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Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern

eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes
Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert
beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten
Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen
insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich ins152

lektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindividualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), * eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts, * der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärischen Ordnungsprinzipien, * eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und * eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich ins152

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Antifaschistischen sich quer" wertete die Demonstration pauschal Aktion" und linksextremistischen Parolen. als "starkes Zeichen" gegen "Repression" und Freilich kommt
Nachdem in Dresden gemeinsame Aktionen den Rechtsextremisten vorzudringen, wobei es von Linksextremisten mit Nichtextremisten biszu Übergriffen auf Teilnehmer der Mahnwache
Aktionen im Verborgenen durch, wie sie Sind Allianzen zwischen Linksextremisten und eher für die "klassische" autonome Szene typisch Demokraten
AnMerkmal ist. tifaschismus der Demokratie inhärent und die Ablehnung rechtsextremistischer Positionen ein Was sich darüber hinaus in Dresden zeigt, gibt
Bündnisses 2011 als Reaktion auf die Einleitung von Ermittan linksextremistische Positionen hin. Das Handlungsverfahren gemäß SS 129 Strafgesetzbuch lungsfeld "Antirepression
gewalttätigen Szenestrukturen aktiv wurde. die Funktion, den demokratischen Rechtsstaat Diese Kampagne ruft zum militanten Widerstand zu delegitimieren. Indem das Bündnis
diese extremistische Position, "Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen". denn die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens Dieser offensive Umgang mit dem Gewaltaspekt wird damit
schied zu der politischen Botschaft zu benen100 Personen, darunter Linksextremisten, folgten nen." 241 240 newsletter des Bündnisses "nazifrei - Dresden stellt

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort
Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag
Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt
Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen
eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung
Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit
solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig
Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann
wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort ein Rassismus, der alle "Weißen" in den griff ein australischer Staatsbürger zwei Blick nimmt und zur eigenen "Ingroup" Moscheen an, tötete 51 Menschen zählt, auch diejenigen, die in anderen und verletzte zahlreiche Anwesende. Ländern und auf anderen Kontinenten leben. Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag von El Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt 22 genossen in Ländern pflegen, die sie Menschen und verletzte 24 weitere zum noch vor einigen Jahren als "rassisch Teil schwer. Analog zum Attentat von minderwertig" oder/und als "FeindstaaChristchurch veröffentlichte er zur Tatten" wahrgenommen hatten, z. B. bebegründung ein vierseitiges "Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen", dewähnt sei zudem der offenkundig antinen man durchaus mit Solidarität besemitisch motivierte Überfall eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung von Konzerten oder Demonstrawährend des Sabbatgottesdienstes auf tionen im jeweiligen Ausland. Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit, um Schießund verwundete sechs weitere. trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig zu kurz. Denn Anschläge und der und Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann: So wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung an das Attentat vom nationale Grenzen fast keine Rolle mehr 152

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

protestierten am 27. August 2018 bis zu 6.000 Personen. Rechtsextremisten aus den verschiedenen Teilbereichen, u.a. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Angehörige
nichtextremistischen, bürgerlichen Spektrum waren unter den Teilnehmern. Rechtsextremistische Hooligan26 Gruppierungen trugen zur breiten Mobilisierung und zur großen Teilnehmerzahl
über Ländergrenzen hinweg über Kontakte sowohl in das rechtsextremistische Spektrum als auch in die gewaltorientierte Hooliganund Fußballfan-Szene verfügen
werden konnten, und weist auf die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken hin. Unter dem Motto "Schweigemarsch für
Abendlandes" (PEGIDA). Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Angehörigen der neonazistischen Szene sowie Hooligan-Szene
behinderten Gegendemonstranten die Kundgebungsteilnehmer an ihrer Abfahrt vom Veranstaltungsort. Rechtsextremisten hielten sich im Umfeld der Kundgebungen auf. Sie filmten Teilnehmer
Kundgebungen in sozialen Netzwerken. 3.3 Gruppierungen und Strukturen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielfältigen strukturellen Entwicklungen: Zum einen
zeigen auch die Gründungen der überregional agierenden Parteien "Die Rechte" 2012 und "Der III. Weg" 2014, dass Neonazis auch bereit

