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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene für eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto
Linksextremismus ten Versammlung in Hamburg-Harburg. Autonome "Antifaschisten" veröffentlichten auf ihrer Internetplattform "Antifa Hamburg" einen Aufruf: "Wir sagen nur eins: Wer an solch einem Datum eine neofaschistische Kundgebung oder was auch immer durchziehen will, sollte sich im Anschluss nicht über massive körperliche Schäden und hohe Sachschäden beschweren." An der angemeldeten Gegenkundgebung nahmen etwa 600 Personen teil. Durch hohe Polizeipräsenz konnte ein Aufeinandertreffen beider Lager größtenteils verhindert werden. Vereinzelt kam es seitens linksextremistischer Demonstranten dennoch zu Steinund Flaschenwürfen. Gegen eine Kundgebung der NPD in der Hamburger Innenstadt am 12.02.2011 führte das HBgR in unmittelbarer Nähe eine Protestkundgebung mit wiederum etwa 600 Teilnehmern durch. Autonome "Antifaschisten" versuchten mehrmals, zum Kundgebungsort der NPD zu gelangen. Bei der Abreise gab es Auseinandersetzungen zwischen jeweils 20 Versammlungsteilnehmern beider Seiten auf dem Hamburger Hauptbahnhof. Die autonome Gruppe "[a2]-Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf ihrer Homepage wird hauptsächlich für regionale und überregionale Antifa-Aktionen mobilisiert. So rief die Gruppe unter dem Motto: "1. Mai 2011 Bremen - same hell for nazis as every year" dazu auf, an den antifaschistischen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten in Bremen teilzunehmen. Es seien "die nur physisch belehrbaren Neonazis aus NPD und Freien Nationalisten" zu erwarten. Man wolle sich jedem in den Weg stellen, "Nazis und Bullen". Dabei verwies "a2" bewusst auf den Aufruf für den 1. Mai 2008, als es in Hamburg zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Tausenden Linksund Rechtsextremisten und der Polizei gekommen war ( VSB 2008). Vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene für eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto "Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Naziszene", an der circa 400 Personen teilnahmen. Weil die Polizei mit Feuerwerkskörpern beworfen wurde, wurde der Aufzug zunächst gestoppt; anschließend konnte er störungsfrei durchgeführt werden. Verschiedenen Aufrufen auf der Internet-Plattform Indymedia zufolge sollte sich die Trauer um die Ermordeten in Wut und Widerstand wandeln und auf die Straße getragen werden. Die "autonome Antifa" wollte staatlichen Einrichtungen 125
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus
Verfassungsschutz Berlin 251 * Besondere Beschränkungen gelten für die Weitergabe personenbezogener Informationen an ausländische Stellen (SSSS 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen wie anlässlich der Bundestagswahl 2009 hat sich die Institution bewährt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.309 Von besonderer Bedeutung ist die Antiterrordatei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. 309 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • abschaffen!" am 13. April in München im Vorfeld des "NSUProzesses". Vor dem Hintergrund der Finanzkrise fokussierte "Libertad!" als Teil
Spektrum. Die "Libertad!"-Angehörigen versuchen mit der Weiterentwicklung dieses Bündnisses durch Bündelung verschiedener Strömungen innerhalb der linken Szene und der Schaffung fester Organisationsstrukturen, die oftmals lediglich lokal verankerten Gruppierungen aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuführen und ihnen "Einfluss" auf die Entwicklung von Politik und Gesellschaft zu verschaffen. Die Initiative "Libertad!" einschließlich ihrer Saarbrücker Ortsgruppe unterstützte den Aufruf eines breiten "Aktionsbündnisses gegen die NATOSicherheitskonferenz" zu einer Großdemonstration "Gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung" am 2. Februar in München anlässlich der "49. Konferenz für Sicherheitspolitik". Ferner mobilisierte "Libertad!" für eine Teilnahme an einer "Antifaschistischen Großdemonstration" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" am 13. April in München im Vorfeld des "NSUProzesses". Vor dem Hintergrund der Finanzkrise fokussierte "Libertad!" als Teil des ILNetzwerkes sich 2013 vornehmlich auf das Aktionsfeld "Antikapitalismus". Anfang Mai warben saarländische "Libertad!"-Aktivisten im Raum Saarbrücken mit der Verbreitung eines Flyers "BLOCKUPY Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" für eine Beteiligung an "antikapitalistischen" Protestaktionen am 31. Mai und 1. Juni in der deutschen Bankenmetropole. Zu diesen "Aktionstagen gegen die Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF)" hatte ein bundesweites "Blockupy-Bündnis" aus überwiegend nichtextremistischen Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen sowie gemäßigten Linksextremisten und autonomen Gruppierungen aufgerufen. An den vielfältigen Protestaktionen beteiligten sich Kapitel III * 43
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Ursache des "Faschismus" interpretieren. Die vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ( V. 4.) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie war für linksextremistische Gruppen
