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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen
  • wurde die Bremer Zeitung "Kassiber", in der regionale Bezüge wie "Antifa-Arbeit" und "Internationalismus" dargestellt werden, nur unregelmäßig herausgegeben
- 47 - einer Repolitisierung der gesellschaftlichen Konflikte beizutragen", waren Aktivitäten der "Knastkampagne Bremen" im Jahr 2005 kaum wahrnehmbar. Die Aktivitäten der "Hausbesetzerszene" in Bremen beschränkten sich am 02. Juni auf eine spontane, nicht angemeldete Demonstration von 20 bis 30 Personen anlässlich der geplanten Räumung des Berliner Hausprojektes "Yorckstr. 59". Zum Teil können diese dem autonomen linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden. Kundgebungsort waren Grundstück und Eingangsbereich des bewohnten Hauses in der Bremer "Yorckstr. 59", um eine symbolische Hausbesetzung und Solidarität zu dem Hausprojekt "Yorckstr. 59" in Berlin zu demonstrieren. Die Aktivisten kamen teilweise vermummt oder verkleidet und trugen Transparente sowie Schilder mit Aufschriften wie: "Bremen goes Berlin: Yorckstr. 59 verteidigen" oder "Yorckstr. bleibt! In Bremen und überall sonst". Bei dem Objekt "Yorckstr. 59" in Bremen handelt(e) es sich nicht um ein besetztes Haus. Das Projekt "Yorckstr. 59" in Berlin-Kreuzberg hatte in der Berliner autonomen Szene einen hohen Symbolund Stellenwert. Im Jahr 2005 wurde die Bremer Zeitung "Kassiber", in der regionale Bezüge wie "Antifa-Arbeit" und "Internationalismus" dargestellt werden, nur unregelmäßig herausgegeben. Der "Kassiber" sieht sich selbst als "Zeitung der linksradikalen Szene" und will radikale Inhalte und Positionen in der Öffentlichkeit bekannt bzw. verständlich machen und so Rückhalt schaffen für eine "gesellschaftliche Wurzelbehandlung, die den Herren noch einige Zahnschmerzen verursachen wird." Andere Bremer Publikationen aus den Vorjahren wie die "RedFireBurning" wurden nicht mehr herausgegeben.
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Lähmung Positionen politischer Aktivitäten geführt. So schrieb die "Leipziger Antifa" (LeA) anlässlich der Auseinandersetzungen auf einer AntifaDemonstration
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE chen. In der Szene gebräuchliche Unterscheidungskriterien reichen von Begriffen wie "antideutsch", "antinational" und "israelsolidarisch" bis hin zu den Bezeichnungen "Hardcore-" und "Softcore-antideutsch". Hauptbestandteil antideutscher Ideologie und Minimalkonsens aller Gruppen innerhalb des antideutschen Spektrums ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik Israels und dem jüdischen Volk. Dies schließt die Befürwortung aller Maßnahmen ein, die geeignet erscheinen, den Bestand des Staates Israel als einzigen Schutzraum der Holocaustüberlebenden zu sichern. Da die USA als einziger "ehrlicher" Verbündeter Israels gesehen werden, wenden sich Teile der Antideutschen gegen jede Form des Antiamerikanismus. Sie befürworten sowohl den Irakkrieg als auch das Vorgehen des israelischen Militärs im Konflikt mit dem Libanon, welches in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggression darstellt. Gelenkt von ihrer Ablehnung des deutschen Nationalstaates, begrüßen "Antideutsche" zum Beispiel auch die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die britische Luftwaffe und skandieren Parolen wie "Bomber Harris do it again", "No tears for Krauts" und "Deutsche Täterinnen sind keine Opfer". Teile der Anhängerschaft eines antideutschen Politik verständnisses sehen sich selbst als "Linkskommunisten" und unterstellen den traditionellen, pro-palästinensischen Linksextremisten (Antiimperialisten) antisemitische Tendenzen in Form eines sogenannten linken Faschismus. Um ihrer Einstellung Ausdruck zu verleihen, werden bei Demonstrationen des antideutschen Lagers häufig israelische Flaggen und die Nationalfahnen der Alliierten mitgeführt. In der linksextremistischen Szene hat der Streit zwischen antiStreit zwischen deutschen und "traditionalistischen"/pro-palästinensischen Poantideutschen und sitionen in den letzten Jahren ideologische Gräben aufgerissen, "traditionalistischen" Organisationen gespalten und letztlich auch zu einer Lähmung Positionen politischer Aktivitäten geführt. So schrieb die "Leipziger Antifa" (LeA) anlässlich der Auseinandersetzungen auf einer AntifaDemonstration am 27. Mai in Wernigerode (Sachsen-Anhalt): 165
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen
  • Linksextremisten eine konstante Resonanz. Aktionistisch suchten die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Straße
  • verhindern. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen Antifagruppen des niedersächsischen Umlandes. So beteiligten sich Bremer Linksextremisten im Jahre
- 42 - überregionalen Demonstration gegen den "Heisenhof" am 02. April 2005 in Verden. Auch nahmen - wie im Vorjahr - Bremer Linksextremisten an der Demonstration und Kundgebung gegen eine Veranstaltung des "Verbandes der Freunde der Gebirgsjäger" in Mittenwald (Bayern) teil. Diese regelmäßig stattfindenden Protestaktionen gegen Gebirgsjägertreffen finden bei Bremer Linksextremisten eine konstante Resonanz. Aktionistisch suchten die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Straße und versuchten, dessen Aufmärsche zu verhindern. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen Antifagruppen des niedersächsischen Umlandes. So beteiligten sich Bremer Linksextremisten im Jahre 2005 vorrangig mit Gegendemonstrationen bzw. -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie in Verden, Langwedel, Oldenburg, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Kiel. Bei diesen zum Teil militanten Protestveranstaltungen wurde Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Im Anschluss an eine Gegendemonstration in Oldenburg im September wurden elf Rechtsextremisten auf ihrem Heimweg von 15 schwarz gekleideten und vermummten Personen attackiert. Durch den Angriff, an dem auch in Bremen wohnende Personen beteiligt waren, wurden drei Menschen verletzt. Seit Anfang 2005 ist ein Anstieg von Straftaten mit linksextremistischer Motivation im Land Bremen zu verzeichnen. Der Deliktsschwerpunkt der
