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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

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Europa-, Kommuzig. nalund Landtagswahlen kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Charakteristik beteiligte sich an der sächsischen Landtagswahl

Regionaler Schwerpunkt der Autonomen im FreiIm Bereich des linksextremistischen Terrorisstaat Sachsen ist nach wie vor Leipzig. Dort exismus waren nach dem Niedergang der ROTEN ARtiert ein arbeitsteilig funktionierendes Netzwerk MEE FRAKTION (RAF) und der Inhaftierung und Verautonomer Gruppierungen. Auch die autonome urteilung von Mitgliedern der ANTIIMPERIALISSzene in Dresden zeigte sich ambitioniert, eine im TISCHEN ZELLE (AIZ) keine Aktivitäten mit terrorisbundesweiten Maßstab handlungsfähige Struktur tischer Qualität zu verzeichnen. zu entwickeln. Als Gegengewicht zu Leipzig ist die Dresdner Szene bemüht, sich als Zentrum einer sachsenweiten Vernetzung kleinerer Antifa-Gruppen zu etablieren. Bei größeren Aktionen gab es bisher jedoch kaum Erfolge. Eine beabsichtigte Mobilisierung der autonomen Szene zur Bebzw. Verhinderung des "IIolger-MÜLLER-GedenkmarPotenzial sches" der NPD in Zittau scheiterte insbesondere an logistischen Unzulänglichkeiten. Ein großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen besteht aus linksextremistischen Autonomen (nachfolgend in diesem Bei den linksextremistischen Strömungen in Beitrag: Autonome). 450 von insgesamt 790 Linksder PDS war eine geringe Aktivität festzustellen. extremisten gehören dieser Szene an. Trotz stänDer KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS (KPF) diger Fluktuation ist die Zahl der Autonomen im wie auch dem MARXISTISCHEN FORUM (MF) gelang es Freistaat Sachsen 1999 gegenüber 1998 konstant im Berichtszeitraum kaum, sich erfolgreich in die geblieben. Abwanderungen konnten offenbar innerparteiliche Diskussion um die zukünftige durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder Programmatik einzubringen. Allerdings haben ausgeglichen werden. Es mehren sich jedoch die Mitglieder der KPF wichtige Funktionen in Anzeichen, dass die Schwierigkeiten, junge Leute Gremien der PDS. Die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE zu gewinnen, für die Autonomen zunehmen. GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG), die ursprünglich als ein Bindeglied zwischen der Hervorzuheben ist die Gewaltbereitschaft unter Partei und außerparlamentarischen, insbesonden Autonomen. Es ist davon auszugehen, dass dere autonomen Strukturen verstanden wurde, die 1999 im Freistaat Sachsen verübten 201 löste sich auf Bundesebene auf. Die AG JG Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund besteht nun (auch im Freistaat Sachsen) überwiegend von Autonomen begangen wurden. vor allem in regionalen Gruppen fort. Ihr Wirken Aber auch andere linksextremistische Aktivitäist in Sachsen nicht mehr so sehr wie bisher ten, z. B. öffentliche Protestkundgebungen, gehen von der Beteiligung an Aktivitäten Autonomer überwiegend von Autonomen aus. geprägt. Im Jahr 1999 gab es Aktionen hauptsächlich in Dresden, Plauen, Freiberg, im Raum Zittau/GörIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich litz, in Wurzen und im besonderen Maße in Leipwaren im Jahr 1999 trotz der Europa-, Kommuzig. nalund Landtagswahlen kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Charakteristik beteiligte sich an der sächsischen Landtagswahl und warb mit dem Slogan "Arbeit, Brot und VölAutonome verfolgen kein einheitliches ideologikerfrieden". Sie erzielte jedoch nur 0,1 % der sches oder strategisches Konzept. Viele orientieStimmen und blieb insgesamt bedeutungslos. ren sich an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHeiner totalen Opposition zum "System" und streLANDS (MLPD) trat vor dem Hintergrund des ben nach einem freien, selbstbestimmten Leben NATO-Einsatzes im Kosovo, den sie auf das innerhalb herrschaftsfreier Räume. Staatliche Schärfste verurteilte, an die Öffentlichkeit. Hierund gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die bei hatte sie allerdings insbesondere die MitgliePropagierung des aktiven Kampfes gegen den derwerbung im Auge. Ihr Bestreben wurde jedoch Staat und dessen praktische Umsetzung in Form nur am Rande wahrgenommen. von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer ei56

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gehören: sen, etwa 450 Personen, gehören der gewaltberei- - die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSGIILANDS (KPD), ten linksextremistischen autonomen Szene an. - die MARXISTISCH

Ca. 57 % der Linksextremisten im Freistaat Sachschlüssen im Freistaat Sachsen gehören: sen, etwa 450 Personen, gehören der gewaltberei- - die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSGIILANDS (KPD), ten linksextremistischen autonomen Szene an. - die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD), Ca. 340 Personen, etwa 43 % aller Linksextremissowie die linksextremistischen Strömungen in ten, sind Mitglied in einer marxistisch-leninisder PDS: tischen Bestrebung. - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS), 1998 betrug die Verteilung noch 51 % zu 49 %. Die - das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF) und Erhöhung des Anteils der linksextremistischen - die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Autonomen an der Zahl der Linksextremisten im UND BEI DER P D S ( A G J G ) . Freistaat Sachsen ist auf den Mitgliederrückgang im marxistisch-leninistischen Bereich zurückzuDie KPF hat ca. 100 Mitglieder. Sie ist damit die führen. größte marxistisch-leninistische Gruppierung im Zu den marxistisch-leninistischen ZusammenFreistaat Sachsen. Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bevölkerung blindes* reit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen 7 0 1999 1998 1999 1998 Personen in marxistisch-leninistischen Bestrebungen 35 35 8 10 Militante Linksextremisten 9 9 davon linksextremistische Autonome 7 7 10 10 Summe (abzüglich Mehrf'achmitglicdschaften) 42 42 18 20 ' " Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.037.011 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 1999; Stand: 30.10.1999). Freistaat Sachsen: 4.489.415 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 1999; Stand: 30.10.1999). 53

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dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, dahinter stehen aber KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS keine nennenswerten Mitgliederzahlen. (KPD) Im Freistaat Sachsen hat sich

