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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. Reichsbürger-Bewegung Wahlalternative Kieler Bürger
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# VII Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn Brigade 8 Frei Aktivisten Nordfriesland Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Identitas Nord Identitäre Bewegung Jugend für Pinneberg Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. Reichsbürger-Bewegung Wahlalternative Kieler Bürger 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Antifaschistische Koordination Lübeck Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 151
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • mobilisieren. Dazu kommt noch immer die aus dem NSU-Komplex resultierende Verunsicherung der Szene, die durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode desländern angereist waren. Die Gruppierung "Brigade 8", die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hatte und deren Anführer aus der Region stammt, entfaltete in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur geringe Aktivitäten. In verschiedenen Bundesländern hatten sich Ortsgruppen dieser nach dem äußeren Erscheinungsbild der Rocker-Szene zuzurechnenden Gruppe gebildet. Einige davon haben sich jedoch mittlerweile wieder von der Gruppierung distanziert. 5.3.2 Kiel und Umgebung Die Bedeutung der rechtsextremistischen Szene in Kiel geht seit mehreren Jahren kontinuierlich zurück. Nach dem sukzessiven Rückzug ehemaliger Protagonisten gehört die Kieler Szene nicht mehr zu den Schwerpunkten im Land. Sowohl die neonazistischen als auch die parteigebundenen Protagonisten sind nicht mehr in der Lage, die vorhandenen Personenpotenziale für öffentlichkeitswirksame Aktionen zu mobilisieren und zur planmäßigen Mitarbeit zu motivieren. In der Folge ist eine kaum wahrnehmbare öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus in Kiel zu verzeichnen. Im NPD-Kreisverband Kiel/Plön sind keinerlei Entwicklungen erkennbar, die auf einen Ausweg aus der seit einigen Jahren anhaltenden desolaten Lage des Kreisverbandes schließen lassen. Die Mitglieder scheinen sich größtenteils weder für die politische Alltagsarbeit noch für einzelne öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisieren zu lassen. Daher ist der Kreisverband Kiel/Plön im Berichtsjahr auch lediglich mit jeweils einem eigenen Infostand im Kieler Stadtgebiet sowie im Plöner Kreisgebiet zum Thema "Asyl" in der Öffentlichkeit aufgefallen. Die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB), die zur Kommunalwahl 2013 als offenkundige Tarnliste der NPD in Kiel angetreten war, ist seit dem Wiedereinzug von Hermann Gutsche in die Ratsversammlung erwartungsgemäß nicht mehr in Erscheinung getreten. In Kiel herrscht eine deutlich wahrnehmbare Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene, deren Ursache insbesondere auf das Fehlen von charismatischen Protagonisten zurückzuführen ist, die in der Lage wären, neue Impulse in der Szene zu setzen und das immer noch vorhandene Personenpotenzial für die gemeinsamen Ideen zu begeistern und zu mobilisieren. Dazu kommt noch immer die aus dem NSU-Komplex resultierende Verunsicherung der Szene, die durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung und Stigmatisierung des Rechtsextremismus noch verstärkt wird. Außerdem wurden 60
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • bekämpfen." Im Berichtszeitraum kam es zu Solidaritätsbekundungen den im NSU-Verfahren angeklagten Ralf WOHLLBEN betreffend, die allem Anschein nach
ideologischer Überzeugungsarbeit. So heißt es: "Wir werden [...] der Stachel im Fleisch des politischen Systems sein und dieses bekämpfen." Im Berichtszeitraum kam es zu Solidaritätsbekundungen den im NSU-Verfahren angeklagten Ralf WOHLLBEN betreffend, die allem Anschein nach auf das FN Saalfeld zurückgehen. So war am 25. Februar in einigen Thüringer Tageszeitungen eine Geburtstagsannonce mit dem Wortlaut "zum Ehrentag für Wolle", unterzeichnet mit "Saalfelder Jungs und Mädels", geschaltet. Zudem existiert in sozialen Netzwerken ein virtueller "Button" mit der Aufschrift "Freiheit für Wolle", der von einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Saalfelds eingerichtet wurde. "Freies Netz Altenburg" (FN Altenburg) Das FN Altenburg organisierte im Berichtszeitraum keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Die Homepage ist zwar weiterhin geschaltet, allerdings konnten auf dieser sowie auf dem Twitter-Account 2012 keine neuen Beiträge festgestellt werden. "Freies Netz Südthüringen" (FN Südthüringen) Das FN Südthüringen, welches im Mai 2011 erstmals öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat, nannte sich im Oktober 2011 in "Südthüringer Heimatschutz" um. Seither fiel die Gruppierung mit keinerlei Aktivitäten auf. "Aktionsbündnis Erfurt" (AB Erfurt) Das AB Erfurt, eigenem Bekunden nach eine Plattform "Nationaler Sozialisten in Wort und Tat", trat im Berichtszeitraum vorwiegend mit Internetbeiträgen in Erscheinung. Neben Demonstrationsaufrufen wurden zum Großteil Themen bundesweiter Kampagnen übernommen, jedoch nur selten mit eigenen, lokalen Bezügen angereichert. So gab das AB Erfurt an, am 8. Februar mehrere Tausend Flugblätter im Erfurter Norden und in der Stadtmitte verteilt zu haben. Die Aktion habe in Zusammenhang mit der Aktionswoche "13. Februar 2012" gestanden. Zudem hätten Angehörige des AB Erfurt am 28. Februar im Erfurter Süden mehrere Plakate mit der Forderung "Raus aus dem Euro" an Laternenmasten befestigt. 49
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rathausmarkt. Dass die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass
Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte In Hamburg wird das Erscheinungsbild der linksextremistischen Szene vorwiegend von undogmatischen Linksextremisten (Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten 5.) geprägt. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten sind vornehmlich dann öffentlich wahrnehmbar, wenn sie anlassbezogen mit undogmatischen Gruppen zusammengearbeitet haben. Ein Schwerpunkt der Agitation war im Jahr 2012 das Themenfeld Stadtentwicklungspolitik ("Anti-Gentrifizierung"). In diesem Bereich gelang es der autonomen Szene mehrfach, mit nichtextremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten und verschiedene Veranstaltungen zu organisieren. Beim Thema "Antifaschismus" waren insbesondere die Proteste gegen die rechtsextremistische Versammlung "Tag der deutschen Zukunft" am 02.06.2012 ein Mobilisierungsanlass für die gesamte linksextremistische Szene. Sie nutzte die Gelegenheit für eine breit angelegte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppierungen. Das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HbgR) mobilisierte auch in den nichtextremistischen Bereich hinein für eine Unterstützung von Blockaden gegen den "Tag der deutschen Zukunft" und warb auch um Verständnis und Solidarität für militante Aktionen. Gleichzeitig diffamierten linksextremistische Gruppierungen die von einem "Rathausbündnis" initiierten friedliAufruf im Internet "Kein Tag der deutchen Proteste gegen Rechtsextremismus schen Zukunft" in Hamburg am 02.06.2012 auf dem Rathausmarkt. Dass die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nicht verhindert wurde, sahen linksextremistische Antifaschisten als Beleg für ihre Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden Dulder und Unterstützer von "Faschismus" und "Rassismus" seien. 92
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Bayern 99 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 100 2.3 NSU-Prozess 102 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 80 1. Personenpotenzial in Bayern 82 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 82 3. Strukturen 84 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 84 3.2 Türkische Linke 89 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 99 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 100 2.3 NSU-Prozess 102 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 115 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 115 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 116 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 119 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 120 3.2.5 Kampfsportveranstaltungen 122 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 123 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 126 4.1 Rechtsextremisten im Internet 126 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 127 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 129 13
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • dass sich Rechtsextremisten nach den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) erstmals wieder die Möglichkeit eröffnet, außerhalb
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# treffen "identitärer" Gruppierungen aus Ostholstein und Kiel Anfang Juni mit knapp 20 Teilnehmern deutlich. Auch die koordinierte Berichterstattung zu unterschiedlichen Gelegenheiten lässt dies erkennen. Anlässlich des von Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" bezeichneten 8. Mai fanden in Schleswig-Holstein mehrere regionale Aktivitäten statt, unter anderem in Kiel. Über die Aktivitäten wurde auf verschiedenen Internetpräsenzen berichtet. Auch ohne formalisierte Strukturen wird hier ein gewisser Grad der Vernetzung sichtbar, der faktisch zur Stabilisierung der Szene beiträgt. 5.2 Inhaltliche Schwerpunkte 5.2.1 Asylgewährung und Islamfeindlichkeit als Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Obwohl rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit den wohl wichtigsten Kernpunkt in der rechtsextremistischen Ideologie ausmacht, hatten sinkende Asylbewerberzahlen seit dem Inkrafttreten des Artikels 16 a des Grundgesetzes zum 1. Juli 1993 dazu geführt, dass das Thema Asyl in der öffentlichen rechtsextremistischen Agitation schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten über Jahre nicht mehr im Vordergrund stand. Die NPD setzte stattdessen auf so genannte "soziale Themen" oder die Agitation gegen die europäische Einigung. Weitere Schwerpunkte nahezu aller Rechtsextremisten waren der Geschichtsrevisionismus oder das Beklagen einer angeblich ungerechtfertigten staatlichen "Verfolgung". Außerhalb der eigenen Klientel konnten sie sich damit kaum Gehör verschaffen. Aufgrund steigender Asylbewerberzahlen zeichnete sich dann aber schon im Jahre 2013 ab, dass dieses Thema wieder zum Agitationsschwerpunkt werden würde. In verschiedenen anderen Bundesländern gab es seit dem Ende des Jahres 2013 Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte. Zudem wurde ein Anstieg von Straftaten gegen derartige Einrichtungen beobachtet. Die öffentliche Diskussion über steigende Asylbewerberzahlen und die Verbrechen der djihadistisch-salafistischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hat dazu geführt, dass sich Rechtsextremisten nach den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) erstmals wieder die Möglichkeit eröffnet, außerhalb der 41
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • ihnen angesprochenen Themen, wie Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde, gerade die junge Generation bewegen, auch wenn die überwiegende Zahl
