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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

allen - auch den Verfassungsschutzbehörden festkritischen - Kräften, die "dem Sozialisgestellte kommunistische Steuerung mus verbunden" seien. Für KRENZ stets bestritten hatten. Unter
Füheinem Volumen von 67,9 Mio. DM rung der Partei dürfe nicht angetastet erstellt, der dem damaligen SEDwerden. Generalsekretär Erich
Finanzierung stellte die Verlag und Druckerei der UZ müssen Partei vor die Existenzfrage. In MitleiMassenentlassungen vornehmen. denschaft gezogen wurden auch
deren Abhängigkeit von der DDR für Opfer. Die kommunistische "Progress Außenstehende nicht ohne weiteres Presse Agentur", die etwa 15 Redak16

Linksextremismus die DKP begrüße den neuen Kurs und erkennbar war und die deshalb ihre von den Willen zum Dialog mit allen - auch den Verfassungsschutzbehörden festkritischen - Kräften, die "dem Sozialisgestellte kommunistische Steuerung mus verbunden" seien. Für KRENZ stets bestritten hatten. Unter dem galt noch zu diesem Zeitpunkt: "Der Datum 13. Oktober 1989 hatte die SED Sozialismus auf deutschem Boden entsprechend ihrer Praxis der Vorjahre steht nicht zur Disposition!" Die einen Finanzplan 1990 für die DKP mit Macht der Arbeiterklasse unter Füheinem Volumen von 67,9 Mio. DM rung der Partei dürfe nicht angetastet erstellt, der dem damaligen SEDwerden. Generalsekretär Erich HONECKER zur Entscheidung vorgelegt und von Wenige Tage nach seinem Amtsandiesem am 15. Oktober 1989 gebilligt tritt empfing KRENZ am 26. Oktober wurde (siehe Anlage). Dieser Finanzin Berlin (Ost) die stellvertretende rahmen mußte aufgrund der EntwickDKP-Vorsitzende Ellen WEBER. Sie lung in der DDR allerdings später begrüßte die von der SED eingeleitete zunächst auf 46,5 Mio. DM gekürzt Wende, die sich positiv auf die werden, bevor schließlich die Finan"Kampfbedingungen" der DKP auszierung der DKP eingestellt wurde. wirken werde. KRENZ bekundete enge Verbundenheit mit den KommuAm 5. Dezember sprach das DKPnisten in der Bundesrepublik. Präsidium von einer "dramatischen In der UZ vom 25. November bestäEntwicklung", vom "Zusammenbruch tigte die Parteiführung "veränderte der bisherigen finanziellen GrundlaBedingungen der politischen und gen". Alle Beschäftigungsverhältnisse materiellen Solidarität zwischen kombeim Parteivorstand wurden beendet, munistischen Parteien". Am 27. ähnliche Maßnahmen auch in den November fuhr MIES nach Berlin/Ost. Bezirken eingeleitet. In der Zukunft Zwar sprachen MIES und KRENZ soll die Partei fast völlig auf hauptamtnoch von der "traditionellen Verbunliche Funktionäre verzichten. Viele denheit" ihrer Parteien, erstmals war langjährige Mitarbeiter wurden jedoch auch die Rede von deren "völlidadurch zum "Sozialfall". Zum Teil ger Eigenverantwortlichkeit". Das waren unzureichende RentenversicheDKP-Präsidium attestierte eine rungsbeiträge abgeführt wurden, "äußerst schwierige Finanzlage". Der zumal neben dem gering gehaltenen Unterhalt der Partei, der bisher auch Gehalt "schwarze" Gelder gezahlt wurdurch "internationale Solidarität" den. Mietverträge für Parteibüros der ermöglicht worden sei, solle ausDKP wurden gekündigt. Die UZ, die schließlich auf "Eigenerwirtschaftung" allein für Personal jährlich weit mehr umgestellt werden. Damit war auch als 2 Millionen DM Kosten verurnach außen klargeworden: Die radikale sachte, wurde ab 1. Januar 1990 auf Wende in der DDR und der Stopp der wöchentliches Erscheinen umgestellt. konspirativen Finanzierung stellte die Verlag und Druckerei der UZ müssen Partei vor die Existenzfrage. In MitleiMassenentlassungen vornehmen. denschaft gezogen wurden auch solche Mehrere hundert Stadtund BetriebsOrganisationen und Einrichtungen, zeitungen fielen dem Rotstift zum deren Abhängigkeit von der DDR für Opfer. Die kommunistische "Progress Außenstehende nicht ohne weiteres Presse Agentur", die etwa 15 Redak16

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

hinter den Reformbemühungen HENNECKE zählte bis Ende 1988 anderer kommunistischer Parteien noch zu den "Traditionalisten". Noch zurück und hinkte

