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Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

Aufschrift "Thor Steinar". Daraufhin titulierten ihn mehrere der linksextremistischen Szene zugerechnete Personen als "Nazisau" und "Nazischwein". Er wurde danach schwer
Personen, die für die rechtsextremistische Szene typische schwarze Kapuzenpullover mit der Aufschrift "Magdeburg wird kinderschänderfrei" trugen. Beide wurden von mindestens
unter Ausrufen wie "Ihr Scheiß Nazis, wir krie39 "Autonome Linke Gardelegen

An der Demonstration nahmen statt der erwarteten 150 lediglich 30 Personen teil. Der "Antifaschismus" beinhaltet für Autonome immer wieder auch gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Folgende Beispiele sind hier zu nennen: In Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) wurden im Januar mehrere politisch motivierte Sachbeschädigungen festgestellt sowie vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten bedroht. So wurden unter anderem folgende Parolen an diverse Häuserwände gesprüht: "Kein Vergeben kein Vergessen, Nazis haben Namen und Adressen", "Antifa heißt Angriff", "Nazis töten ist kein Mord", "We are back and fight", "Militant kämpfen" und "Gegen Kapitalismus und Nationalisten". Zudem wurde am 26. Januar die Frontscheibe des PKW eines Rechtsextremisten eingeschlagen. Dieser fand in seinem Briefkasten einen Zettel mit der Aufschrift "Wir kriegen Euch Alle!!! ALG".39 Am 16. April wurde ein vermeintlicher Rechtsextremist bei einer körperlichen Auseinandersetzung schwer verletzt. Er hielt sich mit weiteren Personen auf der Schlosswiese in Wittenberg (Landkreis Wittenberg) auf, wo der letzte offizielle Schultag als so genannter Chaostag gefeiert wurde. Der Geschädigte trug eine Jacke mit der Aufschrift "Thor Steinar". Daraufhin titulierten ihn mehrere der linksextremistischen Szene zugerechnete Personen als "Nazisau" und "Nazischwein". Er wurde danach schwer misshandelt, unter anderem durch Tritte und Schläge ins Gesicht. Der Geschädigte musste schließlich stationär behandelt werden. Am 21. April kam es an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg zu einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von zwei Personen, die für die rechtsextremistische Szene typische schwarze Kapuzenpullover mit der Aufschrift "Magdeburg wird kinderschänderfrei" trugen. Beide wurden von mindestens sechs, teils vermummten Personen unter Ausrufen wie "Ihr Scheiß Nazis, wir krie39 "Autonome Linke Gardelegen" (ALG). 67

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Bundesleitung gibt monatlich die Stationierung von Mittelstreckenraketen zentrale Kinderzeitung Willibald heraus. sowie gegen Jugendarbeitslosigkeit und Der 1976 gegründete JP-Landesverband
SDAJ im Kampf für die Rechte der 300 Teilnehmer das Unternehmen auf, Kinder und eine sozialistische Gesell500 Lehrstellen pro Jahr

Mit dem sowjetischen Jugendverband tagskandidaten der DKP sind in der SDAJ Komsomol vereinbarte die SDAJ im Feals Funktionäre tätig. bruar bei einem Treffen in Moskau enge Zusammenarbeit und verstärkte AnstrenJunge Pioniere (JP) gungen im Kampf gegen die Stationierung neuer US-Raketen. Besonders inDie sozialistische Kinderorganisation tensiv waren die Kontakte der SDAJ zur Junge Pioniere wurde 1974 in Bottrop Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR. gegründet. Sie hat etwa 3 500 Mitglieder, Seit September veranstaltet die SDAJ die in 12 Landesverbänden organisiert unter der Bezeichnung "Festivalstafette" sind. Bundesvorsitzender ist Achim einen Wettbewerb, der insbesondere der Krooss, Dortmund, Mitglied der DKP und Mitgliederwerbung dient. des geschäftsführenden BundesvorstanSchwerpunkte der politischen Arbeit der des der SDAJ. SDAJ waren die Kampagnen gegen die Die Bundesleitung gibt monatlich die Stationierung von Mittelstreckenraketen zentrale Kinderzeitung Willibald heraus. sowie gegen Jugendarbeitslosigkeit und Der 1976 gegründete JP-Landesverband Lehrstellenmangel. Im August agitierte Hessen umfaßt 39 aktive Gruppen mit die SDAJ in mehr als 50 Städten des rund 350 Mitgliedern. Neuer Vorsitzender Bundesgebietes unter dem Motto "Arbeit des Landesverbandes ist seit Oktober statt Raketen! Wehrt Euch gegen ArbeitsJürgen Lechner-Befard, Wiesbaden. losigkeit!" vor Betrieben und Behörden Auf der 4. Bundeskonferenz der Jungen mit Flugblattverteilungen, Diskussionen Pioniere am 4./5. Dezember in Dortmund und Unterschriftensammlungen. Bei eilobte Achim Krooss die enge Zusammennem "Opel-Tribunal" der SDAJ am arbeit der Jungen Pioniere mit der DKP 27, Februar in Rüsselsheim forderten die und SDAJ im Kampf für die Rechte der 300 Teilnehmer das Unternehmen auf, Kinder und eine sozialistische Gesell500 Lehrstellen pro Jahr bereitzustellen schaftsordnung. Aufgabe der Organisaund alle Auszubildenden in ihrem erlerntion sei, Kinder zu "sozialistischem Beten Beruf zu übernehmen. wußtsein" zu erziehen. Der Übertritt der Im Rahmen der SDAJ-Kampagne für JP-Mitglieder in die SDAJ müsse sicherRecht auf Arbeit fanden im August und gestellt werden. September in mehreren hessischen Mit Unterstützung der DKP und SDAJ Städten nächtliche Aktionen vor Induorganisierten die Jungen Pioniere Kinderstrieund Handelskammern und Arbeitsund Friedensfeste, sammelten Unterämtern statt, Die Täter versperrten die schriften für den Krefelder Appell und Eingänge mit Stacheldraht, Steinen und beteiligten sich an Aktionen und DemonBrettern, stellten Plakate auf und bestrationen im Rahmen der kommunistisprühten die Hauswände mit Parolen. schen Friedensarbeit. Die SDAJ in Hessen beteiligte sich ferner Vom 4. bis 20. Juli veranstalteten die anden Aktionen gegen den Bau der StartJungen Pioniere mit Hilfe der DKP ihre bahn West und am Östermarsch '82, hielt 9. Kinderferienfahrt in die DDR, an der in Dieburg ein Pfingstzeltlager mit 1 200 etwa 400 Kinder aus Hessen teilnahmen. Teilnehmern ab, sammelte Geldspenden für den Freiheitssender Radio Venceremos Institut für Marxistische Studien und ForinEl Salvador, warb durch Unterschriftenschungene. V. (IMSF) sammlungen für die Errichtung "atomwaffenfreier Zonen" und unterstützte den Leiter des 1968 in Frankfurt am Main Landtagswahlkampf der DKP mit Wahlgegründeten /MSFist Dr. Heinz Jung, Mitveranstaltungen, Diskussionsabenden glied des DKP-Parteivorstandes. Das und Flugblattaktionen. Etwa 20 LandIMSFist als gesellschaftsund sozialwis26

