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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Linksextremisten im Internet 183 5.2 Linksextremistische Musik 185 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 186 6.1 Offen extremistische Strukturen
Partei DIE LINKE. 186 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft
Cuba Si (Cuba Si) 188 6.1.4 marx21 188 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 189 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband
LINKE.SDS) Landesverband Bayern 190 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 190 6.2.1 DKP 190 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 196 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 198 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) 198 6.5.2 Arbeiterbund für
Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) 204 7.2.3 Interventionistische Linke Nürnberg (IL-N) 204 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth
Antifa-NT 206 7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 207 Scientology-Organisation (SO) 208 1. Personenpotenzial 211 2. Aktionen

5.1 Linksextremisten im Internet 183 5.2 Linksextremistische Musik 185 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 186 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 186 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 6.1.4 marx21 188 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 189 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 190 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 190 6.2.1 DKP 190 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 192 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 194 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 196 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 198 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) 198 6.5.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 198 6.5.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 199 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 200 7.1 Beschreibung / Hintergrund 200 7.2 Gruppierungen 203 7.2.1 Organisierte Autonomie (OA) 203 7.2.2 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) 204 7.2.3 Interventionistische Linke Nürnberg (IL-N) 204 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) 205 7.2.5 Antifa-NT 206 7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 207 Scientology-Organisation (SO) 208 1. Personenpotenzial 211 2. Aktionen und Aktivitäten 211 2.1 Werbetour der SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 211 2.2 Einführung einer neuen SO-Technologie 213 10

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die MLPD erhielt bei der Wahl 35.760 Erststimmen und 29.785 Zweitstimmen (0,1 %; 2013: 0,1 %, 24.219 Zweitstimmen
Rolle des Internets und der sozialen Medien 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet Die sich seit Jahren weiterentwickelnden
öffentlichkeitswirksamen Netzwerke Facebook oder Twitter - sind aus linksextremistischer Perspektive für die Kampagnenarbeit und zur Diskussion zentraler Themen und Agitationsschwerpunkte
verschiedenen Plattformen, Blogs und Foren vernetzt sich die linksextremistische Szene und ist in der Lage, schnell Informationen im Inund Ausland
Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglichen es Linksextremisten, schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren

LINKSEXTREMISMUS Die MLPD erhielt bei der Wahl 35.760 Erststimmen und 29.785 Zweitstimmen (0,1 %; 2013: 0,1 %, 24.219 Zweitstimmen). 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) Die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) mit nach Eigenangaben 261 Mitgliedern hat sich auf ihrem Parteitag am 18. und 19. Februar 2017 in Berlin in "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) umbenannt. Weiterhin bildet sie die deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI). Die SGP folgt grundsätzlich der traditionellen trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem ständigen Prozess unter Führung von Arbeiterräten ("Permanente Revolution"). An der Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die SGP mit zwei Landeslisten (Nordrhein-Westfalen und Berlin) und einer Direktkandidatin in Frankfurt am Main teil und erreichte 903 Erststimmen sowie 1.291 Zweitstimmen (0,0 %). Damit blieb sie weit hinter dem absoluten Ergebnis ihrer Vorgängerpartei PSG bei der Bundestagswahl 2013 zurück, die insgesamt 4.564 Zweitstimmen (0,0 %) erzielte. V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet Die sich seit Jahren weiterentwickelnden Möglichkeiten des Internets und insbesondere der Nutzung von sozialen Medien - wie die öffentlichkeitswirksamen Netzwerke Facebook oder Twitter - sind aus linksextremistischer Perspektive für die Kampagnenarbeit und zur Diskussion zentraler Themen und Agitationsschwerpunkte von besonderer Bedeutung. Auf verschiedenen Plattformen, Blogs und Foren vernetzt sich die linksextremistische Szene und ist in der Lage, schnell Informationen im Inund Ausland auszutauschen. Vor allem Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Telegram ermöglichen es Linksextremisten, schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. 131

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Straftaten, 2016: 276 Straftaten). 41,4% der Gewaltdelikte PMK-links(79 von 191 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen verübt
Kampf gegen den "rechten" Gegner. Dieses Thema begründete somit 15,2% aller Gewalt-delikte PMK-links-, ist aber im Vergleich

