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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Klimakrise sind seit mehreren Jahren ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene. Aufgrund der Corona-Pandemie rückte das Thema in der ersten
zweiten 69 Jahreshälfte sowohl nichtextremistische wie auch linksextremistische Akteure Flyer "Ende Gelände" bemühten, die Klimapolitik durch dezentrale Aktionen wieder verstärkt
eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht
gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen
Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch
linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung IL ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. Die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Ende
Üben zum Umfließen von polizeilichen Absperrungen. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung IL beteiligte sich an einer Demonstration am 25. September
rund 3.000 Personen teil. Am 21. Mai 2020 verübten Linksextremisten einen Farbanschlag auf ein Gebäude des Automobilherstellers Mercedes-Benz

5.3.4 "Klimaproteste" Proteste für einen besseren Klimaschutz und gegen den bisherigen politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der Klimakrise sind seit mehreren Jahren ein Schwerpunktthema der linksextremistischen Szene. Aufgrund der Corona-Pandemie rückte das Thema in der ersten Jahreshälfte in den Hintergrund, während sich in der zweiten 69 Jahreshälfte sowohl nichtextremistische wie auch linksextremistische Akteure Flyer "Ende Gelände" bemühten, die Klimapolitik durch dezentrale Aktionen wieder verstärkt in den Fokus zu nehmen. In der politischen Diskussion geht es seit mehreren Jahren um die globalen Auswirkungen des Klimawandels, eine Energiewende und die inzwischen beschlossene Stilllegung von Kohlekraftwerken. Linksextremisten brachten sich in die politische Diskussion mit der Absicht ein, ihre extremistische Weltanschauung und ihre politischen Ziele zu verbreiten sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Sie erreichten die Zusammenarbeit von linksextremistischen und nichtextremistischen Aktivisten in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen, wie in der Kampagne "Ende Gelände" (EG). Die 2014 initiierte linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird von Gruppierungen und Einzelpersonen sowohl des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums unterstützt. Die bundesweit agierende linksextremistische Gruppierung IL ist maßgeblich in die Aktivitäten involviert. Die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Ende Gelände" organisiert Protestaktionen gegen den Braunkohleabbau und gegen die Rodung von Wäldern, insbesondere des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen sowie des Dannenröder Forsts in Hessen. Neben einer "Massenaktion des zivilen Ungehorsams" im Rheinischen Braunkohlerevier vom 24. bis 27. September 2020 standen auch Aktionen gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes "Datteln IV" im Fokus des Bündnisses. So blockierten Aktivisten von "Ende Gelände" das Kraftwerksgelände am 2. Februar 2020 und demonstrierten am 17. Mai 2020 vor dem Kraftwerk gegen die Inbetriebnahme. In Bremen lud die IL in Vorbereitung auf die Massenproteste im Rheinland am 6. September 2020 zu einem Aktionstraining auf das Gelände vor dem Szeneobjekt "Altes Sportamt" ein. Ein zweites Aktionstraining mit Informationsveranstaltung wurde im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände" am 19. September 2020 in Anbetracht der Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf dem Parkplatz des Südbades in der Bremer Neustadt durchgeführt. Ziel des Aktionstrainings war die Vorbereitung der Teilnehmer auf ein Aufeinandertreffen mit der Polizei sowie das Üben zum Umfließen von polizeilichen Absperrungen. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung IL beteiligte sich an einer Demonstration am 25. September 2020 in Bremen, die die nichtextremistische "Fridays for Future"-Bewegung im Rahmen eines bundesweiten "Global Climate Strike" organisiert hatte. An der friedlich verlaufenen Demonstration nahmen rund 3.000 Personen teil. Am 21. Mai 2020 verübten Linksextremisten einen Farbanschlag auf ein Gebäude des Automobilherstellers Mercedes-Benz. In dem dazu erschienenen Selbstbezichtigungsschreiben nehmen die Verfasser neben dem Klimaschutz Bezug auf das Themenfeld "Antikapitalismus": "Dem kapitalistischen Wahnsinn geben wir nicht länger eine Chance. Wenn Staat und Kapital sich gegen das Klima und gegen die Arbeiter*innenschaft zusammenschließen, dann liegt es an uns - dann bleibt Klimagerechtigkeit Handarbeit." (Twitterkanal "AUTOnom&abgeFCKt", 22.05.2020). Die IL befürwortete die Sachbeschädigung: "Autonome Aktivist*innen haben gestern die Fassade der Mercedesniederlassung in der Vahr verschönert! Unser gemeinsamer Protest gegen die völlig irren Ideen zur #abfckpraemie wird nicht abebben!" (Twitter-Kanal "IL Bremen", 22.05.2020).

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Jahr 2020 organisierte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens mehrere Demonstrationen, um einerseits auf den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau
solchen Angriff auf die eigenen Strukturen erachtete die gewaltorientierte linksextremistische Szene die Brände im Jugendund Jugendkulturzentrum "Die Friese
Viertel". Hinweise darauf lieferten am Tatort aufgefundene Aufkleber der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund gab es am 20. Februar
Großdemonstration unter dem Motto "Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren", an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. Während der Demonstration
Wände des Restaurants schmierten, werden von der "linken" Szene dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung BA beteiligte sich
Symbolhandlungen stehen bleibt, gerät deshalb notwendig in Widerspruch mit Recht und Gesetz." (Facebook-Seite der BA, 13.03.2020). Kampagne "Nationalismus
vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus
bekämpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bekämpfung von "rechten" Akteuren und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das über die Bekämpfung
kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik
Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens regelmäßig in den vergangenen Jahren gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten und Parteien

Im Jahr 2020 organisierte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens mehrere Demonstrationen, um einerseits auf den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 und andererseits generell auf rassistische Angriffe sowie Angriffe auf "linke" Strukturen öffentlich aufmerksam zu machen. Als einen solchen Angriff auf die eigenen Strukturen erachtete die gewaltorientierte linksextremistische Szene die Brände im Jugendund Jugendkulturzentrum "Die Friese" am 16. Februar 62 2020 im Bremer "Viertel". Hinweise darauf lieferten am Tatort aufgefundene Aufkleber der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund gab es am 20. Februar 2020 eine Großdemonstration unter dem Motto "Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren", an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. Während der Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmern formierte sich ein "Schwarzer Block", in dem sich vermummte Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Ihre Solidarität bekundete die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens auch mit den Opfern eines Branddelikts auf ein Restaurant im niedersächsischen Syke am 13. Februar 2020. Die Täter, die Hakenkreuze und rassistische Parolen an die Wände des Restaurants schmierten, werden von der "linken" Szene dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung BA beteiligte sich an der Solidaritätskundgebung am 22. Februar 2020 am Bahnhof in Syke und hatte im Vorfeld zur Teilnahme mobilisiert. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die BA ein Statement, in dem sie ihr Verständnis von "Antifaschismusarbeit" darlegt: "Niemand, der nicht in das faschistische Weltbild passt, kann friedlich neben einem Fascho koexistieren [...]." Die Polizei sei kein Helfer, sondern diene lediglich dazu, "das staatliche Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten, damit der kapitalistische Laden auch weiterhin rund läuft. Konsequentes antifaschistisches Handeln, das nicht bei hilflosen Symbolhandlungen stehen bleibt, gerät deshalb notwendig in Widerspruch mit Recht und Gesetz." (Facebook-Seite der BA, 13.03.2020). Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtete sich anfangs vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bekämpfung von "rechten" Akteuren und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das über die Bekämpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten GruppieFlyer zur Kampagne rungen, allen voran des kommunistischen "...ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...ums Ganze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens regelmäßig in den vergangenen Jahren gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten und Parteien. So