Linksextremismus Linksextremisten die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. Die vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ( V. 4.) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbehörden und insbesondere die sogenannte "Extremismusdoktrin" zu verstärken. In Veröffentlichungen wird behauptet, der Begriff "Extremismus" werde von Sicherheitsbehörden und anderen staatlichen Institutionen als "politischer Kampfbegriff" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Bei der Agitation gegen die "Extremismusdoktrin" tat sich unter maßgeblichem Einfluss von "AVANTI" und anderen Linksextremisten besonders das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hervor. Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" stehen Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewalt wird von Linksextremisten als legitimes Mittel im "Kampf gegen Rechts" weitgehend akzeptiert. Eine gewalttätige Eskalation von Konflikten wird dabei von vielen, insbesondere von Autonomen, bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die Recherchearbeit ist für die "autonome Antifa" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen ene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten öffentlich stigmatisiert werden. Im Gegensatz zu den Vorjahren gab es 2011 keine "Outing-Aktion" im engeren Sinn. 123
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • München geplante Prozesseröffnung gegen ein Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie mobilisierte innerhalb der autonomen Szene
Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema "Die NPD im Saarland - Überblick über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet eine weitere Ausgabe ihres "Recherche-Infos", in dem ihre "Ermittlungsergebnisse" zu einem "Clubhaus" saarländischer "Neonazis" im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte zusammengefasst sind und eine "entschlossene antifaschistische Intervention gegen die neonazistischen Umtriebe in diesem Objekt" angekündigt wurde. In der Folge kündigte der Vermieter des "Clubhauses" das Mietverhältnis. Einen angeblichen Übergriff von "Nazis" auf eine Gruppe jugendlicher "AntifaschistInnen" Mitte August in Saarbrücken nahm die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zum Anlass, um zwei "Angreifer" mit Namen und Lichtbild als angebliche "Nazis" aus Saarbrücken bzw. Neunkirchen auf ihrer Homepage zu outen. Im Dezember unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" eine Protestaktion von Fans des 1. FC Saarbrücken gegen die Ernennung einer angeblichen Hooligan-Gruppe mit der Bezeichnung "Saarland-Brigade" zum "Fan-Club des Monats". Dabei wurde die Rücknahme der Auszeichnung dieser Fan-Gruppierung, die sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" die ursprünglich im April vor dem Oberlandesgericht München geplante Prozesseröffnung gegen ein Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie mobilisierte innerhalb der autonomen Szene Saar für eine Teilnahme an einer bundesweiten Großdemonstration am 13. April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" aufgerufen hatte. An der weitgehend friedlich und störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel III * 37
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Aktionsfeld 2012 insbesondere vom öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4 Aktionsfelder Linksextremisten in Schleswig-Holstein konzentrierten ihre verfassungsfeindliche Agitation 2012 ganz überwiegend auf das Aktionsfeld "Anti-Faschismus". Daneben wurden vor allem die Gebiete "Militarismus" und "Rassismus" anlassbezogen thematisiert. Eine nach wie vor latent hohe Aktionsbereitschaft bestand auch 2012 gegen die vermeintliche Zerstörung von sog. "Freiräumen". Anlässlich des "Jahrestages" der Räumung besetzter Häuser in Berlin (Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 14) im Jahr 2011 kam es am 31. Januar in Kiel zu einer unangemeldeten Solidaritätsdemonstration. Ebenso wurde die Räumung und der Abriss des selbstverwalteten Jugendzentrums "Hotel am Kalkberg" (HaK) in Bad Segeberg am 1. November in der linksextremistischen Szene aufgenommen. Jugendzentren werden als Räume angesehen, in denen man so leben kann, wie man will - als "Freiraum". Die Szene unterstützte die vom bürgerlichen Spektrum initiierte Kampagne "STAY HAK" und mobilisierte landesweit zu Aktionen; so auch zu Demonstrationen im Vorfeld der Räumung und des Abrisses des HaK im Juli in Kiel und im September in Bad Segeberg. Während der gesamten Zeit kam es zu einer Vielzahl von Farbschmierereien mit Schwerpunkten in Bad Segeberg und Kiel sowie während der Räumung zu Blockadeaktionen. 4.1 "Anti-Faschismus" Der Bereich "Anti-Faschismus" stellte das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene dar. Neben der bekannten Überzeugung, der demokratische Verfassungsstaat sei von Grund her faschistisch und daher zu bekämpfen, wurde das Aktionsfeld 2012 insbesondere vom öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen getragen. Die Aktionsbereitschaft in diesem Bereich war prägend für die Szene. Mit der Kampagne "Farbe bekennen" nahm die Bereitschaft zu Aktionen gegen Personen der rechten Szene zu. Diese spiegelte sich auch in der Vielzahl an "Outing-Aktionen" wieder. In diesem Zusammenhang kam es auch nach der Landtagswahl insbesondere zu Sachbeschädigungen zum Nachteil Angehöriger der rechten Szene. Die Akzeptanz strafrechtlich rele75