Politisch motivierte Kriminalität-linksDie Anzahl der Straftaten im Phänomen Bereich der PMK-linksist mit 1.374 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 12,8% gesunken (2016: 1.576 Straftaten). In 2017 konnten mit 358 Straftaten weniger Straftaten geklärt werden als im Jahr zuvor (2016: 545 Straftaten). Die Aufklärungsquote sank auf 26,1% (2016: 34,6%). Insgesamt wurden 843 (2016: 1.149) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 581 (68,9%) männlich und 262 (31,1%) weiblich. Bei den Alters-gruppen haben sich leichte Verschiebungen ergeben. Der Schwerpunkt liegt nicht wie im Jahr 2016 mit 69,5% bei den 18bis 29-Jährigen, sondern mit 513 Personen bzw. 60,9% bei den 21bis 39Jährigen. 206 Tatverdächtige (24,4%) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 1.114 auf 983 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 784 auf 810 Straftaten) und - trotz deutlichen Rückgangs - "Antifaschismus" (Rückgang von 1.063 auf 411 Straftaten). Erneut gestiegen im Vergleich zum Vorjahr ist das Themenfeld "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Anstieg von 175 auf 193 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau haben zugenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 164 Straftaten verübt, die der PMK-linkszugerechnet werden (2016: 138 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-linkslag mit 316 von 1.374 Straftaten bzw. 23% weit unter dem Niveau des Vorjahres (2016: 878 von 1.576 Straftaten bzw. 55,7%). Gewaltkriminalität im Phänomen Bereich PMK-linksDie Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30,8% gesunken (191 Straftaten, 2016: 276 Straftaten). 41,4% der Gewaltdelikte PMK-links(79 von 191 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen verübt (2016: 170 Straftaten bzw. 61,6%); 29 Straftaten standen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den "rechten" Gegner. Dieses Thema begründete somit 15,2% aller Gewalt-delikte PMK-links-, ist aber im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen (2016: 152 bzw. 55,1%). 96 Gewaltdelikte (2016: 142 Straftaten) richteten sich gegen Polizeikräfte. 59 davon (61,5%) standen im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (2016: 115 Straftaten). Im Jahr 2017 wurden 77 Gewaltdelikte aufgeklärt und somit 50 weniger als im Vorjahr (2016: 127 Straftaten). Auch die Aufklärungsquote sank auf 40,3% (2016: 46%). Politisch motivierte Kriminalität-ausländische IdeologieIm Jahr 2017 wurden 448 Straftaten im Bereich PMK-ausländische Ideologiefestgestellt. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich wird grundsätzlich von Ereignissen im Ausland geprägt. 196 Straftaten der PMK-ausländische Ideologiekonnten polizeilich geklärt werden. Die Aufklärungsquote lag bei 43,8%. Insgesamt wurden 220 Tatverdächtige ermittelt. Von diesen waren 198 Personen männlich (90%) und 22 weiblich (10%). 123 dieser Personen (56%) waren zur Tatzeit zwischen 25 und 49 Jahre alt. 86 Personen (39,1%) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Hauptsächliche Themenfelder waren "Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität" (301 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (270 Straftaten) und "Konfrontation/politische Einstellung" (169 Straftaten). 16

