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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern

Volksbefreiungspartei<10 <10 750 800 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.500 1.800 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch

II. AUSLÄNDEREXTREMISMUS II.1 Lageüberblick Der Ausländerextremismus ist in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des geringen Ausländeranteils an der Gesamtbevölke rung nur schwach organisiert und in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Allerdings ist eine nicht geringe Anzahl von Anhängern der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) im Lande aktiv, die sich zunächst in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) und mittlerweile in "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) umbenannt hat. Hinzu kommen Personen, bei denen Verdachtsmomente vorliegen, dass sie dem nachfolgend näher zu beschreibenden islamistischen Spektrum zuzurechnen sind, das vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdungslage im Fokus der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden steht. II.2 Personenpotenzial Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2002 2003 2002 2003 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 211 290 11.500 11.500 KADEK Revolutionäre Volksbefreiungspartei<10 <10 750 800 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.500 1.800 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische Kommunis<10 <10 600 600 tische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS) 11

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern

Ausweichstrecke und gegen tatsächliche oder vermeintliche "Faschisten". Die linksextremistischen Parteien traten durch zahlreiche Protestaktionen gegen den Irak-Krieg in Erscheinung
Autonome 150 150 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 20 20 4.700 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei

IV. LINKSEXTREMISMUS IV.1. Lageüberblick Obwohl die gewaltbereite Autonomenszene in Mecklenburg-Vorpommern nur über wenige aktive Strukturen verfügt, war die Lage im Linksextremismus im Berichtszeitraum geprägt durch militante Aktionen gegen das Kreiswehrersatzamt Schwerin, auf eine Castor-Ausweichstrecke und gegen tatsächliche oder vermeintliche "Faschisten". Die linksextremistischen Parteien traten durch zahlreiche Protestaktionen gegen den Irak-Krieg in Erscheinung, sind aber politisch weiterhin ohne Bedeutung im Lande. IV.2 Personenpotenzial Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2002 2003 2002 2003 Autonome 150 150 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 20 20 4.700 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 <2.000 2.000 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 350 380 49

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern

Szene aber bereits. IV.5 Linksextremistische Parteien Die ideologisch nach wie vor auf kommunistische Klassiker fixierten und organisatorisch schwachen linksextremistischen Parteien
gehörten Unterschriftensammlungen, Aufzüge, Kundgebungen und Informationsstände. Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) führte Protestaktionen gegen den Irak-Krieg durch. Daneben

aber innerhalb der Szene offenbar Verwirrung bezüglich der Urheberschaft hervor, worauf die aas sich genötigt sah zu dementieren, es habe sich in Wirklichkeit um eine "Nazifake" 26gehandelt. Hier zeigt sich erneut, dass die Autonomenszene in Mecklenburg-Vorpommern, die zwar durchaus zu militanten Aktionen, insbesondere gegen Rechtsextremisten, in der Lage ist, politisch und ideologisch nur wenig Substanzielles zu bieten hat. Offenbar reicht es allenfalls dazu, eine von Rechtsextremisten genutzte Lautsprecheranlage zu sabotieren - eine bemüht ironische Darstellung dieser Aktion überfordert die Szene aber bereits. IV.5 Linksextremistische Parteien Die ideologisch nach wie vor auf kommunistische Klassiker fixierten und organisatorisch schwachen linksextremistischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin politisch ohne Bedeutung. Im Berichtszeitraum befassten sie sich vornehmlich mit Protestaktionen gegen den Irak-Krieg und gegen den von ihnen so genannten "Sozialkahlschlag". Die aktivste Organisation - die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) 27 - organisierte in diesem Kontext zahlreiche Aktionen in Rostock, wo sie mit zwei Ortsgruppen vertreten ist. Dazu gehörten Unterschriftensammlungen, Aufzüge, Kundgebungen und Informationsstände. Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) führte Protestaktionen gegen den Irak-Krieg durch. Daneben veranstaltete sie u.a. ein "Wochenendseminar für junge Leute" in der Nähe von Stralsund. Ebenso setzt die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auf Schulungen, auch und gerade um junge Leute für ihre Organisation zu gewinnen. Neben 26 fake, engl. = Schwindel 27 In Zusammenarbeit mit ihrer Jugendorganisation "Widerstand International !" (wi !) 53

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni Isci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich
Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische

Ausländerextremismus 99 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich Demokratische Aleviten-Föderation (FEDA) Semah vormals: Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) vormals: Zülfikar davor: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni Isci-Köylü Kurtulusu nisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich Partizan-Flügel (TKP/ML) Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi vormals: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation des Partizan-Flügels (TKP/ML) Volksbefreiungsarmee (HKO), militärischer Arm der MKP Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg (Partizan-Flügel) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) (DABK-Flügel) Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) (Partizan-Flügel) - unregelmäßig - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) (DABK-Flügel) Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Organisation aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" ("Partei Gottes") .................................................................61 3.6 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)............107 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

