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Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

untereinander zu vernetzen. Vor allem die Akteure der "Neuen Rechten" nutzen diese Möglichkeit umfassend. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit der (verdeckten
Internet (siehe Brennpunktthema "Radikalisierung im Kinderzimmer", Seite 52). Die Internetauswertung in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, "Reichsbürger" und Selbstverwalter sowie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung

Digitaler Rechtsextremismus Die virtuelle Vernetzung und die Nutzung des digitalen Raums sind für Rechtsextremisten sehr wichtig. Hier haben sie die Möglichkeit, mittels Social Media und Kommunikationsplattformen vor allem junge Menschen zu erreichen und zu rekrutieren sowie sich untereinander zu vernetzen. Vor allem die Akteure der "Neuen Rechten" nutzen diese Möglichkeit umfassend. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit der (verdeckten) Kommunikation und dadurch die Vermischung von Akteuren ganz unterschiedlicher Phänomenbereiche. Besonders erschreckend ist die Radikalisierung Minderjähriger im Internet (siehe Brennpunktthema "Radikalisierung im Kinderzimmer", Seite 52). Die Internetauswertung in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, "Reichsbürger" und Selbstverwalter sowie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" hat sich in der nachrichtendienstlichen Aufgabenwahrnehmung als wesentliches Element etabliert. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende Im Jahr 2024 fanden in Rheinland-Pfalz acht Musikveranstaltungen mit rund 200 Teilnehmern statt. Damit sind die Veranstaltungen und Teilnehmerzahlen im Land gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Das Musikgeschäft bleibt für die rechtsextremistische Szene eine wichtige Einnahmequelle. Im Mai 2024 gelang es den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden, eine rechtsextremistische Musikveranstaltung in Greimerath im Landkreis Bernkastel-Wittlich mit rund 40 Besuchern aufzulösen. 85

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Denn auf dem Facebook-Profil des Landesverbandes von "Die Rechte" wurde ein Bild von Rudolf Heß samt Hakenkreuzarmbinde eingestellt. Später
Anreise 28 Personen fest, darunter 11 Kinder. Unter den Teilnehmern waren einige bekanntere rechtsextremistische Brandenburger. Am Grundstückszaun wurde ein Sichtschutz

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 che Auflagen, Verbote und zivilgesellschaftliches Engagement zeigen jedoch zunehmend Wirkung. Dies ist besonders gut am Beispiel Finowfurt (Ortsteil Schorfheide, BAR) zu erkennen. 1. Schorfheide (Ortsteil Finowfurth, BAR) Das vom Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" Klaus Mann und seiner Familie bewohnte Wald-Grundstück wurde auch 2014 für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Im Vergleich zu früher ist aber ein deutlicher Rückgang feststellbar. Der zivilgesellschaftliche Protest sowie polizeiliche und ordnungsbehördliche Maßnahmen scheinen das Grundstück für Szeneveranstaltungen zunehmend unattraktiver werden zu lassen. Wer möchte schon gern Geld für Veranstaltungen bezahlen, die dann regelmäßig von der Polizei beendet werden? Noch im Februar 2014 musste Klaus Mann eine Hausdurchsuchung der Polizei aufgrund des Verdachtes der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen über sich ergehen lassen. Denn auf dem Facebook-Profil des Landesverbandes von "Die Rechte" wurde ein Bild von Rudolf Heß samt Hakenkreuzarmbinde eingestellt. Später meldete Mann über die Internetwache der Polizei eine Jubiläumsfeier für den 5. Juli 2014 auf seinem Grundstück an. Da der Gemeindeverwaltung keine Anmeldung vorlag und sich der Verdacht auf eine kommerzielle, gewerbliche Veranstaltung in Form eines Konzertes begründete, wurde die Veranstaltung durch das Ordnungsamt verboten. Am 26. Juli 2014 fand auf dem Grundstück der "4. Germanische Achtkampf" statt. Die Polizei stellte bereits auf der Anreise 28 Personen fest, darunter 11 Kinder. Unter den Teilnehmern waren einige bekanntere rechtsextremistische Brandenburger. Am Grundstückszaun wurde ein Sichtschutz mit der Aufschrift "Körper und Geist" angebracht. Für den 27. September 2014 meldete Mann ein "Sommerfest" von "Die Rechte" an. Offenkundig sollte damit über eine kommerzielle Musikveranstaltung hinweggetäuscht werden. Jedoch wurde auf Facebook-Profilen einschlägiger Bands dafür geworben. Auch diese Veranstaltung wurde untersagt. 112

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Irak breiten Raum ein. Einige rechtsextremistische Homepages wenden sich mit ihren Inhalten speziell an Kinder und Jugendliche, deren Aufmerksamkeit
Verbreiter derartiger Internet-Angebote nutzen dabei die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche häufig unbeobachtet und ohne Anleitung Zugang zum Internet
ihren neugierigen Streifzügen durch das Medium leicht mit rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert werden können

RECHTSEXTREMISMUS Das Internet-Radioangebot des auf einem US-Speicherplatz liegenden "Radio Freiheit" enthielt beispielsweise eine Sondersendung zum Irak-Krieg. Den Irak-Krieg thematisierten auch zahlreiche Homepages sowohl des rechtsextremistischen Parteienbereiches als auch des neonazistischen Spektrums. Auf diesen wurde mit antisemitischer und antiamerikanischer Agitation versucht, den Konflikt für Propagandazwecke zu nutzen. Der Krieg wurde dabei als Ausdruck eines amerikanischen Imperialismus rigoros abgelehnt und eine Solidarität mit dem irakischen Volk, zum Teil auch mit dem irakischen Regime oder Saddam HUSSEIN bekundet. Mit Parolen wie "Krieg auf allen Ebenen", "Nieder mit dem Imperialismus", "Nieder mit dem Kapitalismus" oder "Nieder mit Amerika" wurde zu Maßnahmen gegen die USA und zu Protestaktionen gegen den Krieg aufgerufen. Begleitet wurde dies durch den Verkauf von einschlägigen Aufklebern und Plakaten oder Aufrufen zum Boykott US-amerikanischer Produkte. Auch in den interaktiven Internet-Bereichen, insbesondere den Diskussionsforen nahm die Lage im Irak breiten Raum ein. Einige rechtsextremistische Homepages wenden sich mit ihren Inhalten speziell an Kinder und Jugendliche, deren Aufmerksamkeit zum Beispiel durch das Bereitstellen von Computersoftware geweckt werden soll. Gezielt wird dabei das häufig starke Interesse dieser Altersgruppe für Computerspiele missbraucht. Bei den elektronischen "Lockvögeln" handelt es sich oft um indizierte Produktionen mit gewaltverherrlichendem und/oder rassistischem Charakter oder um einschlägig modifizierte Versionen bekannter Spiele. Die Verbreiter derartiger Internet-Angebote nutzen dabei die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche häufig unbeobachtet und ohne Anleitung Zugang zum Internet haben und so auf ihren neugierigen Streifzügen durch das Medium leicht mit rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert werden können. 38