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden
für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD
Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess
initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer
parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 MLPD an einer Vielzahl von Demonstraunterschiedlichen Unterdrückungsmetionen und Aktionen beteiligten, war die chanismen (wie Rassismus oder SexisPartei, der etwa 80 Mitglieder in Hessen mus) strukturiert und geprägt wird". In (bundesweit rund 1.800) zuzurechnen Hessen verfügte die RH über Ortsgrupwaren, weiterhin im Niedergang begrifpen in Darmstadt, Gießen (Landkreis fen. Das lag vor allem an der weitGießen), Frankfurt am Main, Kassel und gehenden Isolation der Partei im linksWiesbaden. Ihr gehörten in Hessen extremistischen Spektrum. mehrere hundert Personen (bundesweit etwa 7.000) an. Thematisch konzentrierte sich die MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden" zum seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. Wiederaufbau der im Januar vom Islainzwischen aus der Haft entlassene mischen Staat zurückeroberten kurdiMitglieder der mittlerweile aufgelösten schen Stadt forderte die MLPD "Freiheit Terrororganisation Rote Armee Fraktion für Kurdistan!", die "sofortige Aufhebung (RAF). Neben politischer und finanzieldes PKK-Verbots!" sowie "Freiheit für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD und ihr Jugendverband REgen haben, der staatlichen StrafverBELL waren mit Ortsgruppen in über folgung zu entziehen. Die RH empfahl 450 Städten in Deutschland vertreten. daher den "Genoss_innen" die "konseDer MLPD-Landesverband Rheinlandquente Aussageverweigerung" als Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen "beste Strategie im Umgang mit ReSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wapressionsbehörden". ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Main führte am 23. Januar eine Jubiläumsfeier anlässlich ihres fünfjährigen rote Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess durch. Hierzu blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer Satzung den. Zu den geplanten Protesten gegen als "parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer Homepage den Aufruf "Wir als Bundesrepublik Deutschland als ein "naRote Hilfe werden die Proteste begleiten tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapiund versorgen euch mit Infos rund um talistisches Herrschaftssystem, das von das Thema Antirepression". Später leis-

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich
rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum
erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen
März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner
Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland

Linksextremismus 149 Am 9. Oktober veranstaltete in Augsburg das "Bündnis gegen den Naziaufmarsch" eine Demonstration mit dem Thema "Gegen Rassismus, für eine solidarische Welt". An der Protestaktion nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Der Aufzug stellte eine Protestaktion gegen eine rechtsextremistische Demonstration dar, an der sich etwa 80 bis 100 Personen beteiligten. Im Verlauf der Abschlusskundgebung verurteilten die Redner den rechtsextremistischen Aufzug und verteilten Flugblätter mit dessen Aufzugsweg. Die Polizei verhinderte allerdings Blockadeversuche von Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum. Sie setzte 50 Platzverweise mit unmittelbarem Zwang durch, nahm eine vermummte Person fest und erstattete zwei Anzeigen wegen Beleidigung. Im Anschluss an eine rechtsextremistische Kundgebung am 10. November in München kam es zu tätlichen Übergriffen auf RechtsextreTätliche misten. Zwei von ihnen trugen Verletzungen davon, die in einem Fall Übergriffe stationär behandelt werden mussten. Bundesweit wurden mehrere zum Teil schwere Anschläge gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten bekannt. So verübten am 29. März unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Hamburger Neonazis Christian Worch. Bereits am 27. Januar und 4. März waren Brandanschläge auf die Fahrzeuge der Rechtsextremisten Jürgen Rieger und Thomas Wulff begangen worden. Beide waren als Redner auf einer gegen die Wehrmachtsausstellung gerichteten Demonstration am 31. Januar in Hamburg aufgetreten. Auch die NPD-Geschäftsstelle in Berlin war bereits mehrfach das Ziel von Übergriffen. So verübten am 20. April unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen unmittelbar vor der Geschäftsstelle auf dem Gehweg abgestellten Pkw. An der Hausfassade entstand erheblicher Sachschaden. 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Das Thema Globalisierung hat im Bereich gewaltbereiter Linksextremisten weiterhin Bedeutung. Die Beteiligung deutscher Linksextremisten an Aktionen im Ausland war jedoch deutlich geringer als in den Vorjahren. In Davos/Schweiz wurden gegen das WeltwirtschaftsWeltwirtschaftsforum (World Economic Forum -WEF-), das vom 21. bis 25. Januar stattforum in Davos fand, mehrere Protestveranstaltungen abgehalten. Innerhalb des glo-

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht
Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber
Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen

Entwicklung des politischen Extremismus 23 wird, die über den Kapitalismus hinausweist und die ihn in einem transformatorischen Prozess überwindet. Der Name der neuen Partei soll "DIE LINKE." sein. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 10. Parteitags der Linkspartei.PDS am 26. November stimmten die Delegierten der Umwandlung der Partei von einem nicht rechtsfähigen in Umwandlung der einen rechtsfähigen Verein durch Änderung des Statuts zu, da das Linkspartei.PDS Parteiengesetz eine Fusion nicht vorsieht. Beide Parteien wollen den Parteineubildungsprozess bis zum 30. Juni 2007 abschließen. Erfolge konnte die Linkspartei.PDS bei den Landtagswahlen in den neuen Teilnahme an Bundesländern verzeichnen. Die Partei behielt ihren Status als zweitWahlen stärkste Fraktion in Sachsen-Anhalt bzw. als drittstärkste Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern war mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG angetreten. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Berlin musste die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus starke Verluste hinnehmen, blieb aber dennoch weiterhin an der Landesregierung beteiligt. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) verfolgt weiterhin das Ziel, eine weltweite scientologische Gesellschaft nach eigenen, die Grundprinzipien Missachtung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Grundprinzipien Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu unserer Verfassung schaffen und zu regieren. Ihr höchstes Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteuerungen, der Menschheit die völlige Freiheit zu bringen, weil die Verwirklichung ihres Herrschaftsprinzips tatsächlich zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen würde. Für den einzelnen Menschen und seine Probleme hat die SO trotz anders lautender öffentlicher Bekundungen kein Interesse. Kritische Personen zu "Unterdrückern" zu erklären oder Menschen zu "potenziellen Schwierigkeitsquellen" zu degradieren, offenbart die ideologische Menschenverachtung der scientologischen Lehre. Sie sieht sich als Inhaberin der absoluten Wahrheit mit dem Recht, sich die Welt anzueignen. Ihr einziges Ziel, an dem sich all ihre Aktivitäten orientieren, ist die Expansion der Organisation. Bis dieses Ziel erreicht ist, steht die SO im Grunde mit allen Menschen, Gesellschaftsgruppen und Staaten, die sie ablehnen, in ständigem Konflikt. Vor diesem Hintergrund diffamierte sie auch 2006 in ihrer Propaganda die staatlichen Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Der AB beteiligte sich am 10. Mai an einer Demonstration gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
werden. 6.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" ist ein loser
feste Mitgliederstruktur. In ihm sind u. a. Personen aus linksextremistischen Parteien und Gruppierungen wie DKP, SDAJ, MLPD sowie "Antikapitalistische Linke
Münchner DKP aktiv waren. Im Bündnis beteiligte Linksextremisten beeinflussen die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und versuchen, über
gegen litik sind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und Münchner Sicherlinksextremistisch beeinflusste Szene die größte Aktion

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Der AB beteiligte sich am 10. Mai an einer Demonstration gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und rief dabei auf einem Transparent zum Sturz der Regierung auf: Sturz der Regierung oder Faschismus und Krieg - Organisiere Dich! Werd' Kommunist! Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern. Im Jahr 2018 wurden mehrfach Schmierschriften mit roter Fahne und dem schwarzen Text "KPD, Bau sie auf" an Mauern von Kfz-Fertigungsstätten in München und Nürnberg festgestellt. Mit hinzu wurde der konkrete Aufruf "Werde Mitglied im Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" gesprüht. In Nürnberg konnten zwei Mitglieder des AB in unmittelbarer Nähe eines Tatorts als Tatverdächtige festgenommen werden. 6.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind u. a. Personen aus linksextremistischen Parteien und Gruppierungen wie DKP, SDAJ, MLPD sowie "Antikapitalistische Linke München" (AL-M) aktiv. Maßgebliche Aktivisten des Bündnisses sind Claus Schreer und Walter Listl, die bislang in der Münchner DKP aktiv waren. Im Bündnis beteiligte Linksextremisten beeinflussen die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und versuchen, über das Thema Antimilitarismus demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Die Proteste gegen die Münchner Konferenz für SicherheitspoProteste gegen litik sind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und Münchner Sicherlinksextremistisch beeinflusste Szene die größte Aktion mit dem heitskonferenz höchsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren waren auch 2018 die Kundgebungen in der Münchner 239

