWK-Mitglied hatte die Kandidatenliste angeführt. Die Kräfte der BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) schwanden; sie suchte zunehmend die Nähe der WN-BdA und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" für einen breiteren Herausgeberkreis. Die linksextremistischen "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) mit Sitzen in mehreren Bundesländern blieben überwiegend unter der Kontrolle des BWK. Weiterhin verlegten sie "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische" Literatur für ein Spektrum, das von der PDS bis ins terroristische Umfeld reichte. So erschienen bei GNN das von Personen des RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Der innere Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) entstanden, gingen weiter zurück. Nur mit Mühe konnte sie bei einer Delegiertenkonferenz im Juni in Bochum ein neues Leitungsgremium wählen. Themen der VSP blieben der revolutionäre "Antirassismus" sowie - unter den trotzkistisch ausgerichteten Mitgliedern - die Ablehnung der Verträge von Maastricht. Vertreter der VSP nahmen an einem "Anti-EG-Treffen" in Kopenhagen am 23. April und an einer von der trotzkistischen "IV.InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" (VS) ausgerichteten "1. Versammlung für ein anderes Europa" (12. Juni in Paris mit 1.300 Besuchern) teil. 8. Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Trotzkistische Gruppierungen hatten auch 1993 Zulauf. Den 13 OrGruppen im ganisationen, die sich einem der konkurrierenden Dachverbände Aufwärtstrend d e s internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einem halben Dutzend weiterer Zirkel gehören insgesamt rund 1.500 Mitglieder an. Gemeinsam ist ihnen der Kampf für die "Weltrevolution" zur Errichtung einer "Diktatur des Proletariats", organisiert als Rätesystem. Ihren Mitgliedern empfehlen die Trotzkisten oft "entristische" politische Arbeit: die verdeckte Mitarbeit in anderen Organisationen, vor allem in den Gewerkschaften und der SPD.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

sowie das mittlerweile stark von bürgerlichen Kräften belegte Themenfeld Antifaschismus. Gleichwohl konnte beobachtet werden, dass Linksextremisten im Rahmen ihrer antifaschistischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx wurde von einem überwiegend bürgerlichen Bündnis organisiert, in dem sich auch Linksextremisten engagieren. Zudem hat die linksextremistische Szene am 18. Juli gegen die geplante Kundgebung "Stoppt die Asylflut" in Neumünster kurzfristig bis zu 150 Teilnehmer mobilisieren können. Die Kundgebung fand daraufhin nicht statt. In Kiel konnten am 7. September ca. 200 Personen zur Teilnahme an einer Spontandemonstration gegen die Brandanschläge auf Asylunterkünfte mobilisiert werden. In Relation zu den guten Grundvoraussetzungen für linksextremistische Agitation und Aktionen konnte demnach bis zum starken Anstieg der Zahlen neu ankommender Flüchtlinge ab dem Sommer kein besonderes, verstärktes Engagement der linksextremistischen Szene festgestellt werden. Ursächlich hierfür dürfte neben der geänderten Asylpolitik der Bundesrepublik auch die unerwartete anfängliche Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene gewesen sein sowie das mittlerweile stark von bürgerlichen Kräften belegte Themenfeld Antifaschismus. Gleichwohl konnte beobachtet werden, dass Linksextremisten im Rahmen ihrer antifaschistischen und antirassistischen Aufklärung die Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik äußerst wachsam begleiteten. Zum Jahresende nahmen rechtsextremistische Agitation und Aktionen in der Öffentlichkeit zu, so dass die linksextremistische Szene wie erwartet mit entsprechenden Gegenaktionen reagiert hat und zukünftig reagieren wird. In der Wahrnehmung der Linksextremisten werden auch asylkritische nicht-extremistische Äußerungen als "faschistisch" definiert. Aus diesem Grund geriet die Partei "Alternative für Deutschland" zunehmend in den Fokus der linksextremistischen Gegenaktionen. In der Konfrontation mit dem politischen Gegner, aber auch mit der Polizei als Repräsentanten eines vermeintlich staatlichen Repressionsapparates könnte es hierbei auch zu Gewalttaten kommen. Ein gewaltbereites linksextremistisches Personenpotenzial für derartige Auseinandersetzungen ist zweifelsohne vorhanden. Seit Anfang September ist im Zuge des erheblichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen zu beobachten, dass die linksextremistische Szene ihr Vorgehen vorübergehend angepasst bzw. Prioritäten neu gesetzt hat. 11