Linksextremismus 153 3.4 Zusammenfassung und Fazit Welche Gefahren drohen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Linksextremismus? Linksextremisten streben den revolutionären Umsturz der Verhältnisse nicht auf parlamentarischem Weg an. Sie sind realistisch genug, ihre dahingehend geringen Chancen zu erkennen. Wahlergebnisse kommunistischer Parteien im Promillebereich sprechen eine eindeutige Sprache. Auch der Versuch trotzkistischer Splittergruppen, in linken Parteien nachhaltigen Einfluss auszu- 3 üben, verfehlt weitgehend sein Ziel. Traditionellen Anarchisten gelingt es selbst über gewerkschaftliches Engagement nicht, sich in der Arbeitnehmerschaft zu verankern. Bedrohungen für die Demokratie gehen daher weniger von orthodoxen Parteien und Organisationen aus, sondern von undogmatischen und aktionsorientierten Linksextremisten, wie sie als Autonome seit Jahren bekannt sind und wie sie sich neuerdings auch immer stärker in Form der Postautonomen offenbaren. Sie setzen - mit unterschiedlichen Strategien - eher auf demonstrative und militante Ausdrucksformen, um damit breit wahrnehmbare Signalwirkungen in der Öffentlichkeit zu erzielen. Trotz eines tendenziell rückläufigen Personenpotenzials gelingt es den Autonomen - und zwar insbesondere autonomen "Antifa"-Gruppierungen - in den letzten Jahren, immer mehr Menschen zu den von ihnen organisierten Großveranstaltungen wie dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer), der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (2 400) oder der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" (3 500) zu mobilisieren. Das zeigt, dass die von ihnen angesprochenen Themen, wie Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde, gerade die junge Generation bewegen, auch wenn die überwiegende Zahl der Demonstrationsteilnehmer die systemüberwindenden Ziele und militanten Aktionsformen der Autonomen nicht teilen. Diese Entwicklung hat - zumindest vorerst - zu einer "Befriedung" dieser früher oft von Randale geprägten Events beigetragen - ein Zustand, der insbesondere den "Anarchos" missfällt, die eher auf Aktionsformen setzen, wie sie bei den Protesten gegen den Polizeikongress zu beobachten waren. Dabei ist das Gewaltpotenzial militanter Linksextremisten ungebrochen. Die politisch links motivierten Gewalttaten (276 Fälle) haben gegenüber dem Vorjahr (209) sogar wieder zugenommen. Der Anstieg beruht vor allem auf Links-RechtsAuseinandersetzungen bei den Ereignissen rund um die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf (allein 45 Fälle). Die in den letzten Jahren zu beobachtende sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von zum politischen Gegner erklärten Menschen zeigt sich erneut an Brandsätzen, die in
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Verbrechen des Nationalgegebenenfalls vollzogen. Unter den sozialistischen Untergrunds (NSU) - in Reichsbürgern und Selbstverwaltern behöchstem Maße sensibilisiert und entfanden sich auch
Extremismus in Hessen - Ein Überblick Rechtsextremisten bedienten sich intenReichsbürger und Selbstverwalter | Unsiv des Internets, das heißt in sozialen ter der Bezeichnung Reichsbürger und Netzwerken, in geschlossenen Foren Selbstverwalter beobachten die Verfasund vor allem auf eigenen Internetseiten sungsschutzbehörden seit dem 22. Nopublizierten sie unverhohlen Hassparovember 2016 Gruppierungen und Einlen gegen Flüchtlinge. Vor allem diese zelpersonen, die aus unterschiedlichen fremdenfeindliche Agitation im Internet Motiven und mit unterschiedlichen Bebereitet den Sicherheitsbehörden sehr gründungen das Grundgesetz, die Bungroße Sorge. Das Bundesamt für Verfasdesrepublik Deutschland und deren sungsschutz stellte fest, dass sich hier in Rechtssystem, die Staatsorgane und die einer "enthemmten Hetze" mittels einer demokratisch gewählten Repräsentanverrohten Sprache mitunter zivilisatoriten nicht anerkennen. sche Werte und Schranken gänzlich auflösen. In zahlreichen Bereichen des Reichsbürger sind der Auffassung, dass Internets wird der Boden für Hass und das Deutsche Reich weiterhin besteht; Gewalt bereitet. Selbstverwalter hängen der Meinung an, in einem von der Bundesrepublik Angesichts solcher zutiefst menschenDeutschland völlig unabhängigen, eigeverachtenden Propaganda und des danen Hoheitsgebiet zu leben. Beide Strömit verbundenen radikalisierenden Einmungen betrachten sich als außerhalb flusses - gerade auf Jugendliche und der Rechtsordnung stehend und sind in junge Erwachsene - besteht die Gefahr, hohem Maße bereit, gegen Gesetze zu dass sich rechtsterroristische Gruppieverstoßen. Zu etlichen Personen lagen rungen herausbilden und schwerste den Behörden Erkenntnisse zu GewaltStrafund Gewalttaten verüben. Dies delikten und Straftaten vor. Rund ein trifft auch auf potenzielle Einzeltäter zu. Zehntel der in Hessen im Berichtsjahr Dass dieses Bedrohungsszenarium real bekannten 500 Reichsbürger und ist, zeigen etwa - jeweils im März 2017 Selbstverwalter besaß eine waffenrecht- - das Urteil des Oberlandesgerichts liche Erlaubnis, etwa drei Viertel von ih(OLG) München gegen die rechtsterronen war tatsächlich im Besitz von ristische Vereinigung Old School Society Waffen. Verfügen die Behörden über exund die Verfahrenseröffnung gegen die tremistische Erkenntnisse in Bezug auf Gruppe Freital vor dem OLG Dresden. diese Personen, wird der Widerruf wafDas LfV ist - insbesondere vor dem Hinfenrechtlicher Erlaubnisse geprüft und tergrund der Verbrechen des Nationalgegebenenfalls vollzogen. Unter den sozialistischen Untergrunds (NSU) - in Reichsbürgern und Selbstverwaltern behöchstem Maße sensibilisiert und entfanden sich auch Rechtsextremisten, in sprechend tätig, um solche Entwickeinzelnen Fällen Antisemiten, die den Holungen frühund rechtzeitig wahrzunehlocaust leugneten. men und in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden StraftaLinksextremismus | Von ihrem undogten zu verhindern. matischen und organisationskritischen
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Themas (zu diesem Zeitpunkt vor allem Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politische Interessierte und Engagierte