3.2.2 "Harakat al-Muqawama al-Islamiya" (HAMAS) .................................52 3.2.3 "An-Nahda" ("Bewegung der Erneuerung") .......................................54 3.3 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung").............................................55 3.4 "Tabligh-i Jama'at" ("Gemeinschaft für Verkündung und Mission")................................59 3.5 Organisation aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" ("Partei Gottes") .................................................................61 3.6 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)......................66 3.7 Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), früher "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) .........................88 4. Weitere Informationen...............................................................................91 C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......92 1. Allgemeiner Überblick ...............................................................................92 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL)......................94 3. Türkische Vereinigungen ........................................................................104 3.1 Extrem nationalistische Organisationen.............................................104 3.1.1 "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF) .....................................104 3.2 Linksextremisten.........................................................................................106 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C-Devrimci Sol) ..............................106 3.2.1.1 Entstehungsgeschichte..............................................................................106 3.2.1.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)............107 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)/"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) .........................................................111 4. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner.............................................................................114

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: ca. 250 Baden-Württemberg (1999: ca. 250) ca. 700 Bund
bekannt geworden sind42, war auch für die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Gründung: 1994 Anhänger: ca. 250 Baden-Württemberg (1999: ca. 250) ca. 700 Bund (1999: ca. 700) Publikation: "Politikada ATILIM" (Der politische Angriff) Die von der türkischen Regierung geplante Verlegung politischer Gefangener in neu gebaute Gefängnisse, die unter dem Begriff "F-Typ" bekannt geworden sind42, war auch für die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) die das Jahr 2000 beherrschende Thematik. Obwohl die türkische "Neue Linke" nach wie vor in zahlreiche Gruppierungen gespalten und zersplittert ist, führten die Pläne der Regierung zu verstärkter Bündnisbildung, die unter der Bezeichnung "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" in der Türkei bekannt geworden ist. Bei den in Deutschland in der Öffentlichkeit in Erscheinung getretenen Solidaritätskomitees handelt es sich um DETUDAK - "Devrimci Tutsaklarla Dayanisma Komitesi" ("Solidaritätskomitee mit den revolutionären Gefangenen") und ÖZTUDAK - "Özgürlük Tutsaklarla Dayanisma Komitesi" ("Solidaritätskomitee mit den freien Gefangenen in der Türkei und Kurdistan"). Zudem schlossen sich nach einer Meldung der "Özgür Politika" vom 30. April 2000 in Bielefeld die deutschlandund europaweiten TKP/ML-Basisorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF), "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), sowie einige kleinere Vereinigungen zu einer Plattform zusammen. 42 Vgl. Kap. 3.1.1. 117

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Wahl von Sarah WAGENKNECHT auf dem Cottbuser Parteitag als Vertreterin der "Kommunistischen

18. März "Freiheit für alle politischen Gefangenen", aber auch an Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus. 4. Parteien und sonstige Organisationen 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/1990 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 420 Baden-Württemberg (1999: ca. 380) ca. 88.600 Bund (1999: ca. 94.000) Publikationen: "Disput" "PDS-Pressedienst" "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) hat im zurückliegenden Jahr turbulente Zeiten erlebt. Auf ihrer 3. Tagung des 6. Parteitages in Münster vom 7. bis 9. April 2000 - dem ersten in einem westdeutschen Bundesland - erlitt die Parteiführung eine überraschende Niederlage, indem ihr friedenspolitischer Leitantrag, UN-Militäreinsätze von Fall zu Fall zu prüfen, abgelehnt und statt dessen ein Alternativantrag angenommen wurde, der jeglichen Militäreinsätzen mit UN-Mandat seine Zustimmung verweigerte. Die Abstimmungsniederlage des Vorstands offenbarte eine Fehleinschätzung der politischen Stimmung und Befindlichkeiten innerhalb der PDS. Zusätzlich kündigte Lothar BISKY seinen Rückzug vom Parteivorsitz an. Auch Gregor GYSI gab bekannt, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Der Parteitag hinterließ nach außen den Eindruck eines Verlustes von Politikund Reformfähigkeit und vermittelte insgesamt das Bild einer tiefen Krise der Partei. Die daraufhin notwendige Neuwahl der Parteispitze war die zentrale Aufgabe der 1. Tagung des 7. Parteitages in Cottbus am 14./15. Oktober 2000. Für den Vorstand hatte auch ein enger Mitarbeiter des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Winfried WOLF kandidiert, wenn auch erfolglos. Erneut vertagt wurde - wie schon in Münster - die Programmdebatte. Die Wahl von Sarah WAGENKNECHT auf dem Cottbuser Parteitag als Vertreterin der "Kommunistischen 78