nur noch ein Bruchteil übrig. Der Versuch der Marxistisch-leninistische KPD, ihren ursprünglich auf die neuen BundeslänBestrebungen der begrenzten Wirkungskreis auch auf die alten Bundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen, dahinter stehen aber KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS keine nennenswerten Mitgliederzahlen. (KPD) Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl Gründung: Januar 1990 seit 1994 auf niedrigem Niveau eingependelt. Obwohl es weniger als 80 Mitglieder geben dürfte, Sitz: Berlin stellt Saehsen damit den stärksten Landesverband. Seit der Umstrukturierung des LandesverStrukturen im bandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Freistaat Saehsen: Landesorganisation Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten der ParSachsen tei. Die 1996 gegründete Stadtorganisation Dresden wurde jedoch nach den parteiinternen StreiMitglieder 1 9 9 8 tigkeiten im Jahr 1998 wieder aufgelöst. bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Mitglieder 1 9 9 9 Politische Zielsetzung bundesweit: keine Angaben Die KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, Sachsen: weniger als 80 ENGELS und LENIN und strebt "die revolutionärdemokratische Überwindung des Kapitalismus" Publikationen: Die Rote Fahne Trotz alledem an. Den Kapitalismus charakterisiert sie - LENIN folgend - als monopolisiert, parasitär, faulend und sterbend 8 6 . Sie betrachtet den "Sozialismus als Präsenz im Internet: eigene Homepage einzige Alternative" 8 7 zur momentan bestehenden Gesellschaftsform. Der Weg zum Sozialismus sei ein Kampf, bei dem die Sieger und auch die Die KPD ging im Jahr 1999 gefestigt aus den parVerlierer schon feststünden, da "angesichts des teiinternen Streitigkeiten des Vorjahres hervor. katastrophalen Imperialismus (...) der MarxisDie Partei führte ihren 20. Parteitag in Berlin mus-Leninismus eine dringlichere Lebensnotdurch, auf dem sie ein neues Programm sowie ein wendigkeit für die Menschen (sei, d. Verf.) als je neues Statut verabschiedete. Sie beteiligte sich im *HH Freistaat Sachsen erstmals an der Landtagswahl zuvor Nach wie vor verklärt die KPD die DDR, wobei sie und erreichte mit ihrer Landesliste ein Ergebnis die Ansicht vertritt, dass die DDR das Beste gewevon 0,1 % (1.839 Stimmen). sen sei, "was die deutsche Arbeiterklasse und ihre Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen Verbündeten unter der Führung der marxistischMitgliedern der SED gegründet 8 4 . leninistischen SED je erkämpft hat" 8 9 . Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone in der Sozialistischen Einheitspartei Aktivi täten Deutschlands (SED) aufgegangen war und deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortIm Mittelpunkt der Aktivitäten der Partei standen führen will. im Jahr 1999 die Vorbereitungen für die LandDas Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigrüntagswahl im Freistaat Sachsen. Da es der KPD dung stark zurückgegangen; von den ca. 5.000 1998 nicht gelungen war, die für die Zulassung zur Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute Bundestagswahl erforderlichen Unterstützer-Un84 Das Verbot der KPD entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegründete KPD. 85 Trotz alledem, 1/95. 86 Die Rote Fahne, 5/99, S. 3. 87 Die Rote Fahne, 3/97, S. 2. 88 Die Rote Fahne, 7/98, S. 6. 89 Die Rote Fahne, 9/99, S. H. 67

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Trotz alledem KPD unregelmäßig unbekannt nein Unsere Zeit DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) wöchentlich 10.000 ja VORAN - Zeitung SOZIALISTImonatlich

Publikation Herausgeber erseheint Auflage abrufbar (geschätzt) im Internet Linksruck - jung - SOZIALISTImonatlich 6.000 ja sozialistisch - aktiv SCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) Marxistisches Forum MF unregelmäßig unbekannt nein Mitteilungen der Bundeskoordimonatlieh 1.000 nein Kommunistischen nierungsrat Plattform der PDS der KPF radikal autonome und unregelmäßig 5.000 ja antiimperialistische Gruppen Rebell - JugendMLPD zweimonatlich unbekannt ja magazin des Jugendverbandes Rebell Revolutionärer Weg - MLPD unregelmäßig unbekannt nein Probleme des Marxismus-Leninismus Rote Fahne MLPD wöchentlich 7.500 ja SoZ - Magazin VEREINIGUNG 3mal im Jahr 2.000 nein FÜR SOZIALISTISCHE POLITIK (VSP) Sozialismus von unten SOZIAUSTIzweimonatlich 3.500 nein SCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) Spartakist SPARTAKLSTmonatlich 1.500 nein ARBEITERPARTEI DEUTSCHLANDS (SPAD) Trotz alledem KPD unregelmäßig unbekannt nein Unsere Zeit DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) wöchentlich 10.000 ja VORAN - Zeitung SOZIALISTImonatlich 3.000 ja der "Sozialistischen SCHE ALTERAlternative VORAN" NATIVE VORAN (SAV) (SAV)

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linksextremistischen Parteien trat leNachdem die rechtsextremistischen Parteien diglich die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD, REP, DVU) zur Bundestagswahl

Hintergründe Die Partei dürfte sich auf Grund ihrer finanziell Wahlkampf und Wahlergebnisse sehr aufwendig geführten Wahlkämpfe auf diejeniextremistischer Parteien im Freigen Bundesländer beschränkt haben, in denen sie staat Sachsen bei den Wahlen 1999 sich Erfolge versprach. Im Freistaat Sachsen war die NPD eine starke Konkurrenz, die hier einen besonders mitgliederstarken Verband hat. ündnisbestrebungen und Wahlabsprachen Während REP und NPD bei den Kommunalwahlen * mit insgesamt 12 Mandaten einzelne Achtungserfolge erzielen konnten, blieben sie bereits zur EuIm Jahr 1999 traten zu den Wahlen im Freistaat ropawahl und später zur Landtagswahl deutlich Sachsen die rechtsextremistischen Parteien DIE hinter ihren Erwartungen zurück. REPUBLIKANER (REP) und die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) an. Von den linksextremistischen Parteien trat leNachdem die rechtsextremistischen Parteien diglich die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD, REP, DVU) zur Bundestagswahl 1998 mit (KPD) zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen an. bundesweit 3,3 % der Stimmen ihre hoch gesteckAn den Kommunalund Europawahlen beteiligten ten Erwartungen nicht erfüllen konnten, wurde in sich im Freistaat Sachsen keine linksextremistiallen Parteien die Forderung nach Wahlbündnissen schen Parteien. für die im Jahr 1999 anstehenden Wahlen lauter. Am 17. November 1998 einigten sich die Vorsitzenden der Parteien REP und DEUTSCHE VOLKSEuropawahl am 1 3 . Juni 1999 UNION (DVU), SGHLIERER und FREY, bei künftigen Wahlen eine unnötige Konkurrenz zwischen beiden Parteien zu vermeiden. In der Folge verAn der Europawahl nahmen REP und NPD teil. ständigte man sich offenbar auf eine Teilnahme Mit bundesweit 2,1 % der Stimmen wurden die der DVU an der Bürgerschaftswahl in Bremen und Hoffnungen dieser Parteien bei der Europawahl eine Teilnahme der REP an der Landtagswahl in enttäuscht. Nach dem amtlichen Endergebnis Hessen. konnten die REP 1,7 % und die NPD 0,4 % der Weiterhin verzichtete die DVU auf einen WahlanStimmen auf sich vereinen. tritt zu den Senatswahlen am 10. Oktober 1999 in Berlin, während die REP sich nicht an der LandDas bedeutet für die REP einen deutlichen Verlust tagswahl am 5. September 1999 in Brandenburg von 2,2 Prozentpunkten und für die NPD einen gebeteiligten. ringen Gewinn von 0,2 Prozentpunkten gegenVon diesen Wahlabsprachen konnte allerdings nur über der letzten Europawahl 1994. die DVU profitieren. Ihr gelang sowohl der Einzug Wie schon zur Bundestagswahl 1998 verfehlte die in die Bremer Bürgerschaft (ein Mandat) als auch NPD die für die staatliche Teilfinanzierung der der Einzug mit fünf Mandaten in den BrandenburParteien (Wahlkampfkostenerstattung) wichtige ger Landtag. Die REP scheiterten in Hessen und in 0,5 %-Grenze. Berlin an der 5 %-Klausel. Im Vergleich zu den alten Bundesländern (1,82 %) Für die Landtagswahl im Freistaat Sachsen wurschnitten REP und NPD in den neuen Bundesländen keine Wahlabsprachen bekannt. NPD, REP dern (einschließlich Berlin) mit 2,56 % deutlich und DVU hatten zunächst ihre Absicht zur Teilbesser ab. nahme an der Landtagswahl im Freistaat Sachsen bekundet. Die DVU trat jedoch letztlich im FreiAn der Europawahl beteiligte sich keine linksexstaat Sachsen 1999 zu keiner Wahl an. tremistische Partei. 110

