Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 2625 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Freie Kräfte" teil. Hinzu kam eine verstärkte Interaktion von rechtsextremistischer Musikszene und den als "Bürgerbewegungen" agierenden Flüchtlingsgegnern
  • Musikvideo "Für unsere Kinder" sowie das Lied "Lass uns die Welt bewegen" der rechtsextremistischen Band "A3stus" veröffentlichte
86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Mehr oder weniger offensichtlich zeigten sich dabei auch Bezüge der "Bürgerbewegungen" in das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins. Die Szene kooperierte etwa in der Verbreitung einer Online-Petition gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Adlershof,44 aber auch bei der Teilnahme an den von den "Bürgerbewegungen" veranstalteten Demonstrationen. An diesen Demonstrationen nahmen regelmäßig nicht nur NPD-Funktionäre und Mitglieder, sondern auch führende Aktivisten der Partei "Die Rechte" und des Netzwerks "Freie Kräfte" teil. Hinzu kam eine verstärkte Interaktion von rechtsextremistischer Musikszene und den als "Bürgerbewegungen" agierenden Flüchtlingsgegnern. Es war die "Bürgerbewegung Marzahn" (BBM), die erstmals das Musikvideo "Für unsere Kinder" sowie das Lied "Lass uns die Welt bewegen" der rechtsextremistischen Band "A3stus" veröffentlichte. Am 3. Mai veranstaltete die Band ein Konzert für die "Bürgerbewegung" in Hellersdorf. In Kooperation mit "A3stus" wurde zudem ein "Kreativwettbewerb", der sich gegen Flüchtlingsunterkünfte richtete, unter dem Motto "Unsere Stadt, unsere Heimat" ausgerufen. Teilnehmern wurde als Gewinn die neue "A3stus"-CD versprochen. Feindbilder und Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" Die rechtsextremistischen Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" verliefen auf mehreren Ebenen und richteten sich gegen unterschiedliche Akteure. Aufkleberund Flugblattaktionen, Farbund Symbolschmierereien sowie die Anbringung von Transparenten im Umfeld geplanter und bestehender Flüchtlingsunterkünfte sind nur einige Beispiele für diese Aktivitäten. Immer wieder gerieten auch Parteien und Politiker in den Fokus der "Bürgerbewegungen". Im Januar wurde an einem CDU-Bürgerbüro in Mahlsdorf ein Transparent mit dem Slogan "Nein zum Heim" angebracht. Die "Bürgerbewegung Hellersdorf" bekannte sich im Internet zu dieser explizit an den Berliner Senator für Gesundheit und Soziales gerichteten Aktion mit den Worten: 44 So wurde auf "openPetition" am 20.2.2014 die Petition "Gegen eine Eröffnung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Adlershof" geschaltet. Als prominenter Verbreiter dieser Petition trat der Berliner Landesvorsitzende der NPD in Erscheinung.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • seinen Aktionen inhaltlich, neben explizit rechtsextremistischen Thematiken, auch Themenbereichen wie dem Protest gegen Kindesmissbrauch, die nicht auf den ersten Blick
  • Provokation eine Bedrohungskulisse aufzubauen. Seit April 2016 bilden Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat
stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD vor Ort einen Spontanaufzug an, der mit etwa 250 Personen quer durch den Ort Falkensee zog, und bei dem auch der Landesvorsitzende der Partei Die Rechte aus Dortmund einen Redebeitrag beisteuerte. Auch in Dortmund selbst führte der Kreisverband im Jahr 2017 wieder zahlreiche szeneinterne und auch öffentliche Aktionen durch. Zu den szeneinternen Veranstaltungen zählten diverse Liederabende und Vortragsveranstaltungen, an denen bis zu 80 Personen teilnahmen. Die öffentlichen Veranstaltungen machten, neben Informationsständen und Flugblattverteilungen, etwas mehr als 50 Versammlungen aus. Über die Hälfte davon entfiel auf den Zeitraum vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 und diente zum einen zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt, zum anderen der Mobilisierung potenzieller Wähler. Der Kreisverband trat in Dortmund mit vier Direktkandidaten zur Landtagswahl an und erreichte dabei 0,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen und 0,8 Prozent der gültigen Erststimmen. Trotz der Teilnahme an der Landtagswahl, die als klassische Parteiaktivität zur Festigung des Parteienstatus beiträgt, zeigt der Kreisverband weiterhin seine Verbundenheit mit der 2012 verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund". So stellte die Kundgebung am 23. August 2017, anlässlich des fünften Jahrestages des Verbotes, eines der Hauptereignisse des Kreisverbandes Dortmund im Jahr 2017 dar. An der Kundgebung, für die die Rechtsextremisten im Vorfeld intensiv, zum Beispiel mit eigenen T-Shirts, warben, nahmen etwa 70 Personen teil. Der Kreisverband bediente sich bei seinen Aktionen inhaltlich, neben explizit rechtsextremistischen Thematiken, auch Themenbereichen wie dem Protest gegen Kindesmissbrauch, die nicht auf den ersten Blick als extremistisch zu erkennen sind. Das gemeinsame Merkmal aller Aktionen ist es jedoch gewesen, gegenüber dem jeweils als politischen Gegner definierten Personenkreis, durch gezielte Provokation eine Bedrohungskulisse aufzubauen. Seit April 2016 bilden Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat, der rund 40.000 Euro pro Jahr für die Ratsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nahm das Ratsmitglied der Partei Die Rechte zum Anlass, seinen antisemitischen Positionen Gehör zu verschaffen. Bei seinem offiziellen Redebeitrag zur Haushaltsdebatte am 14. Dezember 2017 zeigte er die Flagge Palästinas und begleitete dies mit den Worten "Freiheit für Palästina, nie wieder Israel". Das Ratsmitglied wurde im weiteren Verlauf der Debatte wegen ungebührlichen Verhaltens aus dem Ratssaal verwiesen Inhaltlich versucht die Ratsgruppe immer wieder, sämtliche Politikfelder für eine fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Beispielsweise forderte die rechtsextremistische Ratsgruppe im Juni 2017 im Zusammenhang mit einem Neubauprojekt für Sozialwohnungen, dass diese nicht an Asylbewerber vermietet werden dürften. Kreisverband Hamm Wie bereits im Vorjahr sanken die feststellbaren Aktivitäten des Kreisverbandes Hamm weiter. Das Stadtratsmitglied von Die Rechte stellte 2017 keine Anträge und Anfragen mehr im Rat der Stadt Hamm. Die Mitglieder führten 2017 auch keine öffentliche Versammlung in Hamm durch. Die Aktivitäten beschränkten sich vielmehr auf szeneinterne Veranstaltungen wie Vortragsveranstaltungen und Liederabende. Im Internet ist der Kreisverband Hamm ebenfalls kaum mehr verzeichnet. Das im Jahr 2016 unter dem Namen "Rechtes Forum Hamm" angelegte Facebook-Profil existiert nicht mehr und auch die eigene Webseite stellte der Kreisverband ein. Informationen zum Kreisverband sind nur noch über die Internetdomain des Bundesverbands abrufbar. Im Verlauf des Jahres fielen Anhänger des Kreisverbandes, gemeinsam mit Szeneangehörigen u.a. aus Dortmund, als Zuschauer der Fußball-Begegnungen zwischen der Hammer SpVg und dem SV Lippstadt auf. Hierbei wurden unter anderem Schmähgesänge angestimmt und eine Reichskriegsflagge entrollt. Dies zeigt, dass Rechtsextremisten, nicht nur aus Dortmund und Hamm, bei verschiedenen Anlässen versuchen, auch unpolitische Veranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und als Gruppe Präsenz zu zeigen. Kreisverband Ostwestfalen-Lippe Der inhaltliche Schwerpunkt von Die Rechte Ostwestfalen-Lippe (OWL) lag 2017 wie im vorangegangen Jahr auf der flüchtlingsfeindlichen Agitation. In diesem Zusammenhang machte der seit dem 16. Januar 2016 bestehende 36
Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • REBELL 222, 259 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 259 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 260, 274-275 Linksjugend ['solid
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 283 Frauenverband Courage e. V. 259 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 263-264, 276 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 237-238, 267, 273, 277 Jugendverband REBELL 222, 259 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 259 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 260, 274-275 Linksjugend ['solid] 238, 252-253 Linksunten.indymedia. 248 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94, 222, 238, 241-242, 250, 259-261 Marxistische Jugend (mj) 238, 264-265 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 234, 281-282 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) 276-277 Offen antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 226, 280 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 269, 275, 280 Perspektive Kommunismus (PK) 234, 275, 280 Prolos 234, 260, 272-273, 275-276 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 260, 271-273, 276 Roter Aufbau Hamburg 271, 281 Rote Hilfe e. V. (RH) 222, 250, 265 Sozial-Revolutionäre Aktion (SRA) 234, 264, 275-276 Sozialistische Alternative (SAV) 253 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 222, 238, 256-257, 280 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 222, 258 370
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern
  • neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen
  • auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch vorgeblich familienfreundliche Aktivitätsangebote versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten erfüllen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz, beispielsweise Aufräumaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz", eine zunehmend wichtige Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch vorgeblich familienfreundliche Aktivitätsangebote versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Vorchristliche Stützpunkte des neonazistischen "III. Weg" berichteten regel"Erinnerungskultur" mäßig über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten" wie Feiern und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Verbindung mit vermeintlich vorchristlich germanischen Festen. So veranstaltete der "III. Weg"-Stützpunkt München/Oberbayern zum Frühlingsbeginn eine "Ostara"-Feier. Der Begriff "Ostara" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine angeblich nach dieser benannten keltischen Frühlingstradition. Ebenso beging der "III. Weg" zur Wintersonnenwende das Julfest. Der "III. Weg" versucht mit derartigen Unternehmungen, eine selbst definierte vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind größtenteils mystisch verklärt und durch eine Überhöhung des Germanentums geprägt. Ebenso begehen Angehörige der rechtsextremistischen Szene alljährliche Sommersonnwendfeiern. Im historischen Nationalsozialismus wurden die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern (in Abgrenzung zum christianisierten Johannisfeuer) "wiederbelebt" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von "Volk, Blut und Boden" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Angehörige der rechtsextremistischen Szene die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. 186
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei und fördern gleichzeitig eine "gleichgeartete Gattenwahl" als "Gewähr für gleichgeartete Kinder". 38 Idealisiert wird
  • Kinderreichtum als Garant für den Fortbestand der "deutschen Volksgemeinschaft" angesehen wird. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote werden junge Menschen rechtsextremistisch
  • gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder
Rechtsextremismus Blickpunkt gerückten sogenannten völkischen Siedler als ein eigenständiges Phänomen zu betrachten. Aus den bisher zugänglichen Informationen ist abzuleiten, dass eine trennscharfe Zuordnung des aktiven Personenpotenzials zu einzelnen Organisationen nicht zielführend ist, um das gesamte Spektrum völkischer Akteure, den wechselseitigen Austausch und die Vernetzung untereinander sowie ideologische Gemeinsamkeiten umfassend analysieren zu können. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde das Sammelbeobachtungsobjekt "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen" eingerichtet. Es umfasst einen Personenkreis, den der völkische Siedlungsgedanke, das Engagement in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und eine gemeinsame Vergangenheit - u. a. in den verbotenen völkisch-rassistischen Organisationen "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) und "Wiking Jugend" (WJ) - miteinander verbindet. Diesen Personenkreis eint, dass die Indoktrination im völkischen Sinne innerhalb der Familien stark ausgeprägt ist. Dadurch entsteht ein geschlossenes System, aus dem eine Abkehr auch den Bruch mit der Familie bedingt. Eingeweihte Kreise versuchen, über verschiedene Ansatzpunkte ihr Gedankengut zu verbreiten, indem man sich in Vereinsstrukturen oder anderen lokalen Strukturen betätigt. Durch ihre umfängliche Brauchtumsund Gemeinschaftspflege (Sonnenwendfeiern, Fahrten, Wanderungen, Oster-, Pfingst-, Sommer-, Winterund Jahreswechsellager sowie Tanzveranstaltungen und Theateraufführungen) tragen sie zur breiten Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei und fördern gleichzeitig eine "gleichgeartete Gattenwahl" als "Gewähr für gleichgeartete Kinder". 38 Idealisiert wird die Großfamilie als "Keimzelle der Volksgemeinschaft" mit überdurchschnittlich vielen Kindern, weil Kinderreichtum als Garant für den Fortbestand der "deutschen Volksgemeinschaft" angesehen wird. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote werden junge Menschen rechtsextremistisch indoktriniert. 38 Vgl. das "Sittengesetz" der völkischen Organisation "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG-GGG), das zusammen mit dem "Artbekenntnis" in jeder Ausgabe der "Nordischen Zeitung" abgedruckt ist. Unter Punkt 19 heißt es wörtlich: "Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder." 119
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • Besonderen über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzuklären. Insbesondere geschah das durch eine Wanderausstelnahezubringen, sind besonders
  • sind, positiv auf unsere Kinder/Jugendlichen einzuTitel "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von wirken. rechts im Freistaat Sachsen , die Anfang Juli
Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Als Instrument einer wehrhaften Demokratie gehört zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes auch die InBiedermänner und formation der Öffentlichkeit über Strukturen, Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher BestrebunBrandstifter. gen. Damit sollen die Bürger für die Gefahren Gewalt von rechts im Freistaat Sachsen sensibilisiert werden, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Extremismus erwachsen. Zwar lebt die Demokratie von der Verschiedenartigkeit der Meinungen und der daraus resultierenden konstruktiven Diskussion, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Gegner der Demokratie diese Toleranz gegenüber dem Andersdenken dazu benutzen, um unsere Staatsordnung zu gefährden. Auch im Berichtsjahr sah das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe Eine Ausstellung des darin, besonders junge Menschen über das gesamte Landesamtes für Spektrum des Extremismus im Freistaat Sachsen zu Verfassungsschutz informieren. In Fortsetzung der seit 1991 laufenden Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS-Menschenwürde achten - gegen Fremdenhaß" gingen auch 1998 vom Landesamt vielfältige Aktivitäten aus, um über Extremismus allgemein und im Besonderen über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzuklären. Insbesondere geschah das durch eine Wanderausstelnahezubringen, sind besonders die Pädagogen geforlung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern dert, die neben der Familie am ehesten in der Lage und des Landesamtes für Verfassungsschutz unter dem sind, positiv auf unsere Kinder/Jugendlichen einzuTitel "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von wirken. rechts im Freistaat Sachsen , die Anfang Juli 1997 Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung, aber erstmals in einem Dresdner Gymnasium gezeigt wurde auch im Rahmen der sonstigen Öffentlichkeitsarbeit und seitdem bereits an 25 Bildungseinrichtungen des wurden eine Vielzahl von Broschüren zu relevanten Freistaates sowie kommunalen Einrichtungen und Themen des Verfassungsschutzes verteilt. Dazu geStandorten der Bundeswehr. Außerdem war sie Teil hören u. a.: von Projekten zur Gewaltprävention bzw. regionaler Aktionen gegen Extremismus und Ausländerfeind- * Verfassungsschutzbericht für 1997 lichkeit.205 * "Rechtsextremistische Skinheads im Freistaat Sachsen" Die Ausstellung stieß bei Lehrern und Schülern glei- * "Rechtsextremismus in der Bundesrepublik chermaßen auf große Resonanz. Sie soll nicht nur über Deutschland" Zusammenhänge und Hintergründe von Rechtsex- * "Aufgaben, Befugnisse und Rechte des Verfastremismus und Gewalt aufklären - sondern ebenso sungsschutzes" zum Nachdenken und gegebenenfalls auch zum Um- * "Autonome im Freistaat Sachsen" denken anregen. Die Diskussion über Rechtsextre- * "Mit Hakenkreuz und TotenkopfWie sich mismus soll nachhaltig belebt und für ein Klima der Rechtsextremisten zu erkennen geben" Toleranz gegenüber Ausländern geworben werden. * das Schülerheft "BASTANein zur Gewalt" und Um den Schülern dabei die Problematik eindringlich * das C D - R O M - Spiel "Dunkle Schatten II". 204 Der Titel ist dem Stück "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch entlehnt, das präzise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frisch's Darstellung das kategorische Bedürfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die auf sein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spießbürgerliche Vertrauensseligkeit, die hofft, dass die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, ließe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Nichtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft. 205 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, 116 Tel: 0351/8 58 50. Für 1999 ist die Ausstellung bereits ausgebucht.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Ostgebiete dienen. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Wiking-Jugend" (WJ) Die rechtsextremistische "Wiking-Jugend" (WJ) ist eine nach dem Führer-Prinzip arbeitende
  • ehemalige "HITLERJugend". Wenngleich die Kinder und Jugendlichen oft zunächst weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda als vielmehr
- 87 - Die "Aktion Oder-Neiße" ging 1990 aus der bisherigen "Aktion deutsche Einheit" (AKON) durch bloße Umbenennung hervor. Die Gruppierung soll der Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rückkehr der ehemaligen deutschen Ostgebiete dienen. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Wiking-Jugend" (WJ) Die rechtsextremistische "Wiking-Jugend" (WJ) ist eine nach dem Führer-Prinzip arbeitende Jugendorganisation mit rund 400 Mitgliedern im Bundesgebiet (Baden-Württemberg etwa 50). Mit ihrer völkisch-nationalistischen "Nordland-Ideologie" erweckt sie Assoziationen an die ehemalige "HITLERJugend". Wenngleich die Kinder und Jugendlichen oft zunächst weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromatik angezogen werden, setzen die Führer diese Lockmittel bewußt ein, um die Heranwachsenden politisch zu indoktrinieren. Der neonazistische Kurs der WJ hat sich 1990 weiter verfestigt. Dabei nimmt ihre Führungsmannschaft mehr und mehr den Charakter eines Kaderzirkels an. Im abgelaufenen Jahr war die WJ vorrangig bestrebt, bestehende Kontakte in die ehemalige DDR auszubauen und dort Gliederungen einzurichten. Mit welcher Hoffnung man dies versuchte, verdeutlicht ein Artikel in der Publikation "Odalbrief" des WJ-Gaues Schwaben vom September 1990: "Mit Sonnwendfeier, Fahrradsternfahrt, Sommerlager und einem. Treffen in Frankfurt/Oder haben wir unsere Schwerpunkte, wie keine andere volkstreue Jugendgruppe in Mitteldeutschland gesetzt. Dabei stellten wir eines immer wieder fest: Die WIKING-JUGEND hat dort einen hohen Bekanntheitsgrad, der trotz verleumderischer Darstellung in Funk und Fernsehen bei den Menschen viel günstiger ist als hier zu Lande. Unzählige Begegnungen haben gezeigt, daß die Verhetzung in Mitteldeutschland weitaus geringere Erfolge hatte."
Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Dener, Halim 206 Borkum (Niedersachsen) 141 Bündnis gegen Rechts Kassel 179 Der Dritte Weg/Der III. Weg Boxclubs (BC) 290 Burschenschaften
  • Kind) 257 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) 282, 284 Bruns, Walter 154 Colin, Nicole 159, 167 DIE LINKE
  • Lanka) 221 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Bubis, Ignatz 169 Combat 18 Deutschland Studierendenverband (DIE LINKE.SDS.) (C 18 Deutschland
  • Interrogation Center (CSDI) 154 Budapest (Ungarn) 111 DIE RECHTE 61, 117-119, 164, Council of European Muslims
