Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Staat würde sie und nicht sein eigenes Volk schützen. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen
rechtsextremistische Musikszene mit den Bands W.U.T. (WHITE UNITED TERROR)104, TRUE AGGRESSION105, THOYTONIA und ULTRACOCKS106 vertreten. Letztere trat im Berichtsjahr
Berichtsjahr nicht bekannt. Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene, allerdings verdeutlicht eine von der Polizei in Kleinwelka
befanden sich auch die zwei aus Nordrhein-Westfalen stammenden rechtsextremistischen Musiker PRIMUS107 (Andre LAAF) und PROTOTYP108 (Kay Alexander NAGGERT), welche
Tonträger "Feuer" heraus, an dem sich PRIMUS beteiligte.110. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind im Landkreis Bautzen nicht bekannt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial111 Neben
auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen bestanden im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb
dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. 104 vgl. Sächsische Verfassungsschutzbericht 2019 105 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische
Musik 106 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 107 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 108 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik
PRIMUS, PROTOTYP und UltRACockS vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik. 111 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite

Islamisten von vorn herein konsequent abgeschoben oder gar nicht erst ins Land gelassen. (...) Wir sagen - es reicht! Schluss mit importiertem Terror!" Im Rahmen der IB-Deutschland-Sommertour fanden darüber hinaus am 16. August eine Flyeraktion in Bautzen und am 22. August ein Infostand in Hoyerswerda statt. Diese Aktionen verdeutlichen, dass die Aktivitäten der IB vor allem darauf abzielen, Entscheidungen der Regierung sowie Beschlüsse der etablierten Parteien zu diffamieren. Durch ihre Aktionen will die IB erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger glauben, Zuwanderer seien vor allem potenzielle Terroristen, und der Staat würde sie und nicht sein eigenes Volk schützen. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistische Musikszene mit den Bands W.U.T. (WHITE UNITED TERROR)104, TRUE AGGRESSION105, THOYTONIA und ULTRACOCKS106 vertreten. Letztere trat im Berichtsjahr erstmals mit dem Album "Rock against Crybabies" in Erscheinung und setzt sich aus Musikern der Band TRUE AGGRESSION zusammen. TRUE AGGRESSION selbst beteiligte sich am Sampler "Punikoff hört rein Vol. 2" und gab das Album "Ketzer & Barbaren" heraus. Musikalische Aktivitäten von W.U.T. und THOYTONIA wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene, allerdings verdeutlicht eine von der Polizei in Kleinwelka am 12. September beendete Musikveranstaltung, dass die Szene auch in dieser Region versucht, konspirativ organisierte Veranstaltungen durchzuführen. Unter den festgestellten Personen dieser Veranstaltung befanden sich auch die zwei aus Nordrhein-Westfalen stammenden rechtsextremistischen Musiker PRIMUS107 (Andre LAAF) und PROTOTYP108 (Kay Alexander NAGGERT), welche zusammen mit dem Rapper Chris ARES (Bayern)109 das Label "Neuer Deutscher Standard" (NDS) betrieben. PRIMUS und PROTOTYP siedelten sich im Rahmen der o. g. ursprünglichen "Patriotendorf"-Pläne von ARES in Steinigtwolmsdorf, OT Weifa an. Nach dem öffentlich erklärten Rückzug von ARES agierten die beiden Musiker weiter unter diesem Label. PROTOTYP gab Ende des Jahres den Tonträger "Feuer" heraus, an dem sich PRIMUS beteiligte.110. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind im Landkreis Bautzen nicht bekannt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial111 Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen bestanden im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. 104 vgl. Sächsische Verfassungsschutzbericht 2019 105 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 106 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 107 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 108 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 109 vgl. Halbjahresbericht 2020 und Jahresbericht 2019 des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 110 Zu den Bands W.U.T., T RUE AGGRESSION und THOYTONIA vgl. Verfassungsschutzbericht Sachsen 2019, zu PRIMUS, PROTOTYP und UltRACockS vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik. 111 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 87 von 267

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

faktenwidrigen Eindruck erzeugen, Zuwanderer seien stets illegal und kriminell. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist zwar nicht
Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene anzusehen, allerdings existiert in der Stadt mit dem Vertrieb und Tonträger-Label PC-RECORDS121 ein wichtiges
Standbein der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Er besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label
unterstützt Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang mehr
weiteres Ladengeschäft, das mit seinem Sortiment die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE bedient. Die aus Chemnitz stammende Band PIONIER122 unterstützte
erstes Album unter dem Titel "14.07.1976" heraus. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE126 gibt es auch in Chemnitz eine
unstrukturierte, SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE127. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch
zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten
Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten
vergangenen Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger

Die verteilten Plakate mit den Aufschriften "Remigration - Illegale und Kriminelle abschieben" und "Keine-No-Go-Areas. Lebst Du wirklich in einem sicheren Land?" sollten dabei den faktenwidrigen Eindruck erzeugen, Zuwanderer seien stets illegal und kriminell. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist zwar nicht als Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene anzusehen, allerdings existiert in der Stadt mit dem Vertrieb und Tonträger-Label PC-RECORDS121 ein wichtiges Standbein der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Er besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Er unterstützt Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang mehr als 300 Tonträger, von denen 84 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch ein weiteres Ladengeschäft, das mit seinem Sortiment die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE bedient. Die aus Chemnitz stammende Band PIONIER122 unterstützte im Berichtsjahr mit einem Liedbeitrag den bisher jährlich erscheinenden "Soli-Sampler" zum "Tag der deutschen Zukunft". Die ebenfalls aus Chemnitz stammende Band BLITZKRIEG123 hat sich offenbar aufgelöst. Einige Musiker dieser Band spielen seit 2020 zusammen mit dem RAC'N'ROLLTEUFEL124 in einer neu gegründeten Band unter der Bezeichnung FRONT776125. Diese Musikgruppe wurde für ein Konzert in Torgau OT Staupitz, das am 10. Oktober mit ca. 180 Teilnehmern stattfand, angekündigt. Zudem gab diese Band im Berichtsjahr ihr erstes Album unter dem Titel "14.07.1976" heraus. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE126 gibt es auch in Chemnitz eine unstrukturierte, SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE127. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den vergangenen Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. 121 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 122 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 123 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 124 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 125 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 126 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 127 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 91 von 267

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Sachsenblut (rechtsextremistische Band) 32, 68 Salafismus 84 ff, 101 Schlesische Jugend (SJ) 70 Schlimper, Axel 33, 57 Second Class Citizen
rechtsextremistische Band) Selbststeller (rechtsextremistische Band) 67 Selbstverwalter 75 ff SERXWEBUN (Publikation) 107 Sielunvihollinen (rechtsextremistische Band) 67 Sleipnir, auch Sleipnir
rechtsextremistische Band) Smart Violence (rechtsextremistische Band) 67 Sniper (rechtsextremistische Band) 67 Söhne Potsdams (rechtsextremistische Band) 32, 68 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Weimar (SDAJ Jena-Weimar) Stahlfaust (rechtsextremistische Band) 57, 68 Sturmtrupp (rechtsexremistische Band) 67 Sturmwehr, auch Sturmwehr Solo
rechtsextremistische Band) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T 101 Verkündigung und Mission) Tag der deutschen Zukunft (TddZ
Tätervolk (rechtsextremistische Band) 32, 68 f Thüringentag der nationalen Jugend 32 f, 68 Tik Tak 18 (rechtsextremistische Band) 67 Tobias
rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Toitonicus 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Trennungsgebot 8 ff Treueorden (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Turonen

