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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen - bedingt durch die Altersstruktur
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 "(...) Wir kämpfen dafür, heute Widerstand zu leisten gegen Sozialraub und Demokratieabbau und um Reformen im Interesse der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger. (...) Wir setzen uns dafür ein, im Bündnis mit anderen fortschrittlichen politischen Kräften eine breite außerparlamentarische Opposition zu schaffen. (...) Wir bringen in diese Bewegungen Klassenpositionen ein und machen darauf aufmerksam, dass es letztlich darum geht, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu verändern, wenn soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden durchgesetzt werden sollen. Unsere Aufgabe ist es, auf die Ursachen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation aufmerksam zu machen und auf historische Erfahrungen aus den Kämpfen der Arbeiterbewegung. (...)" Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen - bedingt durch die Altersstruktur - die Aktivitäten auf allen Ebenen ab. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich 2004 aktiv an den "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" auch in Schleswig-Holstein beteiligte. Die MLPD versuchte, sich als Ansprechpartner für Betroffene bekannt zu machen und so ihren gesellschaftlichen Einfluss zu vergrößern. Die MLPD entstand 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund". Sie orientiert sich am traditionellen Kommunismusverständnis nach Marx und Engels, Stalin und Mao. Weiterhin gehören die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS", die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und "Linksruck" sowie traditionell anarchistische Gruppen der "Graswurzelbewegung", wie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten, diesem Spektrum an. Ihre Bedeutung ist marginal. 57
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Linksextremismus 185 von den VVN-BdA Kreisverbänden Wolfratshausen und Landshut. Als Unterstützer traten sowohl linksextremistische Gruppen wie die Links jugend
Linksextremismus 185 von den VVN-BdA Kreisverbänden Wolfratshausen und Landshut. Als Unterstützer traten sowohl linksextremistische Gruppen wie die Links jugend ['solid] Bayern und der SDAJ Bayern, als auch autonome Grup pierungen wie die "Antifaschistische Jugend München" (AJM) und die "Antifa NT" (München) auf. Gefördert wurde das Camp auch vom Ver ein der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. und der - dieser Partei nahestehenden - Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie dem Kurt-Eisner-Ver ein. Ziel des viertägigen Jugendcamps mit rund 80 Teilnehmern war, Ziel des "Jugendliche der verschiedenen antifaschistischen Spektren einen Treff Jugendcamps punkt zu geben, Kontakte zu knüpfen und weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein antifaschistisches Engagement zu gewinnen". Die Veranstaltung verlief störungsfrei. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 110 Vorsitzender: Kollektiver Bundesvorstand mit 29 Personen Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikationen: "POSITION" "KONTRA!" Die mit der DKP eng verbundene SDAJ bezeichnet sich in ihrer SelbstIdeologischer darstellung als "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich Gleichklang mit mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der der DKP 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" und für eine andere Gesellschaft kämpfen will. Dazu heißt es: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Schwerpunkte der Agitation der SDAJ sind die Forderung nach Verbesserung der Bildungsund Arbeitspolitik für die Jugend, die Bekämpfung des "Faschismus" sowie der Widerstand gegen den Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Die sich aus dem auf dem 18. Bundeskongress am 17. und 18. März 2007 in Hannover verabschiedeten Programm mit dem Titel "Zeit sich zu wehren!" und der ebenfalls beschlos senen "Kampagne gegen Zukunftskiller" ergebenden Aktio nen für Bildung und Ausbildung wurden fortgesetzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • weiterhin bestrebt, in Vorfeldorganisationen, wie der Einfluss in Vorfeld VVN-BdA und der SDAJ, maßgeblichen Einfluss auszuüben. organisationen 2.2.2 Organisation