REGISTER Bergen-Belsen (Niedersachsen) 157 Bundesarbeitsgemeinschaft der ImmigDarmstadt 47, 67, 73, 96, 110, 149, 175, rantenverbände in Deutschland (BAGIV) 178, 183, 184, 187, 188, 190, 196, 197, Berlin 23, 24, 35, 55, 68, 82, 140, 150, 233, 317 201, 203, 204, 268, 269, 270, 271, 273, 152, 153, 154, 156, 161, 162, 166, 180, 274, 279, 282, 283 194, 197, 198, 231, 236, 238, 245, 268, Bundesgerichtshof 44, 63, 177 332 Darwin, Charles 78, 140, 340, 344 Bundesministerium der Justiz Beuth, Peter 35 und für Verbraucherschutz 131 Das sind wir [Publikation] 69 BIAREX 6, 45 Bundesministerium des Innern, de.indymedia.org [Internetplattform] für Bau und Heimat 78, 80, 238, 247 176, 178, 185, 188, 208, 271 bin Laden, Osama 261 Bundesministerium für Wirtschaft Deckert, Günter 105 Bismarck, Otto von 111 und Energie 302 Defend Rojava Rhein-Main 187, 269 Blechschmidt, Andreas 206 Bundesverfassungsgericht 14, 15, 97, 98, 104, 158, 162, 199 Defend Rojava/Verteidige Rojava 187 Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen 69 Bundesverwaltungsamt 311 Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg 35 Boeckel, Otto 140, 141 Bündnis für Frieden in Afrin 187 Dener, Halim 206 Borkum (Niedersachsen) 141 Bündnis gegen Rechts Kassel 179 Der Dritte Weg/Der III. Weg Boxclubs (BC) 290 Burschenschaften 49, 176 47, 48, 61, 61, 109-116, 165, 350 Brandenburg 86, 87, 106, 140 C Der Flügel 38, 41, 46, 61, 62, 86-91, Braunschweig (Niedersachsen) 87 92, 94, 96, 160, 162, 350 Cafe ExZess 197 Brechtken, Magnus 142 Der Stürmer 140, 145 Cafe KoZ 197 Bredereck, Vanessa 98 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) CasaPound 111 52, 172, 181, 187, 198, 199, 200, 201, Breivik, Anders B. 163, 232 202, 350 Centro 197, 206 Bremen 104, 191 Deutsche Muslimische Gemeinschaft Charlie Hebdo 221 Breslau (Polen) 153 e. V. (DMG) 55, 237-247, 350 Chelmno (Polen) 151 British Broadcasting Corporation (BBC) 155 Deutsche Stimme (DS) 97, 98 China 58, 172, 294, 295, 304, 305, Broder, Henrik M. 231 336, 347 Deutsche Volksunion (DVU) 118 Brosch, Matthias 162 Christlich Demokratische Union (CDU) 99 Deutsch-Soziale Reformpartei 141 Broszat, Martin 150 Ciwanen Azad 277 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionä-re VolksbefreiungsBrowning, Christopher R. 150, 167 Clermont-Ferrand (Frankreich) 138 partei-Front) 57, 280, 281-286, 351 Brumlik, Micha 137, 159, 167 Cocuk (Kind) 257 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) 282, 284 Bruns, Walter 154 Colin, Nicole 159, 167 DIE LINKE 283 Brüssel (Belgien) 245, 275 Colombo (Sri Lanka) 221 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Bubis, Ignatz 169 Combat 18 Deutschland Studierendenverband (DIE LINKE.SDS.) (C 18 Deutschland) 77, 78, 350 Buchara (Usbekistan) 253 187, 269, 350 Combined Services Detailed Buchenwald bei Weimar (Thüringen) 168 Die Lunikoff-Verschwörung 82, 98, 350 Interrogation Center (CSDI) 154 Budapest (Ungarn) 111 DIE RECHTE 61, 117-119, 164, Council of European Muslims (CEM) 165, 179, 350 Büdingen (Wetteraukreis) 47, 82, 97, 98 242, 245 Dieckmann, Christoph 148 Buenos Aires (Argentinien) 160 Craig, Gordon A. 143 Dietzenbach (Landkreis Offenbach) 78, 250 Bundesamt für Sicherheit in der InformaCurilla, Wolfgang 148, 151 tionstechnik (BSI) 304 Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 100 D Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Diltheyschule Wiesbaden 32 d.i.s.s.i.d.e.n.t. 175, 189, 197, 350 17, 25, 26, 29, 46,69, 73, 86, 92, 93, 304, Division Mittelhessen 77 311, 337, 338 d.o.r.n. 175, 178, 179, 350 Diyanet Isleri Türk Islam Birligi (DITIB, Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrDänemark 326 Türkisch-Islamische Union der Anstalt kontrolle (BAFA) 26, 298 für Religion e. V.) 232, 239, 246, 280 dar al Salam e. V. 222, 350 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 353
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • Resonanz als im Vorjahr. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß auf die Jugend -- vor allem an Hochschulen -- erheblich stärker
  • Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) -- die stärkste linksextremistische Kraft. Sie konnte jedoch ihren Mitgliederstand
Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen Während die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten unvermindert, und die der undogmatischen "Neue Linken" in weiten Bereichen anhielten, zeigten die dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("KGruppen") erstmals deutlich Abnutzungserscheinungen. Der Linksextremismus fand 1978 in der Bevölkerung weiterhin nur geringe, teilweise weniger Resonanz als im Vorjahr. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß auf die Jugend -- vor allem an Hochschulen -- erheblich stärker als auf die Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) -- die stärkste linksextremistische Kraft. Sie konnte jedoch ihren Mitgliederstand nicht erhöhen. Es gelang ihr in den vier Landtagswahlen nicht, die früheren Wahlergebnisse zu halten. In den Betrieben stagnierte ihr Einfluß ebenfalls. Wie im Vorjahr gelang es ihr, mit ihrer Bündnispolitik auch demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, so bei der Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote". Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort und unterstützte massiv DKP, "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) und deren Nebenorganisationen, die ohne diese politische und materielle Unterstützung weitgehend bedeutungslos wären. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- blieben die dogmatischen kommunistischen Gruppen ("KGruppen") zwar stärkster Faktor, jedoch verringerte sich ihre Bedeutung gegenüber früheren Jahren. Sie verloren eine erhebliche Zahl von Mitgliedern und gerieten in eine Krise. Dazu hatten die Enttäuschung über ihre politische Erfolglosigkeit und die Entwicklung in China und Indochina beigetragen. An den Hochschulen blieb ihr Einfluß unbedeutend. In Einzelfällen erzielten sie allerdings Überraschungserfolge bei Betriebsratswahlen. 65
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • nachhaltig zu beeinflussen. feste. Angehörige einer rechtsextremistischen Online-Subdas Töten eines jüdischen Kindes oder der Einsatz spezieller zehntausend Nutzerinnen
  • Vernetzung werden die Mitglieder aus beizutragen. Im Fokus von Rechtsextremisten wird deshalb gegangenen Auseinandersetzung über die zum Zeitpunkt Das Landesamt
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS die Mitglieder oftmals an einer Vielzahl einzelner VersatzEingang in überregionale Videoschaltungen und werden Umsetzung ihrer Vorhaben spielen. Um Gleichgesinnte zur als "Gamification" bezeichnet. Üblicherweise soll eine bestücke unterschiedlicher Theorien. Im Zentrum stehen über "zensurfreie" Videooder Streaming-Plattformen verNachahmung zu animieren, ist es seit mehreren Jahren sonders hohe Anzahl von Toten und Verletzten erzielt dabei nicht selten antisemitische Ressentiments. Die virbreitet. Die Akteure setzen ihre Desinformationspolitik gängig, schriftliche oder audiovisuelle Erläuterungen zum werden, um dem Täter Einzug in virtuelle Ruhmeshallen zu tuelle Reichweite der von ihnen beeinflussten Telegramgezielt ein, um möglichst viele Bürger zu bestimmten Tathintergrund im Internet zu verbreiten - sogenannte Maniermöglichen. Einzelne Aspekte der Tat, wie zum Beispiel Gruppen oder -Kanäle erstreckt sich zum Teil auf mehrere Themen nachhaltig zu beeinflussen. feste. Angehörige einer rechtsextremistischen Online-Subdas Töten eines jüdischen Kindes oder der Einsatz spezieller zehntausend Nutzerinnen und Nutzer. Im Stil eines InfluZur Verbreitung extremistischer Inhalte werden kultur glorifizieren die Täter und betrachten deren Taten als Waffengattungen, werden darüber hinaus als spezielle "Erencers werden nahezu täglich Videooder Sprachnachjedoch herkömmliche Internetplattformen immer weniger notwendige Konsequenz einer aus ihrer Sicht abzulehrungenschaften" für die Spieler angesehen. Die Nutzer richten online gestellt und die eigenen Anhänger zur Vergenutzt. Auch im Bereich der klassischen sozialen Netznenden gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der einzelner Imageboards fungieren dabei nahezu als selbst netzung untereinander aufgerufen. Beispielsweise wandte werke werden stattdessen fortlaufend Alternativen zu den Neuzeit. 