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Bundesrepublik Deutschland nicht den "Kinderfeinden" überlassen, sondern der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" die "sozialistischen Erziehungsziele" entgegensetzen81
starken Fluktuation dürfte die Mitgliederzahl der Mitgliederzahl der Kinderorganisation aber nicht über 4.000 hinausJP blieb konstant gewachsen sein. Pionierleiter wurden

camps und den 12. "Weltfestspielen der Jugend und Studenten" in Moskau (27. Juli bis 3. August) nutzte die SDAJ weitere Möglichkeiten zu Kontakten mit "Bruderverbänden". Die SDAJ ist Mitglied im "Büro" des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ); sie stellt dort seit mehr als 10 Jahren den Schatzmeister. 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP bekräftigten auch 1985 ihre "feste und unerschütterliche Verbundenheit" mit der DKP: Ohne deren Arbeit sei die eigene "erfolgreiche und stabile Entwicklung" nicht möglich. Die JP wollen die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland nicht den "Kinderfeinden" überlassen, sondern der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" die "sozialistischen Erziehungsziele" entgegensetzen81. Auf der 5. JP-Bundeskonferenz am 2./3. März in Dortmund wurde Gerd Hertel zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt; er ist gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ. Sein Vorgänger, Achim Krooß, wurde bildungspolitischer Referent beim DKP-Parteivorstand. Zahlreiche weitere JP-Funktionäre - Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende, Mitglieder der Landesund Bundesleitung - gehören der DKP und/oder der SDAJ an. Auf ihrer Bundeskonferenz behaupteten die JP, sie hätten mehr als 500 neue Gruppen gegründet; wegen der starken Fluktuation dürfte die Mitgliederzahl der Mitgliederzahl der Kinderorganisation aber nicht über 4.000 hinausJP blieb konstant gewachsen sein. Pionierleiter wurden wiederum an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" geschult. Die Bundesleitung der JP gab monatlich das "Pionierleiter-Info", die Kinderzeitung "pionier" und - als Argumentationshilfe für die jungen Funktionäre - "Diskussionsmaterial für Pionierleiter" heraus. Die JP pflegten - wie in den Vorjahren - Kontakte zu Kinderorganisationen in der DDR und in anderen kommunistischen Staaten; sie sind Mitglied der "Weltkinderorganisation CIMEA", einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB bezeichnete sich als "die revolutionäre Studentenorganisation"82 an den Hochschulen, die - orientiert an den Lehren von Marx, Engels und Lenin - für den Sozialismus arbeite83. In "enger Kampfgemeinschaft"84 mit der DKP, der "Partei der Revolutionäre"85, will er eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen, in der allein die "Arbeiter das Sagen haben."86 "Friedenskampf" ist für den MSB Bestandteil des "Klassenkampfes" und "vorrangige revolutionäre Aufgabe"87; den Widerstand gegen die Neufassung des Hochschulrahmengesetzes betrachtet er als "absolutes Standbein revolutionärer Politik"88. Der im Oktober auf dem 9. MSB-Bundeskongreß gewählte neue Bundesvorsitzende, Thomas 46

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

ihrem Inhalt nach offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
noch aus. Rechtsextremisten produzieren Schülerzeitung mit dem Namen '[in'vers]' 2005 wurde ein weiteres zielgruppenorientiertes Projekt von Rechtsextremisten bekannt
Globalisierungskritik aufgegriffen - also eher "linke Themen". Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder

Rechtsextremismus Bochum aufgetreten und hatte dabei gegen das jüdische Volk gehetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da er Revision eingelegt hat. Neue Schrift mit dem Titel 'Grauzone' Im ersten Halbjahr 2005 erschienen die ersten drei Ausgaben der neuen Schrift 'Grauzone', die vom 'Freien Widerstand' herausgegeben wird. In den bisher vorliegenden Ausgaben wird von Vertretern der Neonazi-Szene über geplante, aber auch bereits durchgeführte Demonstrationen und deren Verlauf berichtet. Sie dient der Szene als aktuelles Informationsblatt. Projekt Schulhof Im August 2005 wurde erstmalig die bereits im Jahresbericht 2004 (S. 48 ff.) beschriebene "Projekt Schulhof"-CD der Neonazi-Szene verteilt. Unter anderem wurden CDs an öffentlichen Plätzen, in Nahverkehrsmitteln und vor Schulen verteilt oder ausgelegt. Weitere Exemplare wurden in Briefkästen eingeworfen und an geparkten Fahrzeugen angebracht. Bundesweit konnten mehrere tausend CDs sichergestellt werden. Das Amtsgericht Stendal ließ am 25. August 2005 die von der Staatsanwaltschaft Halle erhobene Anklage gegen den Auftraggeber der CD-Produktion nicht zu. Es begründete die Nichtzulassung damit, dass die CD durch die Meinungsund Medienfreiheit geschützt sei und kein rechtsextremistisches Gedankengut enthalte. Aufgrund der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle hob das Landgericht Stendal die Entscheidung des Amtsgerichts auf und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Gericht in Stendal zu. Das Landgericht vertrat die Auffassung, die CD sei ihrem Inhalt nach offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Ein Termin zur Eröffnung der Hauptverhandlung steht noch aus. Rechtsextremisten produzieren Schülerzeitung mit dem Namen '[in'vers]' 2005 wurde ein weiteres zielgruppenorientiertes Projekt von Rechtsextremisten bekannt, die "Schülerund Jugendzeitung" mit dem Namen '[in'vers]'. Die Zeitschrift mit einer Auflage von vermutlich 20.000 Exemplaren wurde bisher lediglich in wenigen Einzelfällen verteilt. '[in'vers]' bezeichnet sich als unabhängige, kritische und kreative Schülerund Jugendzeitung und vermeidet es, rechtsextremistische Stereotypen zu verwenden. Es werden tagespolitisch aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen - also eher "linke Themen". Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und 67