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Des Weiteren störten Linksextremisten landesweit, vor allem in Lübeck und Kiel, massiv Wahlveranstaltungen
Wahlkampf vorging, versuchte die postautonome IL, als Scharnier zwischen Linksextremisten und dem bürgerlichen Spektrum zu fungieren. Deutlich wurde dies
Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. So mobilisierte AgR gegen eine Wahlkampfveranstaltung
bürgerlichen und zu einem Drittel aus dem linksextremistischen Lager gegenüber. Versuche einiger Demonstranten, den Teilnehmern der AfD-Veranstaltung den Zugang
nach der Wahl blieb die AfD ständiger Gegner der linksextremistischen Szene. Sowohl am 9. Juni als auch in der Zeit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Des Weiteren störten Linksextremisten landesweit, vor allem in Lübeck und Kiel, massiv Wahlveranstaltungen und Infostände der AfD. Dabei suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner, die in einem Fall in einer Körperverletzung an einem Wahlhelfer mündete. Während die autonome Szene typischerweise überwiegend in Kleingruppen oder einzeln gegen den AfD-Wahlkampf vorging, versuchte die postautonome IL, als Scharnier zwischen Linksextremisten und dem bürgerlichen Spektrum zu fungieren. Deutlich wurde dies, als sie erneut im Zusammenhang mit dem bundesweiten, überwiegend bürgerlichen Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" (AgR)71 aktiv wurde. AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. So mobilisierte AgR gegen eine Wahlkampfveranstaltung am 3. Mai in Kiel. 30 Teilnehmern der AfD standen 150 Demonstranten aus dem bürgerlichen und zu einem Drittel aus dem linksextremistischen Lager gegenüber. Versuche einiger Demonstranten, den Teilnehmern der AfD-Veranstaltung den Zugang zum Gebäude zu verwehren, konnten von der Polizei unterbunden werden. Doch auch nach der Wahl blieb die AfD ständiger Gegner der linksextremistischen Szene. Sowohl am 9. Juni als auch in der Zeit vom 8. - 14. August kam es in Kiel zu einer Serie von Sachbeschädigungen und dem Aufbringen von antifaschistischen Parolen. In einem Mehrfamilienhaus, in dem ein Mitglied der AfD wohnt, schlugen unbekannte Täter in der Nacht zum 8. August eine Glasscheibe ein und hinterließen u.a. den Schriftzug "Fuck AFD". Darüber hinaus zerstachen sie in den umliegenden Straßen die Reifen von mehreren hochwertigen Fahrzeugen und verübten weitere Sachbeschädigungen. In der Nacht zum 16. September zerstachen unbekannte Täter die Reifen eines weiteren auf der Straße abgestellten Fahrzeugs eines AfD-Mitglieds in Kiel. Neben den Aktivitäten gegen die AfD standen in Lübeck zwei vermeintliche Mitglieder der NPD im Fokus der autonomen Szene. Ihre Wohnung wurde im Jahresverlauf mehrmals das Ziel von Sachbeschädigungen wie "NAZI"-Graffiti an der Hauswand und mit Steinen eingeworfene Fenster. 71 Zu AgR siehe auch: Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2016, S. 93 sowie Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2017, S. 102 ff., Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2018, S. 135 f. 153

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch
damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird
alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen

112 Linksextremismus Entwicklung linksextremis800 Deutschland Bayern tisch motivierter 700 Gewalttaten 600 521 483* 500 385 400 300 200 100 21 27 16 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, soDestabilisierung wie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in von Staat und der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer Gesellschaft und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Dies ist auch der Hintergrund für die massive Unterstützung der Proteste gegen die alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiliche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unter-

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS terroristische Anschläge. Der sozialrevolutionäre Terrorismus der "Feuerzellen" bietet ideologische Anknüpfungspunkte für gewalt bereite Linksextremisten in anderen europäischen Ländern. Auch
Vielzahl von Wechselbezie hungen zwischen den Aktivitäten der gewaltbereiten Linksex tremisten in Griechenland und in Deutschland. In mehreren Taterklärungen
linksextremistisch motivierten Anschlägen in Deutschland nehmen die Verfasser Bezug auf die Situation in Griechenland und bekunden ihre Solidarität mit inhaftierten
bundenheit mit den Protestierenden in Griechenland reagieren deutsche Linksextremisten nicht mit dem Gang in den sozialre volutionären Terrorismus, dem bewaffneten

