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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • KPdSU auf einer Beratung in Prag auch die nichtregierenden kommunistischen Parteien - darunter die DKP und die SEW - auf die neue
  • Druck auf die USA ausüben". Die Prager Beratung der kommunistischen Parteien (vom 4. bis 6. Dezember 1984) führte
Seit dem Herbst 1984 - als sich eine Wiederaufnahme der Genfer Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion andeutete - wurde die Forderung nach einem Verbot der "Militarisierung des Weltraums" - wie das amerikanische SDI-Forschungsprogramm im kommunistischen Sprachgebrauch bezeichnet wird - zum beherrschenden außenpolitischen Propagandathema der UdSSR. Dagegen trat das Verlangen nach einem Stopp der Stationierung amerikanischer Atomraketen und einem Abbau der bereits installierten Systeme an die zweite Stelle der sowjetischen "friedenspolitischen" Prioritäten. Das Ziel der weltweiten kommunistischen Kampagne gegen eine "Militarisierung des Weltraums" ist, die öffentliche Meinung für die "Friedensvorschläge" der Sowjetunion einzunehmen und während der Abrüstungsverhandlungen Druck auf die Vereinigten Staaten und deren Verbündete auszuüben. Die "Auswechslung" der Agitationsschwerpunkte im internationalen kommunistischen "Friedenskampf" erfolgte Anfang Dezember 1984 auf Tagungen der Außenminister (Berlin/Ost) und der Verteidigungsminister (Budapest) der Warschauer-Pakt-Staaten. Zur gleichen Zeit schwor die KPdSU auf einer Beratung in Prag auch die nichtregierenden kommunistischen Parteien - darunter die DKP und die SEW - auf die neue Linie ein: Aufbau einer "breiten Koalition" gegen einen "Krieg der Sterne" und "noch umfassendere Mobilisierung der weltweiten Bewegung für Frieden und Abrüstung". Zum neuen Schlagwort wurde die Forderung nach einer "weltweiten Koalition der Vernunft und des Realismus" gegen die "Weltraummilitarisierung". Die "Neuorientierung" des kommunistischen "Friedenskampfes" fand bereits wenig später ihren Niederschlag in Verlautbarungen und Aktionslosungen der internationalen kommunistischen "Frontorganisationen": Im Januar 1985 proklamierte Romesh Chandra, Präsident des "Weltfriedensrates", in Moskau in Anwesenheit von kommunistischen und nichtkommunistischen Funktionären aus der Bundesrepublik Deutschland eine "weltweite Kampagne gegen die Militarisierung des Weltraums" und forderte, die "Friedensbewegung" müsse "noch aktiver werden und maximalen Druck auf die USA ausüben". Die Prager Beratung der kommunistischen Parteien (vom 4. bis 6. Dezember 1984) führte bei den moskauorientierten Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) zunächst zu einer allmählichen Verlagerung der "friedenspolitischen" Schwerpunkte, bis die "Verhinderung einer Militarisierung des Weltraums" schließlich zum "alles entscheidenden Kampfziel" erklärt wurde. Zur "Popularisierung" des Kurses der Sowjetunion setzten sie ihren gesamten Propagandaapparat und ihre Vorfeldorganisationen ein. Mit dem Angebot zu einer "Koalition der Vernunft und des Realismus" -- einer "Weiterentwicklung" der Forderung nach "antimonopolistischen Bündnissen" - wollen die Kommunisten auch Kräfte 65
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  • Südafrikas sahen die orthodoxen Kommunisten als Beistand für die "Kommunistische Partei Südafrikas" und "den Befreiungskampf des African National Congress" sowie
gerichtete Druckerei für die "Sandinistische Jugend". Mehr als 60 Mitglieder von DKP, SDAJ und MSB hatten als "Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca" in Nicaragua daran gearbeitet. Der MSB sprach von dem "erfolgreichsten Projekt internationaler Solidaritätsarbeit überhaupt"155. Geld und Sachleistungen von zusammen mehr als 2,3 Millionen DM seien aufgebracht worden.156 Ihre Beteiligung an den Protestaktionen gegen die Apartheidpolitik Südafrikas sahen die orthodoxen Kommunisten als Beistand für die "Kommunistische Partei Südafrikas" und "den Befreiungskampf des African National Congress" sowie als Protest gegen die angebliche "Unterstützung des Rassistenregimes durch die Bundesregierung"157. 3. Betriebsarbeit Im Konzept der DKP sind die Betriebe das "entscheidende Kampfund Aufgabenfeld" der gesamten Partei158. Die "Arbeiterklasse" sei stets der "Hauptadressat" ihrer Politik159. Das gelte insbesondere für die Arbeiter in den "Großbetrieben der materiellen Produktion", den "Kern der Arbeiterklasse", mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und großer "Kampferfahrung"150. Die "Entwicklung DKP hat Schwierigvon Klassenbewußtsein" werde allerdings durch das weitgehende keiten in der "tra"Aufbrechen" traditioneller "Zusammenhänge im Wohnund Freiditionellen Betriebszeitbereich" und veränderte Arbeitsbedingungen durch wissenschaftarbeit" lich-technischen Fortschritt erschwert: "Unter diesen Bedingungen wächst die Bedeutung des politischen Ansprechens der arbeitenden Menschen durch die Arbeiterbewegung im kulturellen Umfeld, in der Familie, in den Nachbarschaftsund Freundschaftsbeziehungen, in Freizeitgruppen und Vereinen." (Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 64) Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, vor den auftretenden Schwierigkeiten nicht zu "kapitulieren"; sie räumte ein, bei der Stärkung bestehender und der Gründung neuer Betriebsgruppen "noch nicht alles" erreicht zu haben161. Ihre Basis in den Betrieben konnte sie geringfügig erweitern: 1985 wurden etwa 370 (1984: etwa 340) Betriebsgruppen bekannt, davon etwa ein Drittel in der Metallindustrie und nahezu 100 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die Partei unterhielt auch 1985 in allen Bezirksorganisationen "Betriebsaktivs", d. h. kleine Gruppen von Parteimitgliedern, die eine begrenzte Zeit als "Kollektiv" für den Aufbau neuer Betriebsgruppen eingesetzt werden können. Mehr als 360 DKP-Betriebszeitungen (1984: etwa 380) mit Auflagen zwischen 100 und 7.000 Exemplaren (geschätzte Jahresauflage 1,6 Millionen Exemplare) wurden bekannt. Sie sollen "Aufklärungsarbeit" leisten und die "Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse" stärken. Die Zeitungen erschienen oft unregelmäßig; viele wurden nicht 72
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  • Genossen", aber auch der Werbung von Personen, die der kommunistischen Partei bereits nahestehen. Die DKP schrieb dazu: "Eine der wichtigsten