Linksextremismus 181 schaft, Jose Carlos Rodriguez Ruiz, würdigte in seinem Redebeitrag die Leistungen der DKP. Auf die Solidarität der deutschen Kommunisten habe sich Kuba in den letzten 40 Jahren immer verlassen können. Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise und unter Anspielung auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen hielt der Parteivorsitzende Heinz Stehr in seiner Ansprache die "Eigentumsfrage" für zukunftsweisend: "Wir müssen die Eigentumsfrage zum Thema machen, denn es ist das Kapital, das diese Frage jeden Tag stellt." Nach seiner Ansicht würde es völlig ausreichen, statt vieler verschiede ner Geldinstitute nur eine einzige Bank und eine einzige Versicherung zu betreiben. Diese müssten aber unter demokratische, öffentliche Kontrolle gestellt werden. Zentrale Agitationsthemen der DKP waren - und sind nach wie vor - der Agitations Antimilitarismus, der Sozialabbau, die eigene Bündnispolitik und die schwerpunkte Konsolidierung der Partei. In ihrer Bündnispolitik sieht sich die DKP als Teil der sozialen Bewegung und fördert deshalb weiterhin die aktive Mitarbeit ihrer Genossen in verschiedenen Bündnissen, Organisationen und Initiativen, wie beispielsweise im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Der Sprecher der DKP Südbayern, Walter Listl, ist als ein Hauptverantwortlicher dieses Bündnisses anzusehen. Was er unter Bündnispolitik versteht, zeigt sein im Internet veröffentlichter Diskus sionsbeitrag anlässlich des 18. Bundesparteitags der DKP am 23. und 24. Februar in Mörfelden-Walldorf/Hessen: "Einer marxistischen Partei kommt in diesem Prozess die Aufgabe zu, Brücken zu bauen zwischen den Bewegungen und im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner, den transnationalen Konzernen das gemeinsame Projekt eines Sozia lismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Diese Gemeinsamkeiten ins Zen trum zu rücken, das ist heute wesentlicher Inhalt der Klassenfrage und des Klassenstandpunkts." Die DKP ist weiterhin bestrebt, in Vorfeldorganisationen, wie der Einfluss in Vorfeld VVN-BdA und der SDAJ, maßgeblichen Einfluss auszuüben. organisationen 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in Bezirksorganisationen gegliedert, die weiter in Kreisund Grund organisationen oder auch Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Organisations Mitglieder beträgt bei fortschreitender Überalterung rund 4.250. Der strukturen bislang 40 Personen umfassende Bundesvorstand wurde anlässlich der auf dem 18. Parteitag am 23. und 24. Februar durchgeführten NeuVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss
Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) mit 15 Kreisverbänden. Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie Rückkehr zu die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel Marxismusder Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellLenisimus schaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Durchgesetzt haben sich die Kräfte, die für eine Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse plädieren. In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. Durch aktive Mitarbeit übt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus. 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 ULLR * Vorsitzender Kollektiver Bundesvorstand SDAJ LS Gründung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus" Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 169 Linksextremismus
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 2.2.3 Weitere Organisationen Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Die DKP ist zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein nicht angetreten. Letztmalig nahm der schleswig-holsteinische Landesverband 2009 an der Europawahl teil und erreichte 0,1% der Stimmen. Im Schreiben zum Jahresende an die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Landesverbandes beschwören beide Vorsitzenden ihre Mitglieder "(...) das gemeinsame Handeln in den Vordergrund zu stellen und die Meinungsverschiedenheiten durch eine solidarische Diskussion längerfristig auch in der Aktion zu lösen. Wir alle sind uns bewusst, dass das nicht ganz einfach ist. Wenn der feste Wille aber vorhanden ist, lässt es sich lösen. (...) Gefragt ist eine Partei, die eingreift, diskutiert und an der Weiterentwicklung fortschrittlicher Bewegung mitwirkt". Mitglieder der DKP sind nach wie vor in Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 2.2.3 Weitere Organisationen Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist - formal unabhängig - eng mit der DKP verbunden. Ihr Themenschwerpunkt ist im Berichtszeitraum wieder im Aktionsfeld "AntiMilitarismus" und im Bildungsbereich mit dem Schwerpunkt "Schule" zu finden. Nennenswerte Aktivitäten in Schleswig-Holstein waren nicht zu verzeichnen. Zu den weiteren in Schleswig-Holstein vorhandenen linksextremistisch dogmatischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN", die "Sozialistische Arbeitergruppe" und "Marx 21". Traditionell anarchistische Gruppen der Graswurzelbewegung sowie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) organisierten AnarchoSyndikalisten zählen ebenfalls zu diesem Spektrum. 64