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Vorjahr wurden dort von Rechtsextremisten organisierte Sportund weitere Freizeitangebote, auch für Kinder, angeboten. * "Bürgerbüro" Burg Stargard Das Bürgerbüro Burg Stargard
seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen, die dort von der Außenwelt abgeschottet durchgeführt werden. Eigentümer

ben.17 Hierbei handelt es sich um den Rechtsextremisten Michael REGNER, der vom Bundesgerichtshof am 10. März 2005 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Musikband "Landser") als Rädelsführer in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war.18 * "Kulturraum" Lübtheen Der "Kulturraum Lübtheen" wurde im Jahr 2014 für Veranstaltungen und Aktivitäten vornehmlich des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg genutzt. Wie im Vorjahr wurden dort von Rechtsextremisten organisierte Sportund weitere Freizeitangebote, auch für Kinder, angeboten. * "Bürgerbüro" Burg Stargard Das Bürgerbüro Burg Stargard war ursprünglich als Kreisgeschäftsstelle der NPD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte eingerichtet worden. Nach dem Verlust des Fraktionsstatus wird das Objekt weiterhin von NPD-Angehörigen genutzt und bewohnt. * "Saustall" (ehemaliger Schweinestall) Viereck In Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) existiert mit dem dortigen "Saustall" ein überregionaler Treffort, der auch "Publikum" aus Brandenburg und Berlin anzieht. Trotz einer baurechtlichen Einschränkung für Veranstaltungen kam es auch im Jahre 2014 wieder zu illegalen Veranstaltungen, die von der Polizei aufgelöst werden mussten. * "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow dient neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen, die dort von der Außenwelt abgeschottet durchgeführt werden. Eigentümer ist u. a. ein NPD-Kader. 17 Internetseite MUPINFO: "Tag des offenen Thinghauses" vom 22.10.2014, abgerufen am 24.10. 2014 18 Urteil vom 10.03.2005, 3 StR 233/04 29

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen
auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch vorgeblich familienfreundliche Aktivitätsangebote versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus 4.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten erfüllen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz - beispielsweise Aufräumaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz" - eine Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch vorgeblich familienfreundliche Aktivitätsangebote versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung "Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat schützen" (KZSHS) führte am 26. März eine "offene Wanderung" im Raum Oberfranken durch. Die Veranstaltung wurde im Vorfeld öffentlich auf Telegram beworben und diente damit offenkundig auch dem Ziel, mit neuen potenziellen Mitgliedern in Kontakt zu treten. 5. INTERNET Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Maße die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen gehört es dabei, Szeneangehörige und Sympathisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten möglichst hohe Reichweiten über das eigene Milieu hinaus zu erzielen, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen. Zudem sind Rechtsextremisten bestrebt, sich im Internet miteinander zu vernetzen. Dies trifft nicht nur auf Akteure zu, die auch in der Realwelt Szenekontakte pflegen. Während dabei in der Vergangenheit der Einstieg in die rechtsextremistische Szene häufig über Musik, Konzertbesuche und kameradschaftliche Strukturen erfolgte, sind mittlerweile vermehrt Personen festzustellen, deren Radikalisierung und Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten ausschließlich online stattfindet. 172

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Freie Kräfte" teil. Hinzu kam eine verstärkte Interaktion von rechtsextremistischer Musikszene und den als "Bürgerbewegungen" agierenden Flüchtlingsgegnern
Musikvideo "Für unsere Kinder" sowie das Lied "Lass uns die Welt bewegen" der rechtsextremistischen Band "A3stus" veröffentlichte

