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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE fehlen dem MF nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen
  • Fesseln des Spätkapitalismus zu beschreiten - letztlich in die kommunistische Zukunft. (...) Die Formierung des subjektiven Faktors von eigener Art kann
  • agieren auch in anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei, wie der KPF, der SL, der AKL und dem "Geraer/Sozialistischer Dialog
LINKSEXTREMISMUS Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE fehlen dem MF nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Ein Mitglied des MF plädierte dafür, aus den Werken von Marx, Engels und Lenin Überlegungen für die heu tige Zeit zu entwickeln: "(...) ist es notwendig, die innere historische Schranke des globalen Kapitalfetischs mit Marx theoretisch zu überwinden und praktisch den Weg des Ausbruchs aus den Fesseln des Spätkapitalismus zu beschreiten - letztlich in die kommunistische Zukunft. (...) Die Formierung des subjektiven Faktors von eigener Art kann nur auf der Grundlage eines weiterentwickelten Marxismus für das 21. Jahrhundert eine geschichtsmächtige Kraft werden, gestützt auf Lenins Denkmethode. (...) In meinem Beitrag habe ich (...) auch dafür [plädiert], der Negierung des politikökonomischen Erbes Lenins entgegen zu treten. (...) Eine marxistische Theorieentwicklung für das Heute verlangt, das Gesamtwerk von Marx, Engels und Lenin in die objektive Dialektik des welthistorischen Zeitmaßes zu stellen, um hieraus weiterführende Überlegungen für unsere Zeit abzuleiten (...)." ("Marxistisches Forum", Heft 66, April 2013, S. 39) Mitglieder des MF agieren auch in anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei, wie der KPF, der SL, der AKL und dem "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD).100 5.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) Der GSoD hatte Ende 2012 nach eigenen Angaben 177 Mitglieder. Für das Jahr 2013 wurden bislang keine Mitgliederzahlen veröf fentlicht. Auf marxistischer Basis soll ein Kurs zur Förderung der Zusammenarbeit der konsequent sozialistischen Kräfte in der Partei DIE LINKE entwickelt werden. Aus diesem Grund soll u.a. auch der Redaktionsbeirat seiner Zeitschrift "Bulletin" "für andere 100 Homepage MF (12. November 2013). 184
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Sinne von Leo Trotzki könnte man meinen, dass eine kommunistische Bewegung heute diejenige sein muss, welche die bestehende Ordnung
  • September 2007 gegründete trotzkistische Netzwerk "marx21" will innerhalb der Partei DIE LINKE dazu beitragen, die Partei "zu stärken
LINKSEXTREMISMUS Persönlichkeiten aus dem Spektrum der konsequent sozialis tischmarxistischen Meinungsbildung" geöffnet werden.101 Ein Mitglied des Koordinierungsrates des GSoD bekennt sich im "Bulletin" zur Aktualität des Kommunismus: "Die Ideen des Kommunismus gehören folglich nicht in die Mottenkiste, wie manche unter den Linken meinen, sondern ganz oben auf die Tagesordnung. (...) Im Sinne von Leo Trotzki könnte man meinen, dass eine kommunistische Bewegung heute diejenige sein muss, welche die bestehende Ordnung in Permanenz aufhebt und ihren revolutionären Sturz herbeiführt. Der Kommunismus muss nicht neu erfunden oder reformiert werden. Indem man sich seine Inhalte vergegenwärtigt und seiner Geschichte bewusst wird, statt ihn zu denunzieren, zeigt er den Weg auf zu einer humanen Gesellschaft jenseits des Kapitalismus." ("Bulletin", Ausgabe 36, Juni 2013, S. 8 f.) Ein Mitglied des Sprecherrates des GSoD wehrte sich in einer Publikation gegen eine "AntiDDRKeule", die gezückt werde, weil "der krisengeschüttelte, täglich kriegerischer werdende Kapi talismus die Frage nach einer Alternative zunehmend auf die Tagesordnung zwingt". In diesem Zusammenhang wurde die DDR glorifziert, die einen Versuch "ohne die Herrschaft des Kapitals" gewagt habe. Man müsse sich dagegen wehren, dass die DDR auf "reale und vermeintliche Unzulänglichkeiten" reduziert werde, denn das werde ihr nicht gerecht.102 5.7 "Marx21" Das im September 2007 gegründete trotzkistische Netzwerk "marx21" will innerhalb der Partei DIE LINKE dazu beitragen, die Partei "zu stärken und so eine politische Alternative zum ent fesselten Kapitalismus und zu den etablierten, neoliberalen Par teien aufzubauen". Von Beginn an agierten Mitglieder des Netz werks vorzugsweise im offen extremistischen Zusammenschluss 101 Homepage GSoD (12. November 2013). 102 "Mitteilungen der KPF" vom April 2013, S. 9ff. 185
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • versucht, im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. "Marx21" will das "kapitalistische System" überwinden und wirkt
  • entwickeln". Fernziel des Netzwerks ist die Errichtung einer kommunistischen Gesell schaftsordnung. Zur Außendarstellung bedient sich "marx21" diverser Konferen zen, Versammlungen
  • definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung
LINKSEXTREMISMUS "Sozialistische Linke" (vgl. Kap. III, Nr. 5.2). "Marx21" ist kein vom Parteivorstand anerkannter bundesweiter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, gleichwohl agiert das Netzwerk ähnlich wie die vorgenannten Zusammenschlüsse. Es versucht, im Wege des Entrismus Einfluss auf die Partei zu gewinnen. "Marx21" will das "kapitalistische System" überwinden und wirkt in diesem Zusammenhang darauf hin, DIE LINKE "zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln". Fernziel des Netzwerks ist die Errichtung einer kommunistischen Gesell schaftsordnung. Zur Außendarstellung bedient sich "marx21" diverser Konferen zen, Versammlungen und insbesondere dem jährlich in Berlin stattfindenden Kongress "MARX IS MUSS". Hierbei wirkt das Netzwerk auch mit anderen Linksextremisten zusammen. So traten auf dem Kongress "MARX IS MUSS" (9. 12. Mai 2013) auch Angehörige der "Interventionistischen Linken" (IL) (vgl. Kap. II, Nr. 2.1) als Redner auf. 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 6.000 (2012: 6.000) in 48 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE" vierteljährlich Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Straf und Gewalttätern aus dem "linken" Spektrum, die "wegen ihres politischen Engagements zum Ziel staatlicher Repression" werden. Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. 186
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.2 Türkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 D 4.2 Organisationsstrukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4.3 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg: mehr Demonstrationen, wenig Teilnehmer . . . 144 1.3 Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber weiter verstärkt . . . 147 1.3.1 "Gewollte Umvolkung": die ideologische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.3.2 "Asylflut stoppen - NPD wählen!": die taktisch-strategische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1.3.3 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitglieder und Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender bzw. extremistischer Ausländerorganisa tionen ist mit 28.810 Personen gegenüber dem Vorjahr unverän dert geblieben. Die Anhängerzahl linksextremistischer Ausländer gruppierungen betrug 16.970 Personen, die der nationalistischen Ausländergruppierungen 10.050. Für das Jahr 2013 werden Separatisten (1.790) erstmals in einer eigenen Rubrik ausgewiesen. Auswirkungen auf die Gesamtzahl der Anhänger nichtislamistischer extremistischer Ausländerorga nisationen haben sich hieraus nicht ergeben. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1,2 (ohne Islamismus) 2011 2012 2013 Linksextremisten 18.570 17.970 16.970 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 13.000 13.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 Sonstige 2.020 1.420 1.420 Separatisten3 1.790 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 extremistische Sikhs 7904 extreme Nationalisten 7.840 10.840 10.050 Summe 26.410 28.810 28.810 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 3 Neue systematische Darstellung des Personenpotenzials ab 2013. 4 In den Vorjahren unter der Rubrik extreme Nationalisten ausgewiesen. 262
Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • unsere zeit (uz, Publikation) .....................173 f. Türkische Kommunistische Partei/ uzPressefest ....................................................... 174 MarxistenLeninisten (TKP/ML) ............... 262 Türkische Konföderation in Europa
REGISTER Temel, Abdussamet .......................................... 251 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) ....................................................................... 271 Terrorismus, islamistischer ................28, 30 ff., 123,191 ff. Union der Journalisten Kurdistans (YRK) ....................................................................... 271 Terrorismus, Rechts ..........................62 f., 76 ff. Union der Juristen Kurdistans (YHK) ...... 271 Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane (kurz: Ciwanen Azad) ...................................279 f. Union der kurdischen Lehrer (YMK) ....... 271 ThiaziForum .........................................................57 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) ...................................................................... 271 Thüringer Heimatschutz (THS) ....................78 Union der Yeziden aus Kurdistan Trotzkisten ........................................................... 179 (YEK) ....................................................................... 271 Tschetschenische Republik Itschkeria Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) ... 215 (CRI) ......................................................................232 f. Union kurdischer Familien Türkes, Alparslan .............................................. 296 (YEKMAL) ........................................................... 271 Türkische Hizbullah (TH) ................ 206, 235 f. unsere zeit (uz, Publikation) .....................173 f. Türkische Kommunistische Partei/ uzPressefest ....................................................... 174 MarxistenLeninisten (TKP/ML) ............... 262 Türkische Konföderation in Europa V (ATK) ....................................................................... 296 Velioglu, Hüseyin .............................................. 236 Türkische Volksbefreiungspartei/Front (THKP/C) ...............................................................31 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) ..............................................................271, 273 TV 5 (Fernsehsender) ....................................... 251 Verein der Anatolischen Jugend (Anadolu Genclik Dernegi - AGD) ............ 251 U Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans Uckermann, Jörg ............................................... 116 (KCK), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......................................265 f., 268, 270, 282 Uka, Arid ............................................................... 197 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa ÜlkücüBewegung ...................................... 295 ff. e.V. (AMGT) .......................................................... 248 Umarov, Dokku ............................................ 232 ff. Verein zur Rehabilitierung der wegen Umma (islamische Gemeinde) ................... 239 Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) ......................................................... 33, 129 370