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung
definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung
diesem Hintergrund gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen nach der Begehung von Straftaten juristischen
Beistand zu leisten, sichert der Verein das Handeln gewalttätiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen
Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die RH ist die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen
selbst als "eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt".230 Da sie sich grundsätzlich für alle "Linken
einsetzt, kommt ihr eine Scharnierfunktion innerhalb der linksextremistischen Szene zu. Dieser Funktion wird die RH auch auf ihrer eigenen Webseite
Artikeln, die den Zusammenhalt innerhalb der heterogenen linken Szene stärken sollen, gerecht. 228 Homepage Rote Hilfe Bundesverband

Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Linksextremisten, indem er Straftäter juristisch und finanziell unterstützt. Darüber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. Somit deckt der Verein nicht nur das gesamte Spektrum der linksextremistischen "Antirepressionsarbeit" ab, sondern muss sich durch seinen juristischen Beistand für gewaltbereite Linksextremisten letztlich deren politische Ziele und Methoden zurechnen lassen. Die RH stellt klar: "Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen."228 Diese Haltung zeigt, dass die RH nicht nur eine Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung Die RH finanziert sich maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung" anbietet. Vor diesem Hintergrund gewährt der Verein regelmäßig auch gewaltbereiten Linksextremisten seine Hilfe. Durch sein Versprechen nach der Begehung von Straftaten juristischen und finanziellen Beistand zu leisten, sichert der Verein das Handeln gewalttätiger Linksextremisten ab. Aus genau diesem Grund agiert er letztlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Folglich ergibt sich die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum Die RH ist die einzige linksextremistische Organisation in Brandenburg, die in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Im Jahr 2020 stagnierte die Mitgliederzahl erstmals bei 360 auf hohem Niveau (2018: 305, 2019: 360). Die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) hatte sich bereits 2019 aufgelöst. Andere Ortsgruppen, insbesondere die Potsdamer, konnten einen Mitgliederzuwachs verzeichnen.229 In Brandenburg existieren vier Ortsgruppen: Potsdam mit ca. 200 Mitgliedern, die Ortsgruppe Königs Wusterhausen (LDS) mit ca. 55 Mitgliedern, die Ortsgruppe Strausberg (MOL) mit 45 Mitgliedern sowie die Ortsgruppe Cottbus, die ebenso ca. 45 Mitglieder umfasst. Darüber hinaus ist vor allem in der Region um Neuruppin (OPR) noch mit einzelnen Mitgliedern zu rechnen. Die RH beschreibt sich selbst als "eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt".230 Da sie sich grundsätzlich für alle "Linken" einsetzt, kommt ihr eine Scharnierfunktion innerhalb der linksextremistischen Szene zu. Dieser Funktion wird die RH auch auf ihrer eigenen Webseite mit Artikeln, die den Zusammenhalt innerhalb der heterogenen linken Szene stärken sollen, gerecht. 228 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Wer ist die Rote Hilfe", ohne Datum (letzter Zugriff am 22.01.2021). 229 Seit der Ausgabe 03/2019 findet die Ortsgruppe Neuruppin (OPR) in der "Roten Hilfe Zeitung" keine Erwähnung mehr. 230 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Über uns", ohne Datum (letzter Zugriff am 25.01.2021). 113

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch
Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen

4 Linksextremismus Die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes warder öffentlichkeitswirksame Höhepunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen im Jahr 2012. Der Kampf um "autonome Freiräume" war dabei lediglich vordergründiges Ziel, es ging den Autonomenvielmehr um die Überwindung des "herrschenden Systems". Dieses grundsätzliche Ziel verfolgen Autonome beispielsweise auch mit ihren Protesten gegen "Gentrifizierung" im Bremer Ostertorsteinviertel. Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bei der Verfolgung politischer Ziele war im Jahr 2012 anhaltend hoch. Mit massiver Gewalt gegen Polizisten gingen Autonome in Bremen bei der Räumung des Gebäudes vor. Zuvor gab es bei einer Demonstration gegen Kapitalismus in Frankfurt am Main schwere Ausschreitungen, bei denen zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Im Phänomenbereich Linksextremismus legt das LfV seinen Arbeitsschwerpunkt auf den gewaltbereiten Linksextremismus. Der Verfassungsschutzbericht beschränkt sich daher im Folgenden auf die Darstellung der gewaltbereiten Autonomen in Bremen. Unerwähnt bleiben die dogmatischen Marxisten-Leninisten, die zwar nach wie vorexistieren, in ihren Aktivitäten aber kaum wahrnehmbar sind. Zu ihnen zählen unter anderem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische Alternative" (SAV), der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (KPD-AB) und die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA). 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus AT LEB SE ca. 200 in Bremen "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden gilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außerKraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischkommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und festen Gruppenorganisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in losen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, derenZiel eine nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet, ist die Ausübung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Mecklenburg-Vorpommern