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Sachbeschädigungen handelte es sich überwiegend um Farbschmierereien mit antifaschistischen Inhalten. 185 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechtspopulistischen Spektrum. Körperverletzungen gegen Polizeibeamte ereigneten sich fast ausschließlich im Rahmen von Versammlungsgeschehen unter anderem bei linksextremistischen Aktionen gegen Versammlungen der "Volksbewegung Niedersachsen" (bis zur offiziellen Auflösung am 08.05.2017 "Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen") im Raum Göttingen und gegen den Bundesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Hannover. Körperverletzungen gegen politische Gegner aus dem rechtsextremistischen Spektrum waren überwiegend anlässlich linksextremistischer Gegenaktionen aus Anlass von Versammlungen des rechtsextremistischen bzw. rechtspopulistischen Spektrums zu verzeichnen. Ebenso erfolgten sie bei zufälligen oder gesuchten Begegnungen auf der Straße. Mit 130 Erfassungen machten Sachbeschädigungen den weitaus größten Anteil der sonstigen extremistischen Straftaten aus. Bei den Sachbeschädigungen handelte es sich überwiegend um Farbschmierereien mit antifaschistischen Inhalten. 185 linksextremistische Straftaten wurden dem Themenfeld "Antifaschismus" zugeordnet und in 128 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Die Gründe hierfür waren insbesondere die Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Bundestagsund Landtagswahlen in Niedersachsen, die der Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und die Durchführung des Bundesparteitages der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Hannover. 2017 wurden im Bereich der PMK -linkssechs extremistische Branddelikte (Vorjahr zwölf) begangen. Der Rückgang ist in erster Linie auf die rückläufige Tendenz in der Links-/Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen zurückzuführen. Dort erfolgte nur noch eine Brandstiftung im Rahmen der 2015 begonnenen Tatserie von Brandanschlägen gegen Kraftfahrzeuge von Personen der rechtsextremistischen Szene. Zwei Brandanschläge standen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg, wobei ein Tatort in unmittelbarer Nähe zu Hamburg lag und eine Tat Teil einer bundesweiten Tatserie war. 304
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle
  • festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität
Linksextremismus 103 In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Bayerische der inzwischen wieder regelmäßig erscheinenden Zeitschrift "wie Publikationen weiter" aus Nürnberg und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Zeitschriften konnten bisher keine überre*&&Z<)MV* gionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen, wie "INTERIM" und "radikal", übernommen und j durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine j der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. / 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern Besondere Aktivitäten zeigten in Bayern vor allem die Autonomen in Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle Verflechtungen sind die Passauer Autonomen ebenso wie die Szene Nürnberg/Fürth/Erlangen in den bundesweiten Informationsaustausch und die Aktivitäten eingebunden. Durch die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch über die AA/BO ist es den Autonomen erstmals möglich geworden, ihre Strukturen zu festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität mit dem kurdischen Volk". zugunsten der In der Zeit vom 23. bis 28. Januar thematisierten die Autonomen mit verbotenen PKK Informationsständen, Straßentheater und sonstigen Veranstaltungen neben der Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei insbesondere die angebliche Verfolgung von Kurden in Deutschland. In Plakaten und Flugblättern zur Abschlußdemonstration am 28. Januar wurde Deutschland bezichtigt, die türkische Regierung in ihrem "imperialistischen Krieg" gegen die kurdische Bevölkerung durch Wirtschaftsund Militärhilfe zu unterstützen. Daneben forderten die Verfasser, das Verbot der terroristischen PKK, ihrer Teilorganisation ERNK und anderer PKK-Vereine und -Organisationen aufzuheben. Die Veranstaltungen verliefen im wesentlichen störungsfrei.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern
  • Faschisten entschlossen entgegenzutreten. Die Stadt gehöre den Antifaschisten, nicht den Faschisten. Die Leser des Flugblatts wurden aufgefordert, ähnliche "Nazitreffpunkte
  • Kontaktadressen der autonomen Gruppierungen Muflons gegen Rechts und Rote Antifa Nürnberg (RAN) zu melden. Wegen der Bestätigung der Todesstrafe gegen
Linksextremismus 105 nach dem Verbot der PKK in Deutschland, dem Vorgehen der Sicherheitsorgane und den vollzogenen bzw. beabsichtigten Abschiebungen kurdischer Straftäter in die Türkei ist eine zunehmende Solidarisierung mit der PKK festzustellen. Dies zeigt sich u.a. in einer Vielzahl von Solidaritätskundgebungen zugunsten der PKK und Sympathieerklärungen für die Täter, die im Frühjahr Anschläge gegen türkische Reisebüros verübt hatten. Gleichzeitig veranstalteten Autonome unter reger Beteiligung von PKK-Anhängern eine Reihe von Versammlungen, in denen sie die Aufhebung des PKK-Verbots forderten. Dabei bezichtigten sie Deutschland, einen Völkermord an Kurden zu unterstützen. Am 18. Februar veranstalteten u.a. mehrere autonome Gruppen in Nürnberg einen Aufzug zur Privatwohnung des bayerischen Innenministers unter dem Motto "Kampf den FaDiffamierung schisten, Rassisten und Schreibtischtätern! Keine Abschiebung von der SicherheitsKurdlnnen in den Folterstaat Türkei ...". Aufrufe und Berichte zu behörden dieser Demonstration, an der etwa 300 Personen teilnahmen, wurden bundesweit in einer Reihe von Szenepublikationen veröffentlicht. Darin wurden die Maßnahmen bayerischer Sicherheitsbehörden gegen die terroristische PKK, z.B. aus Anlaß der PKK-Krawalle am 19. März 1994 im Raum Augsburg, massiv kritisiert. Diese Maßnahmen stünden exemplarisch für eine insgesamt rassistische Politik, mit der Minderheiten ausgegrenzt würden. Der von der PKK im Südosten der