LINKSEXTREMISMUS terroristische Anschläge. Der sozialrevolutionäre Terrorismus der "Feuerzellen" bietet ideologische Anknüpfungspunkte für gewalt bereite Linksextremisten in anderen europäischen Ländern. Auch in Deutschland bildet sich - begleitet von einer Vielzahl klandestiner Anschläge - eine neue Form des antikapitalistischen Widerstands. Unter dem Motto "M31 - European Day of Action against Capitalism" (31. März 2012) bzw. "Blockupy Frankfurt" (16. bis 19. Mai 2012) wurde der Protest in die Bankenmetropole Frankfurt am Main (Hessen) und damit an den Sitz der "Euro päischen Zentralbank" (EZB) getragen. Trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen existiert eine Vielzahl von Wechselbezie hungen zwischen den Aktivitäten der gewaltbereiten Linksex tremisten in Griechenland und in Deutschland. In mehreren Taterklärungen zu linksextremistisch motivierten Anschlägen in Deutschland nehmen die Verfasser Bezug auf die Situation in Griechenland und bekunden ihre Solidarität mit inhaftierten griechischen Genossen. Solche Taterklärungen sollen eine mobi lisierende Wirkung auf deutsche Aktivisten entfalten. Allerdings hat die "antikapitalistische Gewalt" in Deutschland bislang über wiegend symbolischen Charakter. Gewalttätige Aktionen finden als begrenzte Reaktionen auf die Ereignisse in Griechenland statt, jedoch nicht im Sinne einer Umsetzung sozialrevolutionärer Theorien in die "militante Praxis". Trotz der anhaltenden Ver bundenheit mit den Protestierenden in Griechenland reagieren deutsche Linksextremisten nicht mit dem Gang in den sozialre volutionären Terrorismus, dem bewaffneten Kampf nach grie chischem Vorbild. Stattdessen setzen sie den Versuch fort, demo kratische Protestmilieus mit dem Ziel eines Systemwechsels zu instrumentalisieren. 196

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich
für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen

126 Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 27. Juni legte die PDS mit einem Stimmenanteil von 24,6 % deutlich zu; gegenüber 1999 erzielte sie einen Zuwachs von 6,7 Prozentpunkten. Weitere Die PDS bekam bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September Landtagswahlen 10.240 Stimmen, was einem Anteil von 2,3 % (1999: 0,8 %) entspricht. Mit diesem Ergebnis verfehlte sie wiederum den angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September ging die PDS als jeweils zweitstärkste Fraktion hervor und verbesserte ihre Ergebnisse von 1999. Wählten 1999 in Sachsen noch 22,2 % der Wähler mit ihrer Zweitstimme die PDS, so sprachen sich diesmal 23,6 % für die Sozialisten aus. In Brandenburg erhöhte die PDS ihren Zweitstimmenanteil von 23,3 % auf 28,0 %. Eine Regierungskoalition mit der SPD scheiterte dort wegen inhaltlicher Differenzen. Kommunalwahlen In Nordrhein-Westfalen erhielt die PDS bei den am 26. September in Nordrhein-Westdurchgeführten Kommunalwahlen landesweit 1,4 % (1999: 0,8 %) falen der Stimmen; sie konnte damit die Zahl ihrer Mandate in den Räten und Kreistagen von 33 auf 54 steigern. An der am 29. Februar durchgeführten Bürgerschaftswahl in Hamburg beteiligten sich keine Kandidaten der PDS. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

sich traditionell gegen das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Aus Sicht der linksextremistischen Szene nutzt und missbraucht die Polizei als angeblicher