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Mehr oder weniger offensichtlich zeigten sich dabei auch Bezüge der "Bürgerbewegungen" in das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins. Die Szene kooperierte etwa in der Verbreitung einer Online-Petition gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Adlershof,44 aber auch bei der Teilnahme an den von den "Bürgerbewegungen" veranstalteten Demonstrationen. An diesen Demonstrationen nahmen regelmäßig nicht nur NPD-Funktionäre und Mitglieder, sondern auch führende Aktivisten der Partei "Die Rechte" und des Netzwerks "Freie Kräfte" teil. Hinzu kam eine verstärkte Interaktion von rechtsextremistischer Musikszene und den als "Bürgerbewegungen" agierenden Flüchtlingsgegnern. Es war die "Bürgerbewegung Marzahn" (BBM), die erstmals das Musikvideo "Für unsere Kinder" sowie das Lied "Lass uns die Welt bewegen" der rechtsextremistischen Band "A3stus" veröffentlichte. Am 3. Mai veranstaltete die Band ein Konzert für die "Bürgerbewegung" in Hellersdorf. In Kooperation mit "A3stus" wurde zudem ein "Kreativwettbewerb", der sich gegen Flüchtlingsunterkünfte richtete, unter dem Motto "Unsere Stadt, unsere Heimat" ausgerufen. Teilnehmern wurde als Gewinn die neue "A3stus"-CD versprochen. Feindbilder und Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" Die rechtsextremistischen Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" verliefen auf mehreren Ebenen und richteten sich gegen unterschiedliche Akteure. Aufkleberund Flugblattaktionen, Farbund Symbolschmierereien sowie die Anbringung von Transparenten im Umfeld geplanter und bestehender Flüchtlingsunterkünfte sind nur einige Beispiele für diese Aktivitäten. Immer wieder gerieten auch Parteien und Politiker in den Fokus der "Bürgerbewegungen". Im Januar wurde an einem CDU-Bürgerbüro in Mahlsdorf ein Transparent mit dem Slogan "Nein zum Heim" angebracht. Die "Bürgerbewegung Hellersdorf" bekannte sich im Internet zu dieser explizit an den Berliner Senator für Gesundheit und Soziales gerichteten Aktion mit den Worten: 44 So wurde auf "openPetition" am 20.2.2014 die Petition "Gegen eine Eröffnung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Adlershof" geschaltet. Als prominenter Verbreiter dieser Petition trat der Berliner Landesvorsitzende der NPD in Erscheinung.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

seinen Aktionen inhaltlich, neben explizit rechtsextremistischen Thematiken, auch Themenbereichen wie dem Protest gegen Kindesmissbrauch, die nicht auf den ersten Blick
Provokation eine Bedrohungskulisse aufzubauen. Seit April 2016 bilden Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat

stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD vor Ort einen Spontanaufzug an, der mit etwa 250 Personen quer durch den Ort Falkensee zog, und bei dem auch der Landesvorsitzende der Partei Die Rechte aus Dortmund einen Redebeitrag beisteuerte. Auch in Dortmund selbst führte der Kreisverband im Jahr 2017 wieder zahlreiche szeneinterne und auch öffentliche Aktionen durch. Zu den szeneinternen Veranstaltungen zählten diverse Liederabende und Vortragsveranstaltungen, an denen bis zu 80 Personen teilnahmen. Die öffentlichen Veranstaltungen machten, neben Informationsständen und Flugblattverteilungen, etwas mehr als 50 Versammlungen aus. Über die Hälfte davon entfiel auf den Zeitraum vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 und diente zum einen zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt, zum anderen der Mobilisierung potenzieller Wähler. Der Kreisverband trat in Dortmund mit vier Direktkandidaten zur Landtagswahl an und erreichte dabei 0,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen und 0,8 Prozent der gültigen Erststimmen. Trotz der Teilnahme an der Landtagswahl, die als klassische Parteiaktivität zur Festigung des Parteienstatus beiträgt, zeigt der Kreisverband weiterhin seine Verbundenheit mit der 2012 verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund". So stellte die Kundgebung am 23. August 2017, anlässlich des fünften Jahrestages des Verbotes, eines der Hauptereignisse des Kreisverbandes Dortmund im Jahr 2017 dar. An der Kundgebung, für die die Rechtsextremisten im Vorfeld intensiv, zum Beispiel mit eigenen T-Shirts, warben, nahmen etwa 70 Personen teil. Der Kreisverband bediente sich bei seinen Aktionen inhaltlich, neben explizit rechtsextremistischen Thematiken, auch Themenbereichen wie dem Protest gegen Kindesmissbrauch, die nicht auf den ersten Blick als extremistisch zu erkennen sind. Das gemeinsame Merkmal aller Aktionen ist es jedoch gewesen, gegenüber dem jeweils als politischen Gegner definierten Personenkreis, durch gezielte Provokation eine Bedrohungskulisse aufzubauen. Seit April 2016 bilden Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat, der rund 40.000 Euro pro Jahr für die Ratsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nahm das Ratsmitglied der Partei Die Rechte zum Anlass, seinen antisemitischen Positionen Gehör zu verschaffen. Bei seinem offiziellen Redebeitrag zur Haushaltsdebatte am 14. Dezember 2017 zeigte er die Flagge Palästinas und begleitete dies mit den Worten "Freiheit für Palästina, nie wieder Israel". Das Ratsmitglied wurde im weiteren Verlauf der Debatte wegen ungebührlichen Verhaltens aus dem Ratssaal verwiesen Inhaltlich versucht die Ratsgruppe immer wieder, sämtliche Politikfelder für eine fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Beispielsweise forderte die rechtsextremistische Ratsgruppe im Juni 2017 im Zusammenhang mit einem Neubauprojekt für Sozialwohnungen, dass diese nicht an Asylbewerber vermietet werden dürften. Kreisverband Hamm Wie bereits im Vorjahr sanken die feststellbaren Aktivitäten des Kreisverbandes Hamm weiter. Das Stadtratsmitglied von Die Rechte stellte 2017 keine Anträge und Anfragen mehr im Rat der Stadt Hamm. Die Mitglieder führten 2017 auch keine öffentliche Versammlung in Hamm durch. Die Aktivitäten beschränkten sich vielmehr auf szeneinterne Veranstaltungen wie Vortragsveranstaltungen und Liederabende. Im Internet ist der Kreisverband Hamm ebenfalls kaum mehr verzeichnet. Das im Jahr 2016 unter dem Namen "Rechtes Forum Hamm" angelegte Facebook-Profil existiert nicht mehr und auch die eigene Webseite stellte der Kreisverband ein. Informationen zum Kreisverband sind nur noch über die Internetdomain des Bundesverbands abrufbar. Im Verlauf des Jahres fielen Anhänger des Kreisverbandes, gemeinsam mit Szeneangehörigen u.a. aus Dortmund, als Zuschauer der Fußball-Begegnungen zwischen der Hammer SpVg und dem SV Lippstadt auf. Hierbei wurden unter anderem Schmähgesänge angestimmt und eine Reichskriegsflagge entrollt. Dies zeigt, dass Rechtsextremisten, nicht nur aus Dortmund und Hamm, bei verschiedenen Anlässen versuchen, auch unpolitische Veranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und als Gruppe Präsenz zu zeigen. Kreisverband Ostwestfalen-Lippe Der inhaltliche Schwerpunkt von Die Rechte Ostwestfalen-Lippe (OWL) lag 2017 wie im vorangegangen Jahr auf der flüchtlingsfeindlichen Agitation. In diesem Zusammenhang machte der seit dem 16. Januar 2016 bestehende 36

Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

REBELL 222, 259 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 259 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 260, 274-275 Linksjugend ['solid

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 283 Frauenverband Courage e. V. 259 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 263-264, 276 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 237-238, 267, 273, 277 Jugendverband REBELL 222, 259 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 259 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 260, 274-275 Linksjugend ['solid] 238, 252-253 Linksunten.indymedia. 248 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94, 222, 238, 241-242, 250, 259-261 Marxistische Jugend (mj) 238, 264-265 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 234, 281-282 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) 276-277 Offen antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 226, 280 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 269, 275, 280 Perspektive Kommunismus (PK) 234, 275, 280 Prolos 234, 260, 272-273, 275-276 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 260, 271-273, 276 Roter Aufbau Hamburg 271, 281 Rote Hilfe e. V. (RH) 222, 250, 265 Sozial-Revolutionäre Aktion (SRA) 234, 264, 275-276 Sozialistische Alternative (SAV) 253 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 222, 238, 256-257, 280 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 222, 258 370

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen
auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch vorgeblich familienfreundliche Aktivitätsangebote versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten erfüllen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz, beispielsweise Aufräumaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz", eine zunehmend wichtige Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch vorgeblich familienfreundliche Aktivitätsangebote versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Vorchristliche Stützpunkte des neonazistischen "III. Weg" berichteten regel"Erinnerungskultur" mäßig über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten" wie Feiern und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Verbindung mit vermeintlich vorchristlich germanischen Festen. So veranstaltete der "III. Weg"-Stützpunkt München/Oberbayern zum Frühlingsbeginn eine "Ostara"-Feier. Der Begriff "Ostara" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine angeblich nach dieser benannten keltischen Frühlingstradition. Ebenso beging der "III. Weg" zur Wintersonnenwende das Julfest. Der "III. Weg" versucht mit derartigen Unternehmungen, eine selbst definierte vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind größtenteils mystisch verklärt und durch eine Überhöhung des Germanentums geprägt. Ebenso begehen Angehörige der rechtsextremistischen Szene alljährliche Sommersonnwendfeiern. Im historischen Nationalsozialismus wurden die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern (in Abgrenzung zum christianisierten Johannisfeuer) "wiederbelebt" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von "Volk, Blut und Boden" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Angehörige der rechtsextremistischen Szene die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. 186

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei und fördern gleichzeitig eine "gleichgeartete Gattenwahl" als "Gewähr für gleichgeartete Kinder". 38 Idealisiert wird
Kinderreichtum als Garant für den Fortbestand der "deutschen Volksgemeinschaft" angesehen wird. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote werden junge Menschen rechtsextremistisch
gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder

Rechtsextremismus Blickpunkt gerückten sogenannten völkischen Siedler als ein eigenständiges Phänomen zu betrachten. Aus den bisher zugänglichen Informationen ist abzuleiten, dass eine trennscharfe Zuordnung des aktiven Personenpotenzials zu einzelnen Organisationen nicht zielführend ist, um das gesamte Spektrum völkischer Akteure, den wechselseitigen Austausch und die Vernetzung untereinander sowie ideologische Gemeinsamkeiten umfassend analysieren zu können. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde das Sammelbeobachtungsobjekt "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen" eingerichtet. Es umfasst einen Personenkreis, den der völkische Siedlungsgedanke, das Engagement in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und eine gemeinsame Vergangenheit - u. a. in den verbotenen völkisch-rassistischen Organisationen "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) und "Wiking Jugend" (WJ) - miteinander verbindet. Diesen Personenkreis eint, dass die Indoktrination im völkischen Sinne innerhalb der Familien stark ausgeprägt ist. Dadurch entsteht ein geschlossenes System, aus dem eine Abkehr auch den Bruch mit der Familie bedingt. Eingeweihte Kreise versuchen, über verschiedene Ansatzpunkte ihr Gedankengut zu verbreiten, indem man sich in Vereinsstrukturen oder anderen lokalen Strukturen betätigt. Durch ihre umfängliche Brauchtumsund Gemeinschaftspflege (Sonnenwendfeiern, Fahrten, Wanderungen, Oster-, Pfingst-, Sommer-, Winterund Jahreswechsellager sowie Tanzveranstaltungen und Theateraufführungen) tragen sie zur breiten Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei und fördern gleichzeitig eine "gleichgeartete Gattenwahl" als "Gewähr für gleichgeartete Kinder". 38 Idealisiert wird die Großfamilie als "Keimzelle der Volksgemeinschaft" mit überdurchschnittlich vielen Kindern, weil Kinderreichtum als Garant für den Fortbestand der "deutschen Volksgemeinschaft" angesehen wird. Im Rahmen vorgeblich unpolitischer Freizeitangebote werden junge Menschen rechtsextremistisch indoktriniert. 38 Vgl. das "Sittengesetz" der völkischen Organisation "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG-GGG), das zusammen mit dem "Artbekenntnis" in jeder Ausgabe der "Nordischen Zeitung" abgedruckt ist. Unter Punkt 19 heißt es wörtlich: "Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder." 119

