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Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Division Erzgebirge ist eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung184. Ihre neonationalsozialistischen Bezüge ergeben sich aus revisionistischen Äußerungen sowie
  • Entwicklungen 2019 1. Mai in Plauen Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Erzgebirgskreis zählt u. a. die DIVISION ERZGEBIRGE. Diese
  • Äußerungen und wiederholten Solidaritätsbekundungen sowie demonstrativen Geburtstagsglückwünschen für die rechtsextremistische Szenegröße und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK auf. Auf ihrem zwischenzeitlich nicht
  • mehr existenten Facebook-Profil wurden Inhalte mit rechtsextremistischen Bezügen veröffentlicht sowie auf rechtsextremistische Konzertveranstaltungen hingewiesen. Angehörige der DIVISION ERZGEBIRGE beteiligten
  • nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis zählt nicht
  • Schwerpunkten der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Am 3. Februar fand in Annaberg-Buchholz ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen Sänger
  • Michael REGENER (LUNIKOFF) statt. Der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI berichtete im Internet über einen Liederabend, welcher am 21. Dezember im Erzgebirge
  • auch im Internet verfügbar ist. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt
  • Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene186. Die Verbindungen der Szeneangehörigen 184 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
  • DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 186 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite
DIVISION ERZGEBIRGE Sitz Region Erzgebirge Internetauftritte Facebookseite "Division Erzgebirge" (nicht mehr existent) Personenpotenzial 2019 unterer zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Division Erzgebirge ist eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung184. Ihre neonationalsozialistischen Bezüge ergeben sich aus revisionistischen Äußerungen sowie einer demonstrativen Sympathie mit einer Holocaust-Leugnerin. Relevante Ereignisse und Teilnahme an Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am Entwicklungen 2019 1. Mai in Plauen Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Erzgebirgskreis zählt u. a. die DIVISION ERZGEBIRGE. Diese fiel in 2019 mit der Verbreitung revisionistischer Äußerungen und wiederholten Solidaritätsbekundungen sowie demonstrativen Geburtstagsglückwünschen für die rechtsextremistische Szenegröße und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK auf. Auf ihrem zwischenzeitlich nicht mehr existenten Facebook-Profil wurden Inhalte mit rechtsextremistischen Bezügen veröffentlicht sowie auf rechtsextremistische Konzertveranstaltungen hingewiesen. Angehörige der DIVISION ERZGEBIRGE beteiligten sich am 1. Mai an einer Demonstration der Partei DER DRITTE W EG in Plauen. Sie trugen dabei einheitlich bedruckte T-Shirts mit der Aufschrift "Division Erzgebirge". IDENTITÄRE BEWEGUNG185 Die Ortsgruppe Erzgebirge der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) besteht nach eigenen Angaben seit November 2015. Bisher bekannte Aktivisten sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Im Berichtsjahr wirkten diese in regionalen Vereinen mit, traten aber in der Öffentlichkeit nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis zählt nicht zu den Schwerpunkten der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Am 3. Februar fand in Annaberg-Buchholz ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGENER (LUNIKOFF) statt. Der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI berichtete im Internet über einen Liederabend, welcher am 21. Dezember im Erzgebirge stattgefunden haben soll. Im Erzgebirgskreis war die Band PARANOID im Berichtsjahr aktiv. Sie beteiligte sich mit einem Titel an der sog. "Schülersprecher CD", welche auch im Internet verfügbar ist. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es im Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene186. Die Verbindungen der Szeneangehörigen 184 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 185 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 186 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 114 von 297
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Der deutsche Linksextremismus hat sich im Jahr 2005 in einer AufbruchAufbruchstimmung befunden. Auslöser waren
  • Pläne zur Bildung einer neuen stimmung bei "Linkspartei", vor allem aber der Wahlerfolg der in "Linkspartei.PDS" umbeLinksextremisten nannten "Partei
  • öffentlichen Diskussion um die Hartz-Reformen konnte die "Linkspartei.PDS" auch im Westen ihr Ergebnis von 1,1 Prozent
  • Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), sondern auch weiterer linksextremistischer Organisationen wie "Linksruck" oder der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) mit ihren Platzierungen
  • geworden war dieser Wahlerfolg auch durch das Zusammenwirken von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG
  • konnte. Die DKP hatte eine eigene Kandidatur zugunsten der "Linkspartei.PDS" zurückgestellt. Einzig die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) trat
  • weitere linksextremistische Partei flächendeckend mit Landeslisten und insgesamt 36 Direktkandidaten zur Wahl an. Mit dem Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke
  • Deutschen Bundestag begrüßten zahlreiche Stimmen aus dem linksextremistischen Lager die Tatsache, dass nunmehr eine "linke Opposition" im Parlament vertreten
  • politischer Wirksamkeit wird der erfolgreiche Abschluss der Fusionsverhandlungen zwischen "Linkspartei.PDS" und der WASG sein. Zusammen mit weiteren "linken" Kräften würde
  • Idee einer neuen, erweiterten "Linkspartei" als Sammlungsprojekt und damit einer Neuformation der "Linken" Realität. Angesichts vor allem an der Basis
C. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Der deutsche Linksextremismus hat sich im Jahr 2005 in einer AufbruchAufbruchstimmung befunden. Auslöser waren die Pläne zur Bildung einer neuen stimmung bei "Linkspartei", vor allem aber der Wahlerfolg der in "Linkspartei.PDS" umbeLinksextremisten nannten "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bei der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005. Besonders aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Hartz-Reformen konnte die "Linkspartei.PDS" auch im Westen ihr Ergebnis von 1,1 Prozent auf 4,9 Prozent verbessern. Das bundesweit praktizierte System der "offenen Listen", auf denen neben eigenen Kandidaten auch solche anderer Parteien oder Parteilose antreten konnten, eröffnete Bewerbern nicht nur der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), sondern auch weiterer linksextremistischer Organisationen wie "Linksruck" oder der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) mit ihren Platzierungen zumindest theoretisch ungeahnte Chancen politischer Einflussnahme. Möglich geworden war dieser Wahlerfolg auch durch das Zusammenwirken von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)343, deren anvisierter Zusammenschluss aus Zeitgründen vor der Wahl nicht mehr realisiert werden konnte. Die DKP hatte eine eigene Kandidatur zugunsten der "Linkspartei.PDS" zurückgestellt. Einzig die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) trat als weitere linksextremistische Partei flächendeckend mit Landeslisten und insgesamt 36 Direktkandidaten zur Wahl an. Mit dem Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag begrüßten zahlreiche Stimmen aus dem linksextremistischen Lager die Tatsache, dass nunmehr eine "linke Opposition" im Parlament vertreten ist. Hoffnungsvoll stimmte das Lager zunächst auch, im Ergebnis eine künftige schwarz-gelbe Regierung verhindert zu haben. Mit der neuen politischen Kraft werden allerdings unterschiedlich weit reichende Hoffnungen verbunden. Entscheidend für die weitere Entwicklung und die Möglichkeiten der Entfaltung politischer Wirksamkeit wird der erfolgreiche Abschluss der Fusionsverhandlungen zwischen "Linkspartei.PDS" und der WASG sein. Zusammen mit weiteren "linken" Kräften würde die Idee einer neuen, erweiterten "Linkspartei" als Sammlungsprojekt und damit einer Neuformation der "Linken" Realität. Angesichts vor allem an der Basis bei343 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 178
