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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle
Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI

Stichwortverzeichnis A Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland * 78 f. AKDAG, Hasan * 143 Aktion Freies Deutschland (AFD) * 24, 39 AL-KHALIFA, Ahmed * 167 alhambra * 91, 97, 105 anti atom aktuell * 115 f. Anti-EXPO-AG * 105 - 109 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * 93 - 95, 97, 119 Antiimperialistische Zelle (AIZ) * 90, 117 f. Antiimperialistischer Widerstand (AIW) * 117 APFEL, Holger * 54, 57 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * 6, 113 f., 117, 119, 130 f., 132 - 145, 147, 149, 151 f., 154 ff. Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. * 41 Asgard.BBS * 28 Auschwitz-Lüge * 24 f. Auskunftsersuchen * 193 Autonome * 8, 88, 90, 91 - 116 Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen * 93, 94, 115, 125 B BAHCELI, Devlet * 154 f. BARZANI, Diulshad * 145 BARZANI, Masoud * 146 BAßLER, Karl * 41 BENJAMIN, Michael * 123, 124 BENOIST, Alain de * 82, 86 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) * 169 BIN LADEN, Osama * 131 BOSSE, Georg-Albert * 79 - 80 BRAST * 91, 96, 102 BROMBACHER, Ellen * 124 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) * 78 C Castor-Atommülltransporte * 99, 115 f., 127, 128 Celebrity-Zentren * 176 Church of Scientology International * 181 D DABIRAN, Juvad * 171 Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-I), auch KDP abgekürzt * 135, 145 f. Der Aktivist * 57, 59, 60, 61 Der Neue Republikaner * 68, 69, 71 f., 73, 75 f. 194

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Planungen der lokalen linksextremistischen Szene auf eine so genannte "AntifaVorabenddemo" 15. Januar in Magdeburg. Die Gruppierung "Zusammen Kämpfen Magdeburg
rief gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zur Teilnahme auf. 35 Bei dieser Demonstration unter dem Titel "Schulter

LINKSEXTREMISMUS schismus waren auch Antikapitalismus und Antirepression wesentliche Themen der jeweiligen Veranstaltungen. Herausragend war in den vergangenen Jahren das Demonstrationsgeschehen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. In diesem Jahr lagen bis kurz vor dem Termin weder von rechtsnoch von linksextremistischer Seite Anmeldungen für entsprechende Veranstaltungen vor. In Ermangelung einer Gegnerschaft in Form eines rechtsextremistischen Aufzuges fokussierten sich die Planungen der lokalen linksextremistischen Szene auf eine so genannte "AntifaVorabenddemo" 15. Januar in Magdeburg. Die Gruppierung "Zusammen Kämpfen Magdeburg" (ZK) rief gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zur Teilnahme auf. 35 Bei dieser Demonstration unter dem Titel "Schulter an Schulter gegen Faschismus und imperialistische Kriege!" wollte man "gemeinsam ... unseren Widerstand und unsere Inhalte ... kraftvoll zum Ausdruck bringen." Weiter hieß es in dem Aufruf: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem kapitalistischen System! - Deshalb gilt unsere Solidarität den Flüchtlingen und unser Kampf der herrschenden Klasse. Dafür müssen wir uns noch besser vernetzen und orga35 Fotografie eines Plakates in Magdeburg, Große Diesdorfer Straße. (c) Ministerium für Inneres und Sport des Landes AchsenAnhalt Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 107

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Szene und ihre Aktivitäten. Auf der Internetseite der Bremer "Antifa" werden u. a. Fotos, Namen und Adressen von Bremer Rechtsextremisten
übernehmen wollten. Gewaltbereite Rechtsextremisten suchten 2007 gezielt Treffpunkte der "Antifa"-Aktivisten auf und provozierten die Konfrontation, so griff

In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der NeonaziSzene. Verbindungsglied zwischen der Hooligan-Szene und den Bremer Neonazis ist u.a. ein bekannter, überregional agierender Neonazi, der außerdem für den NPDVerlag "Deutsche Stimme" arbeitet. Diese enge Verflechtung führte dazu, dass Mitglieder der "Standarte Bremen" immer häufiger an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnahmen. 58 "Nordsturm Brema" Die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien und (NS-HB) bei Fußballspiel in den verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen in Bremen wird auch bei Bochum 2008 den seit Jahren bestehenden Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten deutlich. 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen Die linksextremistische Szene Bremens betreibt seit Jahren eine intensive "Aufklärungsarbeit" über Mitglieder der rechtsextremistischen Szene und ihre Aktivitäten. Auf der Internetseite der Bremer "Antifa" werden u. a. Fotos, Namen und Adressen von Bremer Rechtsextremisten veröffentlicht. Außerdem wurden "Steckbriefe" von einzelnen Rechtsextremisten in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld verteilt. Rechtsextremistische "Eingreiftruppe" Nachdem 2006 in Bremen mehrere Neonazis und Skinheads von autonomen Linksextremisten gezielt angegriffen und dabei zum Teil erheblich verletzt worden waren, formierte sich Ende 2006 eine "Eingreiftruppe", die aus ca. 20 Neonazis, Skinheads und Hooligans bestand. Sie wollten die Übergriffe auf ihre "Kameraden" mit entsprechenden Bestrafungsaktionen vergelten. Mit der Gründung einer "Eingreiftruppe" verdeutlichten sie, dass sie nicht länger die "Opferrolle" übernehmen wollten. Gewaltbereite Rechtsextremisten suchten 2007 gezielt Treffpunkte der "Antifa"-Aktivisten auf und provozierten die Konfrontation, so griff z.B. im Januar 2007 die "Eingreiftruppe" Mitglieder von "Racaille Verte" im Ostkurvensaal des Weserstadions an. Übergriffe im Jahr 2008 Diese Art der Konfrontation setzte sich auch 2008 fort. Allerdings beschränkten sich die Aktionen der Rechtsextremisten nicht mehr auf die unmittelbare Auseinandersetzung mit Linksextremisten. Sie richteten sich 2008 insbesondere auch gegen Einrichtungen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, wie dem "LidiceHaus", das u. a. Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus durchführt. Am 31. Mai verhinderte die Polizei einen geplanten Angriff von Bremer Neonazis und Skinheads auf Demonstranten, die gegen rechtsextremistische Strukturen in BremenNord protestierten. Die Beamten nahmen unter anderem mehrere Mitglieder der "Freien Nationalisten Bremen" fest. Gegenstände, die zum Bau von Zwillen geeignet sind, wurden sichergestellt. Die Festgenommenen waren nach Art der "Autonomen Nationalisten" schwarz gekleidet. Trotz des äußeren Anscheins existiert keine fest strukturierte Bremer "autonom-nationale" Gruppierung, vielmehr ist das Phänomen der "Autonomen Nationalisten" in Bremen auf Einzelpersonen beschränkt. Ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Organisationen initiierte 2008 die "Ladenschluss-Kampagne". Mit Informationsveranstaltungen, Flugblättern und auf Demonstrationen sollte auf die "rechtsextremistischen Geschäftsstrukturen" in Bremen aufmerksam gemacht werden. Dies richtete sich vor allem gegen das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das regelmäßig von rechtsextremistischen Hooligans aufgesucht wird. Inhaber des Geschäfts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. Die Räumlichkeiten gelten als Treffpunkt und Rückzugsort von Bremer Rechtsextremisten bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Das Geschäft wurde daher im Jahr 2008 immer wieder zum Angriffziel Bremer Linksextremisten. Neben Sportartikeln führt der "Sportsfreund" auch Kleidungsmarken, die in rechtsextremistischen Kreisen sehr beliebt sind. Zu diesen Marken gehören zum Beispiel "Thor Steinar",