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.3.1 Bundeskongress in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .242 4.3.2 Kontakte und Zusammenarbeit
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.3.1 Bundeskongress in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .242 4.3.2 Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten . . .244 4.3.3 Engagement für "kriminalisierte Antifaschisten" . . . . . . . . . . . .246 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . .247 4.4.1 Fortdauernde "Stagnation" der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . .248 4.4.2 "ICOR-Kampagne" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .249 4.4.3 "Weltfrauenkonferenz" 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 4.4.4 "8. Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsbewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 4.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .252 4.5.1 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .253 4.5.2 18. März 2011: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . .253 4.6 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .254 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1.1 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" weiter im Fokus . . . .256 5.1.2 Gegen die "Kriminalisierung" von "Antifaschisten" . . . . . . .258 5.1.3 Weiterhin "Outing"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .260 5.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .261 5.3 Kampf um "selbstbestimmte Freiräume" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .263 5.4 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265 5.5 Freiburger Autonome agitieren gegen Papstbesuch . . . . . . . . . . . . . . . .267
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Verfolgten des Nazi regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) dem Stadtrat an. Bei der Wahl zum 16. Bayerischen
Linksextremismus 175 Stadt Schweinfurt die meisten Stadtratssitze auf Landesebene. In Mün chen erzielte die Partei statt bislang einen nunmehr drei Mandate, ver fehlte jedoch das Wahlziel der Fraktionsstärke (fünf Mandate); der bis herigen Stadträtin der Partei DIE LINKE., Brigitte Wolf, gelang die Wiederwahl. Erfolglos dagegen blieben sowohl auf der Liste kandidie rende Mitglieder der DKP, wie Claus Schreer, Sonja Schmid und Walter Listl, als auch Aktivisten der trotzkistischen SAV, wie Max Brym, Beate Jenkner und Oliver Stey. Anders als in München trat die Partei DIE LINKE. in Nürnberg nicht eigenständig zur Stadtratswahl an, son dern als Hauptakteur im Rahmen einer "Linken Liste Nürnberg". In dieses Wahlbündnis waren neben der Partei DIE LINKE. unter schiedliche Organisationen wie die türkische linksextremistische Föderation der Demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF), die DKP, die Linksjugend ['solid] sowie die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) eingebunden. Die "Linke Liste Nürn berg" errang drei Stadtratsmandate. Der Einzug der auf Platz vier kandidierenden DKP-Aktivistin Marion Padua scheiterte knapp. In den Städten Augsburg, Erlangen, Freising, Fürth, Hof, Ingolstadt, Regensburg und Würzburg konnte DIE LINKE. jeweils zwei Sitze erobern. In Freising gehört mit Dr. Guido Hoyer ein Landesvorstandsmitglied der Vereinigung der Verfolgten des Nazi regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) dem Stadtrat an. Bei der Wahl zum 16. Bayerischen Landtag am 28. September verfehlte Wahl zum Baye die Partei DIE LINKE. mit einem Stimmenanteil von 4,4 % (461.755 rischen Landtag Gesamtstimmen) den Einzug in das Parlament. Der Beschlusslage der 1. Tagung des 1. Bundesparteitags der Partei DIE LINKE. vom 24. und 25. Mai in Cottbus und einer Novellierung des Parteiengesetzes Rech nung tragend, kandidierten keine Mitglieder der DKP auf den bayeri schen Wahllisten. Allerdings tolerierte der Landesverband DIE LINKE. Bayern Vertreter trotzkistischer Gruppierungen. So traten u.a. mit Max Brym, Norbert Stolle und Oliver Stey Aktivisten der SAV sowie mit Nicole Gohlke und Max Steininger Angehörige des parteiinternen Netz werks "marx21" zur Landtagswahl an. Das anlässlich des Landesparteitags am 26. Juli in Nürnberg beschlos sene Landeswahlprogramm enthält Forderungen, die Zweifel an der Forderungen im Finanzierbarkeit aufwerfen. Es enthält keine aussagekräftigen Angaben Wahlprogramm darüber, wie die hierfür notwendige "Umverteilung von oben nach unten" in einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein soll. Die fun damentale Ablehnung anderer politischer Parteien sowie vermeintlich einfache Lösungen für komplexe politische, gesellschaftliche und wirtVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 201, 209, 210ff., 218, 227f. Verlagsund Medienhaus Hohenberg