600 Delegationen mit zusammen mehreren tausend Teilnehmern zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Die Reisen werden von SED und DKP als Mittel der "Sozialismuspropaganda" durchgeführt. Sie dienen der Schulung und ideologischen Festigung der "Genossen", aber auch der Werbung von Personen, die der kommunistischen Partei bereits nahestehen. Die DKP schrieb dazu: "Eine der wichtigsten Säulen unseres Erfolges ist die Delegationstätigkeit in die DDR. . . . Es kann der Wert dieser Arbeit nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wie viele Vorbehalte werden da abgebaut, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen die sozialistische DDR hautnah kennenlernen! . . . Und in den weiteren, aber notwendigen Gesprächen mit ihnen bedarf es oftmals nur noch eines Anstoßes zur Bereitschaft, Mitglied unserer Partei zu werden."("praxis" Nr. 4/85) In umgekehrter Richtung entsandten auch die SED und ihre "Massenorganisationen" wieder mehr als 1.000 "Reisekader". Sie werden für ihren Einsatz im Bundesgebiet besonders ausgewählt und vorbereitet und haben nach der Rückkehr über Reiseverlauf und Kontaktpersonen detaillierte Berichte zu erstellen. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den moskauorientierten Kommunisten strebt seit Jahren eine große Zahl weiterer linkextremistischer Gruppen nach "grundlegenden Veränderungen" der staatlichen Ordnung und der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Bei zumeist scharfer Ablehnung orthodox-kommunistischer Positionen orientieren sie sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen verschiedene politische Strategien und Taktiken: Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde, trotzkistische Organisationen und andere revolutionär-marxistische Gruppen propagieren den "Klassenkampf"; sie arbeiten darauf hin, das "Proletariat" als "die entscheidende revolutionäre Kraft" gegen das "kapitalistische System" zu führen und den Auch Gruppen der "bürgerlichen Staat" durch einen "Umsturz" zu beseitigen; die "Neuen Linken" Mehrzahl will über die "Diktatur des Proletariats" eine sozialistische wollen "Diktatur und schließlich kommunistische Gesellschaft errichten. "Bürokratides Proletariats", sche Entartungen" wie in den Ländern des "realen Sozialismus" haleinige wollen die Anarchie ten sie für vermeidbar. Anarchistische Gruppen wollen den Staat und die staatliche Ordnung zersetzen oder "zerschlagen", um eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu schaffen. Ihre Vorstellungen über 92
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  • bundesweit aktiv: die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), der "Bund Westdeutscher Kommunisten
Die "Marxistische Gruppe", die nach der Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger größte Organisation, hatte weiteren Zulauf. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) dagegen löste sich im Februar auf. Sein Vermögen, darunter ein Bürogebäude mit Drukkerei in Frankfurt/Main., soll nach dem Willen der ehemaligen Mitglieder für Zwecke der "grün-alternativen Bewegung" eingesetzt werden. Auch die vom KBW begründete Monatsschrift "KommuneForum für Politik und Ökonomie" erschien weiter. Zu den Herausgebern gehören ehemalige Mitglieder des KBW und anderer revolutionär-marxistischer Gruppen. Von der 1979 vom "Kommunistischen Bund" (KB) abgespaltenen "Gruppe Z" wurden 1985 keine Aktivitäten mehr festgestellt. Nach Angaben ehemaliger Mitglieder besteht die Gruppe nicht mehr als organisatorischer Zusammenhang. Sie war geschlossen den "Grünen" beigetreten, um dort ihre Ziele weiter zu verfolgen. Ehemals führende Funktionäre der "Gruppe Z" arbeiteten auch im Berichtsjahr auf Bundesund Landesebene wieder bei den "Grünen" mit. Das "Sozialistische Büro" beschränkte sich wiederum im wesentlichen auf die Herausgabe seiner Publikationen ("links-Sozialistische Zeitung", "express-Zeitung für Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" und "Widersprüche - Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich"). Neue Impulse für Aktionsvorhaben der "Neuen Linken" gingen von dieser Gruppe nicht aus. Der Mitgliederstand der mehr als 10 trotzkistischen Organisationen, die unterschiedlichen, z. T. konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen sind, blieb bei etwa 700 Personen. Von den K-Gruppen waren noch vier bundesweit aktiv: die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB). Außer der MLPD verfügt jedoch keine dieser Gruppen mehr über ein gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verbreitetes Netz von Ortsgruppen oder Stützpunkten. Die MLPD ist auch die einzige K-Gruppe, die sich noch als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" betrachtet; sie konnte weitere Mitglieder hinzugewinnen. Zum Jahresende lag die Zahl der Mitglieder in den Kernorganisationen der K-Gruppen bei etwa 2.800 (1984: 2.600). Das 1983 von KPD und BWK begonnene Projekt einer Zusammenführung der "revolutionären Sozialisten" - der BWK spricht von den "Revolutionären kommunistischer Zielsetzung" - brachte keine Fortschritte. Jedoch enthielten die zentralen Publikationen von KPD, BWK, den "Kommunistischen Gruppen -- Neue Hauptseite Theorie" (KG-NHT) sowie von vier anarchistischen und anarchokommunistischen Vereinigungen auch 1985 die "Gemeinsame Beila95
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  • begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse". 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste der K-Gruppen
"Rebell" - und "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) - Organ: "Roter Pfeil" - . Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel sprach von "gravierenden Versäumnissen" in der Jugendarbeit und spürbaren Mitgliederverlusten. Der "MarxistischLeninistische Bund Intellektueller" (MLBI) hingegen habe "weitgehend erfolgreich" gearbeitet205. Zum Jahresende hatten alle drei Verbände zusammen noch etwa 300 Mitglieder (1984: 350). Der RJVD benannte sich Ende Dezember in "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" um, zugleich begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse". 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste der K-Gruppen, die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD geriet in ideoKPD, geriet in ideologische Richtungskämpfe. Ihre Kontakte zur logische Richtungs"Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) kühlten merklich ab. Die albakämpfe nische "Bruderpartei" kritisierte u. a. ihre Bereitschaft, mit Trotzkisten zusammenzuarbeiten. Nach dem Tode des PAA-Vorsitzenden Enver Hoxha (im April) und des langjährigen KPD-Vorsitzenden Ernst Aust (im August) beschleunigte sich die Entfremdung. Zum Jahrestag der Gründung der PAA (8. November) fehlte im KPDZentralorgan die übliche Grußadresse. Die seit mehr als zwei Jahren geführte "Sozialismusund Programmdiskussion" der KPD fand auf einem Sonderparteitag (1.