Gegendemonstranten und Migranten angriffen. Während sich an der ersten Demonstration über 800 Personen beteiligten, protestierten am 27. August 2018 bis zu 6.000 Personen. Rechtsextremisten aus den verschiedenen Teilbereichen, u.a. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Angehörige der neonazistischen und der Hooligan-Szene, sowie eine große Zahl an Personen aus dem nichtextremistischen, bürgerlichen Spektrum waren unter den Teilnehmern. Rechtsextremistische Hooligan26 Gruppierungen trugen zur breiten Mobilisierung und zur großen Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen bei, weil sie über Ländergrenzen hinweg über Kontakte sowohl in das rechtsextremistische Spektrum als auch in die gewaltorientierte Hooliganund Fußballfan-Szene verfügen. Die hohe Mobilisierungsfähigkeit der Szene führte dazu, dass innerhalb von wenigen Stunden zunächst mehrere Hundert Personen und innerhalb eines Tages mehrere Tausende Personen mobilisiert werden konnten, und weist auf die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken hin. Unter dem Motto "Schweigemarsch für Gewaltopfer" demonstrierten bis zu 8.000 Personen aus dem Bundesgebiet und europäischen Ausland am 1. September 2018 friedlich in Chemnitz. Der sächsische Landesverband der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) meldete die Demonstration an, unterstützt wurde er von der Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" sowie der Initiative "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien und Angehörigen der neonazistischen Szene sowie Hooligan-Szene ein Großteil an Personen aus dem bürgerlichen Spektrum. Kundgebungen "Merkel muss weg - Kandel ist überall" in Bremen Unter dem Motto "Kandel ist überall" fanden Anfang des Jahres 2018 bundesweit asylkritische Demonstrationen statt. Anlass dafür war der von einem afghanischen Flüchtling begangene Mord an einer deutschen Jugendlichen im rheinland-pfälzischen Kandel im Dezember 2017. In Bremen gab es im April und Mai 2018 mehrere Kundgebungen unter diesem Motto sowie unter der Überschrift "Montagsspaziergang: Merkel muss weg". Die asylkritischen Kundgebungen, die jeweils unter geringer Beteiligung stattfanden, waren stets von massiven Gegenprotesten begleitet (siehe Kapitel 5.3.1). So versuchten Gegendemonstranten während der Kundgebung am 27. März 2018, den Teilnehmern Schilder und Banner zu entreißen. Nach Beendigung der Kundgebung am 10. April 2018, gegen die über 200 Personen protestierten, behinderten Gegendemonstranten die Kundgebungsteilnehmer an ihrer Abfahrt vom Veranstaltungsort. Rechtsextremisten hielten sich im Umfeld der Kundgebungen auf. Sie filmten Teilnehmer der Gegendemonstrationen und berichteten im Nachhinein über die Kundgebungen in sozialen Netzwerken. 3.3 Gruppierungen und Strukturen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielfältigen strukturellen Entwicklungen: Zum einen hält der bereits seit einigen Jahren andauernde Trend zum Abbau von Organisationsstrukturen an: Informelle und regional verankerte (Klein-)Gruppierungen und Netzwerke haben inzwischen zu einem Großteil Organisationen mit festeren Strukturen wie Vereine und Kameradschaften abgelöst. Ein Grund für den Verzicht auf Organisationsstrukturen liegt darin, Vereinsverbote zu erschweren und möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zum anderen zeigen auch die Gründungen der überregional agierenden Parteien "Die Rechte" 2012 und "Der III. Weg" 2014, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsfähigkeit der Szene: Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten geschützt, da sie ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz
linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer"Atomwaffendivision" (AWD) in Erwiegende mutmaßlich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschläge mit Todessprünglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen "Atomwaffendivision" auf. In Der Kasseler Regierungspräsident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetphänomen, führte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutmaßlich von einem im Frühjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund Köln. schuss ermordet. Der Tatverdächtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschlägigen Szeneaktivibeiträge, Flugblätter und E-Mails) betäten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, äußert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutmaßlichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen Döner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tatsächliche Anhaltspunkte dafür, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSchüsse schwer verletzt.13 schläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnte. In der öffentlichen Diskussion über die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art "Braune Armee Fraktion" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus".

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene ist seit mehreren Jahren von vielfältigen Veränderungen geprägt. Während sich ein Teil der Szene darum bemüht
Tötungsdelikt an einem Deutschen verdeutlichen den steigenden Einfluss von Rechtsextremisten auf Teile der Gesellschaft. Rechtsextremisten sind in der Lage, eine
völkisch-nationalistischen Äußerungen sowie ihrer Verbindungen zu den rechtsextremistischen "Identitären" seit September 2018 beobachtet. Unter Beobachtung stehen ebenfalls die Aktivitäten
August 2018 gegründeten Bremer Landesverbandes der neonazistischen Partei "Die Rechte", die ankündigte: "Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser
Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Internetseite der Partei "Die Rechte", 05.08.2018). 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist eine Weltanschauung, die sich
fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder
Wert eines Menschen entscheidet, welchem aufgrund dessen (Grund-) Rechte verwehrt bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen: Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit

21 3 Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene ist seit mehreren Jahren von vielfältigen Veränderungen geprägt. Während sich ein Teil der Szene darum bemüht, mit seinen fremdenund speziell muslimenfeindlichen Positionen - unter Auslassung rassistischer oder völkisch-nationalistischer Komponenten der Ideologie - politische Diskussionen zu beeinflussen, propagiert ein anderer Teil der Szene seine verfassungsfeindlichen Positionen ganz offen. Die großen Demonstrationen in Chemnitz im August und September 2018 nach dem mutmaßlich von Flüchtlingen begangenen Tötungsdelikt an einem Deutschen verdeutlichen den steigenden Einfluss von Rechtsextremisten auf Teile der Gesellschaft. Rechtsextremisten sind in der Lage, eine große Anzahl an Bürgern für ihre Proteste zu gewinnen. In Bremen wird die Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) insbesondere wegen ihrer fremdenund muslimenfeindlichen und völkisch-nationalistischen Äußerungen sowie ihrer Verbindungen zu den rechtsextremistischen "Identitären" seit September 2018 beobachtet. Unter Beobachtung stehen ebenfalls die Aktivitäten des im August 2018 gegründeten Bremer Landesverbandes der neonazistischen Partei "Die Rechte", die ankündigte: "Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Internetseite der Partei "Die Rechte", 05.08.2018). 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet, welchem aufgrund dessen (Grund-) Rechte verwehrt bleiben. Die rechtsextremistische Ideologie besteht aus folgenden Elementen: Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit
jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer
Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen
bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

einer "festen Größe" für die SzeAngriffen auf Polizei und Rechtsextremisten. ne geworden ist. Dagegen sind die Beziehungen zwischen autoNomeN
Teilnehmerzahl gewaltbeBündnissen oder Initiativen eher lose. So lässt reiter Linksextremisten steht freilich im Widersich für Leipzig derzeit keine konkrete Bündnisspruch
auch keine Beeinlinksextremistischen Bereich. Die Ursache dafür flussung durch Linksextremisten erkennbar. Die liegt darin, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Beziehungen
keioder Initiativen organisiert werden. Ein Einfluss ner umfassenden, explizit linksextremistischen auf das bürgerliche Spektrum ist in diesem RahMobilisierung mehr bedarf
haben auch, dass sich das in der Gesamtschau nicht linksextremistische Positionen nicht nur Akzepextremistische Bündnis in seinem "Aktionskontanz gefunden, sondern
Verhinderung des "Naziaufmarschs", besitzt ein geringeres Mobilisierungspotenzial, dienten. Gewalttätige Linksextremisten dürften ist aber im Gegensatz zu den Leipziger autoNomeN dies
Aktionskonsens" dementierte es entschieden eine ihm zugeschriebene VerlautbaDie Akzeptanz linksextremistischer Positionen rung, wonach es für den 13. Februar "gewaltfreie
Szene. me Blockadeplanung zwischen Nichtextremisten Die strafprozessuale Aufarbeitung der linksexund Extremisten im Bündnisrahmen erfolgte, tremistisch motivierten Strafund Gewalttaten
diesen Protesten zu eibestätigt wurde. Damit hat sich für Linksextrener Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das misten das - auch gewalttätige - Vorgehen