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Botschaft und kontrolliert dort die Einhaltung und Umset zung parteipolitischer Richtlinien und Vorgaben. Wöchentlich ruft er alle
  • ferner, Flüchtlinge aus Nordkorea aufzuspüren und in den kommunistischen Staat zurückzuführen. Das Büro für Allgemeine Aufklärung, der militärische
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Die Abteilung Vereinigungsfront, ein direkt der Koreanischen Abteilung Arbeiterpartei unterstellter In und Auslandsnachrichtendienst, Vereinigungsfront ist u.a. für Propaganda und psychologische Kriegsführung gegen Südkorea zuständig. Im Ausland späht der Dienst oppositionelle Gruppierungen aus und versucht, deren Aktivitäten bereits im Ansatz zu verhindern. Der Resident der Abteilung Vereinigungsfront ist Politoffizier an der Botschaft und kontrolliert dort die Einhaltung und Umset zung parteipolitischer Richtlinien und Vorgaben. Wöchentlich ruft er alle in und um Berlin wohnenden Nordkoreaner in die Botschaft, um sie politisch zu indoktrinieren. Zugleich ist er Ansprechpartner für in Deutschland lebende Nordkoreaner, die Reisen in ihr Heimatland planen oder Kontakt zu dort lebenden Familienangehörigen aufnehmen wollen. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfSS), ein weiterer In und Ministerium für Auslandsnachrichtendienst, untersteht dem Nationalen Verteidi Staatssicherheit gungskomitee und ist in Nordkorea für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung verantwortlich. In Deutschland und im benachbarten Ausland gewährleistet das MfSS die personelle und materielle Sicherheit an den jeweiligen Botschaften. Der Resident ist zudem für alle Sicherheitsfragen nordkoreanischer Delegationen und hier lebender nordkoreani scher Studenten bzw. Gastwissenschaftler zuständig. Zu seinen Aufgaben zählt es ferner, Flüchtlinge aus Nordkorea aufzuspüren und in den kommunistischen Staat zurückzuführen. Das Büro für Allgemeine Aufklärung, der militärische In und Büro für Allgemeine Auslandsnachrichtendienst, untersteht dem Ministerium für Aufklärung Volksstreitkräfte. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört die weltweite Technologiebeschaffung für die nordkoreanische Armee. Der Vertreter des Büros an der Botschaft ist für die Bereiche mili tärische Wissenschaft und Handel zuständig, insbesondere für Entwicklung, Patente und KnowhowTransfer. 333
Seite 363 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Kommunismus ............ 124, 148, 173, 185, 297 Karatas, Dursun ................................................. 284 Kommunistische Partei Chinas Karayilan, Murat ............................................267 f. (KPCh) ...........................................................323, 325 Kaukasisches
  • Emirat (KE) ........................ 232 ff. Kommunistische Partei Kubas (PCC) ...... 182 Kelhaamed (Publikation) .............................. 235 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
REGISTER Jugend für Menschenrechte Köbele, Patrik ..................................................... 173 (Youth for Human Rights) ............................ 352 Kocgiri, Tekosin ................................................. 281 Junge Nationaldemokraten (JN) ..............................................91, 103 f., 117, 131 Koc, Yüksel ........................................................... 272 junge Welt (jW, Tageszeitung) ...........163, 173, Köklü Degisim .................................................... 239 189 f. Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen K in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 265 f., 270 Kalifat ........................... 195, 216, 219, 239 f., 242 Komalen Ciwan ............269, 271 f., 278 ff., 284 Kalifatsstaat ............................................................31 Kommando Skin (Musikgruppe) ............... 120 Kamalak, Mustafa .............................. 249 ff., 255 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Kameraden in Haft (KiH) .................................75 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) .....352 f. Kameradschaften .....................53, 62, 84 f., 108 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) .............................................................91, 103 f. Kameradschaft Hamm (KS Hamm) ......... 109 Kommunismus ............ 124, 148, 173, 185, 297 Karatas, Dursun ................................................. 284 Kommunistische Partei Chinas Karayilan, Murat ............................................267 f. (KPCh) ...........................................................323, 325 Kaukasisches Emirat (KE) ........................ 232 ff. Kommunistische Partei Kubas (PCC) ...... 182 Kelhaamed (Publikation) .............................. 235 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) .................................181, 183 ff. Kendi Dilinden Hizbullah (Die Hizbullah in eigenen Worten - Publikation) ...............235 f. Kommunistischer Jugendverband Kubas (UJC) ........................................................................ 182 KernalQaida ....................................... 207 f., 212 Konferenz der Palästinenser in Europa Khalistan ............................................................302 f. (Palestinians in Europe Conference) ....... 231 Khalistan Zindabad Force (KZF) .............302 f. Konfrontative Gewalt ..................................... 145 Khomeini, Ayatollah ....................................... 228 Kongra Gele Kurdistan Klandestine Aktion .......................................... 138 (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Knape, Andy ........................................................ 104 ......................................................259, 265 f., 270, 273 364
Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • REGISTER Ciwanen Azad (lang: Tevgera Ciwanen Deutsche Kommunistische Partei Azad a Kurdistane) ........................................279 f. (DKP) .........................................................139, 173 ff. Collegium Humanum
REGISTER Ciwanen Azad (lang: Tevgera Ciwanen Deutsche Kommunistische Partei Azad a Kurdistane) ........................................279 f. (DKP) .........................................................139, 173 ff. Collegium Humanum (CH) ................... 33, 129 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) ................................................................... 112 Committee for a Worker's International (CWI) ....................................................................... 179 Deutsche Stimme - DSAktuell (Homepage) ................................................131, 133 CRIMINON .......................................................... 351 Deutsche Stimme (Publikation) ... 91, 98, 103 Cuspert, Denis ................................. 202, 214, 220 Deutsche Taliban Mujahideen .................203 f. CyberAttacken .....................................................59 Deutsche Volksunion (DVU) ................ 70, 108 CyberGuerilla ......................................................58 Deutschsprachiger Muslimkreis Cyber Mobilization .............................................51 Braunschweig e.V., siehe auch Islamische Zentren .......................................... 243 D Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Darduqal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Personenzusammenschluss) ........... 31, 284 ff. Abdalwadud) ....................................................... 211 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, DawaFFM einschließlich der Teilorga Publikation) ......................................................... 284 nisation Internationaler Jugendverein - Dianetik ..............................................................349 f. Dar al Schabab e.V. ............................34, 202, 226 Die Hizbullah in eigenen Worten (Kendi DawaTeam Islamische Audios Dilinden Hizbullah - Publikation) ........235 f. (auch Islamische Audios) ........................ 34, 202 DIE RECHTE ..................... 63, 69 f., 79, 84, 89 f., Dazwischengehen - Zeitung für eine 107 ff., 118 interventionistische Linke (Publikation) ....................................................... 147 DIE ROTE HILFE (Publikation) ...............186 f. Defacement ............................................................51 Die Unsterblichen ...............................................88 Demirtas, Selahattin ........................................ 272 Die Wahre Religion (DWR) ........................... 223 Der Aktivist (Publikation) ...................... 67, 104 Dogan, Fidan ....................................................... 269 Der III. Weg .............................................................85 Dogru Haber (Publikation) ........................235 f. Der Weg zum Glücklichsein Dogruyol, Sentürk .........................................295 f. (The Way to Happiness) ................................. 351 Dornbrach, Pierre ............................................. 131 Deutsche Alternative (DA) ...............................30 359
Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Forum (Publikation) .......... 184 Kurdistan Nationalkongress (KNK) .......... 269 MarxistischLeninistische Kommunistische L Partei (MLKP) ...................................................... 262 Legalresidenturen
REGISTER Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Linke Presse Verlags, Förderungs (KADEK - Freiheits und Demokratie und Beteiligungsgenossenschaft kongress Kurdistans) .......................... 265 f., 270 junge Welt e.G. .................................................189 f. Kontaktpersonen .................22, 308 f., 320, 326 linksunten.indymedia (Internetportal) ....51, 56 f., 146, 152, 154 f., 159, 164 f., 167 ff. 171 f. Konvertiten .........................194, 197 f., 203, 221 Los Turkos ............................................................ 297 Koordination der kurdischdemo kratischen Gesellschaft in Europa (CDK), lowlevelTerror ................................................ 198 siehe auch Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ........................................270 f. M Krekar, Mullah ................................................... 218 Mahmoud, Mohamed ............................202, 220 Krieg beginnt hier. War starts here. .......157 f. MaKss Damage (Musikgruppe) ........... 73, 110 Krien, Hartmut .................................................. 104 Marsch der Jugendlichen .............................. 