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Dieser hatte in einem Änderungsantrag den Leitantrag zum Cottbuser Parteitag eingehend kritisiert und dessen Verfassern (BARTSCH, ZIMMER und CLAUS) vorgeworfen
bezeichnet würden. Ähnliche Kritik formulierte auch ein Antrag der "Kommunistischen Plattform" Baden-Württemberg. Bezeichnenderweise wurde auf dieser Regionalkonferenz dem genannten
Leitantrags geübt, die sich gegen die "Sektierer" in der Partei wenden. Die offenkundigen Dissonanzen auf dieser Regionalkonferenz zwischen der Bundesvorsitzenden
Baden-Württemberg, namentlich WOLF, dessen öffentliche Kontroversen mit der Parteispitze auch in einschlägigen linksextremistischen Presseorganen nachzulesen sind, bestätigen erneut
BWK/VSP-Fraktion"20 im Landesvorstand belegt gerade die Wiederbelebung einer "Kommunistischen Plattform" nicht nur die vorherrschende fundamentaloppositionelle Richtung
Juli 2000 kündigte die "Kommunistische Plattform" an, sich in die anstehende Programmdebatte der Partei und die damit zusammenhängenden strategischen Fragen
darum gehen, dass eine der Kernaussagen des derzeit gültigen Parteiprogramms ("Sozialismus ist für uns notwendiges Ziel") erhalten bleibe. Dabei
politisch-geistige Strömung zu betrachten". Entscheidend ist für die "Kommunistische Plattform" vielmehr "die Überwindung der kapitalistischen Vergesellschaftung des Menschen

Auf der Mannheimer Regionalkonferenz kam es außerdem zu Auseinandersetzungen mit dem baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten WOLF. Dieser hatte in einem Änderungsantrag den Leitantrag zum Cottbuser Parteitag eingehend kritisiert und dessen Verfassern (BARTSCH, ZIMMER und CLAUS) vorgeworfen, ihr Leitantrag enthalte Versatzstücke einer Gesellschaftssicht und Kapitalismuskritik, wie sie auch von Rechtsextremisten verwandt und die als "völkischer Antikapitalismus" bezeichnet würden. Ähnliche Kritik formulierte auch ein Antrag der "Kommunistischen Plattform" Baden-Württemberg. Bezeichnenderweise wurde auf dieser Regionalkonferenz dem genannten Bericht zufolge auch Kritik an Passagen des Leitantrags geübt, die sich gegen die "Sektierer" in der Partei wenden. Die offenkundigen Dissonanzen auf dieser Regionalkonferenz zwischen der Bundesvorsitzenden und führenden Kräften der PDS aus Baden-Württemberg, namentlich WOLF, dessen öffentliche Kontroversen mit der Parteispitze auch in einschlägigen linksextremistischen Presseorganen nachzulesen sind, bestätigen erneut den oppositionellen Kurs des Landesverbands gegenüber der Bundespartei. Neben der Dominanz der "BWK/VSP-Fraktion"20 im Landesvorstand belegt gerade die Wiederbelebung einer "Kommunistischen Plattform" nicht nur die vorherrschende fundamentaloppositionelle Richtung in der PDS Baden-Württembergs, sondern zugleich auch die Intention, diese Strömung institutionell zu verankern. In einer "Politischen Erklärung" vom 16. Juli 2000 kündigte die "Kommunistische Plattform" an, sich in die anstehende Programmdebatte der Partei und die damit zusammenhängenden strategischen Fragen sowie in die Diskussion um den Sozialismus-Begriff der PDS einmischen zu wollen. So müsse es darum gehen, dass eine der Kernaussagen des derzeit gültigen Parteiprogramms ("Sozialismus ist für uns notwendiges Ziel") erhalten bleibe. Dabei sei es nicht ausreichend, den Sozialismus lediglich "als Wertesystem oder als politisch-geistige Strömung zu betrachten". Entscheidend ist für die "Kommunistische Plattform" vielmehr "die Überwindung der kapitalistischen Vergesellschaftung des Menschen im ganzen unter der abstrakten durch die kapitalistische Produktionsweise bestimmten strukturellen Herrschaft". Ausdrücklich positiv hingegen bezieht sie sich "auf die Teilung Deutschlands durch die Existenz der DDR und die Beharrlichkeit ihrer Staatsführung." In diesem Zusammenhang heißt es weiter: "Dies ermöglichte über 20 Diese setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern des früheren "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) zusammen. 80

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

apostrophierten fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus
neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch

Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des deutschen Imperialismus und versperrte ihm in seinem Expansionsdrang den Weg nach Osteuropa." Des Weiteren wird ausdrücklich die auf dem Münsteraner Parteitag durchgesetzte generelle Ablehnung von UNKampfeinsätzen begrüßt. Abgelehnt wird hingegen eine Legitimierung oder Duldung von Regierungspolitik oder gar eine Beteiligung der PDS an der Macht. Abschließend heißt es in der Erklärung: "Auf gar keinen Fall sollte man sich der Illusion hingeben, durch Reformen könnten, sozusagen Schritt für Schritt, die Strukturen verändert und schließlich radikal in eine sozialistische Gesellschaft transformiert werden. Das kann nur die Revolution leisten - die Umwandlung von Produktionsbedingungen und Produktionsweise". Mit WOLF als Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Landesvorstands und des "Marxistischen Forums" agiert in Baden-Württemberg einer der profiliertesten Vertreter der als "Sektierer" apostrophierten fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen Kampf" Erwähnung finden. Dass die baden-württembergische PDS keine Berührungsängste gegenüber militanten Autonomen hat, zeigt die Unterstützung der Forderung Heidelberger Autonomer nach einem neuen "Autonomen Zentrum" (AZ). So zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration "Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte die PDS - u.a. mit einem eigenen Flugblatt - die als gewaltbereit hinreichend bekannte autonome Szene in ihrem Kampf um ein neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar zu einer Protestaktion in Freiburg zugunsten des in den USA zum 81

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

württembergischen Wahlrechts als Begründung für diese Entscheidung angeführt. Die Partei beschloss dennoch, sich an dem Wahlkampf zu beteiligen
Schwerpunkte der künftigen politischen Arbeit festgelegt. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg
über 5.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich in ihrem Statut zum Kommunismus als Gesellschaftsordnung
neuen Gesellschaft". Die DKP bezeichnet sich als "marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung" und beruft sich auf die "Lehren des wissenschaftlichen
Lenin". Das Jahr 2000 war für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ein weiteres Jahr der Ernüchterung. Der 15. Parteitag

Teilnahme an der Landtagswahl am 25. März 2001 zu verzichten. Nicht nur die 5%-Hürde, die eine Mobilisierung der Wähler erschwert, sondern auch die nach wie vor fehlenden personellen Ressourcen wurden vor dem Hintergrund der hohen Anforderungen des baden-württembergischen Wahlrechts als Begründung für diese Entscheidung angeführt. Die Partei beschloss dennoch, sich an dem Wahlkampf zu beteiligen und die Chance zu verstärkter Öffentlichkeitsarbeit und einer stärkeren politischen Profilierung im Land zu nutzen. Damit soll die quantitative und qualitative Entwicklung der PDS im Land, ausgehend von der kommunalpolitischen Ebene, weiter vorangetrieben werden. Die Werbung neuer Mitglieder mit der Perspektive, eine flächendeckende Präsenz in Baden-Württemberg zu erreichen, die Verknüpfung landespolitischer Themen mit der kommunalpolitischen Arbeit sowie die Verstärkung des eigenen Engagements in sozialpolitischen Initiativen wurden als Schwerpunkte der künftigen politischen Arbeit festgelegt. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-Württemberg (1999: ca. 500) über 4.500 Bund (1999: über 5.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich in ihrem Statut zum Kommunismus als Gesellschaftsordnung. Auf dem Weg dorthin sei der Sozialismus "die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft". Die DKP bezeichnet sich als "marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung" und beruft sich auf die "Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin". Das Jahr 2000 war für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ein weiteres Jahr der Ernüchterung. Der 15. Parteitag vom 2. bis 4. Juni 2000 in Duisburg verlief wie gewöhnlich unspektakulär, insbesondere war in der Programmdiskussion wiederum kein Fortschritt zu verzeichnen. Der verabschiedete Leitantrag "DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" wurde von Nina HAGER, Stellvertreterin des 83

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Überlebens" der Partei. Auf dem Duisburger Parteitag schlug der Parteivorstand daher den Start einer neuerlichen Werbekampagne für
Herausarbeitung eines klaren Eigenprofils als kommunistische Partei gelegen sein, die sich unverändert als "Partei der Arbeiterklasse" definiert und sich dazu