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Besonderen über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzuklären. Insbesondere geschah das durch eine Wanderausstelnahezubringen, sind besonders
sind, positiv auf unsere Kinder/Jugendlichen einzuTitel "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von wirken. rechts im Freistaat Sachsen , die Anfang Juli

Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Als Instrument einer wehrhaften Demokratie gehört zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes auch die InBiedermänner und formation der Öffentlichkeit über Strukturen, Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher BestrebunBrandstifter. gen. Damit sollen die Bürger für die Gefahren Gewalt von rechts im Freistaat Sachsen sensibilisiert werden, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Extremismus erwachsen. Zwar lebt die Demokratie von der Verschiedenartigkeit der Meinungen und der daraus resultierenden konstruktiven Diskussion, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Gegner der Demokratie diese Toleranz gegenüber dem Andersdenken dazu benutzen, um unsere Staatsordnung zu gefährden. Auch im Berichtsjahr sah das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe Eine Ausstellung des darin, besonders junge Menschen über das gesamte Landesamtes für Spektrum des Extremismus im Freistaat Sachsen zu Verfassungsschutz informieren. In Fortsetzung der seit 1991 laufenden Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS-Menschenwürde achten - gegen Fremdenhaß" gingen auch 1998 vom Landesamt vielfältige Aktivitäten aus, um über Extremismus allgemein und im Besonderen über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzuklären. Insbesondere geschah das durch eine Wanderausstelnahezubringen, sind besonders die Pädagogen geforlung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern dert, die neben der Familie am ehesten in der Lage und des Landesamtes für Verfassungsschutz unter dem sind, positiv auf unsere Kinder/Jugendlichen einzuTitel "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von wirken. rechts im Freistaat Sachsen , die Anfang Juli 1997 Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung, aber erstmals in einem Dresdner Gymnasium gezeigt wurde auch im Rahmen der sonstigen Öffentlichkeitsarbeit und seitdem bereits an 25 Bildungseinrichtungen des wurden eine Vielzahl von Broschüren zu relevanten Freistaates sowie kommunalen Einrichtungen und Themen des Verfassungsschutzes verteilt. Dazu geStandorten der Bundeswehr. Außerdem war sie Teil hören u. a.: von Projekten zur Gewaltprävention bzw. regionaler Aktionen gegen Extremismus und Ausländerfeind- * Verfassungsschutzbericht für 1997 lichkeit.205 * "Rechtsextremistische Skinheads im Freistaat Sachsen" Die Ausstellung stieß bei Lehrern und Schülern glei- * "Rechtsextremismus in der Bundesrepublik chermaßen auf große Resonanz. Sie soll nicht nur über Deutschland" Zusammenhänge und Hintergründe von Rechtsex- * "Aufgaben, Befugnisse und Rechte des Verfastremismus und Gewalt aufklären - sondern ebenso sungsschutzes" zum Nachdenken und gegebenenfalls auch zum Um- * "Autonome im Freistaat Sachsen" denken anregen. Die Diskussion über Rechtsextre- * "Mit Hakenkreuz und TotenkopfWie sich mismus soll nachhaltig belebt und für ein Klima der Rechtsextremisten zu erkennen geben" Toleranz gegenüber Ausländern geworben werden. * das Schülerheft "BASTANein zur Gewalt" und Um den Schülern dabei die Problematik eindringlich * das C D - R O M - Spiel "Dunkle Schatten II". 204 Der Titel ist dem Stück "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch entlehnt, das präzise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frisch's Darstellung das kategorische Bedürfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die auf sein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spießbürgerliche Vertrauensseligkeit, die hofft, dass die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, ließe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Nichtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft. 205 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, 116 Tel: 0351/8 58 50. Für 1999 ist die Ausstellung bereits ausgebucht.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Ostgebiete dienen. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Wiking-Jugend" (WJ) Die rechtsextremistische "Wiking-Jugend" (WJ) ist eine nach dem Führer-Prinzip arbeitende
ehemalige "HITLERJugend". Wenngleich die Kinder und Jugendlichen oft zunächst weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda als vielmehr

- 87 - Die "Aktion Oder-Neiße" ging 1990 aus der bisherigen "Aktion deutsche Einheit" (AKON) durch bloße Umbenennung hervor. Die Gruppierung soll der Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rückkehr der ehemaligen deutschen Ostgebiete dienen. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Wiking-Jugend" (WJ) Die rechtsextremistische "Wiking-Jugend" (WJ) ist eine nach dem Führer-Prinzip arbeitende Jugendorganisation mit rund 400 Mitgliedern im Bundesgebiet (Baden-Württemberg etwa 50). Mit ihrer völkisch-nationalistischen "Nordland-Ideologie" erweckt sie Assoziationen an die ehemalige "HITLERJugend". Wenngleich die Kinder und Jugendlichen oft zunächst weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromatik angezogen werden, setzen die Führer diese Lockmittel bewußt ein, um die Heranwachsenden politisch zu indoktrinieren. Der neonazistische Kurs der WJ hat sich 1990 weiter verfestigt. Dabei nimmt ihre Führungsmannschaft mehr und mehr den Charakter eines Kaderzirkels an. Im abgelaufenen Jahr war die WJ vorrangig bestrebt, bestehende Kontakte in die ehemalige DDR auszubauen und dort Gliederungen einzurichten. Mit welcher Hoffnung man dies versuchte, verdeutlicht ein Artikel in der Publikation "Odalbrief" des WJ-Gaues Schwaben vom September 1990: "Mit Sonnwendfeier, Fahrradsternfahrt, Sommerlager und einem. Treffen in Frankfurt/Oder haben wir unsere Schwerpunkte, wie keine andere volkstreue Jugendgruppe in Mitteldeutschland gesetzt. Dabei stellten wir eines immer wieder fest: Die WIKING-JUGEND hat dort einen hohen Bekanntheitsgrad, der trotz verleumderischer Darstellung in Funk und Fernsehen bei den Menschen viel günstiger ist als hier zu Lande. Unzählige Begegnungen haben gezeigt, daß die Verhetzung in Mitteldeutschland weitaus geringere Erfolge hatte."