S Sachsenblut (rechtsextremistische Band) 32, 68 Salafismus 84 ff, 101 Schlesische Jugend (SJ) 70 Schlimper, Axel 33, 57 Second Class Citizen 67 (rechtsextremistische Band) Selbststeller (rechtsextremistische Band) 67 Selbstverwalter 75 ff SERXWEBUN (Publikation) 107 Sielunvihollinen (rechtsextremistische Band) 67 Sleipnir, auch Sleipnir-Duo 68 f, 43, 57 (rechtsextremistische Band) Smart Violence (rechtsextremistische Band) 67 Sniper (rechtsextremistische Band) 67 Söhne Potsdams (rechtsextremistische Band) 32, 68 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Jena/ 123, 125, 127, 129 Weimar (SDAJ Jena-Weimar) Stahlfaust (rechtsextremistische Band) 57, 68 Sturmtrupp (rechtsexremistische Band) 67 Sturmwehr, auch Sturmwehr Solo 32, 68 f (rechtsextremistische Band) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T 101 Verkündigung und Mission) Tag der deutschen Zukunft (TddZ) 33, 105 Tätervolk (rechtsextremistische Band) 32, 68 f Thüringentag der nationalen Jugend 32 f, 68 Tik Tak 18 (rechtsextremistische Band) 67 Tobias (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Toitonicus 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Trennungsgebot 8 ff Treueorden (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Turonen 22, 50, 52, 71 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 155

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci
rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit
rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band

K Kameradschaft 49 ff, 55, 59, 65, 92 Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 37 Kammler, Tobias 29, 31, 33 f Kammwegklause 72 Kategorie C (rechtsextremistische Band) 67 ff, 71 Kaukasisches Emirat (KE) 101 f Killuminati (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Köckert, David 31, 39 f, 57, 131 Kodex Frei (rechtsextremistische Band) 67 Kommando 192 (rechtsextremistische Band) 67 Kommando S 3 (rechtsextremistische Band) 64 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata DemokratA(r)k a 108 Kurdistan - CDK) Kraft durch Froide (rechtsextremistische Band) 67 KYBERNETIQ (Online-Magazin) 93 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 67 116, 120 ff, 127 f, 131 f, linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit (rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band) 32 f, 68 22, 26 ff, 38 f, 41 f, 45, Nationaldemokratische Partei Deutschlands 48 f, 53, 55, 57, 59, 63 ff, (NPD), hier auch Kreisverbände in Thüringen 68, 72 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 153

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam
Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft
subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem

wertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. Neben der Islamfeindlichkeit ist die Propaganda gegen den europäischen Einigungsprozess eine weitere Parallele im politischen Kampagnenfeld von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Rechtsextremisten verbinden hiermit einen völkischen Ansatz. Sie geben vor, die Identität der Völker erhalten zu wollen. Für sie ist das Volk Bezugspunkt ihres Denkens und nicht das Individuum. 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Mitte der 1980er Jahre bildete sich in Deutschland eine rechtsextremistische Subkultur heraus, als Teile der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Die subkulturelle Szene hat sich im Verlauf der folgenden dreißig Jahre stark verändert. Der von seinem Erscheinungsbild her typische Skinhead mit Bomberjacke, Kampfstiefel und kahl geschorenem Kopf, der über längere Zeit die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmte, ist aus dem Straßenbild fast vollständig verschwunden. Überdauert hingegen haben die Vorliebe für bestimmte Symbole und die rechtsextremistische Musik, mit der die Szene ihrem Selbstverständnis in Abgrenzung zu anderen Subkulturen Ausdruck verleiht. Die Übergänge zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind fließend geworden. Ein Beispiel hierfür ist das im Raum Braunschweig/Gifhorn aktive neonazistische Aktionsbündnis 38, das sich neben politischen Aktivitäten auch im rechtsextremistischen Konzertwesen betätigt. Das im Kapitel neonazistische Kameradschaften beschriebene Phänomen der Autonomen Nationalisten, das Anmutungen einer Subkultur aufweist, ist ebenfalls Ausdruck dafür, dass die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen verwischen. Neben dieser Tendenz zur Annäherung und Überlappung der verschiedenen Bereiche lassen sich aber nach wie vor Merkmale anführen, die für eine Differenzierung sprechen. Aussagekräftige Parameter sind die Altersstruktur und der Ideologisierungsgrad. Weil die Subkultur kein stringentes politisches Engagement verlangt, sondern in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung darstellt, ist die Zugangsschwelle zu diesem Bereich des Rechtsextremismus für jüngere Personengruppen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Entsprechend viele Jugendliche unter 18 Jahren sind der subkulturellen Szene zuzurechnen. Sie setzen zwar keine eigenständigen politischen Akzente, werden durch ihre Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen aber zu einem Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes überhöht. Von zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem spannenden Ereignis zu werden. Ihre Teilnahme ist aber nur bedingt willkommen. Einerseits füllen sie zwar die Reihen auf, andererseits befürchten ideologisch geschulte Neo34

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

veröffentlicht. Vereinzelt wurde auch zu "Hausbesuchen" bei Kunden rechtsextremistischer Vertriebe aufgerufen. Die wiederholt erfolgreichen Hacker-Attacken sowie die Veröffentlichung
führten zu einer erheblichen Verunsicherung in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene. Aufgrund der Hackerangriffe haben insbesondere die Betreiber rechtsextremistischer Internetshops
Jahr 2006 wurden weitere zum Teil umfangreiche Hackerangriffe gegen rechtsextremistische Internetpräsenzen festgestellt. Die von Antifa-Aktivisten durchgeführten Angriffe richteten sich
neben einzelnen Webseiten auch gegen Internetserver zweier rechtsextremistischer Szeneprovider. Hierdurch wurden mehrere Dutzend von Rechtsextremisten betriebene Internetseiten lahmgelegt, darunter auch
Seiten verschiedener NPD-Verbände. Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologischals auch erlebnisorientierte
hierbei als Transportmittel für das über die Liedtexte verbreitete rechtsextremistische Gedankengut. Ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen auf diesem
Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden. Musik mit rechtsextremistischen Texten wird überwiegend über das Internet und auf Skinhead-Konzerten
Läden vertrieben. Durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe maßgeblich zur Nachwuchswerbung für die Szene bei. Beispielsweise wurden
realisiert. Darüber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten und Szene-Artikeln zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor der rechtsextremistischen
Rolle spielen. Darüber hinaus versorgen sich Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene bei den bekannteren Versandhandeln mit CDs und Merchandising

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 net veröffentlicht. Vereinzelt wurde auch zu "Hausbesuchen" bei Kunden rechtsextremistischer Vertriebe aufgerufen. Die wiederholt erfolgreichen Hacker-Attacken sowie die Veröffentlichung der Kundendaten führten zu einer erheblichen Verunsicherung in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene. Aufgrund der Hackerangriffe haben insbesondere die Betreiber rechtsextremistischer Internetshops Maßnahmen gegen unbefugtes Eindringen in ihre Shopsysteme ergriffen. So werben inzwischen mehrere Vertriebe damit, dass alle Kundendaten nach Abwicklung des Kaufvorgangs gelöscht werden. Im Jahr 2006 wurden weitere zum Teil umfangreiche Hackerangriffe gegen rechtsextremistische Internetpräsenzen festgestellt. Die von Antifa-Aktivisten durchgeführten Angriffe richteten sich neben einzelnen Webseiten auch gegen Internetserver zweier rechtsextremistischer Szeneprovider. Hierdurch wurden mehrere Dutzend von Rechtsextremisten betriebene Internetseiten lahmgelegt, darunter auch Seiten verschiedener NPD-Verbände. Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel Über die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologischals auch erlebnisorientierte Mitglieder und Interessenten Einfluss zu nehmen. Die Musik dient hierbei als Transportmittel für das über die Liedtexte verbreitete rechtsextremistische Gedankengut. Ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen auf diesem Weg zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden. Musik mit rechtsextremistischen Texten wird überwiegend über das Internet und auf Skinhead-Konzerten, aber auch in Szene-Läden vertrieben. Durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe maßgeblich zur Nachwuchswerbung für die Szene bei. Beispielsweise wurden das "Projekt Schulhof" und die Schülerzeitung '[in'vers]' nicht zuletzt durch finanzielles und logistisches Engagement einschlägiger Szene-Vertriebe realisiert. Darüber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten und Szene-Artikeln zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor der rechtsextremistischen Szene geworden. Einige Vertriebe refinanzieren nach eigener Aussage die Szene mit einem Teil der erzielten Verkaufserlöse. Sie sichern sich dadurch einerseits eine hohe Glaubwürdigkeit als Mitstreiter innerhalb der Szene, andererseits dürfte mit dem positiven Image auch die Hoffnung verknüpft sein, den Kundenkreis erweitern zu können, eine Rolle spielen. Darüber hinaus versorgen sich Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene bei den bekannteren Versandhandeln mit CDs und Merchandising-Artikeln, um diese anschließend, zum Beispiel auf Konzerten, weiter zu verkaufen. 92 rEchtsExtrEmismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