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Kurzportrait/Ziele Mitglieder der Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region teil und tragen einheitliche, die Gruppenzugehörigkeit demonstrierende T-Shirts
  • verwenden in den sozialen Medien offen rechtsextremistische Symbole. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld
  • Shirts uniformiert in der Öffentlichkeit und nahmen gemeinsam an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen
  • Medien präsent. Dort zeigt sich deren rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung insbesondere durch die Verwendung von NS-Symbolen und -Parolen
  • Berichtsjahr trat die Gruppierung selten öffentlich auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr fanden drei rechtsextremistische Konzerte
  • sich aus Teilnehmern der regionalen und überregionalen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Musikszene zusammen. Es nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil
  • Veranstaltungsobjekt hat sich nach nunmehr fünf durchgeführten rechtsextremistischen Konzerten binnen dreier Jahre in der Szene etabliert. Auch wenn im Landkreis
  • keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene existiert, ist diese Region dennoch bei Organisatoren von Musikveranstaltungen in den Fokus gerückt. Deutlich zeigt sich
  • Verantwortlichen Kooperationen eingeht. Diese wiederum stehen der rechtsextremistischen Szene im Landkreis damit offenbar aufgeschlossen gegenüber. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben
  • auch im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene251. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören
PECKERWOOD BROTHERHOOD Sitz Region Pirna Gründung 2017 Internetauftritte Facebook-Profil Personenpotenzial 2019 2018 ca. 20 ca. 15 Kurzportrait/Ziele Mitglieder der Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region teil und tragen einheitliche, die Gruppenzugehörigkeit demonstrierende T-Shirts. Sie verwenden in den sozialen Medien offen rechtsextremistische Symbole. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451". Deren Mitglieder zeigten sich mit einheitlichen T-Shirts uniformiert in der Öffentlichkeit und nahmen gemeinsam an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen Medien präsent. Dort zeigt sich deren rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung insbesondere durch die Verwendung von NS-Symbolen und -Parolen. Im Berichtsjahr trat die Gruppierung selten öffentlich auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr fanden drei rechtsextremistische Konzerte in einem Veranstaltungsobjekt in Bad Gottleuba-Berggießhübel, OT Langenhennersdorf, mit nationalen und internationalen Bands statt. Die Veranstaltungen am 23. Februar sowie am 1. und 9. November waren im Vorfeld in der Region Mitteldeutschland beworben worden. Das durch Maßnahmen der Polizei bekannt gewordene Personenpotenzial setzte sich aus Teilnehmern der regionalen und überregionalen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Musikszene zusammen. Es nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil. Das Veranstaltungsobjekt hat sich nach nunmehr fünf durchgeführten rechtsextremistischen Konzerten binnen dreier Jahre in der Szene etabliert. Auch wenn im Landkreis keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene existiert, ist diese Region dennoch bei Organisatoren von Musikveranstaltungen in den Fokus gerückt. Deutlich zeigt sich hier, wie intensiv die Szene potenzielle Objekte für ihre Veranstaltungen sucht und in diesem Fall mit den Verantwortlichen Kooperationen eingeht. Diese wiederum stehen der rechtsextremistischen Szene im Landkreis damit offenbar aufgeschlossen gegenüber. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene250 gibt es auch im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene251. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und konzentrierten sich auf die jeweiligen Wohnorte. 250 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 251 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 135 von 297
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Partei und zu gezielten Angriffen auf ihre Mitglieder gekommen. Linksextremisten störten im Rahmen der NIKA-Kampagne unter anderem Wahlkampfveranstaltungen
  • Innenstädte.[...] "Wir Flyer der NIKA-Kampagne wollen die rechte gesellschaftliche Formierung und die kapitalistischen Verhältnisse, die diese hervorbringen, abschaffen." (Internetseite
  • Nationalismus ist keine Alternative", 19.05.2019). Gewaltsame Übergriffe von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder
  • rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18" in der Bremer
  • Innenstadt (siehe Kapitel 3.4.6). Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen
  • rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. Linksextremistische "Recherchearbeit
  • Aktivitäten der autonomen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen
  • Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer
  • Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich
In den vergangenen Jahren war es wie in den Vorjahren bundesweit zu Protesten gegen die AfD sowie zu Sachbeschädigungen an Einrichtungen der Partei und zu gezielten Angriffen auf ihre Mitglieder gekommen. Linksextremisten störten im Rahmen der NIKA-Kampagne unter anderem Wahlkampfveranstaltungen der Partei. In Bremen schirmten mehrere Dutzend NIKA-Anhänger während des Wahlkampfes zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 18. Mai 2019 einen Wahlstand der AfD vor 56 interessierten Passanten ab. In einer am nächsten Tag veröffentlichten Erklärung führten die Aktivisten aus: "Worte haben Konsequenzen und der politischen Brandrede folgt der Brand in der Geflüchtetenunterkunft, das massenhafte Sterben an den europäischen Außengrenzen und die Hetzjagden durch die Innenstädte.[...] "Wir Flyer der NIKA-Kampagne wollen die rechte gesellschaftliche Formierung und die kapitalistischen Verhältnisse, die diese hervorbringen, abschaffen." (Internetseite der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", 19.05.2019). Gewaltsame Übergriffe von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. Am 5. Oktober 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18" in der Bremer Innenstadt (siehe Kapitel 3.4.6). Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. Linksextremistische "Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der "Antifa" zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf
  • Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation
  • SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition
  • Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel
  • Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe
  • gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League
  • LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch
  • Linksruck-Aktivisten-Handbuch