134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Bewertungen innerhalb der Szene fallen daher unterschiedlich aus. Im Vorlauf zur "18-Uhr-Demo" wurden Auseinandersetzungen darüber geführt, ob die Demonstration angemeldet und die Route aus dem eigenen Kiez heraus nach Mitte führen sollte. Im Nachgang stritt man darüber, ob es ein Erfolg war, friedlich "ins Herz der Bestie" vorgedrungen zu sein oder ob man sich mit einer "Latschdemo" kaum noch von Gewerkschaften unterscheide. Dies offenbart die tiefer werdenden Risse, die zwischen denen verlaufen, die am 1. Mai vor allem ein nachhaltiges politisches Signal setzen wollen und jenen, die durch ihren martialischen Habitus meinen, ihre vermeintlichen "autonomen Freiräume" zu verteidigen. Für die einen - u.a. große Teile der "Antifa" - gilt es, mit der Besetzung des "richtigen" Themas (zu diesem Zeitpunkt vor allem Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politische Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu mobilisieren - diese Strategie ist zunehmend erfolgreich. Für die anderen - insbesondere die "Anarchos" - steht im Vordergrund, mit der Initiierung von Massenmilitanz in die direkte Konfrontation mit staatlichen und ökonomischen Akteuren zu treten - diese Strategie verliert zunehmend an Unterstützung, aber sie hat noch Kraft, wie die Demonstration zum Polizeikongress gezeigt hat. "Die Situation in Berlin für eine undogmatische, radikale Linke ist seit Jahren katastrophal (...) Der Glanz der gelungenen Aktionen rund um die Räumung der Liebig ist lange verblasst (...) Erst mit der diesjährigen Demo im Februar zum Bullenkongress in Berlin gab es wieder den Versuch, unabhängig von den Elendsverwaltern der etablierten linken und linksradikalen Organisationen wieder eine eigenständige, 'autonome' Politik zu gestalten (...) Weil im Kern der Konflikt mit Gruppen wie der ARAB und der ALB (...) ein politischer ist, der sich nicht zukitten lässt." 77 3.3.3 Anschläge von Autonomen führen zu staatlichen Reaktionen Der Verlauf der Demonstrationen bestätigt: Autonome mobilisieren, aber radikalisieren die Menschen nicht in Scharen, schon gar nicht im Sinne einer aufständischen Massenmilitanz. Die von ihnen ausgehende Gefahr droht eher durch klandestin geplante Aktionen militanter Kleingruppen. Das zeigte sich in den Tagen nach dem 1. Mai, denn im Nachgang kam es zu Anschlägen mit hohen Sachschä77 Artikel "1. Mai Berlin - Agonie und Hoffnung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2013.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • noch infolge der gesellschaftlichen Reaktion auf die Verbrechen des NSU - in der Defensive. Allerdings existieren auch in Schleswig-Holstein nach
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten liegt in Schleswig-Holstein mit 1.070 Personen etwa 10 % unter der Vorjahreszahl von 1.200 Personen. Ursächlich für diesen Rückgang ist unter anderem der Mitgliederschwund der NPD. Ihr gehören derzeit nur noch 130 Mitglieder in Schleswig-Holstein an. Im Jahr 2013 waren es noch 190. Eine rückläufige Tendenz weist auch der subkulturell geprägte Rechtsextremismus auf. Hier sank die Anhängerzahl von 600 auf 530. Trotz der zurückgehenden Mitgliederzahl gab es erneut regional begrenzte Erfolge für die NPD. Erkennbar wurde das zum Beispiel durch die Restrukturierung des Kreisverbandes Lauenburg/Stormarn oder auffällige Aktivitäten der Partei in Neumünster. Andere im verstärkten Fokus von Sicherheitsbehörden und Medien stehende neonazistisch orientierte rechtsextremistische Gruppierungen befinden sich - wohl immer noch infolge der gesellschaftlichen Reaktion auf die Verbrechen des NSU - in der Defensive. Allerdings existieren auch in Schleswig-Holstein nach wie vor derartige Personenzusammenschlüsse. Sie treten zwar kaum noch in der Öffentlichkeit auf, agitieren im Rahmen ihrer Darstellung auf eigenen Internet-Seiten aber weitestgehend unverschleiert neonazistisch. Organisatorische Probleme sind aber unverkennbar. Zu öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen ist die schleswig-holsteinische Neonazi-Szene weiterhin kaum in der Lage. Geradezu symbolhaft wirkt die Schließung des langjährigen Szene-Treffs "Club 88" in Neumünster. Beim "traditionellen" aktionistischen Rechtsextremismus mit neonazistischer Prägung wird zudem immer mehr deutlich, dass er mit seinen NS-bezogenen Thesen bei der jüngeren Bevölkerung nur noch vereinzelt auf Resonanz trifft. Diese Bewertungen gelten allerdings nicht für alle Bundesländer. Hervorzuheben ist hier nicht nur die in den ostdeutschen Ländern weitaus größere Bedeutung der NPD, sondern auch der neonazistischen Partei "Die Rechte", die sich, von Nordrhein-Westfalen ausgehend, zu einem Sammelbecken für etliche bekennende Neonazis entwickelt hat. In Schleswig-Holstein unterhält diese Partei keinen Landesverband. Ein in anderen Ländern vielfach vorhandenes aggressives neonazistisch geprägtes Personenpotenzial ist gegenwärtig 18
Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • revolutioNäre aktioNszelleN (RAZ).................................147 NatioNalsozialistischer uNtergruNd (Nsu) 3, 182, 206 revolutioNäre NatioNale JugeNd (RNJ) ........ 20, 21, 130 NAUMANN, Tommy
NatioNale sozialisteN erzgebirge ......................................96 R NatioNale sozialisteN geithaiN ................................. 21, 109 RAACK, Sebastian ...............................................................82 NatioNale sozialisteN luNzeNau (Ns luNzeNau) .....121, racial Purity ................................................................... 75, 101 122 rac'N'roll teufel ............................................................74, 135 NatioNale sozialisteN muldeNtal .................................... 111 radikale liNke ( rl Nürnberg)........................................... 186 NatioNale sozialisteN zWickau (Nsz) ...................21, 133 rahmel, yves ...........................................................................83 NatioNales versaNdhaus .......................................................82 rebell ......................................................................................... 168 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ....... rechte aktioNsfroNt reicheNbach ..................................131 27, 30, 84, 91, 94, 99, 103, 106, 110, 114, 116, 122, REGENER, Michael ............................................................119 124, 127, 131, 134, 207 reichsideologeN ................................................................ 88, 89 NatioNalsozialistische deutsche arbeiterPartei rePro-medieN ............................................................ 79, 83, 92 (NsdaP) ....................................................................24, 37 f., 43 revolutioNäre aktioNszelleN (RAZ).................................147 NatioNalsozialistischer uNtergruNd (Nsu) 3, 182, 206 revolutioNäre NatioNale JugeNd (RNJ) ........ 20, 21, 130 NAUMANN, Tommy .........................................................115 revolutioNäre NatioNale JugeNd vogtlaNd NeoNatioNalsozialisteN 2, 9, 10, 11, 16, 17, 18, 20, 22, 24, (RNJ Vogtland)...................................................................... 130 25, 26, 27, 29, 33, 45, 48, 49, 53, 55, 60, 87, 88, 89, 93, 96, revolutioNärer freuNdschaftsbuNd e. V. (RFB) ................ 99, 102, 105, 108, 109, 113, 115, 116, 119, 122, 123, 126, .........................................................................163, 164, 183 129, 131, 133, 136, 175, 207, 209, 223, 224, 260 RICHTER, Karl ......................................... 43, 59, 81, 92, 209 NETZWERKMITTE ........................................................ 98, 99 RICHTER, Simon ................................... 43, 59, 81, 92, 209 NeW society ....................................................................... 94, 95 RICHTER, Thorsten ............................. 43, 59, 81, 92, 209 Nordlicht ................................................................................. 133 riNg NatioNaler fraueN (RNF) .... 10, 11, 30, 31, 39, 96, NordsachseNversaNd .................................................... 82, 126 100, 103, 114 ROHLEDER, Frank ..............................................................132 O rommel .........................................................................................75 ÖCALAN, Abdullah .............................198, 201, 203, 204 ROTE FAHNE ...............................................................168, 171 odiN-versaNd ..........................................................................129 rote hilfe e. V.. (rh) .......................136, 152, 155, 170, 179 oPos-records ......................................79, 82, 83, 101, 102 rote hilfe deutschlaNd (rhd)......................................... 155 orthodox-kommuNistische bestrebuNgeN ...................... 13 rote hilfe dresdeN (RH Dresden) ........... 157, 183, 184 otWiN ............................................................................................ 74 ROTFUCHS - TRIBÜNE FÜR KOMMUNISTEN UND o verdressed ......................................................................74, 123 SOZIALISTEN IN DEUTSCHLAND ................................172 rotfuchs e. V. .......................................................................... 183 P rotfuchs-fördervereiN e. V. ........163, 172, 179, 190, 191 PASTÖRS, Udo ..............................................................45, 114 ROTER STURM .....................................................................172 Pc-records ....................................79, 83, 95, 210, 211, 222 RZEHACZEK, Paul .......................55, 61, 63, 65, 123, 125 PHASE 2 ............................................................... 142, 143, 172 PINSELSTRICHE ....................................................25, 26, 121 S PlaN b ........................................................................................126 Sabotageschutz .........................................4, 237, 242, 243 Priorität ..............................................................................74, 101 sachseNblut ...................................................................... 75, 123 Proliferation .....................4, 240, 241, 247, 250, 257, 260 sachsoNia .................................................................75, 101, 223 PÜSCHEL, Hans ..................................................................209 Salafisten ..193, 194, 195, 196, 197, 205, 212, 228, 231 Salafistische Bestrebungen .........................3, 193, 204 SATTELBERG, Thomas ............................................. 55, 128 322 | V Stichwortverzeichnis
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Arbeitsweise 23 Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch
Arbeitsweise 23 Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde bereits das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und ging im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche auf. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) nahm ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf.
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • aktiv betrieben. Ebenso ist Transparenz seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde wichtiger denn je. In zahlreichen Vorträgen, Lagebildern und Hintergrundberichten