Türk Federasyon Bülteni 104 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 111 Türkische Föderation Deutschland (ATF) 104ff. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 111ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 106ff. TV 5 78ff. Ümmet-i Muhammed 90 Unsere Zeit (UZ) 207, 209, 226 Vaterlandsgesellschft für nationale Identität und Vereinigung 117 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verein für Dialog und Völkerverständigung e.V. 48 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 66 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (Komalen Ciwan) 95 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 201, 209, 210ff., 218, 227f. Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG 157 Versandbuchhandlung GRABERT 173 Volk in Bewegung 188ff., 195 Volk in Bewegung - Verlag und Medien oHG 157 Volksbefreiungsarmee (HKO) 112 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 94 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 115f. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 93, 94ff. Volksmodjahedin 122ff. Volksverteidigungskräfte (HPG) 95, 102 Wahhabismus 40ff. Wirtschafts-, Wissenschaftsspionage 255ff. WISE Charter Committee (WCC) 233, 235, 239ff. World Assembly of Muslim Youth (WAMY) 50f., 55, 67 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 233, 235, 239ff. Yürüyüs 109 Zeit für Protest 172 Zentralrat der Muslime in Baden-Württemberg 48 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 48 290
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Strukturen DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL
1. Personenpotenzial in Bayern 2012 2013 2014 Partei DIE LINKE. 2.500 ***1.000 1.000 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 GSP (MG) 500 500 450 Sonstige Gruppierungen, 220 220 220 linksextremistisch beeinflusste Organisationen Autonome 650 650 650 Summe 5.140 3.640 3.590 Mehrfachmitgliedschaften* 80 80 80 gesamt 5.060 3.560 3.510 Davon gewaltorientiert** 690 690 690 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Personen. Seit dem Jahr 2012 wird auch das gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Personenpotenzial mitberücksichtigt. *** Seit 2013 werden nur die offen extremistischen Strukturen der Partei ausgewiesen. 2. Gewaltpotenzial Autonome In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren hoch. 150 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 183 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische
8 Inhaltsverzeichnis 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 153 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 155 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 155 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 156 2. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen ............................................................ 157 2.1 DIE LINKE. .................................................................... 157 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 160 2.1.2 Organisation ................................................................ 165 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 165 2.1.4 Linksjugend ['solid] ..................................................... 168 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS) .............................................. 170 2.1.6 DIE LINKE. Bayern ........................................................ 172 2.1.7 Teilnahme an Wahlen .................................................. 174 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus ............................ 177 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 177 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................ 181 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 182 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 183 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 183 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 186 2.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 187 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 189 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 190 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 190 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Württemberg" und unterstützt von verschiedenen autonomen Antifagruppen sowie der VVN-BdA Baden-Württemberg, sollte erneut auf die "desolate Situation linker
