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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

dieser weitgehend störungsfrei verlaufenen Kundgebung hatte u.a. die autonome Antifaschistische Aktion Passau aufgerufen. In ihrem Flugblatt hieß es unter
Motto "Gegen Faschismus und Bullenterror! Tretet in antifaschistische Aktion!", der Protest gegen Staat besitze ein "funktionaDVU-Veranles Verhältnis" zu Rechtsexstaltung

106 ünksextremismus Kampagne gegen Abu-Jamal" am 9. Juni in Nürnberg drei Versammlungen und am Todesstrafe in den 10. Juni in Fürth eine Kundgebung. In München hatten Autonome USA aus gleichem Anlaß bereits am 8. Juni eine nicht angemeldete Veranstaltung vor dem Generalkonsulat der USA durchgeführt. Die Aktionen stehen in Zusammenhang mit einer insbesondere von Autonomen seit Monaten bundesweit geführten Kampagne, in der die Freilassung des wegen Polizistenmords Verurteilten gefordert wird. Das Urteil gegen den nach Ansicht der Betreiber der Kampagne Unschuldigen sei lediglich aus rassistischen Gründen von überwiegend weißen Geschworenen verhängt worden. Weitere Veranstaltungen folgten im Lauf des Jahres nach der Aussetzung des Vollstreckungstermins unter dem Motto "Mumia Abu-Jamal soll immer noch ermordet werden!" Mit der Forderung nach einem "autonomen Jugendzentrum" veranstalteten jeweils 40 bis 50 Autonome und Punker am 7. und 14. Juli nicht angemeldete Versammlungen in der Fußgängerzone in Passau. Angriffe Bei polizeilichem Einschreiten und Auflösung der Veranstaltung am gegen Polizei 14. Juli kam es zu Widerstandshandlungen. Zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Die äußerst aggressiven Teilnehmer hatten u.a. versucht, zwei Polizisten die Dienstwaffe zu entreißen. Drei Personen wurden festgenommen. An einer Demonstration gegen die jährliche Großkundgebung der rechtsextremistischen DVU am 30. September in Passau beteiligten sich etwa 800 Personen, darunter etwa 300 Autonome. Zu dieser weitgehend störungsfrei verlaufenen Kundgebung hatte u.a. die autonome Antifaschistische Aktion Passau aufgerufen. In ihrem Flugblatt hieß es unter dem Motto "Gegen Faschismus und Bullenterror! Tretet in antifaschistische Aktion!", der Protest gegen Staat besitze ein "funktionaDVU-Veranles Verhältnis" zu Rechtsexstaltung tremisten und habe kein wirkliches Interesse an

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Faschisten entschlossen entgegenzutreten. Die Stadt gehöre den Antifaschisten, nicht den Faschisten. Die Leser des Flugblatts wurden aufgefordert, ähnliche "Nazitreffpunkte
Kontaktadressen der autonomen Gruppierungen Muflons gegen Rechts und Rote Antifa Nürnberg (RAN) zu melden. Wegen der Bestätigung der Todesstrafe gegen

Linksextremismus 105 nach dem Verbot der PKK in Deutschland, dem Vorgehen der Sicherheitsorgane und den vollzogenen bzw. beabsichtigten Abschiebungen kurdischer Straftäter in die Türkei ist eine zunehmende Solidarisierung mit der PKK festzustellen. Dies zeigt sich u.a. in einer Vielzahl von Solidaritätskundgebungen zugunsten der PKK und Sympathieerklärungen für die Täter, die im Frühjahr Anschläge gegen türkische Reisebüros verübt hatten. Gleichzeitig veranstalteten Autonome unter reger Beteiligung von PKK-Anhängern eine Reihe von Versammlungen, in denen sie die Aufhebung des PKK-Verbots forderten. Dabei bezichtigten sie Deutschland, einen Völkermord an Kurden zu unterstützen. Am 18. Februar veranstalteten u.a. mehrere autonome Gruppen in Nürnberg einen Aufzug zur Privatwohnung des bayerischen Innenministers unter dem Motto "Kampf den FaDiffamierung schisten, Rassisten und Schreibtischtätern! Keine Abschiebung von der SicherheitsKurdlnnen in den Folterstaat Türkei ...". Aufrufe und Berichte zu behörden dieser Demonstration, an der etwa 300 Personen teilnahmen, wurden bundesweit in einer Reihe von Szenepublikationen veröffentlicht. Darin wurden die Maßnahmen bayerischer Sicherheitsbehörden gegen die terroristische PKK, z.B. aus Anlaß der PKK-Krawalle am 19. März 1994 im Raum Augsburg, massiv kritisiert. Diese Maßnahmen stünden exemplarisch für eine insgesamt rassistische Politik, mit der Minderheiten ausgegrenzt würden. Der von der PKK im Südosten der Türkei geführte blutige Bürgerkrieg ist nach Ansicht der Verfasser ein "legitimer Befreiungskampf", der kriminalisiert werde. Die Aufrufe endeten mit den Parolen: "Die Verantwortlichen dieser Politik haben Namen und Adresse. Lassen wir ihnen keine Ruhe! Greifen wir sie an!". Am 12. April veranstaltete ein "Aktionsbündnis gegen den NPD-Treff Protest gegen Nürnberg" einen Aufzug zu einer als Treffpunkt von RechtsextremiNPD-Treffpunkt sten bekannten Gaststätte. Anlaß war eine geplante NPD-Veranstaltung, die jedoch aufgrund der Gegendemonstration abgesagt wurde. Im Aufrufflugblatt hatten die Autonomen gefordert, die NPD-Kundgebung zu blockieren und den Faschisten entschlossen entgegenzutreten. Die Stadt gehöre den Antifaschisten, nicht den Faschisten. Die Leser des Flugblatts wurden aufgefordert, ähnliche "Nazitreffpunkte" an die Kontaktadressen der autonomen Gruppierungen Muflons gegen Rechts und Rote Antifa Nürnberg (RAN) zu melden. Wegen der Bestätigung der Todesstrafe gegen einen Farbigen der Black-Panther-Bewegung durch den zuständigen Gouverneur veranstaltete das "Komitee zur Verteidigung des Lebens von Mumia

