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Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten
revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung
Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten
werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung

140 Linksextremismus SDAJ teilnahmen, fand anlässlich des weltweiten Aktionstags zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak statt. 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern Marxistische kaum Außenwirkung. Dies gilt insbesondere für die Marxistische Gruppe Gruppe (MG), die trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fortbesteht. Sie verfügt in Bayern über etwa 4.200 Anhänger, von denen nahezu 700 aktiv sind. Öffentlich trat die MG nur bei regelmäßigen "GEGENSTANDPUNKT"-Diskussionsveranstaltungen in München, Nürnberg und Regensburg in Erscheinung; die Bezeichnung dieser Veranstaltungen geht auf die seit 1992 von führenden MG-Funktionären herausgegebene Zeitschrift "GEGENSTANDPUNKT" zurück. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen aktive SOZIALISTISCHE GRUPPE ist ebenfalls der MG zuzurechnen. AB Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligte sich in Bayern an Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und anderen Aktionen, wie beispielsweise Flugblattverteilungen. Weitere linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen, die dem Bereich "Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten" zuzurechnen sind, werden in Nummer 4 dieses Abschnitts aufgeführt. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen Deutschland Bayern Angehörige: über 5.500 400 Gründung: Ende der 70er Jahre Struktur: meist themenbezogene Gruppen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen Publikationen: Szene-Blätter wie "INTERIM" (Berlin); auf lokaler Ebene u. a. "barricada" (Nürnberg)

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" : Berlin marx21: Berlin, Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische
Plattform (KPF): Berlin Linksjugend ['solid]: Bundesverband: Berlin, Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke (AKL)": 2006 marx21
Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei
LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist. "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung, seit
anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie
vertreten sind marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen
Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, sechs
Bundessprechern und 16 Landesverbänden Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 "Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: circa 840 marx21: nicht bekannt Kommunistische Plattform
circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / über 10.000 passiv Veröffentlichungen marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21" Kommunistische Plattform
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung "junge Welt (jW)" über

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" : Berlin marx21: Berlin, Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform (KPF): Berlin Linksjugend ['solid]: Bundesverband: Berlin, Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke (AKL)": 2006 marx21: 2007 Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei DIE LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist. "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung, seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie die sympathisierenden Parteivorstandsmitglieder vertreten sind marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern Kommunistische Plattform (KPF): offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, sechs Bundessprechern und 16 Landesverbänden Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 "Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: circa 840 marx21: nicht bekannt Kommunistische Plattform (KPF): circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / über 10.000 passiv Veröffentlichungen marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21" Kommunistische Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung "junge Welt (jW)" über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug: "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de 69

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich
für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen

126 Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 27. Juni legte die PDS mit einem Stimmenanteil von 24,6 % deutlich zu; gegenüber 1999 erzielte sie einen Zuwachs von 6,7 Prozentpunkten. Weitere Die PDS bekam bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September Landtagswahlen 10.240 Stimmen, was einem Anteil von 2,3 % (1999: 0,8 %) entspricht. Mit diesem Ergebnis verfehlte sie wiederum den angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September ging die PDS als jeweils zweitstärkste Fraktion hervor und verbesserte ihre Ergebnisse von 1999. Wählten 1999 in Sachsen noch 22,2 % der Wähler mit ihrer Zweitstimme die PDS, so sprachen sich diesmal 23,6 % für die Sozialisten aus. In Brandenburg erhöhte die PDS ihren Zweitstimmenanteil von 23,3 % auf 28,0 %. Eine Regierungskoalition mit der SPD scheiterte dort wegen inhaltlicher Differenzen. Kommunalwahlen In Nordrhein-Westfalen erhielt die PDS bei den am 26. September in Nordrhein-Westdurchgeführten Kommunalwahlen landesweit 1,4 % (1999: 0,8 %) falen der Stimmen; sie konnte damit die Zahl ihrer Mandate in den Räten und Kreistagen von 33 auf 54 steigern. An der am 29. Februar durchgeführten Bürgerschaftswahl in Hamburg beteiligten sich keine Kandidaten der PDS. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Wahlkampf bietet nun zahlreiche Gelegenheiten, gegen die Akteure der Abschottung und die Fans der autoritären Formierung bei ihren
politische Gegner", darunter tatlinksextremistische sächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, ist eine klassiAktionsform sche linksextremistische Aktionsform. Im Rahmen von "OutingAktionen" publizieren Linksextremisten
letztlich positive Ergebnis der Bundestagswahl führte aufseiten des linksextremistischen Spektrums zu verschiedenen Diskussionsbeiträgen, Aufrufen und Demonstrationen. Vereinzelt
gegen die AfD zu erzeugen. Wir sagen jetzt erst Recht! (...) Auf allen Ebenen mit allen Mitteln den AfD Faschos