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KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS DER * , * : : , - M , : * * * - - : : = , . ; : : * * '. ^ * ** : : ; - : . * : - ' * (KPD) RcPUoLI fCANcff Von den linksextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen beteiligte sich nur die KPD an der 1 Landtagswahl. Die Abzocker sind überall P " Da die Partei zur Bundestagswahl 1998 wegen fehlender Unterstützerunterschriften nicht zugelassen worden war, gründete sie bereits im Herbst 1998 eine Wählerinitiative, um die erforderlichen 1.000 Unterschriften für die Wahlzulassung zur Landtagswahl zu sammeln. Nach eigenen Angaben hat die Partei weit mehr als die erforderlichen Unterschriften gesammelt. Die Partei trat mit einer Landesliste an, auf der sechs Personen kandidierten. Der tägliche Steuerwahnsinn S Trotz des Einsatzes von Wahlwerbespots im Fernsehen, in denen die KPI) insbesondere Arbeiter aufforderte, sie zu wählen, erreichte die Partei nur ein Ergebnis von 0,1 % der Stimmen (1.814 Stimmen). utzung des Internet Zum "Tag der Sachsen" am 4. und 5. September in Riesa führten die REP Wahlwerbung mit einem durch Extremisten Flugzeug durch. Wahlkampfunterstützung erhielten die REP vor Allgemeines allem durch ihren Bundesvorsitzenden. So trat SGHLIERER auf mehreren öffentlichen WahlDas Internet hat sich zu einem der bedeutendsten kampfveranstaltungen im Freistaat Sachsen u. a. Kommunikationsmedien der 90er Jahre entin Hainichen, Zwickau und Oschatz auf. wickelt. Mit dem Internet kann sich der Einzelne nicht nur ein nahezu grenzenloses Informationsangebot erschließen, sondern auch weltweit komBewertung munizieren. Der wichtigste Dienst des Internets ist das "world Die REP haben gegenüber der letzten Landtagswide web" (www). Dieser von den Nutzern am wahl 1994 leicht Stimmen hinzugewonnen. Insbehäufigsten frequentierte Bereich bietet grafisch sondere in ihren Schwerpunktgebieten (Regiesehr ansprechend gestaltete Homepages 1 8 8 . Im rungsbezirk Chemnitz sowie Lkr. Torgauwww ist eine Übertragung multimedialer Elemente Oschatz) konnten sie überdurchschnittliche Er(Bild-, Tonund Videobeiträge) ebenso möglich gebnisse erzielen. wie die Verbreitung von Textdokumenten. Trotz des ausgeprägten Jungwähler-Wahlkampfes * ist es der Partei nicht gelungen, die Wähler in dieser Altersgruppe zu überzeugen. Von ihrem Wahlziel, dem Einzug in den sächsiNutzung des Internets schen Landtag, ist die Partei weit entfernt gedurch Extremisten blieben. Damit reiht sich das Wahlergebnis in die Kette der Politische Extremisten haben das Internet für ihre Wahlniederlagen der Partei in letzter Zeit ein. Zwecke entdeckt. Titelseite eines Anbieters im Internet.

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dieses Vorhaben wird noch vom LV Sachsen übermittelt. SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) oder der MARXISTISCH

Es gibt derzeit hunderte Websites deutscher Das weltweite Datennetz wird von ausländischen Rechtsund Linksextremisten. Eine weitere ExExtremisten zur Verbreitung von programmatipansion ist für die kommenden Jahre zu erwarten. schen Erklärungen und umfangreichen SelbstdarSchließlich bietet ihnen dieses Medium nahezu stellungen genutzt. So verfügt u. a. die türkische uneingeschränkte Möglichkeiten, um politische linksextremistische Organisation DIIKP-G über Propaganda jeder Art bis hin zu Aufrufen zur Geeine Homepage, auf der auch Texte in deutscher walt oder Anleitungen zum Sprengmittelbau zu Sprache verbreitet werden. Auch islamistische verbreiten. und kurdische extremistische Organisationen Für Rechtsextremisten entwickelt sich das Internutzen dieses Medium intensiv. net zunehmend zum Propagandaforum. Das BunDie meisten der in Deutschland aktiven extremisdesamt für Verfassungsschutz hat von 1996 bis tischen Ausländerorganisationen haben auch er1999 eine Zunahme von 32 auf 330 Websites von kannt, dass das Internet die Möglichkeit zu Rechtsextremisten im Internet festgestellt. schnellem internationalem InformationsausExtremistische Parteien wie die NATIONALDEMOKRAtausch ohne gefährliche Reisen und ohne Risiko TISGHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), die DEUTSGHE einer Festnahme oder einer Grenzkontrolle bieVOLKSUNION (DVU) und DIE REPUBLIKANER (REP) tet. nutzen es für Aufrufe und Mobilisierungen zu Veranstaltungen, zur Darstellung ihrer extremistischen Standpunkte und Programme sowie zu Vorteile des Internets und BedeuWahlkampf zwecken. tung dieses Mediums für sächsische Rechtsextremistische Skinheads versuchen, mit Extremisten aufwendig gestalteten Homepages, auf denen rechtsextremistische Musik in technisch hoher Qualität abgerufen werden kann, Jugendliche für Für sächsische Extremisten hat im Jahr 1999 das die Skinhead-Szene zu gewinnen. Auf ihren SeiInternet und insbesondere das www an Bedeutung ten sind auch indizierte CDs abrufbar, die sich als gewonnen. Die Ursache dafür liegt vor allem in Textoder Tondateien herunterladen lassen. den Vorteilen, die das Internet Extremisten bietet: Ebenso sind Homepages mit revisionistischen oder neonationalsozialistischen Inhalten über das preiswerte Nutzung, schnelle InformaInternet zugänglich. tionsübermittlung, Erreichen einer Eine Verfolgung von Personen, die strafrechtlich relevante Propaganda verbreiten, ist erheblich erbreiten Öffentlichkeit schwert. In vielen Fällen weichen Extremisten mit ihren Homepages zu Internet-Anbietern im Internel"ii":eb.t21 J6.1999 Ausland aus (z. B. USA oder Kanada), weil dort Das Internet bietet die Mögüchkeit, relativ preiswert über Entwicklungen in der NPD und den beispielsweise die Verbreitung nationalsozialistieinzelnen Kreisverbänden zu berichten. Der Landesverband Sachsen be sitzt geschlossenen Strukturen, auch wenn es rein organisatorisch noch Kreise gibt, in denen noch keinKV gegrüni scher Symbole und die Leugnung des Massenmorwurde. Vielfach sindm denRegionen, z.B.Kamenz Ortsgruppen vorhanden, welche die Arbeit eines KV übernehmen. des an Juden nicht strafbar sind. Nun hab en wir uns entschlossen, da der Auftritt im Internet der einzelnen KV's noch nicht flächendeckend erfolgt ist, dies zu übernehmen, da wir gerade unsere äußerliche Form der KVSerten verändern Auch für Linksextremisten spielt die Nutzung des Internet eine zunehmend größere Rolle. NeDie Kreisverbande in Sachs en werden hiermit aufgefordert, zur Entstehung ihrer KV's und eventuell Bilder, an uns zu schicken. Im Text enthalten sollte das Gründungsdatum und die ben linksextremistischen Parteien wie der DEUTAktivitäten sein. Eine Benachrichtigung über dieses Vorhaben wird noch vom LV Sachsen übermittelt. SCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) oder der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) sind weitere Organisationen, z. B. trotzkiDie sächsischen Verbände der rechtsextremististische Gruppen, im Internet mit einer eigenen schen Parteien NPD und REP nutzen dieses MeHomepage vertreten. dium verstärkt zur Selbstdarstellung. Mehrere OrtsEinen großen Stellenwert hat dieses Medium für und Kreisverbände stellen sich im Internet vor. Dadie militante autonome Szene. In ihm präsentiebei kommt ihnen entgegen, dass es sich um ein efren sich die einzelnen Gruppen. Sie veröffentlifektvolles und zugleich billiges Medium handelt. chen Szene-Zeitschriften und kommunizieren und diskutieren per E-Mail 189 miteinander. Linksextremistische Autonome nutzen dieses MeSchließlich mobilisieren linksextremistische Audium ebenfalls seit 1999 verstärkt. Vorteile wertonome im Internet zu Aktionen. den vor allem in der - im Vergleich zu anderen 118 *"" Elektronische Post im Internet zur schnellen und preiswerten Übermittlung von Nachrichten und digitalen Daten.