ruhe geräumt. Ein Ersatzobjekt gibt es bisher nicht. Ein von der Szene vorgeschlagenes Alternativgebäude wurde von der Stadt abgelehnt. "Mit allen Mitteln", so hieß es daraufhin in der Szeneschrift "break-out", versuchten "Polizei und Staatsanwaltschaft" seither, "Personen, die sie dem Ex-SteffiUmfeld zurechnen, zu kriminalisieren und in der Öffentlichkeit zu diskreditieren." 347 Die Räumung der "Ex-Steffi" in Karlsruhe sei dabei "Teil eines neuen europaweiten Anlaufs, autonome kulturelle Zentren zu zerstören". Doch die vielen "Soli-Aktionen" nach der Räumung machten deutlich, dass "wir und auch viele andere weiterhin für eine herrschaftsfreie, emanzipatorische Gesellschaft kämpfen. Eine wichtige Grundlage dafür" seien "selbstverwaltete Strukturen und autonome Zentren, die einen wertKampf um vollen Beitrag zur Identifikation und Mobilisierung" leisteten. "Freiräume" Nachfolger des seit dem 1. September 2006 nach Ablauf des Mietvertrags nicht mehr bestehenden "Bedingt Autonomen Zentrums" (BAZ) in Stuttgart und damit neuer Treffpunkt der linksextremistischen/autonomen Szene ist das "Soziale Zentrum in Stuttgart" in Stuttgart-Heslach. Eine landesweite Demonstration "für den Erhalt und Ausbau selbstverwalteter Zentren" am 20. Mai 2006 in Stuttgart, veranstaltet von einem "Bündnis für den Erhalt und Ausbau selbstverwalteter Jugendund Kulturzentren in Baden-Württemberg" und unterstützt von verschiedenen autonomen Antifagruppen sowie der VVN-BdA Baden-Württemberg, sollte erneut auf die "desolate Situation linker Zentren" aufmerksam machen. Sie habe mit der Räumung des Stuttgarter Gebäudes in der Oberen Weinsteige 9 ("OBW9") und der "Ex-Steffi" einen "dramatischen Höhepunkt" erreicht.348 Dieser Trend sei "Teil einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die in Form von staatlicher Repression und Räumungen direkt die linke Szene" betreffe. Dies sei eine Tendenz, die, beeinflusst vom "globalen Neoliberalismus und dem damit verbundenen regionalen und nationalen Wettbewerb, geprägt von Konkurrenz und Vereinzelung der Individuen, stark in Richtung eines sich verschärfenden autoritären und ausgrenzenden Staates" dränge. Die "Instrumente der Ausgrenzung", seien es "Rassismus, Sexismus, Sozialkahlschlag, Überwachung oder eben auch die Repression gegen die linke Bewegung", würden "von großen Teilen der Politik getragen und von der deutschen Bevölkerung toleriert, wenn nicht sogar befürwortet". Hierauf sei eine "offensive Antwort" gefordert. Dazu müsse unter anderem die "linke Bewegung (...) ihre Handlungsunfähigkeit überwinden und weg von 347 Hier und im Folgenden: Monatsschrift der AIHD "break-out" 06/2006, S. 3-8. 348 Hier und im Folgenden: Ebd. 228
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 6.4 Münchner
6.1.4 marx21 166 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 166 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 167 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 168 6.2.1 DKP 168 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 169 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 173 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 174 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 177 7.1 Beschreibung / Hintergrund 177 7.2 Gruppierungen 178 Scientology-Organisation (SO) 184 1. Personenpotenzial 187 2. Aktionen und Aktivitäten 187 2.1 Großveranstaltung der SO-Tarnorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V." (KVPM) 187 2.2 Scientology-Kampagne "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" 189 2.3 Einführung einer neuen SO-Technologie 190 3. Organisationsstruktur 191 4. Aussteiger 194 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 196 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 199 1.1 Russische Föderation 199 1.2 Volksrepublik China 200 2. Proliferation 202 3. Wirtschaftsschutz 204 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 206 10
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Abzuwarten bleibt, wie Bettina Jürgensen ihre Absicht, "integrierend in die Partei wirken zu wollen", umsetzen will. Anlässlich einer Podiumsdiskussion der "RosaLuxemburg-Konferenz" am 11. Januar sagte sie in einem Interview auf der Internetseite www.kommunisten.de unter der Überschrift "Wege zum Kommunismus": "Wir müssen uns also bemühen, Politik als Lernprozess zu organisieren, der auf die individuelle und kollektive Handlungsfähigkeit und Organisiertheit zählt. (...) Ich bin der Überzeugung, dass wir nur überzeugen können, wenn wir gemeinsam mit anderen diese Prozesse organisieren, d.h. in der Konsequenz, dass wir selbst dabei nicht nur Lehrende, sondern auch Lernende sind. Und es heißt, dass wir nur als gleichberechtigte PartnerInnen dann auch entsprechend der gesellschaftlichen Notwendigkeit überzeugen können. Gleichberechtigt bedeutet, wir nehmen unsere BündnispartnerInnen in aller Unterschiedlichkeit als Diskussionsund HandlungspartnerIn an und ernst, wollen aber als Kommunisten selbst auch genauso gleichberechtigt anerkannt werden." Diese Aussage zugunsten der Beteiligung an gesellschaftlichen Bewegungen ist für die Mehrheit der DKP-Mitglieder nicht mehrheitsfähig, ebenso für die Mehrheit der Parteiführung. Sie möchten zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus zurückkehren. 