LINKSEXTREMISMUS Der Wahlkampf bietet nun zahlreiche Gelegenheiten, gegen die Akteure der Abschottung und die Fans der autoritären Formierung bei ihren Veranstaltungen und Ständen aktiv zu werden, ihre Plakate zu bearbeiten, sie in ihren Parteizentralen zu besuchen und sie bei ihren Kampagnen zu konfrontieren." (Homepage NIKA, 24. August 2017) "Nazi-Outings" als Öffentliches Vorgehen gegen "politische Gegner", darunter tatlinksextremistische sächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, ist eine klassiAktionsform sche linksextremistische Aktionsform. Im Rahmen von "OutingAktionen" publizieren Linksextremisten zum Beispiel private und personenbezogene Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder zum Beispiel durch Plakate oder Flugblätter, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen aufgehängt beziehungsweise verteilt sowie immer häufiger über Internetportale verbreitet werden. Ziel ist es, die Person in der Öffentlichkeit bloßzustellen, um diese gesellschaftlich zu ächten, einzuschüchtern oder ihre berufliche Laufbahn zu beeinträchtigen. Zusätzlich können "Outings" auch als unausgesprochene Aufforderung zur Begehung von Straftaten unter Linksextremisten gelten, selbst wenn der veröffentlichte Text selber gar keine direkten Aufforderungen enthält (vgl. Kap. II, Nr. 4). Das aus Sicht der AfD letztlich positive Ergebnis der Bundestagswahl führte aufseiten des linksextremistischen Spektrums zu verschiedenen Diskussionsbeiträgen, Aufrufen und Demonstrationen. Vereinzelt kam es im Nachgang zur Bundestagswahl auch zu Sachbeschädigungen zum Nachteil von AfD-Mitgliedern. Beispielsweise wurde in der Nacht zum 29. September 2017 in Hamburg das Wohnhaus des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD mit Christbaumkugeln beworfen, welche mit Farbe gefüllt waren. Vor dem Grundstück wurden zudem die Überreste verbrannter AfD-Wahlplakate gefunden. In einem auf einer Internetplattform veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben heißt es: "Wir rufen dazu auf mit Aktionen des zivilen Ungehorsams und mit militanten Aktionen weiterhin Druck gegen die AfD zu erzeugen. Wir sagen jetzt erst Recht! (...) Auf allen Ebenen mit allen Mitteln den AfD Faschos das Leben zur Hölle machen!" (Internetplattform "chronik.blackblogs", 29. September 2017) 124

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem
Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten
Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen

Linksextremismus Der Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. (Symbolfoto) Grafik: LfV HH Nachdem es am ersten Jahrestag des G20-Gipfels zu einer Anschlagserie kam, konnten schließlich zum zweiten Jahrestag am 8. Juli 2019 drei Tatverdächtige mutmaßlich bei der Vorbereitung von Brandanschlägen festgenommen werden. Seitdem gibt es bundesweite Resonanzstraftaten und Solidaritätsbekundungen für die in der Szene ob des Festnahmeortes verharmlosend "Drei von der Parkbank" genannten Tatverdächtigen ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Regelmäßig werden sogenannte "Soliveranstaltungen" der linksextremistischen Gruppierung "Rote Hilfe" zugunsten Inhaftierter, auch im Kontext der andauernden G20-Ermittlungen der Hamburger Sonderkommission der Polizei "Schwarzer Block", durchgeführt. Einen vorläufigen Höhepunkt der Gewaltexzesse in diesem Kontext bildeten die Anschläge auf Staatsrat Jan Pörksen (22. Oktober 2019) und Innensenator Andy Grote (13. Dezember 2019) ( siehe Punkt 4 "Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt"). Die in den letzten Jahren gestiegene Aggressivität der linksextremistischen Szene setzt sich auch im Jahr 2019 fort. Die Schwelle zur gezielten Gewaltanwendung gegenüber Personen ist deutlich gesunken. Mit den Umständen zahlreicher Taten bundesweit, vor allem mit der Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht. 102

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS terroristische Anschläge. Der sozialrevolutionäre Terrorismus der "Feuerzellen" bietet ideologische Anknüpfungspunkte für gewalt bereite Linksextremisten in anderen europäischen Ländern. Auch
Vielzahl von Wechselbezie hungen zwischen den Aktivitäten der gewaltbereiten Linksex tremisten in Griechenland und in Deutschland. In mehreren Taterklärungen
linksextremistisch motivierten Anschlägen in Deutschland nehmen die Verfasser Bezug auf die Situation in Griechenland und bekunden ihre Solidarität mit inhaftierten
bundenheit mit den Protestierenden in Griechenland reagieren deutsche Linksextremisten nicht mit dem Gang in den sozialre volutionären Terrorismus, dem bewaffneten