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DEUTSCHE ALTERNATIVE (DA) - S. 59, 67, 84 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 54 DEUTSCHE KULTURGEMEINSCHAFT (DKG) - S. 107 Deutsche National

Cafe Germania - S. 47, 57, 58, 61, 62 GASTEL DEL MONTE - S. 47 G E E I E H - S . 55,66 Church of Scientology - S. 87 Gönne Island - S. 65, 60 D a s Freie Forum - S. 47 DECKERT, Günter - S. 34, 36 DECKERT-STIMME - S. 36 DEHOUST, Peter - S. 49 Der Foiersturm - S. 2 1 , 49 DER Neue REPUBLIKANER - S. 43, 44 DESG-inform - S. 47 DEUTSCHE ALTERNATIVE (DA) - S. 59, 67, 84 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 54 DEUTSCHE KULTURGEMEINSCHAFT (DKG) - S. 107 Deutsche National-Zeitung (DNZ) - S. 39 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 31 DEUTSGHE STIMME - S. 32, 34, 35, 47, 49, 122 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH - S. 35 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) - S. 12, 13, 34, 38, 59 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) - S. 13, 34, 38, 39 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D (DVU-Liste D) - S. 39 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) - S. 39 DEUTSCHER SCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR - S. 39 DEUTSCH-EUROPÄISCHE STUDIEN-GESELLSCHAFT (DESG) - S. 17 DHKP-C - S. 118 Die Gemeinde Mohammeds - S. 82 DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 12, 13, 34, 40, 41, 43, 56, 110, 116, 118, 121 Die Rote Fahne - S. 67, 68, 75 Die Rote Hilfe - S. 75 Die weißen Riesen - S. 19 DIESNER, Kay - S. 26 direkte Aktion - S. 75 DNZ siehe: Deutsche National-Zeitung (DNZ) - S. 39 DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH (DSZ-Verlag) - S. 39 DVUsiehe Deutsche Volksunion - S. 12, 13, 34, 38, 59 DWZ/DA siehe: Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) - S. 39 e c h t knorke! - S. 28, 29, 49 EIIRENBUND RUDEL - S. 39 ENGELS - S. 71 EUROPA VORN VERLAG - S. 47 Europa Vorn Vertrieb - S. 47 Europawahl - S. 13, 14, 30, 37, 4 1 , 44, 45, 54, 71, 103, 109, 110, 111, 112, 114 EXPLOSIV-S. 44 PAPS! siehe: Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information FAPSI - S. 96 Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information FAPSI - S. 96 Föderaler Schutzdienst FSB - S. 96 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V (YEK-KOM) - S. 78, 108 Fortress - S. 104 FREIE ARBEITERINNEN-UNION/ IAA (FAU) - S. 75 Freie Zukunft - S. 28, 49 151

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Kommunalwahlen - S. 105, 112, 113, 114, 115 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
KOORDINIERUNGSGRUPPE DES MF - S. 73 KPD siehe: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

Kameradschaften - S. 9, 14, 15, 17, 2 1 , 22 KAPLAN, Gemaleddin - S. 82 KAPLAN, Metin - S. 83 Klarofix - S. 5 9 , 6 2 , 6 6 , 75 KLOSE, Peter - S. 103 KOHLMANN, Martin - S. 113, 116 KOMMISSION FÜR VERSTÖÖE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE (KVPM) - S. 90 Kommunalwahlen - S. 105, 112, 113, 114, 115 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) - S. 53, 54, 56, 65, 67, 68, 75, 76, 108, 114, 117, 118, 122 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 53, 56, 70, 71, 72, 75, 76 KOMMUNISTISCHER ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) - S. 68 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) - S. 78 KOORDINIERUNGSGRUPPE DES MF - S. 73 KPD siehe: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) - S. 53, 54, 56, 65, 67, 68, 75, 76, 108, 114, 117,118,122 KPF siehe: KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF DER PDS) - S. 53, 56, 70, 71, 72, 75, 76 KURDISCHER NATIONALKONGRESS (KNK) - S. 74 KURDISCHES EXILPARLAMENT (PKDW) - S. 79 Landser - S. 18 Landtagswahl - S. 108, 110, 114, 115, 116, 117, 119, 120, 121 LAUCK, Gary Rex - S. 24 LEICHSENRING, Uwe - S. 33, 113, 114 LENIN - S. 69, 71 lernen und kämpfen - S. 68, 75 LIEBKNECHT - S. 71 Linke Offensive - Für Arbeiterdemokratie und Internationalen Sozialismus - S. 75 Linksextremistische Autonome (Autonome) - S. 38, 47, 52, 55, 56, 57, 59, 60, 6 1 , 100, 104,106,118,120,125 Linksruck - jung - sozialistisch - aktiv - S. 13, 36, 76, 125 LORENZ, Kerstin - S. 45, 116 LUXEMBURG, Rosa - S. 71 MAHLER, Horst - S. 46, 109 MAO TSE-TUNG - S. 69 Märkische Jugendwarte - S. 49 M A R X - S . 69, 74 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) - S. 75 Marxistische Lesehefte - S. 73 Marxistisches Forum - S. 54, 70, 73, 74, 76 MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 53, 54, 56, 71 MARXISTISCHES FORUM SACHSEN - S. 56 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 53, 54, 56, 118 MF siehe: MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 53, 54, 56, 71 Mihi Görüs & Perspektive - S. 83 MISCAVIGE, David - S. 87 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS - S. 53, 56, 70, 71 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 32 MLPD siehe: MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 53, 54, 56, 118 Modjahed - S. 84 MODROW, Hans - S. 72 MÜLLER, Holger - S. 22, 28, 37, 106 MÜLLER, Johannes - S. 113, 115 MÜLLER, Ursula - S. 25 153