Türkei geführte blutige Bürgerkrieg ist nach Ansicht der Verfasser ein "legitimer Befreiungskampf", der kriminalisiert werde. Die Aufrufe endeten mit den Parolen: "Die Verantwortlichen dieser Politik haben Namen und Adresse. Lassen wir ihnen keine Ruhe! Greifen wir sie an!". Am 12. April veranstaltete ein "Aktionsbündnis gegen den NPD-Treff Protest gegen Nürnberg" einen Aufzug zu einer als Treffpunkt von RechtsextremiNPD-Treffpunkt sten bekannten Gaststätte. Anlaß war eine geplante NPD-Veranstaltung, die jedoch aufgrund der Gegendemonstration abgesagt wurde. Im Aufrufflugblatt hatten die Autonomen gefordert, die NPD-Kundgebung zu blockieren und den Faschisten entschlossen entgegenzutreten. Die Stadt gehöre den Antifaschisten, nicht den Faschisten. Die Leser des Flugblatts wurden aufgefordert, ähnliche "Nazitreffpunkte" an die Kontaktadressen der autonomen Gruppierungen Muflons gegen Rechts und Rote Antifa Nürnberg (RAN) zu melden. Wegen der Bestätigung der Todesstrafe gegen einen Farbigen der Black-Panther-Bewegung durch den zuständigen Gouverneur veranstaltete das "Komitee zur Verteidigung des Lebens von Mumia
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • zahlreichen politischen Initiativen und Aktivitäten der linksextremistischen Szene ("Bambule", Antifa-Aktionen, "GelöbnixHH" u.a.). Aktionen stießen hingegen kaum auf Resonanz
letzten Jahren musste die DKP allerdings wiederholt erfahren, hre Aktivitäten so gut wie keine Anziehungskraft mehr auf die en" ausüben. Zum größten Ereignis, dem Pressefest der UZ, om 20. bis 22.06.03 in Dortmund stattfand und als größtes er Linken in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert wurde, zwar rund 8.000 Menschen, die Anhänger der DKP und ihr d blieben jedoch weitgehend unter sich. Impulse für einen Mitaufschwung gingen von dieser Aktion nicht aus. itgliederbestand der DKP-Bezirksorganisation Hamburg (Lanband) liegt weiterhin bei etwa 300 Personen, die in unterlich aktive Gruppen, fast ausschließlich Wohngebietsgruppen, unden sind. Im Berichtsjahr beteiligten sich die Hamburger DKP-ler an zahlreichen politischen Initiativen und Aktivitäten der linksextremistischen Szene ("Bambule", Antifa-Aktionen, "GelöbnixHH" u.a.). Aktionen stießen hingegen kaum auf Resonanz. Zum Fiasko eine von der DKP angemeldete Veranstaltung zum "08. Mai - er Befreiung vom Faschismus", zu der 500 Teilnehmer erwartet n. Es kamen jedoch weniger als 50 Personen. Dieser Misserustriert die schwindende Fähigkeit der DKP, zu bestimmten, h immer weiter in die Ferne rückenden und damit an Symbolerlierenden "Gedenktagen" die eigene Anhängerschaft zu moen. ngagement der Hamburger DKP gegen den Irak-Krieg stieß lls kaum auf Resonanz. Wie andernorts auch, versuchte sie lich, durch Aktivierung so genannter "Friedensinitiativen" alte smuster der "Friedensbewegung" der 80er Jahre zu revitalisieach Beendigung des Krieges schliefen diese Aktivitäten schlagieder ein. wie vor betreibt die DKP zusammen mit den ihr verbundenen isationen die "Kuba-Solidaritätsarbeit", die sie unter das Motto arität ist die Zärtlichkeit der Völker" gestellt hat. Während einer wache der DKP Hamburg vor der Absperrung des USalkonsulats, die anlässlich des 30. Jahrestages des Putsches in am 11.09.03 stattfand, ging der Redner der DKP auch darauf ass es bis heute nicht gelungen sei, das sozialistische Kuba zu gen: "Kuba ist und bleibt die Hoffnung Lateinamerikas und arüber hinaus".
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Jahres 1999 sind insbesondere in den Kapiteln " 4.3.2 "Antifaschismus" und " Gewalttaten 131 4.3.1 "Antirassismus" beschrieStraftaten ben. insgesamt Über
  • Hamburg verübten 100 "antifaschistisch/antirassistisch" 84 motivierten Strafund Gewalttaten hinaus erscheint folgen72 des Ereignis mit ungeklärtem Hintergrund bemerkenswert: Am 06.04.99 verübten
NPD angemeldeten Aufmarsch in Hamburg-Bergedorf. Das Verhalten von Linksextremisten korrespondierte zum Teil mit der gestiegenen öffentlichen Präsenz von Rechtsextremisten Hamburg: Linksextremistische in Hamburg. Herausragende Gewalttaten/Straftaten insgesamt Fälle des Jahres 1999 sind insbesondere in den Kapiteln " 4.3.2 "Antifaschismus" und " Gewalttaten 131 4.3.1 "Antirassismus" beschrieStraftaten ben. insgesamt Über die in Hamburg verübten 100 "antifaschistisch/antirassistisch" 84 motivierten Strafund Gewalttaten hinaus erscheint folgen72 des Ereignis mit ungeklärtem Hintergrund bemerkenswert: Am 06.04.99 verübten Unbe32 33 kannte einen Schusswaffenan27 23 schlag auf die Landesgeschäftsstelle der GAL in Hamburg. In der Tür wurden 1996 1997 1998 1999 mehrere Einschüsse vorgefunden. Als Zielscheiben waren Konterfeis von Bundesaußenminister FISCHER und US-Präsident CLINTON aufgehängt. Die Täter sprühten die Parole "Grüne Kriegstreiber! Angekommen! Angreifen" an die Wand des Treppenhauses. Am Gebäude war ein Transparent mit der Aufschrift "Kriegspartei besetzt" aufgehängt. Da entgegen der ansonsten von Linksextremisten geübten Praxis ein Bekennungsschreiben ausblieb, ist offen, ob ein linksextremistischer Hintergrund vorliegt. 3. Linksterroristische Bestrebungen Mit der Urteilsverkündung gegen die Mitglieder der "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) Bernhard FALK und Michael STEINAU im September 1999 schloss sich ein weiteres Kapitel des organisierten linksextremistischen Terrorismus in Deutschland. Die AIZ hatte sich Anfang der 90-er Jahre zur Aufgabe gemacht, die Nachfolge der "Rote Armee Fraktion" (RAF) anzutreten, nachdem diese im April 1992 erklärt hatte, auf weitere Morde zu verzichten. 112
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg AAS Antifaschistische Aktion Salzwedel AK Arbeitskreis ApS Applied Scholastics (siehe Scientology) BFE Bund Freies Europa