Jahres 2011 lag, so kam es dennoch zu zahlreiDresden stellt sich quer" seit Ende 2009 existiert chen Strafund Gewalttaten, z. B. zu tätlichen und seitdem zu einer "festen Größe" für die SzeAngriffen auf Polizei und Rechtsextremisten. ne geworden ist. Dagegen sind die Beziehungen zwischen autoNomeN und nicht extremistischen Die immer noch hohe Teilnehmerzahl gewaltbeBündnissen oder Initiativen eher lose. So lässt reiter Linksextremisten steht freilich im Widersich für Leipzig derzeit keine konkrete Bündnisspruch zu der nur verhaltenen Mobilisierung im politik ausmachen. Dort ist auch keine Beeinlinksextremistischen Bereich. Die Ursache dafür flussung durch Linksextremisten erkennbar. Die liegt darin, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Beziehungen zwischen Bündnissen und autoNo solcher Personen zum ständigen UnterstützerpomeN äußern sich dort lediglich in deren Beteilitenzial des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt gung an Veranstaltungen, die durch Bündnisse sich quer" gehört und es für ihr Aktivwerden keioder Initiativen organisiert werden. Ein Einfluss ner umfassenden, explizit linksextremistischen auf das bürgerliche Spektrum ist in diesem RahMobilisierung mehr bedarf. Eine Rolle spielt men nicht auszumachen. In Dresden aber haben auch, dass sich das in der Gesamtschau nicht linksextremistische Positionen nicht nur Akzepextremistische Bündnis in seinem "Aktionskontanz gefunden, sondern sind auch Norm gesens" wiederholt solidarisch mit sämtlichen Akworden. Die Dresdner Szene weist zwar ein vertionsformen erklärte, welche dem gemeinsamen gleichsweise niedrigeres Aktionsniveau auf und Ziel, der Verhinderung des "Naziaufmarschs", besitzt ein geringeres Mobilisierungspotenzial, dienten. Gewalttätige Linksextremisten dürften ist aber im Gegensatz zu den Leipziger autoNomeN dies als eine Solidaritätserklärung verstehen. offenbar in der Umsetzung ihrer Strategie erDiesem Bestreben folgt offenbar auch eine vom folgreicher, innerhalb von Bündnissen Akzeptanz Bündnis veröffentlichte Erklärung. Unter Verin Teilen der bürgerlichen Mitte zu erringen. weis auf den "Aktionskonsens" dementierte es entschieden eine ihm zugeschriebene VerlautbaDie Akzeptanz linksextremistischer Positionen rung, wonach es für den 13. Februar "gewaltfreie und Aktionen durch ein nichtextremistisches Aktionen" organisieren wolle. Bündnis zeigt sich in Dresden nicht nur zum 13. Februar, sondern auch bei anderen AktivitäDaher liegt es nahe, dass auch eine gemeinsaten der autonomen Szene. me Blockadeplanung zwischen Nichtextremisten Die strafprozessuale Aufarbeitung der linksexund Extremisten im Bündnisrahmen erfolgte, tremistisch motivierten Strafund Gewalttaten was im Nachhinein durch das Zusammenspiel vom 19. Februar 2011 sowie die Verurteilung von friedlichen und gewaltbereiten Blockierern eines Teilnehmers an diesen Protesten zu eibestätigt wurde. Damit hat sich für Linksextrener Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das misten das - auch gewalttätige - Vorgehen im Amtsgericht Dresden bot Anlass für eine unRahmen eines insgesamt nicht extremistischen angemeldete Solidaritätsaktion am 18. Januar. Aktionsbündnisses bewährt. Es ist daher zu erDazu hatten u. a. die ura dresdeN und "Antifas warten, dass diese Strategie weiter verfolgt wird. aus Dresden" neben dem in seiner Gesamtheit Zwischen der Dresdner und der Leipziger Szene nicht extremistischen Bündnis "Nazifrei - Dresweisen vor allem die Bündnisse und die Bündden stellt sich quer" aufgerufen. Während dieser nispolitik deutliche Unterschiede auf. Ein Grund Veranstaltung wurden u. a. Parolen wie "BRD, hierfür ist, dass das Dresdner Bündnis "Nazifrei - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt" 202 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Partei 'Die Rechte' am 31. August 2013 mit 370 Teilnehmern protestierte das linksextremistisch beeinflusste Bündnis 'Dortmund stellt sich quer!*' (DSSQ
September 2013 wurden linksautonome Aktivisten von der Polizei daran gehindert, eine weitere Kundgebung der Partei 'Die Rechte' in Dortmund anzugreifen
Partei 'Die Rechte' in Wuppertal am 21. September 2013 Am Vortag der Bundestagswahl reisten linksautonome Gegendemonstranten aus mehreren nordrhein-westfälischen
Personen des linksautonomen Spektrums mit den Rechtsextremisten verhindern. Rechts-Links-Auseinandersetzung an der Ruhruniversität in Bochum am 2. Dezember
Foto des als Teilnehmer der Veranstaltung anwesenden Dortmunder Rechtsextremisten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei 'Die Rechte', Michael Brück, zu sehen
Szene wurde die Aktion später kontrovers diskutiert. 220 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Partei 'Die Rechte' am 31. August 2013 mit 370 Teilnehmern protestierte das linksextremistisch beeinflusste Bündnis 'Dortmund stellt sich quer!*' (DSSQ) mit 200 Teilnehmern. Obwohl sich die Mehrheit der dem zivildemokratischen Spektrum zuzurechnenden Gegendemonstranten friedlich artikulierte, nahmen auch etwa 350 Teilnehmer aus dem Umfeld des linksautonomen Spektrums an den Gegenaktivitäten teil. Dabei kam es zu Sitzblockaden und körperlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wegen versammlungstypischer Straftaten wurden diverse Strafverfahren eingeleitet und mehrere Personen festgenommen. Auch am 7. September 2013 wurden linksautonome Aktivisten von der Polizei daran gehindert, eine weitere Kundgebung der Partei 'Die Rechte' in Dortmund anzugreifen. Demonstrationen und Aktionen gegen eine Versammlung der Partei 'Die Rechte' in Wuppertal am 21. September 2013 Am Vortag der Bundestagswahl reisten linksautonome Gegendemonstranten aus mehreren nordrhein-westfälischen Städten nach Wuppertal, um gegen eine Demonstration der Partei 'Die Rechte' zu protestieren. An verschiedenen Punkten der Stadt musste die Polizei ein Aufeinandertreffen von Personen des linksautonomen Spektrums mit den Rechtsextremisten verhindern. Rechts-Links-Auseinandersetzung an der Ruhruniversität in Bochum am 2. Dezember 2013 Am 2. Dezember 2013 stürmten an der Ruhruniversität in Bochum etwa 15 bis 20 maskierte Personen einen mit ca. 200 Personen gefüllten Saal, in dem gerade eine juristische Lehrveranstaltung stattfand. Die Akteure waren vermummt. Die Aktivisten verteilten Flyer, auf denen ein Foto des als Teilnehmer der Veranstaltung anwesenden Dortmunder Rechtsextremisten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei 'Die Rechte', Michael Brück, zu sehen war. In der Folge kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen fünf Personen leicht verletzt wurden. Der anwesende Professor wurde mit Teleskopschlagstöcken bedroht, nachdem er einen der Aktivisten festhalten konnte. Nach ihrer Flucht konnte die Polizei vier beteiligte Personen im Bereich des Hauptbahnhofes festnehmen. In der Szene wurde die Aktion später kontrovers diskutiert. 220 linksExtrEmismus