Linksextremismus Damit beharrte die DKP auf PositioStreit zwischen "Bewahrern" und nen, die die Bruderpartei SED (später "Erneuerern" ging quer durch alle PDS) in dieser Eindeutigkeit bereits Gruppierungen. längst nicht mehr öffentlich zu formulieren wagte. Die DKP blieb immer Der Bezirksvorsitzende Hans-Jörg mehr hinter den Reformbemühungen HENNECKE zählte bis Ende 1988 anderer kommunistischer Parteien noch zu den "Traditionalisten". Noch zurück und hinkte am Jahresende ideoim Rechenschaftsbericht des Bezirkslogisch hinter allen anderen her. vorstandes am 19./20. November 1988 hatte er betont, daß in Niedersachsen Die "Erneuerer" vermochten aus keine "zwei Linien" existieren. Später der Starre der Parteiführung indessen unterstützte er eine vermittelnde Posikeine Vorteile zu ziehen. Sie blieben tion: Das Diskussionsbedürfnis in Teinach erstem Reformschwung im Somlen der Partei sei legitim und verständmer hinter ihren Erwartungen zurück. lich, da nach wie vor eine gewisse Kluft Auch sie sind inzwischen von der verzwischen den politischen Forderungen breiteten Agonie des Kommunismus der DKP nach Demokratisierung der ergriffen. Ihre bislang unausgereiften Gesellschaft und dem Innenleben der Visionen eines modernisierten SoziaPartei bestehe. lismus - mit Meinungspluralismus zur "sozialistischen Umwälzung" - sind Für diesen Kurs fand sich im ebenso wie andere Versuche der NeuBezirksvorstand aber keine Mehrheit. formierung einer "Radikalen Linken" Am 17. September traten HENNECKE geprägt vom Trauma des Verlustes der und sein Vertreter Hans-Joachim marxistischen Grundorientierung, MÜLLER von ihren Ämtern zurück. In weshalb sie mit allen Mitteln an der einer gemeinsamen Erklärung brachFiktion einer "sozialistischen DDR" ten sie zum Ausdruck, daß sie im festhalten und gegen alle EinigungsabBezirksvorstand keine Voraussetzunsichten protestieren. gen für die notwendige grundlegende Erneuerung der DKP Niedersachsen Viele Mitglieder resignierten angesähen. sichts der anhaltenden Unbeweglichkeit der Parteiführung und verließen Das DKP-Präsidium in Düsseldorf die Partei, andere zogen sich abwarbewertete die Rücktritte als Beleg für tend zurück. Der ehemals breitgefäein fragwürdiges Demokratieverständcherte Aktionismus ging erheblich nis und als "Verschärfung der Lage der zurück. Am Ende des Jahres sind der Partei". Die Bezirksorganisation gab DKP bundesweit nur noch ungefähr sich bis zu Neuwahlen im Jahre 1990 22.000 Mitglieder zuzurechnen. Diese eine kommissarische Leitung. Zahl dürfte sich 1990 weiter erheblich "Erneuerer" gerieten wie auf Bundesvermindern. ebene unter verstärkten Druck und verließen zum Teil verbittert die Partei. Dadurch gingen der DKP in Niedersachsen 14 der 1986 errungenen 17 DKP in Niedersachsen Ratssitze in Kommunalvertretungen Von der Krise der DKP war von verloren. Von den knapp 2.600 MitglieAnfang an auch die Bezirksorganisadern wandten sich im Verlaufe des Jahtion Niedersachsen betroffen. Der res 1989 mehr als 800 von der Partei ab. 20

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

ängigen" Flügel. Der traditionelle Flügel, dessen Organisatoren vielfach orthodox-kommunistische Positionen vertreten, war mit etwa 100.000 ständigen Anhängern im Bundesgebiet
Strategischen Verteidigungs-Initiative (SDI).. Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren, auch

5. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 5.1 Allgemeines Seit Jahren versuchen Linksextremisten, mit Kampagnen "für Frieden und Abrüstung" eine Massenbasis für ihre weitergehenden verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck rufen kommunistische und kommunistisch beeinflußte Organisationen Initiativen, Komitees und sonstige Vereinigungen ins Leben und beteiligen sich aktiv an bereits bestehenden nichtextremistischen Gruppierungen und Initiativen, die die Sehnsucht der Menschen nach Frieden in den verschiedensten Lebensbereichen zum Ausdruck bringen wollen. Die "Friedensbewegung" ist keine homogene "Bewegung". Sie besteht vielmehr aus einer Vielzahl von Gruppierungen, die sich in ihrer ideologischen Einstellung, in ihrer Organisation, in Taktik und Zielsetzung und vor allem in ihrer Haltung zur Frage der Gewaltanwendung nicht nur unterscheiden, sondern teilweise sogar konträr gegenüberstehen. Nach diesen Merkmalen können die Gruppierungen der "Friedensbewegung" unter Berücksichtigung des linksextremen Einflusses in zwei große Lager zusammengefaßt werden, und zwar in den "traditionellen" und den "autonomen/unabhängigen" Flügel. Der traditionelle Flügel, dessen Organisatoren vielfach orthodox-kommunistische Positionen vertreten, war mit etwa 100.000 ständigen Anhängern im Bundesgebiet wie in den Vorjahren der zahlenmäßig stärkste Block. Er besteht in erheblichem Umfang aus der DKP, ihren Nebenund beeinflußten Organisationen und dem größten Teil der linksextrem beeinflußten "Friedensinitiativen". Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" insgesamt waren nach wie vor die DKP, ihre Nebenorganisationen SDAJ, MSB Spartakus und JP sowie die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFU, DFG-VK und VVN-BdA. Die Aktionen der orthodoxen Kommunisten in der "Friedensbewegung" waren Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte Weltfriedensrat (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus mehr als 130 Ländern an. Aus der Bundesrepublik Deutschland sind dies die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie verschiedene Einzelpersonen wie z.B. das DKP-Präsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZBüros Martha Buschmann, die 1983 in den Kreis der Vizepräsidenten des WFR gewählt wurde, und der ehemalige Bundesvorsitzende der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros Klaus Mannhardt. In seinem Aktionsprogramm für 1987 rief der WFR "alle am Frieden interessierten Gruppen, Organisationen und Bewegungen zu einem offenen Dialog auf" und betonte, daß mit "anhaltenden, verstärkten und breiten Aktionen auf die nukleare Abrüstung und die vollständige Beseitigung aller Atomwaffen" hinzuarbeiten sei. Im Mittelpunkt seiner Agitation standen deshalb die Forderungen nach Einstellung der Nuklearversuche und Nichtbeteiligung am Programm der Strategischen Verteidigungs-Initiative (SDI).. Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren, auch von Großveranstaltungen, ist die DKP mit ihrem Umfeld jederzeit in der Lage gemäß den von 86

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Aktionsschwerpunkte Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl rief das orthodox-kommunistisch beeinflußte Nürnberger Friedensforum zur Teilnahme an einer Kundgebung
Text des Aufrufes sollten bei der Bundestagswahl nur Parteien und Kandidaten gewählt werden, die sich entschieden für die Entspannung
Münchner Friedensbündnis", dem 13 Organisationen angehören, darunter die orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppierungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und Münchner Friedensforum