wer2. bescheidenem Rahmen - sind den Juden und Ausländer scharf Linksextremismus/ jedoch auch 1995 ausgeblieben. attackiert. Linksterrorismus vgl. Fußnote 1 Besonders
politische 2.2. Funktionsträger im gesamten Bun- * Beobachtungsschwerpunkt der Linksterrorismus desgebiet verschickt. Behörden für Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus Auf Bundesebene
keine Anschläge; die Lage dürfte "Deutsches Manifest" RepräsentanPersonenkreis werden linksterrosich durch die Haftentlassungen ten der Landesregierung Mecklenristische Gruppierungen sowie weiterer
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2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S "völkischen Idee" zuwiderlaufe, wer2. bescheidenem Rahmen - sind den Juden und Ausländer scharf Linksextremismus/ jedoch auch 1995 ausgeblieben. attackiert. Linksterrorismus vgl. Fußnote 1 Besonders 1995 wurden antise2.1. mitische Hetzschriften an staatliLageüberblick che Einrichtungen und politische 2.2. Funktionsträger im gesamten Bun- * Beobachtungsschwerpunkt der Linksterrorismus desgebiet verschickt. Behörden für Verfassungsschutz im Bereich des Linksextremismus Auf Bundesebene verübte die So ist beispielsweise Anfang Fewaren Bestrebungen des gewalt"Rote Armee Fraktion" (RAF) 1995 bruar 1995 eine 84seitige Schrift bereiten Potentials. Zu diesem keine Anschläge; die Lage dürfte "Deutsches Manifest" RepräsentanPersonenkreis werden linksterrosich durch die Haftentlassungen ten der Landesregierung Mecklenristische Gruppierungen sowie weiterer Inhaftierter weiter entburg-Vorpommern zugeleitet wormilitante Autonome gezählt. spannt haben. An ihrer Stelle traden, in der in volksverhetzender WeiWährend terroristische Bestreten aber andere Gruppierungen se u.a. die historische Entwicklung bungen im Gegensatz zum übrimit Anschlägen gegen Einrichtundes jüdischen Volkes beschrieben gen Bundesgebiet im Lande bisgen und Funktionsträger des Staawird. her nicht registriert wurden, tes auf den Plan. erhöhte sich sowohl bundesals Es müßten Asylantenheime, Aufauch landesweit die Zahl der Die im linksextremistischen Lanahmelager, Ausländerheime, MoPersonen, die dem autonomen gerdeutlich kritisierte "Antiimperischeen und Synagogen brennen. Spektrum zugerechnet werden. alistische Zelle" zeichnete 1995 1933 hätte Adolf Hitler der MenschLandesweit ist dieses Potential außerhalb des Landes für vier weiheit den Weg zur Rettung aus der aber immer noch vergleichsweise tere, überwiegend personenbezohebräischen Umklammerung gegering.3 gene Anschläge verantwortlich. zeigt - die Antwort der Juden sei * Ein weiteres Aufgabenfeld der der 2. Weltkrieg gewesen und die Verfassungsschutzbehörden von Am 13. Juni 1995 erfolgte unter seither in Gang befindliche AusrotBund und Ländern waren die Leitung der Generalbundesanwalttung des Deutschtums. Der Kampf "Revolutionären Marxisten", die schaft ein bundesweiter Zugriff gegelte dem Volk der Hebräer. sich allesamt - je nach politigen mutmaßliche Mitglieder bzw. schem Standpunkt in unterUnterstützer linksterroristischer Ähnliches Schriftgut, z.T. in den schiedlicher Intensität und Gruppen sowie gegen die verUSA hergestellt, ist auch dem InAusprägung - auf die Lehren meintlichen Herausgeber und Vernenminister des Landes zugesandt von MARX, ENGELS und LENIN breiter der linksterroristischen worden. Eine von ihm erstattete berufen. Dazu kann das BeSchrift "radikal". Durchsucht wurAnzeige führte zur Festnahme eikenntnis zu anderen linksextreden über 50 Wohnungen und sonnes mutmaßlichen Verfassers diemistischen "Klassikern" wie stige Objekte im gesamten Bunser Hetzschriften mit Wohnsitz in STALIN, Mao TSETUNG oder desgebiet, darunter ein Wohnhaus den Vereinigten Staaten. TROTZKI kommen. Einig ist man in Mecklenburg-Vorpommern. Vier sich in dem Willen zur ÜberwinVerdächtige des linksextremistidung der herrschenden Gesellschen Spektrums wurden außerschaftsform unter revolutionären halb des Landes festgenommen. Klassenkampfbedingungen und deren Ablösung durch eine Am 25.02.1996 gelang es der "Diktatur des Proletariats", die Polizei, zwei mutmaßliche AlZ-Mitden Weg zum Kommunismus glieder in Witzhave bei Hamburg weisen soll. Erfolge - selbst in festzunehmen. 7