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Angebote sind geeignet, auch Kinder und Jugendliche in ihrer Sicht auf geschichtliche Entwicklungen, Demokratie und Rechtsstaat zu beeinflussen. Dies geschieht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Nordadler und Nordic Division sind erneute Belege für die weiter wachsende Bedeutung sozialer Netzwerke im Rechtsextremismus. Was zunächst lediglich virtuell begann, vollzog dann doch den Sprung in die Realwelt. Die besondere Gefährlichkeit virtueller Gruppierungen besteht vor allem darin, dass verbale Aggressivität in tatsächliches geplantes, zielgerichtetes Handeln umschlägt. Hinzu kommt der Umstand, dass in solchen Gruppierungen oft Personen agieren, die den Sicherheitsbehörden bislang nicht bekannt waren, den Zugang zur Szene ausschließlich gewissermaßen von zu Hause aus über das Internet gefunden haben, sich in den einschlägigen Foren radikalisieren und dann gleichsam aus dem Nichts auch als Einzeltäter Straftaten begehen. 2.6 Rechtsextremistische Verlage Rechtsextremistische Verlage vertreiben unter anderem geschichtsrevisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Schriften, sowie Bildund Tonträger. Sie schaffen insbesondere im intellektuellen Milieu der Neuen Rechten (siehe IV 3) zusätzliche Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung der Szene. Im Stil einer vermeintlich neutralen Berichterstattung versuchen die Verantwortlichen, die Sichtweise der Leserschaft zum tagessowie gesamtpolitischen Geschehen im Inund Ausland rechtsextremistisch zu prägen. Sie selbst bezeichnen sich schlicht als Patrioten. Ihr Ziel ist, sich in den politischen Diskurs einzubringen und rechtsextremistische Positionen möglichst in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Als wichtige Multiplikatoren der Szene nutzen die Verlage die zunehmende Bedeutung der digitalen Medien. Um möglichst viele Interessenten zu erreichen, veröffentlichen sie regelmäßig erscheinende Publikationen auch über das Internet. Die Gefahren der geistigen Brandstiftung und das Vorantreiben von Radikalisierungsprozessen, die durch rechtsextremistische Schriften gefördert werden, sind umso größer, je früher sie ansetzen. Solche Angebote sind geeignet, auch Kinder und Jugendliche in ihrer Sicht auf geschichtliche Entwicklungen, Demokratie und Rechtsstaat zu beeinflussen. Dies geschieht zum Beispiel durch geschichtsrevisionistische Veröffentlichungen, die oberflächlich betrachtet als eine wissenschaftliche Alternative zum Schulunter103

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Arbeitskreises der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK Ruhr), der - neben der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz e.V. - zum Trägerkreis

Pfalz und Sachsen möglich waren. Moderiert wurde der Fachtag von Stefan Woßmann, dem Geschäftsführer des Arbeitskreises der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK Ruhr), der - neben der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz e.V. - zum Trägerkreis des VIR-Projekts zählt. Präventive Arbeit mit Extremismus-"Gefährdeten" "Selektive Rechtsextremismusprävention - was ist das eigentlich?" Mit dieser Frage eröffnete Michaela Glaser den Workshop. Die Soziologin ist für die Berghof Foundation in Berlin tätig und befasst sich seit Langem wissenschaftlich mit Ansätzen und Konzepten der Extremismusprävention. Sie definierte selektive Prävention als die Arbeit mit "Personen und Gruppen mit erhöhtem Risiko zur Ausprägung extremistischer Haltungen und Zugehörigkeiten ('Gefährdete')". Der auf Risiken gerichtete Fokus könne allerdings leicht zu Pauschalisierungen und Stigmatisierungen führen: wenn aus bestimmten Lebensumständen - zum Beispiel unvollständigen Familienkonstellationen ("broken homes") - eine Radikalisierungsgefahr unmittelbar abgeleitet werde. Sie plädierte deshalb für einen Gefährdungsbegriff, der sich auf beobachtbare Haltungen (etwa zunehmende demokratiefeindliche Positionen, Dialogunfähigkeit, Gewaltbefürwortung) stützt - und diese zudem nur als "erste Hinweise" begreift, die es genauer abzuklären gilt. Auf einen Bedarf, Maßnahmen der selektiven Rechtsextremismusprävention auszuweiten, verwiesen auch die Fachvorträge von Silke Baer (cultures interactive e.V., Berlin) und Reinhard Koch (Archiv und Informationsstelle Rechtsextremismus e.V., Braunschweig). Silke Baer gab einen bundesweiten Überblick über entsprechende Projekte und Konzepte. Die Veranstalter hatten Reinhard Koch um einen Kommentar gebeten zur Frage "Selektive Prävention - ein blinder Fleck der Rechtsextremismusprävention?". Beide zählen in der Fachpraxis bundesweit zu den besonders erfahrenen und ausgewiesenen Kräften. Sie stellten einen Qualifizierungsbedarf unter Multiplikatorinnen und Multiplikatoren fest, auch unter pädagogischen Fachkräften, und einen Ressourcenbedarf für die spezialisierte Arbeit mit rechtsextrem orientierter Klientel. Silke Baer hob zudem den Bedarf an Konzepten für geschlechtssensible Prävention (Jungenarbeit/Mädchenarbeit) hervor. "Zugänge zu den Troublemakern" sind notwendig Manche Lücken, darauf wies Reinhard Koch hin, hingen auch mit dem Negativbild zusammen, selektive Rechtsextremismusprävention betreibe "Täterarbeit". Gerade die, wie Koch es nannte, "Zugänge zu den Troublemakerinnen und Troublemakern" seien aber wichtig, damit sich Radikalisierungsspiralen nicht fortsetzten. Bis heute wirke auch die Erinnerung an bestimmte, vielkritisierte Maßnahmen der frühen 1990er Jahre präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 339 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Sozialisten (KDS) 124 Mitteilungen der Kommunistischen Kinderorganisation ROTFÜCHSE 176 Plattform der Partei DIE LINKE. 199 Koma Civaken Kurdistan
National Liberation Army (NLA) 86 Konföderation für demokratische Rechte National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung in Europa (ADHK