-3. November in Dortmund) einen vorläufigen Abschluß. Der Parteitag setzte das Parteiprogramm außer Kraft, billigte den Entwurf eines neuen Programms und beschloß ein neues Statut. Das Zentralorgan "Roter Morgen" (wöchentliche Auflage ca. 1.000 Exemplare) erschien fortan ohne die Portraits von Marx, Engels, Lenin und Stalin, denn die KPD wolle keinen "formalisierten, katechismusartigen", sondern einen "lebendigen, aktuellen, revolutionären Marxismus"206. Die KPD bekennt sich nach wie vor zur "Diktatur des Proletariats" und zur "politischen Revolution", um die "bürgerliche Herrschaft gewaltsam zu stürzen"207. "Avantgarde"-Funktionen, "die darauf hinauslaufen, die Arbeiterbewegung zur Manövriermasse einer politischen Partei zu degradieren", lehnt sie aber ab 208. Die Gespräche mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale MarKPD sucht weiterhin xisten" (GIM) über eine Vereinigung beider Organisationen erreichVereinigung mit ten - nach Ansicht der KPD - ein Maß an "programmatischer der GIM Übereinstimmung", das geradezu erfordere, die "Einheit in einer Partei auch politisch zu verwirklichen". Gegner einer Fusion formierten sich im März als "Marxisten-Leninisten in der KPD". Sie kritisierten das Zentralkomitee unter dem Vorsitzenden Horst Dieter Koch als "revisionistisch trotzkistische Fraktion" und warfen ihm "Verrat an der führenden Rolle der Partei" vor. Nach dem Tode Ernst Austs der "innerhalb der Partei" den neuen Kurs bekämpfen wollte, trennten sie sich von der OrganisaKPD gespalten tion. Sie bezeichneten sich als die rechtmäßige KPD und gaben ein 97
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  • Sozialismus zu verbreiten"246. Funktionäre der DKP besuchten die kommunistischen Parteien * Ausführungen über die Verbindungen der orthodoxen Kommunisten und ihrer
eines neuen Personalausweises und gegen die 1987 vorgesehene Volkszählung gewinnt bei den Gruppen der "Neuen Linken" wieder an Breite. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld* 1.1 Kernund Nebenorganisationen Die DKP sieht sich als "untrennbarer Teil der revolutionären Weltbewegung" verpflichtet, deren Einheit und Zusammenarbeit im Interesse des "Kampfes um Frieden, nationale und soziale Befreiung und für den Sozialismus" zu fördern244. Auch 1985 unterhielt sie DKP unterhält vielvielfältige Kontakte zu anderen kommunistischen Organisationen, fältige Kontakte zu vor allem zu den regierenden "Bruderparteien" im "realen Sozialis"Bruderparteien" m U s " , z. B. anläßlich der Beisetzung des im März verstorbenen sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin U. Tschernenko sowie im Mai bei Veranstaltungen in der UdSSR und in der Bundesrepublik Deutschland zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus". Zu den Teilnehmern an der Eröffnung eines "Museums deutscher Antifaschisten" in Krasnogorsk bei Moskau am 5. Mai zählten neben dem SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker auch die Vorsitzenden der DKP und der SEW; KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow betonte bei den Gesprächen die "unverbrüchliche Solidarität" seiner Partei mit der DKP und mit dem "aufopferungsvollen Kampf der Westberliner Kommunisten"245. Zur DKP-"Woche des realen Sozialismus", die vom 4. bis 16. November unter dem Motto "Aus der neuen Welt - Die Sowjetunion heute" durchgeführt wurde, kamen aus der UdSSR neben Wissenschaftlern, Schriftstellern und Kulturgruppen auch hochrangige KPdSU-Funktionäre, darunter Wadim Sagladin, Mitglied des ZK und Erster Stellvertretender Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU. Im Anschluß an die bundesweit mehr als 100 "Werbeveranstaltungen" dankten die Referenten aus der Sowjetunion der DKP ausdrücklich für ihre "unablässigen Bemühungen, die Wahrheit über den Sozialismus zu verbreiten"246. Funktionäre der DKP besuchten die kommunistischen Parteien * Ausführungen über die Verbindungen der orthodoxen Kommunisten und ihrer Vorfeldorganisationen zu anderen kommunistischen Organisationen, insbesondere zu den "Bruderparteien" SED und KPdSU, enthalten darüber hinaus die vorangehenden Abschnitte. 116
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  • Mongolischen Volksrepublik. Die Vorsitzenden der DKP sowie der Kommunistischen Parteien Österreichs und Luxemburgs führten im Juni in Trier einen "freundschaftlichen
  • Krise, die Analyse der Krise und die Aktionen der Kommunistischen Parteien" (12. und 13. Juni in Paris mit Delegationen
  • kommunistischer Parteien aus Westeuropa) und zu einem Symposium über die "Verhütung eines Atomkrieges und die Beseitigung aller Kernwaffen
  • Juli in Tokio mit Vertretern von 27 kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen"). Am 31. Mai/1. Juni richtete
  • kapitalistischen Ländern Europas" aus, an der Vertreterinnen von 15 kommunistischen Parteien teilnahmen. Auch die SEW entsandte zahlreiche Delegationen zu "Bruderparteien
  • wirkte sechs Monate in einem Camp des mit der kommunistischen Partei Südafrikas zusammenarbeitenden "African National Congress" (ANC) in Tansania
Nordkoreas und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten der "Bruderparteien" u. a. in Belgien, Frankreich, Israel, Italien und Österreich teil. Mitglieder des DKP-Parteivorstandes empfingen Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Bulgarien, Chile, der CSSR, Kuba, Namibia, Nicaragua, Polen, Südafrika, der Türkei und Vietnam; sie führten Gespräche u. a. mit dem Geschäftsträger der Botschaft Afghanistans und dem Botschafter der Mongolischen Volksrepublik. Die Vorsitzenden der DKP sowie der Kommunistischen Parteien Österreichs und Luxemburgs führten im Juni in Trier einen "freundschaftlichen Meinungsaustausch" über Fragen der "internationalen Entwicklung" und des "demokratischen Friedenskampfes in ihren Ländern". Die DKP entstandte auch wieder Vertreter zu internationalen Kongressen und Begegnungen: zu einer Beratung über "Die Krise, die Analyse der Krise und die Aktionen der Kommunistischen Parteien" (12. und 13. Juni in Paris mit Delegationen 18 kommunistischer Parteien aus Westeuropa) und zu einem Symposium über die "Verhütung eines Atomkrieges und die Beseitigung aller Kernwaffen" (10. bis 13. Juli in Tokio mit Vertretern von 27 kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen"). Am 31. Mai/1. Juni richtete die DKP in Wuppertal selbst eine Konferenz zur "Situation der Frauen in den kapitalistischen Ländern Europas" aus, an der Vertreterinnen von 15 kommunistischen Parteien teilnahmen. Auch die SEW entsandte zahlreiche Delegationen zu "Bruderparteien" u. a. in die UdSSR, nach Ungarn, Rumänien, Frankreich und Spanien. Mitglieder der DKP-Nebenorganisationen SDAJ und MSB halfen in Nicaragua beim Aufbau einer Druckerei für die "Sandinistische Jugend" (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 2.6). Eine "Arbeitsbrigade" der SDAJ wirkte sechs Monate in einem Camp des mit der kommunistischen Partei Südafrikas zusammenarbeitenden "African National Congress" (ANC) in Tansania (vgl. Abschnitt IV; Ziff. 1.3.1). Die "12. Weltjugendfestspiele" im Sommer in Moskau (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 4.1) gaben weitere Gelegenheit zu Treffen mit "Bruderorganisationen" aus allen Ländern des "realen Sozialismus" und mit linksextremistischen Jugendorganisationen aus anderen Staaten. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU "Frontorganisatiounterstützt ein Netz kommunistischer Tarnorganisationen ("Frontornen" unterstützen die sowjetische Auganisationen") die sowjetische Außenpolitik.* Die aktivste und beßenpolitik deutendste "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR) mit Sitz in Helsinki. Sein Präsident, Romesh Chandra, ist Mitglied des Politbüros der KP Indiens. Zum Präsidium des WFR gehörten auch fünf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich * Eine Gesamtdarstellung der Tätigkeit internationaler sowjetkommunistischer Propagandaorganisationen und ihrer Partner in der Bundesrepublik Deutschland enthält die vom Bundesministerium des Innern 1985 in der Reihe "Texte zur Inneren Sicherheit" veröffentlichte Broschüre "Kommunistische Frontorganisationen im ideologischen Klassenkampf". 117
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  • sowie gegen verschiedene Ziele der deutschen Politik. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) propagierte den "Weg des bewaffneten Volkskampfes
Kreise der FATAH tragen mutmaßlich die Verantwortung für Operationen u. a. gegen syrische Ziele und die Ermordung der Besatzung einer israelischen Yacht in Larnaca/Zypern im September. Ein ebenfalls zur PLO Arafats gehörender, jedoch dessen Zusammenarbeit mit Jordanien ablehnender Flügel der "Palästinensischen Befreiungsfront" (PLF) steht wahrscheinlich hinter der Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes "Achille Lauro" im Oktober. Libyscher Regime1.3.2 Am 6. April erschoß im Auftrag libyscher Stellen der im Fegegner ermordet bruar ins Bundesgebiet eingereiste Libyer El Tarhoni in der Bonner Innenstadt den libyschen Oppositionellen Gebril Denali. Dabei wurden auch zwei deutsche Passanten durch Schüsse verletzt. Das Bonner Landgericht befand den Angeklagten am 11. November für schuldig, seinen Landsmann aus überwiegend politischen Motiven ermordet zu haben, und verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2. Türken 2.1 "Neue Linke" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 8.050 - - 8.050 8.000 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Türkische "Neue Ungeachtet ideologischer Differenzen zeigten die Organisationen Linke" besonders der türkischen "Neuen Linken" grundsätzliche Übereinstimmung in a ,,v * ihren Zielen: dem Sturz der türkischen Regierung durch revolutionäre Gewalt und der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Auf deutschem Boden agitierte man gegen die Verhältnisse in der Türkei und "die Länder des Imperialismus" sowie gegen verschiedene Ziele der deutschen Politik. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) propagierte den "Weg des bewaffneten Volkskampfes" in der Türkei. Die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Staaten wurden wegen Unterstützung der türkischen Regierung angegriffen. In einem deutschsprachigen Flugblatt vom April rief die TKP/M-L zum Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn als "Kriegseinheitsgipfel der imperialistischen Gangster" auf, die daran gehindert werden müßten, einen "in der Geschichte noch nie dagewesenen Massenmord" durchzuführen. Das weltweite Kräfteverhältnis der "US-Imperialisten" und der "russischen Sozialimperialisten" 202
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, polemisierte in Propagandaschriften vor allem gegen
könne allein mit "dem Siegen der Revolutionen" zerstört und nur so der 3. Weltkrieg vermieden werden. Die von der TKP/M-L beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) ist nach wie vor in die Gruppen "PARTIZAN" und "PARTIZAN BOLSEVIK" gespalten. Die mitgliederstärkere Gruppe "PARTIZAN" beschränkte sich in ihren Propagandaschriften nicht auf Angriffe gegen die Verhältnisse in der Türkei. Sie bezog in ihren "antiimperialistischen Kampf" auch Angriffsziel ist auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik die freiheitliche demokratische GrundDeutschland ein. In ihrem Organ "MUCADELE" ("Kampf") vom ordnung Februar/März erklärte sie, daß "die Befreiung der deutschen Arbeiterklasse einzig in einer bewaffneten sozialistischen Revolution unter Führung der Arbeiterklasse liegt. Nur so kann der Staat der westdeutschen Bourgeoisie vernichtet und zum Sozialismus übergegangen werden." Dementsprechend erklärte sich die Gruppe mit linksextremistischen deutschen Terroristen solidarisch. Im "MUCADELE" vom Januar nahm sie den Hungerstreik der RAF vom Dezember 1984 zum Anlaß, die "Folterungen und Blutrünstigkeit der rachsüchtigen westdeutschen Imperialisten" zu verurteilen. Der "westdeutsche Imperialismus" war auch ein Schwerpunkt der Agitation der Gruppe "PARTIZAN BOLSEVIK", die 1985 wegen interner ideologischer Meinungsverschiedenheiten in eine Krise geriet. Ihre Flugschriften behaupteten unter der Überschrift "Tod dem westdeutschen Imperialismus", die Bundesrepublik Deutschland beschreite den "Weg der Faschisierung". Anknüpfend an die "chauvinistischen Rassentheorien der Hitlerfaschisten" schürten heute alle Parteien im Bundesgebiet den "Ausländerhaß", insbesondere den "Türkenhaß", als ideologisches Mittel der "Faschisierung". Der militante Charakter von "PARTIZAN BOLSEVIK" wurde auch in einer im Mai verbreiteten Flugschrift deutlich, die zur bewaffneten sozialistischen Revolution des Proletariats als einzigem Weg aufrief, den "westdeutschen Imperialismus" zu zerschlagen. Auch in der Türkei propagierte die Gruppe die bewaffnete Volksrevolution. Die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF), die das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, polemisierte in Propagandaschriften vor allem gegen die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der türkischen Regierung und die "Ausländerfeindlichkeit". Anhänger der TDKP führten Anfang Februar in Wuppertal anläßlich des Gründungstages der Partei in der Türkei - vor fünf Jahren -- eine Großveranstaltung mit über 3.000 Teilnehmern aus dem Inund Ausland durch. 204