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern

Region um Wismar herum. zu die Hälfte der linksextremistisch dem 1995 (21) im Vergleich zum Bemerkenswert ist, daß sich anlaßmotivierten
Pelle rücken") motichen wie dies mit dem (selbst inschen Rechtsund Linksextremisten vieren ließ. Als Anlaß für die terpretierten) Thema "Antifa
sollte allerdings gerechnet werDemonstration wurden der Brandder linksextremistischen Szene geden. Beide Gruppierungen zeigen anschlag auf das Flüchtlingswohnlungen
immer) den Sidas damit verbundene Verfahren kontroversen Diskussionen im linkscherheitsbehörden an. Sie "rächen" gegen Safwan Eid genannt. Die extremistischen Lager
staates". Als Gewalttaten werden alle Straftaten bezeichnet, Mit 25 linksextremistisch motidie sich gegen Leib und Leben von Personen richten vierten
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2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S ten, eher unverbindlichen Szenen diesen in Gewahrsam genommeangekündigten Transport. Entspre(nicht Gruppen) heraus verübt. nen Demonstrationsteilnehmern chend massiv waren z.T. auch die 1996 hat die Zahl der Gewaltkamen 46 Personen aus MecklenMobilisierungsaufrufe gefaßt. taten6 (6) aus diesem Spektrum burg-Vorpommern, die Mehrzahl Bundesweit stand 1996 nahesehr deutlich abgenommen, nachaus der Region um Wismar herum. zu die Hälfte der linksextremistisch dem 1995 (21) im Vergleich zum Bemerkenswert ist, daß sich anlaßmotivierten Gewalttaten im Zusamvorangegangenen Jahr (14) eine bezogen eine Vielzahl von Persomenhang mit der Kampagne geSteigerung registriert werden mußnen aus der Region zu derartigen - gen die "CASTOR"-Transporte. te. (Bund gesamt: 654/1995: 572) verbotenen - Veranstaltungen trotz Es bleibt abzuwarten, ob MobiMit einer nicht näher verifizierbaeines gewaltorientiert formulierlisierungen in diesem Rahmen im ren Dunkelziffer - insbesondere ten Demonstrationsaufrufes ("Den Land eine ähnliche Resonanz erreibei Auseinandersetzungen zwiTätern auf die Pelle rücken") motichen wie dies mit dem (selbst inschen Rechtsund Linksextremisten vieren ließ. Als Anlaß für die terpretierten) Thema "Antifa" in - sollte allerdings gerechnet werDemonstration wurden der Brandder linksextremistischen Szene geden. Beide Gruppierungen zeigen anschlag auf das Flüchtlingswohnlungen ist. Der Bau der A 20 und erfahrungsgemäß entsprechende heim in Lübeck am 18.1.1996 und die damit zusammenhängenden Gewalttaten nicht (immer) den Sidas damit verbundene Verfahren kontroversen Diskussionen im linkscherheitsbehörden an. Sie "rächen" gegen Safwan Eid genannt. Die extremistischen Lager hatten bisdie jeweiligen "Opfer" ohne "EinOrganistoren vermuteten die Täter her zu keinen nennenswerten Moschaltung" des "verhaßten Bullenin Grevesmühlen. bilisierungserfolgen geführt. staates". Als Gewalttaten werden alle Straftaten bezeichnet, Mit 25 linksextremistisch motidie sich gegen Leib und Leben von Personen richten vierten Straftaten7 ist im Vergleich bzw. hohen materiellen Schaden zur Folge haben. zum Vorjahr (46 Straftaten) eben2.3.2 Lt. kriminalstatistischer Erfassung durch das so wie bei den gesondert erfaßten Landeskriminalamt MV, die ggf. noch durch NacherLinksextremistische Gewalttaten ein deutlicher Rückmittlungen korrigiert werden könnte. Medien gang zu verzeichnen. Mailboxen: Im Land sind weiterhin etwa 200 Personen (bundesweit sind es 2.3.T Moderne Kommunikationssysmehr als 7.000) der AutonomenÜberregionale Aktivitäten teme werden von Linksextremisten szene zuzurechnen, von denen ca. im allgemeinen und Autonomen 50 Angehörige den sogenannten S Auch 1996 konnten überregioim speziellen zur szeneinternen "harten Kern" bilden. Dazu kommt nale Kontakte, Verbindungen und Agitation und Mobilisierung genoch ein linksextremistisches UmAktivitäten der linksautonomen nutzt. Beispiel ist das Mailboxsysfeld aus der (Punk-)Szene, welches Szene des Landes verzeichnet wertem "Spinnennetz". Dieses System zahlenmäßig allerdings nur schwer den. So wurden u.a. im Mai 1996 ermöglicht Dialoge mit anderen eingrenzbar ist. Anlaßbezogen könmehrere Personen aus MecklenPersonen und Gruppierungen mit nen jedoch offenbar deutlich mehr burg-Vorpommern in Gorleben welinksextremistischem Hintergrund Personen mobilisiert werden. Angen Widerstands im Zusammenin mehreren europäischen Ländern läßlich einer bundesweit, vorwiehang mit den CASTOR-Transporten und den USA. gend in linksextremistischen Mevon der Polizei in Gewahrsam dien für Grevesmühlen angeküngenommen. digten und vom Landkreis verboteIn zahlreichen Aufrufen der verAutonomenschriften: nen "antifaschistischen und antigangenen Monate verknüpfte die rassistischen" Demonstration sind linksautonome Szene die EntscheiIm Jahre 1996 erschienen zwei am 31.8.1996 insgesamt 321 Perdung auch über weitere CASTORAuflagen der Autonomenschrift sonen festgenommen worden. Von Transporte mit dem für März 1997 "in ALLERhand" aus Neubranden- 9

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen
zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für
Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger
periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl
Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare
zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte
ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich
eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen

128 Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen der RH zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für die Entlassung Inhaftierter aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) an. Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger und SED-Funktionäre Gegenstand von Unterstützungleistungen der RH sein könne. V. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der im Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare (1997: rund 10 Millionen) zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen Revolutionäre Marxisten brachten weiterhin organisationsunabhänige Publikationen mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung heraus. Die meisten dieser Blätter wollen aktuelle politische Themen aus extremistischer Sicht darstellen und ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich kommt ihnen eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen , z. B. Weiterentwicklung revolutionärer Theorie oder "Anti -

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

teilweise offenbar dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Dies löste eine bundesweite Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene aus und bestimmte
statt, an der sich nach kurzfristiger überregionaler Mobilisierung 300 Linksextremisten beteiligten. Weitere Aktivitäten - wenn auch nicht mehr in dieser Größenordnung

Die asylfeindlichen Ereignisse am 18. Februar 2016 in Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle, veranlassten Linksextremisten zu Reaktionen. Auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org wurde unter dem Titel "Offener Brief an Clausnitz" über einen Besuch der aNtIfa rDl-Gruppe berichtet. Weiterhin wurde angekündigt: "Falls ihr noch einer einzigen geflüchteten Person Angst macht, wird das Konsequenzen für euch haben". Laut dem Bericht könnte es z. B. zu Sachbeschädigungen kommen, so könnten sich Traktoren selbst entzünden, und "ein Teil unserer weiteren Möglichkeiten könnte die Bevölkerung verunsichern". Linksextremisten beteiligten sich vor Ort auch an einer Kundgebung am 20. Februar 2016 unter dem Motto "Es ist nicht Zeit sich zu schämen, es ist Zeit zu handeln. Refugees überall!", die als Reaktion auf die genannten Vorfälle durchgeführt wurde. Zu dieser Veranstaltung mobilisierten vor allem linksextremistische Gruppen aus Dresden und Leipzig. In den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Jahr 2016 lediglich Einzelpersonen der linksextremistische Szene zuzurechnen. Im Landkreis Meißen fand nur eine öffentlichkeitswirksame Aktion mit linksextremistischen Bezügen statt. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ging das Aktionsniveau gegenüber 2015 deutlich zurück. Da diese Region im Einflussbereich der Dresdner Szene liegt, wurden die Aktionen von dieser zumeist auch initiiert. So fanden in Freital und Heidenau analog zum Vorjahr mehrere Aktionen im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antirassismus/Asyl" statt. Anders als zum Vorjahr, als mehrere Aktionen mit überregionaler bzw. sogar bundesweiter Mobilisierung und Beteiligung stattfanden, wurden die Aktivitäten im Jahr 2016 lediglich von der sächsischen Szene getragen. Zudem verliefen sie ausnahmslos störungsfrei. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz. Im Landkreis Bautzen existieren bereits seit Jahren keine linksextremistischen Strukturen. Mitte September 2016 kam es in Bautzen zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Personen, die teilweise offenbar dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen waren. Dies löste eine bundesweite Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene aus und bestimmte in den Folgemonaten maßgeblich das Handeln der 18. September 2016 Bautzen Quelle: Bilddatenbank Internet (Stand: 19. September 2016) sächsischen autonomen Szene. U. a. fand am 18. September 2016 eine Demonstration statt, an der sich nach kurzfristiger überregionaler Mobilisierung 300 Linksextremisten beteiligten. Weitere Aktivitäten - wenn auch nicht mehr in dieser Größenordnung - folgten in den folgenden Monaten regelmäßig. 256

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus 57 Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen Aufweichung der Linksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Deutlichstes BeiGrenzziehung
letzten Zeit. Durch geschickte Agitation ist es den Linksextremisten teilweise gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden
öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch
Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert werden
zeigten die Autonomen eine wachsende Gewaltbereitschaft. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten waren u.a. NeonaAgitationsthemen zismus/Faschismus, Ausländerfeindlichkeit, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau
Wahl der Partei auf. Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern sind aus der folgenden Übersicht