250 Sachwortregister Jugendverband Linksjugend ['solid] 160 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 81 Jugendverband REBELL 176 marx21 176 Jugendverband ['solid] 160 Marxistische Blätter 199 Junge Nationaldemokraten (JN) 106 Marxistische Gruppe (MG) 179 Marxistisches Forum (MF) 158 Kalifatsstaat 47 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 82 Kameradschaft Asgard Ratisbona 122 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft Augsburg 124 (MLPD) 175 Kameradschaft Main-Spessart 123 Mensch und Maß 146 Kameradschaft München 121 militante gruppe (mg) 185 Kameradschaftsbund Hochfranken 123 Militanzdebatte 184 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro SüdMilli Gazete 46 deutschland (AS) 121 Milli-Görüs-Bewegung 40 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 124 Mitteilungen der Kommunistischen Kinderorganisation ROTFÜCHSE 176 Plattform der Partei DIE LINKE. 199 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 75 Mudjahidin 64 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 75 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommission für Verstöße der Psychiatrie Rassismus 178 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 209 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 60 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 199 Muslimbruderschaft (MB) 53 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 158 Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) 167 NARCONON 209 Kommunistische Plattform (KPF) 158 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 96 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 175 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 145 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 81 Nationaler Block (NB) 101 Konföderation der unterdrückten Migranten Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 85 in Europa (AvEG-Kon) 83 National Liberation Army (NLA) 86 Konföderation für demokratische Rechte National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung in Europa (ADHK) 82 (NZ) 111 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 72 Nation-Europa-Freunde e.V. 118 KONTRA! 175 Nation Europa Verlag GmbH 118 Konvertiten 35 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 118 Koordination der kurdischen demokratischen Nazis unplugged 187 Gesellschaft in Europa (CDK) 72 Neue PKK 74 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 73 Neues Schwaben 146 Newroz 76 Leuchter-Bericht 141 NOISE OF HATE 130 Libyan Islamic Fighting Group 67 NS Black Metal 131 Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 162 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Linksruck-Netzwerk 176 (NSDAP-AO) 144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Aufschrift "Thor Steinar". Daraufhin titulierten ihn mehrere der linksextremistischen Szene zugerechnete Personen als "Nazisau" und "Nazischwein". Er wurde danach schwer
Personen, die für die rechtsextremistische Szene typische schwarze Kapuzenpullover mit der Aufschrift "Magdeburg wird kinderschänderfrei" trugen. Beide wurden von mindestens
unter Ausrufen wie "Ihr Scheiß Nazis, wir krie39 "Autonome Linke Gardelegen

An der Demonstration nahmen statt der erwarteten 150 lediglich 30 Personen teil. Der "Antifaschismus" beinhaltet für Autonome immer wieder auch gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Folgende Beispiele sind hier zu nennen: In Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) wurden im Januar mehrere politisch motivierte Sachbeschädigungen festgestellt sowie vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten bedroht. So wurden unter anderem folgende Parolen an diverse Häuserwände gesprüht: "Kein Vergeben kein Vergessen, Nazis haben Namen und Adressen", "Antifa heißt Angriff", "Nazis töten ist kein Mord", "We are back and fight", "Militant kämpfen" und "Gegen Kapitalismus und Nationalisten". Zudem wurde am 26. Januar die Frontscheibe des PKW eines Rechtsextremisten eingeschlagen. Dieser fand in seinem Briefkasten einen Zettel mit der Aufschrift "Wir kriegen Euch Alle!!! ALG".39 Am 16. April wurde ein vermeintlicher Rechtsextremist bei einer körperlichen Auseinandersetzung schwer verletzt. Er hielt sich mit weiteren Personen auf der Schlosswiese in Wittenberg (Landkreis Wittenberg) auf, wo der letzte offizielle Schultag als so genannter Chaostag gefeiert wurde. Der Geschädigte trug eine Jacke mit der Aufschrift "Thor Steinar". Daraufhin titulierten ihn mehrere der linksextremistischen Szene zugerechnete Personen als "Nazisau" und "Nazischwein". Er wurde danach schwer misshandelt, unter anderem durch Tritte und Schläge ins Gesicht. Der Geschädigte musste schließlich stationär behandelt werden. Am 21. April kam es an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg zu einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von zwei Personen, die für die rechtsextremistische Szene typische schwarze Kapuzenpullover mit der Aufschrift "Magdeburg wird kinderschänderfrei" trugen. Beide wurden von mindestens sechs, teils vermummten Personen unter Ausrufen wie "Ihr Scheiß Nazis, wir krie39 "Autonome Linke Gardelegen" (ALG). 67

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Bundesleitung gibt monatlich die Stationierung von Mittelstreckenraketen zentrale Kinderzeitung Willibald heraus. sowie gegen Jugendarbeitslosigkeit und Der 1976 gegründete JP-Landesverband
SDAJ im Kampf für die Rechte der 300 Teilnehmer das Unternehmen auf, Kinder und eine sozialistische Gesell500 Lehrstellen pro Jahr