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Angehörigen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie. Zudem bemühten sich "Antifaschisten" darum, staatliche Institutionen als angebliche Dulder
Linksextremismus Linksextremistische "Antifaschisten" suchten breitere öffentliche Unterstützung für ihre Forderungen und Aktivitäten ( 5.3.2 und V.). Dazu nutzten sie Proteste gegen Wahlkampfauftritte der NPD und die von Angehörigen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie. Zudem bemühten sich "Antifaschisten" darum, staatliche Institutionen als angebliche Dulder und Unterstützer des "Faschismus" zu brandmarken ( 5.3.2). Die Agitation linksextremistischer "Antirassisten" richtete sich insbesondere gegen die Asylund Flüchtlingspolitik. Gruppierungen dieses Lagers gelang es 2011 kaum, öffentlichkeitswirksam aktiv zu werden und an Umfang und Intensität ihrer Aktionen des Jahres 2010 anzuknüpfen. ( VSB 2010, 5.3.3) Orthodoxe Kommunisten ( 7.) und revolutionäre Marxisten ( 6. und 8.) entwickelten auch 2011 kaum Außenwirkung. Unter den revolutionärmarxistischen Zusammenschlüssen in der Partei "Die LINKE" war vor allem die parteinahe Jugendorganisation "solid" nach außen wahrnehmbar. Agitationsschwerpunkte dieser Gruppierungen sind vor allem die Themen "Antimilitarismus", "Soziales" und "Bildungspolitik". 2. Potenziale Im Jahr 2011 gehörten bundesweit 31.800 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2010: 32.200). Davon sind 7.100 Personen (2010: 6.800) als "Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) ( 5.). In Hamburg wurden im Jahr 2011 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet (2010: 1150). Die Zahl der Angehörigen der autonomen Szene lag 2011 bei 480. Dieses Potenzial liegt nach zuvor rückläufiger Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr (440) wieder auf dem Stand des Jahres 2009. Mit 50 Personen ist das Potenzial der anarchistischen Szene gegenüber den Vorjahren (40) leicht gestiegen. Die Zahl der Personen, die zu den Antiimperialisten zu zählen sind, blieb mit 90 konstant. 97
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Verbotsverfahren und der Themenkomplex der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Speziell junge Menschen fühlten sich davon angesprochen. Auch offen propagierte
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Mainstream" übergehen. Diese Strategie wurde im Berichtszeitraum auch wieder von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) verfolgt. 2012 konnten dem Bereich des Linksextremismus rd. 730 Personen (2011: rd. 750 Personen) zugerechnet werden; rd. 300 Personen (2011: rd. 300 Personen) waren als gewaltbereit anzusehen. Das unveränderte Personenpotenzial in diesem Bereich zeigt, dass es besonders der "klassischen" autonomen Szene gelang, mit ihrer Agitation Interesse bei "Neulingen" zu wecken. Damit konnten die gerade in diesem Bereich szenetypischen Abgänge ausgeglichen werden. Schwerpunkte bildeten dabei Ereignisse wie die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl, die Diskussionen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Themenkomplex der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Speziell junge Menschen fühlten sich davon angesprochen. Auch offen propagierte, strafrechtlich relevante Aktionen schmälerten die Akzeptanz dabei offensichtlich kaum. 3.2 "Outing" Bereits in der Vergangenheit kam es auch in Schleswig-Holstein immer wieder zur Veröffentlichung vor allem persönlicher Informationen über tatsächliche oder vermeintliche Personen der rechten Szene durch Linksextremisten. Diese Form der Agitation gegen den politischen Gegner, von Linksextremisten als "Outing von Nazis" bezeichnet, hat in Schleswig-Holstein im Jahr 2012 einen hohen Stellenwert eingenommen. Gefördert durch eine im Berichtszeitraum allgemein starke Konzentration auf den Themenbereich "Anti-Faschismus" sowie die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl im Mai 2012 kam es im gesamten Jahr zu einer Vielzahl von sog. "Outing-Aktionen" gegen NPD-Mitglieder, insbesondere Kandidaten der NPD zur Landtagswahl aber auch gegen andere Personen, die Linksextremisten der rechten Szene zuordneten. Auch die Kampagne "Farbe bekennen" (siehe III. 4.1.4) mit ihrem Aufruf, die Öffentlichkeit über Personen der rechten Szene "aufzuklären", dürfte diese Entwicklung forciert haben. Erklärtes Ziel war die Offenlegung von Aktivitäten, Strukturen und Vernetzungen der rechten Szene in Schleswig-Holstein und die "Aufklärung" der Gesellschaft - unter Parolen wie "das Leben zur Hölle machen" oder "Nazi sein heißt Probleme kriegen!". 71
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 18/770 Gerade aus dem öffentlichen Diskurs zum NSU versuchte die linksextremistische Szene, eine "moralische" Berechtigung für ihren