Linksextremismus 57 Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen Aufweichung der Linksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Deutlichstes BeiGrenzziehung spiel hierfür ist der sog. Antifaschismus, eines ihrer Hauptbetätigungsfelder der letzten Zeit. Durch geschickte Agitation ist es den Linksextremisten teilweise gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Ein weiteres Indiz für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind u. a. öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Wachsende Parteien und Gruppierungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht Mitgliederzahl erhöht. Auch die Zahl der Mitglieder hat um rund 5 % zugenommen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern konnte ihre Mitgliederzahl gegenüber 1993 verdreifachen. Sie entwickelte sich in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesländern zum Sammelbecken für Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten. Die DKP mußte Mitgliederverluste hinnehmen. Gestiegen ist die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert werden. Außerdem zeigten die Autonomen eine wachsende Gewaltbereitschaft. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten waren u.a. NeonaAgitationsthemen zismus/Faschismus, Ausländerfeindlichkeit, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, UN-Einsätze der Bundeswehr und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten sahen durch die PDS erstmals die Möglichkeit eröffnet, zu Wahlerfolgen zu kommen. Sie unterstützten deshalb die PDS und riefen zur Wahl der Partei auf. Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern sind aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen berücksichtigt. Über weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverlässigen Zahlen vor.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS gründet ab. Als Reaktion folgte am zugänglich zu machen. Aufgrund der In Freiburg fand
AGFR) und die RH-Ortsgruppe FreiKommt alle, kommt stinksauer! "linksunten.indymedia"-Archivs auch burg einen Bericht über deren VerNach der Besetzung
GESETZES EINER HAUSBESETZUNG sich zum Gebäude zu begeben, um "LINKSUNTEN.INDYMEDIA"Unter dem Motto "#NoPolGBW" hat IN KONSTANZ "Support für
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Immobilienpreise. Sie erDie Besetzergruppe selbst, der auch form "linksunten.indymedia" veröffentgegen die geplante Novellierung des hoffen sich, auf diese Weise neue
Startseite heißt es, "vergessene Aufrufe waren von zahlreichen linksex"Nicht auf unserem Rücken" das leerkeiten der RH verwiesen. Zudem fanKämpfe
ursprünglichen Betreibern "Offenen Antifaschistischen Treffen ren auch die linksextremistische "Anangedeuteten Flagge in den häufig von des Portals zu haben
bezeichneten Karlsruhe", der "Antifaschistischen Lintifaschistische Jugend Freiburg" (AJF). Linksextremisten verwendeten Farben sich selbst als Aktivisten, denen es wichken (iL) Freiburg
ihrer Homeder "Antifaschistischen Aktion". tig sei, die Inhalte von "linksunten.indyAntifaschistischen Treffen Villingenpage einen Aufruf zur Teilnahme und media" wieder für

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS gründet ab. Als Reaktion folgte am zugänglich zu machen. Aufgrund der In Freiburg fand am 4. Mai 2020 eine nannte einen Treffpunkt zur gemein"" 1. Februar 2020 eine "Protestversammzeitlichen Nähe zur Gerichtsverhandnichtangemeldete Kundgebung gegen samen Anreise von Freiburg. Der Text lung" am Freiburger Bertoldsbrunnen. lung ist davon auszugehen, dass sie gedie Gesetzesnovelle statt. Im Nachgang endete mit den Worten: Auf der Homepage des KTS hatte man zielt eine Botschaft im Zusammenhang veröffentlichten unter anderem die " whatever they say squatting die Szene zuvor wie folgt zur Teilnahme mit dem "Tag (((i)))" übermitteln wolllinksextremistischen Gruppierungen will stay! 7 aufgefordert: ten. Noch am 16. Januar 2020 wurde "Anarchistische Gruppe Freiburg" " der Beitrag zur Veröffentlichung des (AGFR) und die RH-Ortsgruppe FreiKommt alle, kommt stinksauer! "linksunten.indymedia"-Archivs auch burg einen Bericht über deren VerNach der Besetzung berichtete das in die Internetseite der gewaltorienlauf. Ein weiterer Aufzug zur Thelinksextremistische "Offene AntifaGegen die Entscheidung des BVerwG tierten "Autonomen Antifa Freiburg" matik fand in Freiburg am 5. Juli 2020 schistische Treffen Konstanz" (OAT legten die Kläger am 8. Juni 2020 Ver(AAFR) eingebunden. statt. Mobilisiert hatten unter anderem KN) hierüber auf seinem Facebookfassungsbeschwerde beim BundesverAGFR und AAFR. Profil und befürwortete die Aktion. In fassungsgericht ein, über die bislang einem weiteren Post des OAT KN mutoffenbar noch nicht entschieden wurde. 1.3.3 maßte es, dass das Objekt von der PoPROTESTE GEGEN DIE 1.4 "ANTIGENTRIFIZIERUNG": lizei geräumt werde, was jedoch nicht NOVELLIERUNG DES POLIZEIUNTERSTÜTZUNG geschah. Das OAT KN rief dazu auf, 1.3.2 GESETZES EINER HAUSBESETZUNG sich zum Gebäude zu begeben, um "LINKSUNTEN.INDYMEDIA"Unter dem Motto "#NoPolGBW" hat IN KONSTANZ "Support für den Fall der Räumung" ARCHIV ONLINE GESTELLT sich seit Anfang 2019 ein landesweites Linksextremistische Gruppierungen zu zeigen. Am 16. Januar 2020 wurde ein digitales Aktionsbündnis aus bürgerlichen und unterstützen Proteste gegen steigende Archiv der verbotenen Internetplattlinksextremistischen Organisationen Mieten und Immobilienpreise. Sie erDie Besetzergruppe selbst, der auch form "linksunten.indymedia" veröffentgegen die geplante Novellierung des hoffen sich, auf diese Weise neue AkLinksextremisten angehörten, richtete licht. Entgegen dem Vereinsverbot Polizeigesetzes in Baden-Württemberg tivisten zu gewinnen und Zuspruch aus eine eigene Internetpräsenz ein, die sie sind dort alle Inhalte einschließlich der formiert. Dieses Bündnis demonstrierder Nachbarschaft zu erhalten. Am laufend aktualisierte. Hier wurde für Nutzerkommentare von der Inbetriebte im Jahresverlauf 2020 in Freiburg, 18. Juli 2020 wurde in Konstanz nach den Fall der Strafverfolgung unter annahme bis hin zum Verbot abrufbar. Tübingen und Stuttgart. Die jeweiligen einer Demonstration unter dem Motto derem auf die UnterstützungsmöglichAuf der Startseite heißt es, "vergessene Aufrufe waren von zahlreichen linksex"Nicht auf unserem Rücken" das leerkeiten der RH verwiesen. Zudem fanKämpfe sind verlorene Kämpfe". Die tremistischen Organisationen wie der stehende Gebäude Markgrafenstraße 10 den sich auf dieser Homepage Inhalte Verfasser gaben in einem Beitrag auf "Roten Hilfe e. V." (RH), der "Revolubesetzt. Mobilisiert hatte neben überwie eine Illustration mit dem Symbol "de.indymedia.org" an, keine Verbintionären Aktion Stuttgart" (RAS), dem wiegend nichtextremistischen Akteuder "Anarchist Black Cat" und einer dung zu den ursprünglichen Betreibern "Offenen Antifaschistischen Treffen ren auch die linksextremistische "Anangedeuteten Flagge in den häufig von des Portals zu haben. Sie bezeichneten Karlsruhe", der "Antifaschistischen Lintifaschistische Jugend Freiburg" (AJF). Linksextremisten verwendeten Farben sich selbst als Aktivisten, denen es wichken (iL) Freiburg" und dem "Offenen Diese veröffentlichte auf ihrer Homeder "Antifaschistischen Aktion". tig sei, die Inhalte von "linksunten.indyAntifaschistischen Treffen Villingenpage einen Aufruf zur Teilnahme und media" wieder für die Öffentlichkeit Schwenningen" unterzeichnet. 244 7 In etwa: "Was auch immer sie sagen, Hausbesetzungen werden bleiben!" 245