LINKSEXTREMISMUS terroristische Anschläge. Der sozialrevolutionäre Terrorismus der "Feuerzellen" bietet ideologische Anknüpfungspunkte für gewalt bereite Linksextremisten in anderen europäischen Ländern. Auch in Deutschland bildet sich - begleitet von einer Vielzahl klandestiner Anschläge - eine neue Form des antikapitalistischen Widerstands. Unter dem Motto "M31 - European Day of Action against Capitalism" (31. März 2012) bzw. "Blockupy Frankfurt" (16. bis 19. Mai 2012) wurde der Protest in die Bankenmetropole Frankfurt am Main (Hessen) und damit an den Sitz der "Euro päischen Zentralbank" (EZB) getragen. Trotz unterschiedlicher Ausgangsbedingungen existiert eine Vielzahl von Wechselbezie hungen zwischen den Aktivitäten der gewaltbereiten Linksex tremisten in Griechenland und in Deutschland. In mehreren Taterklärungen zu linksextremistisch motivierten Anschlägen in Deutschland nehmen die Verfasser Bezug auf die Situation in Griechenland und bekunden ihre Solidarität mit inhaftierten griechischen Genossen. Solche Taterklärungen sollen eine mobi lisierende Wirkung auf deutsche Aktivisten entfalten. Allerdings hat die "antikapitalistische Gewalt" in Deutschland bislang über wiegend symbolischen Charakter. Gewalttätige Aktionen finden als begrenzte Reaktionen auf die Ereignisse in Griechenland statt, jedoch nicht im Sinne einer Umsetzung sozialrevolutionärer Theorien in die "militante Praxis". Trotz der anhaltenden Ver bundenheit mit den Protestierenden in Griechenland reagieren deutsche Linksextremisten nicht mit dem Gang in den sozialre volutionären Terrorismus, dem bewaffneten Kampf nach grie chischem Vorbild. Stattdessen setzen sie den Versuch fort, demo kratische Protestmilieus mit dem Ziel eines Systemwechsels zu instrumentalisieren. 196

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Linksextremisten im Internet 183 5.2 Linksextremistische Musik 185 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 186 6.1 Offen extremistische Strukturen
Partei DIE LINKE. 186 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft
Cuba Si (Cuba Si) 188 6.1.4 marx21 188 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 189 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband
LINKE.SDS) Landesverband Bayern 190 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 190 6.2.1 DKP 190 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 196 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 198 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) 198 6.5.2 Arbeiterbund für
Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) 204 7.2.3 Interventionistische Linke Nürnberg (IL-N) 204 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth
Antifa-NT 206 7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 207 Scientology-Organisation (SO) 208 1. Personenpotenzial 211 2. Aktionen

5.1 Linksextremisten im Internet 183 5.2 Linksextremistische Musik 185 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 186 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 186 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 6.1.4 marx21 188 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 189 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 190 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 190 6.2.1 DKP 190 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 192 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 194 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 196 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 198 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) 198 6.5.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 198 6.5.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 199 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 200 7.1 Beschreibung / Hintergrund 200 7.2 Gruppierungen 203 7.2.1 Organisierte Autonomie (OA) 203 7.2.2 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) 204 7.2.3 Interventionistische Linke Nürnberg (IL-N) 204 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) 205 7.2.5 Antifa-NT 206 7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 207 Scientology-Organisation (SO) 208 1. Personenpotenzial 211 2. Aktionen und Aktivitäten 211 2.1 Werbetour der SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 211 2.2 Einführung einer neuen SO-Technologie 213 10

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

sich traditionell gegen das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Aus Sicht der linksextremistischen Szene nutzt und missbraucht die Polizei als angeblicher

LINKSEXTREMISMUS Am 19. Juni 2017 kam es zu einem überregional koordinierten Brandanschlag auf die Deutsche Bahn. Innerhalb weniger Stunden wurden Brandsätze an 14 verschiedenen Stellen des Schienennetzes unter anderem in Berlin, Bremen, Köln (NordrheinWestfalen) und Leipzig (Sachsen) platziert. In der Folge kam es zu massiven Störungen des Bahnbetriebes. In einem Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel "Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit" stellten die Täter einen Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg her: "Wir werden die Maschinisten nicht aufhalten, noch nicht. Aber wir zeigen auf, wie es möglich ist, die Maschine zum Stottern zubringen, obwohl wir selbst Teil der Maschine sind und immer tiefer in sie eingepasst werden sollen. Wir rufen unseren Widerspruch in das Gedächtnis der Maschinisten. So wie im Juli beim Gipfel der G20 in Hamburg. Massenhafter Widerspruch wird für die ganze Welt sichtbar werden." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 19. Juni 2017) In der Nacht auf den 9. November 2017 wurde ein Brandanschlag auf einen Funkmast der Polizei in Leipzig verübt. In dem anonym veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird die Tat wie folgt begründet: "In offener Feindschaft mit dem Staat und seinen Schergen haben wir am Abend des 8.11. Feuer unter einem Funkmast der Schweine gelegt. Wir unterstützen damit den Aufruf gegen die Innenministerkonferenz (...)." (Internetplattform "de.indymedia", 26. November 2017) 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten Gewaltorientierte Linksextremisten wenden sich traditionell gegen das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates. Aus Sicht der linksextremistischen Szene nutzt und missbraucht die Polizei als angeblicher Handlanger des zu bekämpfenden "kapitalistischen Systems" das staatliche Gewaltmonopol. So würden Kritiker des Systems kriminalisiert und eine "falsche" Gesellschaft verteidigt. "Repression" durch die Polizei solle, so die Unterstellung, die "Revolution" verhindern. 115

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier
Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen
wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr
bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür
Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke

Vorwort Innerhalb des Linksextremismus sind Radikalisierungsentwicklungen erkennbar. Die Qualität der Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen hat eine neue Stufe erreicht. Wir sehen unter anderem gezielte schwere Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, in Leipzig einen gewalttätigen Überfall auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Auch in Hamburg sinkt die Hemmschwelle der linksextremistischen Szene. Ich denke hier insbesondere an den Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge im unmittelbaren Wohnumfeld des Chefs der Senatskanzlei und an die drei Linksextremisten, die mit fertigen Brandsätzen und Adressen einer Senatorin und zweier Immobilienfirmen nachts, mutmaßlich kurz vor der Tat, in Hamburg unterwegs waren. Sie konnten rechtzeitig festgenommen werden. Eine der größten Herausforderungen besteht weiter darin, dass Extremisten gezielt versuchen, Grenzen zwischen verfassungsfeindlichem und legitimem demokratischen Engagement zu verwischen. Dabei werden Themen und Debatten, die gesellschaftlich akzeptiert sind, gezielt missbraucht, um zur Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Das gilt für alle Bereiche des Extremismus. Diese Entwicklung frühzeitig zu erkennen und darüber zu informieren ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Ein Beispiel, wie sich Linksextremisten das Thema Umweltund Klimaschutz zunutze machen wollten, waren im vergangenen Jahr die bisher gescheiterten Versuche der gewaltorientierten "Interventionistischen Linken" (IL), die Protestbewegung "Fridays for Future" zu unterwandern. Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die breite Information der Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke" ist. Auch Islamisten versuchten im Jahr 2019, ihr extremistisches Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein aktuelles Beispiel ist eine Veranstaltungsreihe des islamistischen "Al-Azhari-Instituts", die für Ende März 2020 geplant war. Mit dem Angebot, das sich gezielt an Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen richtete, sollten vorgeblich die interkulturelle Arbeit und der interreligiöse Dialog gefördert werden. Tatsächlich steht dahinter aber ein Islamverständnis, das nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Der Hamburger Verfassungsschutz informierte umfänglich über die extremistischen Bezüge. 5

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 161 werden; gleichzeitig müsse aber die "Interaktion zwischen Partei und Jugendverband strukturell gesichert sein". Am 9. Dezember rief
Vorstand der Linkspartei.PDS alle Mitglieder unter 35 Jahren dazu auf, sich an Landesversammlungen zu beteiligen, damit ein neuer gemeinsamer Jugendverband
Partei "DIE LINKE" im Mai 2007 gegründet werden kann. Ebenfalls am 9. Dezember fand in Cham die LandesmitgliederversammLandesmitgliederlung von ['solid
Land hatten zuvor zur Gegendemonstration aufgerufen. 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten Die in Bayern seit
September 1990 bestehende Linkspartei.PDS Organisation setzt sich aus dem Landesverband, 21 Kreisverbänden und 28 Basisin Bayern organisationen zusammen. Neu errichtet
Kontaktund Anlaufadressen. In Bayern erhöhte sich die Zahl der Linkspartei.PDS-Mitglieder von rund 500 auf etwa 600 beitragspflichtige Personen. Dies

Linksextremismus 161 werden; gleichzeitig müsse aber die "Interaktion zwischen Partei und Jugendverband strukturell gesichert sein". Am 9. Dezember rief der Vorstand der Linkspartei.PDS alle Mitglieder unter 35 Jahren dazu auf, sich an Landesversammlungen zu beteiligen, damit ein neuer gemeinsamer Jugendverband der Partei "DIE LINKE" im Mai 2007 gegründet werden kann. Ebenfalls am 9. Dezember fand in Cham die LandesmitgliederversammLandesmitgliederlung von ['solid] Bayern statt. Bei den rund 25 Teilnehmern standen der versammlung Status und die zukünftige Form von ['solid] in der neuen Partei genauso zur Debatte wie die Aktionen in den Ortsgruppen oder die des Landesverbands. Die Mitglieder waren überzeugt, dass eine Fusion mit der WASG-Jugendorganisation ein "überaus produktives und gutes Ergebnis" nach sich ziehen werde. Agitationsthema von ['solid] Bayern war - wie auch im Vorjahr - die BilAgitationsdungsund Beschäftigungspolitik in Bund und Ländern. So riefen Aktischwerpunkte visten der neuen Ortsgruppe Erlangen unter dem Motto "Es reicht! Kapitalismus abschaffen! Perspektiven schaffen!" zu einer Demonstration am 7. Oktober gegen "die Ausbildungsplatzmisere, Studiengebühren, Büchergeld und Bildungsklau" auf. Der Antifaschismus stellte das zweite Hauptagitationsund Aktionsthema des Landesverbands dar. In Nürnberg beteiligte sich ['solid] am 14. Oktober an einer Demonstration unter dem Leitspruch "We can do it!" gegen einen gleichzeitig stattfindenden Aufmarsch von Neonazis. ['solid]-Aktivisten aus Bund und Land hatten zuvor zur Gegendemonstration aufgerufen. 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende Linkspartei.PDS Organisation setzt sich aus dem Landesverband, 21 Kreisverbänden und 28 Basisin Bayern organisationen zusammen. Neu errichtet - zum Teil auch durch Umstrukturierung bestehender Basisorganisationen - wurden die Kreisverbände Bayerwald, Cham, Coburg, Erlangen-Höchstadt, Freising, Oberland, Rosenheim, Schweinfurt und Traunstein. Beim Kreisverband München bildete sich ein "Arbeitskreis Trennung Kirche und Staat". Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für einige örtliche Strukturen bestehen Kontaktund Anlaufadressen. In Bayern erhöhte sich die Zahl der Linkspartei.PDS-Mitglieder von rund 500 auf etwa 600 beitragspflichtige Personen. Dies ist sowohl auf die Erfolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Straftaten, 2016: 276 Straftaten). 41,4% der Gewaltdelikte PMK-links(79 von 191 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen verübt
Kampf gegen den "rechten" Gegner. Dieses Thema begründete somit 15,2% aller Gewalt-delikte PMK-links-, ist aber im Vergleich