Mit dem sowjetischen Jugendverband tagskandidaten der DKP sind in der SDAJ Komsomol vereinbarte die SDAJ im Feals Funktionäre tätig. bruar bei einem Treffen in Moskau enge Zusammenarbeit und verstärkte AnstrenJunge Pioniere (JP) gungen im Kampf gegen die Stationierung neuer US-Raketen. Besonders inDie sozialistische Kinderorganisation tensiv waren die Kontakte der SDAJ zur Junge Pioniere wurde 1974 in Bottrop Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR. gegründet. Sie hat etwa 3 500 Mitglieder, Seit September veranstaltet die SDAJ die in 12 Landesverbänden organisiert unter der Bezeichnung "Festivalstafette" sind. Bundesvorsitzender ist Achim einen Wettbewerb, der insbesondere der Krooss, Dortmund, Mitglied der DKP und Mitgliederwerbung dient. des geschäftsführenden BundesvorstanSchwerpunkte der politischen Arbeit der des der SDAJ. SDAJ waren die Kampagnen gegen die Die Bundesleitung gibt monatlich die Stationierung von Mittelstreckenraketen zentrale Kinderzeitung Willibald heraus. sowie gegen Jugendarbeitslosigkeit und Der 1976 gegründete JP-Landesverband Lehrstellenmangel. Im August agitierte Hessen umfaßt 39 aktive Gruppen mit die SDAJ in mehr als 50 Städten des rund 350 Mitgliedern. Neuer Vorsitzender Bundesgebietes unter dem Motto "Arbeit des Landesverbandes ist seit Oktober statt Raketen! Wehrt Euch gegen ArbeitsJürgen Lechner-Befard, Wiesbaden. losigkeit!" vor Betrieben und Behörden Auf der 4. Bundeskonferenz der Jungen mit Flugblattverteilungen, Diskussionen Pioniere am 4./5. Dezember in Dortmund und Unterschriftensammlungen. Bei eilobte Achim Krooss die enge Zusammennem "Opel-Tribunal" der SDAJ am arbeit der Jungen Pioniere mit der DKP 27, Februar in Rüsselsheim forderten die und SDAJ im Kampf für die Rechte der 300 Teilnehmer das Unternehmen auf, Kinder und eine sozialistische Gesell500 Lehrstellen pro Jahr bereitzustellen schaftsordnung. Aufgabe der Organisaund alle Auszubildenden in ihrem erlerntion sei, Kinder zu "sozialistischem Beten Beruf zu übernehmen. wußtsein" zu erziehen. Der Übertritt der Im Rahmen der SDAJ-Kampagne für JP-Mitglieder in die SDAJ müsse sicherRecht auf Arbeit fanden im August und gestellt werden. September in mehreren hessischen Mit Unterstützung der DKP und SDAJ Städten nächtliche Aktionen vor Induorganisierten die Jungen Pioniere Kinderstrieund Handelskammern und Arbeitsund Friedensfeste, sammelten Unterämtern statt, Die Täter versperrten die schriften für den Krefelder Appell und Eingänge mit Stacheldraht, Steinen und beteiligten sich an Aktionen und DemonBrettern, stellten Plakate auf und bestrationen im Rahmen der kommunistisprühten die Hauswände mit Parolen. schen Friedensarbeit. Die SDAJ in Hessen beteiligte sich ferner Vom 4. bis 20. Juli veranstalteten die anden Aktionen gegen den Bau der StartJungen Pioniere mit Hilfe der DKP ihre bahn West und am Östermarsch '82, hielt 9. Kinderferienfahrt in die DDR, an der in Dieburg ein Pfingstzeltlager mit 1 200 etwa 400 Kinder aus Hessen teilnahmen. Teilnehmern ab, sammelte Geldspenden für den Freiheitssender Radio Venceremos Institut für Marxistische Studien und ForinEl Salvador, warb durch Unterschriftenschungene. V. (IMSF) sammlungen für die Errichtung "atomwaffenfreier Zonen" und unterstützte den Leiter des 1968 in Frankfurt am Main Landtagswahlkampf der DKP mit Wahlgegründeten /MSFist Dr. Heinz Jung, Mitveranstaltungen, Diskussionsabenden glied des DKP-Parteivorstandes. Das und Flugblattaktionen. Etwa 20 LandIMSFist als gesellschaftsund sozialwis26

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Vorjahr wurden dort von Rechtsextremisten organisierte Sportund weitere Freizeitangebote, auch für Kinder, angeboten. * "Bürgerbüro" Burg Stargard Das Bürgerbüro Burg Stargard
seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen, die dort von der Außenwelt abgeschottet durchgeführt werden. Eigentümer

ben.17 Hierbei handelt es sich um den Rechtsextremisten Michael REGNER, der vom Bundesgerichtshof am 10. März 2005 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Musikband "Landser") als Rädelsführer in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war.18 * "Kulturraum" Lübtheen Der "Kulturraum Lübtheen" wurde im Jahr 2014 für Veranstaltungen und Aktivitäten vornehmlich des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg genutzt. Wie im Vorjahr wurden dort von Rechtsextremisten organisierte Sportund weitere Freizeitangebote, auch für Kinder, angeboten. * "Bürgerbüro" Burg Stargard Das Bürgerbüro Burg Stargard war ursprünglich als Kreisgeschäftsstelle der NPD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte eingerichtet worden. Nach dem Verlust des Fraktionsstatus wird das Objekt weiterhin von NPD-Angehörigen genutzt und bewohnt. * "Saustall" (ehemaliger Schweinestall) Viereck In Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) existiert mit dem dortigen "Saustall" ein überregionaler Treffort, der auch "Publikum" aus Brandenburg und Berlin anzieht. Trotz einer baurechtlichen Einschränkung für Veranstaltungen kam es auch im Jahre 2014 wieder zu illegalen Veranstaltungen, die von der Polizei aufgelöst werden mussten. * "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow dient neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen, die dort von der Außenwelt abgeschottet durchgeführt werden. Eigentümer ist u. a. ein NPD-Kader. 17 Internetseite MUPINFO: "Tag des offenen Thinghauses" vom 22.10.2014, abgerufen am 24.10. 2014 18 Urteil vom 10.03.2005, 3 StR 233/04 29

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen
auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch vorgeblich familienfreundliche Aktivitätsangebote versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus 4.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten erfüllen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz - beispielsweise Aufräumaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz" - eine Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch vorgeblich familienfreundliche Aktivitätsangebote versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung "Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat schützen" (KZSHS) führte am 26. März eine "offene Wanderung" im Raum Oberfranken durch. Die Veranstaltung wurde im Vorfeld öffentlich auf Telegram beworben und diente damit offenkundig auch dem Ziel, mit neuen potenziellen Mitgliedern in Kontakt zu treten. 5. INTERNET Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Maße die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen gehört es dabei, Szeneangehörige und Sympathisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten möglichst hohe Reichweiten über das eigene Milieu hinaus zu erzielen, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen. Zudem sind Rechtsextremisten bestrebt, sich im Internet miteinander zu vernetzen. Dies trifft nicht nur auf Akteure zu, die auch in der Realwelt Szenekontakte pflegen. Während dabei in der Vergangenheit der Einstieg in die rechtsextremistische Szene häufig über Musik, Konzertbesuche und kameradschaftliche Strukturen erfolgte, sind mittlerweile vermehrt Personen festzustellen, deren Radikalisierung und Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten ausschließlich online stattfindet. 172

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Freie Kräfte" teil. Hinzu kam eine verstärkte Interaktion von rechtsextremistischer Musikszene und den als "Bürgerbewegungen" agierenden Flüchtlingsgegnern
Musikvideo "Für unsere Kinder" sowie das Lied "Lass uns die Welt bewegen" der rechtsextremistischen Band "A3stus" veröffentlichte