"Herbstaktionen", die u.a. den "Olof-Palme-Friedensmarsch", den "Blockadeherbst" der "Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung" vom 2. bis 10. Oktober sowie die dezentralen Aktionstage an Raketenstationierungsorten umfaßten. Die im Vorjahre begonnene Zusammenarbeit zwischen der "Friedensbewegung" und der ebenfalls extremistischen Einflüssen unterworfenen "Anti-AKW-Bewegung" in Bayern, die sich gegen den Bau der WAW richtet, wurde 1987 fortgesetzt. Höhepunkt dieser Zusammenarbeit war eine Protestkundgebung am 10. Oktober in Wackersdorf mit 25.000 Teilnehmern. In dem hierfür gebildeten "Trägerkreis" waren auch linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppierungen vertreten. Die Linksextremisten bilden innerhalb der "Friedensbewegung" zahlenmäßig nach wie vor eine Minderheit. Der kommunistische Einfluß auf die "Friedensbewegung" geht aber andererseits weit über seinen zahlenmäßigen Anteil hinaus, weil er wesentlich von der Intensität der Propaganda und dem Engagement innerhalb der unterschiedlichen Gruppen abhängt. Trotz unveränderter Aktivitäten im "Friedenskampf", die Ende des Jahres deutlich zurück gingen, gelang es den kommunistischen Gruppierungen auch 1987 nicht, ihrem Einfluß auf die "Friedensbewegung" weiter auszubauen. Offenbar zeigte auch hier der positive Verlauf der Abrüstungsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erste Auswirkungen. 5.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl rief das orthodox-kommunistisch beeinflußte Nürnberger Friedensforum zur Teilnahme an einer Kundgebung am 19. Januar in Nürnberg auf. Nach dem Text des Aufrufes sollten bei der Bundestagswahl nur Parteien und Kandidaten gewählt werden, die sich entschieden für die Entspannung und Abrüstung einsetzten. Unter den rund 900 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angehörige der DKP, der SDAJ, der VVNBdA und verschiedener linksextrem beeinflußter Nürnberger "Stadtteilfriedensinitiativen". Als Redner trat u.a. ein Angehöriger der Krefelder Initiative auf. Am 10. März fand in München ein "Internationales Friedensforum" mit rund 1.200 Personen statt. Eingeladen hierzu hatte das "Münchner Friedensbündnis", dem 13 Organisationen angehören, darunter die orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppierungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und Münchner Friedensforum sowie die linksextrem beeinflußten Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF). Das Forum wurde mit einem Referat der Landessekretärin der VVN-BdA zum Thema "Neues Denken in der Sowjetunion" eröffnet; anschließend berichteten fünf Teilnehmer über das "Internationale Forum für Frieden", das vom 14. bis 16. Februar in Moskau unter dem Leitgedanken "Für eine kernwaffenfreie Welt -- Für das Überleben der Menschheit" stattgefunden hatte. Im Rahmen der "Ostermärsche" demonstrierten vom 18. bis 20. April bundesweit in mehr als 300 Städten und Gemeinden rund 100.000 (1986: 120.000) Personen mit Mahnwachen, "Friedensmärschen" und Kundgebungen gegen die "Militarisierung des Weltraumes", gegen Atomtests und für Abrüstung in Ost 88

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

vielen Millionen Menschen das Leben kostete, von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) jedoch unverändert als "bahnbrechendes welthistorisches Ereignis" gefeiert wird

E. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen G8-Gipfel Wie die bereits 2005 angelaufenen Vorbereitungen erwarten ließen, war das zentrales Ereignis alles überragende Ereignis des Jahres für deutsche Linksextremisten der des Jahres Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Die Tatsache, dass die Zusammenkunft der acht wichtigsten Industrienationen der Welt 2007 in Deutschland stattfand, hat die Szene in einem seit vielen Jahren nicht mehr gekannten Ausmaß mobilisiert. Die verschiedenen Aktionen, an deren Planung auch Linksextremisten maßgeblich beteiligt waren, brachten Tausende von Menschen auf die Straße und wurden entsprechend als Erfolg gefeiert. Allerdings lösten die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, die in diesem Umfang nicht erwartet worden waren, in der Szene eine nachhaltige und kontroverse Diskussion über die "Gewaltfrage" aus. Inwieweit im Zuge der Protestvorbereitungen entstandene übergreifende Strukturen und Vernetzungsansätze auch in Zukunft Bestand haben und damit zu einer Festigung der linksextremistischen Szene beitragen werden, bleibt abzuwarten. Das Jahr 2007 bot weiter Anlass, sich der Oktoberrevolution von 1917 und damit auch des "Roten Terrors" in Russland sowie der von Lenin ausgehenden und durch Stalin potenzierten Spur der Gewalt zu erinnern, die im Zuge von Revolution und Aufbau des Sozialismus vielen Millionen Menschen das Leben kostete, von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) jedoch unverändert als "bahnbrechendes welthistorisches Ereignis" gefeiert wird. Im Jahr 2007 wiederholte sich zudem zum 30. Mal der Todestag von Che Guevara. Vom 18. bis 24. August 1907 hatte in Stuttgart der "Internationale Sozialistenkongress" stattgefunden. Hundert Jahre später wurde dieses Ereignisses mit einer Serie von Veranstaltungen gedacht. Dazu hatte sich ein Bündnis verschiedener Vereinigungen und Organisationen "links von der SPD" gegründet, um in Anknüpfung an den historischen Kongress "mit einer Serie von Veranstaltungen aktuelle Beiträge zur Strategiediskussion der Linken" zu leisten.301 Dem Bündnis gehörten unter 301 "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 15. 186

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Ländern und 4 Kontinenten" 309 anwesend waren, darunter Vertreter kommunistischer Parteien. Wie MODROW in seiner Rede unterstrich, müsse die neue
Linkspartei.PDS" und und personelle WASG, die bereits im Parteiprogramm der "Linkspartei.PDS" von 2003 Kontinuitäten nachzulesen waren. Diese fanden - mit teils
bekannte Passagen aus dem "Kommunistischen Manifest" - 309 Rede von Hans Modrow auf dem Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 15. Juni