Politisch motivierte Kriminalität-linksDie Anzahl der Straftaten im Phänomen Bereich der PMK-linksist mit 1.374 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 12,8% gesunken (2016: 1.576 Straftaten). In 2017 konnten mit 358 Straftaten weniger Straftaten geklärt werden als im Jahr zuvor (2016: 545 Straftaten). Die Aufklärungsquote sank auf 26,1% (2016: 34,6%). Insgesamt wurden 843 (2016: 1.149) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 581 (68,9%) männlich und 262 (31,1%) weiblich. Bei den Alters-gruppen haben sich leichte Verschiebungen ergeben. Der Schwerpunkt liegt nicht wie im Jahr 2016 mit 69,5% bei den 18bis 29-Jährigen, sondern mit 513 Personen bzw. 60,9% bei den 21bis 39Jährigen. 206 Tatverdächtige (24,4%) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 1.114 auf 983 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 784 auf 810 Straftaten) und - trotz deutlichen Rückgangs - "Antifaschismus" (Rückgang von 1.063 auf 411 Straftaten). Erneut gestiegen im Vergleich zum Vorjahr ist das Themenfeld "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Anstieg von 175 auf 193 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau haben zugenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 164 Straftaten verübt, die der PMK-linkszugerechnet werden (2016: 138 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-linkslag mit 316 von 1.374 Straftaten bzw. 23% weit unter dem Niveau des Vorjahres (2016: 878 von 1.576 Straftaten bzw. 55,7%). Gewaltkriminalität im Phänomen Bereich PMK-linksDie Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30,8% gesunken (191 Straftaten, 2016: 276 Straftaten). 41,4% der Gewaltdelikte PMK-links(79 von 191 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen verübt (2016: 170 Straftaten bzw. 61,6%); 29 Straftaten standen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den "rechten" Gegner. Dieses Thema begründete somit 15,2% aller Gewalt-delikte PMK-links-, ist aber im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen (2016: 152 bzw. 55,1%). 96 Gewaltdelikte (2016: 142 Straftaten) richteten sich gegen Polizeikräfte. 59 davon (61,5%) standen im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (2016: 115 Straftaten). Im Jahr 2017 wurden 77 Gewaltdelikte aufgeklärt und somit 50 weniger als im Vorjahr (2016: 127 Straftaten). Auch die Aufklärungsquote sank auf 40,3% (2016: 46%). Politisch motivierte Kriminalität-ausländische IdeologieIm Jahr 2017 wurden 448 Straftaten im Bereich PMK-ausländische Ideologiefestgestellt. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich wird grundsätzlich von Ereignissen im Ausland geprägt. 196 Straftaten der PMK-ausländische Ideologiekonnten polizeilich geklärt werden. Die Aufklärungsquote lag bei 43,8%. Insgesamt wurden 220 Tatverdächtige ermittelt. Von diesen waren 198 Personen männlich (90%) und 22 weiblich (10%). 123 dieser Personen (56%) waren zur Tatzeit zwischen 25 und 49 Jahre alt. 86 Personen (39,1%) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Hauptsächliche Themenfelder waren "Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität" (301 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (270 Straftaten) und "Konfrontation/politische Einstellung" (169 Straftaten). 16

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. In Schleswig-Holstein sind der "Rote Hilfe
früheren Jahren geringere öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen
Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Sie gliedert sich in Ortsgruppen mit einem Netz von Kontaktadressen, verfügt über einen funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. In Schleswig-Holstein sind der "Rote Hilfe e. V." mit den Ortsgruppen in Kiel und Lübeck rund 240 Mitglieder zuzurechnen. Nicht nur in Schleswig-Holstein gingen von der "Rote Hilfe e. V." im Vergleich zu früheren Jahren geringere öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Logik erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt, die unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. Die 1968 gegründete DKP war bis zur Wende im Jahre 1989 ein Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Trotz verstärkter Mitglieder-Werbekampagnen ist die starke Überalterung der Partei nicht überwunden, der Mitgliederschwund nicht aufzuhalten. Damit steht mittelfristig die bundesweite Präsenz der Partei auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der DKP, ihre "politische Eingriffsfähigkeit" insbesondere in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit zu erhöhen, unrealistisch. 48