4 auserkorene Juroren der Szene, die unmittelbar mit sich der Corona-Verschwörungsideologe Attila HILDMANN marktführenden Anbietern gesucht. Hauptgrund dafür In ähnlicher Weise wurde beispielsweise auch der Bekanntwerden der Tat deren Bewertung auf Basis ihrer am 6. August 2021 mit folgenden Worten an seine badendürfte die als "Deplatforming" bekannte Strategie sein, die tödliche Angriff mit einer Schusswaffe auf den Angestellten eigenen subkulturellen Werte vornehmen. württembergischen Sympathisanten: "Grüße an die Gruppe auch im vergangenen Jahr Online-Auftritte der Szene vom einer Tankstelle in Idar-Oberstein/Rheinland-Pfalz am 18. in Baden-Württemberg. Vernetzt euch, tauscht euch aus - Netz nahm, um zur Verringerung der öffentlichen SichtbarSeptember 2021 von Teilen der Netzgemeinde bewertet. Gaming und Gaming-Plattformen im Kontext des wir checken ganz genau die Profile hier." keit extremistischer Personen, Gruppierungen und Inhalte Der Täter hatte das Opfer mutmaßlich infolge einer voranRechtsextremismus Zur besseren Vernetzung werden die Mitglieder aus beizutragen. Im Fokus von Rechtsextremisten wird deshalb gegangenen Auseinandersetzung über die zum Zeitpunkt Das Landesamt für Verfassungsschutz intensivierte im Begroßen, bundesweit zugänglichen Gruppen in kleinere, auch zukünftig die Nutzung von Netzwerken und Plattder Tat geltende Maskenpflicht mit einem Kopfschuss gerichtszeitraum weiter die Beobachtung und Analyse rechtsregionale Ableger der einzelnen Chats verteilt. Zum Schutz formen stehen, die etwa mit der Möglichkeit zur "freien tötet. Einzelne Extremisten im Umfeld des Corona-Protestextremistischer Bestrebungen innerhalb der "Gamingvor dem politischen Gegner und staatlicher Überwachung Rede" werben, eine Kontrollinstanz für verfassungsfeindgeschehens billigten die Tat daraufhin als nachvollziehbare Szene" und ihrer Plattformen. Gemeinsam mit Vertretern werden diesem Prozess oftmals verschiedene Überprüliche oder strafrechtlich relevante Inhalte vermissen lassen Reaktion auf die gesetzlichen Regelungen der Bundesanderer Sicherheitsbehörden wurde auch ein interdisfungsmechanismen vorgeschaltet, um unerwünschte Mitoder den Nutzern ein besonders hohes Maß an Anonymität regierung. ziplinärer Ansatz zur Aufhellung extremistischer Gamingleser zu identifizieren und auszuschließen. Im Ergebnis bieten. Durch diese Befürwortung tödlicher Gewalt und den bezüge angestoßen. Die bisherigen Erkenntnisse zeigen, sollen im Verborgenen virtuelle Räume entstehen, die zum gezielten Einsatz immer wiederkehrender Narrative voller dass der Konsum von Videospielen und die damit verbunAusgangspunkt für einen realweltlichen Widerstand gegen Von der virtuellen Filterblase zur Vorurteile gegenüber Minderheiten, anderen Religionen und dene Nutzung von Gaming-Plattformen oder einschlägiger vermeintliche Eliten und die Staatsmacht werden. 3 rechtsextremistischen Gewalttat Hautfarben oder dem politischen Gegner entsteht innerhalb Kommunikationssoftware durchaus der Anbahnung und Rechtsextremistisch motivierte Anschläge radikalisierter der rechtsextremistischen Filterblase im virtuellen Raum Pflege von Kontaktverhältnissen innerhalb der rechtsDesinformationen und alternative Realität Personen, die als (strafrechtliche) Einzeltäter schwere Geein toxisches Klima. Dieses Umfeld eignet sich nur zu gut, extremistischen Szene dienen können. Die dadurch entper Videostream walttaten begehen, haben bereits in der Vergangenheit weitere Täter aus den eigenen Reihen hervorzubringen. stehende Radikalisierungsgefahr wird durch die virtuelle Bei extremistischen Bestrebungen im Internet spielt die gezeigt, dass das Umfeld einzelner Online-Communities Deren Zugehörigkeitsgefühl zur virtuellen Gemeinschaft Möglichkeit des Einnehmens einer von der realen Norm "alternative" Berichterstattung eine besondere Rolle - und den digitalen Nährboden für eine ideologische Indoktrination kann schließlich in der exklusiven Veröffentlichung der abweichenden Rolle und den damit einhergehenden Andas nicht erst seit der Corona-Pandemie. Mit einer vermeinteinzelner Personen oder Gruppen liefern kann. Die Gefahr, eigenen Tatankündigung innerhalb der eigenen Onlineknüpfungsmöglichkeiten für Extremisten nochmals erhöht. lich objektiven Berichterstattung will sich die Szene von den dass eine auf diese Weise angestoßene oder vorangetrieCommunity münden, wie beispielsweise im Fall des Halleals "Mainstream-Medien" bezeichneten öffentlich-rechtbene Radikalisierung in eine schwere Gewalttat münden Attentäters im Oktober 2019. Spieleentwicklung zur Ideologieverbreitung und lichen Medien abgrenzen. Einige rechtsextremistische kann, ist anhaltend hoch. Somit bleibt auch in BadenInsbesondere sogenannte Imageboards spielen Vernetzung Akteure geben sich zu diesem Zweck beispielsweise bei Württemberg weiterhin das abstrakte Risiko eines entspredabei eine große Rolle. Diese ursprünglich unpolitischen Eigens entwickelte Computerspiele verschaffen RechtsVeranstaltungen als Vertreter der von ihnen ansonsten zuchenden Szenarios bestehen. alternativen elektronischen Kommunikationsplattformen extremisten eine weitere Möglichkeit, ihre Ideologie zu meist verhassten Pressebranche aus, um in nachrichtenDas Internet kann dabei nicht nur als Informationsermöglichen den allgemeinen Austausch und die öffentliche verbreiten. Im Jahr 2020 hatte das Erscheinen des Spiels ähnlichen Formaten darüber zu berichten. Ihre zum Teil quelle für etwaige Täter dienen, sondern vielmehr eine Kommentierung von Bildern zu bestimmten Themen. Offen"Heimat Defender: Rebellion" für Aufsehen gesorgt und professionell anmutenden Livestreams finden mitunter zentrale Rolle im Hinblick auf die Motivation derselben zur kundig dienen sie jedoch auch dem nahezu unregleauch aus der älteren Vergangenheit gibt es zahlreiche mentierten Austausch einer international vernetzten, Beispiele für entsprechende Versuche. Mit der im Spiel subkulturellen Online-Szene, die in Teilen einem rechtsverwendeten rechtsextremistischen Symbolik und Ideoextremistischen Gedankengut nicht abgeneigt zu sein logie wird zumeist darauf abgezielt, insbesondere jugendscheint. In einzelnen Foren zeigt sich ein offensichtlich tief liche Mitstreiter für den politischen Widerstand und die verwurzelter Antisemitismus und eine weit verbreitete Beeigene Sache zu rekrutieren. Die Herausgeber des mittlerfürwortung neonazistischer Rassenideologien. Die im strafweile indizierten Spiels haben bereits eine Fortsetzung unter rechtlichen Sinne als Einzeltäter handelnde Person ist damit dem Titel "Heimat Defender: Waldgang" angekündigt. Im in der Realität in ein informelles Netzwerk eingebettet. Allgemeinen dient die Veröffentlichung szeneeigener Sie mag bei der realen Umsetzung ihres Vorhabens auf Spiele, der einhergehende Verkauf entsprechender sich alleine gestellt sein, erfährt jedoch aus ihrem digitalen Merchandising-Artikel oder das Anbieten kostenpflichtiger Umfeld eine breite Unterstützung. Dienste und Downloads auch der Finanzierung der Rechtsextremisten. 