wiedergewählten Bundesvorsitzenden Heinz STEHR, immerhin als Baustein für ein neues Programm bewertet. Eingeräumt werden musste ein deutlicher Rückgang der Mitgliederzahlen seit dem 14. Parteitag von 1998. Hauptanliegen der DKP ist daher unverändert die Gewinnung neuer Mitglieder, nicht nur, um den Bestand der Partei, sondern gleichzeitig auch die Fortexistenz ihres Presseorgans "Unsere Zeit" (UZ) zu sichern. Für wichtig erachtet wird darüber hinaus eine qualitative Verbesserung der Inhalte des Parteiorgans. Die mit dem Mitgliederrückgang verbundene schwindende Finanzkraft der DKP macht die Werbung neuer Mitglieder und UZ-Abonnenten mehr denn je zu einer "Kernfrage" des "Überlebens" der Partei. Auf dem Duisburger Parteitag schlug der Parteivorstand daher den Start einer neuerlichen Werbekampagne für die UZ vor, die sich über den Zeitraum vom 1. September 2000 ("Antikriegstag") bis zum 12. UZ-Pressefest im Sommer 2001 erstrecken soll. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des direkten Konkurrenzverhältnisses zur PDS muss der DKP an der Herausarbeitung eines klaren Eigenprofils als kommunistische Partei gelegen sein, die sich unverändert als "Partei der Arbeiterklasse" definiert und sich dazu bekennt, die kapitalistische Gesellschaftsordnung überwinden21 zu wollen. Zu der Perspektive, die DKP "als handlungsfähige marxistische Partei der Arbeiterklasse [zu] entwickeln und [zu] stärken" zählt nicht minder, die verloren gegangene Kampagnenfähigkeit der in den letzten zehn Jahren stark geschwächten Partei schrittweise zurückzugewinnen. Örtliche Schwerpunkte der DKP in Baden-Württemberg sind die Städte Heidenheim (hier hat sie einen Sitz im Stadtrat inne), Stuttgart, Tübingen (Mandat eines DKPMitglieds im Kreistag), Mannheim und Karlsruhe. Die DKP-Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) veranstaltete traditionell vom 9. bis 12. Juni 2000 ihr alljährliches Pfingstcamp, diesmal in Ahaus. Auf sich aufmerksam machte die SDAJ-Gruppe Karlsruhe auf dem Gladbecker Bundeskongress der SDAJ am 29./30. Januar 2000, indem sie laut einem 21 15. Parteitag der DKP, 2.-4. Juni 2000, Rheinhausenhalle. Heft 3/1: Berichte - Handlungsorientierung, S. 33. 84

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

olksbefreiungspartei<10 <10 700 650 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.400 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch
Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS) II.3 Islamismus II.3.1 Panislamisch-transnationaler

II.2 Personenpotential Personenpotential 2004 / 2005 M-V M-V Bund Bund 2004 2005 2004 2005 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 290 240 11.500 11.500 KONGRA GEL Revolutionäre olksbefreiungspartei<10 <10 700 650 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.400 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS) II.3 Islamismus II.3.1 Panislamisch-transnationaler Extremismus und Terrorismus II.3.1.1 BIN-LADIN-Netzwerk und "Globaler Jihad" Chronologie von Massenmordanschlägen und Terrorkampagnen panislamischer Extremisten (Auswahl): 14.02.2005: Philippinen: landesweite koordinierte Anschlagsserie radikaler Islamisten (ca. 40 Tote) 28.02.2005: Hilla (Irak): Autobombenanschlag (mindestens 132 Tote) 19.03.2005: Fatahpur (Pakistan): Bombenanschlag auf schiitische Pilger (39 Tote) 07.04.2005: Kairo (Ägypten): Anschlag auf Touristen im Basar (3 Tote) 30.04.2005: Kairo (Ägypten): "Selbstmord"-Anschlag auf Touristengruppe und Beschuss eines Touristenbusses (keine Toten) 11

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Internet nehmen. Ingesamt zehn regionale Websites von Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie seit Mitte des Jahres
Website des Landesverbandes Baden-Württemberg und der "Kommunistischen Plattform" BadenWürttemberg festgestellt werden. Die Internetangebote der Projekte "PARTISAN.net" ("Projekte Archive Radikaler