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit
Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis
oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute
politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates
homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles
zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn
haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit der Wende von tung ethnischer Zugehörigkeit gelten, also die 1989/90. Andere sind dagegen wichtiAuffassung, wonach die Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis hat. In dieser Sicht werden es verschiedene Ideologiebestandteile, Grundund Menschenrechte als untergeorddie teils schon seit dem 19. Jahrhundert nete oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute stoßen demokratischer Verfassungsstaaten hinaussie bei vielen - wenn nicht den meisten - läuft. Entsprechend zielt das politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates, der auf der Die Ideologie der Ungleichheit. Basis einer ethnisch und politisch homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles Darwins auf die fügt nicht über die eine, in sich halbEntwicklung von menschlichen Gewegs geschlossene Ideologie. Vielmehr sellschaften überträgt, und der Rasist er in sich zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn er zur Begründung des gen. So haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird. Die Berichte der scher Rahmenbedingungen an BedeuUnabhängigen Expertenkreise Antung verloren; hierzu zählt etwa die tisemitismus (UEA I bzw. UEA II) 37 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Brühl/Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. 207

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Dominanz rechts In einzelnen Brennpunkten ostdeutscher Regionen lässt sich - insbe extremistischer sondere an klassischen Treffpunkten Jugendlicher wie Jugendzen
tren, Bahnhofsbereichen oder Marktplätzen - eine starke Dominanz sozialen jugendlicher Rechtsextremisten feststellen. Brennpunkten In der Medienberichterstattung werden diese Orte häufig
unten", "befreite Zonen" die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene und einer Verdrängung der staatlichen Macht erwachsen soll. Mitt
Szene vermehrt Anwendung. So werden u. a. auch von Rechtsextremisten betriebene Verlage oder Vertriebe als "befreite Zonen" bezeichnet. Trotzdem
Verhältnis Nach wie vor uneinheitlich ist das Verhältnis zwischen rechtsextremi zwischen stischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Neonazis und Parteien
reicht von Integrationsbemühungen bis hin zu gegensei rechtsextremis tiger Ablehnung. Insgesamt hat 1999 die Zahl der Personen zuge tischen Parteien
sowohl der Skinhead-Szene als auch neonazistischen Gruppierungen oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation
Anteil der Skinheads, der sich eng und dauerhaft in rechtsextremistische Parteien oder neonazistische Kameradschaften einbinden lässt, wei terhin gering