7. Verfassungsschutz durch Aufklärung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit sind unerlässliche Säulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird "Verfassungsschutz durch Aufklärung" von vielen Verfassungsschützern aktiv betrieben. Ebenso ist Transparenz seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde wichtiger denn je. In zahlreichen Vorträgen, Lagebildern und Hintergrundberichten informieren Mitarbeiter über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie zeigen damit Gesicht und stellen sich gemeinsamen Debatten über die Feinde der Demokratie. Auch das ist wichtig für eine effektive Informationsvermittlung. Dafür müssen Verfassungsschützer auf die Zivilgesellschaft zugehen. Je mehr Informationen über Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Und für den Verfassungsschutz gilt: Je mehr die Zivilgesellschaft über den Verfassungsschutz weiß, desto eher wird sie ihn als Kommunikationspartner und Demokratiedienstleister akzeptieren. Die Öffentlichkeit, an die sich der Verfassungsschutz richtet, ist so vielfältig wie die brandenburgische Gesellschaft: Schülerschaft, Auszubildende, Krankenpflegekräfte, Soldaten und Soldatinnen, Ausbilder und Ausbilderinnen, Feuerwehrangehörige, Lehrkräfte, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, Polizisten und Polizistinnen, Angehörige des Bundesfreiwilligendienstes, Sportler und Sportlerinnen, Geistliche, Unternehmerschaft und andere ließen sich im vergangenen Jahr von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Verfassungsschutzes über Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr 2013 Veranstaltungen im Rahmen des Konzepts "Verfassungsschutz durch Aufklärung" Veranstaltungen Teilnehmer 150 6000 6.000 142 5000 120 133 116 4.800 112 4000 4.300 90 100 4.000 3000 3.200 60 2000 30 1000 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2009 2010 2011 2012 2013 215
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Oberlandesgericht München angeklagt, den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben. 5. Märkisch Buchholz (LDS) In Märkisch Buchholz steht ein zweigeschossiges
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 zialisten Jürgen Rieger verbindet die BfG germanisch-heidnische Glaubensansätze mit ethnopluralistischen Vorstellungen. Rassismus und Antisemitismus durchziehen daher die Weltanschauung und werden regelmäßig auf Seminaren und Tagungen vermittelt. Auch in Brandenburg führt der Verein Tagungen und Ferienlager in seiner Immobilie durch. Der Verein wirbt nicht öffentlich, sondern richtet sich direkt an ihm bekannte rechtsextremistisch eingestellte Familien in Brandenburg. Auch die Internetseite der Gruppierung passt zu dieser Ausrichtung. Sie wirkt unzeitgemäß und erweckt den Eindruck, für Insider gemacht zu sein. Der BfG betätigt sich auch wirtschaftlich. Der Verlag "Hohe Warte" ist der unternehmerische Zweig der Gruppierung, der die Weltanschauung über Bücher, Spruchkarten, Poster und Ähnliches verbreitet. Dazu zählt die Zeitschrift "Mensch und Maß", in der Rechtsextremisten wie Claus Nordbruch publizieren. Der BfG wirkt vor allem über die Zeitschrift "Mensch und Maß" in rechtsextremistische Zirkel. Kontakte ins Ausland sind bisher - außer im publizistischen Bereich - nicht bekannt geworden. 4. Mühlenfließ, Ortsteil Grabow (PM) Im Mühlenfließer Ortsteil Grabow befindet sich eine aus mehreren kleinen Gebäuden bestehende Immobilie. Obwohl nahezu baufällig, dient sie Rechtsextremisten aus Brandenburg und aus benachbarten Bundesländern als Treffpunkt. Das Grundstück ist gegen Einblicke von außen gänzlich abgeschottet. Besitzer ist der aus den "Jungen Nationaldemokraten" (siehe 2.2) ausgetretene ehemalige Leiter des Potsdamer Stützpunktes, Maik Eminger. Am 24. November 2011 wurde sein Zwillingsbruder Andre Eminger an diesem Ort von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Er ist vor dem Oberlandesgericht München angeklagt, den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben. 5. Märkisch Buchholz (LDS) In Märkisch Buchholz steht ein zweigeschossiges Wohnhaus, dessen Erdgeschoss als Gaststätte genutzt wurde. Auf dem Hof befindet sich ein Seitenflügel mit drei kleinen Wohneinheiten. Alle Gebäude haben einen hohen Sanierungsbedarf. Die Liegenschaft wird von dem NPD-Funktionär Sven Haverlandt bewohnt und ist gleichzeitig Sitz des NPD-Kreisverban122
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Gigi/Stahlgewitter" Im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geriet die bereits 2010 von Daniel "Gigi" GIESE und seinem
118 Rechtsextremismus 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Fünf niedersächsische Die Anzahl aktiver niedersächsischer rechtsextremistischer Bands aktiv Musikbands hat sich im Vergleich zum Vorjahr mit fünf Musikgruppen nicht verändert. Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen) und "Nordfront" (Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. "Gigi/Stahlgewitter" Im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geriet die bereits 2010 von Daniel "Gigi" GIESE und seinem Projekt "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" veröffentlichte CD "Adolf Hitler lebt!" erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. In dem auf der CD enthaltenen Lied "Döner-Killer" greift GIESE - in dem für ihn charakteristischen Zynismus - die zu diesem Zeitpunkt noch unaufgeklärte Mordserie auf:61 "Neun Mal hat er es jetzt schon getan. Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm. Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom. Sie drehen durch, weil man ihn nicht findet. Er kommt, er tötet und er verschwindet. Spannender als jeder Thriller, sie jagen den Döner-Killer." Gegen die CD verfügte das Amtsgericht Osnabrück wegen der fremdenfeindlichen und antisemitischen Texte am 10. November einen Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Am 19. Januar durchsuchte das Landeskriminalamt Sachsen mehrere sächsische rechtsextremistische Musikvertriebe wegen des Verdachts der Verbreitung des strafbaren Tonträgers. GIESE brachte unter der Bezeichnung "Gigi in Musica" einen Tonträger mit dem Titel "25 Jahre - Fette Beute" heraus. Dieser beinhaltet Coverversionen von Liedern bekannter Künstler wie Peter Maffay, Udo Jürgens und Gerhard Polt, die offenkundig nicht der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Die hiermit verbundene Provokation sowohl gegenüber den Künstlern selbst als auch gegenüber staatlichen Einrichtungen verdeutlicht der Text, mit dem der Tonträger auf der Internetseite des Produzenten "PC-Records" (Sachsen) beworben wird. Darin heißt es: 61 Die Bewertung der Ermittlungsergebnisse durch das Bundeskriminalamt ergab, dass die Band mit dem Liedtext kein Täterwissen offenbart hat und eine Ableitung aus dem öffentlich zugänglichen Nachrichtenaufkommen sehr wahrscheinlich ist.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg sungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das "Antiterrordateigesetz" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24.04.2013 das der ATD zugrunde liegende Gesetz in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt. Das Gericht fordert vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Präzisierungen. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19.02.2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung der existierenden Datenbestände von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus, die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches sowie die Rechercheund Analysefähigkeit der Daten über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten. 22
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Anbetracht der Schikanen und Hetzberichte, des Verbotsgeschreis und NSU-Monster sowie der stetige Entzug von Öffentlichkeitsarbeit durch honorierte Linksfaschisten
Rechtsextremismus Im Berichtsjahr traf die NPD jedoch nicht in allen Regionen Brandenburgs auf eine ablehnende Haltung der lokalen Szene. So pflegen die "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" nach wie vor ein sehr enges Verhältnis zu den Führungsaktivisten des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe. Im Internet machen sie aus ihrer Nähe zur NPD keinen Hehl und analysieren beispielsweise wohlwollend: "Anders sieht es da bei der NPD (3,21 %) aus. Sicherlich weit entfernt von den Mediengepuschten Blockparteien aber dennoch ein sehenswertes Ergebnis. In Anbetracht der Schikanen und Hetzberichte, des Verbotsgeschreis und NSU-Monster sowie der stetige Entzug von Öffentlichkeitsarbeit durch honorierte Linksfaschisten und Polizeiwillkür kann man dieses Ergebnis erstmal als positiv werten. Schließlich handelt es sich bei der U-18 Wahl um Jugendliche welche noch nicht festgefahren sind und sich auch informieren und weiterbilden." (www.nsfkn.info) Zudem berichten sie auf ihrer Internetpräsenz, dass am 10. August 2013 in Brandenburg an der Havel "parteigebundene und freie Kräfte" unter dem Motto "Kinder schützen - Familien stützen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch!" demonstriert haben. Gefordert wurde auch die "Todesstrafe für Kinderschänder" (www.nsfkn.info). Es beteiligen sich insgesamt rund 40 Szeneangehörige an der Veranstaltung. Auch im Nordosten Brandenburgs gibt es keine Berührungsscheu zwischen Neonationalsozialisten und der NPD. Laut Homepage des NPDKreisverbandes Barnim-Uckermark verteilten im Juni 2013 in Prenzlau (UM) NPD-Mitglieder mit "Freien Kräften" die NPD-Regionalzeitung "Uckermarkstimme". Darüber hinaus wird auf derselben NPD-Internetseite berichtet, dass am ersten Oktoberwochenende 2013 "der NPD Ortsbereich Schwedt/Oder, zusammen mit Mitgliedern aus dem Kreisverband Barnim-Uckermark und freien Kräften das zweijährige Bestehen des Ortsbereichs Schwedt/Oder" feierte. Weiter heißt es: "Auch für die Unterstützung bei gemeinsamen Aktionen durch die anderen Mitglieder des Kreisverbandes Barnim-Uckermark sowie den Freien Kräften wird sich natürlich bedankt!" 83
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Nsu NatioNalsozialistischer uNtergruNd JLO JuNge l aNdsmaNNschaft Nsz NatioNale sozialisteN zWickau ostdeutschlaNd e. V. JN JuNge NatioNaldemokrateN O OAZ Operatives
J Nsu NatioNalsozialistischer uNtergruNd JLO JuNge l aNdsmaNNschaft Nsz NatioNale sozialisteN zWickau ostdeutschlaNd e. V. JN JuNge NatioNaldemokrateN O OAZ Operatives Abwehrzentrum K Extremismus KABD kommuNistischer arbeiterbuNd deutschlaNds P KAD kommuNistisches aktioNsbüNdNis PIAS Polizeiliche Informationsund dresdeN Analysestelle KADEK freiheitsuNd demokratiekoNgress Pkk arbeiterPartei kurdistaNs kurdistaNs PMK Politisch motivierte Kriminalität KCK vereiNigte gemeiNschafteN kurdistaNs R kkk gemeiNschaft der kommuNeN iN raf rote armee fraktioN kurdistaN raz revolutioNäre aktioNszelleN koNgra gel volkskoNgress kurdistaNs RED Rechtsextremismusdatei koN-kurd koNföderatioN kurdischer vereiNe iN RF ROTE FAHNE euroPa rfb revolutioNärer freuNdschaftskPd kommuNistische Partei deutschlaNds buNd e. V. kPf kommuNistische Plattform der Partei rh rote hilfe e. V. die liNke rhd rote hilfe deutschlaNds kPv kommuNalPolitische vereiNiguNg rl radikale liNke rNf riNg NatioNaler fraueN M rNJ revolutioNäre NatioNale JugeNd MAD Militärischer Abschirmdienst mf marxistisches forum S mlPd marxistisch-leNiNistische Partei sav sozialistische alterNative e. V. deutschlaNds sdaJ sozialistische deutsche mNd mitteldeutsche NatioNaldemokrateN arbeiterJugeNd sed sozialistische eiNheitsPartei deutsch- N laNds NIAS Nachrichtendienstliche svsW sächsischer verbaNd für sicherheit Informationsund Analysestelle iN der Wirtschaft e. V. NJb NatioNaler JugeNdblock e.V. NPd NatioNaldemokratische Partei T deutschlaNds tak freiheitsfalkeN kurdistaNs Ns NatioNale sozialisteN tcm terrorcreW muldeNtal Ns-boys NeW society Nsc NatioNale sozialisteN chemNitz U NsdaP NatioNalsozialistische deutsche ura dresdeN uNdogmatische radikale aNtifa arbeiterPartei dresdeN VI Abkürzungsverzeichnis | 325