Als erste Aktion verbreitete die "Netz-Antifa" im Internet - über Mailinglisten und ihre Homepage - Adressen von rechtsextremistischen Internetseiten sowie deren Betreiber und die jeweiligen sie beherbergenden Internet-Service Provider (ISP)36. Die Besucher der Seite bzw. die Empfänger der E-Mail werden aufgefordert, sich bei den jeweiligen ISP zu beschweren, damit diese die bei ihnen hinterlegten rechtsextremistischen Seiten aus dem Internet nehmen. Ingesamt zehn regionale Websites von Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie seit Mitte des Jahres die Seite des PDSLandesverbandes Baden-Württemberg sind im Internet abrufbar. Sie bieten auch für die gesamte regionale Antifa-Szene Anlaufadressen und Veranstaltungshinweise. Außerdem werden in Baden-Württemberg Websites der "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG) sowie der PDS-Hochschulgruppen Heidelberg, Tübingen und Freiburg und die der regionalen Gruppen in Karlsruhe und Freiburg angeboten. Erstmalig konnten im Jahr 2000 die Website des Landesverbandes Baden-Württemberg und der "Kommunistischen Plattform" BadenWürttemberg festgestellt werden. Die Internetangebote der Projekte "PARTISAN.net" ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") und des überregionalen Projekts "NADIR" publizieren inzwischen eine Vielzahl von aktuellen szenespezifischen und historischen Beiträgen sowie bundesweit aktuelle Veranstaltungstermine. Beide verfügen daneben über ein umfangreiches Archiv mit Recherchemöglichkeiten. Über "Links" sind weitere bundesweite und regionale Projekte zugänglich, die überwiegend dem linksextremistischen Spektrum angehören. Darüber hinaus sind über die Domain von NADIR inzwischen mehr als 40 weitere regionale Angebote von Gruppen, Initiativen und Periodika aus dem Bundesgebiet, u.a. auch die autonome Gruppe "AQuadrat" in Stuttgart, angeschlossen. Die exklusiv im Internet über PARTISAN.net erscheinende Publikation "trend - online zeitung für die alltägliche Wut" hat sich aufgrund ihrer kontinuierlichen Aktualisierungen zur wichtigsten deutschsprachigen "linken" Publikation im Internet entwickelt. 36 Anbieter von Speicherplatz für Webseiten. 99

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Parteien und Organisationen .................................................................204 4.1 "Linkspartei.PDS".......................................................................................204 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................207 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund

3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................202 4. Parteien und Organisationen .................................................................204 4.1 "Linkspartei.PDS".......................................................................................204 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................207 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..210 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........213 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................226 4.6 Sonstige Vereinigungen ............................................................................217 5. Aktionsfelder ...............................................................................................218 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................218 5.2 "Repression".................................................................................................220 5.3 Antiglobalisierung ......................................................................................221 5.4 "Sozialabbau" ...............................................................................................224 5.5 Nahost-Konflikt..........................................................................................225 5.6 "Autonome Zentren"................................................................................227 6. Weitere Informationen ............................................................................229 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................230 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................230 2. Programmatik und Erscheinungsbild ..................................................231 3. Organisation und Mitgliederbestand...................................................232 4. Mitgliederwerbung.....................................................................................234 5. Repressive Maßnahmen zur Geldbeschaffung.................................236 6. Die "Scientology Kirche" und der SO-Wirtschaftsverband "WISE"....................................................239 7. Hilfsund Unterorganisationen ............................................................241

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Aufgaben der demokratischen Wandlung" als neues Hauptziel der Partei abhebt, lässt die Satzung nur den Schluss zu, dass es sich
jetzt sozialistischer statt wie bisher kommunistischer Prägung handelt. So heißt es darin: "Jedes Parteimitglied kämpft für den Sozialismus

Rückzugsgebieten im Nordirak fort. In der Hoffnung auf Beendigung dieser Angriffe erklärte die PKK gegenüber der PUK mit Wirkung vom 4. Oktober 2000 einen einseitigen Waffenstillstand, jedoch kam es auch danach immer wieder zu Auseinandersetzungen. 7. Parteikongress der PKK Auf dem im Januar 2000 durchgeführten 7. Außerordentlichen Parteikongress wurden mehrere Beschlüsse gefasst, die vor dem Hintergrund des eingeleiteten Friedenskurses allesamt auf eine Neustrukturierung der Organisation abzielten. Sowohl das Parteiprogramm als auch die Satzung wurden überarbeitet. Während das Programm schwerpunktmäßig auf die "Aufgaben der demokratischen Wandlung" als neues Hauptziel der Partei abhebt, lässt die Satzung nur den Schluss zu, dass es sich bei der PKK auch weiterhin um eine straff organisierte und autoritär geführte Organisation mit jetzt sozialistischer statt wie bisher kommunistischer Prägung handelt. So heißt es darin: "Jedes Parteimitglied kämpft für den Sozialismus und ist Internationalist... Jedes Parteimitglied ist der Verfechter der neuen sozialistischen Ethik..." Auch am Prinzip des unbedingten Gehorsams gegenüber dem nächsthöheren Gremium sowie der ständigen Berichtspflicht und Pflicht zur Rechenschaft und Selbstkritik wird festgehalten. Dass die Partei weiterhin die Ausübung einer eigenen Gerichtsbarkeit für sich in Anspruch nimmt, dokumentieren folgende Stellen der Satzung: "Das Parteimitglied hat sich der Parteidisziplin vollständig zu unterwerfen... Die Nichtteilnahme an einer Versammlung ohne eine gültige Begründung ist strafbar..." Auffällig ist, dass die Organisation nur ihr Emblem (dieses besteht nunmehr aus einem "roten Stern in der goldenen Sonne"), nicht aber, wie eigentlich erwartet, ihren Namen geändert hat. 105