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Mehr oder weniger offensichtlich zeigten sich dabei auch Bezüge der "Bürgerbewegungen" in das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins. Die Szene kooperierte etwa in der Verbreitung einer Online-Petition gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Adlershof,44 aber auch bei der Teilnahme an den von den "Bürgerbewegungen" veranstalteten Demonstrationen. An diesen Demonstrationen nahmen regelmäßig nicht nur NPD-Funktionäre und Mitglieder, sondern auch führende Aktivisten der Partei "Die Rechte" und des Netzwerks "Freie Kräfte" teil. Hinzu kam eine verstärkte Interaktion von rechtsextremistischer Musikszene und den als "Bürgerbewegungen" agierenden Flüchtlingsgegnern. Es war die "Bürgerbewegung Marzahn" (BBM), die erstmals das Musikvideo "Für unsere Kinder" sowie das Lied "Lass uns die Welt bewegen" der rechtsextremistischen Band "A3stus" veröffentlichte. Am 3. Mai veranstaltete die Band ein Konzert für die "Bürgerbewegung" in Hellersdorf. In Kooperation mit "A3stus" wurde zudem ein "Kreativwettbewerb", der sich gegen Flüchtlingsunterkünfte richtete, unter dem Motto "Unsere Stadt, unsere Heimat" ausgerufen. Teilnehmern wurde als Gewinn die neue "A3stus"-CD versprochen. Feindbilder und Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" Die rechtsextremistischen Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" verliefen auf mehreren Ebenen und richteten sich gegen unterschiedliche Akteure. Aufkleberund Flugblattaktionen, Farbund Symbolschmierereien sowie die Anbringung von Transparenten im Umfeld geplanter und bestehender Flüchtlingsunterkünfte sind nur einige Beispiele für diese Aktivitäten. Immer wieder gerieten auch Parteien und Politiker in den Fokus der "Bürgerbewegungen". Im Januar wurde an einem CDU-Bürgerbüro in Mahlsdorf ein Transparent mit dem Slogan "Nein zum Heim" angebracht. Die "Bürgerbewegung Hellersdorf" bekannte sich im Internet zu dieser explizit an den Berliner Senator für Gesundheit und Soziales gerichteten Aktion mit den Worten: 44 So wurde auf "openPetition" am 20.2.2014 die Petition "Gegen eine Eröffnung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Adlershof" geschaltet. Als prominenter Verbreiter dieser Petition trat der Berliner Landesvorsitzende der NPD in Erscheinung.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

seinen Aktionen inhaltlich, neben explizit rechtsextremistischen Thematiken, auch Themenbereichen wie dem Protest gegen Kindesmissbrauch, die nicht auf den ersten Blick
Provokation eine Bedrohungskulisse aufzubauen. Seit April 2016 bilden Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat

stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD vor Ort einen Spontanaufzug an, der mit etwa 250 Personen quer durch den Ort Falkensee zog, und bei dem auch der Landesvorsitzende der Partei Die Rechte aus Dortmund einen Redebeitrag beisteuerte. Auch in Dortmund selbst führte der Kreisverband im Jahr 2017 wieder zahlreiche szeneinterne und auch öffentliche Aktionen durch. Zu den szeneinternen Veranstaltungen zählten diverse Liederabende und Vortragsveranstaltungen, an denen bis zu 80 Personen teilnahmen. Die öffentlichen Veranstaltungen machten, neben Informationsständen und Flugblattverteilungen, etwas mehr als 50 Versammlungen aus. Über die Hälfte davon entfiel auf den Zeitraum vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 und diente zum einen zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt, zum anderen der Mobilisierung potenzieller Wähler. Der Kreisverband trat in Dortmund mit vier Direktkandidaten zur Landtagswahl an und erreichte dabei 0,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen und 0,8 Prozent der gültigen Erststimmen. Trotz der Teilnahme an der Landtagswahl, die als klassische Parteiaktivität zur Festigung des Parteienstatus beiträgt, zeigt der Kreisverband weiterhin seine Verbundenheit mit der 2012 verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund". So stellte die Kundgebung am 23. August 2017, anlässlich des fünften Jahrestages des Verbotes, eines der Hauptereignisse des Kreisverbandes Dortmund im Jahr 2017 dar. An der Kundgebung, für die die Rechtsextremisten im Vorfeld intensiv, zum Beispiel mit eigenen T-Shirts, warben, nahmen etwa 70 Personen teil. Der Kreisverband bediente sich bei seinen Aktionen inhaltlich, neben explizit rechtsextremistischen Thematiken, auch Themenbereichen wie dem Protest gegen Kindesmissbrauch, die nicht auf den ersten Blick als extremistisch zu erkennen sind. Das gemeinsame Merkmal aller Aktionen ist es jedoch gewesen, gegenüber dem jeweils als politischen Gegner definierten Personenkreis, durch gezielte Provokation eine Bedrohungskulisse aufzubauen. Seit April 2016 bilden Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat, der rund 40.000 Euro pro Jahr für die Ratsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nahm das Ratsmitglied der Partei Die Rechte zum Anlass, seinen antisemitischen Positionen Gehör zu verschaffen. Bei seinem offiziellen Redebeitrag zur Haushaltsdebatte am 14. Dezember 2017 zeigte er die Flagge Palästinas und begleitete dies mit den Worten "Freiheit für Palästina, nie wieder Israel". Das Ratsmitglied wurde im weiteren Verlauf der Debatte wegen ungebührlichen Verhaltens aus dem Ratssaal verwiesen Inhaltlich versucht die Ratsgruppe immer wieder, sämtliche Politikfelder für eine fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Beispielsweise forderte die rechtsextremistische Ratsgruppe im Juni 2017 im Zusammenhang mit einem Neubauprojekt für Sozialwohnungen, dass diese nicht an Asylbewerber vermietet werden dürften. Kreisverband Hamm Wie bereits im Vorjahr sanken die feststellbaren Aktivitäten des Kreisverbandes Hamm weiter. Das Stadtratsmitglied von Die Rechte stellte 2017 keine Anträge und Anfragen mehr im Rat der Stadt Hamm. Die Mitglieder führten 2017 auch keine öffentliche Versammlung in Hamm durch. Die Aktivitäten beschränkten sich vielmehr auf szeneinterne Veranstaltungen wie Vortragsveranstaltungen und Liederabende. Im Internet ist der Kreisverband Hamm ebenfalls kaum mehr verzeichnet. Das im Jahr 2016 unter dem Namen "Rechtes Forum Hamm" angelegte Facebook-Profil existiert nicht mehr und auch die eigene Webseite stellte der Kreisverband ein. Informationen zum Kreisverband sind nur noch über die Internetdomain des Bundesverbands abrufbar. Im Verlauf des Jahres fielen Anhänger des Kreisverbandes, gemeinsam mit Szeneangehörigen u.a. aus Dortmund, als Zuschauer der Fußball-Begegnungen zwischen der Hammer SpVg und dem SV Lippstadt auf. Hierbei wurden unter anderem Schmähgesänge angestimmt und eine Reichskriegsflagge entrollt. Dies zeigt, dass Rechtsextremisten, nicht nur aus Dortmund und Hamm, bei verschiedenen Anlässen versuchen, auch unpolitische Veranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und als Gruppe Präsenz zu zeigen. Kreisverband Ostwestfalen-Lippe Der inhaltliche Schwerpunkt von Die Rechte Ostwestfalen-Lippe (OWL) lag 2017 wie im vorangegangen Jahr auf der flüchtlingsfeindlichen Agitation. In diesem Zusammenhang machte der seit dem 16. Januar 2016 bestehende 36

Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

REBELL 222, 259 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 259 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 260, 274-275 Linksjugend ['solid

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 283 Frauenverband Courage e. V. 259 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 263-264, 276 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 237-238, 267, 273, 277 Jugendverband REBELL 222, 259 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 259 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 260, 274-275 Linksjugend ['solid] 238, 252-253 Linksunten.indymedia. 248 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94, 222, 238, 241-242, 250, 259-261 Marxistische Jugend (mj) 238, 264-265 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 234, 281-282 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) 276-277 Offen antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 226, 280 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 269, 275, 280 Perspektive Kommunismus (PK) 234, 275, 280 Prolos 234, 260, 272-273, 275-276 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 260, 271-273, 276 Roter Aufbau Hamburg 271, 281 Rote Hilfe e. V. (RH) 222, 250, 265 Sozial-Revolutionäre Aktion (SRA) 234, 264, 275-276 Sozialistische Alternative (SAV) 253 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 222, 238, 256-257, 280 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 222, 258 370

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen
auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch vorgeblich familienfreundliche Aktivitätsangebote versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten erfüllen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz, beispielsweise Aufräumaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz", eine zunehmend wichtige Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch vorgeblich familienfreundliche Aktivitätsangebote versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Vorchristliche Stützpunkte des neonazistischen "III. Weg" berichteten regel"Erinnerungskultur" mäßig über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten" wie Feiern und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Verbindung mit vermeintlich vorchristlich germanischen Festen. So veranstaltete der "III. Weg"-Stützpunkt München/Oberbayern zum Frühlingsbeginn eine "Ostara"-Feier. Der Begriff "Ostara" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine angeblich nach dieser benannten keltischen Frühlingstradition. Ebenso beging der "III. Weg" zur Wintersonnenwende das Julfest. Der "III. Weg" versucht mit derartigen Unternehmungen, eine selbst definierte vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind größtenteils mystisch verklärt und durch eine Überhöhung des Germanentums geprägt. Ebenso begehen Angehörige der rechtsextremistischen Szene alljährliche Sommersonnwendfeiern. Im historischen Nationalsozialismus wurden die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern (in Abgrenzung zum christianisierten Johannisfeuer) "wiederbelebt" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von "Volk, Blut und Boden" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Angehörige der rechtsextremistischen Szene die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. 186

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei und fördern gleichzeitig eine "gleichgeartete Gattenwahl" als "Gewähr für gleichgeartete Kinder". 38 Idealisiert wird
Kinderreichtum als Garant für den Fortbestand der "deutschen Volksgemeinschaft" angesehen wird. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote werden junge Menschen rechtsextremistisch
gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder

Rechtsextremismus Blickpunkt gerückten sogenannten völkischen Siedler als ein eigenständiges Phänomen zu betrachten. Aus den bisher zugänglichen Informationen ist abzuleiten, dass eine trennscharfe Zuordnung des aktiven Personenpotenzials zu einzelnen Organisationen nicht zielführend ist, um das gesamte Spektrum völkischer Akteure, den wechselseitigen Austausch und die Vernetzung untereinander sowie ideologische Gemeinsamkeiten umfassend analysieren zu können. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde das Sammelbeobachtungsobjekt "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen" eingerichtet. Es umfasst einen Personenkreis, den der völkische Siedlungsgedanke, das Engagement in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und eine gemeinsame Vergangenheit - u. a. in den verbotenen völkisch-rassistischen Organisationen "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) und "Wiking Jugend" (WJ) - miteinander verbindet. Diesen Personenkreis eint, dass die Indoktrination im völkischen Sinne innerhalb der Familien stark ausgeprägt ist. Dadurch entsteht ein geschlossenes System, aus dem eine Abkehr auch den Bruch mit der Familie bedingt. Eingeweihte Kreise versuchen, über verschiedene Ansatzpunkte ihr Gedankengut zu verbreiten, indem man sich in Vereinsstrukturen oder anderen lokalen Strukturen betätigt. Durch ihre umfängliche Brauchtumsund Gemeinschaftspflege (Sonnenwendfeiern, Fahrten, Wanderungen, Oster-, Pfingst-, Sommer-, Winterund Jahreswechsellager sowie Tanzveranstaltungen und Theateraufführungen) tragen sie zur breiten Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei und fördern gleichzeitig eine "gleichgeartete Gattenwahl" als "Gewähr für gleichgeartete Kinder". 38 Idealisiert wird die Großfamilie als "Keimzelle der Volksgemeinschaft" mit überdurchschnittlich vielen Kindern, weil Kinderreichtum als Garant für den Fortbestand der "deutschen Volksgemeinschaft" angesehen wird. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote werden junge Menschen rechtsextremistisch indoktriniert. 38 Vgl. das "Sittengesetz" der völkischen Organisation "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG-GGG), das zusammen mit dem "Artbekenntnis" in jeder Ausgabe der "Nordischen Zeitung" abgedruckt ist. Unter Punkt 19 heißt es wörtlich: "Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder." 119

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Besonderen über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzuklären. Insbesondere geschah das durch eine Wanderausstelnahezubringen, sind besonders
sind, positiv auf unsere Kinder/Jugendlichen einzuTitel "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von wirken. rechts im Freistaat Sachsen , die Anfang Juli

Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Als Instrument einer wehrhaften Demokratie gehört zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes auch die InBiedermänner und formation der Öffentlichkeit über Strukturen, Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher BestrebunBrandstifter. gen. Damit sollen die Bürger für die Gefahren Gewalt von rechts im Freistaat Sachsen sensibilisiert werden, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Extremismus erwachsen. Zwar lebt die Demokratie von der Verschiedenartigkeit der Meinungen und der daraus resultierenden konstruktiven Diskussion, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Gegner der Demokratie diese Toleranz gegenüber dem Andersdenken dazu benutzen, um unsere Staatsordnung zu gefährden. Auch im Berichtsjahr sah das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe Eine Ausstellung des darin, besonders junge Menschen über das gesamte Landesamtes für Spektrum des Extremismus im Freistaat Sachsen zu Verfassungsschutz informieren. In Fortsetzung der seit 1991 laufenden Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS-Menschenwürde achten - gegen Fremdenhaß" gingen auch 1998 vom Landesamt vielfältige Aktivitäten aus, um über Extremismus allgemein und im Besonderen über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzuklären. Insbesondere geschah das durch eine Wanderausstelnahezubringen, sind besonders die Pädagogen geforlung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern dert, die neben der Familie am ehesten in der Lage und des Landesamtes für Verfassungsschutz unter dem sind, positiv auf unsere Kinder/Jugendlichen einzuTitel "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von wirken. rechts im Freistaat Sachsen , die Anfang Juli 1997 Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung, aber erstmals in einem Dresdner Gymnasium gezeigt wurde auch im Rahmen der sonstigen Öffentlichkeitsarbeit und seitdem bereits an 25 Bildungseinrichtungen des wurden eine Vielzahl von Broschüren zu relevanten Freistaates sowie kommunalen Einrichtungen und Themen des Verfassungsschutzes verteilt. Dazu geStandorten der Bundeswehr. Außerdem war sie Teil hören u. a.: von Projekten zur Gewaltprävention bzw. regionaler Aktionen gegen Extremismus und Ausländerfeind- * Verfassungsschutzbericht für 1997 lichkeit.205 * "Rechtsextremistische Skinheads im Freistaat Sachsen" Die Ausstellung stieß bei Lehrern und Schülern glei- * "Rechtsextremismus in der Bundesrepublik chermaßen auf große Resonanz. Sie soll nicht nur über Deutschland" Zusammenhänge und Hintergründe von Rechtsex- * "Aufgaben, Befugnisse und Rechte des Verfastremismus und Gewalt aufklären - sondern ebenso sungsschutzes" zum Nachdenken und gegebenenfalls auch zum Um- * "Autonome im Freistaat Sachsen" denken anregen. Die Diskussion über Rechtsextre- * "Mit Hakenkreuz und TotenkopfWie sich mismus soll nachhaltig belebt und für ein Klima der Rechtsextremisten zu erkennen geben" Toleranz gegenüber Ausländern geworben werden. * das Schülerheft "BASTANein zur Gewalt" und Um den Schülern dabei die Problematik eindringlich * das C D - R O M - Spiel "Dunkle Schatten II". 204 Der Titel ist dem Stück "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch entlehnt, das präzise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frisch's Darstellung das kategorische Bedürfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die auf sein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spießbürgerliche Vertrauensseligkeit, die hofft, dass die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, ließe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Nichtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft. 205 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, 116 Tel: 0351/8 58 50. Für 1999 ist die Ausstellung bereits ausgebucht.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Ostgebiete dienen. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Wiking-Jugend" (WJ) Die rechtsextremistische "Wiking-Jugend" (WJ) ist eine nach dem Führer-Prinzip arbeitende
ehemalige "HITLERJugend". Wenngleich die Kinder und Jugendlichen oft zunächst weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda als vielmehr

- 87 - Die "Aktion Oder-Neiße" ging 1990 aus der bisherigen "Aktion deutsche Einheit" (AKON) durch bloße Umbenennung hervor. Die Gruppierung soll der Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rückkehr der ehemaligen deutschen Ostgebiete dienen. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Wiking-Jugend" (WJ) Die rechtsextremistische "Wiking-Jugend" (WJ) ist eine nach dem Führer-Prinzip arbeitende Jugendorganisation mit rund 400 Mitgliedern im Bundesgebiet (Baden-Württemberg etwa 50). Mit ihrer völkisch-nationalistischen "Nordland-Ideologie" erweckt sie Assoziationen an die ehemalige "HITLERJugend". Wenngleich die Kinder und Jugendlichen oft zunächst weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromatik angezogen werden, setzen die Führer diese Lockmittel bewußt ein, um die Heranwachsenden politisch zu indoktrinieren. Der neonazistische Kurs der WJ hat sich 1990 weiter verfestigt. Dabei nimmt ihre Führungsmannschaft mehr und mehr den Charakter eines Kaderzirkels an. Im abgelaufenen Jahr war die WJ vorrangig bestrebt, bestehende Kontakte in die ehemalige DDR auszubauen und dort Gliederungen einzurichten. Mit welcher Hoffnung man dies versuchte, verdeutlicht ein Artikel in der Publikation "Odalbrief" des WJ-Gaues Schwaben vom September 1990: "Mit Sonnwendfeier, Fahrradsternfahrt, Sommerlager und einem. Treffen in Frankfurt/Oder haben wir unsere Schwerpunkte, wie keine andere volkstreue Jugendgruppe in Mitteldeutschland gesetzt. Dabei stellten wir eines immer wieder fest: Die WIKING-JUGEND hat dort einen hohen Bekanntheitsgrad, der trotz verleumderischer Darstellung in Funk und Fernsehen bei den Menschen viel günstiger ist als hier zu Lande. Unzählige Begegnungen haben gezeigt, daß die Verhetzung in Mitteldeutschland weitaus geringere Erfolge hatte."

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Dener, Halim 206 Borkum (Niedersachsen) 141 Bündnis gegen Rechts Kassel 179 Der Dritte Weg/Der III. Weg Boxclubs (BC) 290 Burschenschaften
Kind) 257 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) 282, 284 Bruns, Walter 154 Colin, Nicole 159, 167 DIE LINKE
Lanka) 221 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Bubis, Ignatz 169 Combat 18 Deutschland Studierendenverband (DIE LINKE.SDS.) (C 18 Deutschland
Interrogation Center (CSDI) 154 Budapest (Ungarn) 111 DIE RECHTE 61, 117-119, 164, Council of European Muslims

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