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Dener, Halim 206 Borkum (Niedersachsen) 141 Bündnis gegen Rechts Kassel 179 Der Dritte Weg/Der III. Weg Boxclubs (BC) 290 Burschenschaften
Kind) 257 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) 282, 284 Bruns, Walter 154 Colin, Nicole 159, 167 DIE LINKE
Lanka) 221 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Bubis, Ignatz 169 Combat 18 Deutschland Studierendenverband (DIE LINKE.SDS.) (C 18 Deutschland
Interrogation Center (CSDI) 154 Budapest (Ungarn) 111 DIE RECHTE 61, 117-119, 164, Council of European Muslims

REGISTER Bergen-Belsen (Niedersachsen) 157 Bundesarbeitsgemeinschaft der ImmigDarmstadt 47, 67, 73, 96, 110, 149, 175, rantenverbände in Deutschland (BAGIV) 178, 183, 184, 187, 188, 190, 196, 197, Berlin 23, 24, 35, 55, 68, 82, 140, 150, 233, 317 201, 203, 204, 268, 269, 270, 271, 273, 152, 153, 154, 156, 161, 162, 166, 180, 274, 279, 282, 283 194, 197, 198, 231, 236, 238, 245, 268, Bundesgerichtshof 44, 63, 177 332 Darwin, Charles 78, 140, 340, 344 Bundesministerium der Justiz Beuth, Peter 35 und für Verbraucherschutz 131 Das sind wir [Publikation] 69 BIAREX 6, 45 Bundesministerium des Innern, de.indymedia.org [Internetplattform] für Bau und Heimat 78, 80, 238, 247 176, 178, 185, 188, 208, 271 bin Laden, Osama 261 Bundesministerium für Wirtschaft Deckert, Günter 105 Bismarck, Otto von 111 und Energie 302 Defend Rojava Rhein-Main 187, 269 Blechschmidt, Andreas 206 Bundesverfassungsgericht 14, 15, 97, 98, 104, 158, 162, 199 Defend Rojava/Verteidige Rojava 187 Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen 69 Bundesverwaltungsamt 311 Demokratiezentrum Hessen an der Philipps-Universität Marburg 35 Boeckel, Otto 140, 141 Bündnis für Frieden in Afrin 187 Dener, Halim 206 Borkum (Niedersachsen) 141 Bündnis gegen Rechts Kassel 179 Der Dritte Weg/Der III. Weg Boxclubs (BC) 290 Burschenschaften 49, 176 47, 48, 61, 61, 109-116, 165, 350 Brandenburg 86, 87, 106, 140 C Der Flügel 38, 41, 46, 61, 62, 86-91, Braunschweig (Niedersachsen) 87 92, 94, 96, 160, 162, 350 Cafe ExZess 197 Brechtken, Magnus 142 Der Stürmer 140, 145 Cafe KoZ 197 Bredereck, Vanessa 98 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) CasaPound 111 52, 172, 181, 187, 198, 199, 200, 201, Breivik, Anders B. 163, 232 202, 350 Centro 197, 206 Bremen 104, 191 Deutsche Muslimische Gemeinschaft Charlie Hebdo 221 Breslau (Polen) 153 e. V. (DMG) 55, 237-247, 350 Chelmno (Polen) 151 British Broadcasting Corporation (BBC) 155 Deutsche Stimme (DS) 97, 98 China 58, 172, 294, 295, 304, 305, Broder, Henrik M. 231 336, 347 Deutsche Volksunion (DVU) 118 Brosch, Matthias 162 Christlich Demokratische Union (CDU) 99 Deutsch-Soziale Reformpartei 141 Broszat, Martin 150 Ciwanen Azad 277 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionä-re VolksbefreiungsBrowning, Christopher R. 150, 167 Clermont-Ferrand (Frankreich) 138 partei-Front) 57, 280, 281-286, 351 Brumlik, Micha 137, 159, 167 Cocuk (Kind) 257 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) 282, 284 Bruns, Walter 154 Colin, Nicole 159, 167 DIE LINKE 283 Brüssel (Belgien) 245, 275 Colombo (Sri Lanka) 221 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Bubis, Ignatz 169 Combat 18 Deutschland Studierendenverband (DIE LINKE.SDS.) (C 18 Deutschland) 77, 78, 350 Buchara (Usbekistan) 253 187, 269, 350 Combined Services Detailed Buchenwald bei Weimar (Thüringen) 168 Die Lunikoff-Verschwörung 82, 98, 350 Interrogation Center (CSDI) 154 Budapest (Ungarn) 111 DIE RECHTE 61, 117-119, 164, Council of European Muslims (CEM) 165, 179, 350 Büdingen (Wetteraukreis) 47, 82, 97, 98 242, 245 Dieckmann, Christoph 148 Buenos Aires (Argentinien) 160 Craig, Gordon A. 143 Dietzenbach (Landkreis Offenbach) 78, 250 Bundesamt für Sicherheit in der InformaCurilla, Wolfgang 148, 151 tionstechnik (BSI) 304 Dillenburg (Lahn-Dill-Kreis) 100 D Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Diltheyschule Wiesbaden 32 d.i.s.s.i.d.e.n.t. 175, 189, 197, 350 17, 25, 26, 29, 46,69, 73, 86, 92, 93, 304, Division Mittelhessen 77 311, 337, 338 d.o.r.n. 175, 178, 179, 350 Diyanet Isleri Türk Islam Birligi (DITIB, Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrDänemark 326 Türkisch-Islamische Union der Anstalt kontrolle (BAFA) 26, 298 für Religion e. V.) 232, 239, 246, 280 dar al Salam e. V. 222, 350 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 353