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  • Ausländerfeindlichkeit", ^ischismuskampagne", istützung des kurdischen Volkes, ^der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der jser beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregi
  • Machenschaften und die Institutionalisierung des Faschismus" vor. Die orthodoxe "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) veranstaltete am 21. September in Duisburg
  • Dezember 1984 gegründete Aktionseinheit von sechs orthoAktionseinheit ordox-kommunistischen Parteien, die sich "SOL BIRLIK" ("Linke thodox-kommuniEinheit") nennt, zeigt
<i m der Bundesrepublik Deutschland. Arhw n t oa^^ erpunkte der FIDEF waren u. a. ^jfrte .jtfMSder Bundesregierung, eev V>&\* '' VJX^-PS ' n d e r Friedensbewegung, sK \& *' p^%en die "Ausländerfeindlichkeit", ^ischismuskampagne", istützung des kurdischen Volkes, ^der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der jser beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) nahmen am 9. Konjß der FIDEF am 20./21. April in Essen teil, /om 9. bis 14. September führten sechs türkische orthodox-kommunistische Organisationen, darunter mitgliederstarke Dachverbände wie die FIDEF und die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V." (KOMKAR), im Rahmen eines Aktionsbündnisses eine bundesweite Aktionswoche durch, um die ÖffentBundesweite Aklichkeit durch Informationsveranstaltungen auf die Situation in der tionswoche Türkei und-in Kurdengebieten aufmerksam zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie der türkischen Regierung "systematischen Terror, barbarische Machenschaften und die Institutionalisierung des Faschismus" vor. Die orthodoxe "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) veranstaltete am 21. September in Duisburg eine Festveranstaltung zum 65. Jahrestag ihrer Gründung mit etwa 6.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten westlichen Ausland. Hauptredner waren neben dem TKP-Generalsekretär Kutlu der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. Auf Transparenten im Saal hieß es: "Es lebe der Marxismus-Leninismus", "Es lebe die Internationale Solidarität" und "Wir kämpfen für eine demokratische Türkei". Die im Dezember 1984 gegründete Aktionseinheit von sechs orthoAktionseinheit ordox-kommunistischen Parteien, die sich "SOL BIRLIK" ("Linke thodox-kommuniEinheit") nennt, zeigt im Bundesgebiet kaum Aktivitäten. Positiv stischer Parteien über "SOL BIRLIK" äußerte sich die in Belgien im Exil lebende Vorsitzende der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), Behice Boran, während einer Veranstaltung am 23. Februar in Düsseldorf. Sie erklärte vor etwa 130 Anhängern, Ziel des Bündnisses sei die Beseitigung des "Faschismus" in der Türkei sowie der Sturz der "politischökonomischen Herrschaft des Monopols und des Feindes" in den türkischen Kurdengebieten. Zur Verwirklichung dieser Ziele sei eine politische Einheit der "Linken" unerläßlich. Die Hilfsorganisation der TIP im Bundesgebiet, die "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIBAF) verfehlte ihr Ziel, sich zu einer Massenorganisation zu entwikkeln. Auf dem Jahreskongreß am 18./19. Mai in Gelsenkirchen wurde beschlossen, die Jugendund Frauenarbeit zu intensivieren und das Wahlrecht für ausländische Arbeitnehmer zu fordern. An der Veranstaltung nahmen u. a. Vertreter der KOMKAR, der FIDEF und der DKP teil. 207
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit" und die "Organisation Kommunistische Partei Iraks in der Bundesrepublik Deutschland" eine gemeinsame Demonstration zum Golfkrieg
4.2.2.2 Die Zentralkomitees der im Iran am 4. Mai 1983 verbotenen TUDEH-Partei und der von ihr beeinflußten "Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit" propagierten im Mai in Berlin erstmalig in einer gemeinsamen Erklärung den "Sturz des Regimes der islamischen Republik Iran". Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei hielten an. Anzeichen deuten darauf hin, daß Kräfte, die eine Anlehnung an Moskau befürworten, an Einfluß gewonnen haben. Die orthodox-kommunistischen Iraner wurden im Bundesgebiet von der DKP unterstützt. Am 30. März veranstalteten in Bonn die DKP, die TUDEH-Partei, die "Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit" und die "Organisation Kommunistische Partei Iraks in der Bundesrepublik Deutschland" eine gemeinsame Demonstration zum Golfkrieg und zur Situation im Iran mit ca. 330 Teilnehmern. Die "Organisation der Demokratischen Jugend und Studenten des Iran" (ODYSI) - Jugendorganisation der TUDEH-Partei - trat in Köln mehrfach durch die Errichtung von Informationsständen und durch eine Mahnwache vor dem Dom an die Öffentlichkeit. 4.2.2.3 Die politischen Aktivitäten monarchistischer und nationalistischer iranischer Organisationen im Bundesgebiet blieben gering. Der Ende 1984 in Frankfurt gegründete "Iranische Konstitutionsrat" (IRK), auch "Rat der konstitutionellen Monarchie" genannt, dem hauptsächlich Anhänger der "Freiheitsfront Iran" (FFI) angehören, demonstrierte am 3. August in Bonn anläßlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Begründung des iranischen Verfassungsund Parlamentsrechts mit ca. 500 Teilnehmern. Auf Transparenten hieß es u. a.: "Schluß mit dem Völkermord der Mullahs im Iran" und "Kampf gegen Khomeini ist Kampf gegen den Terrorismus". Die Bekenntnisse der Geheimorganisation "FEDAYIN der Kaiserlich Iranischen Monarchie" zu Terroranschlägen (s. o. 4.2. Seite 215) belegt die Gewaltbereitschaft iranischer Monarchisten. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.020 - 1.020 1.250 Von diesen 1.020 Mitgliedern sind etwa 250 linksextremistisch und 770 extrem nationalistisch. 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten HDP nach wie vor 5.2.1 Die linksorientierte, weltweit operierende "Kroatische besonders militant Staatsbildende Bewegung" (HDP) propagierte weiterhin Gewalt in216
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Armee Türkei und u. a. auch über Aktivitäten der kommunistischen Partei -- militärische Einseines Heimatdorfes berichten. Nachdem B. erkannt hatte, daß