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg AAS Antifaschistische Aktion Salzwedel AK Arbeitskreis ApS Applied Scholastics (siehe Scientology) BFE Bund Freies Europa BpjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien CDK Civata Demokratik Kurdistan Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei DDR Deutsche Demokratische Republik EA Europäische Aktion EU Europäische Union FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Inlandsgeheimdienst der RF G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Militärischer Auslandsnachrichtendienst der RF GSD Gemeinsam Stark Deutschland HoGeSa Hooligans gegen Salafisten IB(D) Identitäre Bewegung (Deutschland) IHK Industrieund Handelskammer IS Islamischer Staat JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 214
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen
  • Verlags zählen als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der KurdistanRundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen
  • Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 113 zur DKP bewusst vermieden. Bis heute finden zwischen PDS und DKP Gespräche auf höchster Ebene statt. Die organisatorische Unterstützung der DKP nimmt die PDS insbesondere bei Wahlen gerne in Anspruch. Auf kommunaler Ebene arbeiten beide Parteien oft eng zusammen. Zur Kooperation in Düsseldorf erklärte ein Bezirksvertretungsmitglied der DKP: "Wir tauschen schon jetzt unsere Anträge aus und informieren uns wechselseitig." Verflechtungen des Landesverbandes mit dem GNN-Verlag Der PDS-Landesverband ist weiterhin mit der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) eng verflochten. Die Verlagsgesellschaft wird von Funktionären des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert. Im PDS-Landesverband haben frühere BWK - Funktionäre seit Jahren führende Positionen inne. Zu den Druckerzeugnissen des GNN-Verlags zählen als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der KurdistanRundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen-Info und die Lokalberichte Köln und Essen. Der PDS-Landesverband bzw. seine Teilgliederungen beteiligen sich dabei vielfach als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln, Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik in der PDS NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln. Als Geschäftsführer des GNNVerlages und Redakteur ist ein ehemaliger BWK-Funktionär verantwortlich, der nunmehr für die PDS/Offene Liste Mitglied im Rat der Stadt Köln geworden ist. Zusammenarbeit mit dem übrigen linksextremistischen Spektrum Fortgesetzt hat sich die Zusammenarbeit der PDS mit der autonomen Szene zuzurechnenden Personen und Gruppierungen z.B. bei Demonstrationen, Gruppen und Personen der sogenannten Kurdistan-Solidarität, Personen aus dem trotzkistischen Spektrum. KPF verurteilt Nato-Einsatz in aggressiver Form
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern
  • vorgeworfen wurde, wurde Solidarität zugesichert. Im Internet bekundete die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) im Mai 2007 neben dem klaren Bekenntnis
  • gewaltsamen Aktionen: "Heute feiern wir, die Antifaschistische Aktion Greifswald, unseren dritten Geburtstag. Mit Stein und Cocktail in der Hand für
130 Gegenüber den Betroffenen von Ermittlungsverfahren, wie den mutmaßlichen Beteiligten der "militanten gruppe" (mg), denen Anschläge mit Bezügen zum G8Widerstand vorgeworfen wurde, wurde Solidarität zugesichert. Im Internet bekundete die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) im Mai 2007 neben dem klaren Bekenntnis zu gewaltsamen Aktionen: "Heute feiern wir, die Antifaschistische Aktion Greifswald, unseren dritten Geburtstag. Mit Stein und Cocktail in der Hand für eine andere Gesellschaft.", Solidarität mit den Betroffenen der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahme vom 9. Mai 2007. Mecklenburg-Vorpommern war von den polizeilichen Maßnahmen nicht betroffen. Nach der Durchsuchung kam es in den Abendstunden bundesweit zu mehreren Resonanzaktionen der linken Szene. In der Rostocker Innenstadt fand ein Spontanaufzug mit ca. 100 Personen statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Gegen Kriminalisierung! Protest! Jetzt erst recht!" mitgeführt. Während des Aufzuges wurden Feuerwerkskörper gezündet und öffentliche Papierkörbe beschädigt. Auf der Internetseite www.links-lang.de wurde zu einer "Antirepressionswoche" unter dem Motto "Gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat!" in Rostock aufgerufen,
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Umstrukturierung" sind inzwischen fast gänzlich aufgegeben worden. Allenfalls beim "antifaschistischen" oder beim "antirassistischen" Kampf können nochgelegentlich Aufmerksamkeitsprämien gesammelt werden. Doch
  • Rechtsextremismus hat für die Autonomensogar das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" etwas an Attraktivität verloren. Viele Autonome schätzen mittlerweile die Situation
Linksextremismus in der Anti-Globalisierungs-Bewegung demokratische Kräfte dominieren. Sie reagieren darauf, indem sie entwedersich durch erhöhte Militanz innerhalb der Protestbewegung zu profilieren suchen oderihr Interesse an weiterem Engagementganz verlieren. Inletzter Zeit lässt sich denn auch die autonome Szene insgesamt schwerer mobilisieren. Ebenso schwindet die offentliche Resonanz auf Aktionen, die in den Augen der Autonomen gelungen waren. Selbst Anschläge bringen ihnenoft nicht das erhoffte Echo ein. Manche Aktionsfelder wie der von der militanten Hausbesetzerszene geführte "Kampf gegen Umstrukturierung" sind inzwischen fast gänzlich aufgegeben worden. Allenfalls beim "antifaschistischen" oder beim "antirassistischen" Kampf können nochgelegentlich Aufmerksamkeitsprämien gesammelt werden. Doch angesichts der vielfältigen staatlichen Maßnahmen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus hat für die Autonomensogar das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" etwas an Attraktivität verloren. Viele Autonome schätzen mittlerweile die Situation der Szene als kritisch ein. So klagte eine Aktivistin: "Der Rückzugder radikalen Linken, geographisch wie thematisch, ist eine Entwicklung, die wir mit Sorge betrachten. (...) Das Problembesteht darin, dass die radikale Linke derzeit nicht gerade einen Aufwärtstrend erlebt." (zit. nach: "junge Welt" vom 30. Juli) Drastischer beschrieb die Lage ein Beitrag der "autonomen gruppen" in der Szenezeitschrift "INTERIM" unter dem Titel "lote tragen keine KaTos ! "Die Linke ist in diesem Land so schwach wie seit Jahren nicht mehr. Das System steht momentan noch nicht einmal vor einem Legitimationsproblem. Konsum, der Fetisch des Geldes, das Patriarchat, Militarismus und vieles mehr feiern fröhlich ein Comeback oder erfreuen sich verschärfter Beliebtheit. Sie werden von keiner relevanten gesellschaftlichen Gruppe in Frage gestellt. Rassismus ist eine ebenso schlimme Realität wie das Anerkennen von Herrschaft und Ausbeutung als eine Art Naturgesetz. Die Linke - die es so auch nicht gibt -- ist auf sich selbst zurückgeworfen." (Nr. 549 vom 1. Mai)