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

rückläufig. Konfliktpotential ergibt sich jedoch angesichts einer örtlich ebenfalls aktiven Antifa-Szene weiterhin 42 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 DerBereich dessen, was als "das Rheinland" angesehen wird, scheint sich an dem Gebiet der alten preußischen Rheinprovinz zu orientieren. Jedenfalls wurde im vergangenen Jahr zunehmend durch das Mitführen der Flagge der preußischen Rheinprovinz bei demonstrativen Aktionen oder das einheitliche Tragen von T-Shirts mit dem Aufdruck des Wappens der Rheinprovinz, Geschlossenheit gezeigt. Die Mitglieder glorifizierten den verbrecherischen Nationalsozialismus, lehnten die demokratische Rechtsordnung ab und forderten ein viertes großdeutsches Reich. Die ideologischen Grundlagen der Kameradschaft waren Hitlers "Mein Kampf", das Parteiprogramm der NSDAP von 1925 und die Sturmabteilung (SA), die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Im Internet hetzten sie mit fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Parolen. Ausweislich des Internetauftritts der AG Rheinland werden mit einem eingestellten elektronischen Kontaktformular insbesondere Interessenten aus den Räumen Aachen, Bergisch Gladbach, Burscheid, Düren, Düsseldorf, Erftstadt, Köln, Leverkusen/Leichlingen, Mettmann, Pulheim, Solingen und Wuppertal umworben. Zusammenarbeit mit der NPD Auch mit örtlichen NPD-Kreisverbänden findet weiterhin eine Zusammenarbeit der Kameradschaften statt - so beispielsweise in Dortmund/Unna. Jedoch wird dabei darauf geachtet, die Eigenständigkeit in der politischen Arbeit zu betonen. Oftmals rücken ideologische -- oder nicht selten auch persönliche -- Differenzen in Anbetracht der "gemeinsamen nationalen Sache" dann in den Hintergrund. Szene Aachen/Düren In der Region Aachen/Düren prägt die 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) die dortige NeonaziSzene. Die KAL ist 2002 aus dem Umfeld des NPD-Kreisverbandes Aachen entstanden. Der Kameradschaftsführer war bis zu seinem Parteiausschluss im November 2011 zugleich stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Düren. Zu den politischen Aktivitäten der Kameradschaft gehören die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene, Kameradschaftsund Liederabenden undbislang auch die Unterstützung der NPD bei Wahlkämpfen. Die KALsieht sich als Teil des "Nationalen Widerstandes" gegen das zu überwindende System in Deutschland. Dies zeigt ihre Selbstdarstellung im Internet: Wir über uns. Seit unserer offiziellen Gründung im Jahre 2002 verfolgen wir politische Ziele mit völkischen Perspektiven. Seit diesem Zeitpunkt bilden wir strukturlos, von Aachen bis nach Düren in undefinierten Grenzen, den regionalen, und europaweit einen Teil des Nationalen Widerstandes. Gegen das global-kapitalistische System mit seinen Symptomen und scheindemokratischen Kulissen! Zu unseren offiziellen Agitationsformen gehören unter anderem traditionsfeste Veranstaltungen, Aufklärungsarbeiten, politisch angelehnte Aktionen und Demonstrationen. Wir versuchen jedem Aktivisten eine vielseitige Plattform der Möglichkeiten im Widerstand anzubieten. In einem Zeitalter von politischer Inquisition hat dieser Staat nichts mehr mit einem 'Deutschland' gemein und weltweit gibt es immer weniger souveräne Nationen. Es gibt viele Optionen das Blatt zu wenden. Widerstand beginnt in deiner Region. Werde aktiv! Nachdem esim Jahr 2010 in Aachen zu vermehrten Rechts-Links-Auseinandersetzungen unter Beteiligung von Angehörigen der KAL gekommen war, ist dieser Trend im Jahr 2011 wieder etwas rückläufig. Konfliktpotential ergibt sich jedoch angesichts einer örtlich ebenfalls aktiven Antifa-Szene weiterhin 42 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen

Einen Schwerpunkt von Aktivitäten Initiativkreises der FreundInnen und sowohl des Antiimperialistischen GenossInnen von Andrea WOLF, in Widerstandes als auch autonomer dem eine Internationale Unabhängige Gruppen zum Thema "InternationalisUntersuchungskommission zur Aufmus" bildete die Solidaritätsarbeit klärung der Todesumstände gefordert zugunsten der Arbeiterpartei Kurdiswird. tans (PKK). Neben der Forderung, das Für den bereits seit Dezember 1997 seit 1993 bestehende Betätigungsvervon der Demokratischen Partei Kurdisbot der PKK aufzuheben, und der tans (KDP) gefangen gehaltenen Betreuung von angeklagten PKK-AktiBraunschweiger Autonomen Jörg visten war die Arbeit stark geprägt ULRICH setzte sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen Aktionen der PKK im Osten der sondere der Partei Bündnis 90 / Die Türkei und im Nordirak beteiligt hatGrünen warfen sie vor, das "Folterregiten und in Gefangenschaft geraten me der KDP" zu unterstützen und waren. Auch die Nachricht vom Tod somit auch dafür verantwortlich zu der deutschen PKK-Unterstützerin sein, dass ULRICH nicht - wie von ihm Andrea WOLF, einer mit Haftbefehl selbst gewünscht - an das Internatiogesuchten ehemaligen Angehörigen nale Rote Kreuz ausgeliefert wurde. des RAF-Umfeldes in Frankfurt/M., ULRICH lehnte bisher eine Ausliefebeschäftigte Linksextremisten nachhalrung nach Deutschland ab. Ihrer Fortig. So heißt es in einer von der Inforderung versuchten die Autonomen mationsstelle Kurdistan e.V., Köln, durch eine Besetzung der Bundesgeüber Internet und den Mailboxverschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grübund Comlink am 8. November vernen am 17. Februar in Bonn und durch breiteten Erklärung von Internatiodie Störung verschiedener VeranstalnalistInnen zum Tod von Andrea tungen der Partei u.a. in Bonn, HanWOLF: nover und Braunschweig Nachdruck zu "In den Jahren in Kurdistan hat sie verleihen.36 niemals ihre Aufgaben in der Der Prozess gegen die im Oktober Metropole vergessen. So war es 1997 vom türkischen Militär festgenatürlich ihr Gedanke und ihr nommene Hamburgerin Eva JUHNKE, Wunsch ihre Kraft und Erfahrungen die sich ebenso wie ULRICH für die nach Europa zurückzubringen." PKK im Kampfeinsatz befand, wurde Das linksextremistische Umfeld in diesem Jahr regelmäßig von Delegabehauptete in seinen Publikationen, tionen aus Deutschland beobachtet WOLF sei von türkischen Soldaten nach ihrer Festnahme hingerichtet worden. Dafür gebe es Augenzeugenberichte. Die Initiative "Libertad!"35 aus Frankfurt / M. verbreitete - eben36 PKK und KDP befinden sich als rivalisierende falls über den Mailboxverbund ComKurdenorganisationen seit 1997 in einem kriegsähnlichen Zustand. Die Türkei betrachtet link - den "Münchner Aufruf" eines die KDP unter Führung von BARZANI als Bündnispartner im Kampf gegen die PKK. Die KDP 35 Die Initiative "Libertad!" setzt sich überwiebeherrscht das an die Türkei angrenzende kurgend aus Personen des linksextremistischen disch besiedelte Gebiet im Norden des Irak und antiimperialistischen Spektrums aus Frankfurt hat somit ein gesteigertes Interesse, die PKK zusammen. aus diesem Gebiet zurückzudrängen. 113

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAMD Autonome Antifa Magdeburg AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt
Antifaschistisches Infoportal antikap Anti-Kapitalismus-Kampagne ARI Antirassistische Initiative e. V. (Berlin) B&H Blood & Honour BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAMD Autonome Antifa Magdeburg AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt AIP Antifaschistisches Infoportal antikap Anti-Kapitalismus-Kampagne ARI Antirassistische Initiative e. V. (Berlin) B&H Blood & Honour BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BMI Bundesministerium des Innern BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei - Die Freiheitlichen DRF Die Rote Fahne DVU Deutsche Volksunion FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GfP Gesellschaft für Publizistik GG Grundgesetz GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum GIS Gruppe Internationale Solidarität GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 129

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie "Antirepression" miteinander verbunden. Dadurch ergaben sich neue Handlungsoptionen, auch um dem verstärkten Agieren rechtsextremistischer bzw. rechtspopulistischer
Während der Veranstaltung wurde ein Transparent mit dem Slogan "Antifa heißt Angriff" gezeigt. In der Nacht zuvor waren die Außenwände

"Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie "Antirepression" miteinander verbunden. Dadurch ergaben sich neue Handlungsoptionen, auch um dem verstärkten Agieren rechtsextremistischer bzw. rechtspopulistischer Parteien wirkungsvoll entgegen steuern zu können. Autonome zogen die Themen Asylpolitik und Migration als Begründung für ihre begangenen Straftaten heran, die sich gegen das staatliche "Repressionssystem" richten. Dabei wurden Einsatzkräfte der Polizei, Ordnungsämter, Ausländerbehörden, Verfassungsorgane und Parteizentralen undifferenziert als "Staatsmacht" bzw. Symbole der abgelehnten herrschenden Ordnung abgestempelt sowie als Verantwortliche der deutschen Migrationspolitik ausgemacht. Im Vorfeld und nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (13. März 2016) wurde außer den rechtsextremistischen Parteien wie NPD und "DIE RECHTE" vermehrt auch die AfD von Linksextremisten als der zentrale politische Gegner wahrgenommen. Die Partei gilt im Verständnis von Linksextremisten als "faschistisch", "rassistisch" und verlängerter bzw. parlamentarischer Arm islamkritischer Bewegungen. So beteiligten sich gewaltorientierte Linksextremisten am 5. Januar 2016 im Mainzer Stadtteil Finthen an Protesten gegen eine Versammlung des AfD-Landesverbandes im örtlichen Bürgerhaus. Vor Beginn der Versammlung hatten einige Aktivisten zeitweise den Zugang zum Veranstaltungsort blockiert. Während der Veranstaltung wurde ein Transparent mit dem Slogan "Antifa heißt Angriff" gezeigt. In der Nacht zuvor waren die Außenwände des Bürgerhauses mit Anti-AfD-Parolen beschmiert und sämtliche Schlösser beschädigt worden. Des Weiteren wurde ein Loch in einer Fensterscheibe entdeckt. In Bingen am Rhein richteten vom 9. bis 10. Juli der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz seinen Landesparteitag und vom 16. bis 17. Juli 2016 die AfD-Jugendorganisation ihren Bundesparteitag aus. Zu beiden Veranstaltungen gab es unter Beteiligung von gewaltorientierten Linksextremisten Gegendemonstrationen. Im Vorfeld der Proteste hatten Unbekannte auf der anderen Rheinseite von Bin58