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 13 Ideologisch-politischer Standort 13 Methodik und Inhalte

Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum ? Linksextremismus u Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 Orthodoxe Kommunisten 13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 13 Ideologisch-politischer Standort 13 Methodik und Inhalte des "Kampfes um eine demokratische Wende" 17 -- Manipulation durch Sprache/sprachl. Umdeutung 17 -- Bündnispolitik 19 -- Aktionseinheitspolitik 20 Entwicklung der Mitgliederzahlen und Finanzen 21 Nebenorganisationen der DKP 23 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 23 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 25 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 DKP-beeinflußte Organisationen 29 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 30 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 31 "Die Friedensliste" 31 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 32 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 34 Bundesweite Schwerpunkte der DKP-Aktivitäten 1986 34 "Friedenskampf 35 Kampf für eine "demokratische Wende" 35 Strategie zur Bundestagswahl 1987 36 Haltung zur Kernenergie nach Tschernobyl 38 Aktionsschwerpunkte des orthodox-kommunistischen Spektrums in Niedersachsen 40 Beteiligung der DKP an den niedersächsischen Landtagsund Kommunalwahlen 1986 40 -- Landtagswahl 40 -- Kommunalwahlen 40 Gründung einer neuen DKP-Kreisorganisation Hannover-Land 42 Kampagne gegen "Berufsverbote" 42 Veranstaltung der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Christlichen Friedenskonferenz" (CFK) 44

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Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -- (KPD) 49 "Vereinigte Sozialistische Partei

Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 45 Zielsetzung 45 Organisatorische Entwicklung 45 Einzelne Parteien und Gruppierungen 46 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -- (KPD) 49 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 50 "Marxistische Gruppe" (MG) 50 Undogmatischer Linksextremismus 53 Allgemeine Entwicklung 53 Die anarchistische FöGA 54 "Autonome" 55 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 57 Antimilitarismus-Kampf 57 Linksextremistisch beeinflußte Protestaktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt 57 Aktionen gegen US-Munitionstransporte 58 Bundesweiter "Anti-NATO-Kongreß" in Köln 58 Großdemonstration der "Friedensbewegung" im Hunsrück am 11. Oktober 60 Planung von Störaktionen gegen die NATO-Übung Wintex/Cimex 1987 61 "Anti-Atomkraft-Bewegung" 62 Entwicklung der "Anti-AKW-Bewegung" nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl 62 Widerstand gegen kerntechnische Einrichtungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg 63 -- "Atommüllkonferenz" in Trebel 64 -- Aktion gegen Rodungsarbeiten in Gorleben 64 -- "Endlagerspektakel" der Kernkraftgegner in Gorleben 65 Niedersächsische Beteiligung an Protestaktionen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf 65 Großdemonstration der Antikernkraft-Bewegung in Hanau 66 Sonstige Aktionen 67 "Antifaschistische Aktionen" gegen Rechtsextremisten 67 Aktionen gegen die US-Intervention in Libyen 69 Gewalttätige Ausschreitungen in Göttingen 71 Vorbereitung eines Volkszählungsboykotts 71 2

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

beitenden Menschen unter Führung der Sachbeschädigungen konzentrierten sich kommunistischen Partei die politische in Niedersachsen im Raum LüchowMacht ausüben..." Dannenberg

gewaltbereite "Autonome Gruppen" griff des Sozialismus definiert: durch Sachbeschädigungen und Angriffe "Nur wo es die politische Macht auf Polizeibeamte hervor. Unter diesen der Arbeiterklasse gibt und ihrer militanten Gruppen werden auch die Bundesgenossen, kann von SoziUrheber der zahlreichen Anschläge auf alismus gesprochen werden". Einrichtungen der EnergieversorgungsMaßstab ist der "reale Sozialismus" unternehmen sowie der Eingriffe in den sowjetischer Prägung, in dem "... die arBahnverkehr vermutet. Anschläge und beitenden Menschen unter Führung der Sachbeschädigungen konzentrierten sich kommunistischen Partei die politische in Niedersachsen im Raum LüchowMacht ausüben..." Dannenberg, in Göttingen und Hanno(These 3 des 8. Parteitages) ver. Den Weg zu diesem Ziel beschreibt Nach wie vor geht die größte Bedrodiese "revolutionäre, marxistische Partei hung von der terroristischen RAF aus. der Arbeiterklasse" so: Die "Offensive 86" wurde geprägt durch ,PSs geht darum, das Kräfteverdie brutale Ermordung des Industriellen hältnis zugunsten der ArbeiterProf. BECKURTS und des Bonner Spitklasse und der anderen demokrazenbeamten von BRAUNMÜHL. Sie tischen Kräfte zu verändern und wurde "umrahmt" von zahlreichen eine Wende zu demokratischem Brandund Sprengstoffanschlägen der und sozialem Fortschritt herbei"Militanten der RAF". zuführen, ... tiefgreifende antimonopolistische Umgestaltung zu erkämpfen und sich im KlassenOrthodoxe kampf schließlich den Weg zum Sozialismus zu erkämpfen." Kommu(These 13 des 8. Parteitages) Die Bedeutung der DKP läßt sich nisten nicht nur an den Mitgliederzahlen bemessen. Die wesentlichen Faktoren, die den Charakter dieser Partei und ihre in "Deutsche KommuniEtappen angelegten und erreichten Erstische Partei" (DKP) folge bestimmen, sind in anderen BereiIdeologisch-politischer chen zu suchen: Die DKP ist in ihrer Standort internen Struktur keine demokratische Partei, in der sich die Willensbildung "von unten nach oben" vollzieht. Die "Das Zukunftsziel der DKP ist eine Parteiführung ist weder von der Besozialistische Bundesrepublik". schlußfassung an der "Basis" abhängig Diese Aussage in der Präambel der noch ihr unterworfen. "Thesen" des 8. Parteitages der DKP vom 2. bis 4. Mai in Hamburg umreißt Das für eine marxistisch-leninistische das strategische Ziel dieser mitgliederPartei unverzichtbare Prinzip des "destärksten linksextremistischen Organisamokratischen Zentralismus" beschreibt tion. Unmißverständlich wird an andedie DKP wie folgt: rer Stelle (z. B. im "ABC junger Kommu"In der DKP hat jedes Mitglied, nistinnen und Kommunisten") der Bewie es im Parteistatut festgelegt 13

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kapitalistischen Ländern und die daraus für die jeweiligen kommunistischen Parteien resultierende Notwendigkeit hin, hier vor allem den "friedlichen