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Regel informell. Vor allem auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" wird eine Vernetzung angestrebt. Dabei bleiben, ungeachtet des Zerfalls der AAB, autonome
  • Antifa"-Gruppierungen aus Berlin gesuchte Partner. Kampagnen und Diskussionsthemen Wechselnde Aktionsschwerpunkte Die Aktionen der Autonomen richten sich herkömmlicherweise direkt oder
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Absprachen zwischen den einzelnen Gruppen geschehen in der Regel informell. Vor allem auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" wird eine Vernetzung angestrebt. Dabei bleiben, ungeachtet des Zerfalls der AAB, autonome "Antifa"-Gruppierungen aus Berlin gesuchte Partner. Kampagnen und Diskussionsthemen Wechselnde Aktionsschwerpunkte Die Aktionen der Autonomen richten sich herkömmlicherweise direkt oder indirekt gegen die "Unterdrückungsmechanismen", denen die Menschenin der bürgerlichen Gesellschaft ausgeliefert seien. Dazu gehören aus autonomerScht Kapitalismus, Rassismus und das Patriarchat (Theorie der "triple oppression", der "dreifachen Unterdrückung"); teilweise wird die imperialistische Unterdrückung der Dritten Welt und die Versklavung von Tieren hinzugerechnet oder die staatliche Repression bzw. der Faschismus als Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft hervorgehoben. Aber nicht nur die entsprechenden Herrschaftsinstitutionen, sondern auch die Personen, die diese Unterdrückungsverhältnisse repräsentieren oder aus ihnen Nutzen ziehen, geraten dabei ins Visier. Je nachdem, welches Gewichtder einzelnen Unterdrückungsform beigemessen wird, verschieben sich die Schwerpunkte von Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene. Darüber hinaus greifen die Autonomen Themenauf, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden. Häufig schließen sie sich an bereits bestehende gesellschaftliche Protestbewegungen an und versuchen, sie für ihre eigenen Zweckezu instrumentalisieren. Denn diese Bewegungen sind ihnen zum einen als Resonanzböden und Verstärker ihrer eigenen Kampagnen willkommen, zum andern wollen sie manipulativ auf sie Einfluss nehmen, um sie in eine militante Konfrontation mit dem Rechtsstaat zu drängen. Deshalb sind die Protestthemen selbst für die Autonomen oft nur ein Vorwand und austauschbar. Es genügt, wenn sie ihnen einen Anlass für Aktionen gegen das verhasste System liefern. Kampagnen, die an bestimmte Protestthemen anknüpfen, entfalten jedoch eine identitätsstiftende Wirkung in der Szene und sind darum für sie ein unentbehrlicher Stabilisator. Schon aus diesem Grunde möchten die Autonomen den Anspruch, solche Themen exklusiv oder mindestens als Avantgarde zu vertreten, nicht gerne aufgeben oder mit anderenteilen. Folglich erbittert es sie, wenn etwa beim Widerstand gegen die Nutzung der Atomenergie, beim Kampf gegen den Rechtsextremismus oder
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Praxis werden bis auf weiteres folgende Politikfelder sein: Antikapitalismus, Antifaschismus, Jugendarbeit, Verankerung an der Uni und 'Kampf um die Köpfe
  • auch weiter am Konzept der "verflossenen AAB" mit dem Antifaschismusals zentralem Ansatzpunkt orientieren. Im Übrigensei das Praxisfeld schon 1999, seit
Linksextremismus "(...) nicht mehr Drehund Angelpunkt unserer Argumentation (...). Wir werden aber weiterhin dort, wo sich in diesem Themenfeld die Möglichkeit des diskursiven Eingreifens in politische Geschehnisse bietet, aktiv werden -- wie z. B. gegen Naziaufmärsche und in geschichtspolitische Debatten (z. B. Wehrmachtsausstellung). (...) Bestandteil unserer Praxis werden bis auf weiteres folgende Politikfelder sein: Antikapitalismus, Antifaschismus, Jugendarbeit, Verankerung an der Uni und 'Kampf um die Köpfe'." Der "aktivistische Teil" hält, ebenfalls über "Indymedia", dagegen: Jene Kräfte, die neue theoretische Ansätze finden und diese mit der Praxis zusammenführen wollten, würden ihrem eigenen Anspruch keineswegs gerecht werden. Inhaltliche Positionsbestimmungen - z. B. bei der Diskussion um den drohenden Krieg gegen den Irak -- seien "auf irgendwann" verschoben worden. Da mit solchen theoretischen Diskussionen die Praxis intervenierender Aktionen blockiert werde, sei die Trennung der beste Weg. Sie selber, so betonen die "Aktivisten", würden sich auch weiter am Konzept der "verflossenen AAB" mit dem Antifaschismusals zentralem Ansatzpunkt orientieren. Im Übrigensei das Praxisfeld schon 1999, seit der Mobilisierung gegen den EU-Gipfel in Köln, um Aspekte der Globalisierungsund Neoliberalismuskritik erweitert worden. Wie sich die Auflösung der AAB auf die autonomen Kleingruppen in Brandenburg -- von denen einige mit der AAB kooperierten -- auswirken wird, bleibt abzuwarten. Mindestens müssen sie nun darauf verzichten, sich an einen aktionsstarken, kampfgestählten Partner in der Region anzulehnen. Das bedeutet aber keineswegs, dass die Autonomen in Brandenburg handlungsunfähig geworden wären. Manchelokale Kleingruppen durchlaufen zwar Schwächephasen oder zerbröseln gar; andere aber sind intakt, obschon auchsie häufig einer starken Fluktuation unterworfen bleiben; wieder anderebilden sich nach personellen Umbrüchenneu. Insgesamtist das autonome Personenpotenzial in Brandenburg sogar gewachsen. Autonome Gruppierungen bestehen vor allem in den größeren Städten des Landes Brandenburg wie Potsdam, Brandenburga. d. H., Frankfurt (Oder) und Cottbus, aber auch z. B. in Bernau, Eberswalde, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow und Spremberg.