LINKSEXTREMISMUS Am 19. Juni 2017 kam es zu einem überregional koordinierten Brandanschlag auf die Deutsche Bahn. Innerhalb weniger Stunden wurden Brandsätze an 14 verschiedenen Stellen des Schienennetzes unter anderem in Berlin, Bremen, Köln (NordrheinWestfalen) und Leipzig (Sachsen) platziert. In der Folge kam es zu massiven Störungen des Bahnbetriebes. In einem Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit" stellten die Täter einen Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg her: "Wir werden die Maschinisten nicht aufhalten, noch nicht. Aber wir zeigen auf, wie es möglich ist, die Maschine zum Stottern zubringen, obwohl wir selbst Teil der Maschine sind und immer tiefer in sie eingepasst werden sollen. Wir rufen unseren Widerspruch in das Gedächtnis der Maschinisten. So wie im Juli beim Gipfel der G20 in Hamburg. Massenhafter Widerspruch wird für die ganze Welt sichtbar werden." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 19. Juni 2017) In der Nacht auf den 9. November 2017 wurde ein Brandanschlag auf einen Funkmast der Polizei in Leipzig verübt. In dem anonym veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird die Tat wie folgt begründet: "In offener Feindschaft mit dem Staat und seinen Schergen haben wir am Abend des 8.11. Feuer unter einem Funkmast der Schweine gelegt. Wir unterstützen damit den Aufruf gegen die Innenministerkonferenz (...)." (Internetplattform "de.indymedia", 26. November 2017) 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten Gewaltorientierte Linksextremisten wenden sich traditionell gegen das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Aus Sicht der linksextremistischen Szene nutzt und missbraucht die Polizei als angeblicher Handlanger des zu bekämpfenden "kapitalistischen Systems" das staatliche Gewaltmonopol. So würden Kritiker des Systems kriminalisiert und eine "falsche" Gesellschaft verteidigt. "Repression" durch die Polizei solle, so die Unterstellung, die "Revolution" verhindern. 115

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Das Papier schließt mit den Worten: "Für einen solidarischen Umgang mit den von Repression Betroffenen! Gemeint sind wir Alle
Autonome Antifa-Gruppen Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik
Kreise zu transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt, wird von LinksAntifa-Logo extremisten zugleich als Teil
Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung
beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf
werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten
schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime
Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei
Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung, die als "kapitalistisches System" diffa miert wird, und deren angeblich immanente "faschistische" Wur zeln beseitigt werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten den Konfrontation Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Herstellung eines Zusam menhangs zwischen den "NaziAktivitäten" und dem "kapitalisti schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime Mittel der Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei die unmittelbare Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder ver meintlichen "Faschisten" auf der Straße. So heißt es in einer Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch nicht zu tolerieren, wenn sie ihre Weltanschauung vermeintlich zurückhaltend propagieren. Gerade wegen der permanente Bedrohung Aller, die nicht ins 'Völkische-Wir' der Neonazis passen, ist es notwendig diese zu bekämpfen. In der Praxis bedeutet das, ihre Propagandaveranstaltungen zu stören oder zu verhindern, ihnen keinen öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder 'Erklärung' ihrer Ideologie zu geben und dort, wo sie unerkannt bleiben wollen, ihr Umfeld über sie Aufzuklären. Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant in den Weg zu stellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus (NS) beziehen oder eine andere Form des Faschismus und/oder Antisemitismus propagieren - in der Schule, auf der Arbeit, in der Bahn und auf der Straße!" (Internetportal "Indymedia Deutschland", 19. April 2012) 190

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Wahlkampf bietet nun zahlreiche Gelegenheiten, gegen die Akteure der Abschottung und die Fans der autoritären Formierung bei ihren
politische Gegner", darunter tatlinksextremistische sächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, ist eine klassiAktionsform sche linksextremistische Aktionsform. Im Rahmen von "OutingAktionen" publizieren Linksextremisten
letztlich positive Ergebnis der Bundestagswahl führte aufseiten des linksextremistischen Spektrums zu verschiedenen Diskussionsbeiträgen, Aufrufen und Demonstrationen. Vereinzelt
gegen die AfD zu erzeugen. Wir sagen jetzt erst Recht! (...) Auf allen Ebenen mit allen Mitteln den AfD Faschos