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

autonomen ... Es soll nicht sein, daß in der BRDBegründungsmustern "AntifaschisBevölkerung die deutsche Beteilimus", "Antiimperialismus" sowie dem gung am Vernichtungskrieg gegen
entsteDeutschland, und steht in der Tradihen könnte." tion der antifaschistischen, antiimNoch deutlicher wird die Motivation perialistischen und antipatriarchalen deutscher Linksextremisten

und in linksextremistischen Publikatiound wirtschaftlich zu unterstützen. nen kommentiert. Am 17. September Dies rechtfertigt - aus linksextremistiwurde Eva JUHNKE von einem türkischer Sicht - ein Engagement von schen Staatssicherheitsgericht in Van deutschen "InternationalistInnen" für wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 15 die PKK und schließt theoretische und Jahren Haft verurteilt. militärische Ausbildung bei der PKK Die Informationsstelle Kurdistan e.V. sowie den Kampfeinsatz für diese (ISKU) mit Sitz in Köln, die eine herausOrganisation ein: gehobene Rolle innerhalb der Solida"Für Menschen aus einem vom Kapiritätsarbeit deutscher Linksextremisten talismus und Rassismus beherrschten für die PKK einnimmt, betont in einer Land, wie der Bundesrepublik, Selbstdarstellung die Notwendigkeit erweitert der praktische Internatiodes solidarischen Kampfes für die kurnalismus und damit das Leben und dische Befreiungsbewegung. Die ForArbeiten in einer sich befreienden derung nach internationaler SolidaGesellschaft, den politischen und rität "der Linken in Deutschland" wird praktischen Horizont hier im Land. abgeleitet aus den autonomen ... Es soll nicht sein, daß in der BRDBegründungsmustern "AntifaschisBevölkerung die deutsche Beteilimus", "Antiimperialismus" sowie dem gung am Vernichtungskrieg gegen "Kampf gegen patriarchalische Herrdie KurdInnen problematisiert oder schaftsstrukturen": gar die Möglichkeit eines erfolgrei"Die Informationsstelle Kurdistan chen Kampfes um eine Alternative versteht sich als Teil der Linken in zum imperialistischen System entsteDeutschland, und steht in der Tradihen könnte." tion der antifaschistischen, antiimNoch deutlicher wird die Motivation perialistischen und antipatriarchalen deutscher Linksextremisten, sich der Kämpfe. ... PKK für Kampfeinsätze zur Verfügung Um der fortschreitenden reakzu stellen, in einem Beitrag der Septionären und menschenverachtentember-Ausgabe der Berliner Publikatiden Politik der BRD entgegenzutreon für "FrauenLesben", AMAZORA, Nr. ten, sucht die ISKU eine kontinuier12/98 dargestellt: liche Zusammenarbeit mit allen anti"Die Motive für deutsche Freundinfaschistischen und antiimperialisnen, sich dem kurdischen Befreitischen Kräften in der BRD. Dabei ungskampf anzuschließen, sind vielhat die ISKU ein eindeutig solidariseitig, einige sind gegangen, um für sches Verhältnis zur kurdischen immer zu bleiben, die meisten um Befreiungsbewegung ..." wiederzukommen und hier den (Eine kurze Selbstdarstellung der Kampf weiter zu entwickeln." Informationsstelle Kurdistan e.V. Die PKK gilt nach diesem Verständnis von 1998) als die weltweit stärkste Kraft eines Verbunden mit dem Vorwurf an die erfolgreichen Kampfes gegen den türkische Regierung, das kurdische Imperialismus: Volk zu unterdrücken und "den Krieg "Internationalistisches Bewußtsein, mit den barbarischsten Methoden zu das Bewußtsein, daß der Kampf führen" (Pressemitteilung der ISKU gegen einen gemeinsamen Feind vom 10. April), wird auch der deutschen Regierung vorgeworfen, das "türkische Militärregime" politisch 114

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg

Bewegung", Mumia ABU-JAMAL. Unvermindert aktuell sind die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus". Dabei kam es 1996 im Rahmen der Asyl
Geblieben sind auch die Aktionsfelder "Repression" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Weiter an Bedeutung gewonnen hat außerdem der "Antimilitarismus