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • nach längeren Debatten die straff organisierte und militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) -- die eigentlich dem organisationsfeindlichen Grundverständnis der Szene zuwiderlief
  • gegründet worden. Sie sollte dem "antifaschistischen Kampf" Kontinuität und dauerhafte Schlagkraft verleihen. Autonome Gruppen aus verschiedenen Regionen Deutschlands ließen sich
Linksextremismus tionen bewusst in Kauf, dass Polizisten verletzt werden, denn diese repräsentieren in ihren Augenden verhasstenStaat, das "Schweinesystem". Auch wenn sie etwa Hakenkrallen in Oberleitungen von Gleisstrecken hängen, um ihrem Protest gegen Atommülltransporte Ausdruck zu geben, müssen sie gewärtig sein, dass durch die von ihnen ausgelösten Verkehrsunglücke Menschen zu Schaden kommen Einig sind sich die Autonomen, wenn es um Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis geht: Verletzungensind einkalkuliert, ja beabsichtigt. So überschreiten manche autonome Kleingruppen bisweilen die Schwelle zum Terrorismus. Die Autonomenformieren sich zu meist losen und oftmals kurzlebigen Gruppen. Denn in der Regel lehnen Autonome aus ideologischen Gründen fest gefügte Organisationen und Hierarchien ab. Die Grundstruktur der autonomen Szene besteht aus offenen, halboffenen oder klandestinen Kleingruppen ohneorganisatorischen Rahmen auförtlicher Ebene. Deren Hochburgenliegen in städtischen Ballungszentren. Szenestrukturen Bundesweite Organisation aufgelöst Seit Beginn der 90er Jahre haben sich Autonome immer wieder bemüht, verbindlichere Strukturen in der Szene aufzubauen -- doch zumeist scheiterten diese Versuche über kurz oder lang. Am Anfang stand jeweils die Erkenntnis, dass die Kurzatmigkeit autonomer Politik, das Hetzen von Kampagne zu Kampagne an der Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis hindere und die Autonomen zu einem -- gesellschaftlich bedeutungslosen -- Nischenund Ghettodasein verdamme. Am Ende aber mussten die Beteiligten für gewöhnlich feststellen, dass Vereinbarungen überInhalt, Form und Zweck gemeinsamer Aktionen die Zusammenarbeit nicht auf Dauer zu tragen vermochten; man konntesich nicht einmal auf Regeln verständigen, wie mit unterschiedlichen Auffassungen umzugehen sei. 1992 war nach längeren Debatten die straff organisierte und militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) -- die eigentlich dem organisationsfeindlichen Grundverständnis der Szene zuwiderlief -- gegründet worden. Sie sollte dem "antifaschistischen Kampf" Kontinuität und dauerhafte Schlagkraft verleihen. Autonome Gruppen aus verschiedenen Regionen Deutschlands ließen sich in die
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  • anderen. Es gab in dieser Zeit in einigen antifaschistischen Gruppen mehr oder weniger konkrete Überlegungen, dieses reaktionäre Rollback zu stoppen
  • solches Vorgehen koordiniert und sicher ausführen können, außerdem einer antifaschistischen Bewegung, die eine solche Strategie politisch mitträgt und bereit wäre
Linksextremistische Bestrebungen - 78 - VI. Erläuterungen und Dokumentation 1) "Mondsicheln": Befreiung ist nur im Kampf um Befreiung möglich - für den Aufbau einer revolutionären Frauenbefreiungsbewegung", Flugblatt vom September 1995 2) Die "Verweildauer" in der Szene beträgt für viele nur wenige Jahre. Die Mehrzahl der Autonomen gehört zur Gruppe der 18bis 28jährigen; der "Durchschnittsautonome" ist Schüler, Auszubildender, Student - oftmals in Ausbildung oder Studium gescheitert -, jobbt gelegentlich oder ist arbeitslos. 3) Szeneblatt "bremer kassiber", Januar 1995 4) Die Redaktion des Berliner Szeneblatts "INTERIM" (Nr. 328 vom 20. April 1995) nannte den Kongreß - auch wegen der unerwartet hohen Teilnehmerzahl - einen "vollen Erfolg". Es sei "ein tolles Gefühl, wieder einmal zu sehen, daß es noch sehr viele sind, die am Projekt einer herrschaftsfreien Gesellschaft arbeiten. (...) Der Weg ins 21. Jahrhundert ... ist zwar noch nicht gefunden, aber zumindest sind die Befürchtungen, daß der Kongreß zu einer 'Beerdigungsfeier der Autonomen' werden würde, widerlegt. (...) Wir denken, daß es nun an der Zeit ist, das ständige Gejammer über den Zerfall der Autonomen zu beenden." 5) Broschüre "Anna und Arthur drücken die Augen zu - ÜBERLEGUNGEN ZUM 'KAINDL-FALL'", Berlin 1995, S. 33-42. Hinsichtlich "gezielt tödlicher Aktionen" gegen Faschisten heißt es in einem Beitrag in der Untergrundzeitschrift "radikal", Nr. 153 vom November 1995: "Schauen wir zurück auf die allerjüngste deutsche Geschichte, das Erstarken der faschistischen Bewegung nach dem Mauerfall und die zahlreichen Morde an AusländerInnen, Obdachlosen und anderen. Es gab in dieser Zeit in einigen antifaschistischen Gruppen mehr oder weniger konkrete Überlegungen, dieses reaktionäre Rollback zu stoppen, indem man gezielt einige ihrer FührerInnen tötet (...). Natürlich kamen diese Überlegungen nie zur Ausführung, denn dazu hätte es, neben der persönlichen Bereitschaft und entsprechender Bewaffnung, Strukturen bedurft, die ein solches Vorgehen koordiniert und sicher ausführen können, außerdem einer antifaschistischen Bewegung, die eine solche Strategie politisch mitträgt und bereit wäre, sich der folgenden Repressionswelle von Staat und Nazis entschlossen und solidarisch entgegenzustellen. (...) Wären die Bedingungen ... vorhanden gewesen und wäre diese Strategie umgesetzt worden, wären dadurch nicht nur die Morde an vielen AusländerInnen verhindert worden, wahrscheinlich wäre in der Konsequenz auch der Rechtsruck der gesamten Gesellschaft ... teilweise aufgehalten worden. (...) Ein solches Ergebnis hätte gezielte tödliche Aktionen für einen bestimmten Zeitraum gerechtfertigt" (S. 41). 6) In einem weiteren Beitrag in "radikal", Nr. 153 vom November 1995, heißt es dazu: - 79 -