2.2.3 Weitere Organisationen Mitglieder der DKP sind nach wie vor in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist ebenfalls - formal unabhängig - eng mit der DKP verbunden. Im Berichtsjahr sind keine nennenswerten Aktivitäten in Schleswig-Holstein zu verzeichnen gewesen. Zu den weiteren im Land vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei lands" (MLPD) sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und "marx 21". 53
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der VVN-BdA, DKP oder von "Linksruck" getragen. Andererseits fanden jedoch auch proisraelische Demonstrationen
Linksextremismus Nahen Osten wurde auch der Angriff der "Hizb Allah" auf israelisches Territorium als "Akt der Aggression" bezeichnet, doch lag der Hauptakzent auf der Kritik an Israel, dem ihm unterstellten Missbrauch der UN-Charta und seinem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg", der "offensichtlich in Absprache mit den USA von langer Hand vorbereitet" worden sei. Im gesamten Bundesgebiet gab es Kundgebungen, Mahnwachen und Aktionen in Demonstrationen, darunter in Baden-Württemberg z. B. in Karlsruhe am Baden29. Juli 2006 oder am 5. August 2006 in der Heidelberger Innenstadt. Die Württemberg Teilnehmerzahlen rangierten vom zweistelligen Bereich bis zu einigen Tausend Personen. Losungen wie "Israel, Libanon, Gaza: Sofortige und bedingungslose Waffenruhe! Deutsche Unterstützung der israelischen Kriegspolitik beenden!" - so in Heidelberg am 5. August 2006 - bekundeten einseitige politische Sichtweisen. Entsprechend setzten sich die Teilnehmer an antiisraelisch ausgerichteten Demonstrationen überwiegend aus Mitgliedern "antiimperialistisch" ausgerichteter Gruppen und Zusammenhängen aus dem autonomen Spektrum, marxistisch-leninistisch, trotzkistisch oder maoistisch orientierten Organisationen zusammen. Ein Flugblattaufruf zur Veranstaltung in Heidelberg wurde von fast ausschließlich linksextremistischen beziehungsweise linksextremistisch beeinflussten Organisationen wie dem "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", der VVN-BdA, DKP oder von "Linksruck" getragen. Andererseits fanden jedoch auch proisraelische Demonstrationen mit zum Teil unerwartet hohen Teilnehmerzahlen statt. Die Veranstaltungen verliefen trotz häufig emotional aufgeheizter Atmosphäre meist friedlich. Rangeleien bis hin zur Gewaltanwendung gab es hingegen wiederholt beim Auftauchen israelischer Fahnen auf antiisraelischen Kundgebungen. 5.6 "Autonome Zentren" Der Kampf um ein neues "Autonomes Zentrum" (AZ) war eines der beherrschenden Themen der autonomen Szene von Heidelberg. Das frühere AZ war bereits 1999 ersatzlos geschlossen worden. Auch 2006 versuchte die Szene, neben verschiedenen demonstrativen Aktionen mit zwei Hausbesetzungen am 22./23. April 2006 und 8./9. Juli 2006, die allerdings eher symbolischen Charakter hatten, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihr Anliegen zu lenken. Am 6. April 2006 wurde die "Ex-Steffi", ein von der Szene als selbst verwaltetes "Wohnund Kulturzentrum" bezeichneter Anlaufpunkt, in Karls346 "Linksruck. Zeitung für Internationalen Sozialismus" Nr. 221 vom 19. Juni 2006, S. 6/7. 227
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • wurde am 28. Januar 2006 die von der VVN-BdA organisierte Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt unter dem Motto "Schöner
gangspunkt für den Aufbau einer sozialistischen Arbeiterpartei nach trotzkistischen Vorstellungen. Die Übernahme von Funktionen ermöglicht es dabei, auf Mitglieder und Entwicklung der Partei Einfluss zu nehmen. So wurde ein Angehöriger von "Linksruck" erneut in den Landesvorstand der WASG Baden-Württemberg gewählt. Welchen Einfluss Trotzkisten im Einzelfall auf die Organisation zu erlangen vermögen, zeigte das bundesweit bekannt gewordene Beispiel des Berliner Landesverbands der WASG, der unter Führung eines bekennenden Mitglieds der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) gegen den Willen des Parteivorstands eine separate Kandidatur zu der Landtagswahl 2006 durchsetzte. Angehörige beider trotzkistischer Organisationen kandidierten auch auf der Liste der WASG zur Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg. Trotzkisten Trotzkisten tauchten auch 2006 überall dort auf, wo es galt, Protest gegen vielfältig aktiv die "Herrschenden" zu initiieren oder nach Kräften zu unterstützen, sei es bei den Studentenprotesten gegen die Einführung von Studiengebühren, bei Streiks von Belegschaften wegen Entlassungen, bei Tarifauseinandersetzungen, Demonstrationen gegen "Sozialabbau", Kundgebungen gegen den Irakkrieg oder im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Neben der Mobilisierung möglichst breiter Bevölkerungskreise ging es dabei vorrangig um die Bekanntmachung der eigenen Organisation und die Verbreitung von Propagandamaterial. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" hat als Agitationsfeld von Linksextremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Im Zuge der zunehmenden Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stand dabei mehr denn je die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner "auf der Straße" im Vordergrund. Als "Erfolg" gilt dabei die aktive Beoder möglichst Verhinderung "faschistischer Aufmärsche". So wurde am 28. Januar 2006 die von der VVN-BdA organisierte Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt unter dem Motto "Schöner Leben ohne Nazis - Gemeinsam gegen Rassismus, Faschismus und Gewalt" durchgeführt. Sie richtete sich gegen eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung der "Kameradschaft Stuttgart" und weiterer rechtsextremistischer Vereinigungen. Autonome Gruppen hatten außerdem dazu aufgerufen, "den Auf218
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein gibt es rund 200 Mitglieder der "Roten Hilfe". Von den Ortsgruppen in Kiel und Lübeck gingen im Berichtsjahr nur geringe öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Neben den autonom-anarchistischen Linksextremisten verfolgen weiterhin auch marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen und Parteien das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach wie vor propagieren diese dogmatischen Parteien und Gruppen den Klassenkampf zur revolutionären Überwindung des "Systems". Ihre Bedeutung in der linksextremistischen Szene wird jedoch von Jahr zu Jahr geringer. In Schleswig-Holstein werden noch 500 Personen dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet. Landesweit gehören rund 200 Personen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an. Im Berichtsjahr unterstützten Mitglieder dieser Partei mit den von ihnen gegründeten "Friedensgruppen" als Versuch der Wiederbelebung der Friedensbewegung Protestaktionen autonomer Gruppen, der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) oder "Attac Deutschland" gegen den Krieg im Irak. Vereinzelt wurden darüber hinaus auch örtlich kommunalpolitische Themen aufgegriffen, ohne dass damit verbundene Aktionen überregionale Wirkung erzielten. Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Bedeutung der DKP in Schleswig-Holstein weiter abnimmt. Dies zeigte sich insbesondere auch im Vorfeld der Kommunalwahl des Jahres 2003: Der DKP in Schleswig-Holstein war es nicht gelungen, eigene Listen bzw. Bewerber für die Kommunalwahl aufzustellen. In Kiel haben schließlich Mitglieder der DKP auf der PDS-Liste bzw. als Direktkandidaten für die PDS kandidiert und dies, obwohl der Annäherungskurs der DKP an die PDS eigentlich nicht fortgeführt werden sollte. In Schleswig-Holstein sind immer noch Mitglieder der DKP im Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 48
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • oder strafrechtliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter wiederum kommentierte die VVN-BdA mit Empörung. Mitglieder autonomer Antifagruppen wurden
Linksextremismus daher zwar viele Aktivitäten junger Antifaschisten solidarisch begleiten, uns aber nicht immer aktiv daran beteiligen können. Ich will aber sehr deutlich betonen, dass mir eine Reihe von Mitgliedern unseres Verbandes bekannt sind, die sehr intensiv mit jungen autonomen Antifaschisten zusammenarbeiten. Dass es hier und da einmal zu Spannungen kommen kann, ist ein ganz normaler Vorgang. Ich bin aber immer bemüht, politische Bündnisse mit Zusammenarbeit allen ernsthaften Antifaschisten einzugehen, seien mit Autonomen sie nun Mitglieder autonomer Gruppen oder beierneut bekräftigt spielsweise der Gewerkschaften. Den autonomen Antifaschisten kann ich deutlich versichern, auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit zu einer Zusammenarbeit mit ihnen bereit zu sein." 315 Polizeiliche oder strafrechtliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter wiederum kommentierte die VVN-BdA mit Empörung. Mitglieder autonomer Antifagruppen wurden von ihr als "Bürger" umschrieben, "die den 'Aufstand der Anständigen' ernst nehmen und in die Tat umsetzen", dafür aber durch staatliche Behörden "überwacht, verfolgt und kriminalisiert" würden.316 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2005: ca. 600) mehr als 2.300 Bund (2005: mehr als 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die maoistisch-stalinistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie an und rechtfertigt ihr politisches Wirken mit dem "Verrat des Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR nach dem XX. Parteitag der KPdSU 317 1956" 318. Dort - wie nach dem Tode 315 "junge Welt" Nr. 12 vom 14./15. Januar 2006, Beilage S. 2; Übernahme wie im Original. 