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner Überblick Nachdem die "Rote Armee Fraktion" (RAF) auch 1996 auf jegliche Aktivitäten verzichtet hatte, meldete sie sich anläßlich der Selbstgestellung des mit Haftbefehl gesuchten Christoph SEIDLER und dem in diesem Zusammenhang erstmals breiter in der ÖffentlichErklärung keit bekanntgewordenen "Aussteigerprogramm" des Verfassungsder RAF Schutzes Anfang Dezember wieder zu Wort. Von der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) gingen seit der Festnahme der beiden mutmaßlichen Führungsmitglieder Bernhard FALK und Michael STEINAU Ende Februar 1996 keine Anschlagsaktivitäten mehr aus. Die Debatte im linksextremistischen/-terroristischen Spektrum um die zukünftige politische Strategie hielt weiter an, ohne daß wesentliche Fortschritte zu erkennen gewesen wären. Der Zustand der "Szene" war vielmehr geprägt durch anhaltende Zerstrittenheit, einhergehend mit einer gewissen Ratund Orientierungslosigkeit. Wie im Jahr zuvor konzentrierte sich die linksextremistische/-terroristische "Szene" auch 1996 stark auf die Unterstützung des kurSolidarisiedischen "Befreiungskampfes" und die Solidarisierung mit der "Arrung mit der beiterpartei Kurdistans" (PKK). Deutlich in den Hintergrund getrePKK ten ist die bundesweite Unterstützungskampagne gegen die Vollstreckung der Todestrafe an dem in den USA wegen Polizistenmordes inhaftierten Farbigen und ehemaligen Angehörigen der "Black-Panther-Bewegung", Mumia ABU-JAMAL. Unvermindert aktuell sind die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus". Dabei kam es 1996 im Rahmen der Asyl-, Abschiebungsund Rückführungsproblematik zu einer Vielzahl von Aktionen und Kampagnen gegen "Abschiebeknäste" und Abschiebehaft. Geblieben sind auch die Aktionsfelder "Repression" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Weiter an Bedeutung gewonnen hat außerdem der "Antimilitarismus" in der Auseinandersetzung mit den angeblichen Remilitarisierungsund 120

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

für "militante Alltagsden von den örtlichen autonomen Optionen" positiv hervorgehoben Antifa-Gruppen herausgegeben und wurden in diesem Beitrag "kurze haben

Für Göttingen ist neben der seit 1995 monatlich erscheinenden EinSatz! - Zeitung für autonome Politik und der seit 1996 monatlich bis zweimonatlich erscheinenden - insbesondere auf eine jugendliche Leserschaft zielende - BRAST zunehmend auch die wöchentlich erscheinende göttinger Drucksache von Bedeutung. In dieser Schrift wird regelmäßig die Frage der Militanz erörtert mit z.T. konkreten Aufrufen zu militanten Aktionen. So riefen in der Ausgabe Nr. 315 vom 7. August unbekannte Verfasser in Anlehnung an einen militanten "Kampagnenvorschlag" der Berliner Autonomen-Zeitschrift INTERIM ("Bewegung - Militanz - Kampagne", Sonderheft der INTERIM vom März 1998) zu "militanten Alltags-Optionen" als Reaktion auf den vermeintlich gestiegenen "Repressionsdruck" des Staates auf. Als mögliche Zielgruppe solcher Sabotagemittel soll nach eigenen AusAktionen benannten die Verfasser sagen eine "Gegenöffentlichkeit" Polizeibeamte: geschaffen und die Verbreitung "Jeder Bulle, der sich mit schikanö"unzensierter" Informationen ermögsen Behandlungen hervortut, sollte licht werden. wissen, daß es für ihn eine Trennung Die teilweise schon seit den achtzizwischen Job und Privatleben nicht ger Jahren erscheinenden autonomen mehr gibt." Publikationen in Niedersachsen werAls Beispiele für "militante Alltagsden von den örtlichen autonomen Optionen" positiv hervorgehoben Antifa-Gruppen herausgegeben und wurden in diesem Beitrag "kurze haben in den thematischen SchwerSteinattacken gegen Bullenkutschen" punkten eine vorrangig regionale Auswie die Anschläge in Göttingen vor richtung. Sie enthalten auch Aufrufe dem Jugendzentrum Innenstadt (JuZI) zu bundesweiten Demonstrationen in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli, bei und Veranstaltungen. denen ein Polizeibeamter verletzt In Hannover erscheint die RAZZ - wurde. Zeitung für ein radikales Hannover, deren inhaltlichen Schwerpunkt der von hannoverschen Linksextremisten getragene "Anti-Expo-Widerstand" bildete. Nach Finanzierungsproblemen 1997 erschien im März 1998 erstmalig mit der Nr. 98 eine lediglich 8-seitige "Sparausgabe" der RAZZ-Blättchen für ein radikales Hannover. 96

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

143f., 144-163, 172f., 193f., 219, Autonome Antifa Bückeburg * 149 Autonome Antifa Deister * 148 Autonome Nationalisten

Stichwortverzeichnis 271 Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 143, 145, 159f. Autonome * 4, 137, 143f., 144-163, 172f., 193f., 219, Autonome Antifa Bückeburg * 149 Autonome Antifa Deister * 148 Autonome Nationalisten * 4, 69, 96f., 100,102, 104-107, 111, 121f., 193f. Autonome Nationalisten Ammerland * 102, 111 Autonome Nationalisten Nordwest (ANNW) * 104-106 Autonome Nationalisten Ostfriesland * 102, 109, 111 Autonome Nationalisten Soltau (ANS) * 104 AYDAR, Zübeyir * 42 AZ-ZARQAWI, Abu Musab * 23 B BARTELS, Peter * 91, 110 BENNECKENSTEIN, Felix * 110 BIN LADIN, Usama * 23 BISKY, Lothar * 164 Blood & Honour (B&H) * 80, 82, 85, 265 Blue Max * 92 BÖRM, Manfred * 122 BOLOURCHI, Masoumeh * 53 BRANDES-STEGGEWENTZ, Gisela * 164, 169 BRINKMANN, Peter * 74 BÜHRIG, Dennis * 106f. Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim * 102, 109 Bürgerinitiative zur Schließung des Bunten Hauses * 102, 106 C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 138, 143-145, 159-161, 170 Cherusker * 88, 93, 108 Church of Scientology International (CSI) * 200f. Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 201 COHRS, Ernst-Otto * 78 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 71, 77f., 265 Commieknockers * 92 COURAGE * 184 Criminon * 201 Cyber-Terrorismus * 22f.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Oktober schlugen und traten in Magdeburg etwa zehn Angehörige der Antifa-Szene auf zwei Personen ein, bis diese das Bewusstsein