StGB). Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und den Rocker-MCs. Die Gründe für die Kontaktaufnahme sind vielseitig
Sowohl auf Seiten der Rechtsextremisten als auch auf Seiten der MCs bestehen finanzielle Interessen an einer Kooperation. Für die Rechtsextremisten
eine GeFinanzielle legenheit, über die relativ kleine und finanzschwache rechtsInteressen extremistische Szene hinaus Geschäfte zu machen. In anderen Bundesländern zeichnet
Trend zur Nutzung der Immobilien von MCs für rechtsextremistische Veranstaltungen ab. Die von den MCs betriebenen Clubhäuser sind aufgrund ihrer
abgeschotteten Lage attraktiv. Die Kontaktaufnahme von aktionsorientierten Rechtsextremisten zu Rockern wird durch z. T. ähnliche Wertvorstellungen und die Distanzierung
finden sich bei Rockern ebenso wie im Weltbild der Rechtsextremisten.56 Die rechtsextremistische Ideologie ist allerdings kein tragendes Motiv des gemeinsamen
Handelns. Die Frage, wie viel Nähe zu Rechtsextremisten und deren Organisationen opportun ist, ist innerhalb der Rocker-MCs umstritten
geschäftsschädigend" angesehen. Die dynamische Entwicklung der Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und MCs birgt Gefahren. Während das Risiko einer umfassenden rechtsextremistischen
Rockerszene gering ist, besteht die Möglichkeit, dass aktionsorientierte Rechtsextremisten durch ihre Kontakte zu den MCs auf deren Logistik Rückgriff
organisierten Kriminalität können Aus56 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 46 ff. Zum Begriff der "inneren Nähe

44 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fest (SS 86a StGB). Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und den Rocker-MCs. Die Gründe für die Kontaktaufnahme sind vielseitig. Sowohl auf Seiten der Rechtsextremisten als auch auf Seiten der MCs bestehen finanzielle Interessen an einer Kooperation. Für die Rechtsextremisten ist die Kooperation mit den MCs eine GeFinanzielle legenheit, über die relativ kleine und finanzschwache rechtsInteressen extremistische Szene hinaus Geschäfte zu machen. In anderen Bundesländern zeichnet sich darüber hinaus ein Trend zur Nutzung der Immobilien von MCs für rechtsextremistische Veranstaltungen ab. Die von den MCs betriebenen Clubhäuser sind aufgrund ihrer abgeschotteten Lage attraktiv. Die Kontaktaufnahme von aktionsorientierten Rechtsextremisten zu Rockern wird durch z. T. ähnliche Wertvorstellungen und die Distanzierung von der "spießigen" Mehrheitskultur erleichtert. Tendenzen zu Gewaltverherrlichung, Sexismus, Macho-Gehabe, ausgeprägtem Territorialverhalten und FreundFeind-Denken finden sich bei Rockern ebenso wie im Weltbild der Rechtsextremisten.56 Die rechtsextremistische Ideologie ist allerdings kein tragendes Motiv des gemeinsamen Handelns. Die Frage, wie viel Nähe zu Rechtsextremisten und deren Organisationen opportun ist, ist innerhalb der Rocker-MCs umstritten und die öffentliche Aufmerksamkeit wird von den meisten MCs sogar als "geschäftsschädigend" angesehen. Die dynamische Entwicklung der Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und MCs birgt Gefahren. Während das Risiko einer umfassenden rechtsextremistischen Ideologisierung und Mobilisierung der Rockerszene gering ist, besteht die Möglichkeit, dass aktionsorientierte Rechtsextremisten durch ihre Kontakte zu den MCs auf deren Logistik Rückgriff auf zurückgreifen können. Weltweite Kontakte und die Rolle der Logistik der M genannten Rocker in der organisierten Kriminalität können Aus56 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 46 ff. Zum Begriff der "inneren Nähe" zwischen maskulinen Subkulturen und Rechtsextremismus vgl. Michael Kohlstruck: Politische Randale? Jugendgewalt und Rechtsradikalismus im Land Brandenburg. In: Richard Faber/Hajo Funke/Gerhard Schoenberner (Hg.): Rechtsextremismus. Ideologie und Gewalt. Berlin 1995, S. 124 - 135, hier S. 130.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-Württemberg Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung gehören
Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gevermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen "den Kapitalismus" - die Einsellschaftsordnung durch ihre eigene
Errichtung "herrschaftsheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen ordnung. Diese sehen "Antifaschisten
selbstbestimmte Freiräume". Ein Mittel hierzu sind Hausbesetzungen. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich
nichtorganisierte 2020: Corona-Pandemie waren Linksextremisten zunächst Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigweitgehend handlungsunfähig. keit und Zusammensetzung
anfängliche Verunsicherung und Zurückhaltung kommen anarchistische Kleinzirkel. der linksextremistischen Szene wich mit aufkommenden Corona-Demonstrationen. In Baden-Württemberg liegt
Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt Linksextremisten interpretierten die Corona-Res(nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.800 Personen (2019: 2.750). triktionen
dagegen ihre Mitgliederzahl abermals deutlich steigern. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2020 bei 840 Personen (2019: 850). Landesweit
waren 455 linksextremistisch motivierte Straftaten zu verzeichnen, was gegenüber 2019 (486 Straftaten) keine größere Veränderung ist. Deutlich sank jedoch
Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-Württemberg Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung gehören: oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, "Antifaschismus", verstanden als Vorgehen sowohl gegen tatsächliche oder ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gevermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen "den Kapitalismus" - die Einsellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen ordnung. Diese sehen "Antifaschisten" als Ursache des "Faschismus" an. verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen "Antirepression", d. h. die Abwehr angeblicher staatlicher Unterdrückung; Gewaltanwendung unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich hierzu zählen sie z. B. polizeiliche Maßnahmen. selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als zu"Antigentrifizierung", nach eigenem Verständnis der Kampf "gegen Leerlässiges Mittel zum Erreichen ihrer Ziele an. stand und Verdrängung", aber auch um "selbstbestimmte Freiräume". Ein Mittel hierzu sind Hausbesetzungen. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Wichtigste Parteien bzw. Organisationen EREIGNISSE UND sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische ENTWICKLUNGEN Aufgrund der staatlichen Restriktionen wegen der Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Der nichtorganisierte 2020: Corona-Pandemie waren Linksextremisten zunächst Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigweitgehend handlungsunfähig. keit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu Die anfängliche Verunsicherung und Zurückhaltung kommen anarchistische Kleinzirkel. der linksextremistischen Szene wich mit aufkommenden Corona-Demonstrationen. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt Linksextremisten interpretierten die Corona-Res(nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.800 Personen (2019: 2.750). triktionen als "Krise des Kapitalismus" und agiDie MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist tierten verstärkt gegen den "Repressionsstaat". eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge weiterhin nicht gelungen. Die RH konnte dagegen ihre Mitgliederzahl abermals deutlich steigern. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2020 bei 840 Personen (2019: 850). Landesweit waren 455 linksextremistisch motivierte Straftaten zu verzeichnen, was gegenüber 2019 (486 Straftaten) keine größere Veränderung ist. Deutlich sank jedoch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 59 (2019: 112). 234 235

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen
deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen
Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente
Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene
Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten
rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung
steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für

ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente, um die Szene zusammenzuhalten oder für sie zu werben. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene zu integrieren oder in ihr zu verbleiben. Die Musik drückt ihre Aggressionen, Ängste und Wünsche aus. Mit den Texten der Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, für welche die Szene empfänglich ist. Ian Stuart DONALDSON, der die "Blood & Honour"-Bewegung in England gründete, äußerte in diesem Zusammenhang: "Eine Gruppe zu hören, die man gut findet, macht viel mehr Spaß als eine politische Versammlung." Die Skinheadbands, die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Häufig sind die Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Bands und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 19