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Resonanz als im Vorjahr. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß auf die Jugend -- vor allem an Hochschulen -- erheblich stärker
Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) -- die stärkste linksextremistische Kraft. Sie konnte jedoch ihren Mitgliederstand

Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen Während die Aktivitäten der orthodoxen Kommunisten unvermindert, und die der undogmatischen "Neue Linken" in weiten Bereichen anhielten, zeigten die dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("KGruppen") erstmals deutlich Abnutzungserscheinungen. Der Linksextremismus fand 1978 in der Bevölkerung weiterhin nur geringe, teilweise weniger Resonanz als im Vorjahr. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß auf die Jugend -- vor allem an Hochschulen -- erheblich stärker als auf die Gesamtbevölkerung. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die sich weiterhin der SED und der KPdSU politisch unterordnet, blieb mit ihren Nebenorganisationen -- "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) -- die stärkste linksextremistische Kraft. Sie konnte jedoch ihren Mitgliederstand nicht erhöhen. Es gelang ihr in den vier Landtagswahlen nicht, die früheren Wahlergebnisse zu halten. In den Betrieben stagnierte ihr Einfluß ebenfalls. Wie im Vorjahr gelang es ihr, mit ihrer Bündnispolitik auch demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, so bei der Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote". Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort und unterstützte massiv DKP, "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) und deren Nebenorganisationen, die ohne diese politische und materielle Unterstützung weitgehend bedeutungslos wären. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken" -- d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem Kommunismus sowjetischer Prägung (orthodoxer Kommunismus) zuzurechnen sind -- blieben die dogmatischen kommunistischen Gruppen ("KGruppen") zwar stärkster Faktor, jedoch verringerte sich ihre Bedeutung gegenüber früheren Jahren. Sie verloren eine erhebliche Zahl von Mitgliedern und gerieten in eine Krise. Dazu hatten die Enttäuschung über ihre politische Erfolglosigkeit und die Entwicklung in China und Indochina beigetragen. An den Hochschulen blieb ihr Einfluß unbedeutend. In Einzelfällen erzielten sie allerdings Überraschungserfolge bei Betriebsratswahlen. 65

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

nachhaltig zu beeinflussen. feste. Angehörige einer rechtsextremistischen Online-Subdas Töten eines jüdischen Kindes oder der Einsatz spezieller zehntausend Nutzerinnen
Vernetzung werden die Mitglieder aus beizutragen. Im Fokus von Rechtsextremisten wird deshalb gegangenen Auseinandersetzung über die zum Zeitpunkt Das Landesamt

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Deutsche Jugend (HDJ)formt Kinder zu Rassisten um..... 2.3. "Autonome Nationalisten" transformieren das Kameradschaftsmodell ... 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung...... 2.5. Neonationalsozialisten
Hassmusik: Deutsche Rechtsextremisten rocken multikulturell .... 27. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 . 29. Ausblic! Linksextremismus und Gewalt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Inhaltsverzeichnis Rechtsextremistische Parteien: NPD-Nazifizierung und schwache Kommunalwahlergebnisse . Kommunalwahlen 2008: NPD und DVUfallen hinter Erwartungenzurück 1.2. NPDim Sogder Nazifizierung.... 13. NPD-Immobiliensuche endet in früherer 'Asylbewerber-Unterkunft.... 14 Daslangsame Sterben der DVU 39 15. Ausblick ...... ....... Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1. NPD-Parteijugend JN auf dem Weg zum neonationalsozialistischen Brückenkopf..... 22. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)formt Kinder zu Rassisten um..... 2.3. "Autonome Nationalisten" transformieren das Kameradschaftsmodell ... 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung...... 2.5. Neonationalsozialisten zwischen Themenklau, platte Populismus und Geschichtsklitterung.... 2.6. Hassmusik: Deutsche Rechtsextremisten rocken multikulturell .... 27. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 . 29. Ausblic! Linksextremismus und Gewalt 3.1. Prozess gegendrei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten gruppe". 3.2. 'Autonome Antifa . 3.3. Ausblick ...... .......

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Mobilisierung erfolgte über einschlägige Internetseiten der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Ab Mitte Februar wurde zusätzlich ein Werbevideo eingesetzt, welches der örtliche
Unsere Kinder, unsere Zukunft!!! - Warum? Kinderarmut ist kein Zustand sondern ein Mißstand!"19. Rechtsextremismus "7. Thüringentag der nationalen Jugend

Die Mobilisierung erfolgte über einschlägige Internetseiten der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Ab Mitte Februar wurde zusätzlich ein Werbevideo eingesetzt, welches der örtliche NPDKreisverband gemeinsam mit dem neonazistischen Videoprojekt "Volksfrontmedien" aus Hessen erstellt hatte. Parallel zum NPDAufruf mobilisierten auch "Freie Kräfte", die neben den "Autonomen Nationalisten" ebenfalls zu den Veranstaltern zählten, mit dem Flyer "Thüringen demonstriert - Unsere Kinder, unsere Zukunft!!! - Warum? Kinderarmut ist kein Zustand sondern ein Mißstand!"19. Rechtsextremismus "7. Thüringentag der nationalen Jugend" am 17. Mai Der "7. Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen stand unter dem Motto "Jugend braucht Zukunft - Jugend braucht Heimat". Die Ausrichtung oblag dem NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis, federführend dem Vorsitzenden Patrick WEBER. An der Veranstaltung nahmen ca. 180 Personen teil. Die Organisatoren hatten im Vorfeld mit bis zu 400 Besuchern gerechnet. Auf Websites der rechtsextremistischen Szene Thüringens sowie auf der 2004 eigens für den "Thüringentag der nationalen Jugend" eingerichteten Sonderseite war für die Kundgebung geworben worden. 19 Fehler im Original. 49

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren
Pflege völkischen Brauchtums, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. 370 Internetauftritt der HDJ, Aufruf