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

tere rechtsextremistische Szene. So zeigte sich nach dem Landtagswahlkampf eine gewisse Trägheit innerhalb der linksextremistischen Szene, die sie nur bedingt
abhängen. Sofern die rechtsextremistische Szene ihre Aktivitäten steigert, ist auch mit einem deutlichen Anstieg der linksextremistischen Aktionen zu rechnen
Wesensmerkmale des Linksextremismus Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, da ihre verschiedenen
soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform

tere rechtsextremistische Szene. So zeigte sich nach dem Landtagswahlkampf eine gewisse Trägheit innerhalb der linksextremistischen Szene, die sie nur bedingt für die G20-Proteste überwinden konnte. Erst zum Wahlkampfauftakt der Bundestagswahl ging die Szene erneut intensiv gegen die AfD vor. Die linksextremistische Szene beschränkte sich wie in den Vorjahren überwiegend auf regionale Betätigungen und entfaltete überregional trotz vorhandener Einzelanlässe keine großen Aktivitäten. Gefährdungspotenzial Es ist auch nach den G20-Protesten in Hamburg nicht erkennbar, dass von der hiesigen linksextremistischen Szene ein gesteigertes Gefährdungspotenzial ausgehen würde. Soweit sich die hiesige Szene an den Protesten beteiligte, waren diese ein willkommener Anlass für linksextremistische Aktivitäten. Die grundsätzlich vorhandene Aktionsund Gewaltbereitschaft in der schleswig-holsteinischen linksextremistischen Szene erhöhte sich dadurch jedoch nicht zusätzlich. Zum Ende des Berichtsjahres rief die autonome Szene erneut zu Aktionen gegen die AfD und die NPD auf, auch im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl im Mai 2018. Das Aktionsniveau wird mit Beginn des Wahlkampfes deutlich ansteigen und es sind erneut Strafund auch Gewalttaten, insbesondere im Zusammenhang mit der Agitation gegen die AfD, zu erwarten. Im November 2018 jährt sich der Kieler Matrosenaufstand zum hundertsten Mal. Auch in diesem Kontext dürfte es Aktionen der linksextremistischen Szene geben. Darüber hinausgehende Aktivitäten werden stark von aktuellen Anlässen abhängen. Sofern die rechtsextremistische Szene ihre Aktivitäten steigert, ist auch mit einem deutlichen Anstieg der linksextremistischen Aktionen zu rechnen. 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, da ihre verschiedenen Strömungen und Ideologien das gemeinsame Ziel haben, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform, in der der Volkswille durch das Parlament vertreten wird, nicht an. Vielmehr wird diese Staatsofrm als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems anSeite 90

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

würde oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich
Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Spektren eint, bestehen hinsichtlich
umsetzen. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den autoNomeN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies
politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber
vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt
Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr

LINKSExTREMISMUS 3. Linksextremismus 3.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergehen würde oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig genannten Werte "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauerem Hinsehen als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung), aber auch für die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte dar. Letzteres betrifft z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der Demokratie - alle linksextremistischen Spektren eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Wegs und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Linksextremisten greifen gesellschaftliche Proteste und Debatten auf und versuchen, diese für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Aktionen von Nichtextremisten, an denen sich Linksextremisten beteiligen, laufen daher immer Gefahr außer Kontrolle zu geraten, weil letztere dabei ihre gewaltbereite Strategie umsetzen. Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den autoNomeN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen mit zwei Begründungen legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt auf die Bürger aus. Zum anderen gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt schon grundsätzlich rechtfertigten. Diese Gewalt richtet sich im Wesentlichen gegen Sachen, kann aber auch Personen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen, sowie demokratische Parteien zum Ziel haben. 3.2 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten steigt gegenüber dem Vorjahr deutlich an Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr (ca. 780) um ca. 8 % gestiegen und erreichte im Vergleich zu den vergangenen Jahren einen Höchststand. 205

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2018 2019 2020 Gewaltorientierte 9.000 9.200 9.600 Linksextremisten davon: Autonome2 7.400 7.400 7.500 Anarchisten
Dogmatische Linksextremisten 800 900 900 Nicht gewaltorientierte 24.000 25.300 25.800 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 33.000 34.500 35.400 Nach
andere organisationsgebundene Anarchisten gezählt. II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene
nicht nur um die immer weiter zunehmende Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Das in Teilen hohe Radikalisierungsniveau drückt sich auch

LINKSEXTREMISMUS 3. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2018 2019 2020 Gewaltorientierte 9.000 9.200 9.600 Linksextremisten davon: Autonome2 7.400 7.400 7.500 Anarchisten 3 800 900 1.200 Dogmatische Linksextremisten 800 900 900 Nicht gewaltorientierte 24.000 25.300 25.800 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 33.000 34.500 35.400 Nach Abzug von Mehrfachmit32.000 33.500 34.300 gliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem autonomen Personenpotenzial werden auch Postautonome und nicht organisationsgebundene Anarchisten und Antiimperialisten gezählt. 3 Hierunter werden die Anarchosyndikalisten und andere organisationsgebundene Anarchisten gezählt. II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zeigt sich eine deutliche Radikalisierung. Dabei geht es nicht nur um die immer weiter zunehmende Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Das in Teilen hohe Radikalisierungsniveau drückt sich auch in qualitativer Hinsicht bei der Begehung der Taten sowie in Bezug auf die Tätergruppen aus. Die Intensität der Gewalttaten hat sich noch einmal erhöht. Gleichzeitig schotten sich einzelne kleine Gruppen vom Rest des gewaltorientierten Spektrums ab und überschreiten mit ihren Taten immer häufiger scheinbare "rote Linien", die sich aus dem in der Szene geltenden Grundsatz der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeben. 125