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

bürgerlich-kapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte
Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung
unterschiedlicher Intensität. Allgemein lassen sich im Linksextremismus ebenso wie im Rechtsextremismus drei grundlegende Formen Extremismus erkennen: : der parlamentsorientierte Linksextremismus
aktionsorientierte Linksextremismus und : der diskursorientierte Linksextremismus. Dem parlamentsorientierten Linksextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen
Beispiel die DKP, die MLPD und die Partei 'DIE LINKE*'. Diese versuchen auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme
sogar als "zweites Standbein" zu betrachten. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher
Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Nicht alle linksextremistischen Parteien legen ihren Schwerpunkt auf parlamentarische Repräsentanz. Obwohl sie bei Wahlen kandidieren, sind
motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht
bestehen, wird dies durch eine Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 58 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 4 Linksextremismus33 Linksextremismus bezeichnet das aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch - unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugehörigkeit zu einer Religion oder einem Staat - frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Sie verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und sind deshalb verfassungsfeindlich. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die bürgerlich-kapitalistische Demokratie zu überwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien hätte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werke und Inhalte zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie wären genauso beeinträchtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensität. Allgemein lassen sich im Linksextremismus ebenso wie im Rechtsextremismus drei grundlegende Formen Extremismus erkennen: : der parlamentsorientierte Linksextremismus, : der aktionsorientierte Linksextremismus und : der diskursorientierte Linksextremismus. Dem parlamentsorientierten Linksextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Ergebnis soll der demokratische Verfassungsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg) abgeschafft werden. Parlamentsorientiert sind zum Beispiel die DKP, die MLPD und die Partei 'DIE LINKE*'. Diese versuchen auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Allerdings hindert sie diese Vorgehensweise nicht daran, teilweise sehr intensiv mit aktionsorientierten Gruppen zusammenzuarbeiten oder dies sogar als "zweites Standbein" zu betrachten. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Nicht alle linksextremistischen Parteien legen ihren Schwerpunkt auf parlamentarische Repräsentanz. Obwohl sie bei Wahlen kandidieren, sind sie sich ihrer geringen Erfolgssaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie auf Veränderungen hinwirken. Einer der umstrittensten Punkte dabei ist die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellZur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies durch eine Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 58 linksExtREmismus

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Jugendlicher angenähert. Häufig lässt sich die Szene-Zugehörigkeit nur noch an der Clique oder bei Szenetreffen und an Symbolen
Zusammengehörigkeitsgefühl und ermöglichen überregionale Kontakte. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt und verfestigt. Zur Information und subkulturellen
Unterhaltung der Szene werden rechtsextremistische Skinhead-Publikationen verbreitet. Dadurch wird ein politisches Weltbild gefördert, das sich vorwiegend aus fremdenfeindlichen
Interesse am Nationalsozialismus zusammensetzt. Das schließt Gewalt als Teil rechtsextremistischer Ideologie ein. Zusätzlich werden Hemmschwellen für Gewaltanwendung durch Alkoholkonsum
Gruppendynamik verringert. Durch rechtsextremistische Skinheads kommt es häufig zu spontanen und gewalttätigen Übergriffen. Mit diesen rechtsextremistischen Denkmustern und Feindbildern
einem Hang zum Aktionismus ist die ansonsten kaum strukturierte rechtsextremistische Skinheadszene für den organisierten Rechtsextremismus ein erhebliches Mobilisierungsund Rekrutierungspotential
Rechtsextremisten wie Neonazis und die NPD gerne nutzen. Sie berücksichtigen bei der Planung ihrer Aktivitäten die Interessen des subkulturellen Spektrums
erfolgt auch die Rekrutierung neuer Mitglieder. Die Mehrzahl rechtsextremistischer Skinheads ist jedoch trotz dieses partiellen Zusammenwirkens nicht bereit, sich dauerhaft
feste rechtsextremistische Strukturen einbinden zu lassen, zumal sie an einer kontinuierlichen politischen Arbeit kaum interessiert ist. In Hamburg
Gesamtzahl rechtsextremistischer Skinheads und anderer gewaltbereiter Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen. Als gewaltbereit werden neben ausgewiesenen Gewalttätern auch

Rechtsextremismus Jugendlicher angenähert. Häufig lässt sich die Szene-Zugehörigkeit nur noch an der Clique oder bei Szenetreffen und an Symbolen bestimmter Marken auf Kleidungsstücken erkennen. Skinhead-Konzerte bilden weiterhin ein wichtiges und identitätsstiftendes Element der Skinhead-Subkultur. Sie fördern das Zusammengehörigkeitsgefühl und ermöglichen überregionale Kontakte. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt und verfestigt. Zur Information und subkulturellen Unterhaltung der Szene werden rechtsextremistische Skinhead-Publikationen verbreitet. Dadurch wird ein politisches Weltbild gefördert, das sich vorwiegend aus fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen sowie dem Interesse am Nationalsozialismus zusammensetzt. Das schließt Gewalt als Teil rechtsextremistischer Ideologie ein. Zusätzlich werden Hemmschwellen für Gewaltanwendung durch Alkoholkonsum und Gruppendynamik verringert. Durch rechtsextremistische Skinheads kommt es häufig zu spontanen und gewalttätigen Übergriffen. Mit diesen rechtsextremistischen Denkmustern und Feindbildern, der Gewaltbereitschaft und einem Hang zum Aktionismus ist die ansonsten kaum strukturierte rechtsextremistische Skinheadszene für den organisierten Rechtsextremismus ein erhebliches Mobilisierungsund Rekrutierungspotential, das Rechtsextremisten wie Neonazis und die NPD gerne nutzen. Sie berücksichtigen bei der Planung ihrer Aktivitäten die Interessen des subkulturellen Spektrums, um durch diese zusätzliche Präsenz etwa bei Demonstrationen oder Kundgebungen stärkere Beachtung zu finden. So erfolgt auch die Rekrutierung neuer Mitglieder. Die Mehrzahl rechtsextremistischer Skinheads ist jedoch trotz dieses partiellen Zusammenwirkens nicht bereit, sich dauerhaft in feste rechtsextremistische Strukturen einbinden zu lassen, zumal sie an einer kontinuierlichen politischen Arbeit kaum interessiert ist. In Hamburg ist die Gesamtzahl rechtsextremistischer Skinheads und anderer gewaltbereiter Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen. Als gewaltbereit werden neben ausgewiesenen Gewalttätern auch Rechtsextremisten eingestuft, die Gewaltanwendung befürworten. Diese gewaltbereite Szene umfasst insgesamt rund 150 Personen, davon sind etwa 120 Personen rechtsextremistische Skinheads. Der Rest sind Personen, die durch rechtsextremistisch 216

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

nach Sachsen können zu einer Konzentration von Rechtsextremisten und ihren Familien in einzelnen kleineren Ortschaften führen. Durch deren aktives Handeln
Kinder usw. besteht die Gefahr, dass es ideologisch gefestigten Rechtextremisten gelingt, durch gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz in der örtlichen Bevölkerung
rechtsextremistische Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in die Mehrheitsgesellschaft zu tragen. In der "Initiative Zusammenrücken" arbeiten Eigenangaben zufolge Angehörige
unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien, wie der NPD und DER DRITTE W EG, sowie einzelne Rechtsextremisten organisationsübergreifend zusammen. Auch
Treffen der ARTGEMEINSCHAFT und seien dort auch engagiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr konnte im Landkreis Mittelsachsen
keine rechtsextremistische Konzertveranstaltung festgestellt werden. Die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT201 wurde für die Konzertveranstaltung "Winterstorm" am 18. Januar zusammen
Liedermacher Benjamin GRUHN 203. Er trat bisher auf verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen als Redner und Sänger auf und gab selbst
sein. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Auch im Landkreis Mittelsachsen existiert eine unstrukturierte SUBKULTURELL
GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE204. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in diesem Landkreis waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Rechtsextremisten besuchten Konzerte
Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von Strafund