26 Rechtsextremistische Bestrebungen Dominanz rechts In einzelnen Brennpunkten ostdeutscher Regionen lässt sich - insbe extremistischer sondere an klassischen Treffpunkten Jugendlicher wie Jugendzen Jugendlicher in tren, Bahnhofsbereichen oder Marktplätzen - eine starke Dominanz sozialen jugendlicher Rechtsextremisten feststellen. Brennpunkten In der Medienberichterstattung werden diese Orte häufig als "befreite Zonen" bezeichnet und damit mit einem 1991 erstmals bekannt ge wordenen Strategiepapier des "Nationaldemokratischen Hochschul Verlage und bundes" (NHB) in Verbindung gebracht. In diesem Papier forderte Vertriebe als der unbekannte Autor die Errichtung einer "Gegenmacht von unten", "befreite Zonen" die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene und einer Verdrängung der staatlichen Macht erwachsen soll. Mitt lerweile findet der Begriff auch in der Szene vermehrt Anwendung. So werden u. a. auch von Rechtsextremisten betriebene Verlage oder Vertriebe als "befreite Zonen" bezeichnet. Trotzdem ist eine systema tische Umsetzung des Strategiepapiers bislang nicht festzustellen. Ein Grund hierfür dürfte die Tatsache sein, dass es in den unstruktu rierten gewaltbereiten Szenen keine Führungspersönlichkeiten gibt, die entsprechende Prozesse initiieren oder nachhaltig koordinieren könnten. Verhältnis Nach wie vor uneinheitlich ist das Verhältnis zwischen rechtsextremi zwischen stischen Skinheads und Neonazis sowie rechtsextremistischen Neonazis und Parteien; es reicht von Integrationsbemühungen bis hin zu gegensei rechtsextremis tiger Ablehnung. Insgesamt hat 1999 die Zahl der Personen zuge tischen Parteien nommen, die sowohl der Skinhead-Szene als auch neonazistischen Gruppierungen oder rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), ange hörten. Dies beruht auch darauf, dass sich langjährige Angehörige der Skinhead-Szene - häufig handelt es sich um regionale Füh rungspersonen - verstärkt politisch engagieren und sich der NPD oder JN oder einer neonazistischen Kameradschaft anschließen. Mitglieder ihrer bisherigen Clique folgen ihnen dann, bleiben aber dennoch dem subkulturellen Milieu verhaftet. Außerdem zeigt die Tätigkeit von NPDoder JN-Aktivisten auf lokaler Ebene Wirkung: Sie stellen Räumlichkeiten für Treffen von Skinheadgruppen zur Verfügung, bieten im Anschluss an Wahlkampfveranstaltungen Liederabende oder Konzerte an und organisieren die Anreise zu Demonstrationen, die von den Skinheads als gemeinschaftsfördern des Erlebnis empfunden werden. Auf das Gesamtpotenzial bezogen, ist jedoch der Anteil der Skinheads, der sich eng und dauerhaft in rechtsextremistische Parteien oder neonazistische Kameradschaften einbinden lässt, wei terhin gering.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus Erneutes 19. August eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel an. Das VersammlungsLandratsamt Wunsiedel erließ einen Verbotsbescheid, der sich insverbot besondere
dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Bereits im Vorjahr hatte die Versammlungsbehörde die zentrale Heß-Kundgebung
verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Aufgrund
Hauptsacheverfahrens geht das Bundesverfassungsgericht von einer Klärung der strittigen Rechtsfragen bis zur Heß-Gedenkveranstaltung im Jahr 2007 aus. ErsatzTrotz
Heß-Gedenkveranstaltung kam es wieveranstaltungen derum zu Ersatzkundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums. An den zehn Veranstaltungen, die bundesweit im Zeitraum
Rudolf Heß stattfanden, beteiligten sich insgesamt rund 1.200 Rechtsextremisten. Schwerpunkte des Demonstrationsgeschehens waren Jena/Thüringen mit 480 und Berlin
Heß - Märtyrer des Friedens". Daran beteiligten sich etwa 70 Rechtsextremisten. Die Demonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Rudolf Heß
Versammlung beteiligten sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums. In Wunsiedel versuchten Rechtsextremisten ungeachtet des Verbots, am 19. August eine
durchzuführen. Die Polizei verhinderte das Vorhaben und nahm die rechtsextremistischen Aktivisten in Gewahrsam. Des Weiteren stellte die Polizei Propagandamittel