272 Krümelmonster .......................................... 53, 124 MärtyrerStiftung (ShahidStiftung) ....... 229 Kurdische Frauenbewegung in Europa marx21 (AKKH) ................................................................... 271 (trotzkistisches Netzwerk) ............... 179, 185 f. Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. MARX IS MUSS (Kongress ) ......................... 186 (CENI) ..................................................................... 277 Marxistische Blätter (Publikation) ............ 173 Kurdistan Informationsbüro (KIB) .............31, Marxistisches Forum (MF) .........................183 f. KurdistanKomitee e.V. .....................................30 Marxistisches Forum (Publikation) .......... 184 Kurdistan Nationalkongress (KNK) .......... 269 MarxistischLeninistische Kommunistische L Partei (MLKP) ...................................................... 262 Legalresidenturen ....... 308 f., 319 f., 326, 332, MarxistischLeninistische Partei 334 Deutschlands (MLPD) ........................ 176 f., 278 Lernen und kämpfen Mash'al, Khalid ................................................230 f. (LuK, Publikation) ............................................. 176 Massenmilitanz .................137 f., 141, 145, 163 Liberation Tigers of Tamil Eelam Mazlum Dogan Jugend, (LTTE) .............................................260, 262, 298 ff. Kultur und Sportfestival .............................. 277 LIES! ........................................................... 200, 223 f. Merah, Mohammad ................................197, 201 365
Seite 374 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Happiness) 351 Deutsche Alternative (DA) 30 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 139, 173 ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Babbar Khalsa International (BKI) 302 f. Bauernhilfe e. V. 33 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) 211 Blood & Honour (B&H) 31 Bremer Hilfswerk e.V. 32 Brigade al-Zubair 234 Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf 55, 122 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 69 f., 111, 118, 123, 133, 204, 222 C Church of Scientology International (CSI) 348 Collegium Humanum (CH) 33, 129 CRIMINON 351 D DawaFFM einschließlich der Teilorganisation Internationaler 34, 202, 226 Jugendverein - Dar al Schabab e.V. DawaTeam Islamische Audios (auch Islamische Audios) 34, 202 Der III. Weg 85 Der Weg zum Glücklichsein (The Way to Happiness) 351 Deutsche Alternative (DA) 30 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 139, 173 ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 112 Deutsche Taliban Mujahideen 203 f. Deutsche Volksunion (DVU) 70, 108 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V., 243 siehe auch Islamische Zentren Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 31, 284 DIE RECHTE 63, 69 f., 79, 84, 89 f., 107 ff., 118 Die Wahre Religion (DWR, Internetplattform) 223 E Ekonomik ve Soysal Arastirma Merkezi (ESAM - Zentrum für 251 Wirtschaftsund Sozialforschung) Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) 283 Erschießungskommando (Musikgruppe) 82 Europäische Aktion (EA) 129 375
Seite 377 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 91, 103 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 181, 183 ff. KONGRA
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl J Jabhat al-Nusra (JaN) 195, 209 Jugend für Menschenrechte (Youth for Human Rights) 352 Junge Nationaldemokraten (JN) 91, 103 f., 117, 131 K Kalifatsstaat 31 Kameraden in Haft (KiH) 75 Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 109 Kaukasisches Emirat (KE), siehe auch NKSB 232 ff. Khalistan Zindabad Force (KZF) 302 f. Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 265 f., 270 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan 269, 271 f., 278 ff., 284 Kommando Skin (Musikgruppe) 120 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen 352 f. Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 91, 103 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 181, 183 ff. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans), 259, 265 f., 270, 273 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 265 f., 270 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 270 f. Europa (CDK), siehe auch Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH) 271 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. (CENI) 277 Kurdistan Informationsbüro (KIB) 31 Kurdistan-Komitee e.V. 30 L Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 260, 262, 298 ff. LIES! 200, 223 f. Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungs189 f. genossenschaft junge Welt e.G. M MaKss Damage (Musikgruppe) 73, 110 378
Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Marxistisches Forum (MF) 183 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 262 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 176 f., 278 Mesopotamia