Am 15. Juni 2007 hatte ein letzter Parteitag der "Linkspartei.PDS" stattgefunden, der von Hans MODROW eröffnet wurde, und bei dem "Vertreterinnen und Vertreter von 73 Parteien und Organisationen aus 50 Ländern und 4 Kontinenten" 309 anwesend waren, darunter Vertreter kommunistischer Parteien. Wie MODROW in seiner Rede unterstrich, müsse die neue Partei "eine sozialistische sein, (...), die alternative Positionen zum Kapitalismus mit einer sozialistischen Zukunftsidee zu verbinden versteht." 310 Lothar BISKY - heute auch Vorsitzender der "neuen" Gesamtpartei - hatte im Hinblick auf die anstehende "Fusion" mit der WASG gesagt: "Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse und auch das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen. Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." 311 Er hob zudem hervor, dass das Ziel des "Demokratischen Sozialismus" auch in der "neuen" Partei weiter verfolgt werde: "Mit dem Erweitern unserer Erfahrungen und unserer Identität in der neuen Partei DIE LINKE sehe ich ab sofort nicht weniger demokratischen Sozialismus als Handlungsorientierung, sondern eher mehr als zuvor." Überhaupt trug das Projekt der "neuen" Gesamtpartei von Anfang an deutlich die Handschrift der früheren "Linkspartei.PDS", die offenkundig nicht bereit war, auf zentrale Elemente ihres politisch-ideologischen Selbstverständnisses zu verzichten. Dies belegen in immer ähnlichen Formulierunhistorische, progen wiederkehrende Kernsätze in den verschiedenen Fassungen der grammatische gemeinsamen programmatischen Papiere von "Linkspartei.PDS" und und personelle WASG, die bereits im Parteiprogramm der "Linkspartei.PDS" von 2003 Kontinuitäten nachzulesen waren. Diese fanden - mit teils noch immer unverkennbaren Anklängen an bekannte Passagen aus dem "Kommunistischen Manifest" - 309 Rede von Hans Modrow auf dem Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 15. Juni 2007 in Berlin. 310 Ebd. 311 Rede von Lothar BISKY auf dem Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 15. Juni 2007 in Berlin. 194

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Partei eingeräumt wird. Die Bedeutung dieser innerparteilichen Zusammenschlüsse zeigt sich zum Beispiel daran, dass mit Sarah WAGENKNECHT die "Kommunistische Plattform
waren. Auch die überwiegende Zahl der amtierenden Vorstandsmitglieder der Partei "DIE LINKE." war bereits im Vorstand der "Linkspartei.PDS" aktiv

ren versucht. Dazu zählt unverändert auch die Existenz offen extremistischer Strukturen, die nicht nur geduldet werden, sondern denen unter bestimmten Voraussetzungen und in organisierter Form als Arbeitsgemeinschaften oder Plattformen ein Mitspracherecht über den politischen Kurs der Partei eingeräumt wird. Die Bedeutung dieser innerparteilichen Zusammenschlüsse zeigt sich zum Beispiel daran, dass mit Sarah WAGENKNECHT die "Kommunistische Plattform" (KPF) auch im neuen Bundesvorstand der Gesamtpartei vertreten ist. Im Zuge des Vereinigungsprozesses sind zu den bereits bestehenden und fortgeführten linksextremistischen Strömungen neue hinzugekommen. Zu diesen formellen und informellen Zusammenschlüssen gehören neben der bereits erwähnten KPF unter anderem das "Marxistische Forum" (MF), der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), die "Sozialistische Linke" (SL) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL). Schließlich sind auch personelle Kontinuitäten unübersehbar. Nicht nur, dass durch den Schwerpunkt der früheren "Linkspartei.PDS" im Osten auch in der "neuen" Gesamtpartei noch immer insgesamt über 70 Prozent der Mitglieder bereits Mitglieder der früheren SED waren. Auch die überwiegende Zahl der amtierenden Vorstandsmitglieder der Partei "DIE LINKE." war bereits im Vorstand der "Linkspartei.PDS" aktiv. In Baden-Württemberg haben sich "Die Linke. PDS" und WASG auf ihrem Parteitag am 20. und "DIE LINKE." 21. Oktober 2007 als einer der letzten Landesverin Badenbände vereinigt. Damit hat die Partei ihren FusionsWürttemberg prozess insgesamt in allen Bundesländern abgeschlossen. Die 196 Delegierten votierten einstimmig für den Gründungsantrag und beschlossen eine Gliederung des Landesverbandes in 36 Kreisverbände. Nach eigenen Angaben hat "DIE LINKE." in Baden-Württemberg nunmehr circa 2.200 Mitglieder, von denen jedoch nicht alle als linksextremistisch einzustufen sind. Sie will flächendeckend zu den Kommunalwahlen im Jahr 2009 antreten und in den nächsten Landtag einziehen. Der neu gewählte Landesvorstand besteht aus 18 Personen. Er zeichnet sich - analog zur Bundesebene - ebenfalls durch personelle Kontinuitäten aus: Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Vorstand gehören drei bekannte Linksextremisten an, die bereits im Landesvorstand der früheren "Linkspartei.PDS" amtiert hatten. Das Gleiche gilt auch für den erweiterten Landes196

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Landesverband mit langjährig bekannten Linksextremisten besetzt. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg
Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich unverändert in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen
Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Auch unmittelbar vor ihrem 40-jährigen Gründungsjubiläum im Jahr 2008 steht die DKP in ungebrochener politischideologischer
ideologischen Bahnen zu lösen. In ihrem Selbstverständnis als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" 313 beruft sich die DKP unverändert
erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" hin. Nach den innerparteilichen Turbulenzen im Kontext der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms brachte das Jahr
Volksfest der DKP & UZ" in Dortmund vermag die kleine Partei regelmäßig ein vergleichsweise großes Publikum anzuziehen und ein für "Linke
attraktives 313 Hier und im Folgenden: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei - DKP. Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages

Linksextremismus vorstand. Dort sind darüber hinaus mit einem Mitglied der ehemaligen Organisation "Linksruck" - jetzt "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" - nunmehr auch trotzkistische Einflüsse präsent. Damit sind auch nach der "Fusion" zentrale Funktionen im Landesverband mit langjährig bekannten Linksextremisten besetzt. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2006: ca. 500) ca. 4.200 Bund (2006: ca. 4.200) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich unverändert in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Auch unmittelbar vor ihrem 40-jährigen Gründungsjubiläum im Jahr 2008 steht die DKP in ungebrochener politischideologischer Kontinuität zu ihrer Vorgängerpartei. Nicht zuletzt die langwierige Debatte um ihr 2006 verabschiedetes Parteiprogramm, das letztendlich keinerlei substanzielle Neuerungen enthielt, hat die Unfähigkeit der Partei bewiesen, sich aus traditionellen ideologischen Bahnen zu lösen. In ihrem Selbstverständnis als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" 313 beruft sich die DKP unverändert auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und arbeitet auf den "revolutionäre(n) Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" sowie auf den "Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" hin. Nach den innerparteilichen Turbulenzen im Kontext der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms brachte das Jahr 2007 keine erkennbaren neuerlichen Verwerfungen mehr mit sich. Höhepunkt war das alle zwei Jahre stattfindende "UZ-Pressefest", benannt nach dem wöchentlich erscheinenden zentralen Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ). Bei diesem "Volksfest der DKP & UZ" in Dortmund vermag die kleine Partei regelmäßig ein vergleichsweise großes Publikum anzuziehen und ein für "Linke" attraktives 313 Hier und im Folgenden: Programm der Deutschen Kommunistischen Partei - DKP. Beschlossen auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP, 8. April 2006. Hrsg. vom DKP-Parteivorstand Essen, S. 3f. 197

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer
Parteien eine Standortbestimmung der kommunistischen Bewegung vorgenommen werden sollte. Auf dem stets virulenten Aktionsfeld des "Antifaschismus" versucht
sozialistischen Gesellschaftssystem entstehen. Daran wird deutlich, dass die klassische kommunistische Faschismusdoktrin für die DKP und ihr politisches Umfeld unverändert Gültigkeit
Zusammenschluss der "Linkspartei.PDS" mit der WASG zur Partei "DIE LINKE." im Juni 2007 wurde von der DKP mit Zurückhaltung beobachtet

Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer Parteien eine Standortbestimmung der kommunistischen Bewegung vorgenommen werden sollte. Auf dem stets virulenten Aktionsfeld des "Antifaschismus" versucht die DKP in engem ideologischem Schulterschluss mit der VVN-BdA, eine politische Sichtweise in der Öffentlichkeit zu etablieren, derzufolge eine rechtsextremistische Gefahr bereits von "rechts-konservative(n)" Kreisen in Politik, Justiz und in den Behörden ausgehe, die angeblich mit Neonazis paktieren. Die Nutznießer einer solchen angeblichen "Rechtsentwicklung" seien letztendlich dieselben, die 1933 Hitler die Macht "übertragen" hatten, nämlich Kapital und Militär. Eine wirklich "antifaschistische Gesellschaft" könne folglich nur nach einer Entmachtung derselben in einem sozialistischen Gesellschaftssystem entstehen. Daran wird deutlich, dass die klassische kommunistische Faschismusdoktrin für die DKP und ihr politisches Umfeld unverändert Gültigkeit hat. Der Zusammenschluss der "Linkspartei.PDS" mit der WASG zur Partei "DIE LINKE." im Juni 2007 wurde von der DKP mit Zurückhaltung beobachtet, aber grundsätzlich begrüßt und unterstützt. "DIE LINKE." eröffne "neue Möglichkeiten zur Sammlung linker, manchmal auch antikapitalistischer Kräfte. Eine Reihe ihrer Mitglieder orientieren sich am Marxismus. Sie gehören zu unseren engsten Verbündenten. In wichtigen Debatten im Bundestag und anderen Parlamenten bringt die Linkspartei dieser Tage auch Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung ein." 314 Einer konstruktiven Zusammenarbeit in den "außerparlamentarischen Bewegungen" räumt die DKP im Unterschied zur Partei "DIE LINKE." Priorität ein. Die DKP hatte sich in der Auseinandersetzung um das neue Parteiprojekt Bereitschaft zur entschieden, als eigenständige Partei neben der "LINKEN" fortzubestehen Zusammenarbeit und letztere sowohl als "Herausforderung" als auch als eine Art "konstrukmit Partei tive Konkurrenz" begreifen zu wollen.315 Aus Sicht der DKP handelt es sich "DIE LINKE." bei der Partei "DIE LINKE." um eine "linksreformistische", nicht aber auf dem "wissenschaftlichen Sozialismus" basierende, "revolutionäre" Partei. Gleichwohl sieht die DKP zahlreiche Übereinstimmungen mit der "LINKEN" in tagespolitischen Forderungen und hat bereits bekundet, trotz bestehender Differenzen "die bisher schon sehr gedeihliche Aktionseinheitsund Bündnispolitik mit Mitgliedern und Gliederungen von DIE 314 UZ Nr. 45 vom 9. November 2007, S. 15; Übernahme wie im Original. 315 UZ Nr. 21 vom 25. Mai 2007, S. 2. 199

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

eine durchsetzungsfähige Politik unverzichtbar.317 Letztendlich sei der Gründungsparteitag der Partei "DIE LINKE." "ein Markstein für die gesamte Linke". 4.3 "Vereinigung
Länderkonferenz der VVN". Die VVN-BdA bestreitet den massiven kommunistischen Einfluss in der Entstehungsphase wie auch ihre langjährige Ausrichtung