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Hausbesetzerszene. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es Linksextremisten jedoch nicht hauptsächlich um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen
autonomer Freiräume". In ihnen werden weder rechtstaatliche Normen noch eine städtische Entwicklungspolitik akzeptiert. Linksextremisten propagieren "Widerstand" gegen die "kapitalistische Stadtentwicklung
Themen sind in hohem Maße auch für Nichtextremisten relevant. Linksextremisten gelingt es insofern über diese Thematisierung, Nichtextremisten für ihre Auffassungen
eigene verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren, ist eine Strategie von Linksextremisten. Letztendlich streben sie durch die Instrumentalisierung einzelner Politikfelder die "Überwindung
baufälligen Esso-Häusern statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 07.05.2014 begannen die dortigen Abrissarbeiten. Am selben Tag fanden
zwei Versammlungen unter Beteiligung von Linksextremisten mit dem Tenor "Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen" statt, an deren Vorbereitung und Durchführung
sich ebenfalls Linksextremisten beteiligten. Die erste Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern verlief friedlich. An der zweiten nahmen rund 700 Personen

Linksextremismus 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Linksextremistische Proteste gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) haben ihre Wurzeln in den Ursprüngen der autonomen und der Hausbesetzerszene. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es Linksextremisten jedoch nicht hauptsächlich um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung "autonomer Freiräume". In ihnen werden weder rechtstaatliche Normen noch eine städtische Entwicklungspolitik akzeptiert. Linksextremisten propagieren "Widerstand" gegen die "kapitalistische Stadtentwicklung" und sehen Hausbesetzungen als eine "Form der Vergesellschaftung" von Wohnraum. Proteste gegen bestimmte Mietentwicklungen und andere wohnungspolitische Themen sind in hohem Maße auch für Nichtextremisten relevant. Linksextremisten gelingt es insofern über diese Thematisierung, Nichtextremisten für ihre Auffassungen zu interessieren und auch gemeinsame Aktionen zu organisieren. Über gesellschaftlich bedeutende und diskutierte Fragestellungen Kontakte zu nichtextremistischen Organisationen zu knüpfen, um darüber die eigene verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren, ist eine Strategie von Linksextremisten. Letztendlich streben sie durch die Instrumentalisierung einzelner Politikfelder die "Überwindung des Systems" an, womit sie im Kern die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung meinen. Ab Mitte Februar 2014 fanden tägliche Mahnwachen vor den baufälligen Esso-Häusern statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Am 07.05.2014 begannen die dortigen Abrissarbeiten. Am selben Tag fanden zwei Versammlungen unter Beteiligung von Linksextremisten mit dem Tenor "Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen" statt, an deren Vorbereitung und Durchführung sich ebenfalls Linksextremisten beteiligten. Die erste Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmern verlief friedlich. An der zweiten nahmen rund 700 Personen teil. Hierbei wurde vereinzelt mit Pyrotechnik geworfen. Am 12.07.2014 wurde die ehemalige Gehörlosenschule im Münzviertel (Hammerbrook) besetzt. Hinter der Aktion stand die Initiative "Solidarische Raumnahme", die neben nichtextremistischen Initiativen auch von der "Roten Flora" und "Autonomen Wohnprojekten" unterstützt 109

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Einfluss von vermeintlichen Rechtsextremisten, Reichsbürgern und rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern ausmachten. Die linksextremistische Szene positionierte sich strömungsübergreifend klar gegen diese Bewegung, deren
nahm hier eine beobachtende und aufklärende Rolle ein. Von Linksextremisten organisierte oder mit Beteiligung von Linksextremisten landesweit durchgeführte Gegendemonstrationen gegen
Einzelpersonen der beiden politischen Lager. Trotz anfänglicher Kritik von Linksextremisten an den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen akzeptierten sie diese jedoch schnell, hielten
COVID-19-Pandemie als sinnvoll. Zudem grenzten sich Linksextremisten damit zusätzlich gegen Querdenker und Coronaleugner ab. Im Umgang der Linksextremisten
sich befanden. Einerseits nahmen sie die für Linksextremisten ungewohnte und mit ihren Zielen nicht zu vereinbarende Rolle ein, einschränkende Maßnahmen
kapitalistischen Systems. Im Berichtsjahr war jedoch nicht ersichtlich, dass linksextremistische Bestrebungen - beispielsweise über eine etwaige Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Einschränkungen der Grundrechte und brachten diese auch in Form von Demonstrationen, Flyerund Plakataktionen auf die Straße. Sie warfen den politisch Verantwortlichen des ihrer Ansicht nach repressiven und kapitalistischen Staates vor, Grundrechte und damit Freiheiten über den Anlass der Pandemie dauerhaft außer Kraft setzen zu wollen. Über diese verstärkte Repression solle dann die absolute Kontrolle über die Bevölkerung erlangt werden. Diese auch außerhalb von Pandemiezeiten vorherrschende Sichtweise der Linksextremisten trat jedoch in den Hintergrund, als bundesdesweit vermehrt große Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stattfanden. Mit der Querdenker-Bewegung etablierte sich eine neue, heterogene Protestbewegung, in der Linksextremisten schnell den Einfluss von vermeintlichen Rechtsextremisten, Reichsbürgern und rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern ausmachten. Die linksextremistische Szene positionierte sich strömungsübergreifend klar gegen diese Bewegung, deren Wirken fortan im Fokus der Szene stand. Sie nahm hier eine beobachtende und aufklärende Rolle ein. Von Linksextremisten organisierte oder mit Beteiligung von Linksextremisten landesweit durchgeführte Gegendemonstrationen gegen die Demonstrationen der Maßnahmengegner verliefen weitgehend friedlich. In Einzelfällen kam es zur spontanen konfrontativen Gewalt zwischen Einzelpersonen der beiden politischen Lager. Trotz anfänglicher Kritik von Linksextremisten an den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen akzeptierten sie diese jedoch schnell, hielten sie nahezu uneingeschränkt ein und erachteten sie in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als sinnvoll. Zudem grenzten sich Linksextremisten damit zusätzlich gegen Querdenker und Coronaleugner ab. Im Umgang der Linksextremisten mit der Pandemie wurde im Verlauf des Berichtsjahres der Konflikt sehr deutlich, in dem sie sich befanden. Einerseits nahmen sie die für Linksextremisten ungewohnte und mit ihren Zielen nicht zu vereinbarende Rolle ein, einschränkende Maßnahmen des Staates anzuerkennen, umzusetzen und dadurch auch zu propagieren. Andererseits sollte der politische Kampf weitergeführt werden auf dem Weg zur Überwindung des kapitalistischen Systems. Im Berichtsjahr war jedoch nicht ersichtlich, dass linksextremistische Bestrebungen - beispielsweise über eine etwaige Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum durch das gemeinsame Protestgeschehen gegen die Querdenkerbewegung - ihre politischen Ziele in die Zivilgesellschaft transportieren konnten. Damit führte das 150