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch
damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird
alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen

112 Linksextremismus Entwicklung linksextremis800 Deutschland Bayern tisch motivierter 700 Gewalttaten 600 521 483* 500 385 400 300 200 100 21 27 16 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, soDestabilisierung wie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in von Staat und der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer Gesellschaft und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Dies ist auch der Hintergrund für die massive Unterstützung der Proteste gegen die alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiliche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unter-

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. "Massenmilitanz" Bei Demonstrationen oder Großveranstaltungen suchen gewaltorientierte Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder
angebliche "Notwehrhandlung" zu rechtfertigen. Die Vermummung in uniformer schwarzer Kleidung vermittelt einerseits ein Gemeinschaftsgefühl unter gewaltbereiten Linksextremisten und erschwert andererseits
Demonstration" in Berlin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei. Auch 2017 wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Fahnenstangen
Abseits von oder flankierend zu Großdemonstrationen verwenden "Kleingruppentaktik" gewaltbereite Linksextremisten häufig die "Kleingruppentaktik", zur Unterstützung um die Handlungsfähigkeit und Effizienz

LINKSEXTREMISMUS 2. "Massenmilitanz" Bei Demonstrationen oder Großveranstaltungen suchen gewaltorientierte Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner oder mit der Polizei. Dafür bilden sie häufig einen sogenannten Schwarzen Block als Teil des Demonstrationszuges, aus dem heraus sie Pyrotechnik zünden und Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen bewerfen. Die Polizeikräfte sollen dadurch zu Reaktionen provoziert werden, um dem "Schwarzen Block" eine weitere Eskalation zu ermöglichen und gewalttätige Ausschreitungen gegenüber der Öffentlichkeit als angebliche "Notwehrhandlung" zu rechtfertigen. Die Vermummung in uniformer schwarzer Kleidung vermittelt einerseits ein Gemeinschaftsgefühl unter gewaltbereiten Linksextremisten und erschwert andererseits die nachträgliche Identifizierung sowie die strafrechtliche Verfolgung von Gewalttätern. Regelmäßig kommt es beispielsweise im Zuge der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Berlin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei. Auch 2017 wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Fahnenstangen sowie Pyrotechnik angegriffen. Das Ausmaß an Gewaltaktionen zeigte sich vor allem im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Dort kam es während der "Welcome to Hell"-Demonstration am 6. Juli 2017 aus dem "Schwarzen Block" heraus zu massiven gewalttätigen Angriffen auf die eingesetzten Polizeikräfte (vgl. Kap. III, Nr. 1). Abseits von oder flankierend zu Großdemonstrationen verwenden "Kleingruppentaktik" gewaltbereite Linksextremisten häufig die "Kleingruppentaktik", zur Unterstützung um die Handlungsfähigkeit und Effizienz militanter Aktionsvon Militanz konzepte angesichts hoher Polizeipräsenz zu verbessern. Anstatt sich zu einem großen Block zu formieren, bewegen sie sich dabei in kleinen Gruppen durch das Stadtgebiet und begehen Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Dadurch vergrößern sie den militanten Aktionsraum und zwingen gleichzeitig die Polizei, ihre Kräfte auf ein größeres Gebiet aufzuteilen. Die separierten Einsatzverbände der Polizei können wiederum deutlich leichter angegriffen werden. Polizeiketten und Gegendemonstranten können zudem gleichzeitig an mehreren Stellen angegriffen werden, wobei die Chancen auf ein erfolgreiches Durchbrechen erhöht werden. 113

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf
werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten
schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime
Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei
Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung, die als "kapitalistisches System" diffa miert wird, und deren angeblich immanente "faschistische" Wur zeln beseitigt werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten den Konfrontation Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Herstellung eines Zusam menhangs zwischen den "NaziAktivitäten" und dem "kapitalisti schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime Mittel der Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei die unmittelbare Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder ver meintlichen "Faschisten" auf der Straße. So heißt es in einer Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch nicht zu tolerieren, wenn sie ihre Weltanschauung vermeintlich zurückhaltend propagieren. Gerade wegen der permanente Bedrohung Aller, die nicht ins 'Völkische-Wir' der Neonazis passen, ist es notwendig diese zu bekämpfen. In der Praxis bedeutet das, ihre Propagandaveranstaltungen zu stören oder zu verhindern, ihnen keinen öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder 'Erklärung' ihrer Ideologie zu geben und dort, wo sie unerkannt bleiben wollen, ihr Umfeld über sie Aufzuklären. Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant in den Weg zu stellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus (NS) beziehen oder eine andere Form des Faschismus und/oder Antisemitismus propagieren - in der Schule, auf der Arbeit, in der Bahn und auf der Straße!" (Internetportal "Indymedia Deutschland", 19. April 2012) 190