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • extremistischen Terrorzelle "Nationalanzuspornen. In Vorbereitung von Aktionen sozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliund in Dresden
Nach Auffassung der afa d resdeN müssten neben "rechten Strukturen" auch "gesamtgesellschaftlicher Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und weitere regressive Formen" angegriffen werden. Außerdem beklagt sie staatliche "Repression" gegen die "linke Szene" und verweist dabei auf die linksextremistische k amPagNe 129 ev. 243 "Antirepressionskampf" - anhaltendes Eisenbahnbrücke in Dresden-Neustadt am Thema 21. Oktober 2012. Foto: Internetseite Indymedia. Zur Thematik "Kampf gegen staatliche Repression" ist seit dem Jahr 2011 unverändert die linksextremistische k amPagNe 129 ev aktiv. Sie Die afa d resdeN hatte auch den Aufruf einer versucht die Szeneangehörigen über Mittel und von nicht extremistischen Organisationen Möglichkeiten der Exekutive aufzuklären, den am 10. November in Zwickau ausgerichteten Zusammenhalt linksextremistischer ZusamDemonstration zum Gedenken an die Opfer der menhänge zu stärken und diese zu Aktionen rechts extremistischen Terrorzelle "Nationalanzuspornen. In Vorbereitung von Aktionen sozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt im Zusammenhang mit dem Jahrestag der alliund in Dresden zur Teilnahme mobilisiert. Späierten Luftangriffe vom 13. Februar 1945 auf ter ließ sie erkennen, dass es dort nicht gelang, Dresden richtete die Kampagne zusammen mit das von ihr geforderte "Antifaschismus"-Verder Dresdner Ortsgruppe der roteN hilfe (RH) ständnis in den Vordergrund zu stellen und krieine Veranstaltungsreihe "Antirepressionstisierte daher die Demonstration als "die Farce WarmUpDresden2012" aus. Ziel der Veranstalvon Zwickau". Der entsprechende Text trug die tung war es, zu vermitteln, "wie wir uns und Überschrift "Wir sind hier aus purer Feindunsere Strukturen vor staatlichen Eingriffen schaft - gegen eure Volksgemeinschaft" 241. schützen können". Dazu sollten die TeilnehDieser Spruch sowie Rufe "Zwickau, Zwickau, mer befähigt werden, den "repressiven Wellen wir sind da - autonome Antifa!" und "Nie begegnen zu können", mit denen u. a. die "miliwieder Deutschland!" sollen während der tante Opposition" kriminalisiert werden solDemonstration aus dem Kreis der offensichtle. 244 Der diesbezügliche Programm-Flyer zeigt lich autonomen Teilnehmer laut geworden sein. vermummte autoNome beim Barrikadenbau mit In ihrem Auswertungstext identifizierte sich der Unterschrift "To be continued ... 'Vorbedie afa d resdeN mit diesem Personenkreis. 242 reitet in den Februar'" 245 . Mit einem Auswertungstext appellierten die Veranstalter erneut, 241 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemeinschaft", Internetseite der AFA. 242 243 Text "Wir "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemeinschaft", Internetseite dersind AFA.da" in Rubrik "News", Internetseite der AFA. 241 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemein243 Text "WirInternetseite schaft", sind da" in Rubrik "News", Internetseite der AFA. der AFA. 244 Internetseite der k amPagNe 129ev. 244 Internetseite der k amPagNe 129ev. 242 "Wir sind hier aus purer Feindschaft - gegen eure Volksgemein245 Internetseite der k amPagNe 129ev, Programm-Flyer "Antirepressi245 Internetseite der k amPagNe schaft", Internetseite 129ev, Programm-Flyer "AntirepressionsWarmUpDresden2012". der AFA. onsWarmUpDresden2012". 182 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Heil" und Musikveranstaltungen zu nutzen. Zwei dort "Solidarität mit NSU" und trugen T-Shirts mit geplante rechts extremistische Konzerte
Subkulturell geprägte Straftaten rechts extremistische Szene rechtsextremistische Neben den NeoNatioNalsozialisteN existiert in Straftaten Leipzig auch eine subkulturell geprägte rechts2010 2011 2012 extremistische Szene. Dieser gehört die rechtsFreistaat 1.808 1.692 1.602 extremistische Fußballfangruppierung sceNario Sachsen lok an, welche zum Fanpotenzial des "1. FC davon Gewalttaten Lokomotive Leipzig" gehört. Darin sind meh98 84 54 rere bekannte Rechtsextremisten aktiv, die dem Umfeld der NPD/JN oder den örtlichen neonatioLeipzig 162 187 178 nalsozialistischen Strukturen entstammen. Auch davon Gewalttaten sceNario lok nutzt das rechtsextremistische Szeneobjekt Odermannstraße 8 in Leipzig. 8 10 8 In der Nacht vom 18. zum 19. August 2012 kam Rechts extremistische Musikszene/ es durch Teilnehmer einer Veranstaltung im rechts extremistische Vertriebe Objekt Odermannstr. 8 zu Übergriffen auf ein Sommerfest eines Kunstvereins in unmittelbaDie regionale rechts extremistische Szene ist rer Nähe. Besucher des Sommerfestes wurden bestrebt, das bekannte Szeneobjekt in der Oderdabei beschimpft und beleidigt. Die Störer mannstraße 8 auch für rechts extremistische skandierten dabei u. a. Rufe wie "Sieg Heil" und Musikveranstaltungen zu nutzen. Zwei dort "Solidarität mit NSU" und trugen T-Shirts mit geplante rechts extremistische Konzerte - am Aufdrucken wie "Lokisten" und "Scenario Lok". 24. März und am 15. Dezember 2012 - wurden allerdings von der Polizei verhindert. Aus Leipzig stammt die rechts extremistische Band thematik 25, die im Jahr 2012 vereinzelt in Banner auf der Internetseite von SCENARIO LOK. Sachsen auftrat. 1.9.8. Landkreis Meißen Im Landkreis Meißen gehören zwischen 100 NeoNatioNalsozialisteN und 150 Personen der rechts extremistischen Szene an. Damit liegt der Landkreis im sachIn dem Landkreis sind bislang keine neonatiosenweiten Vergleich im unteren Bereich. nalsozialistischen Strukturen festzustellen. Es ist davon auszugehen, dass diese Szene aus dem benachbarten Dresden auf den Landkreis Meißen ausstrahlt. Dafür spricht die Veranstaltung des so genannten "3. Sächsisch-Böhmischen II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 115