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Linksextremismus MitgliederPotenzial 64 3.1 LinksextremismusPotenzial Bundesrepublik Deutschland 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 67 9.200 LinksextremismusPotenzial Niedersachsen 68 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere
revolutionäre Marxisten 425 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 780 790 sowie Anarchisten 69 Summe 1.205 1.220 64 Die Zahlenangaben
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Darstellung des Personen Potenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen

Linksextremismus MitgliederPotenzial 64 3.1 LinksextremismusPotenzial Bundesrepublik Deutschland 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 25.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 65 9.200 sowie Anarchisten 66 Summe 34.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 33.500 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 67 9.200 LinksextremismusPotenzial Niedersachsen 68 2019 2020 MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten 425 430 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 780 790 sowie Anarchisten 69 Summe 1.205 1.220 64 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 65 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen auf weisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 66 Das MitgliederPotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese aus drücklich zu nennen. 67 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personen Potenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 69 Das MitgliederPotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese aus drücklich zu nennen. 140

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung
Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten
nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden

116 Linksextremismus sich im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land" durch einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Eine einmal begonnene Revolution müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Diese Ideologie liegt der Forderung von Linksruck zugrunde, internationalistische Arbeiterkämpfe in aller Welt zu unterstützen: "Das Scheitern der russischen Revolution mit der Machtübernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck am 31.10.2005) Linksruck strebt den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei an, die unter Führung von "Arbeiterräten" auf eine von der "Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung. So heißt es: "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss." Mit der Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden zu haben. Hierbei handelt es sich um die für trotzkistische Bewegungen charakteristische Taktik des "Entrismus", der unerkannten Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus öffentlich rechtlichen Medien vor, sich in ihrer Berichterstattung zu sehr an Polizeiberichten zu orientieren
übernehmen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten ihre Übergriffe gegen Vertreter der freien Presse zu rechtfertigen. Eine weitere Folge des wachsenden
vermehrte Veröffentlichen eigener Berichte und Publikationen. So versuchen Linksextremisten ihre eigenen Bewertungen und Narrative - insbesondere in Bezug auf den Ablauf
Veranstaltungen - zu platzieren und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie In 2020 setzte sich in der Landeshauptstadt München
linksextremistisch motivierte Straftatenserie fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Fortdauer der Straftatenserie sowie die Auswahl der Zielobjekte verdeutlichen
spontan verübt werden, sondern wesentlicher Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Straftaten gegen Vor allem die Diskussion über steigende
Mieten und UmstruktuGentrifizierung rierungsprozesse in Großstädten nutzen autonome Linksextremisten als Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben. Unternehmen
Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. Angriffe auf Neben dem politischen
werden in letzter TelekommunikationsZeit auch Mobilfunkanlagen immer öfter von Linksextremisten anlagen angegriffen. Linksextremisten begreifen die 5G-Technologie als ein weiteres

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus öffentlich rechtlichen Medien vor, sich in ihrer Berichterstattung zu sehr an Polizeiberichten zu orientieren und so deren "FaIschbehauptungen" perspektivisch zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten ihre Übergriffe gegen Vertreter der freien Presse zu rechtfertigen. Eine weitere Folge des wachsenden Misstrauens gegenüber den etablierten Medien ist das vermehrte Veröffentlichen eigener Berichte und Publikationen. So versuchen Linksextremisten ihre eigenen Bewertungen und Narrative - insbesondere in Bezug auf den Ablauf von Demonstrationen oder Veranstaltungen - zu platzieren und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie In 2020 setzte sich in der Landeshauptstadt München die linksextremistisch motivierte Straftatenserie fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Fortdauer der Straftatenserie sowie die Auswahl der Zielobjekte verdeutlichen, dass die Straftaten nicht spontan verübt werden, sondern wesentlicher Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Straftaten gegen Vor allem die Diskussion über steigende Mieten und UmstruktuGentrifizierung rierungsprozesse in Großstädten nutzen autonome Linksextremisten als Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben. Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. Angriffe auf Neben dem politischen Gegner und der Polizei werden in letzter TelekommunikationsZeit auch Mobilfunkanlagen immer öfter von Linksextremisten anlagen angegriffen. Linksextremisten begreifen die 5G-Technologie als ein weiteres Instrument des "Unterdrückerstaates" zur Kontrolle der Bevölkerung. Am 19. Februar brannten zwei zu einer Mobilfunkanlage gehörende Trafokästen in Unterhaching. In der Nähe des Brandorts wurde zudem ein weiterer, nicht umgesetzter Brandsatz aufgefunden. Der Sachschaden beläuft sich auf circa 12.000 Euro. Trotz des Brands war die Mobilfunkanlage weiter funktionsfähig. 228

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

LINKSEXTREMISMUS Objekten nicht um Szeneobjekte im engeren Sinne. Dennoch Linksextremistische Akteure befeuerten auch andere Proteste traten linksextremistische Akteure massiv für
Brandenburg fand am 17. Juni mitverantwortlichen Person veröffentlicht. Mehrere Linksunter Polizeischutz eine Brandschutzbegehung im Objekt extremistinnen und Linksextremisten suchten
Camps jedoch hinter den Ankündigungen zurück. Auch der Versuch linksextremistischer Akteure, eine Protestdemonstration gegen die Räumung des Camps
verlief weitgehend ohne Störungen. Besondere symbolische Bedeutung für die linksextremistische Szene besaß der am 15. Oktober geräumte "Köpi"-Wagenplatz
zuzurechnenden - Objekt überregionale Solidarität und Unterstützung zugesichert worden. Die linksextremistische Szene kündigte auch hier erbitterte GRÜNDUNG: 1990 Gegenwehr
Spitze PERSONENdes Protests. In einem auf einer von der linksextremistischen POTENZIAL ca. 30 (2020: 30) Szene genutzten Internetseite veröffentlichten Beitrag
Personen auf dem Gelände. VerbalProjekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe aggressiv verliefen mehrere Demonstrationen gegen die symbolische

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