würden. Ein niedriger Ausländeranteil, günstiger sowie verfügbarer Wohnraum (z. B. leerstehende Gehöfte) und eine gute Arbeitsmarktlage würden jedem Interessierten ermöglichen, sofort in Mitteldeutschland Fuß zu fassen und damit nicht nur einen Beitrag "zur Stärkung unserer Gemeinschaft vor Ort zu leisten, sondern auch einen Beitrag zum Erhalt des deutschen Volkes." Die durch die Initiative propagierten gezielten Umsiedlungen aus den westdeutschen Bundesländern u. a. nach Sachsen können zu einer Konzentration von Rechtsextremisten und ihren Familien in einzelnen kleineren Ortschaften führen. Durch deren aktives Handeln in der Dorfgemeinschaft, die täglichen Schulbesuche der Kinder usw. besteht die Gefahr, dass es ideologisch gefestigten Rechtextremisten gelingt, durch gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz in der örtlichen Bevölkerung rechtsextremistische Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in die Mehrheitsgesellschaft zu tragen. In der "Initiative Zusammenrücken" arbeiten Eigenangaben zufolge Angehörige unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien, wie der NPD und DER DRITTE W EG, sowie einzelne Rechtsextremisten organisationsübergreifend zusammen. Auch zur ARTGEMEINSCHAFT200 habe die Initiative Kontakte. So fahren einige ihrer Mitglieder nach Angaben ihres im Landkreis Mittelsachsen wohnhaften Sprechers regelmäßig zu Treffen der ARTGEMEINSCHAFT und seien dort auch engagiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr konnte im Landkreis Mittelsachsen keine rechtsextremistische Konzertveranstaltung festgestellt werden. Die aus Freiberg stammende Band SACHSENBLUT201 wurde für die Konzertveranstaltung "Winterstorm" am 18. Januar zusammen mit mehreren ausländischen Bands angekündigt, welche an einem unbekannten Ort stattfand. Am 29. Februar wurde die Band zusammen mit SACHSONIA202 (SN) und weiteren Bands aus Italien und Tschechien für das Konzert "Night of the MOVEMENT Vol. II" angekündigt. Aus Mittelsachsen stammt der Liedermacher Benjamin GRUHN 203. Er trat bisher auf verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen als Redner und Sänger auf und gab selbst an, Mitglied der NPD und JN zu sein. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Auch im Landkreis Mittelsachsen existiert eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE204. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in diesem Landkreis waren im Berichtsjahr meist lose. Diese Rechtsextremisten besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel die Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Im Berichtsjahr handelte es sich dabei im Landkreis neben zahlreichen Verstößen gegen SS 86a 200 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTEN 201 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 202 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 203 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 204 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 113 von 267

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angehörige des linken Spektrums, die überwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, Lüneburg, Osterholz
gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angehörige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen
zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede
Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen
Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivitäten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch günstige
für eigene angekündigt Aktionen zu belegen als auch für Rechtsextremisten zu blockieren

Linksextremismus 151 tungen, die vor allem auch von auswärtigen Linksextremisten unterstützt wurden. Am 20. Januar beteiligten sich in Meckelfeld (Landkreis Harburg) 400 Demonstranten, darunter ein Großteil Angehöriger des linksextremistischen Spektrums, unter dem Motto "Die rassistische Hetze stoppen. Deine Stimme gegen Nazis". Vor Beginn der Gegendemonstration blockierten überwiegend aus Hamburg und Lüneburg angereiste Linksextremisten den Bahnsteig in Meckelfeld, um die Ankunft der NPD-Teilnehmer zu behindern. Es kam zu Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs. Nach Beendigung der Veranstaltung versuchten erneut Linksextremisten in Kleingruppentaktik zum Bahnhof zu gelangen, um die Gleiskörper zu überqueren bzw. zu betreten und beeinträchtigten dadurch erneut den Bahnverkehr. Die hohe Beteiligung der Linksextremisten in Meckelfeld, das über keine festen linksextremistischen Organisationsstrukturen verfügt, lässt sich durch die räumliche Nähe zu Hamburg erklären. Auf der linksextremistischen Internetseite der [tag] - Hamburg (nach eigenen Angaben: antifaschistisch - profeministisch - linksradikal) wird dazu aufgerufen, die niedersächsischen "GenossInnen" zu unterstützen. Im gleichen Monat demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angehörige des linken Spektrums, die überwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, Lüneburg, Osterholz, Stade und aus Bremen und Dresden anreisten, gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angehörige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen aus den Bereichen Celle, Hannover und Lüneburg demonstrierten am 21. Juni in Eschede unter dem Motto: "Stoppt den Na(ht)zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede. Für den 5. Juli lagen insgesamt zwölf Anmeldungen von Protestveranstaltungen vor, die sich gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivitäten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch günstige Plätze in der Innenstadt sowohl für eigene angekündigt Aktionen zu belegen als auch für Rechtsextremisten zu blockieren.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon
davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon
gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für
Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten
Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits
Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch
Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter
aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon DVU 4.500 3.000 davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung 4). 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für das Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch die zu den Neonazis zählenden "Autonomen Nationalisten" als generell gewaltbereit eingestuft. Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS des Internets wären eine illegale Wafheutzutage Kontakte zu GesinnungsAngesichts solcher Entwicklungen greift Unabhängig von diesen Tätern zeichfenbeschaffung oder
pflegen, die sie ein Blick nur auf den deutschen Rechtsnet sich in den letzten Jahren grundfentlichung einer Tatbekennung. Zunoch
oder/und als "Feindstaaläufig zu kurz: Anschläge und Vorgerung des Rechtsextremismus ab. Als und Anleitungen für ihre Taten. Das ten" wahrgenommen
hatten. Beispiele hensweisen, die Rechtsextremisten im Individuum Teil einer extremistischen Internet schafft für diese Menschen sind bestimmte slawische Staaten. Auch
phyMöglichkeiten, ein quasi heimliches diese Gesinnungsgenossen betrachten können deutsche Rechtsextremisten sisch Kontakt aufzunehmen, wäre vor und anonymes Leben als Rechtsextresie
SzeneveranstalDiese Entwicklungen der letzten etwa gilt deutschen Rechtsextremisten zueiner Synagoge elf Teilnehmer eines tungen verfügbar. zwei Jahrzehnte stellen die Arbeit
gerade für solche Hier ist eine intensive nationale wie Rechtsextremisten wichtig und attrakINTERNATIONALISIERUNG Ebenso können die neuen ideologiinternationale Kooperation
schen Gesinnungsgenossen als Vorbilheitsbehörden unabdingbar. nige oder keine rechtsextremistischen Teilen des deutschen Rechtsextremisder und Inspiration dienen, ohne dass Organisationsstrukturen (mehr
kann: So wurde der Anschlag in 2.2 RECHTSEXTREMISTISCHE ruflichen oder sozialen Umfeld (Familie, von einem weitgehend auf die eigene Halle
Anlehnung an das Attentat vom Die jüngsten terroristischen Gewaltschäftspartner) rechtsextremistische GeRassismus. An dessen Stelle tritt ein Ras15. März