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 189 "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung". 370 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild, folglich spricht sie in Veröffentlichungen von der "Reichshauptstadt Berlin" 371 . In den Publikationen finden sich antisemitisch konnotierte Äußerungen, vermieden werden Äußerungen, die als strafbare Volksverhetzung oder Holocaustleugnung verfolgt werden könnten: "[Die Israelis] sind getrieben von einem selbstgeschaffenen Mythos. Sie brauchen internationale Entscheidungen nicht einzuhalten und haben große Lobbies in den westlichen kapitalistischen Ländern, besonders in den Vereinigten Staaten von Amerika. [...] Weltweit sind die personellen Verstrickungen bekannt." 372 In einigen Artikeln in der HDJ-Mitgliederzeitung "Funkenflug" wird eine Höherwertigkeit von traditioneller deutscher Kultur gegenüber der Moderne beziehungsweise gegenüber anderen Kulturen behauptet. In der Musik beispielsweise liege kulturelle Höherentwicklung nicht in der "Jazz, Klessma, Hip Hop und Funk", sondern bei "Volksweisen und Volksliedern" 373 . Diese im NS-Jargon als "Entartung" bezeichnete Entwicklung will die HDJ beseitigt sehen. 374 Die HDJ nimmt für sich in Anspruch, traditionelles Volksgut zu bewahren und zu tradieren. Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und ähnlichen Aktivitäten, Pflege völkischen Brauchtums, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. 370 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 20.12.2007 (Schreibweise wie im Original). 371 Ebenda. 372 Der Nahe Osten ist näher als Du denkst (ohne Autorenangabe). In: "Funkenflug" 04/06 - 01/07 (Doppelausgabe), S. 14 f. 373 Hat Dada gesiegt? (Ohne Autorenangabe). In: "Funkenflug" 03/07, S. 11 f. 374 Hip-Hop, eine schwarze Un-Kultur (ohne Autorenangabe). In: "Funkenflug" 03/07, S. 12 - 13, hier S. 13.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen
schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird

durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Websites bei "Hackingangriffen" gefälscht. In der gefälschten Website des Vereins "Nationalisten für Kinderrechte" wurden nahezu sämtliche

eine Internetkampagne einer "Interessengemeinschaft für ein sauberes und volksdeutsches Weimar" als Reaktion auf eine durch den Weimarer Oberbürgermeister einberufene Konferenz zur Zukunft der Klassikerstadt ins Netz gestellt. Die offizielle Website dieser Konferenz, an der Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft, Politik, Kultur und von Interessenvertretungen gegen Rechtsextremismus mitwirkten, um an einer "demokratischen Zukunftsvision für ein 'weltoffenes und menschliches Weimar' zu arbeiten", wurde unter Beibehaltung des Layouts aus der Sicht der Szene umgestaltet. Inhalte der Originalseite wurden durch teilweise diffamierende Ausführungen ersetzt, die sich auf das Ziel und den Teilnehmerkreis der Konferenz bezogen. Die Teilnehmer wurden zum Teil mit einem Bild und persönlichen Daten steckbriefartig aufgelistet. In den redaktionellen Bereichen der Websites werden die Strafgesetze nur selten übertreten. Möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte auf den Websites von Thüringer Rechtsextremisten waren zuletzt nur in wenigen Einzelfällen - und dann meist nur kurzzeitig - im Internet abrufbar. Insbesondere im Bereich der Parteien, aber auch bei einigen von Neonazis eingestellten Seiten täuscht das Layout der Homepage gelegentlich über die eigentliche Ausrichtung der Website hinweg. Einschlägige Homepages sind oft untereinander verlinkt. Darüber hinaus fördern szeneeigene Speicherplatzanbieter weitere Vernetzungsbemühungen der rechtsextremistischen Szene. So bot ein Projekt des Jenaer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN "parteigebundenen und freien Nationalisten aus Thüringen" Speicherplatz zum Selbstkostenpreis an. Nachdem zahlreiche "Hackingangriffe" auf rechtsextremistische Internetseiten erfolgt und insbesondere Kundendaten von rechtsextremistischen Vertrieben sowie persönliche Nachrichten aus einschlägigen Forenbereichen veröffentlicht worden waren, strebte das rechtsextremistische Spektrum an, die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Im Sommer gehackte Websites von Rechtsextremisten aus Jena konnten zwar kurze Zeit später wieder abgerufen werden, sorgten aber für Unruhe unter den Betreibern. Im gehackten "Gesprächskreis" der Thüringer NPD wurden im November Direktiven veröffentlicht, um die Sicherheit bei der Nutzung des Internets zu erhöhen. Sie appellierten an Gleichgesinnte, bei der Verwendung persönlicher Daten, der Nennung von Veranstaltungsterminen und entsprechenden Örtlichkeiten größere Sorgfalt walten zu lassen. Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Websites bei "Hackingangriffen" gefälscht. In der gefälschten Website des Vereins "Nationalisten für Kinderrechte" wurden nahezu sämtliche Inhalte durch prinzipiell entgegenstehende Aussagen ersetzt. Mit der fortschreitenden Etablierung von Rechtsextremisten im Internet nimmt die Gefahr zu, dass immer mehr Menschen mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Insbesondere auf Jugendliche wirkt der Reiz des Verbotenen und die Integration multimedialer Elemente, wie z.B. Spiele, Bilder, Musik und Videosequenzen, in den rechtsextremistischen Websites anziehend. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware leisten nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation. Es bedarf zugleich der öffentlichen Diskussion, staatsbürgerlicher Aufklärung und der Medienerziehung, um einen qualifizierten Umgang mit rechtsextremistischer Hasspropaganda zu erreichen. 46

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Schülermagazin "Gäck" betreibt rechtsextreme Agitation zumeist in satirischer Form. Wie im Vorjahr führte die WJ für Kinder und Jugendliche Zeltlager

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