ihm zugeteilte Deckadresse in Berlin (Ost) weiterleiten sollte. Vor Berliner Anschrift der geplanten und genehmigten Übersiedlung erhielt auch Frau K. als Deckadresse Besuch von einem Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtendienstes. Dieser teilte ihr mit, daß nach der Übersiedlung Besuche ihrer Eltern in Berlin (Ost) nur möglich seien, wenn auch sie sich zur Mitarbeit verpflichten würde. Sie sollte sich lediglich hin und wieder bei der ihr Übergebenen Deckadresse schriftlich melden. NachrichtendienstNach ihrer Übersiedlung stellten die Eheleute K. ihre nachrichtenliche Mitarbeit der dienstlichen Kontakte ein. Nur auf mehrfaches Drängen ihres FühEhefrau rungsoffiziers fanden sie sich zu einem letzten Treff in Berlin (Ost) bereit. Das hierbei erneut geäußerte Ansinnen, ihre Adresse als Umschlagstelle für Post aus der Türkei zur Verfügung zu stellen, lehnten sie ab. Das gegen das Ehepaar K. und gegen den unbekannten Mitarbeiter des SND eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde eingestellt. Der Fall B.: Frau B. aus der DDR lernte ihren jetzigen Ehemann, einen in Berlin (West) lebenden türkischen Staatsangehörigen, 1983 in Berlin (Ost) kennen, wo dieser sich als Tourist aufhielt. In der darauffolgenden Zeit fuhr B. jedes Wochenende von Berlin (West) zum Besuch seiner späteren Ehefrau nach Berlin (Ost). Mitte Mai 1984 stellten sie beim zuständigen Rat des Stadtbezirks Anträge auf Genehmigung der Eheschließung und der Übersiedlung in die Türkei. Tatsächliches Ziel der Eheleute B. war es jedoch, ihren Wohnsitz in Berlin (West) zu nehmen. Nachdem B. im Sommer 1984 als unerwünschte Person aus Berlin (West) in die Türkei abgeschoben worden war, verfolgte seine spätere Ehefrau ihre Eheschließungsabsichten von Berlin (Ost) aus weiter, indem sie sich bei den zuständigen Stellen um ein DDR-Einreisevisum für B. bemühte. Während dieser Zeit suchte ein angeblicher Ansprache unter Mitarbeiter einer Ostberliner Behörde bei Frau B. telefonisch zu erLegende fahren, ob sich B. schon in Berlin (Ost) aufhalte. Anfang 1985 erschien er in der Wohnung von Frau B. und erklärte, daß ihr Antrag auf Eheschließung grundsätzlich genehmigt worden sei. Er habe jedoch die private Bitte, daß B. einem türkischen Freund bei der Promotion über ein die Türkei betreffendes Thema helfen sollte. Arglos sagte Frau B. die Mithilfe ihres zukünftigen Mannes zu, der Ausnutzen der Argsich zu diesem Zeitpunkt noch in der Türkei aufhielt. Kurze Zeit losigkeit später erhielt B. ein DDR-Einreisevisum. Am Tag der Ankunft des B. in Berlin (Ost) kam es zu einem Treff mit einem angeblichen Türken, der Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtendienstes (SND) war. Das Gespräch wurde in türkischer Sprache geführt und betraf lediglich allgemeine Dinge. In der Folgezeit kam es zu zahlreichen Treffs, wobei bereits der 2. Treff in einer konspirativen Wohnung stattfand. Auftrags richtung B. sollte über die türkische Armee, militärische Einrichtungen in der -- türkische Armee Türkei und u. a. auch über Aktivitäten der kommunistischen Partei -- militärische Einseines Heimatdorfes berichten. Nachdem B. erkannt hatte, daß sein richtungen in der Türkei -- Aktivitäten Gesprächspartner ein Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtender KP der Türkei dienstes war, wollte er den Kontakt abbrechen. Daraufhin drohte -- Drohung als Werder SND-Mitarbeiter mit der Ablehnung des Eheschließungsund bungsmittel 235
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung Deutsche Kommunistische Partei 93 (DKP) 17, 19, 24, 30, 32 ff., Dritte-Welt-Initiativen
Deutsche Friedens-Union (DFU) Dritter Weg 149, 160 f. 48, 50 f., 67 f.. 71, 118 Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung Deutsche Kommunistische Partei 93 (DKP) 17, 19, 24, 30, 32 ff., Dritte-Welt-Initiativen 109 39 f., 43 f., 46, 48, 51 ff., 56 ff., Druckschriftenund Zeitungsver74, 79 ff., 84 f., 87 ff., 96, 98, lag 167 lOOf., 109, 112, 116 f., 207, 214, Dutzi, Gisela 131 216 E Deutsche Kulturgemeinschaft Eberhard, Hans-Georg 43 (DKG) 169 Eckes, Christa 131 Deutsche Monatshefte (DM) 173 Eidgenoss - Informationsblatt zur Deutsche National-Zeitung eidgenössischen und europäischen (DNZ) 149, 165 ff., 173 Besinnung 179 Deutsche Stimme (DSt) 160 f. Einschleusung 219, 225, 236, Deutsche Stimme - Verlagsgesell239, 241 f. schaft 165 Eiserne Lerche - Hefte für eine Deutsche Volksunion (DVU) demokratische Musikkultur 85 139 f., 142, 166 f. elan - Das Jugendmagazin 44, 82 Deutsche Volkszeitung/die tat 60 El Tarhoni 202 Deutsche Wochen-Zeitung Embargogüter 228, 245, 250 (DWZ) 167, 173 Engel, Stefan 97 Deutscher Anzeiger (DA) 166 f., Erlebach, Kurt 49 173 Ernst, Barbara 131 Deutscher Jahrweiser 158 ErnstThälmannAufgebot 36 Deutscher Standpunkt 153 Europäische Bewegung 176 Deutsches Kulturwerk EuropäiEuropäische Freiheitsbewegung schen Geistes (DKEG) 169 158 Deutschland in Geschichte und Europäische Neu-Ordnung (ENO) Gegenwart (DGG) 174 179 Deutschlandtreffen 161 express -- Zeitung für Sozialistische Der Auschwitz-Mythos 179 Betriebsund GewerkschaftsarDEVRIMCI KURTULUS (Revobeit 95 lutionäre Befreiung) 206 DEVRIMCI SOL (DEV SOL) F (Revolutionäre Linke) 206 Faisceaux Nationalistes Europeens DEVRIMCI YOL (DEV YOL) (F. N. E.) 154, 156, 174, 176 (Revolutionärer Weg) 206 Faller, Kurt 49 Die Deutsche Freiheitsbewegung FATAH 201 f. (DDF) 170 FAP-Nachrichten 152 Die Neue Front 153, 176 FDJ-Hochschule "Wilhelm Pieck" Die neue Zeit (NZ) 176 37 Die Wahrheit 42 FEDAYIN der Kaiserlich IraniDie Zweite Revolution 181 schen Monarchie 215 f. Dietz, Georg P. 181 Festival der Jugend 44 Diktatur des Proletariats 34 f., Flitzerwelle 236 92,97, 101,202 Föderation der Arbeiter aus der direkte aktion 108 Türkei in Deutschland e. V. DKP-Landrevue 40 (ATIF) 204,211 DKP-Parteitag 36 Föderation der Arbeitervereine DKP-Pressedienst 40 aus Kurdistan in der BRD e. V. Dokumentenfotografie 237, 239 (KOMKAR) 207, 214 Dortmunder Kreis 68 Föderation der Arbeitervereine Dreibrodt, Heinz 50 der Türkei in der Bundesrepublik 259
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Deutschlands (KJD) 98. 103 (HRG) 42, 46, 79 f. Kommunistische Partei der SowjetKampagne gegen "Rechtsentwickunion (KPdSU) 17, 33, 42, lung
  • Kampagne gegen "SDI" 42, 64, Kommunistische Partei der Türkei 68,91 (TKP) 207 Kampagne gegen "WeltraummiliKommunistische Partei tarisierung