$Linksextremismus mm *itaaes des 8. Parteitages In einem am 26.11.86 im "Neuen Deutschland" zitierten Artikel der "Prawda" ("Der Marxismus-Leninismus und der revolutionäre Geist des 20. Jahrder DKP Hamburg. 2 . - 4 . Mai 1986 hunderts") wird dies besonders deutlich. Der Autor weist zunächst auf die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung in den kapitalistischen Ländern und die daraus für die jeweiligen kommunistischen Parteien resultierende Notwendigkeit hin, hier vor allem den "friedlichen Weg der sozialistischen Revolution" zu beschreiten, der auf einen grundlegenden Bruch mit dem Kapitalismus ausgerichtet sei. Neue Fragen Hierzu gehöre des Kampfes für Frieden -- die Schaffung eines breiten politiund Arbeit - schen und Klassenbündnisses der die für eine Revolution vollbringenden Kräfte demokratische unter Führung der revolutionären eschlossen vom . Parteitag der DKP \A/**"**JÄ W c n U C Avantgarde, -- die Umwandlung der bestehenden Die Tatsache, daß sich die DKP im Vertretungsorgane der Staatsmacht in Zusammenwirken mit den sowjetisch Organe der revolutionären Umgestalgesteuerten "Frontorganisationen" eitung bei Kombination von parlamennerseits die dortigen "Friedensbemütarischen und außerparlamentarihungen" mit großer Intensität zu eigen schen Kampfformen und bei größtmacht, andererseits mit gleicher Beharrmöglicher Flexibilität der die Revolichkeit den Kampf gegen das "monolution anführenden Parteien. polkapitalistische System" in der Bundesrepublik führt, zeigt den WiderDer "friedliche" Weg der Revolution spruch zwischen "Friedenskampf und nutze viele der von der Bourgeoisie ge"sozialistischer Revolution" in der komschaffenen politischen Institute; er bemunistischen Propaganda. deute nicht den Verzicht auf Klassenkampf, sondern seine Verwirklichung in Die DKP bekennt sich in der These speziellen Formen. 37 des 8. Parteitages ausdrücklich zu ihrer "Zugehörigkeit zur kommunistischen Der Kampf der gegensätzlichen KlasWeltbewegung" und bezeichnet die soziasenkräfte verschwinde auch im nuklealistischen Länder als "mächtigste Kraft ren Zeitalter nicht, aber es gelte, auch der weltweiten Friedensbewegung". Das von Kompromissen geprägte Formen Bekenntnis dieser Partei gilt der marxides Kampfes auszuarbeiten und umfasstisch-leninistischen Revolution, ebenso send anzuwenden; dies sei keinerlei Abwie die "sozialistische Revolution" in kehr vom revolutionären Marxismus. den Ländern des Westens und der DritDie DKP befindet sich -- unter zuten Welt nach wie vor bestimmender treffender Einschätzung ihrer gegenwärFaktor sowjetischer Politik ist. tigen Möglichkeiten -- auf dem "friedli16$

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Dritte-Welt-- der "Kommunistische Bund" (KB), Probleme", -- die "Kommunistische Partei -- "Ausländerfeindlichkeit", Deutschlands (Marxisten-Leninierbrachte keine Mitgliederzunahme. sten)" (KPD), Lediglich

Dogmatischmit ihren Nebenund beeinflußten Organisationen. extremistische Am 4./5. Oktober vereinigten sich KPD und GIM zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). "Neue Linke" Eine Sonderstellung nimmt die "Marxistische Gruppe" (MG) ein, die sich zwar ebenfalls auf Elemente des von Zielsetzung Marx und Engels entwickelten historischen und dialektischen Materialismus Die Organisationen der dogmatischberuft, jedoch ohne Anlehnung an die extremistischen "Neuen Linken" sind Thesen von Lenin, Stalin, Trotzki oder überwiegend Kaderparteien leninistiMao Tse-Tung eine eigene elitär formuschen Typs, die in ihrer Mehrzahl aus der lierte Philosophie des "wissenschaftliStudentenbewegung der 60er Jahre herchen Sozialismus" mit z.T. anarchistivorgingen. schen Tendenzen vertritt. In programmatischer Anlehnung an die von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-Tung entwickelten Lehren lehOrganisatorische nen sie den "real existierenden SozialisEntwicklung mus" Moskauer Prägung als revisioniDie schon seit längerer Zeit anhaltenstisch, bürokratisch und sozialimperialide Krise innerhalb großer Teile der exstisch entartet ab. tremistischen "Neuen Linken" hatte beTiefgreifende Meinungsverschiedensondere Auswirkungen auf den Mitglieheiten bestehen über Strategie, Taktik derbestand der einzelnen Gruppen. und Vorbildcharakter herrschender SyWährend in den letzten Jahren bei der steme. Daß der Weg zu einer "besseren MLPD und der MG in Niedersachsen Gesellschaft" nur über die sozialistische ein geringfügiger personeller Zuwachs zu Revolution unter Führung der "Partei verzeichnen war, entwickelten sich die der Arbeiterklasse" und eine "Diktatur Mitgliederzahlen der anderen Gruppiedes Proletariats" führen könne, glauben rungen rückläufig. mit den orthodoxen Kommunisten auch alle dogmatischen Gruppen. Auch die Vielzahl aufbereiteter aktueller Themen, wie Zu den in Niedersachsen noch aktiven -- "Computerund Polizei-UberwaGruppierungen zählen zur Zeit chungsstaat", -- die "Marxistisch-Leninistische Partei -- "neofaschistische Tendenzen", Deutschlands" (MLPD), -- "Kriegspolitik der NATO-Staaten", -- der "Bund Westdeutscher Kommuni-- "Ausbau der Kernenergie", sten" (BWK), -- "Imperialismus bzw. Dritte-Welt-- der "Kommunistische Bund" (KB), Probleme", -- die "Kommunistische Partei -- "Ausländerfeindlichkeit", Deutschlands (Marxisten-Leninierbrachte keine Mitgliederzunahme. sten)" (KPD), Lediglich die "Marxistische Gruppe" -- die "Gruppe Internationaler Marxi(MG) verstand es, durch die Selbstdarsten" (GIM) stellung als "kritische geistige Elite der 45