5 Das Livestream-Attentat als reale Inszenierung Der Spieleentwickler "Kvltgames"12 lud am Wochenvirtueller Gewaltszenarien ende vom 5. bis 7. März 2021 überregional Programmierer Helmkamera und First-Person-Ansicht ermöglichen die zum "Heimat Jam" ein. Drei Tage lang experimentierten die optische Ähnlichkeit der Inszenierung von Anschlägen mit Teilnehmer im virtuellen Raum gemeinsam an verschieder virtuellen Realität in Egoshooter-Computerspielen. denen Spiele-Ideen. Dabei entstanden sieben Spiele-ProtoDiese Darbietung ist beabsichtigt und verfolgt ein konkretes typen, die zwar durchaus auch unpolitische Inhalte aufweiZiel: Sie soll Täter und potenzielle Nachahmer anspornen, sen, zugleich aber subtile Einblicke in einzelne Themenfelder sich im Rahmen der Anschläge in einem äußerst makabren der "Neuen Rechten"13 bieten. Im Endeffekt liegen diverse 4 "Heiligsprechung" des Rechtsterroristen Brenton Tarrant Wettkampf um neue "Highscores" mit Gleichgesinnten zu funktionsfähige Spiele-Prototypen mit teils eindeutigen 3 Bild aus einem Telegram-Kanal im - ein nach dem Anschlag auf eine Moschee in Christchurch / messen. Das Übertragen spieltypischer Elemente in einen rechtsextremistischen Inhalten vor, die einer breiten Masse Umfeld des Attila HILDMANN Neuseeland auf Imageboards verbreitetes Bild realweltlichen beziehungsweise spielfremden Kontext wird als kostenlose Downloads zur Verfügung gestellt werden. 33 34
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Deutsche Jugend (HDJ)formt Kinder zu Rassisten um..... 2.3. "Autonome Nationalisten" transformieren das Kameradschaftsmodell ... 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung...... 2.5. Neonationalsozialisten
  • Hassmusik: Deutsche Rechtsextremisten rocken multikulturell .... 27. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 . 29. Ausblic! Linksextremismus und Gewalt
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Parteien: NPD-Nazifizierung und schwache Kommunalwahlergebnisse . Kommunalwahlen 2008: NPD und DVUfallen hinter Erwartungenzurück 1.2. NPDim Sogder Nazifizierung.... 13. NPD-Immobiliensuche endet in früherer 'Asylbewerber-Unterkunft.... 14 Daslangsame Sterben der DVU 39 15. Ausblick ...... ....... Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1. NPD-Parteijugend JN auf dem Weg zum neonationalsozialistischen Brückenkopf..... 22. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)formt Kinder zu Rassisten um..... 2.3. "Autonome Nationalisten" transformieren das Kameradschaftsmodell ... 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung...... 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, platte Populismus und Geschichtsklitterung.... 2.6. Hassmusik: Deutsche Rechtsextremisten rocken multikulturell .... 27. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 . 29. Ausblic! Linksextremismus und Gewalt 3.1. Prozess gegendrei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten gruppe". 3.2. 'Autonome Antifa . 3.3. Ausblick ...... .......
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Mobilisierung erfolgte über einschlägige Internetseiten der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Ab Mitte Februar wurde zusätzlich ein Werbevideo eingesetzt, welches der örtliche
  • Unsere Kinder, unsere Zukunft!!! - Warum? Kinderarmut ist kein Zustand sondern ein Mißstand!"19. Rechtsextremismus "7. Thüringentag der nationalen Jugend
Die Mobilisierung erfolgte über einschlägige Internetseiten der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Ab Mitte Februar wurde zusätzlich ein Werbevideo eingesetzt, welches der örtliche NPDKreisverband gemeinsam mit dem neonazistischen Videoprojekt "Volksfrontmedien" aus Hessen erstellt hatte. Parallel zum NPDAufruf mobilisierten auch "Freie Kräfte", die neben den "Autonomen Nationalisten" ebenfalls zu den Veranstaltern zählten, mit dem Flyer "Thüringen demonstriert - Unsere Kinder, unsere Zukunft!!! - Warum? Kinderarmut ist kein Zustand sondern ein Mißstand!"19. Rechtsextremismus "7. Thüringentag der nationalen Jugend" am 17. Mai Der "7. Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen stand unter dem Motto "Jugend braucht Zukunft - Jugend braucht Heimat". Die Ausrichtung oblag dem NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis, federführend dem Vorsitzenden Patrick WEBER. An der Veranstaltung nahmen ca. 180 Personen teil. Die Organisatoren hatten im Vorfeld mit bis zu 400 Besuchern gerechnet. Auf Websites der rechtsextremistischen Szene Thüringens sowie auf der 2004 eigens für den "Thüringentag der nationalen Jugend" eingerichteten Sonderseite war für die Kundgebung geworben worden. 19 Fehler im Original. 49
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren
  • Pflege völkischen Brauchtums, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. 370 Internetauftritt der HDJ, Aufruf
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 189 "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung". 370 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild, folglich spricht sie in Veröffentlichungen von der "Reichshauptstadt Berlin" 371 . In den Publikationen finden sich antisemitisch konnotierte Äußerungen, vermieden werden Äußerungen, die als strafbare Volksverhetzung oder Holocaustleugnung verfolgt werden könnten: "[Die Israelis] sind getrieben von einem selbstgeschaffenen Mythos. Sie brauchen internationale Entscheidungen nicht einzuhalten und haben große Lobbies in den westlichen kapitalistischen Ländern, besonders in den Vereinigten Staaten von Amerika. [...] Weltweit sind die personellen Verstrickungen bekannt." 372 In einigen Artikeln in der HDJ-Mitgliederzeitung "Funkenflug" wird eine Höherwertigkeit von traditioneller deutscher Kultur gegenüber der Moderne beziehungsweise gegenüber anderen Kulturen behauptet. In der Musik beispielsweise liege kulturelle Höherentwicklung nicht in der "Jazz, Klessma, Hip Hop und Funk", sondern bei "Volksweisen und Volksliedern" 373 . Diese im NS-Jargon als "Entartung" bezeichnete Entwicklung will die HDJ beseitigt sehen. 374 Die HDJ nimmt für sich in Anspruch, traditionelles Volksgut zu bewahren und zu tradieren. Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und ähnlichen Aktivitäten, Pflege völkischen Brauchtums, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. 370 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 20.12.2007 (Schreibweise wie im Original). 371 Ebenda. 372 Der Nahe Osten ist näher als Du denkst (ohne Autorenangabe). In: "Funkenflug" 04/06 - 01/07 (Doppelausgabe), S. 14 f. 373 Hat Dada gesiegt? (Ohne Autorenangabe). In: "Funkenflug" 03/07, S. 11 f. 374 Hip-Hop, eine schwarze Un-Kultur (ohne Autorenangabe). In: "Funkenflug" 03/07, S. 12 - 13, hier S. 13.