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS des Internets wären eine illegale Wafheutzutage Kontakte zu GesinnungsAngesichts solcher Entwicklungen greift Unabhängig von diesen Tätern zeichfenbeschaffung oder später die Veröfgenossen in Ländern pflegen, die sie ein Blick nur auf den deutschen Rechtsnet sich in den letzten Jahren grundfentlichung einer Tatbekennung. Zunoch vor einigen Jahren als "rassisch extremismus bzw. -terrorismus zwangssätzlich eine verstärkte Individualisieweilen finden sie hier auch Vorbilder minderwertig" oder/und als "Feindstaaläufig zu kurz: Anschläge und Vorgerung des Rechtsextremismus ab. Als und Anleitungen für ihre Taten. Das ten" wahrgenommen hatten. Beispiele hensweisen, die Rechtsextremisten im Individuum Teil einer extremistischen Internet schafft für diese Menschen sind bestimmte slawische Staaten. Auch Ausland heute verüben bzw. entwickeln, Szene zu werden, ohne mit dieser phyMöglichkeiten, ein quasi heimliches diese Gesinnungsgenossen betrachten können deutsche Rechtsextremisten sisch Kontakt aufzunehmen, wäre vor und anonymes Leben als Rechtsextresie heute als "weiße" "Rassegenossen", schon morgen nachahmen. Wo nationader Digitalisierung nahezu ausgeschlosmist in einer Art virtuellem Unterdenen man durchaus mit Solidarität le Grenzen fast keine Rolle mehr spiesen gewesen. Bei Interesse an extremisgrund zu führen. Gleichzeitig sind sie begegnen und von denen man profilen, sind Bundesländergrenzen quasi tischen Ideologien war eine physische aber kommunikativ eingebunden in tieren kann, etwa bei der Veranstaltung bedeutungslos. Ein Anschlag wie der Kontaktaufnahme unumgänglich. Einrechtsextremistische Communities weltvon Konzerten oder Demonstrationen von Hanau, Halle oder Pittsburgh, wo schlägige Literatur, Tonträger oder Vorweit, nicht nur in der eigenen Region. im jeweiligen Ausland. Manches Land ein Attentäter am 27. Oktober 2018 in träge waren oft nur bei SzeneveranstalDiese Entwicklungen der letzten etwa gilt deutschen Rechtsextremisten zueiner Synagoge elf Teilnehmer eines tungen verfügbar. zwei Jahrzehnte stellen die Arbeit der dem als guter Ort, um Schießtrainings Sabbatgottesdienstes erschoss und sechs Verfassungsschutzbehörden vor immer zu absolvieren oder Waffen zu beweitere verwundete, ist auch in BadenDie durch die Digitalisierung gewonneue Herausforderungen. schaffen. Württemberg nicht auszuschließen. nene Anonymität ist gerade für solche Hier ist eine intensive nationale wie Rechtsextremisten wichtig und attrakINTERNATIONALISIERUNG Ebenso können die neuen ideologiinternationale Kooperation der Sichertiv, die in ihrer direkten Umgebung weAuch ideologisch waren zumindest in schen Gesinnungsgenossen als Vorbilheitsbehörden unabdingbar. nige oder keine rechtsextremistischen Teilen des deutschen Rechtsextremisder und Inspiration dienen, ohne dass Organisationsstrukturen (mehr) vorfinmus in den letzten Jahren Veränderunman das im Einzelfall immer nachweiden. Gleiches gilt, wenn in ihrem begen zu beobachten: Der Trend geht weg sen kann: So wurde der Anschlag in 2.2 RECHTSEXTREMISTISCHE ruflichen oder sozialen Umfeld (Familie, von einem weitgehend auf die eigene Halle am 9. Oktober 2019 offensichtEINZELPERSONEN Freundeskreis, Nachbarn, Kollegen, GeEthnie fokussierten Nationalismus bzw. lich in Anlehnung an das Attentat vom Die jüngsten terroristischen Gewaltschäftspartner) rechtsextremistische GeRassismus. An dessen Stelle tritt ein Ras15. März 2019 in Christchurch/Neutaten von rechtsextremistisch motiviersinnung und Aktivitäten unerwünscht sismus, der alle "Weißen" in den Blick seeland geplant und durchgeführt. Dort ten Einzelpersonen führten zu einem sind. Umgekehrt mussten extremistinimmt und zur eigenen "Ingroup" zählt, hatte ein australischer Staatsbürger zwei hohen Maß an öffentlicher Aufmerksche Gruppierungen in früheren Jahauch diejenigen, die in anderen Ländern Moscheen angegriffen, 51 Menschen samkeit. Diese Täter sind symptomaren mehr oder minder direkten Konund auf anderen Kontinenten leben. getötet und zahlreiche Anwesende vertisch für eine Veränderung des gesamtakt zu Einzelpersonen aufnehmen, um letzt. Ein neuseeländisches Gericht verten Rechtsextremismus, bei der eindiese von ihren Ideen überzeugen und Diese Veränderungen haben u. a. zur urteilte den Attentäter im August 2020 zelne, in einem politischen Umfeld sospäter in ihre Strukturen einbinden zu Folge, dass deutsche Rechtsextremisten zu lebenslanger Haft. zialisierte Personen konkrete Taten können. begehen. 166 167

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Rechtsextremismus Die neonationalsozialistischen Gruppierungen Überblick über verfassungsfeindliche orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Zielsetzungen der rechtsextremistischen einen totalitären, nationalistischen
rassistischen Grundlagen aufbauende den nationale Interessen auf Kosten der Rechte andeVorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, die rer Nationen
ihrer Repräsentanten. Neonationalsozialisten versuchen, über PropagandaIm einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische aktionen und demonstrative öffentliche Aktivitäten Bestrebungen in: Einfluß
politische Meinungsbildung zu neh- * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, men. Da ihre Aktionsfähigkeit durch die zahlreichen * neonationalsozialistische Gruppierungen und Verbotsund Exekutivmaßnahmen
Vergangen- * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsheit stark eingeschränkt wurde, versuchen sie verstärkt, extremistische Skinheads. ihren Aktionsradius durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel
Bindeglied zwischen den verschiedenen schlüsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Internet und rechtsextremistischen Strömungen ist der RevisioInfotelefone zu erweitern. nismus. Es wird versucht
Reich" sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Zu den militanten Rechtsextremisten gehören die Deutschlands zu leugnen oder zu relativieren. Der rechtsextremistischen
Eine eindeutige Zuordnung von Personen zur zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verSkinheadszene nach ihrem äußeren Erscheinungsbild breitet und von rechtsextremistischen Organisationen
Jugendlichen immer mehr auch zu einer allgemeinen ModeDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien erscheinung geworden. versuchen, in ihrer politischen Agitation - trotz öffentDie
rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich licher Bekenntnisse zum Grundgesetz - wesentliche durch ihre politische Einstellung von anderen Grundprinzipien des demokratischen Staates

Rechtsextremismus Die neonationalsozialistischen Gruppierungen Überblick über verfassungsfeindliche orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Zielsetzungen der rechtsextremistischen einen totalitären, nationalistischen und rassistischen Bestrebungen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" errichten. Ihre Ideologie orienRechtsextremistische Bestrebungen sind im wesenttiert sich dabei in verschiedenen Punkten am lichen durch folgende Merkmale geprägt: Programm der N S D A P aus dem Jahr 1920. Dort wer- * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende den nationale Interessen auf Kosten der Rechte andeVorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, die rer Nationen und des Einzelnen überbewertet. Die Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen hat; "deutsche Rasse" wird als Elite dargestellt, alles * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von Andersartige wird als minderwertig eingestuft. Neben Rassismus und Antisemitismus; den neonationalsozialistischen Bestrebungen, die sich * mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" in der am Vorbild Hitlers ausrichten, gibt es auch einige gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis VerNeonationalsozialisten, die sich an antikapitalistischen herrlichung des Nationalsozialismus; und Sozialrevolutionären Strömungen im National- * Diffamierung demokratischer Institutionen und sozialismus orientieren. ihrer Repräsentanten. Neonationalsozialisten versuchen, über PropagandaIm einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische aktionen und demonstrative öffentliche Aktivitäten Bestrebungen in: Einfluß auf die politische Meinungsbildung zu neh- * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, men. Da ihre Aktionsfähigkeit durch die zahlreichen * neonationalsozialistische Gruppierungen und Verbotsund Exekutivmaßnahmen in der Vergangen- * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsheit stark eingeschränkt wurde, versuchen sie verstärkt, extremistische Skinheads. ihren Aktionsradius durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie beispielsweise Fax-AnEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen schlüsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Internet und rechtsextremistischen Strömungen ist der RevisioInfotelefone zu erweitern. nismus. Es wird versucht, den Völkermord im "Dritten Reich" sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Zu den militanten Rechtsextremisten gehören die Deutschlands zu leugnen oder zu relativieren. Der rechtsextremistischen Skinheads und die sonstigen Revisionismus existiert nicht als politische Orgarechtsextremistisch motivierten Gewalttäter. nisation. Er ist vielmehr ein Ideologieelement, das in Eine eindeutige Zuordnung von Personen zur zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verSkinheadszene nach ihrem äußeren Erscheinungsbild breitet und von rechtsextremistischen Organisationen ist heute nicht mehr in jedem Falle möglich. Das oder einzelnen Personen aufgegriffen und propagiert skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, wird. Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Jugendlichen immer mehr auch zu einer allgemeinen ModeDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien erscheinung geworden. versuchen, in ihrer politischen Agitation - trotz öffentDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich licher Bekenntnisse zum Grundgesetz - wesentliche durch ihre politische Einstellung von anderen Grundprinzipien des demokratischen Staates in ihrem Jugendichen ab. Sie verfügen jedoch nicht über eine Sinn zu schwächen oder zu beseitigen. Der demokratigeschlossene Ideologie. Ihre Weltanschauung ist durch sche Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten und folgende Merkmale gekennzeichnet: Einrichtungen werden diffamiert, um das Vertrauen in - extreme Fremdenfeindlichkeit, die demokratische Staatsform zu untergraben. In ihrer - sehr stark ausgeprägter Rassismus und AntisemiPropaganda sind übersteigerter, den Gedanken der tismus sowie Völkerverständigung mißachtender Nationalismus und menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit ent- - Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziahalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, lismus, insbesondere seiner Führungspersonen und faul, schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch Symbole. in der auf die Aushöhlung der Grundrechte abzielenAufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextremiden pauschalen Überbewertung der Interessen der stische Skinheads und von dieser Subkultur beein"Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und flußte andere Jugendliche häufig an Straftaten mit Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindliZielsetzung dieser Parteien erkennbar. chem Hintergrund beteiligt. 8