LINKSEXTREMISMUS Am 21. Oktober schlugen und traten in Magdeburg etwa zehn Angehörige der Antifa-Szene auf zwei Personen ein, bis diese das Bewusstsein verloren. Die Geschädigten hatten Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar" getragen und waren im Zuge des Angriffs als "Nazi-Schweine" beschimpft worden. "Antimilitarismus" Die militärischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon führten zu ideologisch geprägten Äußerungen aus der hiesigen Autonomenszene durch die der Richtungsstreit zwischen "Antiimperialisten" und "Antideutschen" wieder ins Blickfeld gelangte. Unter der Überschrift "Solidarität mit Israel" äußerte sich die antideutsche "Gruppe 45 Magdeburg" auf ihrer Homepage. Sie sieht Israel in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt als Opfer. Daher werden Forderungen nach der "vollständigen Zerschlagung der antisemitischen Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und Al-Qaida" gestellt. Außerdem sei die Gruppe "vehement gegen eine Stationierung deutscher Truppen in oder um Israel". Weiter heißt es: "Bundeswehr abschaffen! Nie wieder Deutschland!" und "Solidarität mit Israel! Fuck the Djihad! Antisemiten auf den Mond schießen..." Dagegen veröffentlichte die GIS auf ihrer Homepage die so genannte "Erklärung der Liga für die Fünfte Internationale". Unter der Überschrift "Stoppt Israels barbarische Aggression! ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdrückte Völker der ganzen Welt - unterstützt den palästinensischen und libanesischen Widerstand" heißt es hier: "Nieder mit dem zionistischen Staat - für eine binationale und weltliche arabisch-jüdische Arbeiterrepublik in Palästina! Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!" "Antirassismus" Angehörige des autonomen Spektrums wenden sich seit Jahren gegen vermeintlich rassistische Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. Dabei werden insbesondere die deutsche 63

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

schloss sich als weitere Gruppe aus Norddeutschland die "Antifaschistische Gruppe Bremen" an. Das Bündnis bezeichnet sich als ein "kommunistisches Bündnis
unterschiedlichen Kampagnen und vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung

LINKSEXTREMISMUS Das 2006 gegründete Bündnis "...ums Ganze!" (uG) ist ein Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Im Oktober 2017 schloss sich als weitere Gruppe aus Norddeutschland die "Antifaschistische Gruppe Bremen" an. Das Bündnis bezeichnet sich als ein "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund. Es sieht im "Kapitalismus" das nicht reformierbare Grundübel der Menschheit, welches es bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden gelte. Erst dann sei die Errichtung einer kommunistischen Ordnung möglich. Das Bündnis engagiert sich in unterschiedlichen Kampagnen und vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung". 140

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag
Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam

Linksextremismus Schäften, Landsmannschaften, Kamedie Teilnahme der FAP an den Komradschaftsverbände, und gesellschaftlimunalwahlen. Ein weiterer Anlaß für che Randgruppen. diese Demonstration war ein FlugWegen der niedersächsischen Landblatt der FAP, auf dem Bilder von tagsund Kommunalwahlen konzenpolitischen Gegnern abgedruckt watrierten die "Antifaschisten" ihr Interesren. se überwiegend auf die FAP: -- Am Volkstrauertag (16. November) -- In Bad Bevensen fand am 8. Februar demonstrierten ca. 600 Personen aus aus Anlaß des geplanten FAP-Landem gesamten norddeutschen Raum desparteitages eine Gegendemonstraam Soldaten friedhof in Essel gegen tion statt, an der bis zu 700 Personen den angeblich in der Bundesrepublik teilnahmen. Die Demonstranten kaverbreiteten Faschismus. Zu der men aus dem gesamten norddeutKundgebung hatten Gruppierungen schen Raum. Zu gewalttätigen Ausder orthodoxen und der extremistischreitungen kam es nicht. schen "Neuen Linken" aufgerufen. Es kam zu Ausschreitungen durch etwa -- Am 8. März demonstrierten in Ha100 Militante, in deren Verlauf drei meln etwa 700 Personen gegen das Polizeibeamte zum Teil erheblich FAP-Bundestreffen. Unter ihnen beverletzt wurden. Eine große Anzahl fanden sich ca. 300 "Autonome" und von Waffen und waffenähnlichen GePunks. Im Verlaufe der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen genständen wurde sichergestellt. an Kraftfahrzeugen. Kritische Positionen gegenüber dem -- In Hannover protestierten am 27. ungehinderten Zustrom von Ausländern September bis zu 200 Personen gegen und Asylanten wurden von den "Antifa.uzis erst ho. _ ^cina.. demokratischen Anschein gegeben. Wir müssen also besonders wachsam sein und daher er recht den Nazis auf den Straßen keinen Fußbreit lassen. Deshalb auch in diesem Jahr: Auf nach Essel! Keinen Fußbreit den Nazis! Kampf dem Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit! imelner Für Arbeiterdemokratie und in ternationalen Sozialismus! D oder " sind Demonstration "leggegen die SS-Heldenfeier am n- So, 1 6 . 1 1 . , 1 2 Uhr, Hadern**'--' Gasthof " Z u m Heryor. .- 68

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Trägerkreis" für die Veranstaltung arbeiteten neben Vertre"Antifaschistische tern örtlicher, regionaler, landesund Aktionen" gegen bundesweiter Zusammenschlüsse der Rechtsextremisten "Anti
Bewegung" auch Mitglieder der "Bundeskonferenz unabhängiger "Antifaschistische Aktionen" des Friedensgruppen" (BUF), des KB und linksextremistischen Spektrums in Nieverschiedener Gruppen