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen
  • schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird
durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Websites bei "Hackingangriffen" gefälscht. In der gefälschten Website des Vereins "Nationalisten für Kinderrechte" wurden nahezu sämtliche
eine Internetkampagne einer "Interessengemeinschaft für ein sauberes und volksdeutsches Weimar" als Reaktion auf eine durch den Weimarer Oberbürgermeister einberufene Konferenz zur Zukunft der Klassikerstadt ins Netz gestellt. Die offizielle Website dieser Konferenz, an der Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft, Politik, Kultur und von Interessenvertretungen gegen Rechtsextremismus mitwirkten, um an einer "demokratischen Zukunftsvision für ein 'weltoffenes und menschliches Weimar' zu arbeiten", wurde unter Beibehaltung des Layouts aus der Sicht der Szene umgestaltet. Inhalte der Originalseite wurden durch teilweise diffamierende Ausführungen ersetzt, die sich auf das Ziel und den Teilnehmerkreis der Konferenz bezogen. Die Teilnehmer wurden zum Teil mit einem Bild und persönlichen Daten steckbriefartig aufgelistet. In den redaktionellen Bereichen der Websites werden die Strafgesetze nur selten übertreten. Möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte auf den Websites von Thüringer Rechtsextremisten waren zuletzt nur in wenigen Einzelfällen - und dann meist nur kurzzeitig - im Internet abrufbar. Insbesondere im Bereich der Parteien, aber auch bei einigen von Neonazis eingestellten Seiten täuscht das Layout der Homepage gelegentlich über die eigentliche Ausrichtung der Website hinweg. Einschlägige Homepages sind oft untereinander verlinkt. Darüber hinaus fördern szeneeigene Speicherplatzanbieter weitere Vernetzungsbemühungen der rechtsextremistischen Szene. So bot ein Projekt des Jenaer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN "parteigebundenen und freien Nationalisten aus Thüringen" Speicherplatz zum Selbstkostenpreis an. Nachdem zahlreiche "Hackingangriffe" auf rechtsextremistische Internetseiten erfolgt und insbesondere Kundendaten von rechtsextremistischen Vertrieben sowie persönliche Nachrichten aus einschlägigen Forenbereichen veröffentlicht worden waren, strebte das rechtsextremistische Spektrum an, die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Im Sommer gehackte Websites von Rechtsextremisten aus Jena konnten zwar kurze Zeit später wieder abgerufen werden, sorgten aber für Unruhe unter den Betreibern. Im gehackten "Gesprächskreis" der Thüringer NPD wurden im November Direktiven veröffentlicht, um die Sicherheit bei der Nutzung des Internets zu erhöhen. Sie appellierten an Gleichgesinnte, bei der Verwendung persönlicher Daten, der Nennung von Veranstaltungsterminen und entsprechenden Örtlichkeiten größere Sorgfalt walten zu lassen. Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Websites bei "Hackingangriffen" gefälscht. In der gefälschten Website des Vereins "Nationalisten für Kinderrechte" wurden nahezu sämtliche Inhalte durch prinzipiell entgegenstehende Aussagen ersetzt. Mit der fortschreitenden Etablierung von Rechtsextremisten im Internet nimmt die Gefahr zu, dass immer mehr Menschen mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Insbesondere auf Jugendliche wirkt der Reiz des Verbotenen und die Integration multimedialer Elemente, wie z.B. Spiele, Bilder, Musik und Videosequenzen, in den rechtsextremistischen Websites anziehend. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware leisten nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation. Es bedarf zugleich der öffentlichen Diskussion, staatsbürgerlicher Aufklärung und der Medienerziehung, um einen qualifizierten Umgang mit rechtsextremistischer Hasspropaganda zu erreichen. 46
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Schülermagazin "Gäck" betreibt rechtsextreme Agitation zumeist in satirischer Form. Wie im Vorjahr führte die WJ für Kinder und Jugendliche Zeltlager
5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" versteht. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" als "entscheidende Kraft im Leben". Als "Leitlinie" schwebt ihr eine "Neubildung des großen germanischen Kulturraumes" vor. Ferner kämpfte sie gegen die "Umerziehung" und suchte den Nationalsozialismus zu rechtfertigen. komm' zu uns? WELCHE H Ä D C E C H E H U. J O H O E " AB 1 0 J A H R E WOLLET) MIT HKS GEHEtI % Ein Bund mH klarem Weg, klar" Aussage, klarer Zielsolzung. Ein Bund, bei dem stet? lohnt, Wiking Juaend e. V. SundeafDhrung 519 Slolberg, Brockenberg Sa Die in Gaue und Horste gegliederte WJ zählt im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 350 Mitglieder, davon etwa 70 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/Nordrhein-Westfalen. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Kreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum Nürnberg und Landshut. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes erscheinen in der von der Bundesführung jährlich viermal herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger". Das WJ-Schülermagazin "Gäck" betreibt rechtsextreme Agitation zumeist in satirischer Form. Wie im Vorjahr führte die WJ für Kinder und Jugendliche Zeltlager und Fahrten durch. WJ-Mitglieder besuchten auch ein Treffen von Rechtsextremisten im 115
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen
  • sich zu einem rechtsextremistischen Einstellungsmuster verdichten können, zu einem erheblichen Teil schon in der Kindheit und Jugend entwickelt werden
  • Kinder und Jugendliche Einfluss zu nehmen, werden scheitern, wenn junge Menschen in der Lage sind, die menschenverachtende Propaganda des Rechtsextremismus
Entwicklungen im Extremismus 2005 erhielt sie 5,5% der Stimmen der Männer zwischen 18 und 25 und 4,0% der 25bis 35jährigen. Noch erfolgreicher bei jugendlichen Wählern war die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen im September 2004. Hier erreichte sie bei den 18bis 29jährigen Männern 21%. Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass die Wähler der deutschen rechtsextremistischen Parteien überwiegend gefestigte rechtsextremistische Einstellungen besitzen. Es handelt sich hier also nicht - wie häufig geäußert - um überwiegend unideologischen Protest. Da rechtsextremistische Einstellungsmuster bei Jugendlichen nicht häufiger vorkommen als in anderen Altersgruppen, müssen es andere Faktoren sein, die eine Wahlentscheidung für eine rechtsextremistische Partei vor allem für junge Männer attraktiv macht: Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von politischen Einstellungen in Wahlverhalten spielen so genannte Gelegenheitsstrukturen. Hierzu gehören die organisatorische Stärke der Partei, ihre Kandidaten und ihr Image, aber auch die Fähigkeit der etablierten Parteien, Wähler mit rechtsextremistischer Einstellung im demokratischen Parteienspektrum zu binden. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die soziale Akzeptanz der rechtsextremistischen Wahlentscheidung im eigenen Umfeld. Neuere Studien deuten darauf hin, dass Einstellungselemente wie Fremdenfeindlichkeit, die sich zu einem rechtsextremistischen Einstellungsmuster verdichten können, zu einem erheblichen Teil schon in der Kindheit und Jugend entwickelt werden. Um so wichtiger ist es daher, bereits in dieser Altersgruppe einer solchen ideologischen Beeinflussung entgegen zu wirken. Die Bemühungen der Szene, auf Kinder und Jugendliche Einfluss zu nehmen, werden scheitern, wenn junge Menschen in der Lage sind, die menschenverachtende Propaganda des Rechtsextremismus zu entlarven - das heißt, wenn sie beispielsweise mit den Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland vertraut sind, sich mit den Werten der parlamentarischen Demokratie befasst haben und über Strategien der rechtsextremistischen Szene informiert sind. Der kürzlich erfolgte Austritt von drei Abgeordneten der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen dürfte die hoffnungsvollen Pläne der Partei auf kommende Wahlerfolge trüben. Noch hat das Bündnis zwischen NPD und DVU Bestand. Schließlich werden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2006 drei NPD-Kandidaten auf der DVU-Landesliste antreten. Dagegen bleibt abzuwarten, wie sich die neonazistischen Kräfte zukünftig dem Bündnis gegenüber verhalten werden. Zeigen die Erosionserscheinungen in Sachsen aus Sicht der Nationalen Kräfte doch einmal mehr, dass der parlamentarische Weg in die Sackgasse führt. Wie schon in der Vergangenheit wird auch hier deutlich, wie fragil die parlamentarischen Vertretungen rechtsextremistischer Parteien in der Praxis sind. 15
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Jugendverband REBELL 206, 237 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 237 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 246-249 Linksjugend ['solid
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang DIE LINKE. SDS 206, 220, 230-232 Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 257 Frauenverband Courage e. V. 237 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 225, 231 Infogruppe Rosenheim 251, 256 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 243, 248, 252-253, 318 Jugendantifa Fürth (JAF) 248 Jugendverband REBELL 206, 237 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 237 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 246-249 Linksjugend ['solid] 231-232, 246, 248 Linksunten.indymedia. 228 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 206, 221, 237-240, 246, 258 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 239-240 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim 252 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 234, 245-246 Perspektive Kommunismus 254 Prolos 246-248 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 217, 246-248 Rote Hilfe e. V. (RH) 240-241 Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) 248, 250-251 Sozialistische Alternative (SAV) 231 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 206, 211, 234-235, 239-240, 246, 254, 258 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 206, 235-236 332
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • benutzt, um Anschlussfähigkeit über rechtsextremistische Kreise hinaus herzustellen. Regelmäßig forderte etwa "Frontbann24" die "Todesstrafe für Kinderschänder". Dieser inhaltliche Schwerpunkt wurde
Rechtsextremismus 107 reits seit längerem wird die Bekämpfung sexueller Gewalt von Rechtsextremisten im Allgemeinen und von den ehemaligen "Frontbann24"-Anhängern im Besonderen dafür benutzt, um Anschlussfähigkeit über rechtsextremistische Kreise hinaus herzustellen. Regelmäßig forderte etwa "Frontbann24" die "Todesstrafe für Kinderschänder". Dieser inhaltliche Schwerpunkt wurde offensichtlich direkt 2 von der verbotenen Kameradschaft in den Berliner Landesverband der Partei "Die Rechte" übertragen. Schließlich beteiligten sich die Mitglieder der "Rechten" auch an den rechtsextremistischen Protesten gegen das neu eröffnete Flüchtlingsheim in Hellersdorf. Dabei traten sie allerdings nicht unter dem Logo ihrer Partei auf, sondern waren Teil der von der sogenannten "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" getragenen Aktivtäten. Alles in allem präsentierte "Die Rechte" damit einen wenig innovativen Mix altbekannter rechtsextremistischer Inhalte. In welche Richtung sich die Partei zukünftig entwickeln wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer zu beurteilen. Mit ihrem aktuellen Personal und ihrer neonazistischen Ausrichtung dürfte "Die Rechte" in Berlin aktuell nicht in der Lage sein, ihren Mitgliederstamm erheblich zu vergrößern. Als Partei, die eng mit dem aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin verbunden ist, steht sie zudem in direkter Konkurrenz zum Berliner Landesverband der NPD. Aufgrund einer weitgehenden ideologischen Konvergenz und einer Vielzahl persönlicher Kontakte hat diese Konkurrenz in Berlin - anders als in anderen Bundesländern - nicht zu größeren Konflikten zwischen beiden Parteien geführt. Das Verhältnis beider Parteien zueinander ist auch deshalb von nicht zu unterschätzender Bedeutung, weil "Die Rechte" sich bereits jetzt als Ersatz für eine möglicherweise verbotene NPD in Stellung bringt. Diese Strategie hat allerdings nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das Verhältnis der Mitglieder beider Parteien zuvor nicht bereits irreparabel beschädigt wurde. Gegenüber dem Ziel, eine handlungsfähige Ersatzstruktur für den Fall eines NPDVerbots etabliert zu haben, ist auch die aktuelle Entwicklung der "Rechten" - Mitgliederzahlen, Wahlergebnisse, Finanzen - von deutlich geringerem Interesse für die Parteiführung. Für den Berliner Landesverband der Partei muss sich dabei erst
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD); 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Tarnorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse 'AUF','Verein
Linksextremismus Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD); 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Tarnorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse 'AUF','Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen' in Gelsenkirchen,'Verein zur Förderung der Bewegung von Frauen und Mädchen für Frieden, Brot und Rosen' in Gelsenkirchen,'Verein zur Förderung des Courage Zentrums Gelsenkirchen','VermögensVerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen,Mediengruppe 'Neuer Weg' in Gelsenkirchen Schulungsund Freizeitzentren 'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in Gelsenkirchen, Alt Schwerin, Stuttgart und Berlin; Ferienlager in Truckenthal/Thüringer Wald Mitglieder Bund NRW 2004 2.000 ca. 650 2003 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500; 'Lernen und Kämpfen' (LuK), Mitgliederund Funktionärsschrift, vierteljährliche Auflage ca. 1.000 Internet Homepage seit etwa Mai 1997, 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die MLPD hält auch 20 Jahre nach ihrer Gründung unverändert an ihrer programmatischen Ausrichtung fest. Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Proletariats den Sozialismus aufzubauen und anschließend eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Die MLPD zählt Marx, Engels, Lenin, Stalin und Homepage der Mao Tse-tung zu den Klassikern des MarxismusJugendorganisation Rebell Leninismus. Den Vorwurf, sie halte auch 129