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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt
In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Ansbach, Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Forchheim, Gunzenhausen, Höchstadt a. d. Aisch, Ingolstadt, Marktoberdorf, München, Neuburg a. d. Donau, Nürnberg, Passau, Regensburg, Schwabach-Roth, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE. SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Eichstätt, Erlangen, München, Passau, Regensburg und Würzburg. 220 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen
  • Rundbrief; Marxistische Auf Draht Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
  • Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus
6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Marxistische Auf Draht Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel der Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Auf dem 21. Parteitag der DKP, der vom 14. bis 15. November 2015 in Frankfurt am Main stattfand, wurde die alte Führungsspitze der DKP größtenteils wiedergewählt. Damit haben sich die Kräfte, die für eine Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus plädieren, auf Bundesebene durchgesetzt. Im Nachrichtenportal der DKP wurde die Haltung der Partei am 21. November 2015 wie folgt kommentiert: Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 221 Linksextremismus
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • militärisch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen
Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und militärische Spionageabwehr, er hat dazu umfangreiche Befugnisse. Auch ausländische Staatsangehörige können in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt überwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der über russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und militärische Spektrum aufzuklären. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie militärisch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf großangelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Umwelttechnik sowie Informationsund Militärtechnologie zu beschaffen. Hierfür nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Behörden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, Praktikanten oder Studenten aufhalten. Für die Anwerbung und Abschöpfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Außerdem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 261 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Herrschaftsfreie Gesellschaft Kommunistische Partei 201-202, 229, 236, 240 Chinas (KPC) 261 Homegrown-Terroristen 47, 58 Kommunistische Partei Home
E Intifada 75 Entrismus 210 Islam-Infostände 31, 48, 52-54 Europäisches Institut für HumanIslamfeindlichkeit, wissenschaften (EIHW) 43 rechtsextremistische 110, 170 F Islamfeindlichkeit, Fethullah-Gülen-Bewegung 292 verfassungsschutzrelevante Flüchtlinge (Islamismus) 4, 30-31, 17, 96, 170-171, 177, 37, 52-53, 67-68 190-193, 196-197, 199, 295 Fränkische Aktionsfront 127, 163 Islamismus, legalistischer 29, 32 Fünf Gifte 262 Islamseminare 31, 52, 54-55, 74 G J G7-Gipfel 207, 231 Jihad 28, 45-46, 51-52, G 10-Kommission 21 57-58, 66-69, 293-294 Gefangenenhilfe 31, 55 K Geheimschutz 19 Kalifat (khalifa) 35-36, 65-66, 68, 70 Geheimschutzbetreuung 267 Kapitalismus 33, 208-209, Geschichtsrevisionismus 105 212-213, 215, 219 Golden Age of Tech 249 Kameradschaften 122, 145, Graue Wölfe 88, 292 162-165 Gremium MC 275, 278, 282 Karl Marx 208-209, 220 Gringos 278, 283 Klassenlose H Gesellschaft 208, 225, 236-238 Hass-Musik 217 Know-how-Schutz 258, 266 Hells Angels MC 168, 275-278, Kommunismus 33, 209, 220-222, 281-282 225, 231, 235-238 Herrschaftsfreie Gesellschaft Kommunistische Partei 201-202, 229, 236, 240 Chinas (KPC) 261 Homegrown-Terroristen 47, 58 Kommunistische Partei Home Da'wa 31, 45, 53-54, 55 Deutschlands (KPD) Hubbard, L. Ron 137, 210, 221-222 243, 247-248, 251 Konfrontative Gewalt 203 I Konvertiten 47, 50, 60, 64 Ideale Org-Kampagne 263 Kulturrevolution 211 Imperialismus 33, 209 L Informeller Mitarbeiter 225 Landeskoordinierungsstelle Initialisierende Gewalt 203 Bayern gegen Initiative Rechtsextremismus 23 Wirtschaftsschutz 266-268 Lenin, Wladimir I. 209 Inspire (Online-Magazin) 59 Lies! Koranverteilungsprojekt Interim (Szene-Zeitschrift) 203 31, 48, 53, 63, 74 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 297 Anhang
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90-91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 85 Türkisch Kommunistische
Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 40, 74-75 Islamischer Staat (IS) 46, 58, 63, 65, 73 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 38-39 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) 42-43 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 56 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 33-34 Jabhat al-Nusra (JaN) 46, 64, 70-71 Jabhat Fath al-Sham (JFS) 46, 64, 70-71 Jaish al-Muhaijrin Wal Ansar (JAMWA) 64 Jesus im Islam 54 Kaukasisches Emirat (KE) 73 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 36 LIES! Stiftung 31, 48, 53, 63, 74 Masjid ibn Taymiyyah Moschee (Nürnberg) 56 Millatu Ibrahim 63, 67 Milli Görüs Ahde Vefa Plattform - Erbakan Vakfi 34 Milli Görüs-Bewegung 29, 32-34 Muslimbruderschaft (MB) 39-40, 42, 75 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 73 Saadet Partisi (SP) 33 Tablighi Jamaat (TJ) 36 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 73 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK) 80-84, 90, 240, 292-293 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM) 83 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 86 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. 87 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 86 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 87 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90-91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 85 Türkisch Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/M-Partizan Flügel) 86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 301 Anhang
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Suche (ADS) 234, 240-241 Betriebsaktiv München 222 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 202, 209, 221-222, 227, 233 DIE LINKE
Reichsbürger und Selbstverwalter Bundesstaat Bayern 187-188 Exilregierung Deutsches Reich (Exilregierung) 186 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" 188 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT 196-199 Personenkreis um Stürzenberger 193-196 Linksextremismus Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 227 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 239-240 anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg 236 Antifa-NT - Autonome Antifa München 205, 238-239 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 234 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 227, 231, 237-238 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 210 Auf der Suche (ADS) 234, 240-241 Betriebsaktiv München 222 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 202, 209, 221-222, 227, 233 DIE LINKE. SDS 220, 233 Frauenverband Courage e. V. 226 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 230, 236-237 Jugendantifa Fürth (JAF) 234 Jugendverband REBELL 202, 225-226 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 226 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219-220 Kurzer Prozess 218 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 234-235 Libertäre Antifa München (LAVA MUC) 205, 241 Linksjugend ['solid] 220, 233 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 96, 202, 210-211, 225-227 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 222, 227 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 227, 232, 234, 241 Perspektive Kommunismus 231, 238 radikale Linke (rL) Nürnberg 237 304 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang
Seite 436 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Märtyrer-Stiftung (al-Shahid Association) 250 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 308 ff. marx21 175, 187 f. Marx-Engels-Stiftung
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 73 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 146 f., 173 ff. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 288 ff. Kontinent Europa Stiftung (KES) 56, 119 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 291 f., 297 Kurdische Frauenbewegung in Europa (Avrupa Kürt Kadin Hareketi - AKKH) 293 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. (CENI) 296 Kurdistan National Kongress (KNK) 297 L Lashkar-e-Taiba (LeT - Armee der Reinen) 242 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 285, 320 ff. M Märtyrer-Stiftung (al-Shahid Association) 250 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 308 ff. marx21 175, 187 f. Marx-Engels-Stiftung (MES) 184 436
Seite 437 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Gruppierungen Seitenzahl Marxistisches Forum (MF) 177 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 312 f. Medienstelle Elif Medya
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Marxistisches Forum (MF) 177 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 312 f. Medienstelle Elif Medya 239, 245 f. Mesopotamia Broadcast A/S 33, 294 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 294 MIR Multimedia GmbH 294 Muslim Association of Britain (MAB - Muslimische Vereinigung in Großbritannien) 261 Muslimbruderschaft (MB) 215, 254 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 261 f. N Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V. (NHB) 73, 121 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) alias Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 291 f., 297 Nationaler Bildungskreis (NBK) 121 Nation Europa Verlag 136 f. O Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Anadolu Bölge Komitesi - DABK) 308 437
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML; Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) * Maoist Komünist Partisi (MKP; Maoistische Kommunistische Partei