126 Rechtsextremismus Erneutes 19. August eine zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel an. Das VersammlungsLandratsamt Wunsiedel erließ einen Verbotsbescheid, der sich insverbot besondere auf die am 1. April 2005 in Kraft getretene Vorschrift des SS 130 Abs. 4 StGB stützte. Danach macht sich derjenige strafbar, der in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. Bereits im Vorjahr hatte die Versammlungsbehörde die zentrale Heß-Kundgebung verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Aufgrund des aktuellen Stands des derzeit beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Hauptsacheverfahrens geht das Bundesverfassungsgericht von einer Klärung der strittigen Rechtsfragen bis zur Heß-Gedenkveranstaltung im Jahr 2007 aus. ErsatzTrotz des Verbots der zentralen Heß-Gedenkveranstaltung kam es wieveranstaltungen derum zu Ersatzkundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums. An den zehn Veranstaltungen, die bundesweit im Zeitraum um den Todestag von Rudolf Heß stattfanden, beteiligten sich insgesamt rund 1.200 Rechtsextremisten. Schwerpunkte des Demonstrationsgeschehens waren Jena/Thüringen mit 480 und Berlin mit 250 Teilnehmern. Mahnwache in In München veranstaltete der bayerische JN-Vorsitzende und Neonazi München Norman Bordin am 17. August eine Mahnwache unter dem Motto "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens". Daran beteiligten sich etwa 70 Rechtsextremisten. Die Demonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Rudolf Heß - von den Besatzern ermordet". Eine ebenfalls von Norman Bordin angemeldete Demonstration am 19. August in München sollte ursprünglich am 1. Juli stattfinden. Trotz des zeitlichen Bezugs zum Tod von Rudolf Heß behielten die Veranstalter das ursprüngliche Motto "Nur ein Esel glaubt noch an den Sozialstaat BRD - Rückführung statt Integration" bei. An der Versammlung beteiligten sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums. In Wunsiedel versuchten Rechtsextremisten ungeachtet des Verbots, am 19. August eine Gedenkversammlung mit dem "Szene-Anwalt" Horst Mahler durchzuführen. Die Polizei verhinderte das Vorhaben und nahm die rechtsextremistischen Aktivisten in Gewahrsam. Des Weiteren stellte die Polizei Propagandamittel mit Bezug zu Rudolf Heß fest, so ein einschlägiges Transparent an einer Autobahnbrücke der Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus 133 Auf dem "Bayerntag" der NPD am 17. Juni in Regensburg (vgl. auch Nummer 2.1.5.2 dieses Abschnitts) traten
einer Gaststätte ein Skinhead-Konzert statt, das etwa 150 Rechtsextremisten besuchten. Darunter befand sich auch der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende
angeblich aus einem familiären Anlass - eingeladen. Tatsächlich nutzten zahlreiche rechtsextremistische Teilnehmer, die am selben Tag an einer rechtsextremistischen Demonstration
Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger
Wunsiedler Widerstand" bisher nur eine Ausgabe. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 2.004 (2005: 1.901) extremistischen
Bundesweiter Gewalttaten 1.047 (2005: 958) rechtsextremistisch motiviert; die rechtsAnstieg der extremistischen Gewaltdelikte haben damit bundesweit zugenommen. Gewaltdelikte In Bayern
dagegen die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 77 im Jahr 2005 auf 47 zurückgegangen, was in etwa Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 133 Auf dem "Bayerntag" der NPD am 17. Juni in Regensburg (vgl. auch Nummer 2.1.5.2 dieses Abschnitts) traten vor rund 600 Besuchern u.a. die Skinhead-Bands NOISE OF HATE und FELDHERREN auf. Der Neonazi und bayerische JN-Vorsitzende Norman Bordin feierte am 19. August seinen Geburtstag mit einem Skinhead-Konzert in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt. In einer Gaststätte spielten vor etwa 230 Personen u.a. die Skinhead-Bands ACT OF VIOLENCE aus Baden-Württemberg und FELDHERREN. Am 14. Oktober fand wiederum in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, in einer Gaststätte ein Skinhead-Konzert statt, das etwa 150 Rechtsextremisten besuchten. Darunter befand sich auch der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Zu der Veranstaltung hatte der Neonazi und NPD-Funktionär Matthias Fischer - angeblich aus einem familiären Anlass - eingeladen. Tatsächlich nutzten zahlreiche rechtsextremistische Teilnehmer, die am selben Tag an einer rechtsextremistischen Demonstration in Nürnberg teilgenommen hatten, das Konzertangebot u.a. mit der Band NOISE OF HATE. 4.6 Skinhead-Magazine Die Fan-Magazine der Skinhead-Szene, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel, wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Die Fanzines werden auch im Internet veröffentlicht. Im Jahr 2006 veröffentlichte der Kameradschaftsbund Hochfranken erstmals den Rundbrief "Wunsiedler Feldpost" und das Fanzine "Wunsiedler Widerstand". Während die "Wunsiedler Feldpost" zunächst monatlich, später unregelmäßig erschien, gibt es vom "Wunsiedler Widerstand" bisher nur eine Ausgabe. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 2.004 (2005: 1.901) extremistischen Bundesweiter Gewalttaten 1.047 (2005: 958) rechtsextremistisch motiviert; die rechtsAnstieg der extremistischen Gewaltdelikte haben damit bundesweit zugenommen. Gewaltdelikte In Bayern ist dagegen die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 77 im Jahr 2005 auf 47 zurückgegangen, was in etwa Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

extreme Gerade eine derart aggressive Werbung in VerGewaltbereitschaft der linksextremistischen bindung mit entsprechenden Musiktexten kann Szene gegenüber dem politischen Gegner
Tendenim Szenetreff "Conne Island" in Leipzig. zen im Bereich Linksextremismus und Musik unterstreichen den Stellenwert, den dieses Medium für Linksextremisten
verstärkte Nutzung dieses Genres im Rahmen von Werbeund Informationsveranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen. Es ist aber auch zu erwarten, dass Auftritte
durch die - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksextremistische Inhalte verbreitet werden, einen breiten Raum einnehmen werden. Diese Strategie
extremistischen Milieu neue Personenpotenziale zu erschließen. 2.9 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen Vorbemerkung die Gruppen in Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden
aber bereits im Beitrag "Anarchistische Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird Gruppierungen" 230 einer vergleichenden Erörtevon der autonomen Szene dominiert
sodass sich der nachfolgende die größte Gruppe innerhalb der linksextremistiBeitrag ausschließlich auf die autonome Szene schen Bestrebungen dar. Dagegen besitzen
regional nur in kleinen Ortsgruppen mung innerhalb des sächsischen Linksextremisstrukturiert. Eine nähere Betrachtung dieser mus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität

Besonderer Ausdruck für die teilweise extreme Gerade eine derart aggressive Werbung in VerGewaltbereitschaft der linksextremistischen bindung mit entsprechenden Musiktexten kann Szene gegenüber dem politischen Gegner oder bei Veranstaltungen die Atmosphäre aufheizen Angehörigen der Sicherheitsbehörden ist die und die Gewaltbereitschaft fördern. ausgesprochen drastische und menschenverachtende Werbung für ein Konzert am 11. Oktober Die für den Berichtszeitraum skizzierten Tendenim Szenetreff "Conne Island" in Leipzig. zen im Bereich Linksextremismus und Musik unterstreichen den Stellenwert, den dieses Medium für Linksextremisten besitzt. Zu erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung dieses Genres im Rahmen von Werbeund Informationsveranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen. Es ist aber auch zu erwarten, dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, durch die - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksextremistische Inhalte verbreitet werden, einen breiten Raum einnehmen werden. Diese Strategie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht extremistischen Milieu neue Personenpotenziale zu erschließen. 2.9 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen Vorbemerkung die Gruppen in Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden aber bereits im Beitrag "Anarchistische Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird Gruppierungen" 230 einer vergleichenden Erörtevon der autonomen Szene dominiert. Sie stellt rung unterzogen, sodass sich der nachfolgende die größte Gruppe innerhalb der linksextremistiBeitrag ausschließlich auf die autonome Szene schen Bestrebungen dar. Dagegen besitzen die konzentriert. Parteien und Gruppierungen aus dem "orthodoxen" Bereich eine nur marginale Bedeutung Die autonome Szene stellt zwar die größte Ströund sind regional nur in kleinen Ortsgruppen mung innerhalb des sächsischen Linksextremisstrukturiert. Eine nähere Betrachtung dieser mus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Strömungen im Regionalteil unterbleibt daAktionsniveau und Mobilisierungsfähigkeit deuther. Die freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN - liche regionale Unterschiede auf. Die autoNomeN iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) als konzentrieren sich vorrangig in den Großstädten anarchosyndikalistische Gruppe konnte zwar im Leipzig, Dresden und Chemnitz. Im Umland dieBerichtszeitraum deutlich an Profil gewinnen, ser Großstädte sind zwar vereinzelte autonome 230 Vgl. Beitrag "II.2.3 Anarchistische Gruppierungen". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 191