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Gerade aus dem öffentlichen Diskurs zum NSU versuchte die linksextremistische Szene, eine "moralische" Berechtigung für ihren sog. "antifaschistischen Kampf" abzuleiten und damit Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Aber auch in anderen Begründungszusammenhängen war eine gestiegene Bereitschaft zu strafbaren Aktionen, insbesondere Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien zu beobachten. Neben der "moralischen" Berechtigung ist besonders die veränderte Art der Gewaltbereitschaft zu beobachten. Auf der Internetseite der Kampagne "Farbe bekennen" wurde offen zu Strafund Gewalttaten gegen Rechtsextremisten und die NPD aufgerufen (siehe III. 4.1.4): "Flyer können zu Konfetti und Infostände zu Kleinholz verarbeitet werden. Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. Homepages können gehackt und lahm gelegt (...) werden." Dieser Aufruf aus dem März 2012 stand nicht nur für einen bekannten "Verbalradikalismus" der Szene; ihm folgten dann tatsächlich eine Vielzahl an Strafund Gewalttaten verschiedener Qualität - bis hin zu gezielten, organisierten Aktionen gegen einzelne Protagonisten der rechten Szene. Im Frühjahr und Frühsommer 2012 kam es landesweit wiederholt zu Angriffen auf Mitglieder, insbesondere Landtagswahlkandidaten, der NPD und andere Angehörige der rechten Szene. Fahrzeuge wurden beschädigt, Häuser mit grüner Farbe beschmiert und Fensterscheiben eingeworfen. Das landesweite Aufgreifen des Kampagnenaufrufes zeigt, dass zwischen gewaltbereiten Linksextremisten in Schleswig-Holstein gute Kontakte bestehen. Wenn auch gewaltbereite Linksextremisten immer wieder versuchten, Demonstrationen als Basis für gewalttätige Aktionen zu nutzen, konnte dies von der Polizei weitgehend unterbunden werden. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene kam es im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration zu einer NPD-Demonstration am 1. Mai in Neumünster. Auch ist es der linksextremistischen Szene gelungen, "kleinere" Ereignisse als "Bühne" für gewalttätige Aktionen zu nutzen. Im Verlauf einer unangemeldeten "Spontandemo" zum "Tag der Befrei69
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • öffentliche Diskurs zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und zum NSU. Damit einhergehend muss von einer unveränderten Bereitschaft zu strafrechtlich relevanten Aktionen
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Neben der Betrachtung des Gewaltaspekts legen die Aktionen nahe, dass in Teilen der linksextremistischen Szene weiterhin landesweit gute Kontakte bestehen bzw. der Aufbau solcher betrieben wird. Gleiches gilt für die Informationsgewinnung über den politischen Gegner, die sog. "Antifa-Recherche". Im Themenzusammenhang "Anti-Rassismus" wurde anlässlich des 20. Jahrestages fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Mölln in der linksextremistischen Szene zu Gedenkdemonstrationen mobilisiert; am 17. November in Mölln und am 24. November in Kiel. Während die Veranstaltung in Mölln von Teilen der "klassischen" autonomen Szene initiiert wurde, beschränkten sich in Kiel linksextremistische Organisationen wie Avanti und die DKP auf die Unterstützung eines Aufrufes meist bürgerlicher Gruppierungen (siehe III. 4.3). Beide Veranstaltungen verliefen weitgehend störungsfrei. Über 700 Teilnehmer in Mölln und rd. 500 Teilnehmer in Kiel zeigen, dass einerseits innerhalb der Szene erhebliches Mobilisierungspotenzial besteht, andererseits die Mobilisierungsfähigkeit des bürgerlichen Spektrums für die eigene Sache genutzt wird. Im Ausblick auf 2013 dürfte der Bereich "Anti-Faschismus" Grundlage für eine weiterhin verstärkte Agitation und Aktionen der linksextremistischen Szene sein. Dabei wird die Teilnahme der NPD an den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Frühjahr und der Bundestagswahl im Herbst thematisiert werden, ebenso aber auch der öffentliche Diskurs zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und zum NSU. Damit einhergehend muss von einer unveränderten Bereitschaft zu strafrechtlich relevanten Aktionen ausgegangen werden. Dies gilt ebenso für die Qualität einzelner strafrechtlicher Aktionen. Während die Strafund Gewalttaten in den Vorjahren meist spontaner Ausdruck der nach wie vor vorhandenen "latenten" Gewaltbereitschaft der gesamten undogmatischen Szene waren, war in einigen Landesteilen im Berichtszeitraum eine weitgehend planvolle und zielgerichtete Vorgehensweise festzustellen. Im Zusammenwirken mit der hohen Bereitschaft zu strafrechtlichen Aktionen und der Überzeugung sich "moralisch" vermeintlich im Recht zu befinden, resultiert ein unverändert hohes Gefährdungspotenzial des gewaltbereiten Linksextremismus. 58