316 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 3. 317 "Kommunistische Partei der Sowjetunion". 318 Hier und im Folgenden: "Rote Fahne" (RF) Nr. 38 vom 22. September 2006, S. 2. 213
Seite 351 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Thomas 52, 70 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 103, 104 VVN-BdA 143, 144, 145, 162 Y Yasamda Atilim (Der Vorstoß
350 Sachwortregister Weg und Ziel 56, 60, 62 Verlag Zeitenwende 100 Wehrt Euch 42 Verlage 108, 117, 175 Weißer Arischer Widerstand 258 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 109, 110 117 WENDT Hans-Christian 69, 261 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 103 White Youth 40, 41 Vlaams Blok (VB) 93, 94 WIECHMANN Claudia 86, 96 Vlaams Blok Jongeren (VBJ) 93 WISSLER Gerald 92, 265 VOIGT Udo 26, 54, 55, 56, 57, 58, 60, 66, 68 WITTICH Dietmar 271 69, 72, 73, 74, 115, 259, 261, 262 WITTICH Evelin 271 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 189 Wohlfahrtspartei (RP) 208 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 220 WOLF Winfried 149 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) 216, 240 WORCH Christian 49, 51, 71, 73, 74, 262 Volksverteidigungsarmee (HPG) 189 WRIEDEN Jörg 74 Von Thronstahl 111 WULFF Thomas 52, 70 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 103, 104 VVN-BdA 143, 144, 145, 162 Y Yasamda Atilim (Der Vorstoß im Leben) 202 W YELKUVAN Ilhan 197 WAGENKNECHT Sahra 150 WAGNER Sascha 102 Z WALDSTEIN Thor von 99 ZABOROWSKI Horst 97 WALENDY Udo 65 Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) 220 WANGLER Jürgen 142 ZIMMER Gabriele 147, 150, 154 WAW-Kampfkapelle 43 ZÜNDEL Ernst 104
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang DIE LINKE. SDS 206, 220, 230-232 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 257 Frauenverband Courage e. V. 237 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 225, 231 Infogruppe Rosenheim 251, 256 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 243, 248, 252-253, 318 Jugendantifa Fürth (JAF) 248 Jugendverband REBELL 206, 237 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 237 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 246-249 Linksjugend ['solid] 231-232, 246, 248 Linksunten.indymedia. 228 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 206, 221, 237-240, 246, 258 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 239-240 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim 252 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 234, 245-246 Perspektive Kommunismus 254 Prolos 246-248 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 217, 246-248 Rote Hilfe e. V. (RH) 240-241 Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) 248, 250-251 Sozialistische Alternative (SAV) 231 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 206, 211, 234-235, 239-240, 246, 254, 258 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 206, 235-236 332
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 202, 222, 224-225 Scientology-Organisation Association for Better Living
Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 227, 233-234 Rote Hilfe e. V. (RH) 228-229, 241 Sans Frontieres 218 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 202, 223, 227, 233, 238 "...ums Ganze!"-Bündnis 205, 231, 238-239 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 202, 222, 224-225 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 250 Celebrity Centre München e. V. 248 Department of Special Affairs (DSA) 250-251 Der Weg zum Glücklichsein 242, 245, 247, 252 Jugend für Menschenrechte e.V. 250, 252 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 242, 245-246, 250, 252 NARCONON Bayern e. V. 250, 252 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 245, 252 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 248 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 248 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 250 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 305 Anhang