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

kommunaler Ebene gelangen einzelne Erfolge. vernehmbar, die versuchen, rechtsextremistiDie Wahlschlappen führten innerhalb der Parteisches Gedankengut zu "intellektualisieren". Sie en vielfach
mittels einer "Kulturrevolution chen finanziellen Problemen. Darüber hinaus von Rechts" an. Ziel der Verfechter dieses Gedanhatten alle Parteien Mitgliederverluste
verkenguts ist die Beseitigung des liberalen Rechtszeichnen. staates. Er soll ersetzt werden durch einen auf Als Folge davon wurden auch
diesem Lager des dem Eliteprinzip basierenden Ständestaat. Ob es Rechtsextremismus zunehmend Bündnisbestreden entsprechend interessierten Kreisen gelingt, bungen erkennbar. Sie haben
nissen geführt. Deutschland einzubringen, muß abgewartet werNeben den herkömmlichen rechtsextremistiden. schen Gruppen sind zunehmend Personenkreise 1.2 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische
Skinheads 1.2.1 Übersicht rechtsextremistischer nung" gegeben werden. Rechtsextremistische GeGewalttaten walt wird auch in Zukunft ein Problemfeld darstellen, welches Staat
gewalttätiger Übergriffe militanIn Mecklenburg-Vorpommern wird der "harte ter Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremiKern" militanter Rechtsextremisten auf ca. 500 stischer Skinheads. Insgesamt
oder gesicheraus eine höhere Anzahl von Personen mobilisiert ter rechtsextremistischer Motivation registriert. werden; dabei handelt es sich in der Mehrzahl
ausgesprochene zuvor wurde ein Rückgang gegenüber 1992 um Rechtsextremisten. 46 % registriert. Trotzdem liegt Mecklenburg-VorDie folgende Tabelle gibt einen Überblick
Einwohnerzahl immer die Entwicklung der Zahl der militanten Rechtsexnoch mit an vorderster Stelle im Bundesgebiet. tremisten und ihrer Gewalttaten für

kommunaler Ebene gelangen einzelne Erfolge. vernehmbar, die versuchen, rechtsextremistiDie Wahlschlappen führten innerhalb der Parteisches Gedankengut zu "intellektualisieren". Sie en vielfach zu heftigen und spannungsgeladenen greifen z.B. auf die historischen Ideen der "KonDiskussionen und im Ergebnis zu einer Umbzw. servativen Revolution" zurück und streben einen Neuorientierungsphase, begleitet von erhebli"Wertewandel" mittels einer "Kulturrevolution chen finanziellen Problemen. Darüber hinaus von Rechts" an. Ziel der Verfechter dieses Gedanhatten alle Parteien Mitgliederverluste zu verkenguts ist die Beseitigung des liberalen Rechtszeichnen. staates. Er soll ersetzt werden durch einen auf Als Folge davon wurden auch in diesem Lager des dem Eliteprinzip basierenden Ständestaat. Ob es Rechtsextremismus zunehmend Bündnisbestreden entsprechend interessierten Kreisen gelingt, bungen erkennbar. Sie haben jedoch im Beihre Weltanschauung stärker als bisher in die öfrichtszeitraum noch nicht zu greifbaren Ergebfentliche Diskussion über die zukünftige Politik in nissen geführt. Deutschland einzubringen, muß abgewartet werNeben den herkömmlichen rechtsextremistiden. schen Gruppen sind zunehmend Personenkreise 1.2 Militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 1.2.1 Übersicht rechtsextremistischer nung" gegeben werden. Rechtsextremistische GeGewalttaten walt wird auch in Zukunft ein Problemfeld darstellen, welches Staat und Gesellschaft nur geAuch 1994 kam es in Mecklenburg-Vorpommern meinsam bekämpfen können. zu einer Vielzahl gewalttätiger Übergriffe militanIn Mecklenburg-Vorpommern wird der "harte ter Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremiKern" militanter Rechtsextremisten auf ca. 500 stischer Skinheads. Insgesamt wurden 78 GewalttaPersonen geschätzt. Anlaßbezogen kann durchten5 (1993:111) mit zu vermutender oder gesicheraus eine höhere Anzahl von Personen mobilisiert ter rechtsextremistischer Motivation registriert. werden; dabei handelt es sich in der Mehrzahl jeDamit ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückdoch um Personen, die nur an "Randale" intergang um ca. 30% festzustellen. Bereits im Jahr essiert sind und nicht um ausgesprochene zuvor wurde ein Rückgang gegenüber 1992 um Rechtsextremisten. 46 % registriert. Trotzdem liegt Mecklenburg-VorDie folgende Tabelle gibt einen Überblick über pommern in Relation zur Einwohnerzahl immer die Entwicklung der Zahl der militanten Rechtsexnoch mit an vorderster Stelle im Bundesgebiet. tremisten und ihrer Gewalttaten für MecklenburgAus diesem Grund kann noch keine "EntwarVorpommern und das Bundesgebiet 1992-94: 5 Als "Gewalttaten" werden alle Straftaten bezeichnet, welche sich gegen Leib und Leben von Menschen richten, bzw. hohen materiellen oder ideellen (Gedenkstätten!) Schaden zur Folge haben. Im Gegensatz zu den Polizeibehörden, welche in ihren Lageberichten alle rechtsextremistischen Straftaten (z.B. Hakenkreuzschmierereien) erfassen, veröffentlicht die Verfassungsschutzbehörde in der Regel nur Gewalttaten-Zahlen, da diese das Bild rechtsextremistischer Aktionen in der Öffentlichkeit wesentlich prägen und für die Lagebeurteilung von entscheidender Bedeutung sind.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