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • ganz wesentlich an dem öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode III. Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Linksextremisten in Schleswig-Holstein richteten 2012 ihr politisches Handeln ganz wesentlich an dem öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen aus. In der Folge behielt der Themenzusammenhang "Anti-Faschismus" eine dominierende Stellung für die Szene in Schleswig-Holstein. Dabei war der Linksextremismus von einer hohen Aktionsfähigkeit und -bereitschaft der "klassischen" autonomen Szene gekennzeichnet. Ihre Bestrebung zu größerer Eigenständigkeit ist weiter fortgeschritten. Sie geht einher mit einer unverändert hohen Bereitschaft zur Begehung strafrechtlich relevanter Aktionen. Die weiterhin aktive Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) vermied aus bündnistaktischen Erwägungen jedoch die offene Unterstützung von gewalttätigen Aktionen. Es verstetigte sich der prägende Einfluss der undogmatischen Szene auf den Phänomenbereich Linksextremismus in Schleswig-Holstein. Der dogmatische Linksextremismus, also weitgehend die parteigebundenen Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), verliert zunehmend an Bedeutung für die linksextremistische Szene. Kennzeichnend waren inhaltliche Stagnation und marginale Aktionsfähigkeit. Im Berichtszeitraum konnten dem Bereich des Linksextremismus rd. 730 Personen (2011: rd. 750 Personen) zugerechnet werden, davon waren rd. 300 Personen (2011: rd. 300 Personen) als gewaltbereit anzusehen. Das unveränderte Personenpotenzial in diesem Bereich zeigt, dass es speziell der "klassischen" autonomen Szene gelang, die in diesem Bereich szenetypischen Abgänge durch Neuzugänge auszugleichen. Gerade junge Menschen wurden durch die altersspezifisch ausgerichtete Agitation der Szene angesprochen. Auch offen propagierte, strafrechtlich relevante Aktionen schmälerten die Akzeptanz dabei kaum. Die erneut rückläufige 56
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund OSS Oldschool Society PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle
LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern MAD Militärischer Abschirmdienst MdL Mitglied des Landtages MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM e. V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NBZ Nationales Begegnungszentrum NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund OSS Oldschool Society PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RED Rechtsextremismusdatei RH e. V. Rote Hilfe e. V. RNF Ring Nationaler Frauen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 142
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg ten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien werden die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das "Antiterrordateigesetz" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Projektdateien unterstützen befristete gemeinsame Projekte der Sicherheitsbehörden. Mit Beschluss vom 08./09.12.2011 hat sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Das entsprechende Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) wurde bereits auf den Weg gebracht. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung der existierenden Datenbestände von Verfassungsschutzund Polizeibehörden, die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches, sowie die Rechercheund Analysefähigkeit der Daten über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten. Anders als in der ATD dürfen die in der RED gespeicherten Daten für eine auf vier Jahre begrenzte, projektbezogene Zusammenarbeit zur Aufklärung von Bestrebungen, die Gewalt anwenden oder vorbereiten, genutzt werden. Mit dem Aufbau der Datei soll im Herbst 2012 begonnen werden. 20
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Nach der Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hatte sich die Innenminister-Konferenz im November 2011 darauf verständigt
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 223 Nach der Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hatte sich die Innenminister-Konferenz im November 2011 darauf verständigt, ein erneutes NPD-Verbot anzustreben. Zu diesem Zweck wurde von den Polizeiund Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eine über 1 000 Seiten umfassende Materialsammlung mit Erkenntnissen zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei erstellt. Auf dieser Grundlage entschied der Bundesrat am 14. Dezember 2012, die Verfassungswidrigkeit der NPD durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Der Berliner Landesverband der NPD ging 2003 aus dem 1991 zunächst gemeinsam gegründeten Parteiverband für Berlin/Brandenburg hervor. Seine jüngere Entwicklung ist von Höhen und Tiefen geprägt. Nachdem sich die NPD in den Jahren 2005 bis 2008 zum zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus entwickeln konnte, eskalierten unter der Führung eines umstrittenen Landesvorsitzenden persönliche Konflikte mit der Folge, dass die Partei 2009 erheblich an Mitgliedern und Aktionsfähigkeit verlor. Nach dem nur zweijährigen und wenig glücklichen Intermezzo eines auswärtigen Parteifunktionärs an der Spitze der Berliner NPD hat im Februar 2012 ein junger und in der rechtsextremistischen Szene Berlins bestens vernetzter Führungsaktivist des Netzwerkes "Freie Kräfte" die Führung der Partei übernommen. Mit dieser Entscheidung fand die Annäherung der NPD an die aktionsorientierten Neonazis des Netzwerkes "Freie Kräfte" ihre konsequente Fortsetzung.