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) 229 marx21 179, 185 f. Marxistisches Forum (MF) 183 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 262 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 176 f., 278 Mesopotamia Broadcast A/S 33 Millatu Ibrahim 34, 202 f., 220 Muslimbruderschaft (MB) 206, 225, 230, 241 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 245 N NARCONON 351 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 54, 64, 66 ff., 90 ff., 112, 117 ff., 121 f., 129 ff., 161 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias Koordination 30, 270 der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 30 Nationale Selbstjustiz (Musikgruppe) 125 f. Nationale Sozialisten Döbeln 89 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 109 Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 Neue Ordnung 77 f. Noie Werte (Musikgruppe) 79 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 199, 206, 232 O Orientbrücke Marburg e. V. 243 P Palestinian Return Centre (PRC) 231 Partei der demokratischen Union (PYD) 259, 264, 270, 273 f., 282 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit 242, 244 (Freedom and Justice Party - FJP) PC Records 133 R Rawt i Shax 218 REBELL 176 f. Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 172, 188 379
Seite 379 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Türkische Hizbullah (TH) 206, 235 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 262 (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 31 U Ülkücü-Bewegung
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolutionäre Linke (Devrimci Sol - Organisation) 31, 284 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 285, 288 f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 285 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 22, 31, 259 f., 262, 284 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) 66, 91, 101, 103 Roj TV A/S 33, 265, 275 Rote Hilfe e.V. (RH) 152, 186 ff. S Scientology Kirche Frankfurt e.V. 351 Scientology-Organisation (SO) 347 ff. Shahid-Stiftung (Märtyrer-Stiftung) 229 Sozialistische Alternative (SAV) 179 f., 183 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 174 f. Sozialistische Linke (SL) 181, 183 f., 186 T Tablighi Jama'at 206, 245 ff. (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Tamil Coordinating Committee (TCC) 300 f. Thüringer Heimatschutz (THS) 78 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 232 f. Türkische Hizbullah (TH) 206, 235 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 262 (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 31 U Ülkücü-Bewegung 295 ff. Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 271 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 271 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 271 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 271 Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 271 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 271 Union islamischer Gerichtshöfe (UIG) 215 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 271 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 271, 273 380
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 81 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 83 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜLKÜCÜ-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 84 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam
Ausländerextremismus 74 1. Personenpotenzial in Bayern 76 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 76 3. Strukturen 77 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 77 3.2 Türkische Linke 81 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 81 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 82 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 83 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜLKÜCÜ-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 84 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 86 Rechtsextremismus 88 1. Personenpotenzial in Bayern 90 2. Gewaltpotenzial 90 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 91 2.2 Gewalt gegen Asylbewerber 92 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 94 2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 95 2.5 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess 97 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 98 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 100 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 100 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 105 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 105 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 106 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 106 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 108 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 108 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 109 4.1 Rechtsextremisten im Internet 109 4.2 Rechtsextremistische Musik 111 8
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Strukturen in der Partei DIE LINKE. 186 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 6.1.2 Antikapitalistische Linke
  • Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 190 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 190 6.2.1 DKP 190 6.2.2 Sozialistische
5.1 Linksextremisten im Internet 183 5.2 Linksextremistische Musik 185 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 186 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 186 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 6.1.4 marx21 188 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 189 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 190 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 190 6.2.1 DKP 190 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 192 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 194 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 196 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 198 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) 198 6.5.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 198 6.5.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 199 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 200 7.1 Beschreibung / Hintergrund 200 7.2 Gruppierungen 203 7.2.1 Organisierte Autonomie (OA) 203 7.2.2 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) 204 7.2.3 Interventionistische Linke Nürnberg (IL-N) 204 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) 205 7.2.5 Antifa-NT 206 7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 207 Scientology-Organisation (SO) 208 1. Personenpotenzial 211 2. Aktionen und Aktivitäten 211 2.1 Werbetour der SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 211 2.2 Einführung einer neuen SO-Technologie 213 10