LINKE auf allen Ebenen fortsetzen und weiterentwickeln" zu wollen316, denn eine "Bündelung" linker Kräfte sei für eine durchsetzungsfähige Politik unverzichtbar.317 Letztendlich sei der Gründungsparteitag der Partei "DIE LINKE." "ein Markstein für die gesamte Linke". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistinFeier des nen und Antifaschisten" (VVN-BdA) konnte 2007 auf ihr 60-jähriges Beste60-jährigen hen zurückblicken. Als ihr offizielles Gründungsdatum gibt sie den 15. bis Bestehens 17. März 1947 an, die Tagung der "1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN". Die VVN-BdA bestreitet den massiven kommunistischen Einfluss in der Entstehungsphase wie auch ihre langjährige Ausrichtung auf Ideologie und Politik der SED beziehungsweise KPD/DKP nicht mehr. Dass diese auch organisatorisch und finanziell enge Bindung mit den Umbrüchen der Jahre 1989/90 zwangsläufig gelöst wurde, änderte trotz des nach außen demonstrierten Pluralismus innerhalb der VVN-BdA nichts daran, dass Theorie und Praxis ihres Verständnisses von "Antifaschismus", ihrem zentralen Agitationsfeld, in unübersehbarer Kontinuität zur orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin stehen. Dieser zufolge beruhen "Faschismus" und "bürgerliche Demokratie" als Herrschaftsformen des "Kapitals" auf der gleichen ökonomischen Grundlage, nämlich dem Kapitalismus. Folglich ist die Gefahr einer neuerlichen "faschistischen" Entwicklung auch in der Gegenwart so lange nicht endgültig gebannt, wie eben diese sozio-ökonomische Basis nicht grundlegend verändert ist. Vor einem Übergang zum "Faschismus" ergreift das "System" eine Reihe von repressiven Maßnahmen. Diese Vorstufe des "autoritären Staates" muss nicht zwangsläufig in einen neuen "Faschismus" münden, zeigt aber die bedrohliche Tendenz an, die es frühzeitig zu bekämpfen gilt. 316 "junge Welt" Nr. 143 vom 22. Juni 2007, S. 8. Bei der "jungen Welt" - ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksextremistischen Bereich - handelt es sich um eine vom Verlag "8. Mai GmbH" (Berlin) herausgegebene Tageszeitung. Sie pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. 317 UZ Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 2. 200

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

berichtet. Besonders stolz gab sich die Partei angesichts der Teilnahme von Vertretern kommunistischer Organisationen aus über 40 Ländern. Zentrales Ereignis
Duisburger Rhein-Ruhr-Halle war für die Partei die große, rund zweistündige Ansprache des Parteivorsitzenden ENGEL, in der dieser allerdings

MLPD seit der Parteigründung" 333 hervorhob. Zu den Jubiläumsfeierlichkeiten war aufwändig mobilisiert worden, unter anderem mit eigens gedruckten Flyern und einer Sondernummer der "Roten Fahne" in einer Auflage von 200.000 Stück. Die Veranstaltungen wurden, Eigenangaben zufolge, von insgesamt 2.600 Personen besucht. Über das mit politischen Reden und Diskussionen ausgefüllte Programm der vier Tage wurde ausführlich in der "Roten Fahne" Nr. 32 vom 10. August 2007 berichtet. Besonders stolz gab sich die Partei angesichts der Teilnahme von Vertretern kommunistischer Organisationen aus über 40 Ländern. Zentrales Ereignis der Jubiläumsveranstaltung am 4. August 2007 in der Duisburger Rhein-Ruhr-Halle war für die Partei die große, rund zweistündige Ansprache des Parteivorsitzenden ENGEL, in der dieser allerdings lediglich im Wesentlichen altbekannte und realitätsferne Standpunkte gebetsmühlenartig wiederholte. Dazu gehörten die Hervorhebung der Notwendigkeit einer sozialistischen Planwirtschaft ebenso wie die Konstatierung eines angeblich auf breiter Front erwachenden Klassenbewusstseins und die Überzeugung, dass der "echte Sozialismus" nur mit einer "proletarischen Denkweise" erkämpft und aufgebaut werden könne. In einer ebenfalls aus Anlass des Parteijubiläums durchgeführten Gesprächsrunde zur "marxistisch-leninistischen Jugendarbeit" war man sich außerdem einig, dass schon Kinder nicht nur "antifaschistische(r) Überzeugungsarbeit" zu unterziehen seien, sondern auch "jede erdenkliche Hilfestellung" erhalten müssten, um mit der "kleinbürgerlichen Denkweise fertig" zu werden. Bereits in seinem Interview vom 20. Juni 2007 hatte ENGEL in der für ihn wie die MLPD als solche typischen übertreibenden und selbst überschätzenden Art und Weise hervorgehoben, dass es der Partei angeblich gelungen sei, "ein gesellschaftlicher Faktor mit wachsender Bedeutung" 334 zu werden. Es gebe heute "keinen bedeutenden Arbeitskampf, keine Massenbewegung, keine gesellschaftliche Diskussion, in der die MLPD nicht profiliert und vielfach prägend beteiligt" sei. Auch ihre "internationale Anzie333 Interview mit dem Parteivorsitzenden ENGEL vom 20. Juni 2007, in: RF Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 22 (Fettdruck im Original). 334 Hier und im Folgenden: Interview mit dem Parteivorsitzenden ENGEL vom 20. Juni 2007, in: RF Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 11. 206

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

dass die "bislang ausgeprägt positive Mitgliederentwicklung seit dem VII. Parteitag335 im letzten Quartal 2006 in eine Stagnation übergegangen
erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Rote Hilfe e.V." hatte sich