Ostblocks. Während nach dieser herrschenden nur international besiegt werden kann. Der Kampf Meinung die Arbeiterklasse erst dann die Macht findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sonübernehmen kann (Diktatur des Proletariats), dern zwischen Klassengrenzen statt. (...) Die Abwenn sie in der Mehrheit ist, war TROTZKI der schaffung des Kapitalismus und die Einführung eiÜberzeugung, dass das Proletariat auch als Minner Rätedemokratie sind Voraussetzung zur endderheit sofort die Macht ausüben kann. Wichtig gültigen Beseitigung jeder Unterdrückung.(...) sei jedoch die internationale Solidarität der ArbeiWir sind überzeugt, dass der Wiederaufbau eines terschaft. Mit seiner Theorie der "permanenten starken sozialistischen Pols Grundvoraussetzung Revolution" vertrat TROTZKI die Auffassung, dass für die Errichtung des Sozialismus ist. (...)"201 sich die Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf es der Gruppe hauptsächlich ankommt: "Ein Scharnier zwischen Antikapitalismus und ArDie Mehrzahl der Anhänger des Trotzkismus ist beiterbewegung muß geschmiedet werden. (...) heute in einem der zahlreichen internationalen Nur mit der Kraft der organisierten ArbeiterbeweDachverbände organisiert, die aus der 1938 von gung kann dieses System zu Fall gebracht werden. TROTZKI gegründeten IV. INTERNATIONALE Nur durch die kollektive massenhafte Aktion der durch Spaltungen und Neuformierungen hervorArbeiterklasse kann das Fundament für eine neue gegangen sind. Die konkurrierenden trotzkistiGesellschaft gelegt werden, die auf Solidarität aufschen Zusammenschlüsse bekämpfen sich auf das gebaut ist. Doch muß dafür der Griff der reformiSchärfste. stischen Gewerkschaftsführung auf die Arbeiterklasse angefochten werden."202 Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Ein"Eine Bewegung (..), braucht eine politische flussnahme gehört die Taktik des Entrismus. DaFührung, die ein Bindeglied darstellt, zwischen runter versteht man die Unterwanderung meist den revolutionären Kräften, die das System stürsozialdemokratischer Parteien und gewerkschaftzen wollen, und den Arbeitern, die es stürzen könlicher Organisationen. Kader der unterwanderten nen."203 Organisation/Partei sollen aus dieser ideologisch An anderer Stelle heißt es dazu: "Vor allem aber herausgelöst und für die Stärkung der eigenen muß diese Organisation in der Lage sein, rasant zu trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. wachsen. Eine revolutionäre Organisation kann sich in diesen turbulenten Zeiten nicht damit abfinden, eine kleine Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation zu gewinnen und damit der ForDie in Sachsen aktivste und zahlenmäßig stärkste derung nach Vergrößerung der Organisation nachtrotzkistische Gruppierung ist die SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition des in London ansässigen internationalen schen Arbeit dieser Gruppe war 2001 die Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel in Genua/Italien. in Sachsen mit Ortsgruppen in Leipzig und Chemnitz vertreten. Eine weitere Möglichkeit der Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe und zentralistische Führung des LR verantstaltungen an der Universität Leipzig angekünwortlich ist, verlegte mittlerweile ihren Sitz von digt. Vorbild dafür ist die in der zweiten Hälfte der Hamburg nach Berlin. 70er Jahre sehr erfolgreiche Kampagne der britischen INTERNATIONAL SOCIALISTS gegen die BRITISH In der 14-tägig erscheinenden gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League" geoffen zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen: "Der gründet, deren Aufmärsche und Blockaden zum Kapitalismus ist ein internationales System, das Teil zu schweren Straßenschlachten führten. 201 LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 10. 88 204 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 4.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Rechtsextremismus 141 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt
  • Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik 3 ein verbindendes Element und für die Szene von enormer
  • Bedeutung. Dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" gehören ca. 170 Personen an. In ihm agieren Bands, Liedermacher sowie Personenzusammenschlüsse im Umfeld
  • letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, so dass dieses Netzwerk von rechtsextremistischen Bands dominiert wird. Die Akteure veröffentlichen Tonträger, veranstalten Konzerte
  • Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren
  • Neben diesen Bands gehört der Liedermacher "Fylgien" zu den rechtsextremistischen Musikern in Berlin. Das seit 2014 aktive Bandprojekt "A3stus" verdeutlicht
  • dass die Szene auch auf alltagstaugliche Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt.105 Die rechtsextremistische Musikszene bietet für Berliner Rechtsextremisten weiterhin
  • teilweise auch im Ausland eine wichtige Rekrutierungsund Ideologisierungsmöglichkeit. Rechtsextremistische Konzerte werden als Gelegenheiten genutzt, um Interessenten an die Szene heranzuführen
  • treffen und sich auszutauschen. Welche Anziehungskraft Musik in der rechtsextremistischen Szene hat, belegt eine musikalische Massenveranstaltung in der Schweiz
  • Zuhörern war das Konzert eine der größten europäischen rechtsextremistischen Ver105 Zur rechtsextremistischen Musikszene vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechtsextremistische
Rechtsextremismus 141 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt, in der die Grenzen zwischen politischen Zielen, Identitätsstiftung, Kommerz und Unterhaltung verschwimmen. Durch die Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik 3 ein verbindendes Element und für die Szene von enormer Bedeutung. Dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" gehören ca. 170 Personen an. In ihm agieren Bands, Liedermacher sowie Personenzusammenschlüsse im Umfeld der Bands. Die Bedeutung der sonstigen, meist subkulturell geprägten Personenzusammenschlüsse, hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, so dass dieses Netzwerk von rechtsextremistischen Bands dominiert wird. Die Akteure veröffentlichen Tonträger, veranstalten Konzerte und Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren aktiven Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.), auch "X.x.X." genannt, "Die LunikoffVerschwörung", "Legion of Thor", "Punk Front" und "Second Class Citizen" und seit 2016 auch wieder "Macht & Ehre". Neben diesen Bands gehört der Liedermacher "Fylgien" zu den rechtsextremistischen Musikern in Berlin. Das seit 2014 aktive Bandprojekt "A3stus" verdeutlicht mit seinem rapartigen Stil, dass die Szene auch auf alltagstaugliche Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt.105 Die rechtsextremistische Musikszene bietet für Berliner Rechtsextremisten weiterhin mit Konzerten im ganzen Bundesgebiet und teilweise auch im Ausland eine wichtige Rekrutierungsund Ideologisierungsmöglichkeit. Rechtsextremistische Konzerte werden als Gelegenheiten genutzt, um Interessenten an die Szene heranzuführen, etablierte Szeneangehörige zu treffen und sich auszutauschen. Welche Anziehungskraft Musik in der rechtsextremistischen Szene hat, belegt eine musikalische Massenveranstaltung in der Schweiz am 15. Oktober. Mit 5 000 Zuhörern war das Konzert eine der größten europäischen rechtsextremistischen Ver105 Zur rechtsextremistischen Musikszene vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechtsextremistische Musik, Berlin 2016.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen
  • einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik
  • Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen
  • Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
  • Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft
  • Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit
  • Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus
zeigt allerdings auch einen Trend zur Kommerzialisierung von Teilen des Rechtsextremismus. Darüber hinaus finden viele Konzerte und Liederabende im Kleinen und Verborgenen statt, in der Regel mit höchstens 100 bis 200 Teilnehmern. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene stellt seit Jahren die größte Gruppe im Rechtsextremismus. Während die organisatorisch gebundenen Rechtsextremisten zahlenmäßig zwar ein geringeres Potenzial aufweisen, ergänzen sich beide Szenen jedoch im Hinblick auf ihre Mobilisierungsfähigkeit. Im Bundestagswahlkampf 2017 kam es erneut zu zahlreichen Beschädigungen an Wahlkampfplakaten der unterschiedlichen Parteien. Zumindest ein Teil davon dürfte rechtsextremistischen Tätern zugerechnet werden können. Direkte Aktionen gegen politische Parteien durch Rechtsextremisten kommen in Thüringen immer wieder vor, auch wenn sie kein Hauptaktionsfeld in Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen"10 eine Demonstration unter dem Motto "Auge um Auge - Dem antideutschen Terror eine Adresse geben!" in Saalfeld durch. Eine Zwischenkundgebung fand in der Nähe eines Wahlkreisbüros einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik ab. Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte nicht über das in großen Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft. 1. Mai 2017 Apolda Für den 1. Mai war in Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit! Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus rungsrolle der NSDAP innerhalb der damaligen rechtsextremistischen310 Szene. Organisatorische Zersplitterung korrespondiert(e) stets mit einer ideologische und ebenso ausgeprägten