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Gruppe "Besseres Hannover". Auch die nach dem Bekanntwerden des NSU verstärkte öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung über rechtsextremistische Bestrebungen spielte für
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Die Fortführung von rechtsextremistischen Aktivitäten unter dem Schutz einer neuen Partei erinnert an die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP). Diese wurde Ende der achtziger Jahre von Anhängern Michael Kühnens aus dessen verbotener "Aktionsgemeinschaft Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwandert. Die als Ersatzorganisation genutzte Partei konnte am 24. Februar 1995 vom Bundesinnenministerium - nach vorausgegangenem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht - verboten werden, weil das Gericht die Parteieigenschaft der FAP verneinte. Ursächlich hierfür war die fehlende Beteiligung an Wahlen. Eine vergleichbare Situation ist aus heutiger Sicht jedoch noch nicht gegeben. Auch wenn die weitere Entwicklung der Partei "Die Rechte" noch mit Unsicherheiten behaftet ist, dürfte sie aufgrund der dargestellten Zusammenhänge nicht zu einer Ersatzorganisation für die NPD werden. 2.3 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse in SchleswigHolstein Die Situation der neonazistischen Szene in Schleswig-Holstein ist seit Jahren durch das Fehlen von Führungspersönlichkeiten geprägt. Ein spürbarer Einfluss übergeordneter Kader im Hinblick auf Organisationsstrukturen, Aktivitäten oder Strategien ist im Bereich der aktionsorientierten Rechtsextremisten auch weiterhin nicht erkennbar. Im Gegenteil haben sich im Verlaufe des Jahres einige führende Rechtsextremisten merklich zurückgezogen. Neben persönlichen Gründen dürften auch die Verbote rechtsextremistischer Gruppierungen in anderen Bundesländern zu einer steigenden Verunsicherung beigetragen haben. Am 23. August wurden drei neonazistische Zusammenschlüsse in Nordrhein-Westfalen verboten, darunter der "Nationale Widerstand Dortmund". Am 25. September verbot das Land Niedersachsen die Gruppe "Besseres Hannover". Auch die nach dem Bekanntwerden des NSU verstärkte öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung über rechtsextremistische Bestrebungen spielte für diese Entwicklung eine nicht unwesentliche Rolle. Diese Umstände haben zumindest teilweise Eindruck auf ideologisch gefestigte Neonazis hinterlassen und deren Engagement spürbar verringert. Rechtsextremistische Kameradschaften oder Vereinigungen bestehen in SchleswigHolstein schon seit Jahren nicht mehr. Trotz der derzeit vergleichsweise geringen 31
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Verbotsverfahren sowie die öffentliche Diskussion über die Verbrechen des NSU könnten hierfür ein Grund sein: Die jeweils letzten Wahlergebnisse
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Diese Straftaten gehen zwar vom linken Spektrum aus, jedoch sind die geistigen Urheber bei allen etablierten Parteien zu finden, die seit Monaten an der allgemeinen Diskriminierung gegen Patrioten teilnehmen. Das erneute, ungerechtfertigte Verbotsgeschrei gegen eine legale, in 2 Landtagen sitzende Partei, erzeugt Gewaltexzesse bei sog. Gutmenschen und selbsternannten Antifaschisten, die letzten Endes das Werk anderer erledigen." (Quelle: Internetbericht vom 21. Mai 2012, www.npd-sh.de) Bislang gibt es noch keine Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Vergeltungsmaßnahmen vorbereiten. Dennoch besteht hierdurch das Risiko einer Aufschaukelung gegenseitiger Gewalt. 2.1.3 Beteiligung der NPD an Wahlen 2012 fanden in drei Bundesländern Landtagswahlen statt. Dabei musste die NPD ausnahmslos Verluste hinnehmen. Die ausführliche Berichterstattung in den Medien über ein mögliches Verbotsverfahren sowie die öffentliche Diskussion über die Verbrechen des NSU könnten hierfür ein Grund sein: Die jeweils letzten Wahlergebnisse der NPD nach Zweitstimmen im Länderüberblick 23
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Verbotsforderungen und die medialen Mutmaßungen über eine Unterstützung des NSU durch die NPD, brachte die Partei noch weiter