LINKSEXTREMISMUS Der Wahlkampf bietet nun zahlreiche Gelegenheiten, gegen die Akteure der Abschottung und die Fans der autoritären Formierung bei ihren Veranstaltungen und Ständen aktiv zu werden, ihre Plakate zu bearbeiten, sie in ihren Parteizentralen zu besuchen und sie bei ihren Kampagnen zu konfrontieren." (Homepage NIKA, 24. August 2017) "Nazi-Outings" als Öffentliches Vorgehen gegen "politische Gegner", darunter tatlinksextremistische sächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, ist eine klassiAktionsform sche linksextremistische Aktionsform. Im Rahmen von "OutingAktionen" publizieren Linksextremisten zum Beispiel private und personenbezogene Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder zum Beispiel durch Plakate oder Flugblätter, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen aufgehängt beziehungsweise verteilt sowie immer häufiger über Internetportale verbreitet werden. Ziel ist es, die Person in der Öffentlichkeit bloßzustellen, um diese gesellschaftlich zu ächten, einzuschüchtern oder ihre berufliche Laufbahn zu beeinträchtigen. Zusätzlich können "Outings" auch als unausgesprochene Aufforderung zur Begehung von Straftaten unter Linksextremisten gelten, selbst wenn der veröffentlichte Text selber gar keine direkten Aufforderungen enthält (vgl. Kap. II, Nr. 4). Das aus Sicht der AfD letztlich positive Ergebnis der Bundestagswahl führte aufseiten des linksextremistischen Spektrums zu verschiedenen Diskussionsbeiträgen, Aufrufen und Demonstrationen. Vereinzelt kam es im Nachgang zur Bundestagswahl auch zu Sachbeschädigungen zum Nachteil von AfD-Mitgliedern. Beispielsweise wurde in der Nacht zum 29. September 2017 in Hamburg das Wohnhaus des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD mit Christbaumkugeln beworfen, welche mit Farbe gefüllt waren. Vor dem Grundstück wurden zudem die Überreste verbrannter AfD-Wahlplakate gefunden. In einem auf einer Internetplattform veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben heißt es: "Wir rufen dazu auf mit Aktionen des zivilen Ungehorsams und mit militanten Aktionen weiterhin Druck gegen die AfD zu erzeugen. Wir sagen jetzt erst Recht! (...) Auf allen Ebenen mit allen Mitteln den AfD Faschos das Leben zur Hölle machen!" (Internetplattform "chronik.blackblogs", 29. September 2017) 124

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem
Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten
Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem es am ersten Jahrestag des G20-Gipfels zu einer Anschlagserie kam, konnten schließlich zum zweiten Jahrestag am 8. Juli 2019 drei Tatverdächtige mutmaßlich bei der Vorbereitung von Brandanschlägen festgenommen werden. Seitdem gibt es bundesweite Resonanzstraftaten und Solidaritätsbekundungen für die in der Szene ob des Festnahmeortes verharmlosend "Drei von der Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten Inhaftierter, auch im Kontext der andauernden G20-Ermittlungen der Hamburger Sonderkommission der Polizei "Schwarzer Block", durchgeführt. Einen vorläufigen Höhepunkt der Gewaltexzesse in diesem Kontext bildeten die Anschläge auf Staatsrat Jan Pörksen (22. Oktober 2019) und Innensenator Andy Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen Szene setzt sich auch im Jahr 2019 fort. Die Schwelle zur gezielten Gewaltanwendung gegenüber Personen ist deutlich gesunken. Mit den Umständen zahlreicher Taten bundesweit, vor allem mit der Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. 102

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

neonazistischer Kameradschaften. Die z.T. vermummten Linksextremisten errichteten Straßenblockaden und griffen Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzugs und Polizeikräfte an. # Am 6. Juni
Linksextremisten - parallel zu einer rund 2.000 Personen zählenden Kundgebung des demokratischen Spektrums - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten teil
entfachten einen Schwellenbrand in einem Gleisbett. Zuvor hatten Linksextremisten propagiert: "Wir wollen an diesem Tag keine 'National befreite Zone
Naziaufmarsch auf."122 Recherchearbeit Linksextremistische "Antifaschisten" unternahmen weiterhin intensive Anstrengungen, Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene und deren Strukturen aufzudecken sowie tatsächliche

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet

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