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Dezember in Hamburg stattfand. Dort bekundeten überwiegend Autonome und sog. Antifa-Gruppen ihre Solidarität mit der Untergrundzeitschrift "radikal" und protestierten
Linksextremistische Bestrebungen - 54 - schistischen Aktion/Bundesweite Organisation" - AA/BO -), die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) aus Berlin (ebenfalls organisiert in der AA/BO) sowie weitere autonome Gruppierungen. Die PDS fungierte auch als Anmelderin der Demonstration "Radikal ins nächste Jahrtausend", die am 16. Dezember in Hamburg stattfand. Dort bekundeten überwiegend Autonome und sog. Antifa-Gruppen ihre Solidarität mit der Untergrundzeitschrift "radikal" und protestierten gegen vermeintliche staatliche Repression (vgl. Kap. III, Nr. 4). Zu erwähnen ist auch die Solidaritätsarbeit der PDS für den "kurdischen Befreiungskampf". Öffentliche Erklärungen und die Aktionen der PDS vermitteln den Eindruck, daß sie der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eher sympathisierend gegenübersteht. Die Ziele der PKK werden politisch unterstützt (vgl. Kap. V, Nr. 1). 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS In den eigenen Reihen duldet und fördert die PDS weiterhin offen linksextremistische Strukturen, zu denen u. a. die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die AG Junge GenossInnen und die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen) gehören. Kommunistische Die KPF (ca. 5.000 Mitglieder) bekräftigte auch 1995 ihr Bekenntnis zum Plattform der PDS Marxismus-Leninismus. In der Gründungserklärung der KPF Hessen, abgedruckt in den "Mitteilungen der KPF der PDS" (Heft 7/95), heißt es a.: u. "Unsere Grundlagen sind die Theorien von Marx, Engels und Lenin, aber auch der Bezug zu Rosa Luxemburg, Leo Trotzki, Antonio Gramsci und anderen Theoretikern der Arbeiterbewegung." Eine Ablösung der KPF von der PDS wird weder von der Plattform selbst noch von der Parteiführung versucht. Im Vorfeld des Parteitages im Januar 1995 hatte der Parteivorsitzende Lothar BISKY betont: "Es bleibt dabei, daß wir eine Kommunistische Plattform brauchen." ("Neues Deutschland" vom 16. Januar 1995) - 55 -
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • Satzung wurden aus der Vorlage Passagen entfernt, nach denen antifaschistische Arbeit im Sinne des Grundgesetzes anzustreben sei; ferner wurde
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" Nordrhein-Westfalen) und "Deutschland
Linksextremistische Bestrebungen - 63 - gebe, als den BdA zu unterstützen. Über eine korporative Mitgliedschaft im BdA würde eine zukünftige Vereinigung der Verbände am besten remöglicht 43). Der BdA führte am 28. Oktober eine Delegiertenkonferenz durch, auf der sich Vertreter offen extremistischer Positionen weitgehend durchsetzten. Vor Verabschiedung einer neuen Satzung wurden aus der Vorlage Passagen entfernt, nach denen antifaschistische Arbeit im Sinne des Grundgesetzes anzustreben sei; ferner wurde die Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung gestrichen. Führende Funktionäre plädierten für die Zusammenarbeit mit Autonomen; BdA-Sprecher Heinrich FINK (ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter des "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS) der DDR) bezeichnete diese als "unsere Kinder und Enke lkinder". 2.4 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 25jähriges Jubiläum Die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) feierte am 25. November ihr der MES 25jähriges Bestehen. Ihr Vorsitzender Richard KUMPF erinnerte in einer Festansprache an die Verdienste der Vorläuferorganisation "Friedrich-EngelsGesellschaft" während der Zeit der illegalen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und an die Anschubfinanzierung der MES durch verdiente "Genossen". Heute unterhalte die MES gute Beziehungen zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der ihr nahestehenden "Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V." sowie zu entsprechenden Einrichtungen im Umfeld der kommunistischen Parteien Österreichs und Frankreichs. KUMPF zog eine insgesamt positive Bilanz: 25 Jahre MES bedeuteten 25 Jahre wissenschaftliche Forschungstätigkeit, marxistische Propagandaarbeit und - wenn man es so sagen wolle - marxistischen ideologischen Kampfes. Ihre Bemühungen zur Umdeutung der deutschen Geschichte im kommunistischen Sinne setzte die "Marx-Engels-Siftung e.V." (MES) - gemeinsam mit anderen Linksextremisten - fort. Dazu veranstaltete sie - zusammen mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - die Konferenzen "50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus - Wider dem Geschichtsrevisionismus" und "1875-1946: Vereinigungsprozesse in der Deutschen Arbeiterbewegung und gesellschaftspolitische Forderungen" (5./6. März und 16./17. September). In den Rahmen dieser Kampagne fügten sich auch die Tagungen "50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Europas von Krieg und Faschismus" (22. April, gemeinsam mit der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" Nordrhein-Westfalen) und "Deutschland - 64 -