  • Letzteres bedingt. Denn die ideologischen ProZersplitterung file der einzelnen rechtsextremistischen Strömungen, Parteien oder Vereine sind alles andere als deckungsgleich. Unter
  • Heterogenität hat nach 1945 nicht nur die Entstehung einer rechtsextremistischen Sammlungspartei oder -bewegung verhindert, sondern führt immer wieder zu lähmender
  • Zerstrittenheit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Denn Intoleranz und Fanatismus, wie sie für alle rechtsextreGründe mistischen Strömungen im Umgang mit Andersdenkenden
  • typisch sind, wirken sich auch auf das rechtsextremistische Lager selbst negativ aus: Viele Rechtsextremisten erweisen sich sogar bei inhaltlichen Kontroversen
  • sowie Geltungssucht sind auch die Gründe für die im Rechtsextremismus verbreitete Unfähigkeit zur Unterordnung. Dazu kommt, dass ein wichtiges Segment
  • Rechtsextremismus sich aufgrund seines Selbstverständnisses und Charakters als konsequent organisationsresistent erweist: die rechtsextremistische Skinheadszene. Noch keiner rechtsextremistischen Organisation
  • integrieren und für disziplinierte Mitarbeit zu gewinnen. Deutsche Rechtsextremisten beklagen ihre ideologische sowie organisatorische Zersplitterung und ihre damit einhergehende Zerstrittenheit
  • nahtlose Fortsetzung der bereits 2004 feststellbaren Bemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers um eine Überwindung dieses Zustands. Die sich im ersten
  • Sachsen und Brandenburg (19. September 2004) bestärkten viele Rechtsextremisten in ihrer Aufbruchstimmung und in der Überzeugung, dass gerade
Rechtsextremismus rungsrolle der NSDAP innerhalb der damaligen rechtsextremistischen310 Szene. Organisatorische Zersplitterung korrespondiert(e) stets mit einer ideologische und ebenso ausgeprägten und konstanten ideologischen Zersplitterung. Ersteres organisatorische ist nicht zuletzt auch durch Letzteres bedingt. Denn die ideologischen ProZersplitterung file der einzelnen rechtsextremistischen Strömungen, Parteien oder Vereine sind alles andere als deckungsgleich. Unter anderem diese ideologische Heterogenität hat nach 1945 nicht nur die Entstehung einer rechtsextremistischen Sammlungspartei oder -bewegung verhindert, sondern führt immer wieder zu lähmender Zerstrittenheit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Denn Intoleranz und Fanatismus, wie sie für alle rechtsextreGründe mistischen Strömungen im Umgang mit Andersdenkenden typisch sind, wirken sich auch auf das rechtsextremistische Lager selbst negativ aus: Viele Rechtsextremisten erweisen sich sogar bei inhaltlichen Kontroversen, die für Außenstehende eher geringfügig anmuten, als kompromisslos und unnachgiebig auch gegenüber Kontrahenten aus den eigenen Reihen, so dass schnell tief greifende Zerwürfnisse und Spaltungen entstehen können. Intoleranz und Fanatismus nach innen sowie Geltungssucht sind auch die Gründe für die im Rechtsextremismus verbreitete Unfähigkeit zur Unterordnung. Dazu kommt, dass ein wichtiges Segment des Rechtsextremismus sich aufgrund seines Selbstverständnisses und Charakters als konsequent organisationsresistent erweist: die rechtsextremistische Skinheadszene. Noch keiner rechtsextremistischen Organisation ist es gelungen, Skinheads wirklich langfristig in ihre Strukturen zu integrieren und für disziplinierte Mitarbeit zu gewinnen. Deutsche Rechtsextremisten beklagen ihre ideologische sowie organisatorische Zersplitterung und ihre damit einhergehende Zerstrittenheit seit Jahrzehnten, ohne bislang einer tragfähigen, dauerhaften Lösung dieser Probleme jemals wirklich nahe gekommen zu sein. Der Jahresbeginn 2005 brachte die nahtlose Fortsetzung der bereits 2004 feststellbaren Bemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers um eine Überwindung dieses Zustands. Die sich im ersten Halbjahr 2005 weiter verstärkende gesellschaftliche Wahrnehmung einer sozialen Krise sowie die erst relativ kurze Zeit zurückliegenden Wahlerfolge von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg (19. September 2004) bestärkten viele Rechtsextremisten in ihrer Aufbruchstimmung und in der Überzeugung, dass gerade in der gegenAufbruchwärtigen Situation ein möglichst geschlossenes Auftreten und Agieren der stimmung Szene unverzichtbar sei, um die sich dem Rechtsextremismus mutmaßlich bietenden Möglichkeiten effektiv zu nutzen, beispielsweise breitere Bevöl310 Wegen der Übersichtlichkeit soll hier der Oberbegriff "Rechtsextremismus" auch auf die antisemitischen, völkischen, alldeutschen, nationalsozialistischen Strömungen und Bewegungen der Zeit vor 1945 angewandt werden, auch wenn heute in der wissenschaftlichen Fachliteratur vielfach stärker zwischen diesen Einzelbegriffen unterschieden wird. 163
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Form von Liederabenden fanden in der Stadt Zwickau statt. Am 19. Juli spielte dort der Sänger einer
  • rechtsextremistischen Band aus RheinlandPfalz. Am darauffolgenden Tag gestalteten ein rechtsextremistischer Liedermacher und ein weiterer Musiker aus Brandenburg einen Liederabend
  • November ein konspirativ vorbereiteter Liederabend mit der rechtsextremistischen Band KATEGORIE C festgestellt. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen
  • Ladengeschäft hat nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. JUNGE REVOLUTION Von einem im Landkreis Zwickau bekannten
  • aktiven Rechtsextremisten wurde Mitte des Jahres 2019 eine neue Art der Vernetzung mit den medialen Auftritten seines Projektes "Junge Revolution
  • aufzeigen wollen." Aufgrund der guten Vernetzung des o. g. Rechtsextremisten in der Szene und den damit einhergehenden YouTube-Interviews
  • Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, stellt dieses Format ein Novum in Sachen medialer Präsenz dar. Darüber hinaus nimmt der Akteur trotz
  • seines jungen Alters eine wichtige Vernetzungsund Rekrutierungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein und richtet sich mit medienwirksam produzierten Inhalten
  • Paintballanlage statt. An der Veranstaltung nahmen 300 bis 400 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie einzelne Akteure der internationalen rechtsextremisitschen
  • sich "TIWAZ - Kampf der freien Männer" als zweite wichtige rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Deutschland etabliert haben. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Form von Liederabenden fanden in der Stadt Zwickau statt. Am 19. Juli spielte dort der Sänger einer rechtsextremistischen Band aus RheinlandPfalz. Am darauffolgenden Tag gestalteten ein rechtsextremistischer Liedermacher und ein weiterer Musiker aus Brandenburg einen Liederabend in Zwickau. An gleicher Stelle wurde durch die Polizei am 8. November ein konspirativ vorbereiteter Liederabend mit der rechtsextremistischen Band KATEGORIE C festgestellt. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Das Ladengeschäft hat nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. JUNGE REVOLUTION Von einem im Landkreis Zwickau bekannten und aktiven Rechtsextremisten wurde Mitte des Jahres 2019 eine neue Art der Vernetzung mit den medialen Auftritten seines Projektes "Junge Revolution" gestartet. Dies erfolgte auf diversen Videoplattformen und in verschiedenen sozialen Netzwerken. Laut eigenen Angaben handelt es sich bei "Junge Revolution" um ein Medienprojekt, welches darauf ausgerichtet ist, "durch gezielt ausgewählte Interviewpartner und das kommentierte Filmen von Veranstaltungen jeglicher Art, gerade Jugendlichen einen Einblick in die nationale Bewegung und Szene [zu] ermöglichen und dabei gleichzeitig Ansprechpartner für interessierte Jugendliche [zu sein], die ihren Platz noch nicht gefunden haben". Weiterhin bezeichnet sich die Gruppierung als "Zusammenschluss junge(r) Heimattreuer, die jungen Menschen in dieser Zeit der Dekadenz Perspektiven in der nationalen Bewegung aufzeigen wollen." Aufgrund der guten Vernetzung des o. g. Rechtsextremisten in der Szene und den damit einhergehenden YouTube-Interviews mit Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, stellt dieses Format ein Novum in Sachen medialer Präsenz dar. Darüber hinaus nimmt der Akteur trotz oder gerade wegen seines jungen Alters eine wichtige Vernetzungsund Rekrutierungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein und richtet sich mit medienwirksam produzierten Inhalten vor allem an eine junge, politisch noch nicht gefestigte Zielgruppe. TIWAZ-GEMEINSCHAFT Am 8. Juni fand die Kampfsportveranstaltung "TIWAZ265 - Kampf der freien Männer" in Zwickau unter freiem Himmel auf einer Outdoor-Paintballanlage statt. An der Veranstaltung nahmen 300 bis 400 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie einzelne Akteure der internationalen rechtsextremisitschen Kampfsportszene teil. Im Rahmen der Kampfsportveranstaltung fanden nach Angaben der Veranstalter insgesamt 15 Kämpfe statt, welche von "thematisch stimmigen" Redebeiträgen begleitet wurden. Neben der seit 2013 jährlich durchgeführten Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" dürfte sich "TIWAZ - Kampf der freien Männer" als zweite wichtige rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Deutschland etabliert haben. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene266. Die Verbindungen der Szeneangehörigen bestanden im Berichtsjahr meist lose innerhalb des Bekanntenund 265 Der Name "TIWAZ" bezieht sich auf "Tyr", den germanischen Gott des Kampfes und des Sieges. Ihm wird die sog. "Tiwaz"-Rune des nordischen Runenalphabets zugeordnet. 266 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 141 von 297
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Blood & Honour' die erste rechtsextremistische Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutung der ursprünglich linken Skinheadbewegung betrieben. Die Deutsche
  • Division von "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesinnenminister verboten Rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg 1. Quartal 1. 05.01.2008 rechtsextremistisches Konzert
  • Südbrandenburg 2. 11.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Hermsdorf (OSL) 3. 12.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Lübben (LDS) (aufgelöst) 4. 01.02.2008 rechtsextremistisches Konzert
  • Cottbus (CB/SPN) (aufgelöst) 5. 08.03.2008 rechtsextremistisches Konzert in Sedlitz (OSL) (aufgelöst) 2. Quartal 6. 05.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPIN
  • rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPN) (aufgelöst) 8. 26.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Brandenburg (BRB) (verhindert) 9 30.04.2008rechtsaxtramistisches Konzert bei Rarna
  • verhindert) 3. Quartal 10. 26.07.2008 rechtsextremistisches Konzert im Land BB 11. 08.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR)(verhindert
  • rechtsextremistisches Konzert in Schönow (BAR)(verhindert) 4. Quartal 13. 03.10.2008 rechtsextremistisches Konzert im Raum Oranienburg (OHV) (verhindert) 14. 18.10.2008 rechtsextremistisches
Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Musikveranstaltungen Im Jahr 2008 wurden nur noch neun (2007: 14) Konzerte in Brandenburg durchgeführt, Im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden wurden vier 'davonpolizeilich aufgelöst. Fünf Konzerte wurden im Vorfeld durch konsequentes Durchgreifen derPolizei verhindert. Darüber hinaustraten einige brandenburgische Bands im übrigen Bundesgebiet (vomehmlich in Sachsen sowie Sachsen-Anhalt) und im Ausland auf. So am 13. September 2008 in Ungarn beim "ISD Memorial'. Bei diesem Festival wird lan Stuart Donaldsons (1957-1993) gedacht. Er gründete mit "Blood & Honour' die erste rechtsextremistische Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutung der ursprünglich linken Skinheadbewegung betrieben. Die Deutsche Division von "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesinnenminister verboten Rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg 1. Quartal 1. 05.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Südbrandenburg 2. 11.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Hermsdorf (OSL) 3. 12.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Lübben (LDS) (aufgelöst) 4. 01.02.2008 rechtsextremistisches Konzert in Cottbus (CB/SPN) (aufgelöst) 5. 08.03.2008 rechtsextremistisches Konzert in Sedlitz (OSL) (aufgelöst) 2. Quartal 6. 05.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPIN) 7. 11.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPN) (aufgelöst) 8. 26.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Brandenburg (BRB) (verhindert) 9 30.04.2008rechtsaxtramistisches Konzert bei Rarna (BAR) (verhindert) 3. Quartal 10. 26.07.2008 rechtsextremistisches Konzert im Land BB 11. 08.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR)(verhindert) 12. 09.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Schönow (BAR)(verhindert) 4. Quartal 13. 03.10.2008 rechtsextremistisches Konzert im Raum Oranienburg (OHV) (verhindert) 14. 18.10.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR) 38
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Linksextremisten mobilisieren gegen Aufmarsch der NPD am 30. April 2011 Um vor allem die Proteste gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen
  • getragen wurde. Innerhalb des Dachbündnisses engagierten sich aber auch linksextremistische autonome Gruppen wie u.a. die "Antifa Bremen" oder "Avanti Bremen
  • erschienen war, wurde anschaulich zu gewaltsamen Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration und die Polizei aufgerufen. Der fiktive Bericht erfolgte
  • entfernt lagen, konnte die autonome Szene ihr Ziel, die rechtsextremistische Demonstration der Bremer NPD zu blockieren, nicht
  • immer wieder Durchbruchversuche unternahm. Bei den Auseinandersetzungen zwischen autonomen Linksextremisten und der Polizei gab es sieben verletzte Personen. Vereinzelt wurden
  • Neustädter Bahnhofes und verzögerten damit die Abreise der Rechtsextremisten aus Bremen. Linksextremistische Autonome kritisierten im Nachgang vor allem den Polizeieinsatz
  • diesem Tag weit entfernt gewesen. Autonome unterstützen Proteste gegen "rechte Strukturen" in und außerhalb Bremens Den Kampf gegen Rechtsextremismus
  • Personen, darunter 300 autonome Linksextremisten aus Bremen und dem Umland, gegen die "Verharmlosung von rechter Gewalt". Hintergrund der Protestaktion
Autonome Linksextremisten mobilisieren gegen Aufmarsch der NPD am 30. April 2011 Um vor allem die Proteste gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 30. April 2011 organisieren und eine möglichst hohe Teilnehmerzahl mobilisieren zu können, gründete sich im Januar 2011 das übergeordnete Dachbündnis "Keinen 40 Meter", das von demokratischen Kräften initiiert und getragen wurde. Innerhalb des Dachbündnisses engagierten sich aber auch linksextremistische autonome Gruppen wie u.a. die "Antifa Bremen" oder "Avanti Bremen". Sie gründeten innerhalb des demokratischen Dachbündnisses ein eigenes Bündnis mit der Bezeichnung das "antifaschistische 'Keinen Meter'-Bündnis" und lehnten sich namentlich somit an das Motto des Gesamtbündnisses an. Auch über das Bündnis hinaus mobilisierte die autonome Szene zu Protesten gegen die NPD-Demonstration und kündigte gewaltMobilisierung zu Protesten mit same Aktionen bereits weit im Vorfeld an. In einem Mobilisierungsvideo, das im April fiktivem "Tagesschau"-Beitrag 2011 auf der Internetplattform "Youtube" und auf der von der autonomen Szene genutzten Internetseite "end of road" erschienen war, wurde anschaulich zu gewaltsamen Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration und die Polizei aufgerufen. Der fiktive Bericht erfolgte im Stil der Nachrichtensendung "Die Tagesschau" und endete mit den Worten, dass es "an diesem 1. Mai zu den schwersten Ausschreitungen in der Nachkriegsgeschichte Bremens gekommen" sei. Tatsächlich verliefen die Proteste aufgrund der starken Polizeipräsenz weitgehend friedlich. Proteste gegen NPD-Aufmarsch am 30. April 2011 Am 30. April 2011 setzten sich zeitweilig rund 400 gewaltorientierte Autonome aus Bremen und weiteren deutschen Städten in einem "schwarzen Block" an die Spitze der Demonstration des Gesamtbündnisses, das insgesamt etwa 4.000 Personen zur Teilnahme mobilisieren konnte. Obwohl beide Demonstrationsrouten