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug gebiete im Irak. Auch in Hamburg gab es Proteste, die von Linksextremisten, unter anderem aus der antiimperalistischen Szene, unterstützt wurden. ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.1.4 "Antiimperialistische Gruppen") Das kurdische Neujahrsfest "Newroz" am 23. März 2019 in Frankfurt am Main ist traditioneller Höhepunkt des PKK-Jahreskalenders. An der Veranstaltung nahmen 25.000 Menschen teil. Die DHKP-C richtet seit 2012 jedes Jahr Großveranstaltungen mit der ihr nahestehenden türkischen Musikgruppe "Grup Yorum" aus. Im Jahr 2019 fand diese Veranstaltung am 1. Juni in Ludwigshafen mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Seit dem bundesweiten Verbot der DHKP-C 1998 wurden mehr als 60 Funktionäre zu zum Teil langjährigen Haftstrafen verurteilt, auch in Hamburg. So gab es seitens der DHKP-C in Hamburg 2019 Solidaritätsaktionen für verurteilte Straftäter, und zwar für Musa A. (im Februar 2019 verurteilt) und Erdal G. (im Juni 2019 verurteilt). Es wurden regelmäßig Info-Stände und sogenannte Mahnwachen organisiert. Daran beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten, vorwiegend aus der antiimperialistischen Szene. DHKP-C-Anhänger nahmen auch am Straßenfest der Brigittenstraße am 17. August 2019 teil, das von deutschen antiimperialistischen Linksextremisten mitveranstaltet wurde. Auch bei diesem Fest wurde durch türkische und deutsche Linksextremisten ein Auftritt der Band "Grup Yorum" organisiert. 2. Potenziale Im Jahr 2019 betrug die Zahl der Anhänger extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug (ohne Islamisten) 28.820 Personen (2018: 30.350) und bleibt damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Davon wurden rund 17.110 Personen (2018: 18.850) linksextremistischen und 11.650 Personen (2018: 11.550) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. 80

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Besetzer zu weiteren Aktionen und Straftaten in anderen linksextremistischen Themenfeldern. Exemplarisch dafür steht der Themenbereich Antispeziesismus. Während mit dem Begriff
Errichtung eines dauerhaften Anlauf-, Aufenthaltsund Rückzugsraumes für die linksextremistische Szene in NRW, der Bundesrepublik, aber auch im benachbarten europäischen Ausland
Errichtung einer Abraumhalde für ein nahegelegenes Kalkwerk. Die lokale linksextremistische Szene hat sich von Anfang an öffentlichkeitswirksam mit dieser Thematik
legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Forderungen durch die linksextremistische Szene angesehen wird. 178 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Neben diesen - polizeilich beendeten - Versuchen, sich vor Ort weiter festzusetzen, kam es seitens der Besetzer zu weiteren Aktionen und Straftaten in anderen linksextremistischen Themenfeldern. Exemplarisch dafür steht der Themenbereich Antispeziesismus. Während mit dem Begriff generell der Protest gegen die Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer biologischen Spezies gemeint ist, fokussierten sich die Besetzer im Wesentlichen auf die Begehung von Straftaten zum Nachteil von Jagdausübungsberechtigten. Im Zeitraum vom 2. bis 7. Mai 2019 richteten die Besetzer darüber hinaus federführend das antispeziesistische Camp "Liberate or die - from cage to freedom" aus. In diesem Zeitraum kam es zu der Besetzung eines Schlachthofes in Düren sowie einer schweren Brandstiftung auf dem Gelände eines Hundesportvereins in Kerpen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Besetzer bei ihren Straftaten zum Teil auch schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf nahmen. So wurden Sicherheitskräfte durch die Besetzer etwa mehrfach mit Pyrotechnik beschossen und mit Brandsätzen beworfen. Die dargestellten Entwicklungen zeigen deutlich, dass das eigentliche Ziel der Besetzung des Hambacher Forstes die Errichtung eines dauerhaften Anlauf-, Aufenthaltsund Rückzugsraumes für die linksextremistische Szene in NRW, der Bundesrepublik, aber auch im benachbarten europäischen Ausland ist. Waldbesetzung Osterholz Eine weitere Waldbesetzung, die von Umfang und Bedeutung bislang jedoch weit hinter der des Hambacher Forstes zurückbleibt, ist im August 2019 in der Nähe von Wuppertal entstanden. Hintergrund der Besetzung von Teilen des "Osterholzer Waldes" ist die geplante Abholzung zum Zwecke der Errichtung einer Abraumhalde für ein nahegelegenes Kalkwerk. Die lokale linksextremistische Szene hat sich von Anfang an öffentlichkeitswirksam mit dieser Thematik beschäftigt und Widerstand gegen die Rodung des Waldes angekündigt, der unter anderem durch die Besetzung geleistet werden soll. Am Beispiel der Besetzung des Osterholzer Waldes zeigt sich, dass auch abseits des Hambacher Forstes die Besetzung eines Waldes als legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Forderungen durch die linksextremistische Szene angesehen wird. 178 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Am 24. September 2012 griffen bislang unbekannte Täter im Angriff auf WohnZusammenhang mit dem Frankfurter Strafprozess das Wohnhaus haus
noch aktuell und werden von der radikalen Linken mitunter auch militant angegangen." ("junge Welt" Nr. 225, 26. September
sich die Akteure intensiv mit Ver ausländischer fahren gegen Linksextremisten im Ausland. Insbesondere das Aktivisten Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten solidarisierte
Griechenland inhaftierten Angehörigen der dortigen mili tanten linksextremistischen Gruppen "Conspiracy of Cells of Fire"111 und "Revolutionärer Kampf
Brand. In einer am selben Tag im Internetportal "linksunten.indyme dia" veröffentlichten Taterklärung übernahm ein "Kommando 111 Die griechische Gruppe "Conspiracy