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Präsidialrat als "das höchste exekutive Parteigremium" beschrieben und ersetzt das an die kommunistischen Traditionen der PKK erinnernde Zentralkomitee. Selbstkritisch wurde

Der Führerkult der PKK, die sich selbst weiterhin als "Führerbewegung" bezeichnet, verstärkte sich de facto trotz der beschlossenen inneren Demokratisierung noch. Der 15. Februar 2000, der erste Jahrestag der Ergreifung ÖCALANs in Nairobi/Kenia, wurde einem Beschluss des 7. Parteikongresses zufolge zum "Tag des nationalen Führers" erklärt. Aufbau und Organisation Die PKK, deren oberste Führungsebene in Europa die "Europäische Frontzentrale" (ACM) ist, gliedert sich in Regionen, Gebiete und Teilgebiete. Die Bundesrepublik Deutschland ist organisatorisch in sieben Regionen eingeteilt, die sich wiederum aus insgesamt ca. 30 Gebieten zusammensetzen. Laut Parteisatzung fungiert der Parteikongress als "höchstes Gremium" der PKK. Der Generalvorsitzende, zuständig für die Kontrolle und die Koordination der Parteiaktivitäten, ist nach wie vor "der Vorsitzende der gesamten Partei und vertritt sie auf höchster Ebene." Eine Vertretung durch den mehrere Mitglieder umfassenden Präsidialrat erfolgt dann, "wenn der Generalvorsitzende nicht in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzukommen." Der Parteirat wird neben dem Generalvorsitzenden und dem Präsidialrat als "das höchste exekutive Parteigremium" beschrieben und ersetzt das an die kommunistischen Traditionen der PKK erinnernde Zentralkomitee. Selbstkritisch wurde die bisherige Rolle der ERNK beleuchtet, die für die gesamte öffentliche Parteiarbeit in Westeuropa zuständig war. Ihr wurde der Vorwurf gemacht, sie habe bei der Umsetzung der Friedenspolitik ÖCALANs versagt. Bereits auf ihrem 7. Parteikongress beschloss die PKK deswegen die baldige Umwandlung der ERNK. Am 20. Mai 2000 teilte die "Özgür Politika" mit, dass die ERNK aufgelöst und dafür die "Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK) gegründet worden sei. Veränderungen wurden auch in Bezug auf die ARGK beschlossen. Sie erhielt die Bezeichnung "Volksverteidigungskräfte" (HPG), um ihren defensiven Charakter zu unterstreichen. 106

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

folgenden Abschnitt genauer eingegangen wird. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) / "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gründung

Zugleich drohte die DHKP/-C den entsprechenden türkischen Repräsentanten sehr konkret unter Erinnerung an frühere Aktionen: "...Denkt nicht, dass Ihr Euch mit Euren dutzenden von Schutzvorrichtungen und Panzerungen ein Leben lang schützen könnt, oder dass Ihr für die Volksjustiz unerreichbar seid. Unsere Gerechtigkeit vergisst weder, noch vergibt sie. All diejenigen, die Beschlüsse fassen und diese in die Praxis umsetzen, werden sich für jeglichen Schaden, der unseren Gefangenen zugefügt wird, verantworten müssen. VERGESST NICHT den ehemaligen Justizminister Mehmet Topac, den Gefängnisdirektor und Major des Gefängnisses von Davutpasa, Adnan Özbey, und den Staatsanwalt vom Bayrampasa Gefängnis, Niyazi Fikret Aygen..." (Hervorhebung im Original) Mit ihrer weiteren im Internet veröffentlichten Mitteilung vom 28. Juli 2000 unter der Überschrift: "UNSERE GEFALLENEN IM TODESFASTEN '96 SIND DIE VORBOTEN FÜR WEITERE SIEGE" kündigte die DHKP/-C neuen Widerstand und Hungerstreikaktionen bis hin zum Todesfasten in den türkischen Gefängnissen an. Gemeinsam mit dem von ihr gesteuerten "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) und dem von mehreren anderen linksextremistischen türkischen Organisationen getragenen "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK) führte die DHKP/-C seit Mai 2000 verschiedene Aktionen gegen die Einführung eines neues Gefängnistyps durch, auf die im folgenden Abschnitt genauer eingegangen wird. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) / "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Gründung: 1972 Anhänger: ca. 360 Baden-Württemberg (1999: ca. 360) ca. 1.900 Bund (1999: ca. 1.900) Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) "Partizan" (Der Partisan) 116