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

endgültig die Straße wieder zurückerkämpfen konnte." Die für rechtsextremistische Veranstaltungen hohen Teilnehmerzahlen bei vorangegangenen Demonstrationen gegen die Wanderausstellung
Bonn: 950) und die zunehmende Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gegendemonstranten führten in der Szene zu einer verstärkten Diskussion über Militanz gegenüber
Angriff entgegen, um denen zu zeigen wer mittlerweile das Recht auf der Strasse erobert hat... Doch weitaus wichtiger sind Massenaufmärsche
Rechtsextremisten - überwiegend aus dem nördlichen Bundesgebiet - nahmen schließlich an der Veranstaltung teil, die von massiven Störversuchen linksextremistischer Gewalttäter begleitet
gewachsenen eigenen Stärke; die 400 bis 600 militanten linksextremistischen Gegendemonstranten hätten der Öffentlichkeit gezeigt, dass die Gewalt allein von dieser
Anti-Antifa-Aktivitäten wieder zu. Rechtsextremisten kopieren damit die "Anti-Faschismus"-Arbeit militanter Linksextremisten. Persönliche Daten politischer Gegner

2.1.1 Aktionen gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" Der stellvertretende Landesbeauftragte der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) Schleswig-Holstein meldete für den 30. Januar eine Demonstration gegen die in Kiel gezeigte und von Rechtsextremisten als "Anti-Wehrmachtsausstellung" bezeichnete Wanderausstellung an. Das war zu erwarten gewesen, weil seit März 1997 an allen Ausstellungsorten die NPD oder ihre Jugendorganisation JN öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen versuchten. Seit diesem Zeitpunkt bildete die Ausstellung einen Agitationsschwerpunkt; von der kontrovers geführten öffentlichen Diskussion versprach sich das gesamte rechtsextremistische Spektrum einen Publizitätsund Sympathiegewinn. Rückblickend auf 1998 durchgeführte Veranstaltungen gegen die Wanderausstellung und gleichsam als Vorschau auf die Kieler Demonstration äußerte sich der damalige JN-Bundesvorsitzende in einem Rundschreiben von Anfang Januar wie folgt: "Alle diese zurückliegenden öffentlichen Veranstaltungen belegen, daß sich der nationale Widerstand mit der Speerspitze NPD und JN ... endgültig die Straße wieder zurückerkämpfen konnte." Die für rechtsextremistische Veranstaltungen hohen Teilnehmerzahlen bei vorangegangenen Demonstrationen gegen die Wanderausstellung (1997 in München: 4 300, 1998 in Dresden: 1 200 und in Bonn: 950) und die zunehmende Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gegendemonstranten führten in der Szene zu einer verstärkten Diskussion über Militanz gegenüber dem politischen Gegner. In der unmittelbar vor der Kieler Demonstration herausgegebenen neonazistischen Publikation "Hamburger Sturm" (Nr. 19/Dezember 1998/Januar 1999) heißt es dazu: "Heutzutage fiebern wir solch einen Angriff entgegen, um denen zu zeigen wer mittlerweile das Recht auf der Strasse erobert hat... Doch weitaus wichtiger sind Massenaufmärsche und Demonstrationen, da dies zu Berichterstattungen in den Medien führt und wir dadurch mehr Volksgenossen erreichen können, als uns das mit unseren begrenzten Kapazitäten an Mensch und Material möglich ist. Die Devise dabei heißt: 'Negativpropaganda ist besser als gar keine'..." Seit Ende 1998 wurde mittels Rundschreiben, Aufklebern, Flugblättern, InfoTelefonen und des Internet für die Veranstaltung in Kiel mobilisiert. Rund 1 000 Rechtsextremisten - überwiegend aus dem nördlichen Bundesgebiet - nahmen schließlich an der Veranstaltung teil, die von massiven Störversuchen linksextremistischer Gewalttäter begleitet war. Die Szene bewertete die Demonstration als großen Erfolg: die Teilnehmerzahl und die Disziplin der Teilnehmer seien Ausdruck der gewachsenen eigenen Stärke; die 400 bis 600 militanten linksextremistischen Gegendemonstranten hätten der Öffentlichkeit gezeigt, dass die Gewalt allein von dieser Seite ausgehe; die Berichterstattung der Medien schließlich habe dem "Nationalen Widerstand" die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit beschert. 2.1.2 Wiederbelebung der "Anti-Antifa" Im Berichtszeitraum nahmen die so genannten Anti-Antifa-Aktivitäten wieder zu. Rechtsextremisten kopieren damit die "Anti-Faschismus"-Arbeit militanter Linksextremisten. Persönliche Daten politischer Gegner und von Vertretern der Medien und des Staates werden gesammelt und nach Gutdünken verbreitet, um diese Personen einzuschüchtern und angreifbar zu machen. Nach der Veröffentlichung des "Einblicks" im Jahre 1993, einer Sammlung von Personendaten aus der gesamten Bundesrepublik, waren in den Folgejahren keine vergleichbaren oder anderen nennenswerten Aktionen bekannt geworden. Einzelne meist nicht organisierte NeoNationalsozialisten beschränkten sich auf Recherchen im regionalen Umfeld. 1999 13