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Lambros Foundas"113 die Verantwortung für den Anschlag, der ein "Zeichen unserer feurigen Solidarität mit allen GenossInnen welt weit
gruppen der stadt guerilla". Darüber hinaus erklärten sich deutsche Linksextremisten auch mit inhaftierten "GenossInnen" insbesondere in Italien, der Schweiz
Gefangenen" (18. März) finden im zum 18. März und linksextremistischen Spektrum traditionell Veranstaltungen statt. zum 19. Juni 2012 2012 wurden
diesem Anlass als Beilage der linksextremistischen Tages zeitung "junge Welt" (jW, vgl. Kap. IV, Nr. 3) eine Sonderausgabe mit Beiträgen
Gruppe begann am 8. Oktober 2012. 115 Internetportal "linksunten.indymedia" (19. Oktober

LINKSEXTREMISMUS Lambros Foundas"113 die Verantwortung für den Anschlag, der ein "Zeichen unserer feurigen Solidarität mit allen GenossInnen welt weit im Kampf gegen Staat und Herrschaft" sei. Das angegriffene Unternehmen habe eine Monopolstellung im internationalen Telekommunikationsgeschäft und sei Vorreiter einer lückenlosen Überwachung. Die Taterklärung endet mit der Forderung "Viva la Anarchia! Freiheit für Stella Antoniou114 und alle anderen Genos sInnen in Haft!". In der Nacht zum 15. Oktober 2012 verübten Unbekannte in Berlin einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug des griechischen Militärattaches. In einer mit "international arsonist union" gezeichneten Selbstbezichtigung115 wird die Tat u.a. begründet mit der "gewalt gegen demonstrierende in athen und anderen städten", für die der griechische Militärattache Mitverantwortung trage und daher "legitimes ziel militanter angriffe" sei. Die Verfas ser solidarisieren sich mit "den gefangenen des sozialen krieges in griechenland" sowie den "unterschiedlichen gruppen der stadt guerilla". Darüber hinaus erklärten sich deutsche Linksextremisten auch mit inhaftierten "GenossInnen" insbesondere in Italien, der Schweiz und Belgien solidarisch. Aktivitäten Zum "Tag der politischen Gefangenen" (18. März) finden im zum 18. März und linksextremistischen Spektrum traditionell Veranstaltungen statt. zum 19. Juni 2012 2012 wurden in Berlin und Stuttgart (BadenWürttemberg) Kund gebungen mit etwa 220 bzw. 60 Teilnehmern abgehalten. Wie bereits in den Vorjahren gab die "Rote Hilfe e.V." (RH, Kap. III, Nr. 6) zu diesem Anlass als Beilage der linksextremistischen Tages zeitung "junge Welt" (jW, vgl. Kap. IV, Nr. 3) eine Sonderausgabe mit Beiträgen zu inhaftierten Aktivisten heraus. 113 Der Kommandoname bezieht sich auf ein mutmaßliches Mitglied der griechi schen Organisation "Revolutionärer Kampf", das am 10. März 2010 bei einem Poli zeieinsatz in Griechenland tödlich verletzt wurde. 114 Die griechische Anarchistin Stella Antoniou, mutmaßliche Angehörige der "Con spiracy of Cells of Fire", wurde Anfang Dezember 2010 in Griechenland festge nommen und am 4. Juni 2012 unter Auflagen aus der Haft entlassen. Der Prozess gegen sie und weitere Angehörige der Gruppe begann am 8. Oktober 2012. 115 Internetportal "linksunten.indymedia" (19. Oktober 2012). 184

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Bekennerschreiben zu Straftaten. Das Besondere an der Strategie von Linksextremisten ist es, dass sie bei gesellschaftlichen Streitfragen von vornherein
Boden und mit den Mitteln des Rechtsstaates lösen wollen, zielen Linksextremisten auf eine Beseitigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung ab. Linksextremisten
ihre eigentliche extremistische Programmatik, in der sie den demokratischen Rechtsstaat als Krisenverursacher identifizieren und die Lösung der Krise
knüpfen. Der vorgebliche Einsatz in derartigen "Konsensthemen" wird von Linksextremisten genutzt, um die öffentliche Wahrnehmung zu verzerren und sich
Lager zu präsentieren. Nicht zuletzt eignen sich auch für Linksextremisten gesellschaftlich anschlussfähige Themen und Parolen vor allem als Aufhänger für
Kampf von Gut gegen Böse. Ähnlich wie Rechtsextremisten oder Islamisten, versuchen sie auch durch den Einsatz verschwörungsähnlicher Opfernarrative und extremer

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