J Komitee für Frieden, Abrüstung Jakobsmeier, Ingrid 131 und Zusammenarbeit (KFAZ) Jansen, Mechtild 52, 56 48, 51 f., 61, 68, 118 Jennes, Hans 49 Komitee für Staatssicherheit Jugendbildungsstätte Burg Wahr(KGB) 228, 234, 245 berg 44, 46, 48, 77, 85 Komitee gegen Bombenzüge Jugendpolitische Blätter 44 (KgB) 110 Jung, Dr. Heinz 80 Komitee zur Vorbereitung der FeiJunge Front (JF) 155 erlichkeiten zum 100. Geburtstag Junge Nationaldemokraten (JN) Adolf Hitlers (KAH) 153 152, 164, 171 Kommunalwahlen in Hessen 85, Junge Pioniere - Sozialistische 87, 162 Kinderorganisation (JP) 43, Kommune - Forum für Politik 46, 77, 79, 90 f. und Ökonomie 95 Kommunistische Arbeiterzeitung K (KAZ) 101 Kämpfende Jugend 101 Kommunistische Gruppen - Neue Kampagne gegen "Berufsverbote" Hauptseite Theorie (KG-NHT) 50,70 95 f. Kampagne gegen die Neufassung Kommunistische Jugend des Hochschulrahmengesetzes Deutschlands (KJD) 98. 103 (HRG) 42, 46, 79 f. Kommunistische Partei der SowjetKampagne gegen "Rechtsentwickunion (KPdSU) 17, 33, 42, lung" 69 61, 64, 116 ff. Kampagne gegen "SDI" 42, 64, Kommunistische Partei der Türkei 68,91 (TKP) 207 Kampagne gegen "WeltraummiliKommunistische Partei tarisierung" 17, 31, 42, 52, 59, Deutschlands (KPD) (1956 ver65 ff,, 109 boten) 33, 35, 51 Kampagne gegen WiederaufarbeiKommunistische Partei tungsanlage für Kernbrennstoffe Deutschlands (Marxisten-Leni(WAA) 32,94, 105, 108, 112 nisten) (KPD) 95 ff, 103, 109, Kampagne "Verweigern wir uns 114, 118 hunderttausendfach!" 53 Kommunistische Studenten (KS) Karl-Liebknecht-Schule 37 98 Kernorganisationen, der "Neuen Kommunistische Weltbewegung Linken" 19 f., 23 17, 32 f. Kernorganisationen, orthodoxKommunistischer Arbeiterbund kommunistische 20, 22, 116 Deutschlands (KABD) 96, 99 Kexel, Walther 151, 176, 182 f. Kommunistischer Bund (KB) K-Gruppen 19 f., 23, 30, 94 f., 95 f., 99 f., 109 f. 97,99, 112, 114 f. Klar, Christian 131 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 95. 98 f. Klartext 156 Klassenkampf 35, 37, 46. 63, 84, Kommunistischer Hochschulbund 92 f., 104, 108, 114 (KHB) 101 Kleinzeitungen 40 Konsequent 42. 59 Knickrehm, Uwe 54 Konspirative Wohnung (KW) Koch, Horst-Dieter 97 f. 122, 125, 234 f. Komet 164 Kontaktanlässe 220. 231 Komitee der antifaschistischen Koordinierungsausschuß der FrieWiderstandskämpfer der DDR densbewegung (KA) 49, 52 f., 50 56, 67, 75, 79, 109 262
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  • Türkes 210 Verlage, rechtsextremistische Türkische Kommunistische Partei/ 142, 167, 173 f. Marxisten-Leninisten Verpflichtungserklärung 222, 234 (TKP/M-L
Terrorismus, linksextremistischer Vereinigte Deutsche Studenten18 f., 119 ff. schaften (VDS) 79, 115 Terrorismus, rechtsextremistischer Vereinigtes Sekretariat der IV. In182 ff. ternationale 101 Thälmann, Ernst 33. 36, 69 Vereinigung Demokratischer JuriThe New Order 181 sten in der Bundesrepublik Thesen zum 8. Parteitag der DKP Deutschland und Berlin (West) 60 e. V. (VDJ) 49, 56 Thiel, Martin 121 Vereinigung der neuen Weltsicht Tillmann, Ulrich 183 in Europa e. V. (AMGT) 208 Tipper 236 Vereinigung der Verfolgten des Toter Briefkasten 238 Naziregimes - Bund der AntiTrapp, Horst 54 faschisten (VVN-BdA) 48 ff., Treff, nachrichtendienstlicher 57,70, 118, 183,207 220, 222, 226, 234 f., 238 f., 243, Vereinigung der Verfolgten des 245 ff. Naziregimes Westberlin - Vertrotzkistische Gruppen 30, 92 ff., band der Antifaschisten (VVN 101, 103, 114 Westberlin-VdA) 43 Trotzkistische Liga Deutschlands Verlag Marxistische Blätter 82 (TLD) 103 Verlage, linksextremistische 21, TUDEH-Partei 191,216 82,84 Türkes 210 Verlage, rechtsextremistische Türkische Kommunistische Partei/ 142, 167, 173 f. Marxisten-Leninisten Verpflichtungserklärung 222, 234 (TKP/M-L) 202, 204, 212 Victor-Jara-Treffen 85 Türkische Volksbefreiungspartei/ Voigt, Udo 161 -Front (THKP/-C) 206 Volksecho 98 Türkischer Nationaler Kulturverein Volksfedayin Guerilla 215 in Nürtingen e. V. 211 Volksfront für die Befreiung PaläTürkischer Nationaler Kulturverein stinas (PFLP) 201 in Stuttgart e. V., Stuttgart und Volksfront gegen Reaktion, FaUmgebung 211 schismus und Krieg (VOLKSFRONT) 98, 100, 110 U Volksgenosse 156 Umweltpolitik 32 Volksmojahedin Iran 215 Umweltschutzbewegung 112 Volkssozialistische Bewegung Unabhängige Arbeiterpartei Deutschlands/Partei der Arbeit (UAP) 170 (VSBD/PdA) 155 undogmatische "Neue Linke" Volkstreue außerparlamentarische 30 f., 105, 112, 115 Opposition (VAPO) 153, 172 UNIDOC 85 VOORPOST 164 Union Islamischer Studentenvereine Vorfeldorganisationen 40, 42 f., in Europa (U. I. S. A.) 215 54, 61, 65 ff., 69, 71,82, 98, Unsere Zeit (UZ) 4 0 . 6 1 . 6 4 , 8 2 109, 116 V Verband islamischer Vereine und Gemeinden e. V. 208 W Verein patriotischer Künstler KurWagner, Rolf Clemens 131 distans in der BRD Wahlbündnisse 85 (HUNERKOM) 211 Wahlen zum Abgeordnetenhaus Verein türkischer Idealisten in von Berlin 42 Hannover und Umgebung e. V. Wannersdorfer, Claudia 131 210 was tun 103 267
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjctische Freundschaft Westberlin DSt Deutsche Stimme
DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DSFW Gesellschaft für Deutsch-Sowjctische Freundschaft Westberlin DSt Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ENO Europäische Ncu-Ordnung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiter-Union FAU HD (A) Freie Arbeiter-Union Heidelberg (Anarchisten) FAU/R Freie Arbeiter-Union/Rätekommunisten FDGB Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDJ Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbcitcr-Kulturvercine in der BRD e. V. FFI Freiheitsfront Iran FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. FIR Internationale Föderation der Widerstandskämpfer F. N. E. Faisceaux Nationalistes Europccns FöGA Graswurzelrevolution - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FRAP Front Revolutionnaire de Action Proletarienne FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GAA Gemeinsamer Arbeitsausschuß XII. Weltfcstspielc GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten GRAPO Antifaschistisches Kommando 1. Oktober GRU Militärischer Nachrichtendienst der UdSSR GSTD Gruppe sowjetischer Truppen in Deutschland HDP Kroatische Staatsbildcnde Bewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HNV Kroatischer Nationalrat HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der BRD HVA Hauptverwaltung Aufklärung des MfS IAA Internationale Arbeiter-Assoziation IKR Iranischer Konstitutionsrat IKS Internationale Kommunistische Strömung IM Inoffizieller Mitarbeiter IMEMO Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen c. V. IPW Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen IZ Islamisches Zentrum Köln e. V. JF Junge Front JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KA Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 1(X). Geburtstag Adolf Hitlers 270