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

gung in Göttingen hinnehmen. Nach"Kommunistische Partei dem er sich bereits im Vorjahr aus der an Deutschlands (Marxistender örtlichen Universität

gung in Göttingen hinnehmen. Nach"Kommunistische Partei dem er sich bereits im Vorjahr aus der an Deutschlands (Marxistender örtlichen Universität agierenden Leninisten)" -- (KPD) "Grün-Alternativen Liste" (GAL) zurückgezogen hatte, erlangte die von KBAngehörigen gegründete Hochschulliste Die 1984/85 in heftige ideologische "Vereinigung zur Förderung des realen Richtungskämpfe geratene, zuvor streng politischen Diskurses angesichts der maoistisch-stalinistisch orientierte KPD herrschenden Verwirrung" nicht die anbot zu Beginn des Jahres das Bild einer gestrebte Bedeutung. Hinzu kam, daß unübersichtlichen, in drei Gruppierunsich die seit ihrer Gründung von KBgen zersplitterten Organisation. ParteiinAnhängern beeinflußte kommunale terne Auseinandersetzungen über beab"Alternative-Grüne-Initiativen-Liste" sichtigte Reformen von Programm und (AGIL) als eigenständige Organisation Statut (Abkehr vom Marxismusauflöste. Leninismus) und die sich abzeichnende Fusion mit der GIM beschleunigDie Ausschreitungen während einer ten den Spaltungsprozeß innerhalb der Demonstration am 7. Oktober in Hambereits von Mitgliederaustritten geburg nahm der KB zum Anlaß, im "Arschwächten KPD. beiterkampf scharfe Kritik am Verhalten der "Militanten" bei DemonstratioParallel zu den Fusionsvorbereitunnen zu üben. In seiner Anprangerung gen beteiligten sich KPD und die 1979 beklagt der KB die Beziehungslosigkeit als "überparteiliche Massenorganisatider Gewaltaktionisten zur Bevölkerung. on" gegründete "Volksfront gegen ReakMilitanz bei Großaktionen könne nur tion, Faschismus und Krieg" an Aktidann sinnvoll sein, "wenn diese entweonsbündnissen gegen der von den Teilnehmern der Aktion selbst getragen (sozusagen der Idealfall) -- die Kandidatur rechtsextremistischer oder zumindest mit klammheimlicher Parteien zu Bundes-, Landtagsund Sympathie" begleitet werde. Militante Kommunalwahlen und gegen Aktionen werden vom KB immer dann -- die Asylund Ausländerpolitik der verworfen, soweit sie dem taktischen Bundesund Landesregierung. und politischen Kalkül (in diesem Falle Beeinflussung der Öffentlichkeit durch Eine Eigenkandidatur zur niedersächeine Massendemonstration) zuwiderlausischen Landtagswahl wurde angesichts fen. Dagegen unterliegen sie keiner kritider Zersplitterung innerhalb der "Neuen schen Wertung, sobald sie gerade "in" Linken" gar nicht erst in Erwägung gezosind ("Scherbengerichte", Bauzäune, gen. Strommasten usw.). Dagegen beteiligte sich die "VolksZu direkter Intervention in aktuelle front" -- in der zunehmend auch MitDemonstrationsabläufe ist der KB perglieder des BWK mitwirken -- an den sonell außerstande. niedersächsischen Kommunalwahlen mit einer Kandidatur zum Rat der Stadt Lüneburg. Die in zwei der vier Wahlkreise aufgestellten Kandidaten konnten erwartungsgemäß nur wenige Stimmen auf sich vereinigen. 49

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) sowie der Bundesrepublik Deutschland. Sie mehrerer kommunistischer Parteien aus forderte ein Verbot "aller faschistischen dem Ausland beim

und etwa 200 Mitgliedern in Niederkeine positive Antwort gegeben habe. sachsen ist weiterhin die mitglieder"Die zur Tradition gewordenen brüderlistärkste und wichtigste Dachorganisatichen kommunistischen Bande der TKP on. und der DKP werden sich noch weiter Aktivitäten der FIDEF wurden 1986 verstärken." nur in Hannover festgestellt. Hier wurden ein vorwiegend von deutschen Extremistische Linksextremisten herausgegebener Auf"Neue Linke" ruf zum "Ostermarsch Hannover 1986" Proalbanisch durch Unterschriften unterstützt und an Info-Ständen und Mahnwachen FlugDie proalbanische "Föderation der blätter mit Protesten gegen die "faschitürkischen demokratischen Arbeiterverstische Diktatur" in der Türkei verteilt. eine in Deutschland e.V." (DIDF), die Die Anwesenheit von Vertretern des die Politik der in der Türkei verbotenen DKP-Parteivorstandes, der "Sozialisti"Revolutionären kommunistischen Parschen Deutschen Arbeiterjugend" tei der Türkei" (TDKP) vertritt, befaßte (SDAJ), der DKP-beeinflußten "Deutsich vor allem mit sozialpolitischen Proschen Friedensgesellschaft -- Vereinigte blemen der türkischen Bevölkerung in Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) sowie der Bundesrepublik Deutschland. Sie mehrerer kommunistischer Parteien aus forderte ein Verbot "aller faschistischen dem Ausland beim Jahreskongreß im Organisationen wegen der Übergriffe April in Essen bewies erneut die mosRechtsradikaler auf Ausländer". Am Tag kautreue Haltung der FIDEF. Der Konvor der Landtagswahl in Niedersachsen greß beschloß, die deutsche "Friedensbedemonstrierten in Hannover Anhänger wegung" zu unterstützen: Jedes Mitglied der DIDF zusammen mit deutschen sollte einen Landsmann und dessen FaLinksextremisten und anderen unter milie für die Bewegung gewinnen. In dem Motto "Ausländerfeindlichkeit ist Diskussionsbeiträgen wurden die AusArbeiterfeindlichkeit". In gemeinsam länderpolitik der Bundesregierung verunterzeichneten Flugblättern unterstellurteilt und das aktive und passive Komten sie der Bundesregierung die Fördemunalwahlrecht für Ausländer geforrung des Rassismus und forderten das dert. kommunale und allgemeine Wahlrecht für Ausländer sowie eine automatische Die übrigen in Niedersachsen mit weEinbürgerung und doppelte Staatsbürnigen Vereinen und Stützpunkten vertregerschaft. tenen moskautreuen Parteien traten kaum in Erscheinung. Bekannt wurde Von der TDKP bzw. der DIDF genur die Grußansprache eines Vertreters steuert oder beeinflußt sind in Niederder in der Türkei verbotenen "Kommusachsen vier Vereine und ein Stützpunkt nistischen Partei der Türkei" (TKP) zum mit etwa 80 Mitgliedern. 8. Parteitag der "Deutschen KommuniDie "Föderation der Arbeiter aus der stischen Partei" (DKP). Darin wurde die Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) um"Kriegshetze der Reagan-Administratifaßt in Niedersachsen einen Mitgliedson" verurteilt, die auf den "Friedensvorverein und vier Stützpunkte mit etwa 80 schlag, den der Generalsekretär der Mitgliedern. Diese Organisation wird KPdSU, Genosse Gorbatschow, auf dem von der in der Türkei verbotenen "Tür11. Parteitag der SED unterbreitet" habe, kischen Kommunistischen Par127

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Kritik an der LTTE übte, die orthodox-kommunistischen Parteien wurde umgehend "diszipliniert". Chiles, Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals und Vietnams sowie
sich auch zahlreiche Mitglieder der mosErkenntnisse über einen organisatorikautreuen "Kommunistischen Partei schen Aufbau der LTTE in NiedersachGriechenlands" (KKE-Ausland