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • türkische Terrororganisation nimmt dabei eine ProAssadHaltung ein. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) Mitglieder Deutschland
  • bewaffneten Bürger krieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - Partizan Flügel spaltete sich 1994 aus der bereits
verurteilt. Die verhängten Freiheitsstrafen begründete das Gericht unter anderem damit, dass es sich bei der DHKPC um eine "zunehmend militant agierende, hochgefährliche Organisation" handelt. Die DHKPC hat sich auch im aktuellen Syrien/IrakKonflikt positioniert. Die türkische Terrororganisation nimmt dabei eine ProAssadHaltung ein. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung 1994 in der Türkei Die TKP/ML - Partizan Flügel vertritt die Ideologie des Marxismus Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tsetungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den bewaffneten Bürger krieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - Partizan Flügel spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anhänger der TKP/ML - Partizan Flügel sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - Partizan Flügel. Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Mitte April hat der Generalbundesanwalt Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML eingeleitet, darunter auch gegen zwei Aktivisten aus dem Raum Nürnberg. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder bzw. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausländerextremismus
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.1.1 21. Bundesparteitag der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.1.2 Bezirksmitgliederversammlung
  • Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.3.2 "Antikapitalistische Linke
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.1.1 21. Bundesparteitag der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.1.2 Bezirksmitgliederversammlung der DKP Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.1.3 70. "Tag der Befreiung vom Faschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 230 3.2.1 Eigennützige Solidarität mit Flüchtlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2.2 "Partei des radikalen Umweltschutzes" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2.3 8. Mai als "Tag der Befreiung vom Faschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.4.2 Spendenkampagne wegen gestiegener Ausgaben gestartet . . . 239 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • reren bayerischen Haftanstalten Solidaritätskundgebungen statt. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung
  • staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand
  • weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Die Parteijugend organisierte mehrere Gedenkveranstaltungen für MLKPAktivisten, die im syrischen Bürgerkrieg
Rädelsführer an der ausländischen terroristischen Vereinigung TKP/ML beteiligt zu haben. Für die Inhaftierten fanden vor meh reren bayerischen Haftanstalten Solidaritätskundgebungen statt. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistischleninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIFVereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEGKON). Mit ihrer Jugendorganisation Young Struggle gelingt es der MLKP Young Struggle weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Die Parteijugend organisierte mehrere Gedenkveranstaltungen für MLKPAktivisten, die im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind. Auch zu deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterhält die MLKP Kontakte. Sie beteiligte sich an Aktionen gegen den G7Gipfel auf Schloss Elmau. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 83 Ausländerextremismus
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei
7 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 114 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten. . . . . . . . 116 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . 126 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . 131 1.2 "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . 138 2.1 Ideologisch-politisches Selbstverständnis der Partei . . . . . . . . . 139 2.2 Extremistisch e Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . 141 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . 145 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 147 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 5. "Rote Hilfe e . V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1. "Anti-Kriegsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . 153 3. Kampagne von Linksextremiste n gege n Kernenergie . . . . . . . 157 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . 159 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . 161 1. Verlage , Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . 161 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161