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Aufgrund der zunehmenden politischen Zurückhaltung der "Subkulturellen" stellt dieses Potenzial die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen: Für die Zukunft sind sowohl Rückzüge aus der Szene als auch eine Hinwendung zu klandestinen Organisationsund konspirativen sowie gefährlicheren Aktionsformen denkbar. Die mit der Reduktion rechtsextremer Aktionen einhergehende reduzierte Wahrnehmung der bekannten rechtsextremen Protagonisten durch die Sicherheitsbehörden könnte jedoch zu einem Erkenntnisdefizit in der Lageund Gefährdungsbeurteilung führen. Wenn bisher bekannt gewordene Rechtsextremisten sich nicht mehr einschlägig betätigen, ist sowohl eine Herauslösung aus der Szene als auch eine Hinwendung zu klandestinen Organisationsund konspirativeren sowie gefährlicheren Aktionsformen denkbar. Es wurden 533 Straftaten gemeldet. Das ist ein Rückgang von 28 gegenüber 2011. Die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten reduzierte sich ebenfalls von 27 auf 23. Ursächlich für den Rückgang der rechtsextremistischen Gewalttaten dürfte in erster Linie die durch den "Verfolgungsdruck" ausgelöste Unterlegenheit der gewaltbereiten aktionistischen rechtsextremistischen Szene sein. Der offenkundig aus taktischen Gründen geübte derzeitige weitgehende Verzicht auf Gewalt gegenüber politischen Gegnern dürfte erfahrungsgemäß bei sich wieder ändernden Kräfteverhältnissen nicht dauerhaft sein. 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1.1 Aktivtäten auf Bundesebene Die anhaltenden Verbotsforderungen und die medialen Mutmaßungen über eine Unterstützung des NSU durch die NPD, brachte die Partei noch weiter in die Defensive. Auch unter dem am 12. November 2011 zum neuen Bundesvorsitzenden gewählten Holger Apfel gelang es der Partei nicht, einen Bedeutungszuwachs außerhalb des 17
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  • Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 18, 21, 41 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................................ 67, 88 NATO .................................................................................................. 171f. Natürlich ............................................................................................... 116 Naturschutzbund .................................................................................... 33 Neudeutsche Gesundheitskasse
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Nationale Sozialisten Spremberg ........................................................... 33 Nationaler Widerstand ...................................................................... 18, 84 Nationaler Widerstand Berlin .................................................................. 48 Nationaler Widerstand Dortmund ........................................................... 84 Nationale Sozialisten ............................................................ 18, 33, 35, 37 Nationalisten Spremberg .................................................................. 32, 35 Nationalistische Front (NF) ..................................................................... 67 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ........... 18, 21, 41 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................................ 67, 88 NATO .................................................................................................. 171f. Natürlich ............................................................................................... 116 Naturschutzbund .................................................................................... 33 Neudeutsche Gesundheitskasse ........................................................ 107f. Neudeutsche Rentenkasse ................................................................ 107f. Neudeutschland.................................................................................. 107f. No Escape ............................................................................................ 116 Non Divine ............................................................................................ 116 Northsidecrew......................................................................................... 44 NS-Boys ................................................................................................. 48 O Obskur .................................................................................................. 116 Oderfront ..................................................................................... 30, 35-37 Oderland Stimme.................................................................................... 78 Odinversand ........................................................................................... 47 One People One Struggle Records (OPOS Records) ........................ 123f. Outlaws................................................................................................... 49 P Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ..................................... 186f. PC Records ........................................................................................ 123f. 362