Meinungsverschiedenheiten in der Geals 100 waffenähnliche Gegenstände siwaltfrage entgegenwirken sollte. cher, nahm 15 Personen fest und erstatteIm Gegensatz zur Großdemonstrate 35 Strafanzeigen. Der Schaden belief tion in Hasselbach fehlten direkte Mobisich auf mehrere Hunderttausend DM. lisierungsaufrufe aus dem DKP-orientierten Spektrum zur Teilnahme an der Hanauer Demonstration. In Niedersachsen riefen in verschiedenen Städten Gruppen des dogmatiSonstige schen und undogmatischen Linksextremismus zur Teilnahme an der DemonAktionen stration auf. Im "Trägerkreis" für die Veranstaltung arbeiteten neben Vertre"Antifaschistische tern örtlicher, regionaler, landesund Aktionen" gegen bundesweiter Zusammenschlüsse der Rechtsextremisten "Anti-AKW-Bewegung" auch Mitglieder der "Bundeskonferenz unabhängiger "Antifaschistische Aktionen" des Friedensgruppen" (BUF), des KB und linksextremistischen Spektrums in Nieverschiedener Gruppen des undogmatidersachsen richteten sich nicht ausschen Linksextremismus zusammen. schließlich gegen rechtsextremistische Die Unterzeichner des Aufrufs gehörten Organisationen und deren Mitglieder, zu 50 % linksextremistischen und von sondern auch gegen eher konservativ ihnen beeinflußten Organisationen an. eingestellte Gruppen, wie BurschenMilitante "Autonome" in NordrheinWestfalen und Hessen hatten ihre Anhängerschaft wenige Tage vor der Demonstration mit Flugblättern mobilisiert. An der Demonstration am 8. November beteiligten sich dann etwa 12.000 Personen, darunter mehr als 2.000 Militante. Die Teilnehmer zogen von der Hanauer Innenstadt zu einer Kundgebung vor das Gelände der Brennelementefabriken in einem Vorort der Stadt. Dabei warfen "Militante" Scheiben an mehreren Bürogebäuden ein; auf das Gelände einer Kaserne flogen Steine und Brandflaschen. Nach der Kundgebung zerstörten etwa 200 Militante in der Hanauer Innenstadt Schaufensterscheiben, beschädigten Fahrzeuge und plünderten ein Geschäft. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt. Die Polizei stellte mehr 67

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen 238

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten

Linksextremismus revolutionsbereiten Arbeiterklasse nicht eignet. Dieses Thema wird vom orthomit den klassischen marxistisch-leninidox-kommunistischen Spektrum gestischen Kampfmitteln erreichen kann, schickt mit der Antifaschismus-Kamhat sie zunächst den sog. friedlichen Weg pagne verflochten, die sich nicht nur geder Revolution eingeschlagen, mit dem gen rechtsextremistische Gruppen in der das bestehende Gesellschaftssystem Bundesrepublik, sondern gegen die Vergrundlegend destabilisiert werden soll. fassungswirklichkeit selbst richtet. Diese Form des politischen Kampfes Methodisch geht die DKP hier nach erfordert es zunächst, angeblich faschigleichem Schema wie im "Friedensstische Züge und Entwicklungen des "Sykampf vor. Sie rückt diese Themen in stems" herauszustellen und diese agitaeiner aufwendigen publizistischen Kamtorisch umzusetzen. pagne in das Bewußtsein der BevölkeDamit versucht die DKP dann bei rung und baut sie zugleich in'ihre Bündjedem Konflikt zwischen Staat und Bürnisund Aktionseinheitspolitik ein, um gern, zwischen Arbeitnehmern und -gesie so als "breites Anliegen aller Demobern die "Demokratiefeindlichkeit des kraten" darstellen zu können. Systems" an sich zu belegen. Entsprechende Aktionsfelder waren Strategie zur 1986 Bundestagswahl 1987 -- die Novellierung des SS 116 AFG, Konflikte zwischen Bundesregierung und Wichtigstes Etappenziel der DKP und Gewerkschaften; der sie steuernden kommunistischen -- die Sicherheitsund AntiterrorgesetStaatsparteien KPdSU und SED war die ze; Ablösung der Bundesregierung ("Bonner Rechtsregierung") durch eine Koalition -- das Urteil des Bundesverfassungsgevon SPD/Grünen, von der sie sich eine richts zur Parteienfinanzierung den Interessen der Sowjetunion eher ent(BVerfG als "Büttel der Rechtsregiegegenkommende Veränderung innerhalb rung"); des westlichen Bündnisses erhofften. -- Solidaritätserklärungen für von "poDa eine Eigenkandidatur der DKP zu lizeistaatlicher Willkür und Giftgasden Bundestagswahlen keinerlei Erfolge einsatz" betroffene Demonstranten versprach, beschloß der Parteivorstand (Wackersdorf, Brokdorf, Hamburg, bereits auf seiner 9. Tagung Ende März Göttingen); 1986 eine Kandidatur der DKP-gesteu-- durch angebliche "Hochrüstung" beerten "Friedensliste": dingte Arbeitslosigkeit und Sozialab"Die Wahlstrategie und -taktik bau u.a.m.. der Kommunisten in diesem Die neue Kampagne des DKP-SpekLand war immer darauf gerichtrums gegen die 1987 vorgesehene Volkstet, die Rechtskräfte zu schwäzählung wurde vorbereitet. chen und die Linkskräfte zu stärZu einem zentralen Thema wird weiken. Aufbauend auf der Bedeuterhin der Kampf gegen die "Berufsvertung des Friedensthemas und der bote" aufgebauscht, der sich durch die Schlüsselrolle der Forderung Zustimmung auch demokratischer nach Abrüstung, auf die ZusamKreise zum Ausbau der BUndnispolitik menarbeit von Friedensund Ar36

Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Seite 111ff. MIK Seite 136 Facebook-Seite "Antifa Info Tresen Neuruppin", 09.11.2014, abgerufen am 16.12.2014 Seite 137 Facebook-Seite "Antifa