Linksextremismus hungskraft" sei "enorm gewachsen". Gleichwohl musste der Parteivorsitzende einräumen, dass die "bislang ausgeprägt positive Mitgliederentwicklung seit dem VII. Parteitag335 im letzten Quartal 2006 in eine Stagnation übergegangen" 336 sei. Allerdings bezeichnete er in einem weiteren Interview vom Dezember 2007 diese Stagnation als bereits wieder überwunden.337 Deutlich wurde in der Rückschau auf die Feierlichkeiten allerdings auch, dass der MLPD die Anerkennung innerhalb der übrigen deutschen "Linken" selbst zum 25-jährigen Jubiläum größtenteils versagt geblieben ist. Die breite Mobilisierung zu den Festlichkeiten konnte kaum mehr als die eigene Klientel auf den Plan rufen. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Dortmund Geschäftsstelle: Göttingen Mitglieder: ca. 300 Baden-Württemberg (2006: ca. 300) ca. 4.300 Bund (2006: ca. 4.300) Publikation: "Die Rote Hilfe" Die erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Rote Hilfe e.V." hatte sich im "Dritten Reich" aufgelöst und im Jahre 1975 mit Sitz der Geschäftsstelle in Göttingen wieder neu gegründet. Einer Selbstdarstellung im Internet zufolge definiert sich die "Rote Hilfe e.V." als "eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird." 338 335 Der Parteitag fand im Frühjahr 2004 in Magdeburg statt. 336 Interview mit dem Parteivorsitzenden ENGEL vom 20. Juni 2007, in: RF Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 19. 337 "Rote Fahne News" vom 12. Dezember 2007. 338 Internetauswertung vom 9. November 2007; Übernahme wie im Original. 207

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Fakten, Hintergründe 2.1 Volksrepublik China Der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2007 hat die Weichen für

Spionageabwehr gie vermissen. Das LfV reagierte mit einer verstärkten Serviceorientierung und einer Intensivierung seiner Präventionsarbeit. So nutzte das LfV beiIntensivierung spielsweise die "SAFEKON" in Karlsruhe - eine Fachmesse für Zutrittsder Präventionskontrolle, Gebäudesicherung und Informationsschutz - um den Bereich arbeit Wirtschaftsschutz Ausstellern und Fachpublikum aus dem Großraum Karlsruhe vorzustellen. Ferner wurde gemeinsam mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Broschüre zur Wirtschaftsspionage mit Fallbeispielen aus beiden Ländern herausgegeben. Auch sie soll verdeutlichen, dass Security Awareness in den Unternehmen hohe Bedeutung zukommt. Nachdem sich die Aufregung des letzten Jahres um die nordkoreanischen und iranischen Nuklearprogramme etwas legte, ist die weitere Entwicklung zu Beginn des Jahres 2008 wieder ungewiss. Nordkorea und die USA beschuldigten sich gegenseitig, das Abkommen über die Einstellung des nordkoreanischen Atomprogramms zum Jahresende 2007 nicht eingehalten zu haben. Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates und Deutschlands beschlossen eine Verschärfung der Sanktionen verschärfte gegen den Iran. Der Iran wird - entgegen der Behauptung, sein AtomproSanktionen gramm ausschließlich zur friedlichen Energiegewinnung zu nutzen - weitergegen den Iran hin beschuldigt, die Grundlagen zum Bau nuklearer Waffen schaffen zu wollen. Darin wird nach wie vor eine gefährliche Bedrohung für den Weltfrieden gesehen. Die Abwehr der Proliferation403 bleibt auch zukünftig eine globale sicherheitspolitische Aufgabe, weil es über den Iran hinaus noch andere Länder gibt, die sich unter Umgehung einschlägiger Bestimmungen darum bemühen, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Trägersystemen zu gelangen Abwehr von sowie die zu deren Herstellung notwendigen Güter und das erforderliche Proliferation, Know-how zu erwerben. Außerdem haben terroristische Organisationen eine globale ein Interesse an Massenvernichtungswaffen. Der Einsatz solcher Waffen ist sicherheitsfür die Zukunft nicht auszuschließen. Aus gutem Grunde ist deshalb die politische Spionageabwehr des LfV eng in die gesamtstaatlichen Anstrengungen zur Aufgabe Abwehr solcher Gefahren eingebunden. 2. Daten, Fakten, Hintergründe 2.1 Volksrepublik China Der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2007 hat die Weichen für die Zielrichtung der Politik der nächsten fünf 403 Proliferation: Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendbaren Produkte einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen. 243

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

ndeswehr-Gelöbnis rtei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 123 utsche Kommunistische Partei (DKP) 128 d Umfeld otzkisten 135 arxistische Gruppe

ner 78 lgemeines 78 hänger der iranischen "Islamischen Revolution" 79 nische Oppositionelle 80 nksextremismus twicklungen und Schwerpunkte im Überblick 86 tentiale 89 nksextremistisch motivierte Kriminalität 90 nksterroristische Bestrebungen / Antiimperialis92 cher Widerstand tonome und anarchistische Gruppen 97 uppen und Strukturen in Hamburg 97 tionsfelder 107 ti-Kriegs-Bewegung 107 sländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 109 nksextremistische Einflussnahme auf die 113 ti-AKWBewegung rtsetzung der "Bambule"-Aktionen 116 tiglobalisierung 119 nksextremistische Proteste gegen 120 ndeswehr-Gelöbnis rtei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 123 utsche Kommunistische Partei (DKP) 128 d Umfeld otzkisten 135 arxistische Gruppe (MG) 138 chtsextremismus twicklungen und Schwerpunkte im Überblick 142 tentiale 144 chtsextremistisch motivierte Kriminalität 147 tionistisch orientierte Rechtsextremisten 153 eonazis und neonazistische Skinheads) strebungen in Hamburg und Umland 153 strebungen im Bundesgebiet 157 tivitäten 158 7

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 178 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 186, 197ff., 200, 211, 216 Deutsche Liga für

Anhang Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien (LRSSHJ) 108 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität 175 Blue Max 125, 130 break-out 202, 228 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 157 Carpe Diem 125 China-Trojaner 244 Clara 193 Class V Org 228, 238 Church of Scientology International (CSI) 222 Dawa 23, 40f., 42, 73f., 75 Das Freie Forum 172 Denk mal islamisch 44 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 79ff. Deutsche Akademie (DA) 174 Deutsche Geschichte - Europa und die Welt (DG) 178 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 186, 197ff., 200, 211, 216 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 157 Deutscher Buchkreis 169 Deutsche Stimme (DS) 161ff., 181 Deutsche Volksunion (DVU) 117f., 166ff. Deutsches Kolleg (DK) 174 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 170f. Deutschland-Pakt 164, 167 Devil's Project 125 Devrimci Sol (Dev Sol-Revolutionäre Linke) 96ff. DEVRIMCI SOL 97 Dianetik 223 Dianetik-Post 222 DIE LINKE. 187, 189, 193ff., 198, 211 Die Linke. Landesinfo Baden-Württemberg 193 Die Republikaner (REP) 116 Die Rote Hilfe 207, 219 Disput 193 Dissent+X 211 Division Staufen 125 Djihad 22, 25, 27 Djihadismus 26ff. Djihadisten 27 Dresdner Schule 174f. 271