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • festgenommen. Er wird verdächtigt, den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben. Märkisch Buchholz (LDS) In Märkisch Buchholz steht ein zweigeschossiges
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Mühlenfließ (PM) Im Mühlenfließer Ortsteil Grabow befindet sich eine aus mehreren kleinen Gebäuden bestehende Immobilie. Obwohl nahezu baufällig, dient sie Rechtsextremisten aus Brandenburg und benachbarten Bundesländern als Treffpunkt. Das Grundstück ist für die Blicke von außen gänzlich abgeschottet. Besitzer ist der aus den "Jungen Nationaldemokraten" (siehe 1.4) ausgetretene ehemalige Leiter des Potsdamer Stützpunktes, Maik Eminger. Am 24. November 2011 wurde sein Zwillingsbruder Andre Eminger an diesem Ort von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Er wird verdächtigt, den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben. Märkisch Buchholz (LDS) In Märkisch Buchholz steht ein zweigeschossiges Wohnhaus, dessen Erdgeschoss als Gaststätte genutzt wurde. Auf dem Hof befindet sich ein Seitenflügel mit drei kleinen Wohneinheiten. Alle Gebäude haben einen hohen Sanierungsbedarf. Die Liegenschaft wird von dem NPD-Funktionär Sven Haverlandt bewohnt und ist gleichzeitig Sitz des NPD-Kreisverbandes Dahmeland. Zu der Immobilie wird eine eigene Internetseite unterhalten. Die NPD ist im Begriff, hier ein nationales Jugendund Freizeitzentrum einzurichten. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, wurde im April 2012 der vierte brandenburgische Stützpunkt der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) ins Leben gerufen. In den darauf folgenden Monaten war die JN sehr aktiv (siehe Kapitel 1.4). Das Vorhaben der NPD, eine Szene-Immobilie zu etablieren, ist bislang gescheitert. Das ist vor allem dem geschlossenen Widerstand der Bürger vor Ort zu verdanken. Gescheiterter Kauf-Versuch in Forst (SPN) Im Herbst 2012 meldete sich ein Dr. Ernst Lehmann aus Halle (SachsenAnhalt) beim Tourismusverband Niederlausitz. Er suche eine Immobilie mit 88
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Funktionärs Ralf Wohlleben in die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) mögliche Sympathisanten der NPD bis auf weiteres abgeschreckt haben. Genauso
Rechtsextremismus Auch gegen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt verhängte das Landgericht Berlin eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung. Nach Ansicht des Gerichts hatte Voigt am 25. März 2010 in einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung von TreptowKöpenick die Waffen-SS verherrlicht. Außerdem sprachen die Richter den ehemaligen NPD-Chef gemeinsam mit dem früheren Berliner NPDLandeschef Uwe Meenen schuldig, zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 einen ausländerfeindlichen Werbespot verbreitet zu haben. Gegen Meenen verhängte das Gericht eine achtmonatige Bewährungsstrafe. Zu guter Letzt verließ mit Andreas Molau ein ehemaliger Funktionär und intimer Kenner der NPD die rechtsextremistische Szene und lieferte tiefe Einblicke in das Finanzgebaren der Partei. In Interviews legte er zudem die Orientierung der Partei am völkischen Nationalismus und den ungezügelten Hass ihrer Funktionäre und Mitglieder auf Ausländer offen. Besonders für die aggressive Feindfixierung der NPD fand Molau wenig schmeichelhafte aber bezeichnende Worte. So charakterisierte er die Schweriner Landtagsfraktion der NPD als "völkische Talibantruppe". Ebenso dürfte die mutmaßliche Verwicklung des langjährigen thüringischen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben in die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) mögliche Sympathisanten der NPD bis auf weiteres abgeschreckt haben. Genauso abschreckend dürften die Schusswaffenfunde bei NPD-Mitgliedern in Bremen wirken. Hinzu kommt das drohende Parteiverbotsverfahren. Im eigenen Lager wird die NPD vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch herausgefordert. Der gründete im Mai 2012 die Partei "Die Rechte" (siehe Kapitel 1.6). Dadurch könnte die NPD Unterstützung bei Neonationalsozialisten verlieren. NPD in Brandenburg Ein eigenständiger Landesverband der NPD existiert in Brandenburg seit 2003. Bis dahin gab es einen gemeinsamen Landesverband mit Berlin. Durch die Neupositionierung der Gesamtpartei vor rund zehn Jahren durch den damaligen Bundesvorsitzenden Voigt öffnete sich auch der Landesverband Brandenburg für Neonationalsozialisten. Der NPD Brandenburg traten neonationalsozialistische Kader aus der verbotenen "Freiheitlichen Arbeiterpartei" (FAP), der "Nationalistischen Front" (NF), den "Nationalen" sowie der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) bei. Ins67