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg
  • Hass keine Chance" fordert der MHS die "Zerschlagung der Antifa". Er greift damit das Propaganda-Muster der "Anti-Antifa"-Kampagne
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Deutschland die Mißstände zur Sprachebringt, der wird von diesen Volksverrätern und Diätenbonzenals 'ausländerfeindlich' beschimpft". Nach wie vorsteht Reinholz in engem Kontakt zu Schwerdt. Gemeinsam mit ihm siehter sich für das Projekt "Nationaler Medienverbund" verantwortlich. Eine Fruchtdieses Projekts ist die Publikation "Uckermark Bote. Unabhängiges Informationsblatt". Dabei handelt es sich um ein vierseitiges Blättchen, von dem im November/Dezember die Ausgabe Nr.3 erschien. Die Auflageist gering, der Text aber auch online abrufbar. Inhaltlich unterscheidet sich der "Uckermark Bote" nicht von den zuvor genannten Publikationen. Die MHS-Flugblätter artikulieren die neonazistische Ideologie des Vereins auf grobschlächtige Weise. Seine Fundamentalopposition fasst der MHS etwa in folgende Parolen: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht -- Gegen System und Kapital -- Lasst Euch nicht BRD'igen". Die Globalisierung der Wirtschaft und eine multikulturelle Gesellschaft seien abzulehnen. Statt dessen fordert der MHS eine nationale Volkswirtschaft und ein "Deutschland, das das Land der Deutschen ist und nicht der Ausländer aus der ganzen Welt". Überhaupt werden Ausländer mit dem Slogan "Stoppt die Asylantenflut" pauschalals Kriminelle und Drogendealer verunglimpft. Unter dem zunächst unverdächtig klingenden Motto "Gib Hass keine Chance" fordert der MHS die "Zerschlagung der Antifa". Er greift damit das Propaganda-Muster der "Anti-Antifa"-Kampagne auf. Diese Aktionskampagne wurde in den vergangenen Jahren weitaus energischer betrieben, hallt jetzt aber nur noch in solchen lokalen Auseinandersetzungen nach. 100
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund
  • identifizieren" und fänden "nichts moralisch Verwerfliches" dabei, wenn "Faschos" bei "antifaschis-tischen Aktionen" umkämen 5). Scharfen Widerspruch erntete hingegen
Linksextremistische Bestrebungen - 39 - Szeneangehörige aus Bremen diffamierten die demokratische Ordnung als "Bluff der Herrschenden" und riefen zur "militanten Konfrontation mit diesem Staat" 3) auf; Szeneangehörige aus Berlin erklärten: "Die Anwendung von Gewalt/revolutionärer Gewalt halten wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für legitim, sondern auch für unve rzichtbar. Wir werden uns nicht an den vom Staat vorgeschriebenen legalen Rahmen von Protest und Widerstand halten. (...) Eine Absage an Gewalt wird es von uns nicht geben - nicht heute und auch nicht in Zukunft!!!!!" ("INTERIM", Nr. 342 vom 17. August 1995). "Autonomie-Kongreß" Das einhellige Bekenntnis Autonomer zu politisch motivierter Gewalt zeigte bekennt sich einhellig sich auch bei dem bundesweiten "Autonomie-Kongreß" vom 14. bis 17. April zur Gewalt (Ostern) in der Technischen Universität Berlin, an dem sich etwa 2.000 Personen beteiligten 4). Mit der Losung "Liebe Grüße an die MastsägerInnen" bekundete der Kongreß unverhohlene Sympathie für die bisher unbekannten Täter, die am 13. April in Gortz (Brandenburg) einen Anschlag auf einen Hochspannungsmast verübt hatten (Sachschaden: etwa 2 Millionen DM; vgl. Nr. 5.4). Zum Abschluß des Treffens formierte sich unter dem Motto "Die Terroristen sind die, die Abschiebeknäste bauen, und nicht die, die sie sprengen!" eine Demonstration aus Solidarität u. a. mit den abgetauchten mutmaßlichen Angehörigen der terroristischen Gruppierung "Das K.O.M.I.T.E.E." (vgl. Kap. II, Nr. 5). Die Kongreßzeitung "konpress" (Nr. 5) bekräftigte: "Grüße von allen an die Gesuchten und Untergetauchten! (...) Militanz heißt Unversöhnlichkeit gegenüber den Herrschaftsstrukturen dieser Gesellschaft." Umstritten blieb die Frage der "Legitimität von Gewalt gegen Personen". Während viele argumentierten, bei Angriffen auf "Faschos" müßten schwere Verletzungen oder gar der Tod des Opfers "absolut ausgeschlossen" sein, bekundeten andere offen, sie könnten sich "damit identifizieren" und fänden "nichts moralisch Verwerfliches" dabei, wenn "Faschos" bei "antifaschis-tischen Aktionen" umkämen 5). Scharfen Widerspruch erntete hingegen die "Antiimperialistische Zelle" (vgl. Kap. II, Nr. 3) mit ihren "potentiell tödlichen Aktionen" gegen Personen aus Staat und Wirtschaft 6). - 40 -