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

sehen, war bei den übrigen Aktionen ein nur inaktive "Antifaschistische "Aktionsgruppe äußerst geringes Personenpotenzial beteiligt, Dresden" (AFA Dresden) unterstützte
Gegensatz zur den Leipziger Aufruf und das Facebook-Profil "AntifaschistiAkteuren - keine Akzente in der Öffentlichsches Nachrichtenportal Sachsen" teilte einen keit

gut symbolisieren. Allerdings trugen die unanLinksextremisten versuchten auch im Berichtsgemeldeten Aktivitäten fast ausschließlich jahr, die eigene Klientel wieder stärker zu mobireaktiven Charakter und richteten sich gegen lisieren. Die Kampagne "No Excuses!" richtete Veranstaltungen des politischen Gegners. Von sich mit einem eigenen Aufruf an die linksexder unangemeldeten Demonstration ohne tremistische Szene, ohne damit nennenswerte reaktiven Charakter am 26. Mai 2015 abgeResonanz zu erzielen. Lediglich die weitgehend sehen, war bei den übrigen Aktionen ein nur inaktive "Antifaschistische "Aktionsgruppe äußerst geringes Personenpotenzial beteiligt, Dresden" (AFA Dresden) unterstützte den welches - im Gegensatz zur den Leipziger Aufruf und das Facebook-Profil "AntifaschistiAkteuren - keine Akzente in der Öffentlichsches Nachrichtenportal Sachsen" teilte einen keit zu setzen vermochte. Die Entwicklung der Link. unangemeldeten Veranstaltungen zeigte zwar das Bemühen, kurzfristig zu mobilisieren, eine Wirkung konnte allerdings nicht erzielt werden. Angemeldete öffentliche Aktionen Die Dresdner Szene sucht im Rahmen angemeldeter öffentlicher Aktionen schon seit Jahren das Bündnis mit bürgerlichen Kräften. Aktionen am 13. Februar Quelle: noexcuses.noblogs.org (Stand: 14. Februar 2015) Dresdner "Autonome" setzten für ihre Aktivitäten am 13. Februar die aus ihrer Sicht seit Die Absicht, Potenzial aus den eigenen Reihen 2010 bewährte Bündnispolitik fort und unterzu motivieren, zeigte sich auch am Inhalt des stützten mit ihren Aktionen erneut das in seiAufrufes. Denn im Unterschied zum Aufruf ner Gesamtheit nichtextremistische Bündnis des Bündnisses Nazifrei - Dresden stellt sich Nazifrei - Dresden stellt sich quer. Auch die quer, das ausschließlich Blockaden ankündigte, "URA Dresden" gehörte diesem Bündnis an. forderte No Excuses! weitergehend: "NaziaufSo erklärte ein Gruppenmitglied gegenüber marsch verhindern!". In einem späteren Text einem Radiosender: "Wir sind ja in dem Bünderneuerte die Kampagne diese Forderung und nis aktiv. Die gehören ja zu unseren Partnern, ließ die damit verbundenen Absichten durch sozusagen." Allerdings besitzen die Aktionen 307 den vielsagenden Hinweis "Es liegt an uns anlässlich des 13. Februar nur noch regionale was morgen passieren wird!" durchblicken. 308 Bedeutung. Damit setzte sich der Abwärtstrend Denselben Text veröffentlichte auch die "URA der letzten Jahre fort, was mit einem weiteren Dresden", was auf Verflechtungen zwischen ihr Bedeutungsverlust der Dresdner autonomen und der Kampagne schließen lässt. Szene einherging. 307 www.freie-radios.net, Interview "Pegida - Rassist*innen aller Couleur demonstrieren Montags in Dresden" (Stand: 24. November 2015) 307 308 Schreibweise wie im Original www.freie-radios.net, Interview "Pegida - Rassist*innen aller Couleur demonstrieren Montags in Dresden" (Stand: 24. November 2015) 308 Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 229