  • Marksist Leninist Kömunist Partisi (MLKP; Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei) Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5. Türkische Extremisten 5. 1 Revolutionär-marxistische Gruppen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen verfügen über Ableger in Deutschland. Ihr Ziel ist ein revolutionärer Umsturz in der Türkei durch gewaltsame Zerschlagung der türkischen Staatsordnung und die Errichtung einer Gesellschaftsform marxistischer Prägung. Um dies zu erreichen propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei unter Einbeziehung dort durchgeführter Terrorakte, insbesondere gegen Angehörige türkischer Sicherheitsbehörden und Gebäude (Armee, Polizei und Justiz). Bei Anschlägen auf diese Einrichtungen werden auch Selbstmordattentäter eingesetzt. Die in Deutschland agierenden Organisationen beschränken sich dagegen auf Solidaritätsaktivitäten wie Kundgebungen, Flugblattverteilungen und insbesondere Spendensammlungen, die über Mittelsmänner in Europa dem Kampf ihrer jeweiligen türkischen Mutterorganisationen zufließen. In Hamburg sind folgende Organisationen aktiv: * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C; Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML; Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) * Maoist Komünist Partisi (MKP; Maoistische Kommunistische Partei) * Marksist Leninist Kömunist Partisi (MLKP; Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei) Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Ihr partielles und anlassbezogenes Bemühen um mehr Vernetzung blieb trotz weitgehender ideologischer Übereinstimmung weitgehend erfolglos; die Zersplitterung dieser Szene hält an. Zu gelegentlicher Kooperation und gegenseitiger Unterstützung kommt es bei Aktivitäten von regionalen PKK-Gliederungen, insbesondere, wenn sich daran auch deutsche linksextremistische Gruppierungen aus dem antiimperialistischen Lager (unter anderem aus dem "Internationales Zentrum B5") beteiligen. 72
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • diverse autonome und postautonome Gruppen und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertreten (siehe VSB 2016, S. 124). Die Teilnehmer organisierten
Linksextremismus 4.3.1 Protestinfrastruktur: Aktionskonferenzen und Aktiventreffen Das Bündnis "No G20" führte im Dezember 2016 und im April 2017 Aktionskonferenzen durch. Die erste Konferenz fand mit rund 600 Teilnehmern in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in Hamburg statt. Neben nichtextremistischen Organisationen waren insbesondere linksextremistische Gruppierungen wie die IL, das bundesweit agierende kommunistische Bündnis "...ums Ganze!" (uG), diverse autonome und postautonome Gruppen und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) vertreten (siehe VSB 2016, S. 124). Die Teilnehmer organisierten sich während der Tagung in verschiedenen Arbeitsgruppen (AG), unter anderem in der "Aktions AG", "Hafen AG", "Klima AG", "Mobi/ Medien AG", "Blockade-AG" und der "Anfahrt AG". Diese Schwerpunktsetzung ließ schon im Ansatz einige der späteren Aktionsformen des Protestes gegen den G20-Gipfel erkennen. So wurde in der "Hafen AG" über Blockaden als Widerstandsform gesprochen, die zu einem vorübergehenden Ausfall der Infrastruktur führen und damit einen möglichst hohen wirtschaftlichen Schaden verursachen sollten. Damit wollten die Initiatoren auf die nach ihrer Sicht ungerechte Weltwirtschaftsordnung hinweisen, die sich nur durch einen konsequenten Bruch mit dem kapitalistischen System beenden ließe. Im Vorfeld der zweiten Aktionskonferenz kam es zu Spaltungen und Alleingängen innerhalb des Bündnisses. So entschieden sich diverse nichtextremistische Organisationen zu einer vorgezogenen Demonstration ("Protestwelle") am 2. Juli 2017, obwohl "No G20" bereits den 8. Juli 2017 als Tag einer Großdemonstration angekündigt hatte. Auch die autonome Szene begann mit eigenen Planungen. Unter dem Motto "Welcome to hell" hatte sich ein Bündnis gegründet, das eine eigene Mobilisierung plante. Grund hierfür war, dass man das Aktionsbild des Bündnisses für die geplante Demonstration am 8. Juli als zu eng für die eigenen Ansprüche empfand. Seitens der Autonomen Gruppen hieß es, man wolle und müsse sich alles offenhalten. Ein Thesenpapier aus dem Umfeld der Roten Flora mit dem Titel "Schluss mit dem Konsens" führte aus, dass notwendige Radikalisierungen im Handgemenge nicht nur zulässig, sondern beabsichtigt seien. 94
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • sowie. türkischen linksextremistischen Spektrum konnten Angehörige der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP), der PKK und des Verbandes der Studierenden
Linksextremismus Ablauf des Camps im Altonaer Volkspark Die Organisatoren des Camps begannen am 1. Juli 2017 zunächst mit dem Aufbau von 20 Versammlungszelten. Von Anfang an waren der RAH mit Halil S. und der DKP-nahe Motorsportclub "Kuhle Wampe" mit eigenen Versammlungszelten präsent. Seit dem 5. Juli 2017 wurden im Altonaer Volkspark auch Schlafzelte aufgebaut, die bis zu 900 Menschen in maximal 300 Zelten aufnehmen konnten. Beteiligte Personen und Organisationen Im Verlauf der Aktionswoche entwickelte sich das Camp zu dem zentralen Anlaufpunkt für Gruppen und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland. Insgesamt hielten sich in dem Camp zeitweise bis zu 1.500 Menschen auf. Das Nutzerspektrum reichte von alternativen (nichtextremistischen) Globalisierungsgegnern bis zu Angehörigen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene. Hamburger Aktivisten oder norddeutsche Gruppen hielten sich demgegenüber nur in kleinerer Anzahl dort auf. Neben deutschen Nutzern wurden folgende Nationalitäten im Camp wahrgenommen: * Briten * Kurden * Palästinenser * Dänen * Niederländer * Polen * Franzosen * Österreicher * Russen * Iraner * Türken * Schweden * Italiener * Ungarn * Schweizer Dem kurdischen sowie. türkischen linksextremistischen Spektrum konnten Angehörige der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP), der PKK und des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) zugerechnet werden. Auch bei den im Camp vertretenen deutschen Personen und Gruppen zeigte sich eine große Bandbreite an teilnehmenden linksextremistischen Organisationen. Stark vertreten war die IL mit mehreren ihrer bundes103
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Kommunistischen Internationale" (Komintern) bestätigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der Führung Stalins
Linksextremismus Die Szene stellt ihr positives Verhältnis zur Gewalt grundsätzlich nicht in Frage. Wohl nicht zuletzt durch die heftige Kritik aus Politik und Gesellschaft, insbesondere aus der Anwohnerschaft des Schanzenviertels zeigte sich die Rote Flora in den letzten Monaten wieder eher moderat. Aufzüge mit prägender Beteiligung der autonomen Szene sowie Veranstaltungen im und um das Gebäude wie das "Frühlingsfest" am 21. April 2018, bei dem Autonome explizit das Gespräch mit Anwohnern suchten, verliefen weitgehend störungsfrei. 8. Antifaschismus Neben den vielfältigen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel seitens der linksextremistischen Szene wurde durch Hamburger Antifaschisten vor allem zu (nicht immer friedlichen) Aktionen und Protesten gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) aufgerufen und durchgeführt. Diese Agitationen stellten im Jahr 2017 das größte Betätigungsfeld der Hamburger Antifa-Gruppen dar. Ergänzend zu den Anti-AfD Aktionen engagierte sich eine der Antifa-Gruppen im Stadtteil Barmbek gegen ein Bekleidungsgeschäft, dessen Produkte sich bei Rechtsextremisten großer Beliebtheit erfreuen. Ideologische Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff. Faschismusbegriff: Die Dimitrow-These ist die klassische Definition des Faschismusbegriffs. Zugeschrieben wird sie dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow (1882 bis 1949), der von 1946 bis 1949 auch Ministerpräsident Bulgariens war. Entwickelt in den 1920er Jahren, wurde die These in den 1930ern zweimal von der "Kommunistischen Internationale" (Komintern) bestätigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der Führung Stalins in Moskau. Nach der Dimitrow-These sind "Bürgerliche Demokratie" und "Faschismus" zwei Ausprägungen des zu überwindenden kapitalistischen Systems. Danach ist der Faschismus "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, [...] am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". Die "Bourgeoisie" setze ihn ein, wenn sie "nicht mehr imstande ist, 116
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • Geheimdienst KNK Kurdistan Nationalkongress KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands LuK Lernen und Kämpfen MDR Mitteldeutscher Rundfunk
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS GVBl. LSA Gesetzund Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HS Hammerskinheads i. V. m. in Verbindung mit IPIS Institute for Political and International Studies JAH Jugend-Antifa Harz JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KGB Russischer Geheimdienst KNK Kurdistan Nationalkongress KONGRA-GEL Volkskongress Kurdistans KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands LuK Lernen und Kämpfen MDR Mitteldeutscher Rundfunk MfS Ministerium für Staatssicherheit mg militante gruppe MID Militärischer Nachrichtendienst (China) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS Ministerium für Staatssicherheit (China) NB Nationaler Beobachter NOM National Officers Meetings NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran OLG Oberlandesgericht PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 130
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) Tikko Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee
RH Rote Hilfe e. V. RuW Recht und Wahrheit (Publikation) S SdR Stimme des Reiches SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TddZ Tag der deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) Tikko Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee U uG Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YÖP Yeni Özgür Politika YPG Volkseinheiten der PYD YPJ Frauenverteidigungseinheiten der PYD YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. 190
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei
Anhang / Abkürzungsverzeichnis K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 255
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel
Anhang / Abkürzungsverzeichnis T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 257
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Geheimschutz......................205, 206 Deutsche Kommunistische Partei Geheimschutzbetreute (DKP)............94, 103, 105, 253, 265 Unternehmen.................................200 Devrimci Halk Kurtulus PartisiGemeinsames Extremismusund
Anhang / Stichwortverzeichnis Demokratisches Gesellschaftszen- G trum der KurdenInnen in DeutschG20 entern..............................95 , 101 land (NAV-DEM).....................68, 264 G20-Gipfel........4, 80, 105, 114, 199 Departement of Special G20 - not welcome...............93, 113 Affairs (DSA)........................178, 253 G20-Sonderausschuss......................4 Der III. Weg..................124, 143, 266 Geheimschutz......................205, 206 Deutsche Kommunistische Partei Geheimschutzbetreute (DKP)............94, 103, 105, 253, 265 Unternehmen.................................200 Devrimci Halk Kurtulus PartisiGemeinsames Extremismusund Cephe (DHKP-C).....60, 72, 253, 264 Terrorismusabwehrzentrum DIE LINKE..................................82 , 83 (GETZ)......................................21 , 253 DIE RECHTE.......124, 135, 142, 266 Gemeinsames TerrorismusabwehrDie wahre Religion (DWR).............44, zentrum (GTAZ)......................21, 253 253, 263 Gesa to hell....................................113 Geschichtsrevisionismus....123, 163 E Graue Wölfe.....................................76 Einbürgerungsverfahren................26 Gruppe Arbeitermacht Elektronische Angriffe.......195, 197 (GAM)....................................104 , 265 Ergün, Deniz..................................101 Gruppe Freital...............................131 Ermittlungsausschuss (EA)........253, Grup Yorum......................................73 265 ERNK........................................64 , 264 H Europäische Aktion (EA)...155, 157, Hackerangriffe...............................210 253, 266 Hafensicherheitsgesetz Extremismus.....................................17 (HafenSG)..............................218 , 234 Halaqa................................................48 F Halklarin Demokratik Partisi Faschismus.....................................116 (HDP).................................................66 Finger-Taktik...........................97 , 110 Hamburger Burschenschaft GermaFöderation der Türkisch-Demonia (HB! Germania)....149, 150, 266 kratischen Idealistenvereine in Hammerskins........................134, 266 Deutschland e.V........................73, 74 Hit-Team............................................38 Franz, Frank...................................138 Hizb Allah.........................11, 49, 263 Free Critical Media Hizb ut-Tahrir (HuT)................11, 36, Center (FCMC)..............................107 46, 48, 254, 263 Freie Kräfte....................................138 Hooligans gegen Salafisten Freiheitsfalken Kurdistans (HoGeSa)........................................135 (TAK)...............................65 , 257, 264 Hubbard, L. Ron............................171 Fremdenfeindlichkeit....................123 Furkan-Gemeinschaft..45, 253, 263 259
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • AVANTI - Projekt undogmatische Linke 89 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 94, 103 Ermittlungsausschuss (EA) 106 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 104 Interventionistische Linke
Anhang Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) 73 Turan e.V. 75 Turkos Hamburg 75 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 72, 192 Verband der Studierenden in Kurdistan (YekA(r)tiya Xwen69, 103 dekaren Kurdistan, YXK) Verband der Studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen 69 Xwendekar en Kurdistan, JXK) Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 81, 118 Antifa 309 81, 118 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 89 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 94, 103 Ermittlungsausschuss (EA) 106 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 104 Interventionistische Linke (IL) 89, 110 Linksjugend ['solid] 104 Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) 89 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 88, 101 265
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen . . . . . . . . . . .136 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.2 Schwerpunkte und Mobilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 2.3 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 2.4 Entwicklungen in der Türkei - Auswirkungen auf Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .105 2.5 Jugendliche Anhänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 2.5.1 Rekrutierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .111 2.5.2 Veranstaltungen und Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .112 2.5.3 Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . . . . . .113 2.6 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 2.7 Kampagnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119 3. TÜRKISCHE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenverein in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .122 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .124 C 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .125 3.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .126 3.1.4 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .127 3.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . .130 3.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132 3.2.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 3.2.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133 3.2.4 Veranstaltungen und allgemeine Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . .134 3.2.5 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 3.2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .135 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen . . . . . . . . . . .136 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .138 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21