durch die Bremer Neustadt führten und nicht weit voneinander entfernt lagen, konnte die autonome Szene ihr Ziel, die rechtsextremistische Demonstration der Bremer NPD zu blockieren, nicht in die Tat umsetzen, auch wenn sie sich im Vorfeld gezielt auf das Durchbrechen von Polizeiketten vorbereitet hatte und immer wieder Durchbruchversuche unternahm. Bei den Auseinandersetzungen zwischen autonomen Linksextremisten und der Polizei gab es sieben verletzte Personen. Vereinzelt wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen, Barrikaden errichtet, Müllcontainer sowie ein Fahrzeuganhänger in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen gewalttätige Gegendemonstranten ein. Nach Beendigung der NPD-Demonstration blockierten mehrere Hundert Gegendemonstranten die Bahngleise im Bereich des Neustädter Bahnhofes und verzögerten damit die Abreise der Rechtsextremisten aus Bremen. Linksextremistische Autonome kritisierten im Nachgang vor allem den Polizeieinsatz, sie übten jedoch auch Selbstkritik. Von dem Ziel, "den Nazis keinen Meter!" zu überlassen, seien sie an diesem Tag weit entfernt gewesen. Autonome unterstützen Proteste gegen "rechte Strukturen" in und außerhalb Bremens Den Kampf gegen Rechtsextremismus und "rechte" Strukturen setzte die autonome Szene Bremens auch nach Beendigung des NPD-Wahlkampfes fort. Nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Städten schlossen sich die Autonomen dem Protest gegen rechtsextremistische Aufmärsche an, machten mittels Demonstrationen die Öffentlichkeit auf "rechte" Szene-Läden aufmerksam oder protestierten gegen Konzerte einer "rechten" Band. . Autonome Proteste in Bremen Unter dem Motto "Rechte Gewalt stoppen!" demonstrierten in Bremen im September 2011 rund 800 Personen, darunter 300 autonome Linksextremisten aus Bremen und dem Umland, gegen die "Verharmlosung von rechter Gewalt". Hintergrund der Protestaktion war ein Strafprozess vor dem Amtsgericht Bremen gegen sieben Personen, die im Januar 2007 die Jubiläumsfeier der Werder-Fangruppierung
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • Gewalttaten 25 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gerichtet waren. Linksextremistische Gewalt steht derzeit somit überwiegend unter dem Signum des "Antifaschismus
  • geht wesentlich offensiver vor als im umgekehrten Fall "rechte" Gewalt gegen "links". Die Ausübung von Gewalt gegen den politischen Gegner
  • geht in erster Linie von Linksextremisten aus, während sie bei Rechtsextremisten nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bundesweit
  • Jahr 2000 zu 827 Gewalttaten der "linken" Szene (1999: 711), davon gegen "rechts" gerichtet waren 300 (1999: 299). In Baden
  • standen bundesweit 998 Gewalttaten der "rechten" Szene (1999: 746), davon gegen "links" gerichtet 43 (1999: 53), gegenüber. In Baden-Württemberg
  • gezählt (1999: 61), davon gegen "links" 16 (1999: 18). Linksextremistische Gewalt wird darüber hinaus im allgemeinen planvoll, dosiert und zweckgerichtet
  • dumpfen, überwiegend spontanen, meist mit erheblichem Alkoholgenuss verbundenen Vorgehensweise rechtsextremistischer Skinheads
Anstieg von 52 Prozent zu verzeichnen. Zwar ist bereits auf Bundesebene der Anteil der Gewalttaten gegen den politischen Gegner von "rechts" mit 300 der insgesamt 827 Gewalttaten besonders auffällig, noch deutlicher ist dies aber auf Landesebene, wo von 55 Gewalttaten 25 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gerichtet waren. Linksextremistische Gewalt steht derzeit somit überwiegend unter dem Signum des "Antifaschismus". Daneben sind nur wenige und zudem auch nur regional bedeutsame Brennpunkte linksextremistischer Gewalt bestehen geblieben, wie etwa die Auseinandersetzung um ein "Autonomes Zentrum" in Heidelberg. Linksextremistische Gewalt geht wesentlich offensiver vor als im umgekehrten Fall "rechte" Gewalt gegen "links". Die Ausübung von Gewalt gegen den politischen Gegner geht in erster Linie von Linksextremisten aus, während sie bei Rechtsextremisten nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bundesweit kam es im Jahr 2000 zu 827 Gewalttaten der "linken" Szene (1999: 711), davon gegen "rechts" gerichtet waren 300 (1999: 299). In Baden-Württemberg wurden 55 Gewalttaten (1999: 36) registriert, davon gegen "rechts" 25 (1999: 20). Dem standen bundesweit 998 Gewalttaten der "rechten" Szene (1999: 746), davon gegen "links" gerichtet 43 (1999: 53), gegenüber. In Baden-Württemberg wurden in der gleichen Zeitspanne 107 Gewalttaten gezählt (1999: 61), davon gegen "links" 16 (1999: 18). Linksextremistische Gewalt wird darüber hinaus im allgemeinen planvoll, dosiert und zweckgerichtet ausgeübt und korrespondiert mit bewusst gewählten Strategien. Hier ist der eindeutige Unterschied zu der dumpfen, überwiegend spontanen, meist mit erheblichem Alkoholgenuss verbundenen Vorgehensweise rechtsextremistischer Skinheads. 71
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und ras und Rassismus sistischem Gedankengut. Sie wird
  • diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem Verständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip
  • Volkes handeln. Insofern schaft" erübrigen sich in einem Staat rechtsextremistischer Prägung die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus
  • müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt
  • freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Weiterhin hohes Die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen war 1999 Niveau rechts uneinheitlich
  • Verfassungsschutzbehörden extremistischer einen geringen Rückgang des Personenpotenzials, die Zahl rechts Gewalttaten extremistisch motivierter Gewalttaten stieg jedoch gegenüber dem Vorjahr leicht
  • Weiterer Anstieg Auch das Personenpotenzial rechtsextremistischer Skinheads und der gewaltbereiten sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten konzentrierte sich in Rechtsextremisten Ostdeutschland
  • auch 1999 durch weiteren Zulauf zur rechts extremistischen Skinhead-Szene beachtlich gestiegen - eine Ent wicklung, die bereits seit mehreren Jahren
14 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und ras und Rassismus sistischem Gedankengut. Sie wird von der Vorstellung bestimmt, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse mache den Wert des Menschen aus. Da diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem Verständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie propagieren zudem ein autoritä res politisches System, in dem der Staat und ein ethnisch homoge nes Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmel Ideologie der zen (Ideologie der "Volksgemeinschaft") und die staatlichen Führer in "Volksgemein tuitiv nach dem einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern schaft" erübrigen sich in einem Staat rechtsextremistischer Prägung die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland bildet allerdings kein einheit heterogen liches ideologisches Gefüge, sondern weist unterschiedliche Be gründungen und Zielsetzungen auf: Neonazis streben die Schaffung eines totalitären Führerstaates auf rassistischer Grundlage an. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "ras sisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhin dert werden müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was auch wieder eine Abwertung der Menschenund Bür gerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Weiterhin hohes Die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen war 1999 Niveau rechts uneinheitlich: Zwar registrierten die Verfassungsschutzbehörden extremistischer einen geringen Rückgang des Personenpotenzials, die Zahl rechts Gewalttaten extremistisch motivierter Gewalttaten stieg jedoch gegenüber dem Vorjahr leicht an. Regionaler Schwerpunkt dieser Delikte blieb weiterhin das Gebiet der neuen Länder (vgl. Kap. II, Nr. 2). Weiterer Anstieg Auch das Personenpotenzial rechtsextremistischer Skinheads und der gewaltbereiten sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten konzentrierte sich in Rechtsextremisten Ostdeutschland. Es ist auch 1999 durch weiteren Zulauf zur rechts extremistischen Skinhead-Szene beachtlich gestiegen - eine Ent wicklung, die bereits seit mehreren Jahren anhält.