Tamilen Osnabrück "Gruppenleiter" eingesetzt sind, die die monatlichen "Geldsammelaktionen" organisieren. In Lüneburg, Der Transport von 155 Tamilen mit Nordhorn, Osnabrück und Schöningen einem deutschen Küstenmotorschiff bis wurde Propagandamaterial angeboten. vor die Küste Kanadas im August rückte das "Tamilenproblem" in den BlickIm Februar/März trat die LTTE in punkt der Öffentlichkeit. Die AuseinanStade durch wildes Plakatieren in Erdersetzungen zwischen den hier lebenscheinung. Sie forderte u.a. dazu auf, den Tamilen wurden immer aggressiver. keine Touristenreisen nach Sri Lanka Dabei tat sich besonders die gewaltodurchzuführen. Durch den Besuch werrientierte linksextremistische Organisade der Kampf der Regierung gegen die tion "LIBERATION TIGERS OF TATamilen unterstützt und gleichzeitig das MIL EELAM" (LTTE) hervor. Leben der Touristen gefährdet, weil die LTTE jederzeit an jedem Ort in Sri LanAuslöser des Konflikts ist die Krisenka angreifen könne. Herausragende Aksituation in Sri Lanka (früher Ceylon). tion war eine als "Kulturveranstaltung" Die hinduistischen Tamilen fühlen sich getarnte Versammlung am 15. März in von den buddhistischen Singhalesen unGoslar, auf der für die Ziele der LTTE terdrückt und diskriminiert. Sie fordern geworben wurde. daher einen eigenständigen, "sozialistisch und antiimperialistisch" ausgeAn dieser Veranstaltung nahmen etwa richteten Staat "TAMIL EELAM". Die 250 Tamilen teil. Die organisierten AnLTTE, deren Zentrale sich in Mahänger der LTTE werden in Niedersachdras/Indien befindet, gründete für die in sen auf etwa 30 geschätzt. der Bundesrepublik lebenden Asylanten eine "Deutsche Sektion" mit Sitz in Reutlingen. Hauptaufgabe der "Sektion" ist es, die in Sri Lanka kämpfenden LTTE-Anhänger durch Geldspenden und Waffenlieferungen zu unterstützen. Sonstige Wer nicht spenden wollte, wurde beIn Niedersachsen sind auch weiterhin straft, und wer Kritik an der LTTE übte, die orthodox-kommunistischen Parteien wurde umgehend "diszipliniert". Chiles, Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals und Vietnams sowie die Die LTTE ist entschlossen, ihre VorSozialrevolutionäre "Pakistanische machtstellung und ihren Anspruch auf Volkspartei" (PPP) vertreten. Eine undie alleinige Vertretung tamilischer Inmittelbare Gefahr für die Sicherheit stelteressen auch mit Gewalt durchzusetzen, len sie aber auch in absehbarer Zukunft wie Übergriffe am 12. und 26. Oktober nicht dar. Spektakuläre Aktivitäten wain Stuttgart gegen Angehörige rivalisieren im Berichtsjahr nicht zu verzeichrender tamilischer Organisationen ernen. Bemerkenswert ist allenfalls, daß kennen ließen. sich auch zahlreiche Mitglieder der mosErkenntnisse über einen organisatorikautreuen "Kommunistischen Partei schen Aufbau der LTTE in NiedersachGriechenlands" (KKE-Ausland) an der sen liegen bisher nicht vor. Es gab jedoch Friedensdemonstration in Hasselbach Anzeichen, daß in Goslar, Laatzen und beteiligten. 139

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Rote Hilfe e.V. (RH) 118 Deutsche Kommunistische Partei

Inhaltsübersicht Die Republikaner (REP) 68 Weitere rechtsextremistische Organisationen 78 Einleitung 6 Ab jetzt ... Bündnis für Überblick in Zahlen 11 Deutschland 78 Mitgliederzahlen 11 Deutsche Liga für Volk und Gewaltund Straftaten (StaatsHeimat (DLVH) 79 schutzkriminalität) 13 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 79 Rechtsextremismus 20 Der Stahlhelm e.V. 80 Einführung 20 Annex: Neue Rechte 82 Geschichtsrevisionismus 24 Nutzung moderner KommuniLinksextremismus 88 kationsmedien 26 Einführung 88 Neonazistische Bestrebungen 29 Autonome 91 Rechtsextremistische Skinheads 29 Selbstverständnis 91 Neonazistische Kameradschaften 33 Antifaschistische Aktion / Hilfsorganisation für nationale Bundesweite Organisation politische Gefangene und deren (AA / BO) 93 Angehörige e.V. (HNG) 38 Publikationen / "Fortführung" der Hetendorfer Sonstige Medien 95 Gemeinschaftsveranstaltung nach dem Verbot des Heide-Heim e.V. 39 Aktionsund Themenfelder 100 Nationalsozialistische Deutsche Aktionsfelder Antifaschismus Arbeiterpartei / Auslandsund und Antirassismus 100 Aufbauorganisation (NSDAP / AO) 42 Aktionsfeld Widerstand gegen Neonazikreis um Ernst Zündel 44 die EXPO 2000 105 Rechtsextremistische Parteien 45 Aktionsfeld Internationalismus 111 Nationaldemokratische Partei Aktionsfeld Kampagne gegen Deutschlands (NPD) 45 Kernenergie und Atommülltransporte 115 NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) 57 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 117 Deutsche Volksunion (DVU) 62 Ehemalige terroristische Vereinigungen (RAF, RZ und AIZ) 117 Rote Hilfe e.V. (RH) 118 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 4

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Innenministerkonferenz (IMK) vereinbart Fortsetzung der Türkische Kommunistische Partei / SOBeobachtung durch den Marxisten-Leninisten (TKP / ML) 150 Verfassungsschutz 182 Plattform

Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 123 Graswurzelbewegung 125 Ausländerextremismus 130 Einführung 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 132 Weitere kurdische Organisationen 145 Veröffentlichungen 179 Devrimci Sol (Dev Sol) 146 Innenministerkonferenz (IMK) vereinbart Fortsetzung der Türkische Kommunistische Partei / SOBeobachtung durch den Marxisten-Leninisten (TKP / ML) 150 Verfassungsschutz 182 Plattform der vereinten revoluHinweistelefon 182 tionären Kräfte (DBGP) 151 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine Spionageabwehr 183 in Europa e.V. (ADÜTDF) 153 Russische Nachrichtendienste 184 Verband der islamischen Vereine Iranische Nachrichtendienste 187 und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Föderativer Islamstaat Anatolien Proliferation / sensitive Exporte 188 (A.F.I.D.) / Kalifatsstaat 156 Geheimschutz in der Wirtschaft 188 Islamische Gemeinschaft Milli Hilfe für Betroffene 189 Görüs e.V. (IGMG) 161 Muslimbruderschaft (MB) 167 Der Verfassungsschutz in Hizb Allah (Partei Gottes) 169 Niedersachsen 190 Nationaler Widerstandsrat Iran Bedienstete 190 (NWRI) 171 Haushalt 190 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 172 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 190 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 173 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 191 Auskunftsersuchen von Scientology-Organisation (SO) 175 Bürgerinnen und Bürgern 193 Organisation 176 Öffentlichkeitsarbeit 193 Aktivitäten in Niedersachsen 177 Demonstrationen in FrankStichwortverzeichnis 194 furt / M. 179 5

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Solidarität heißt Widerstand gegen Menschen in "Knäste wegsperrt". Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz: Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Bund: Heinz
Hannoversches VolksBlatt oder Die Rote Spindel Die Deutsche Kommunistische Partei Abonnenten sank die Auflage der UZ (DKP) wurde

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