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei
KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KgB Komitee gegen Bombenzüge KGB Komitee für Staatssicherheit KG-NHT Kommunistische Gruppen - Neue Hauptseite Theorie KHB Kommunistischer Hochschulbund KJD Kommunistische Jugend Deutschlands KKDK-F Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e.V. KK3W Koordinierungskreis Dritte Welt KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e.V. KoZU Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KS Kommunistische Studenten LRSHJ Bewegung für eine albanische Republik in Jugoslawien MAB Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus MASCH Marxistische Abendschule/Marxistische Arbeitcrschule MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLSPB Marxistisch-leninistische bewaffnete Propagandaeinheit MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MMI Messemagazin International MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Moslemische Studentenvereinigung MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit NAP National Action Party NE Nation Europa NF Nationalistische Front NHB Nationaldcmokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NZ Die neue Zeit ODYSI Organisation der Demokratischen Jugend und Studenten des Iran O. I. P. F. G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran PAA Partei der Arbeit Albaniens PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Palästinensische Befreiungsfront PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 271
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Sowjetischer Nachrichtendienst StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbcfreiungspartci/-Front TIP Arbeiterpartei
  • Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UAP Unabhängige Arbeiterpartei
PND Polnische Nachrichtendienste PPA Progress-Prcsse-Agentur GmbH PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland RAF Rote-Armee-Fraktion RAZ Reichs-Arbeiter-Zeitung RGO Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf RU Sowjetischer militärischer Nachrichtendienst RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppc SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SHB Sozialistischer Hochschulbund SHV Sowjetische Handelsvertretung SJB Sozialistischer Jugendbund SJV Karl Liebknecht Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht SMM Sowjetische Militärmissionen SND Sowjetischer Nachrichtendienst StB Ziviler Nachrichtendienst der CSSR TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-C Türkische Volksbcfreiungspartci/-Front TIP Arbeiterpartei der Türkei TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UAP Unabhängige Arbeiterpartei U I . S.A. Union Islamischer Studentenvercine in Europa UZ Unsere Zeit VAPO Volkstreue außerparlamentarische Opposition VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V. VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN Westberlin - VdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WFR Weltfriedensrat WJ Wiking-Jugend WVK Westberliner Vorbereitungskomitee für die XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau WWK Gruppe "Wirtschaftswunderkinder" ZS Militärischer Nachrichtendienst der CSSR zu Militärischer polnischer Auslandsnachrichtcndienst
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Bereich Linksextremismus 55 Linksextremistische Autonome 56 Marxistisch-leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 67 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
Inhaltsverzeichnis Definitionen 7 Der Beobaehtungsauftrag des Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen 8 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 9 Überblick in Zahlen 10 Entwicklungstendenzen im Bereich Rcchtscxtrcmismus 13 Rechtsextremistische Szenen im Freistaat Sachsen 15 Rechtsextremistische Skinheads 15 Kameradschaften 21 Aktivitäten, Kampagnen und Aktionsfelder rechtsextremistischer Szenen 22 Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI/AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) 23 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) 25 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V (NJB) 27 WANDERJUGEND GIBOR (WJG) 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 31 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) 38 DIE REPUBLIKANER (REP) 42 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) 46 Die Neue Rechte 47 Rechtsextremistische Publikationen (Auswahl) 49 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Überblick in Zahlen 52 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 55 Linksextremistische Autonome 56 Marxistisch-leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 67 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 68 Linksextremistische Strömungen in der PDS 70 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF) 71 MARXISTISCHES FORUM (MF) 73 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) 75
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • über 6.000) (1998: ca. 28.400) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPI)) Sachsen: weniger als 80 (1998: weniger als 80) bundesweit
  • Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1998: unter 120) bundesweit: keine Angaben
Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 790 (1998: ca. 890) bundesweit: ca. 34.200 (1998: ca. 34.700) 7 1 Linksextremistischer Linksextremistische Marxistisch-leninistische Terrorismus Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: Sachsen: ca. 450 (1998: ca. 450) ca. 340 (1998: ca. 440) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 27.700 (1998: über 6.000) (1998: ca. 28.400) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPI)) Sachsen: weniger als 80 (1998: weniger als 80) bundesweit: 200 (1998: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 (1998: ca. 40) bundesweit: 2.000 (1998: weniger als 2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM "ER PDS (KPF DER PDS) Sachsen: etwa 100 (1998: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1998: ca. 2.000) MARXISTISCHES FORUM (MF) Sachsen: Einzelne (1998: Einzelne) bundesweit: keine Angaben. ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN I:NI> HEI DER PDS (AG JG) Sachsen: Einzelne kleine Gruppen (1998: 100) bundesweit: Dachorganisation aufgelöst Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1998: unter 120) bundesweit: keine Angaben ' ' Naeh Abzug von Mehrfaehmitgliedsehaften. 54 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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