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

handelt es sich dabei auch um Gliederungen der regierenden Kommunistischen Partei. Die intensivsten Auslandsaufklärungsaktivitäten entfalten das "Ministerium für Staatssicherheit

rechtlichen Würdigung erklärte das Gericht, die Tat liege hart an der Grenze zum besonders schweren Fall der Spionage. Bemerkenswert erschien nicht zuletzt die enorme Menge des Materials, das von K. und S. an ihre russischen Aufraggeber geliefert worden war; allein die nach der vorläufigen Festnahme sichergestellten - noch nicht übergebenen - Unterlagen füllten fünf bis sechs Umzugskartons. Bei der Strafzumessung wirkten sich neben dem Umstand, dass das Verratsmaterial zum überwiegenden Teil der Geheimhaltung unterlag, die besondere Verwerflichkeit des Verrats am Arbeitgeber sowie der Vertrauensbruch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen als verschärfend aus. Volksrepublik China Auch wenn der Prozess der wirtschaftlichen Umstrukturierung des Landes derzeit eine Reihe von Problemen aufwirft, ist die Volksrepublik China im Laufe des letzten Jahrzehnts auf ihrem Weg von einer rückständigen Agrarnation zur aufstrebenden Weltmacht schon weit vorangekommen. Um dem wachsenden Gewicht auf der internationalen politischen Bühne noch besser gerecht zu werden, rüstet China gegenwärtig seine Streitkräfte massiv auf. Außerdem setzt die chinesische Staatsführung in immer stärkerem Maße auf eine leistungsfähige Auslandsaufklärung. China unterhält derzeit mindestens acht Organisationen mit geheimdienstlichen Aufgaben. Neben Nachrichtendiensten im klassischen Sinne handelt es sich dabei auch um Gliederungen der regierenden Kommunistischen Partei. Die intensivsten Auslandsaufklärungsaktivitäten entfalten das "Ministerium für Staatssicherheit" (MSS) sowie die "Hauptverwaltung Nachrichtenwesen im Generalstab der Volksbefreiungsarmee" (MID). Wichtigste Aufgabenfelder dieser Dienste sind - neben der Informationsund Güterbeschaffung aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Rüstungstechnik - die Überwachung chinesischer Auslandsgemeinden sowie die Anwerbung in Deutschland lebender Landsleute für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit. Bevorzugt werden die Zugangsmöglichkeiten von Austauschwissenschaftlern, Studenten, Journalisten und Geschäftsleuten aus gemischten oder rein chinesischen Firmen genutzt. 165

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

alpolitische Aussagen wie "Deutsche Arbeitsplätze

alpolitische Aussagen wie "Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer", "Mehr soziale Gerechtigkeit!" oder "Großkapital vernichtet weitere Arbeitsplätze" in den Mittelpunkt der NPD-Propaganda gestellt. Ausdrücklich wurden diese Ansichten mit der Ablehnung des bestehenden politischen Systems verknüpft. Mit der Thematisierung wirtschaftsund sozialpolitischer Fragen hat die Partei ein eigenständiges Profil im rechtsextremistischen Spektrum errungen und ist in Verbindung mit einer aktionistischen Strategie zu einem Anziehungspunkt insbesondere in Ostdeutschland geworden. Innerhalb der NPD ist die "Sozialismus-Debatte" jedoch nicht unumstritten und wird - nicht zuletzt vom baden-württembergischen Landesverband - als ideologisch falsch, wenig erfolgversprechend und realitätsfremd abgelehnt. Die von einem traditionalistisch-besitzbürgerlichen Politikund Wirtschaftsverständnis geprägte Parteibasis der westdeutschen Landesverbände trägt deshalb - im Gegensatz zu den ostdeutschen Landesverbänden - die neue Richtung nicht mit. Insofern bilden diese unterschiedlichen Einstellungspotenziale ein latentes innerparteiliches Konfliktfeld. Zur Besänftigung des parteiinternen Disputs stellte VOIGT aus diesem Grunde im Januar 1999 beim Bundesparteitag in Mulda/Sachsen klar: "Die NPD ist und bleibt national und versteht sich als sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung!" Kurze Zeit später relativierte er seine Aussage jedoch wieder und öffnete sogar die NPD für ehemalige Kommunisten : "Wer einen deutschen Sozialismus will und erkennt, dass die Marxisten am Internationalismus und ihrem falschen Menschenbild gescheitert sind, hat natürlich genauso einen Platz in unserer Bewegung, wie jeder so genannte Freie Nationalist, der Satzung und Programm der NPD als für sich verbindlich anerkennt." ("Deutsche Stimme", Nr. 2/1999, S.3) 54

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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