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

International Sikh Youth Federation (ISYF) 109f. Internationale Kamagatamaru Partei 110 Interventionistische Linke (IL) 211, 213 Islamic Foundation 53 Islamische Bewaffnete
Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 228, 233ff. Kommando Skin 125 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 102ff. Kommunistische Partei Deutschlands

Anhang Ideale Orgs 237f., 240 IGMG Perspektive 63 Impact 222 Institut Europeen des Sciences Humaines (I.E.S.H.) 52 Institut für deutsche Nachkriegsgeschichte 170 International Scientology News 222 International Sikh Youth Federation (ISYF) 109f. Internationale Kamagatamaru Partei 110 Interventionistische Linke (IL) 211, 213 Islamic Foundation 53 Islamische Bewaffnete Gruppe siehe Groupe Islamique Arme (GIA) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 46, 47ff. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 47, 48, 49, 50 Islamische Heilsfront siehe Front Islamique du Salut (FIS) Islamische Jihad Union (IJU) 29 Islamisches Informationszentrum (IIZ) 42ff., 76 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) 47, 48, 49, 50 Islamisches Zentrum München (IZM) 50f. Islamismus 18ff., 39 Islamistischer Terrorismus 26ff. Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland 52, 63 Jagdstaffel 125 Jugend für Menschenrechte 230 Junge Nationaldemokraten (JN) 126, 139, 141, 143f., 154f., 158f., 164f. junge Welt 219 Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Kamagata Maru Dal International (KMDI) 110 Kameradschaften 135 Kameradschaft Karlsruhe 135 Kameradschaft Rastatt 135 Khalistan 110 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 228, 233ff. Kommando Skin 125 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 102ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 197, 200 Kommunistische Plattform (KPF) 196 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) 103 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 105 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 104 273

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 197, 209 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 102ff. marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus 197, 207f. Marxistisch
Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 104ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 189, 203ff., 217 militante Gruppe (mg) 214f. Milli Gazete

Konvertiten 19, 23, 52, 69 Kurzschluss 125 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 256ff. Lernen und Kämpfen (LuK) 203 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 110ff. Linksjugend [solid] 187, 211 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 197, 209 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 102ff. marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus 197, 207f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 104ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 189, 203ff., 217 militante Gruppe (mg) 214f. Milli Gazete 63, 65, 67f. Milli Genclik Vakfi 66 Milli Görüs 64 Modjahedin-e Khalq Organisation 114 Mouvement de la Tendance Islamique (Bewegung der islamischen Ausrichtung) 56 Mudjamma al-Islami 54 Multi-Kulturhaus Ulm e.V. (MKH) 42, 76 Muslimbruderschaft (MB) 31, 45ff. Muslimische Jugend in Deutschland (MJD) 53f. Muslimische Studentenvereinigung e.V. (MSV) 52f. Nachrichten der HNG 140f. Narconon 227 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 107f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 116, 126, 137f., 141, 143, 146, 150f., 152ff., 172 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 84 Nationaler Bildungskreis (NBK) 175 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 114f. NATION & EUROPA 175 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 166f. Neonazis 130f., 134ff. Neun-Lichter-Doktrin 94 Noie Werte 125 NS Chaos 125 Office of Special Affairs (OSA) 232 274

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin

Anhang Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin perplex 126f. Professionelles Lerncenter 228 Proliferation 243, 248f. Propaganda 125 Prosperity 222 REBELL 203 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 64f. Religious Technology Center (RTC) 227 Republikaner siehe Die Republikaner Revisionismus 120, 149, 163, 175ff. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 211, 220 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 97 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 96ff. Rosa-Luxemburg-Stiftung 187 Rote Armee Fraktion (RAF) 187, 218ff. Rote Fahne (RF) 203 Rote Hilfe e.V. (RH) 207ff., 214, 218 Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 136ff., 216 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 65f., 70f. Sabotageschutz 252 Salafismus 26ff. Salafiya Djihadiya 20 Schulhof-CDs 124f. Scharia 26, 43 Schwarzer Block 139, 148, 150ff., 189, 192, 211f. Scientology-Organisation (SO) 222ff. Sea Organization (Sea Org) 227f., 238 Selbstradikalisierung 30f. Serxwebun 84 Sicherheitsforum Baden-Württemberg 252f. Sikh Federation Germany (SFG) 110 Skinheads 122ff., 155ff. Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 246 Social Engineering 244 [solid] siehe Linksjugend [solid] 275

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 102 Türkische Föderation Deutschland (ATF) 93ff. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 105 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP

Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) 101 Source 222 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 240 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 187, 217 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 193 Spionageabwehr 242ff., 253f. Sturmpropheten 125 Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für Verkündung und Mission) 39ff. TAYAD-Komitee e.V. 101 Tobsucht 125 Transnationaler Djihadismus 28 Trotzkisten 197, 207 Türk Federasyon Bülteni 93 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 102 Türkische Föderation Deutschland (ATF) 93ff. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 105 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 96ff. TV 5 67, 68ff. Ultima Ratio 125, 132 Unsere Zeit (UZ) 197, 200 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verein für Dialog und Völkerverständigung e.V. 47 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (Komalen Ciwan) 85 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 187, 198f., 200ff., 208, 217 Verlagsund Medienhaus Hohenberg OHG 155, 164 Versandbuchhandlung GRABERT 169 Volk in Bewegung 155 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 84 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 108 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 83, 84ff. Volksmodjahedin 114 Volksverteidigungskräfte (HPG) 85 Wahhabismus 40ff. White Voice 125, 128f., 130f., 133 Wirtschaftsschutz 243, 250ff. 276

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
Mitglieder vorwiegend im offen extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können

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