Bildnachweis Seite 62 MIK Seite 64 Homepage "Sag was du denkst", abgerufen am 13.02.2014 Seite 67 MIK Seite 69 oben: MIK unten: Facebook-Seite "Die Rechte" Landesverband Brandenburg, 11.05.2014, abgerufen am 07.12.2014 Seite 70 Facebook-Seite "Die Rechte" Landesverband Brandenburg, 06.05.2014, abgerufen am 07.12.2014 Seite 73ff. MIK Seite 77 Homepage "Licht & Schatten", abgerufen am 23.04.2015 Seite 79ff. MIK Seite 83 oben: Homepage "Blood Brother Nation", abgerufen am 20.12.2014 unten: Facebook-Seite eines Rechtsextremisten in Frankfurt (Oder), eingestellt am 13.11.2014, abgerufen am 13.11.2014 Seite 85 MIK Seite 86 Homepage "Altermedia Deutschland", abgerufen am 05.01.2015 Seite 87 Homepage "Tag der deutschen Zukunft", abgerufen am 18.12.2014 Seite 88 Homepage "Licht & Schatten", abgerufen am 20.04.2015 Seite 90 MIK Seite 93 LAUSITZER RUNDSCHAU Seite 94 Stadt Ortrand Seite 96ff. MIK Seite 110 Facebook-Seite "Frontalkraft Cottbus", abgerufen am 12.08.2014 Seite 111ff. MIK Seite 136 Facebook-Seite "Antifa Info Tresen Neuruppin", 09.11.2014, abgerufen am 16.12.2014 Seite 137 Facebook-Seite "Antifa Info Tresen Neuruppin", 12.12.2014, abgerufen am 16.12.2014 355

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich
nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung

Informationsdienst der niedersächsischen Initiativen gegen die Berufsverbote Herausgeber: Niedsr-sächsische Landesinitiative gegen die 8eruffivert>Ota, für die Verteidigung der demokratischen Rechte, '"*serre o" 110 H e i " 3Jrger FuHan, Sonnenxeg 7, 3000 Hannover ! (v, i . s . d . P . ) Dezember 1986 i t i a t i v e "Weg reit den Berufs= Wissenschaftler, Vertreter verbanden und verschiedenen neuen Bundestag, der fast r-isterorestdentenbeschluE" eendigung der 3erufsverbote= e Anregung für den Wahlkarapf im cnc-FPP-regierten Lande en Tag genau t i l it,ftsS"aÄtettfc vas mehr K ePSen * ;netCitas;(-Kan[fi!t:il stallnacht" und ließ "ehemalige VerfolgAm 24. und 25. Mai fand in Mainz te und antifaschistische Widerstandseine "Internationale Konferenz gegen kämpfer" gegen die "gegen Frieden, Berufsverbote" statt, an der sich nahezu Abrüstung, antifaschistische Demokra400 Personen beteiligten. Sie stand unter tie gerichtete Berufsverbote" Stellung der Losung beziehen. "Für die Einhaltung der sozialen Warum die DKP auch in diesem Fall und politischen Rechte in der auf eine Klärung durch das BundesverBundesrepublik! Grundrechte fassungsgericht verzichtet, hat das Präsiverteidigen! Die Berufsverbote erdiumsmitglied ANGENFORT ausführsatzlos beenden!" lich erläutert. Seine Erklärungen bestätiAufgerufen zu dieser Veranstaltung gen die Befürchtungen der DKP, im hatten u.a. der Arbeitsausschuß der bunRahmen einer Verfassungsbeschwerde desweiten Initiative "Weg mit den Beihre Verfassungsfeindlichkeit bestätigt rufsverboten" sowie eine Reihe von Mitzu erhalten. Die DKP verspricht sich gliedern der DKP und ihres Umfeldes. offenbar mehr davon, die öffentliche "Berufsverbotskampagne" zu intensivieAuf der Abschlußveranstaltung forren. derte der disziplinarrechtlich betroffene 43

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Rechtsextremistische Skinheads 29 Selbstverständnis 91 Neonazistische Kameradschaften 33 Antifaschistische Aktion / Hilfsorganisation für nationale Bundesweite Organisation politische Gefangene und deren
Heim e.V. 39 Aktionsund Themenfelder 100 Nationalsozialistische Deutsche Aktionsfelder Antifaschismus Arbeiterpartei / Auslandsund und Antirassismus 100 Aufbauorganisation (NSDAP / AO) 42 Aktionsfeld

Inhaltsübersicht Die Republikaner (REP) 68 Weitere rechtsextremistische Organisationen 78 Einleitung 6 Ab jetzt ... Bündnis für Überblick in Zahlen 11 Deutschland 78 Mitgliederzahlen 11 Deutsche Liga für Volk und Gewaltund Straftaten (StaatsHeimat (DLVH) 79 schutzkriminalität) 13 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 79 Rechtsextremismus 20 Der Stahlhelm e.V. 80 Einführung 20 Annex: Neue Rechte 82 Geschichtsrevisionismus 24 Nutzung moderner KommuniLinksextremismus 88 kationsmedien 26 Einführung 88 Neonazistische Bestrebungen 29 Autonome 91 Rechtsextremistische Skinheads 29 Selbstverständnis 91 Neonazistische Kameradschaften 33 Antifaschistische Aktion / Hilfsorganisation für nationale Bundesweite Organisation politische Gefangene und deren (AA / BO) 93 Angehörige e.V. (HNG) 38 Publikationen / "Fortführung" der Hetendorfer Sonstige Medien 95 Gemeinschaftsveranstaltung nach dem Verbot des Heide-Heim e.V. 39 Aktionsund Themenfelder 100 Nationalsozialistische Deutsche Aktionsfelder Antifaschismus Arbeiterpartei / Auslandsund und Antirassismus 100 Aufbauorganisation (NSDAP / AO) 42 Aktionsfeld Widerstand gegen Neonazikreis um Ernst Zündel 44 die EXPO 2000 105 Rechtsextremistische Parteien 45 Aktionsfeld Internationalismus 111 Nationaldemokratische Partei Aktionsfeld Kampagne gegen Deutschlands (NPD) 45 Kernenergie und Atommülltransporte 115 NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) 57 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 117 Deutsche Volksunion (DVU) 62 Ehemalige terroristische Vereinigungen (RAF, RZ und AIZ) 117 Rote Hilfe e.V. (RH) 118 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 4