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • SERXWEBUN (Publikation) 98 Skalinger (rechtsextremistische Band) 69 Sleipnir (rechtsextremistische Band) 71 Smart Violence (rechtsextremistische Band) 69 Sniper (rechtsextremistische Band
  • Söhne Germaniens (rechtsextremistische 70 Band) Sonderkommando Dirlewanger 66 (SKD, rechtsextremistische Band) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), 114, 116, 125, 129, hier
  • Stimme von und für Elbe-Saale (Publikation) 143 Stonehammer (rechtsextremistische Band) 36, 69 f. Strafmass (rechtsextremistische Band) 69 Sturmbrüder (rechtsextremistische
  • Band) 70 Sturmwehr (rechtsextremistische Band) 35, 70 f. Südthüringen gegen die Islamisierung des 76, 84, 108, 110, 119 Abendlandes (SÜGIDA
  • Surette, Griffin (rechtsextremitischer Musiker) 71 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der 94 Verkündigung und Mission) Tag des politischen Gefangenen
  • Tätervolk (rechtsextremistische Band) 35, 68 ff. Terroritorium (rechtsextremistische Band) 59, 71 Terrorsphära (rechtsextremistische Band) 59, 71 Thematik 25 (rechtsextremistische Band
  • Thüringentag der nationalen Jugend 72 Torsten Schöwitz 141 Totenburg (rechtsextremistische Band) 66 Treueorden (rechtsextremistische Band
Scientology Organisation (SO) 154 f., 14 f., 12 SERXWEBUN (Publikation) 98 Skalinger (rechtsextremistische Band) 69 Sleipnir (rechtsextremistische Band) 71 Smart Violence (rechtsextremistische Band) 69 Sniper (rechtsextremistische Band) 69 Söhne Germaniens (rechtsextremistische 70 Band) Sonderkommando Dirlewanger 66 (SKD, rechtsextremistische Band) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), 114, 116, 125, 129, hier auch SDAJ Jena/Weimar 136 ff. Stimme von und für Elbe-Saale (Publikation) 143 Stonehammer (rechtsextremistische Band) 36, 69 f. Strafmass (rechtsextremistische Band) 69 Sturmbrüder (rechtsextremistische Band) 70 Sturmwehr (rechtsextremistische Band) 35, 70 f. Südthüringen gegen die Islamisierung des 76, 84, 108, 110, 119 Abendlandes (SÜGIDA) ff., 24 f. Surette, Griffin (rechtsextremitischer Musiker) 71 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der 94 Verkündigung und Mission) Tag des politischen Gefangenen 150 Tätervolk (rechtsextremistische Band) 35, 68 ff. Terroritorium (rechtsextremistische Band) 59, 71 Terrorsphära (rechtsextremistische Band) 59, 71 Thematik 25 (rechtsextremistische Band) 69 Tehrik-e-Taliban 86 Thüringen gegen die Islamisierung des 24 ff., 34, 76, 84, 108, Abendlandes (THÜGIDA) 119 ff., 125 Thüringentag der nationalen Jugend 72 Torsten Schöwitz 141 Totenburg (rechtsextremistische Band) 66 Treueorden (rechtsextremistische Band) 66 f., 69 f. 172 Register
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen Der deutsche Rechtsextremismus rückte auch 2006 wiederholt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit
  • seit Jahren schon ansteigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten; die sich verstärkende rechtsextremistische Demonstrationstätigkeit insbesondere
  • neonazistischer Seite, die mit einer Zunahme gewalttätiger so genannter "RechtsLinks-Auseinandersetzungen" einhergeht; der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
  • mecklenburg-vorpommerschen Landtag; die Verteilung so genannter "Schulhof-CDs" rechtsextremistischen Inhalts zur Indoktrinierung Jugendlicher; die Prozesse gegen prominente rechtsextremistische Geschichtsrevisionisten
  • Ebene zu Debatten über die Dimension des gesamtgesellschaftlichen Problems Rechtsextremismus und über die richtigen Wege, es zu lösen. Aufgabe
  • Öffentlichkeit einen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu leisten. Es ist zu konzunehmende statieren, dass sich
  • letzten Jahren zur auffälligsten rechtsBedeutung extremistischen Partei in Deutschland entwickelt hat und einen spürbaren der NPD Einfluss auch auf weite
  • Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene ausübt beziehungsweise auszuüben versucht. Es können sogar erste Ansätze einer Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile
  • rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festgestellt werden, womit sie als eine der bedeutendsten, wenn nicht die bedeutendste rechtsextremistische Organisation
  • vergangenen Jahren, so kommentierten auch im Jahr 2006 deutsche Rechtsextremisten insbesondere diejenigen gesamtgesellschaftlichen Debatten, bei denen sie Themen mitten
D. RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen Der deutsche Rechtsextremismus rückte auch 2006 wiederholt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit: die seit Jahren schon ansteigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten; die sich verstärkende rechtsextremistische Demonstrationstätigkeit insbesondere von neonazistischer Seite, die mit einer Zunahme gewalttätiger so genannter "RechtsLinks-Auseinandersetzungen" einhergeht; der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in den mecklenburg-vorpommerschen Landtag; die Verteilung so genannter "Schulhof-CDs" rechtsextremistischen Inhalts zur Indoktrinierung Jugendlicher; die Prozesse gegen prominente rechtsextremistische Geschichtsrevisionisten. Diese und andere Faktoren führten auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene zu Debatten über die Dimension des gesamtgesellschaftlichen Problems Rechtsextremismus und über die richtigen Wege, es zu lösen. Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem ist es unter anderem, durch Aufklärung der Öffentlichkeit einen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu leisten. Es ist zu konzunehmende statieren, dass sich die NPD in den letzten Jahren zur auffälligsten rechtsBedeutung extremistischen Partei in Deutschland entwickelt hat und einen spürbaren der NPD Einfluss auch auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene ausübt beziehungsweise auszuüben versucht. Es können sogar erste Ansätze einer Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festgestellt werden, womit sie als eine der bedeutendsten, wenn nicht die bedeutendste rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik einzustufen ist. Wie schon in vergangenen Jahren, so kommentierten auch im Jahr 2006 deutsche Rechtsextremisten insbesondere diejenigen gesamtgesellschaftlichen Debatten, bei denen sie Themen mitten in der Gesellschaft breit diskutiert sahen. 2006 galt dies für die Debatten um die Spannungen zwischen westlicher und islamischer Welt und die Patriotismusdebatte. Schon 2002 wurde diese Tendenz bei der Antisemitismussowie der Vertreibungsdebatte festgestellt und 2003 bei der Bombenkriegsdebatte. Rechtsextremisten verbinden mit solchen Diskussionen die Hoffnung, dass zukünftig nicht nur diese Themen gesamtgesellschaftliche Diskursfähigkeit erlangen, sondern auch rechtsextremistische Positionen zu diesen Themen. Dementsprechend interpretieren sie solche Debatten immer wieder als begrüßenswerte Tabubrüche, die eine tief greifende Trendwende des Zeitgeistes, einen 126
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Asylthematik kam es ab 2014/15 in der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE zu tiefgreifenden Politisierungsprozessen. Diese steigerten das Niveau der Gewaltbereitschaft
  • Dynamisierungspotenzial noch vorhanden. Im Bereich der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN STRUKTUREN hat die Konzertund Vertriebsszene eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung
  • umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.62 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte
  • Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für
  • RECORDS63 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht
  • mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch
  • Berichtsjahr sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ64 und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Lkr. Bautzen
  • einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend
  • beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder
  • hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten
die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivität. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenführen. Diese Prozesse können aufgrund aktueller Entwicklungen jedoch rasant an Dynamik gewinnen. Vor dem Hintergrund der Asylthematik kam es ab 2014/15 in der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE zu tiefgreifenden Politisierungsprozessen. Diese steigerten das Niveau der Gewaltbereitschaft und trieben die Bildung fester Personenzusammenhänge voran, die dann gemeinsam und teils sehr viel zielgerichteter agierten. In den letzten Jahren hat sich die Szene wieder ihren ursprünglichen Betätigungsfeldern (Musik, erlebnisorientierte Veranstaltungen, wie Wanderungen, Sport etc.) zugewandt. Gleichwohl ist das Dynamisierungspotenzial noch vorhanden. Im Bereich der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN STRUKTUREN hat die Konzertund Vertriebsszene eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.62 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für die gesamte Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung. Mit PC-RECORDS63 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig Land, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. Im Berichtsjahr sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ64 und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Lkr. Bautzen)65. Sämtliche Gruppen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche 62 vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 63 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 64 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 65 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen Seite 63 von 267
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen
  • Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band KC gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil
  • Mobilisierung 32 beiträgt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" im Jahr 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische
  • Aktivitäten und in diesem Rahmen getätigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980erJahre ebenfalls
  • Jahr 2016 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte. Die Hooligan-Band KC veröffentlichte zur Fußball-Europameisterschaft
  • Titel "Angriff" in Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen CD-Cover der HooliganBand "Volkszorn" heraus, die die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Band
  • seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
  • rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte
  • gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation
  • konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.5 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien in Deutschland profitieren kaum von der aktuellen
  • asylkritischen Stimmung in der Gesellschaft. Neben der NPD, die im rechts-extremistischen Parteienspektrum nach wie vor von bundesweiter Bedeutung
"Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band KC gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung 32 beiträgt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" im Jahr 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten und in diesem Rahmen getätigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980erJahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegründet worden und bis Mitte der 2000erJahre aktiv. Im Jahr 2016 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte. Die Hooligan-Band KC veröffentlichte zur Fußball-Europameisterschaft 2016 eine CD unter dem Titel "Pure EMotion 2016". Die Band "Nahkampf" brachte eine CD mit dem Titel "Kein schöner Land" und eine weitere CD mit dem Titel "Angriff" in Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen CD-Cover der HooliganBand "Volkszorn" heraus, die die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Band KC sogleich indizierte. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.5 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien in Deutschland profitieren kaum von der aktuellen asylkritischen Stimmung in der Gesellschaft. Neben der NPD, die im rechts-extremistischen Parteienspektrum nach wie vor von bundesweiter Bedeutung ist, gründeten sich in den letzten Jahren weitere rechtsextremistische Parteien, die jedoch nicht in allen Bundesländern gleichermaßen vertreten sind, wie beispielsweise die neonazistisch ausgerichtete Partei "Die Rechte". "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 gegründete NPD stellt mit rund 5.000 Mitgliedern im Jahr 2016 nach wie vor die mitgliederstärkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar, wenngleich sie seit 2008 einen kontinuierlichen Mitgliederrückgang verzeichnet. Die NPD verfügt derzeit über ein Mandat im Europäischen Parlament und ist bundesweit mit über 300 Mandaten auf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern vertreten. Im Jahr 2016 instrumentalisierte die NPD ebenso wie in den Vorjahren die Asyldebatte für ihre politischen Ziele. Ihre fremdenfeindliche Agitation richtet sich gegen Asylbewerber und speziell gegen Muslime, die sie pauschal mit negativen Eigenschaften belegt und als Bedrohung für die deutsche Bevölkerung diffamiert. Die Partei konnte jedoch von der Zunahme der fremdenfeindlichen Stimmung innerhalb der Gesell-
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
  • parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
  • beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet
  • eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung
  • Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
  • Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger
  • Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben
  • ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des Dritten Reichs. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über Beeinflussung büreine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund gerlicher antifaschisSteuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der tischer initiativen Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich 247
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer
  • angeblich mit Neonazis paktieren. Die Nutznießer einer solchen angeblichen "Rechtsentwicklung" seien letztendlich dieselben, die 1933 Hitler die Macht "übertragen" hatten
  • politisches Umfeld unverändert Gültigkeit hat. Der Zusammenschluss der "Linkspartei.PDS" mit der WASG zur Partei "DIE LINKE." im Juni 2007 wurde
  • Zurückhaltung beobachtet, aber grundsätzlich begrüßt und unterstützt. "DIE LINKE." eröffne "neue Möglichkeiten zur Sammlung linker, manchmal auch antikapitalistischer Kräfte. Eine
  • wichtigen Debatten im Bundestag und anderen Parlamenten bringt die Linkspartei dieser Tage auch Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung ein." 314 Einer
  • Bewegungen" räumt die DKP im Unterschied zur Partei "DIE LINKE." Priorität ein. Die DKP hatte sich in der Auseinandersetzung
  • Parteiprojekt Bereitschaft zur entschieden, als eigenständige Partei neben der "LINKEN" fortzubestehen Zusammenarbeit und letztere sowohl als "Herausforderung" als auch
  • wollen.315 Aus Sicht der DKP handelt es sich "DIE LINKE." bei der Partei "DIE LINKE." um eine "linksreformistische", nicht aber
  • Partei. Gleichwohl sieht die DKP zahlreiche Übereinstimmungen mit der "LINKEN" in tagespolitischen Forderungen und hat bereits bekundet, trotz bestehender Differenzen
Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer Parteien eine Standortbestimmung der kommunistischen Bewegung vorgenommen werden sollte. Auf dem stets virulenten Aktionsfeld des "Antifaschismus" versucht die DKP in engem ideologischem Schulterschluss mit der VVN-BdA, eine politische Sichtweise in der Öffentlichkeit zu etablieren, derzufolge eine rechtsextremistische Gefahr bereits von "rechts-konservative(n)" Kreisen in Politik, Justiz und in den Behörden ausgehe, die angeblich mit Neonazis paktieren. Die Nutznießer einer solchen angeblichen "Rechtsentwicklung" seien letztendlich dieselben, die 1933 Hitler die Macht "übertragen" hatten, nämlich Kapital und Militär. Eine wirklich "antifaschistische Gesellschaft" könne folglich nur nach einer Entmachtung derselben in einem sozialistischen Gesellschaftssystem entstehen. Daran wird deutlich, dass die klassische kommunistische Faschismusdoktrin für die DKP und ihr politisches Umfeld unverändert Gültigkeit hat. Der Zusammenschluss der "Linkspartei.PDS" mit der WASG zur Partei "DIE LINKE." im Juni 2007 wurde von der DKP mit Zurückhaltung beobachtet, aber grundsätzlich begrüßt und unterstützt. "DIE LINKE." eröffne "neue Möglichkeiten zur Sammlung linker, manchmal auch antikapitalistischer Kräfte. Eine Reihe ihrer Mitglieder orientieren sich am Marxismus. Sie gehören zu unseren engsten Verbündenten. In wichtigen Debatten im Bundestag und anderen Parlamenten bringt die Linkspartei dieser Tage auch Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung ein." 314 Einer konstruktiven Zusammenarbeit in den "außerparlamentarischen Bewegungen" räumt die DKP im Unterschied zur Partei "DIE LINKE." Priorität ein. Die DKP hatte sich in der Auseinandersetzung um das neue Parteiprojekt Bereitschaft zur entschieden, als eigenständige Partei neben der "LINKEN" fortzubestehen Zusammenarbeit und letztere sowohl als "Herausforderung" als auch als eine Art "konstrukmit Partei tive Konkurrenz" begreifen zu wollen.315 Aus Sicht der DKP handelt es sich "DIE LINKE." bei der Partei "DIE LINKE." um eine "linksreformistische", nicht aber auf dem "wissenschaftlichen Sozialismus" basierende, "revolutionäre" Partei. Gleichwohl sieht die DKP zahlreiche Übereinstimmungen mit der "LINKEN" in tagespolitischen Forderungen und hat bereits bekundet, trotz bestehender Differenzen "die bisher schon sehr gedeihliche Aktionseinheitsund Bündnispolitik mit Mitgliedern und Gliederungen von DIE 314 UZ Nr. 45 vom 9. November 2007, S. 15; Übernahme wie im Original. 315 UZ Nr. 21 vom 25. Mai 2007, S. 2. 199
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen Rechtsextremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextremistische Personen nicht selten synonym
  • Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenität einer Szene
  • organisatorische Konzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Dieses Prinzip garantiert
  • Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Grundlage
  • dieser Abwertung von Menschen erwächst in letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror gegen all jene
  • rechtsextremistischen Ideologie als "fremd", "anders" oder "minder wertig" diffamiert werden. Der Überbewertung der eigenen Ethnie fällt im traditionellem Rechtsextremismus eine
  • Schlüsselrolle zu. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten erheben die Ethnie oder "Rasse" zum obersten Kriterium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene
  • überlegen gegenüber anderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" an, in der individuelle Interessen
  • einem "Volkswohl" untergeordnet sind. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung keinen Platz
  • rechtsextremistischen
Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen Rechtsextremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextremistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedene ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese Diskriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen Personengruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie als "fremd", "anders" oder "minder wertig" diffamiert werden. Der Überbewertung der eigenen Ethnie fällt im traditionellem Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten erheben die Ethnie oder "Rasse" zum obersten Kriterium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene "Rasse" und mit ihr die Nation werden überhöht und als überlegen gegenüber anderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" an, in der individuelle Interessen einem "Volkswohl" untergeordnet sind. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen 55