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 29 ligung solcher Bands - rund ein Drittel aller Veranstaltungen - über durchschnittlich viele Besucher anzogen. Rechtsextremistische Liedermacher traten sowohl
Rande von Rechtsextremis oder im Anschluss an Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien tische Lieder als auch bei Balladenabenden auf. Einer der bekanntesten
Vertrieb von Skinhead-Musik Die Zahl der Vertriebe, die rechtsextremistische Musik - häufig in Verbindung mit szenetypischen Textilien und Schmuck - anbieten
Einzelanbietern bedeutsam. Zahlreiche Exekutivverfahren gegen Vertreiber und Besteller rechts Exekutivmaß extremistischer Skinhead-Musik sowie gegen Mitglieder rechtsextre nahmen gegen mistischer
stellte die Polizei bei dem Betreiber eines Vertriebs rechtsextremistischer Tonträger in Ulm erneut über 5.000 CDs mit strafrechtlich relevantem Inhalt
Amtsgericht Lingen mit Jens HESSLER einen der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
einer Geldstrafe verur teilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Im Sommer kündigte der Vertrieb "Vincente Directori" aus Glinde (Schleswig

Rechtsextremistische Bestrebungen 29 ligung solcher Bands - rund ein Drittel aller Veranstaltungen - über durchschnittlich viele Besucher anzogen. Rechtsextremistische Liedermacher traten sowohl am Rande von Rechtsextremis oder im Anschluss an Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien tische Lieder als auch bei Balladenabenden auf. Einer der bekanntesten Lieder macher macher ist Frank RENNICKE, der bei vielen von der NPD organisierten Veranstaltungen eingeladen war. Seine Auftritte bei Veranstaltungen der Partei "Die Republikaner" (REP) waren innerparteilich umstritten. 2.2 Vertrieb von Skinhead-Musik Die Zahl der Vertriebe, die rechtsextremistische Musik - häufig in Verbindung mit szenetypischen Textilien und Schmuck - anbieten, ist mit rund 50 (1998: 50) konstant geblieben. Neben dem Versand handel ist auch der Verkauf am Rande von Skinhead-Konzerten durch eine Reihe von Einzelanbietern bedeutsam. Zahlreiche Exekutivverfahren gegen Vertreiber und Besteller rechts Exekutivmaß extremistischer Skinhead-Musik sowie gegen Mitglieder rechtsextre nahmen gegen mistischer Bands, in deren Verlauf mehrere tausend Tonträger sicherVertreiber und Besteller zeigen gestellt wurden, führten zu einer Verunsicherung der Szene: Diese ist Wirkung beim Vertrieb strafrechtlich relevanter Musik noch vorsichtiger gewor den. Der Postversand dieser überwiegend im Ausland produzierten Tonträger ging zurück. Die Verbreitung erfolgt wieder vermehrt durch persönlich bekannte Unterverteiler von Hand zu Hand. Bei Durchsuchungen am 31. März und 26. Mai stellte die Polizei bei dem Betreiber eines Vertriebs rechtsextremistischer Tonträger in Ulm erneut über 5.000 CDs mit strafrechtlich relevantem Inhalt sicher. Das Amtsgericht Ulm verurteilte den Betreiber am 25. Oktober wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidri ger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung. Am 28. September verurteilte das Amtsgericht Lingen mit Jens HESSLER einen der führenden Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Ein Mitangeklagter, bei dem die Polizei in einem für HESSLER betriebenen Depot mehrere Tausend CDs sichergestellt hatte, erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten, ein weiterer Gehilfe wurde zu einer Geldstrafe verur teilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Im Sommer kündigte der Vertrieb "Vincente Directori" aus Glinde (Schleswig-Holstein) die Einstellung seiner Aktivitäten an. Er begrün dete dies u. a. mit den zahlreichen gegen ihn und seine Kunden ein-

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten
Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten
blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche
Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober

1. Überblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensität und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter Führung einer Funktionärselite (in der Regel verkörpert durch eine revolutionäre Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien Räumen". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des "kapitalistischen Systems". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten in jüngerer Zeit verstärkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober d.J. marschierte das türkische Militär in 94

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten
polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind
Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört
Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich
bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender
zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen

3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten aus der polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind. der Aggressivität. Die ihr innewohnenMartin Luther King de Menschenverachtung bereitet den Nährboden für Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört zum Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich in der Rolle eines "politische Soldaten" und verstehen die politische Bühne als eine Art Kriegsschauplatz. Diese Überzeugungen führen bei ihren Protagonisten zwar nicht in jedem Einzelfall zur Gewaltausübung. Es bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender Gewaltausübung. Seit Ende der siebziger Jahre sorgen terroristische Taten für Schlagzeilen. Mehr oder weniger spontane, situative Gruppentaten ohne nennenswerte vorausgehende Planung sind ebenso kennzeichnend wie kaltblütig kalkulierte, gezielte Terrorakte einzelner Personen oder kleiner, konspirativer Gruppen. Bei der Radikalisierung auf dem Weg zur Gewalt, der Vernetzung und der Auslösung gruppendynamischer Prozesse spielen die Sozialen Medien eine zentrale Rolle. Entsprechendes gilt für die propagandistische Verbreitung von Tatgeschehen im Internet möglichst in Echtzeit. Nachahmungseffekte werden so zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit oder als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind. 50

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Erpresserbrief, in dem anderen Fall zogen drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Alter von 18 bis 22 Jahren nach erheblichem
Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Vorjahr waren Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei Demonstrationen wie auch anlässlich des Bundestagswahlkampfs
wurden dagegen weniger politische Veranstaltungen durchgeführt. Gewaltpotenzial Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren überwiegend der der Skinheads äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene
gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München, Nürnberg und Regensburg. Rechtsextremistisch
politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster
für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten

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