siehe siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre
Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen
Dazu stellen sie beiKameradschaften (siehe "Kameradschaften") und "Autonome Nationaspielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt listen" (siehe "Autonome Nationalisten
bekämpfenden Feind. Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, Weise unterstützt
linksextremistischen Tatverdächtigen und sche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund
Prozesskonicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar d) die Gesetzmäßigkeit der Regierung; sten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen e) die Unabhängigkeit der Gerichte; gewährt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. f) das Mehrparteienprinzip; Obwohl eigenständige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen g) die Chancengleichheit aller politischen Parteien und Extremisten bislang nicht bekannt sind, bemühen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gefängnissen, h) das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Oppoum sie auf Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. sition. Extremistische Bestrebungen, die einen oder mehrere dieser Grundwerte Faschismus abschaffen wollen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" auch "Ausländerextremismus"; "Islamistischer Extremismus", "Linksextremismus"; "Rechtsextremismus"; "Terrorismus"). Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen der "Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion Sowohl Rechtsals auch Linksextremisten und islamistische Extremisten auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind betreuen inhaftierte Sympathisanten und Mitglieder. Dazu stellen sie beiKameradschaften (siehe "Kameradschaften") und "Autonome Nationaspielsweise Rechtsanwälte zur Verfügung und Kontakte zur Außenwelt listen" (siehe "Autonome Nationalisten"). Einerseits bezeichnen sich Kaher. Für Extremisten ist die Arbeit mit Gefängnisinsassen deswegen bemeradschaftsmitglieder zum Teil selber als "Freie Kräfte" beziehungsweise deutsam, weil sie den Häftlingen einreden, "Kämpfer für die richtige Sa"Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen che" zu sein. Das deutsche Strafrecht wird als "Gesinnungsstrafrecht" abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Persodiffamiert. Solche Gefangenenhilfsorganisationen stellen ein Netzwerk nenzusammenschlüsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese zwischen Gefängnisinsassen und Extremisten her, das meist noch lange Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in über die Haftdauer hinaus Bestand hat. Auf diese Weise "vermitteln" sie oft mehreren Bundesländern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Häftlinge nach deren Entlassung in extremistische Kreise. Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff "Freie Kräfte" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei NeDie "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angeonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, hörige e.V." (HNG) war die aktivste rechtsextremistische Gefangenenhilfsum das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, organisationen in Deutschland. Sie wurde 1979 gegründet und vermittelte damit den Sicherheitsbehörden weniger Angriffsflächen zu bieten. vornehmlich Kontakte zwischen Szeneangehörigen und Häftlingen und sorgte auf diesem Weg dafür, dass Rechtsextremisten auch während ihrer Fremdenfeindlichkeit Haftzeit nicht ihre Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Berührungsängste zwischen Personen unterschiedlicher Herkunft, die änderten. Sie wurde 2011 verboten. einander nicht kennen, sind menschlich und überwindbar. Jedoch sehen Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Rechtsextremisten in "Fremden" generell einen zu bekämpfenden Feind. Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Ihre Fremdenfeindlichkeit richten Rechtsextremisten gegen alle Menschen, Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit über 4.000 Mitglieder. Sie rekrudie sie als "fremd" betrachten. Als vordergründige Unterscheidungsmerktieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsanmale ziehen sie Hautfarbe, Religion, vermutete Herkunft und Ähnliches geboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatheran. Opfer von Fremdenfeindlichkeit sind demnach Ausländer und Deutsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und sche. Hierbei kommt es zu fremdenfeindlich motivierten Straftaten und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskonicht selten zu Gewaltstraftaten. Ihren Opfern sprechen Rechtsextremisten 244 245

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch Themenfelder zu eigen, die bislang überwiegend von der politischen Linken besetzt waren. Neben globalisierungskritischen
Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Nutzung moderner Web-Techniken durch Rechtsextremisten Rechtsextremistische Internetangebote folgen der allgemeinen multimedialen Entwicklung des World Wide
Videoinhalte auf ihren Seiten einbinden. Insbesondere auf Webseiten aktionsorientierter rechtsextremistischer Gruppierungen werden häufig Videos von Demonstrationen und anderen Aktionen eingebunden
Zielgruppe. Auch innerhalb unpolitischer Videoportale und sozialer Netzwerke versuchen Rechtsextremisten, ihre Propaganda zu verbreiten. DasZiel ist hierbei, über die rechtsextremistische
Szene hinaus einen möglichst großen Adressatenkreis anzusprechen. 54 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung szeneinterne Kommunikation, informationelle Vernetzung und Mobilisierung kommerzielle Zwecke. Das Internet wird dabei von Rechtsextremisten auf vielfältige Art genutzt. Internetveröffentlichungen können mit entsprechenden, häufig kostenlosen Programmen inzwischen auch ohne besonderes technisches Vorwissen optisch ansprechend vorgenommen werden. Auf diese Weise kann mit wenig Aufwand ein großer Adressatenkreis erreicht werden. Auch Mobiltelefone mit Internetzugang werden von Rechtsextremisten für die Verbreitung von Informationen sowie zur Koordination von Aktionen genutzt. Mittels Web-basierter Dienste wie dem weltweit verbreiteten Microblogging-Dienst "Twitter" können auch von unterwegs viele Empfänger nahezu in Echtzeit erreicht werden. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien einschließlich ihrer Landes-, Kreisund Ortsverbände sowie Publikationen und sonstige rechtsextremistische Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach sind rechtsextremistische Webseiten untereinander verlinkt und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. Speziell Weblogs -- auf Webseiten geführte und öffentlich einsehbare Tagebücher -- sind innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weit verbreitet. Sie ermöglichen eine besonders schnelle und einfache Publikation von Informationen und können dank spezieller Software und Internetdienste schnell und einfach aktualisiert werden. Insbesondere der Weblogging-Dienst 'Logr.org* wird von vielen -- auchinternationalen -- neonazistischen Gruppierungen zur Publikation genutzt. Mutmaßlicher Betreiber von 'Logr.org*' ist eine in der Szene bundesweit anerkannte Führungspersönlichkeit der AN, welche gleichzeitig einen Neonazi-/AN-Propaganda-Vertrieb betreibt. Mit etwa 1.000 deutschsprachigen Homepages ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten in den letzten Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau geblieben. Gleichwohl ist eine regelmäßige Fluktuation des Angebots feststellbar. Insbesondere Webseiten von Einzelpersonen sind häufig nur kurzzeitig im Netz verfügbar. Dies liegt insbesondere daran, dass diese ihre Webseiten häufig über Anbieter von kostenlosem Speicherplatz ins Internet einstellen. Viele dieser Anbieter schließen in ihren Geschäftsbedingungen extremistische Inhalte aus und sperren solche Seiten, nachdem sie hierüber Kenntnis erhalten haben. Ferner werden Mobilisierungsseiten zu Demonstrationen häufig nur zeitnah vor dem anstehenden Ereignis geschaltet und nach der Durchführung der beworbenen Veranstaltungen wieder aus dem Netz entfernt. Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpräsenzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, über ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten -- Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust -- zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch Themenfelder zu eigen, die bislang überwiegend von der politischen Linken besetzt waren. Neben globalisierungskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Nutzung moderner Web-Techniken durch Rechtsextremisten Rechtsextremistische Internetangebote folgen der allgemeinen multimedialen Entwicklung des World Wide Web (www), indem sie vielfältige szenetypische Musikund Videoinhalte auf ihren Seiten einbinden. Insbesondere auf Webseiten aktionsorientierter rechtsextremistischer Gruppierungen werden häufig Videos von Demonstrationen und anderen Aktionen eingebunden. Diese multimedialen Elemente sollen einerseits die Attraktivität der Seiten steigern, andererseits dienen sie als essentielles Mittel der Nachwuchswerbung in einer jungen Zielgruppe. Auch innerhalb unpolitischer Videoportale und sozialer Netzwerke versuchen Rechtsextremisten, ihre Propaganda zu verbreiten. DasZiel ist hierbei, über die rechtsextremistische Szene hinaus einen möglichst großen Adressatenkreis anzusprechen. 54 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

lich größere Rolle, zumal es erstmals Musikgruppen Rechtsextremistische Skinheads haben meist keine gegab, die speziell für Skinheads spielten. festigte rechtsextremistische
Ideologie. Dennoch bildete sich eine diffuse rechtsextremistische WeltanDie Politisierung von Teilen der Skinhead-Szene beschauung heraus, die sich in übersteigertem
Musik einher. Anfang der zeigt. Die rassistische Einstellung der Rechtsextremis1980er Jahre gab es die ersten Konzerte rechtsextreten im Sinne einer
Sammelbedete Parole "White Power"23 verdeutlicht. zeichnung für rechtsextremistische Skinhead-Musik. Ein großer Teil der heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt
kleineren Teil der Rechtsextremistische Musik Szene bilden die unpolitischen "Oi!"-Skins21 und die "traditionellen" Skinheads, die sich
zeigt, wellinksextremistische REDsowie die so genannten chen Stellenwert die rechtsextremistische Szene ihrer S.H.A.R.P.22-Skins. Musik selbst zumisst: "Die Szene definiert sich
Kommunikationsmittel und bildet die gemeinsame Basis der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Über den Besuch von Skinhead-Konzerten werden das Gemeinschaftsgefühl
verschiedenen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten. Das Musikinteresse der Rechtsextremisten hat sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt und ist breiter
geworden. Neben der traditionell von rechtsextremistischen Skinheads bevorzugten "R.A.C."-Musik werden in der Szene seit einiger Zeit verstärkt "Hardcore
Musikstilrichtungen und die musikalische Qualität einiger Szenebands wird die rechtsextremistische Musik auch für bisher unpolitische Jugendliche und Anhänger anderer Subund

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche