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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

waren überwiegend in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu beobachten. Die Aktivität der linksextremistischen Szene wurde dabei nicht unerheblich
Tendenz der Vorjahre verfestigt, dass neben Rechtsextremisten immer häufiger auch Polizisten zu "Angriffszielen" linksextremistischer Gewalt wurden. Letztere werden zunehmend

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Ziele für legitim oder sogar für ein unverzichtbares Mittel hält. Bei diesem Personenkreis ist von der persönlichen Bereitschaft auszugehen, in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner Gewalt anzuwenden, Gewalthandlungen zu unterstützen oder solche Handlungen zu tolerieren. Wenn auch in Schleswig-Holstein keine besonderen örtlichen Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt zu nennen sind, war jedoch zu beobachten, dass linksextremistische Gewalt an Orten zu finden ist, an denen entsprechende linksextremistische Szenen bereits entwickelt sind. In der Tendenz waren davon im Berichtsjahr vor allem urbane Räume betroffen. Eine Besonderheit stellt dabei Lübeck dar. Hier nutzt auch das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum alljährlich die Veranstaltungen zum Gedenken des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 als Agitationsbühne. Linksextremistische Gewalttaten waren überwiegend in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu beobachten. Die Aktivität der linksextremistischen Szene wurde dabei nicht unerheblich von der Präsenz und Aktivität der rechtsextremistischen Szene mitbestimmt. Hierfür hatten auch 2010 die - alljährlichen - Demonstrationen gegen Aktionen des rechten Spektrums im Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 wieder eine große Bedeutung. In diesem Zusammenhang hat sich die Tendenz der Vorjahre verfestigt, dass neben Rechtsextremisten immer häufiger auch Polizisten zu "Angriffszielen" linksextremistischer Gewalt wurden. Letztere werden zunehmend als Vertreter des "Repressionsapparats", also der Staatsgewalt, wahrgenommen. Hier kommt die der Szene immanente Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols zum Ausdruck. Unabhängig davon zeigen "Events" wie die Aktionen in Lübeck, eine beachtliche Handlungsfähigkeit der Szene. Es besteht anlassbezogen eine hohe Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit (siehe dazu unter Kap. III 2.1). Die Ablehnung des "Repressionsapparats" äußerte sich aber nicht nur in Gewalttaten gegenüber Polizisten. Es kam auch zu Gewalttaten durch Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen und Farbschmierereien an Wohngebäuden von Personen, die als Vertreter des "Repressionsapparats" angesehen werden; in diesem Fall Mitglieder des deutschen Bundestages, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. 74

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

vergangenen Jahren eine Zunahme der Anzahl politisch links motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein festzustellen war, hat sich diese Entwicklung
unter dem hohen Niveau der Jahre 2008 und 2007. Linksextremistische Gewalttaten bilden eine Teilmenge der linksextremistischen Straftaten insgesamt. Auch
linksextremistischen Gewalttaten konnte im Vergleich zu den Vorjahren keine weitere Zunahme festgestellt werden. Die Anzahl der Gewalttaten lag im Jahr
Jahre 2008 und 2007. Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus in SchleswigHolstein zeigt korrespondierende Entwicklungen. Dem linksextremistischen Spektrum waren 2010 unverändert
können wiederum wie 2009 rd. 330 Personen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Der weiterhin hohe Anteil gewaltorientierter Linksextremisten innerhalb
unverändert hohes Maß der Gewaltorientierung innerhalb des Linksextremismus hin. Gewaltorientierte Linksextremisten sind vor allem dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Darin spiegelt
sich auch das Grundverständnis der undogmatischen linksextremistischen Szene wieder, die die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 "Das Konzept hat super funktioniert (...) die meisten (fanden) zum nächsten Treffpunkt. Die Cops hingegen waren schwer irritiert und genervt, weil sie nicht wussten was wir vorhaben. - ("Wo laufen sie denn?")." Daran wird deutlich, dass vermeintlich erfolgreiche "gemeinsame Aktionen" für die Szene nach wie vor eine hohe Bedeutung zur Stärkung ihres autonomen Selbstverständnisses und des Zusammengehörigkeitsgefühls in und mit der Szene haben. 4 Aktionsform "Gewalt" Nachdem in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Anzahl politisch links motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein festzustellen war, hat sich diese Entwicklung im letzten Jahr nicht fortgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr war ein Rückgang zu verzeichnen; die Straftaten lagen geringfügig unter dem hohen Niveau der Jahre 2008 und 2007. Linksextremistische Gewalttaten bilden eine Teilmenge der linksextremistischen Straftaten insgesamt. Auch bei den linksextremistischen Gewalttaten konnte im Vergleich zu den Vorjahren keine weitere Zunahme festgestellt werden. Die Anzahl der Gewalttaten lag im Jahr 2010 zwar leicht unter der des Vorjahres, aber immer noch deutlich über der der Jahre 2008 und 2007. Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus in SchleswigHolstein zeigt korrespondierende Entwicklungen. Dem linksextremistischen Spektrum waren 2010 unverändert rund 830 Personen zuzurechnen. Davon können wiederum wie 2009 rd. 330 Personen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Der weiterhin hohe Anteil gewaltorientierter Linksextremisten innerhalb des ansonsten stagnierenden Spektrums deutet auf ein unverändert hohes Maß der Gewaltorientierung innerhalb des Linksextremismus hin. Gewaltorientierte Linksextremisten sind vor allem dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Darin spiegelt sich auch das Grundverständnis der undogmatischen linksextremistischen Szene wieder, die die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer 73

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS die Flüchtlingspolitik, insbesondere ten Bündnis von Gruppen und Orgagegen die Abschiebung von Flüchtnisationen, das den Aufruf unterstützte, lingen
Migranten. So fand am gehörten auch linksextremistische Ver8. April 2017 eine Protestdemonstraeinigungen: die "Linksjugend ['solid]" tion "gegen Abschiebungen am BeiStuttgart
Kreisgruppe Schwälinksextremistische Studentenorganibisch Hall, der Jugendverband "REsation DIE LINKE.SDS Karlsruhe, BELL" Stuttgart, die "Linke Aktion die "Linksjugend ['solid]" Karlsruhe, Villingen
Karlsruhe Die Veranstaltung mit ca. 900 Teilnehund die "Interventionistische Linke" mern verlief friedlich. (IL). Nach Szeneangaben nahmen etwa 150 Personen
teil. Neben dem allgemeinen Appell verfassten linksextremistische Gruppen Für den 13. Mai 2017 wurde zu einer aus Bayern und Baden
hieß aufgerufen. Auch hier unterstützten es u. a.: zahlreiche linksextremistische GrupFluchtursachen und Kapita - pen und Organisationen die Veranstallismus kann
Heilbronn" oder die Überwindung des kapitalistischen "Interventionistische Linke Karlsruhe" Systems und dem Aufbau einer " solidarischen Gesellschaftsordnung (IL). sein. "Für eine
richtet sich nach und Elend!" lautete das Motto einer linksextremistischem Verständnis landesweiten Demonstration am 9. Deebenfalls in letzter Konsequenz gegen

LINKSEXTREMISMUS die Flüchtlingspolitik, insbesondere ten Bündnis von Gruppen und Orgagegen die Abschiebung von Flüchtnisationen, das den Aufruf unterstützte, lingen und Migranten. So fand am gehörten auch linksextremistische Ver8. April 2017 eine Protestdemonstraeinigungen: die "Linksjugend ['solid]" tion "gegen Abschiebungen am BeiStuttgart, das "Offene Antirassistische spiel Afghanistan" in Karlsruhe statt. Treffen Karlsruhe" und das OTKM Zu den Unterstützern gehörten die Stuttgart, die DKP-Kreisgruppe Schwälinksextremistische Studentenorganibisch Hall, der Jugendverband "REsation DIE LINKE.SDS Karlsruhe, BELL" Stuttgart, die "Linke Aktion die "Linksjugend ['solid]" Karlsruhe, Villingen-Schwenningen" oder die "Redas "Offene Treffen gegen Krieg und volutionäre Aktion Stuttgart" (RAS). Militarisierung" (OTKM) Karlsruhe Die Veranstaltung mit ca. 900 Teilnehund die "Interventionistische Linke" mern verlief friedlich. (IL). Nach Szeneangaben nahmen etwa 150 Personen teil. Neben dem allgemeinen Appell verfassten linksextremistische Gruppen Für den 13. Mai 2017 wurde zu einer aus Bayern und Baden-Württemberg landesweiten Demonstration gegen die einen zusätzlichen Aufruf zur TeilnahAbschiebehafteinrichtung des Landes me an einem "antikapitalistischen Block" " Baden-Württemberg in Pforzheim auf der Demonstration. Darin hieß aufgerufen. Auch hier unterstützten es u. a.: zahlreiche linksextremistische GrupFluchtursachen und Kapita - pen und Organisationen die Veranstallismus kann man nicht getrennt tung, etwa die "Anarchistische Gruppe voneinander betrachten - sie ge - Freiburg", die "Antifaschistische Inhören zusammen. Der Kampf gegen Armut, Umweltzerstörung und itiative Heidelberg" (AIHD/IL), die Kriege muss Teil eines Prozesses zur Gruppe "Get Up! Heilbronn" oder die Überwindung des kapitalistischen "Interventionistische Linke Karlsruhe" Systems und dem Aufbau einer " solidarischen Gesellschaftsordnung (IL). sein. "Für eine Welt in der niemand fliehen muss! Keine Abschiebungen in Krieg "Antifaschismus" richtet sich nach und Elend!" lautete das Motto einer linksextremistischem Verständnis landesweiten Demonstration am 9. Deebenfalls in letzter Konsequenz gegen zember 2017 in Stuttgart. Zu dem breidie bestehende Staatsund Gesell205

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

gewaltbereiten Linksextremisten in das Aktionswenn das vielleicht manchen auf der Strasbündnis rechtfertigte. se gar nicht so bewusst war: jeder
Wechselwirse 3.500 gewaltbereite Linksextremisten. Dabei kung war es möglich, dass verschiedene wurde bereits das Durchkommen der RechtsexAktionsformen - räumlich getrennt - sich
vorgesehenen Sammelplätzen gegenseitig ergänzten. Es muss allen Beteiweitgehend verhindert. Linksextremisten nahmen ligten klar sein, dass nur das Zusammenzusammen mit mehreren
Blockaden." 178 "Info-Ticker" informierten über die Standorte der Rechtsextremisten, über Aktionen der "Antifas" Das aNtifa recherche team (art dresdeN
Polizeidienststelle warfen ein aus Sicht der Verfasser von den RechtsLinksextremisten die Fenster mit Steinen ein. extremisten angewendetes "Fingerkonzept" Nach drei
Ereignissen verbundenen Erwartungen autoNomer erläuterte die radikale liNke (rl "(...) alle 250 Busse, die in Dresden ankaNürnberg [Bayern]). Durch das "spektrenübermen
ermöglicht worden, die anderen im Innenstadtbereich eintrafen. (...) Auch "von linksradikaler Seite angestoßenen Kam177 Für Linksextremisten temporär nutzbare Internetseite für

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht
Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich
Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit
linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe
Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis
Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil
Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses

Die Zunahme der Straftaten kurz vor Beginn der Einheitsfeier ließ keinen Zweifel daran, dass die autonome Szene in Bremen den vielfältigen Aufrufen zu gewalttätigen Protesten am 2. und 3. Oktober 2010 mit Hilfe der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten autonomen Linksextremisten nachkommen wollte. Durch die hohe Präsenz und das geschickte Verhalten der Polizei konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht in der Lage, die angekündigten "militanten Aktionen" zu realisieren. Ein großer Teil der Demonstranten war enttäuscht über das Ausbleiben der angekündigten Krawalle. In einem Kommentar zu einem Bericht im Internetportal "Indymedia" heißt es: "vielleicht wird ja morgen alles nachgeholt und bremen versinkt im chaos. dran glauben tut nur bestimmt keiner mehr, der das heute gesehen hat. immerhin ein gelungener tag für die polizei bremen." (Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.400 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben "Antifaschismus" und "Antirepression" das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei geht ihr Ziel, die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich 2008 mit dem "Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil: Proteste der Bremer Autonomen für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen "Wat mutt, datt mutt: Her mit dem schönen Leben für alle weltweit!" war das Motto einer "Euromayday-Aktion", an der sich am 29. April 2010 etwa 100 Personen in der Bremer Innenstadt beteiligten. Im Rahmen der Demonstration besetzten Aktivisten eine Leiharbeitsfirma. Unter dem Namen "Euromayday-Parade" demonstrieren seit 2001 Menschen in europäischen Städten am 1. Mai für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses"

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Positionen zu werben. Aktionsschwerpunkt der linksextremistischen Szene im Jahr 2018 bildete der "Kampf gegen Rechts" und hier insbesondere der gegen
Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation
auch noch in 2018 ein wesentlicher Diskussionsgegenstand in der linksextremistischen Szene. Themen waren insbesondere die eingeleiteten Verfahren gegen Protestteilnehmer
kritisiert. Zum Jahrestag des G20-Gipfels lud die "Interventionistische Linke" (IL) Hamburg vom 5. bis 8. Juli 2018 zu einem

5 Linksextremismus 5.1 Lageüberblick Linksextremisten sind bestrebt, unsere Staatsund Gesellschaftsordnung - und damit auch die freiheitliche demokratische Grundordnung - abzuschaffen und je nach Ausrichtung, durch ein kommunistisches oder herrschaftsfreies System zu ersetzen. Gemeinsame Grundlage ist die Ablehnung des Kapitalismus, welcher nach linksextremistischem Verständnis nicht nur als Wirtschaftsform, sondern als Wurzel von sozialer Ungerechtigkeit, Rassismus, Kriegen und Umweltzerstörung gilt. Gesellschaftliche Konflikte und Protestaktionen, die an sich keine typischen linksextremistischen Themen darstellen, werden häufig genutzt, um für linksextremistische Positionen zu werben. Aktionsschwerpunkt der linksextremistischen Szene im Jahr 2018 bildete der "Kampf gegen Rechts" und hier insbesondere der gegen die AfD. Auch in Mecklenburg-Vorpommern steht die AfD bereits seit längerer Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation und Straftaten. Infolgedessen kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Parteibüros der AfD und sog. Outings von AfD-Mitgliedern im Internet. Der G20-Gipfel, welcher 2017 in Hamburg stattfand, war auch noch in 2018 ein wesentlicher Diskussionsgegenstand in der linksextremistischen Szene. Themen waren insbesondere die eingeleiteten Verfahren gegen Protestteilnehmer und die Freilassung der bereits in diesem Zusammenhang inhaftierten Personen sowie eine mögliche Verschärfung des Polizeirechts, von der Szene als Aufbau eines "Überwachungsstaates" kritisiert. Zum Jahrestag des G20-Gipfels lud die "Interventionistische Linke" (IL) Hamburg vom 5. bis 8. Juli 2018 zu einem "Festival der Solidarität" nach Hamburg ein. Auch die Aktionsbündnisse "BlockG20" und "G20-Demo - Grenzenlose Solidarität statt G20" riefen zu Veranstaltungen auf, wie beispielsweise zu den Aktionen: "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg" und "Demo-Rave - Ein Jahr nach G20". -- 77 --

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische
Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn
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2. "3. Nationaleuropäischer Congreß" (NEO) ............2222222. 36 9. "Nationales Ideologie-Zentrum" (NIZ) ...........22ccceceeee. 37 VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen .............-...-22220.. 37 VIII. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen ............... 41 1. Verurteilungen ......222ce2seeeeeeeeeeeeeeneeeeeeeseneeneenn 41 2. Beschlagnahmen :.:.:=:5:":w:n: 5:8 :wen weRenen nen 41 9. Verbote ...... 2.222 eeeeeeeeeeeeeeneeereeeneeneee terennennene 41 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes ....... 41 IX. Beurtellung .:::4:::5:4.s.:.0@ ss 0:0 wenns en 42 Abbildungen Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus........ 22222222 eeeeeneeer nenn 17 Publikationen der "Jungen Nationaldemokraten" ............2.220.. 18 Karikaturen des Rechtsextremismus .........: 2222220eeeeeeeenenenn 21 Wahlkampfparolen der NPD ............22222eeeneneneneee rennen 24 NPD-Mitgliederstärke von 1964-1974 / Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen 1960-1974 .........2222ceceeee 27 Straßenaktionen der NPD-UN .......... 2220cnseeeeeeeeeeeenee nenn 29 Hetzzeilen der "Deutschen National-Zeitung" ..........:..222c2c0... 31 Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" ............:222222.. 33 Agitation der "Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische Aktivitäten .......... 222222 eeeeeeneenneenn rennen 39 Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn nenn 43 2. "Neue Linke" ......2 cc oee seen eeeneneneenneeeneeeeeeereeeenn 44 9. TEFFÖHISTEN 1 a0 ana ua una an ma m an nn sn a sn an en se se se ne man 44 Il. Übersicht in Zahlen .............cccesceeeeeeeeeeee een 45 1. Organisatiofien =. u su neuen cnewsnenems mens mn arme 45 2. Publikationen ..........2222222eeeeeeeneneneererereeer ernnnn 45 9. Linksextremisten im öffentlichen Dienst .............ccccc200 46 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse .... 47 4.1 Studentenparlamente .........:22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte der Agitation ..............222e2eeeeeeeneeenenen 49 1. Sozialund Wirtschaftspolitik .......... 2222202eeeeeeeereeenn 49 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik .........22222c2ceeeeeen 50 10

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

beispielsweise Angriff ist die beste Verteidigung - Linksexder Einsatz von Gewalt gegen Rechtsextremisten tremisten stellen die Kategorie "Linksextrezu billigen 154. mismus
spezifisch mismustheorie' vor allem linke Positionen deutschen Nationalcharakters aus. Antideutsche und Handlungen und verharmlost rechte autoNome sind der Auffassung, dass
noch vorhanden Grundordnung gegen Gefährdungen von rechts seiende Aggressionstrieb ungehindert ausleben und links gleichermaßen verteidigt werden muss. können. Die Parole
Grundordnung aNtideutsche sind im Unterschied zu anderen autogerichtet sind. Linksextremisten halten dieses NomeN pro-israelisch und pro-amerikanisch eingeKonzept für
praktreffende Solidarität mit den Palästinensern wird tisch ausschließlich von Rechtsextremisten und von "Antideutschen" als antisemitisch abgelehnt. zwar nicht
auch von Teilen der bürgerlichen Gesellschaft, da in ihr rechtsextremistische Meinungen fest verankert seien. 154 PHASE 2, Heft 30, Dezember

politischen Kampf. Unstreitig sei beispielsweise Angriff ist die beste Verteidigung - Linksexder Einsatz von Gewalt gegen Rechtsextremisten tremisten stellen die Kategorie "Linksextrezu billigen 154. mismus" in Frage autoNome sind eine gegen die freiheitliche demoDie a NtideUtscheN - eine starke Minderheit kratische Grundordnung gerichtete Bestrebung, weil sie sich für eine "Systemüberwindung" einAls antideutsch wird eine Strömung innerhalb setzen und das staatliche Gewaltmonopol ablehder autoNomeN bezeichnet, die zwar bundesweit nen. Um diese Bewertung zu entkräften, richten eher in der Minderheit, jedoch in Sachsen, insLinksextremisten ihre Angriffe verstärkt gegen besondere in Leipzig und der Region Chemnitz, die so genannte "Extremismustheorie". So führt stark vertreten ist. aNtideutsche machen weniger die linksextremistische kamPagNe 129ev in diesem die Analyse des kapitalistischen WirtschaftsysSinne aus: tems und die darauf aufbauenden Schlussfolgerungen 155 zum Ausgangspunkt ihrer Kritik "Als politisches Instrument diskreditiert am demokratischen Verfassungsstaat. Vielmehr und delegitimiert die so genannte 'Extregehen sie von der Konstruktion eines spezifisch mismustheorie' vor allem linke Positionen deutschen Nationalcharakters aus. Antideutsche und Handlungen und verharmlost rechte autoNome sind der Auffassung, dass den DeutAktivitäten." 157 schen ein aggressiver und autoritärer Charakter eigen sei, der es ihnen unmöglich mache, mit Diese Angriffe zielen auf das dem Grundgesetz ihren Nachbarn in Frieden zu leben.156 Im Dritzugrunde liegende Konzept der wehrhaften Deten Reich habe sich der dem Nationalcharakter mokratie, wonach die freiheitliche demokratische immanente und auch heute noch vorhanden Grundordnung gegen Gefährdungen von rechts seiende Aggressionstrieb ungehindert ausleben und links gleichermaßen verteidigt werden muss. können. Die Parole und zentrale Forderung aller Alle Bestrebungen werden unabhängig von ihrer aNtideutscheN "Nie wieder Deutschland!" macht politischen Ausrichtung dann als extremistisch diese Einstellung deutlich. eingestuft, wenn sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aNtideutsche sind im Unterschied zu anderen autogerichtet sind. Linksextremisten halten dieses NomeN pro-israelisch und pro-amerikanisch eingeKonzept für fehlerhaft, weil der demokratische stellt. Die im nicht antideutschen Spektrum anzuVerfassungsstaat nach ihrer Auffassung praktreffende Solidarität mit den Palästinensern wird tisch ausschließlich von Rechtsextremisten und von "Antideutschen" als antisemitisch abgelehnt. zwar nicht nur vom Rand des politischen Spektrums gefährdet sei, sondern auch von Teilen der bürgerlichen Gesellschaft, da in ihr rechtsextremistische Meinungen fest verankert seien. 154 PHASE 2, Heft 30, Dezember 2008, S. 64. 155 "antifa jugendinfo", Mai 2011,S. 23. 156 Moreau, Patrick: ANTIFASCHISMuS als Strategie der PDS, in Agethen, Manfred, usw. (Hrsg.): Der missbrauchte ANTIFASCHISMuS, Freiburg, 2002, S. 376 ff. 157 Internetseite der Kampagne 129ev. 110 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Anfängen stecken. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheads, die den weitaus größten Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen
Vorjahrs. Diesem Spektrum sind etwa 90 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten hinzuzurechnen. Die Zahl der durchgeführten Skinheadkonzerte betrug im Berichtszeitraum
leicht über der Zahl des Vorjahrs (112). Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen 1 Freistaat Thüringen
Subkulturell geprägte und sonstige 450 480 470 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 470 470 250 3.000 Bei den angeführten Parteien
gibt es Mehrfachmitgliedschaften. 2. Ideologischer Hintergrund Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht
unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Immer wiederkehrende Grundelemente
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen 1 Zahlen gerundet, z.T. geschätzt

zene in Thüringen durch eine allgemeine Führungsschwäche und Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet ist. Viele "Freie Kameradschaften" blieben in den Anfängen stecken. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der Skinheads, die den weitaus größten Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums ausmachen, stagnierte mit etwa 380 Personen auf dem Niveau des Vorjahrs. Diesem Spektrum sind etwa 90 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten hinzuzurechnen. Die Zahl der durchgeführten Skinheadkonzerte betrug im Berichtszeitraum 4 (2002: 0); ein Skinheadkonzert wurde in Thüringen von der Polizei aufgelöst. Die Anzahl der Skinheadkonzerte, die in der Bundesrepublik im Jahre 2003 stattfanden, lag mit 119 leicht über der Zahl des Vorjahrs (112). Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen 1 Freistaat Thüringen Bund 2001 2002 2003 2003 NPD 200 150 150 5.000 DVU 200 150 100 11.500 REP 170 140 100 8.000 DP - - 20 500 Subkulturell geprägte und sonstige 450 480 470 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 470 470 250 3.000 Bei den angeführten Parteien und Gruppierungen gibt es Mehrfachmitgliedschaften. 2. Ideologischer Hintergrund Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: - ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, - die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), - eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar; Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen 1 Zahlen gerundet, z.T. geschätzt 11

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

unabhängig versammelten sich ca. 350 linksextremistische Autonome, die bereits morgens um 8 Uhr alle rechten Zwischenkundgebungsorte blockierten, an mehreren Stellen
durch das hoch aggressive Agieren der linken Szene nicht zu gewährleisten, den geplanten rechten Aufzug ohne erhebliche Störungen durchzuführen
dieses Geschehens kam es im Stadtgebiet Neumünster zu vereinzelten Links-/Rechtsauseinandersetzungen, die zum Teil zu Festnahmen führten. Schließlich fand
bekannte und von Rechtsextremisten frequentierte Gaststätte "Club 88" stellt seit Jahren nicht nur in der linksextremistischen Szene ein ständiges Reizobjekt
letzten Jahren fanden immer wieder Demonstrationsveranstaltungen der linken Szene anlässlich des "Club 88"Geburtstages statt. Im Berichtsjahr hatte ein breites
Demonstration aufgerufen; jedoch waren auch wieder etliche Linksextremisten beteiligt

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 75054 [2009: ca. 740/bundesweit 2009: ca. 31.600]) Gewaltbereite Linksextremistische Parteien Sonstige linksextremistische
Linksextremisten/ und innerparteiliche Gruppierungen AUTONOME Zusammenschlüsse 2010: ca. 370 2010: ca. 13055 2009: ca. 360 2009: ca. 120 Linksextremismus
KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) 2010: ca. 160 2009: ca. 160 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
Entwicklungstendenzen im taten. 2010 wurden im Freistaat Sachsen deutlich Linksextremismus mehr linksextremistische Gewaltstraftaten festgestellt als 2009. Bereits im August
wurde der Vorjahresstand eingeholt. Insgesamt Erscheinungsbild des Linksextremismus im Freibeläuft sich die Zahl der polizeilich registrierten staat Sachsen. diesbezüglichen Gewaltstraftaten
Mobilisierung geDie auffälligste Entwicklung zeigte sich bei den waltbereiter Linksextremisten zu Ereignissen, die der autonomen Szene zuzurechnenden GewaltGelegenheit zu solchen
sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. Extremistische Bestrebungen

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 75054 [2009: ca. 740/bundesweit 2009: ca. 31.600]) Gewaltbereite Linksextremistische Parteien Sonstige linksextremistische Linksextremisten/ und innerparteiliche Gruppierungen AUTONOME Zusammenschlüsse 2010: ca. 370 2010: ca. 13055 2009: ca. 360 2009: ca. 120 Linksextremismus 2010: ca. 250 2009: ca. 260 davon u. a.: davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) 2010: ca. 14056 2010: ca. 20 2009: ca. 14056 2009: ca. 30 Andere trotzkistische, DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE marxistische und PARTEI (DKP) anarchistische Gruppierungen 2010: ca. 40 2010: ca. 60 2009: ca. 40 2009: ca. 50 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) 2010: ca. 160 2009: ca. 160 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 2010: ca. 30 2009: ca. 30 2.2 Entwicklungstendenzen im taten. 2010 wurden im Freistaat Sachsen deutlich Linksextremismus mehr linksextremistische Gewaltstraftaten festgestellt als 2009. Bereits im August des Jahres Die AUTONOMEN prägten auch im Jahr 2010 das wurde der Vorjahresstand eingeholt. Insgesamt Erscheinungsbild des Linksextremismus im Freibeläuft sich die Zahl der polizeilich registrierten staat Sachsen. diesbezüglichen Gewaltstraftaten auf 128. Dies ist der höchste Stand seit 2005. Die Zunahme der Anstieg von Gewalttaten durch die Gewalttaten ist Folge einer immer schärfer geautonome Szene führten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und einer stärkeren Mobilisierung geDie auffälligste Entwicklung zeigte sich bei den waltbereiter Linksextremisten zu Ereignissen, die der autonomen Szene zuzurechnenden GewaltGelegenheit zu solchen Taten geben. 54 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 55 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 56 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. Extremistische Bestrebungen | 37

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 257

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines
Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement
Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft
Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden
jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen
Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig
antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original

Archiv"374 beteiligt, das sich sowohl der Archivierung von Dokumenten zur Arbeitergeschichte als auch von Dokumenten des 1975 gegründeten ROTE HILFE E. V. widmet. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sogenannte Ermittlungsausschüsse (EA)375 zur Verfügung.376 Leipzig Die RH Leipzig war im Jahr 2018 die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Die RH Leipzig betreibt gemeinsam mit dem "Ermittlungsausschuss-Leipzig" (EA) eine Internetseite, auf der regelmäßig sogenannte Sprechstunden und Vortragsveranstaltungen ankündigt wurden.377 Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Dazu zählte am 24. August 2018 ein Vortrag zum Thema "Was tun bei Hausdurchsuchungen?!". Die Ortsgruppe äußerte sich im Berichtsjahr auf ihrer Webseite wiederholt zu dieser Thematik. Aus ihrer Sicht würden dabei von der Polizei "Lappalien" genutzt, um weitergehende Erkenntnisse zu "linken Strukturen" zu sammeln378. In einer am 6. Mai 2018 unter dem Titel "SS 129 in Leipzig - Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines muss klar sein, es geht nicht um eine juristische Schuldfrage, die uns von Seiten des Staates aufgedrückt wird, sondern um eine antagonistische Grundhaltung gegenüber einer politischen Repression und Justiz. In diesem Zusammenhang hielt ein Vertreter der RH am 15. Juni 2018 eine Rede 380 anlässlich der Demonstration "Gegen Verdrängung und Repression" in Leipzig-Connewitz. Der Fokus des Beitrages lag auf der Verurteilung einer behaupteten Misshandlung von jugendlichen Graffitisprayern durch Polizisten und der Ablehnung des geplanten neuen Polizeigesetzes. In einer bereits am 27. Mai 2018 veröffentlichten Stellungnahme381 warf die RH der Polizei vor, dass sie nicht wie üblich versucht habe, den "Kiez" unter "konstanter Beobachtung" zu halten, sondern mit massiver Gewalt gegen "Genossen" unter 16 Jahren vorgegangen sei, die vor dem 1. Mai 2018 in Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement: Bullen im Conne Island"382 zum Ausdruck. Darin warf die RH dem "autonomen Jugendzentrum Conne Island" vor, aufgrund eines Gesprächs mit dem Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten und mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir haben mit diesen Leuten keine gemeinsamen Ziele." Das Treffen normalisiere demnach "diesen Umgang mit den Schweinen [...] - Ziel darf jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen was die Bullen sind - die Schlägergruppe des Kapitals." 374 Hans Litten war Jurist, der in den späten 1920er sowie in den 1930er Jahren u. a. Mandate der Roten Hilfe übernahm. Er starb 1938 im KZ Dachau nach Verfolgung und Inhaftierung durch die NS-Diktatur. 375 Während und nach dem Demonstrationsgeschehen telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anwälte vermitteln. 376 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die ROTE HILFE - ein Interview", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 377 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org dient als Plattform des Leipziger "Ermittlungsausschusses" (EA) und der ROTEN HILFE Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 15. August 2018) 379 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018) 380 Der Redebeitrag wurde am 18. Juni 2018 auf https://antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original 382 "Bullen im Conne Island", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 26. April 2018) 187

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik. Die Anzahl der rechtsextremistisch eingestellten Skinheads blieb in Thüringen im Berichtszeitraum mit etwa
dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil
Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam

Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Die einzelnen Ideologieelemente treten in den einzelnen Auszweigungen des rechtsextremistischen Spektrums mehr oder minder stark hervor. Das rechtsextremistische Lager lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Überwiegend setzen sich die subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, deren Anzahl sich bundesweit auf 10.000 Personen (2002: 10.700) beläuft, aus Skinheads zusammen. Von ihnen gehen auch die meisten der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten aus. Besonders hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil der ostdeutschen Bundesländer von rund einem Fünftel lebt hier fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik. Die Anzahl der rechtsextremistisch eingestellten Skinheads blieb in Thüringen im Berichtszeitraum mit etwa 380 Personen gegenüber dem Vorjahr gleich. 3.1 Skinheads Entstehung der Subkultur2 und Ideologie Die Skinheadbewegung trat in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Ende der 70er Jahre in Erscheinung. Anders als in Großbritannien, wo sich Ende der 60er Jahre zunächst eine unpolitische Skinheadszene herausbildete, die die soziale Not anprangerte, lag die Ursache für das Entstehen der westdeutschen Skinheadszene in der Auflehnung einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaftliche Missstände. Schon bald richteten sich gewalttätige Aktionen dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverständnisses ausmachte. Auch in einigen Großstädten der DDR entwickelten sich zu Beginn der 80er Jahre aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grundsätzliche Opposition zum "SED-Staat" sich in der Übernahme des typischen Skinhead-Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. Die gesamtdeutsche Skinheadszene weitete sich sprunghaft aus. Es bildete sich eine gesamtdeutsche SkinheadSubkultur heraus, die zunehmend diffuser wurde und sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der Szene beträchtlich an. 2 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar. 12

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN
AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem

Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Gegenaktionen aufgerufen: "Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen Bündnisses mit insgesamt
starker Polizeipräsenz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch
Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten führten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und äußerten scharfe
Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivitäten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung für
CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem Tötungsdelikt
innerhalb Sachsens als auch überregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und damit als Schwerpunkt der "AntifaArbeit". Es galt daher
konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik
eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA
Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig

Aktivitäten von Linksextremisten am 1. Mai 2018 in Chemnitz Zu den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai in Chemnitz hatte die Szene frühzeitig überregional mobilisiert.308 Dabei wurde jeweils zu konfrontativ ausgerichteten Gegenaktionen aufgerufen: "Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen Bündnisses mit insgesamt 1.200 Personen und versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Aufgrund starker Polizeipräsenz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch motivierter Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten führten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und äußerten scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik: "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!". Da jedoch das Blockadeziel nicht hatte erreicht werden können, wurde die Strategie der Teilnahme an einer "großen" Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivitäten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung für die gesamte autonome Szene im Freistaat Sachsen waren die Proteste gegen Demonstrationen von PRO CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem Tötungsdelikt 312 vom 26. August in Chemnitz betrachteten AUTONOME, sowohl innerhalb Sachsens als auch überregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und damit als Schwerpunkt der "AntifaArbeit". Es galt daher, die kleine, weitgehend unstrukturierte örtliche autonome Szene durch anreisende Gruppen aus den urbanen Zentren zu unterstützen. Es gelang ihnen jedoch nicht, entscheidende Akzente gegen die Demonstrationen von PRO CHEMNITZ zu setzen. Gegenproteste am 27. August 2018 Binnen weniger Stunden gelang es der Szene, sowohl regional als auch überregional ca. 400 AUTONOME zur Teilnahme an der Kundgebung eines nichtextremistischen Veranstalters am 27. August zu mobilisieren, was die konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik zwischen beiden politischen Lagern. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit der Mobilisierung war es den autonomen Gruppierungen nicht möglich, eine festgelegte gruppenübergreifende Choreografie zu entwerfen. Erst nach Ende des Versammlungsgeschehens setzten sie eine dezentrale Kleingruppentaktik ein, um Teilnehmer der Demonstration von PRO CHEMNITZ zu attackieren. Jedoch hatten sie die Teilnehmerzahl des politischen Gegners deutlich unterschätzt, sodass es ihnen nicht gelang, nachhaltig Einfluss auf den Demonstrationsverlauf zu nehmen. Vertreter der Szene forderten deswegen im Nachgang, "Selbstverteidigungsstrukturen" zu schaffen und "in Kampfsportvereine" einzutreten, um den Selbstschutz gewährleisten zu können.313 314 Gegenproteste am 1. September 2018 Aufgrund des größeren Zeitfensters war eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA und Dresdner Gruppen für den 1. September möglich. Dabei wurden 308 Die ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig hatte bereits im November 2017 auf Twitter im Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig auf die Veranstaltung der Partei D ER DRITTE W EG am gleichen Tag in Chemnitz hingewiesen. 309 https://erstermaichemnitz.noblogs.org (Stand: 10. März 2018) 310 @chemnitz1mai 311 Facebook-Profil REVOLUTION SACHSEN (Stand: 7. Mai 2018) 312 Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der in Folge ein 35-Jähriger verstarb. 313 https://de.indymedia.org (Stand: 28. August 2018) 314 http://prisma.blogsport.de (Stand: 27. August 2018) 171

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

jetzt und die Verbindung 2012). Sie bekennt sich zu "links-keyund Ausrichtung dieses Kampfes auf die Überwindung des Kapitalisnesianischen6
einer demostischen Traditionen" und will "DIE kratisch-sozialistischen Gesellschaft. LINKE." als "moderne sozialistische DIE LINKE unterscheidet sich von den anderen
überSL in Baden-Württemberg besteht seit " winden will. DIE LINKE ist daher 2007. Diese veranstaltete am 25. April grundsätzliche Opposition
früheren zugleich starke Fixierung auf Gewerktrotzkistischen Organisation "Linksschaften resultiert aus der Überzeugung ruck" aus, die sich 2007 als selbstänvon
Partei "DIE setzung der Interessen der Klasse der LINKE." neu zu konstituieren. Aus den "Lohnabhängigen". Sie begreift die beam
für sind. Ziel war die Gründung eines die Sozialistische Linke" vom 20. De"marxistischen Netzwerks innerhalb zember
neuen Linken", dementsprechend ist "marx21" als marxistisches, trotzkis- 6 Links-Keynesianismus: Wirtschaftstheorie, der zufolge die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Größe

LIN KS EXTREM IS M U S Anzahl an Unterstützern im neuen Bundesvorstand seinen Niederschlag. Die SL nennt selbst eine Zahl von " Notwendig ist der entschiedene Kampf für soziale Reformalternativen und gegen Herrschaftspositionen des Kapitals 823 Mitgliedern (Stand 31. Dezember hier und jetzt und die Verbindung 2012). Sie bekennt sich zu "links-keyund Ausrichtung dieses Kampfes auf die Überwindung des Kapitalisnesianischen6 und reformkommunimus und den Aufbau einer demostischen Traditionen" und will "DIE kratisch-sozialistischen Gesellschaft. LINKE." als "moderne sozialistische DIE LINKE unterscheidet sich von den anderen Parteien dadurch, dass Mitgliederpartei" etablieren, wie im sie die Systemfrage stellt und den Dezember 2012 auf ihrer Homepage Kapitalismus - das heißt die Vorherrzu lesen war. Eine Landesgruppe der schaft kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse - überSL in Baden-Württemberg besteht seit " winden will. DIE LINKE ist daher 2007. Diese veranstaltete am 25. April grundsätzliche Opposition gegen 2008 in Stuttgart eine EinführungsverHerrschaft und Politik des Kapitals. anstaltung zur Programmdiskussion. Eine wesentliche Rolle innerhalb der Die SL ist ebenfalls schwerpunktmäSL spielt das Netzwerk "marx 21 - ßig bewegungsorientiert, d. h. sie setzt Netzwerk für internationalen Soziaden Schwerpunkt ihrer Arbeit auf den lismus". Die Initiative zur Gründung außerparlamentarischen Bereich. Ihre von "marx 21" ging von der früheren zugleich starke Fixierung auf Gewerktrotzkistischen Organisation "Linksschaften resultiert aus der Überzeugung ruck" aus, die sich 2007 als selbstänvon der zentralen Rolle der letzteren dige Organisation auflöste, um sich als Kampforganisationen zur Durchals "marx21" innerhalb der Partei "DIE setzung der Interessen der Klasse der LINKE." neu zu konstituieren. Aus den "Lohnabhängigen". Sie begreift die beam 1. September 2007 beschlossenen stehende Gesellschaft als Klassenge"Politischen Leitsätzen" geht hervor, sellschaft und kämpft für deren Überdass in diesem Netzwerk auch Marxiwindung. So heißt es in ihrem Beschluss sten anderer Richtungen willkommen "Politische Grundorientierungen für sind. Ziel war die Gründung eines die Sozialistische Linke" vom 20. De"marxistischen Netzwerks innerhalb zember 2009: der neuen Linken", dementsprechend ist "marx21" als marxistisches, trotzkis- 6 Links-Keynesianismus: Wirtschaftstheorie, der zufolge die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Größe für Produktion und Beschäftigung ist. Ihre Vertreter fordern z. B. 227 verkürzte Wochenarbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, um die Nachfrage zu steigern.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Haus der Wissenschaft. "Wohin führt der Weg der Rechten?" war der Titel und zugleich die Fragestellung der gut besuchten Veranstaltung
Vertreter aus Praxis und Wissenschaft über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus, dazu gehörten Prof. Pfahl-Traughber von der Fachhochschule
Mitarbeiter der Bremer Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" Peltz-Förster. Thema "Wohin führt der Weg der der Diskussion war unter
anderem der Wandel der rechtsextremistischen Szene in Rechten?" war das Thema der den letzten Jahren. Podiumsdiskussion Vorträge zum Thema Rechtsextremismus
gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine
geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen
Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über
aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus

LfV veranstaltet große Podiumsdiskussion Im Rahmen der Ausstellung gab es am 22. April 2010 eine Podiumsdiskussion im Haus der Wissenschaft. "Wohin führt der Weg der Rechten?" war der Titel und zugleich die Fragestellung der gut besuchten Veranstaltung. Vor rund 100 Besuchern diskutierten Vertreter aus Praxis und Wissenschaft über aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus, dazu gehörten Prof. Pfahl-Traughber von der Fachhochschule 17 des Bundes für öffentliche Verwaltung, Prof. Stöss von der Freien Universität Berlin, NDR-Info-Journalist Schölermann, der Bremer Polizeipräsident Münch und der Amtsleiter des LfV von Wachter. Moderiert wurde die Diskussion von dem Mitarbeiter der Bremer Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" Peltz-Förster. Thema "Wohin führt der Weg der der Diskussion war unter anderem der Wandel der rechtsextremistischen Szene in Rechten?" war das Thema der den letzten Jahren. Podiumsdiskussion Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Zur Öffentlichkeitsarbeit des LfV gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebot richtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine und sonstige Einrichtungen. In den Vorträgen geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus in Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. Die norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind
Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte
Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene
rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE
betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte
subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren
allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer
Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind in der Region keine öffentlichen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene bekannt geworden. Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451" in Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE AGGRESSION (SN), NAPOLA (TH), EXZESS (BB) und SLEIPNIR (NW) statt. Im Landkreis war im Berichtsjahr auch die aus Freital stammende Band STAHLWERK aktiv. Sie trat am 4. Februar 2018 auf einer Konzertveranstaltung in der Tschechischen Republik zusammen mit den Bands SACHSENBLUT (SN), LEGION S (CZE), ORTEL (CZE), SCHMEICHELSTADT (CZE) sowie BGM (BB) auf. Darüber hinaus hatte die Band auf dem Konzert "White X-Mas Bash" am 28. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, einen Auftritt. Das NATIONALE VERSANDHAUS (Gohrisch, Bad Schandau) betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner und Amtsund Mandatsträger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise bereits erfolgter Verurteilungen geworden: Am 1. Februar wurde in Pirna ein Döner-Imbiss mit einem Hakenkreuz beschmiert. Ein Jugendlicher zeigte am 10. März in einem Sebnitzer Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans, wie "Good night left side" oder "NS Area", an. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs liegt die Urheberschaft der ANTI-ANTIFA-GRUPPE nahe. Eine deutsche Staatsangehörige aus Dippoldiswalde erhielt Mitte März einen Drohbrief, in dem damit gedroht wurde, dass ihr "die Bude angezündet werde", wenn sie sich noch einmal mit ihrem "Kanaken" sehen lasse. Auch eine Mitarbeiterin der Caritas aus Heidenau erhielt im März wegen ihrer Arbeit mit Flüchtlingen einen Drohbrief. In demselben Zeitraum wurde ein deutscher Staatsangehöriger mit polnischem Namen in Dippoldiswalde in einem Brief als "Polacke" beschimpft und bedroht. Er solle "abhauen" und dies sei die "letzte Mahnung". Ein irakischer Staatsangehöriger wurde am 22. März im Hofbereich einer Schule in Pirna von drei Personen angegriffen und geschlagen, dabei wurde der Hitlergruß gezeigt. 118

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1
Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten
Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien
bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus

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