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 550 8.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antizweimonatlich, 9.000 faschisten

110 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 250 Politische Berichte 7 Landesverbände vierzehntägig, 1.000 20721.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) bis Juni 1995: vierzehntägig, 1.600 Vereinigte Sozialistische Partei 24./25.06.1995, Köln Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 200 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 180 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.700 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04./05.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne * 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 550 8.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antizweimonatlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 1947, Frankfurt am Main

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle
festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität

Linksextremismus 103 In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel u.a. in Bayerische der inzwischen wieder regelmäßig erscheinenden Zeitschrift "wie Publikationen weiter" aus Nürnberg und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Die bayerischen Zeitschriften konnten bisher keine überre*&&Z<)MV* gionale Bedeutung gewinnen. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen, wie "INTERIM" und "radikal", übernommen und j durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine j der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. / 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern Besondere Aktivitäten zeigten in Bayern vor allem die Autonomen in Passau. Maßgeblich hierfür ist insbesondere die Mitgliedschaft der Antifaschistischen Aktion Passau in der AA/BO. Über die AA/BO und weitere personelle Verflechtungen sind die Passauer Autonomen ebenso wie die Szene Nürnberg/Fürth/Erlangen in den bundesweiten Informationsaustausch und die Aktivitäten eingebunden. Durch die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch über die AA/BO ist es den Autonomen erstmals möglich geworden, ihre Strukturen zu festigen und kontinuierlich zu arbeiten. Im Januar organisierte die Antifaschistische Aktion Passau eine VerAktionen anstaltungsreihe zum Thema "Solidarität mit dem kurdischen Volk". zugunsten der In der Zeit vom 23. bis 28. Januar thematisierten die Autonomen mit verbotenen PKK Informationsständen, Straßentheater und sonstigen Veranstaltungen neben der Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei insbesondere die angebliche Verfolgung von Kurden in Deutschland. In Plakaten und Flugblättern zur Abschlußdemonstration am 28. Januar wurde Deutschland bezichtigt, die türkische Regierung in ihrem "imperialistischen Krieg" gegen die kurdische Bevölkerung durch Wirtschaftsund Militärhilfe zu unterstützen. Daneben forderten die Verfasser, das Verbot der terroristischen PKK, ihrer Teilorganisation ERNK und anderer PKK-Vereine und -Organisationen aufzuheben. Die Veranstaltungen verliefen im wesentlichen störungsfrei.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Antifa Nachrichten" auch einem drohenden Krieg gegen den Irak unterstellt. Während um die Verabschiedung einer weiteren Irak-Resolution der Vereinten
denen neben Parteimitgliedern auch Mitglieder des "Frauenver67 Onlineausgabe der "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober

den "Antifa Nachrichten" auch einem drohenden Krieg gegen den Irak unterstellt. Während um die Verabschiedung einer weiteren Irak-Resolution der Vereinten Nationen zur Durchsetzung der Waffeninspektion gekämpft werde, sei die Öffentlichkeit nicht mehr bereit, "eine derart gespenstisch offen vorgetragene Publikumsverarschung"67 hinzunehmen. 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (2001: ca. 700) unter 2.000 Bund (2001: unter 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "Rebell" Die "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) feierte 2002 ihr 20jähriges Bestehen. Hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hatte sie sich 1982 als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin" bezeichnet. An ihren damaligen Zielen, dem "revolutionären Sturz" der "Monopolkapitalisten" und der "Errichtung der Diktatur des Proletariats", hat sich bis heute nichts geändert. Nach Darstellung der "Roten Fahne", des Zentralorgans der Partei, nahmen am 18. Juni 2002 in Gelsenkirchen 250 Personen an einem kurzfristig terminierten Festakt teil. Dort hielt auch der Parteivorsitzende Stefan ENGEL eine Rede. Weiter richteten Vertreter des parteieigenen Jugendverbands "REBELL" und des MLPD-beeinflussten "Frauenverbands Courage" Grußworte an die Anwesenden. Anlässlich des 10. Todesjahres von Willi DICKHUT, eines Mitbegründers der Partei, begann im Jahr 2002 außerdem eine für die MLPD bedeutsame "Studienbewegung". Dazu fanden verschiedene bundesweite Großveranstaltungen sowie Studientage, u.a. in Stuttgart, statt, an denen neben Parteimitgliedern auch Mitglieder des "Frauenver67 Onlineausgabe der "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2002. 91

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Informations- - Stoppt die schwarzbraune dienst (DID) Sammlungsbewegung
INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes30 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für

Linksextremismus 111 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1995 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Informations- - Stoppt die schwarzbraune dienst (DID) Sammlungsbewegung (AKS) unregelmäßig, bis zu 2.500 in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich, 800 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 30 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome über 7.000 zum Teil unregelmäßig 500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes30 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

wurde schließlich im Laufe des Jahres der "Antifaschismus" von den Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 überlagert
amerikanischen Präsidenten. Die gleichen Motive wurden in 64 "Antifa Nachrichten" Nr. 2 vom April-Juli

dern. Die angebliche "Verquickung von Verfassungsschutz und NPD" dürfe dabei nicht als "Vorwand" für eine Einstellung des Verfahrens "herhalten"64. Die VVN-BdA benutzte die Entwicklungen im NPD-Verfahren als willkommene Gelegenheit, um die Nachrichtendienste, insbesondere den Verfassungsschutz, zu diffamieren und mittels politischer Unterstellungen verächtlich zu machen. Sie richtete ihre Angriffe im gleichen Zusammenhang aber auch gegen die Bundesregierung, indem behauptet wurde, diese wolle weitere Klärungen im NPD-Verfahren bewusst verhindern, um damit die "Neonazis" zu schützen. Auch für die VVN-BdA wurde schließlich im Laufe des Jahres der "Antifaschismus" von den Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 überlagert. In der politischen Interpretation des Kampfes gegen den Terrorismus zeigte sich eine grundlegende Übereinstimmung mit dem Tenor des gesamten linksextremistischen Lagers: Die Anschläge seien lediglich der Vorwand, um einen ohnehin bereits erwogenen Krieg zu führen, um "von der kapitalistischen Ursache der bereits seit 2000 weltweit einsetzenden Überproduktionskrise abzulenken" und um den "Demokratieabbau weiter voran zu 65 treiben" . Bereits vor dem Hintergrund des Afghanistan-Kriegs hatte die Landessprecherin der VVN-BdA Baden-Württemberg - deutlich imperialismustheoretisch gefärbt und dabei stark antiamerikanisch akzentuiert - öffentlich Stellung bezogen: Wer - wie der Bundeskanzler - den US-Präsidenten Bush einen guten Freund Deutschlands nenne, spreche ebenso wenig in ihrem Namen, wie wenn Schröder "den Front Mann der amerikanischen Ölund Kriegsindustrie in unserem Land 'hochwillkommen'" heiße. Bush, der an anderer Stelle ihrer Rede als "hemmungsloser Kriegsabenteurer" bezeichnet wurde, sei "der Chef der bombenden US-Administration, die in dem schon 8 Monate dauernden Afghanistankrieg erbarmungslos Tausende von Kindern, Frauen, Männern hat umbringen lassen und offensichtlich weiter umbringen lassen will."66 Es gehe in diesem Krieg "nicht um Menschenrechte, ...weder um BIN LADIN noch Al-Quaida", sondern um die "ureigensten geopolitischen Machtinteressen" der amerikanischen Regierung. Ebenso verurteilte sie die positive Haltung des "deutschen Finanzund Industriekapitals" gegenüber dem amerikanischen Präsidenten. Die gleichen Motive wurden in 64 "Antifa Nachrichten" Nr. 2 vom April-Juli 2002, S. 11. 65 Ebd., S. 8. 66 Rede in Waiblingen am 22. Mai 2002. 90

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

Berliner Autonomen zu. Bindeglied ist dabei die militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der Gruppen aus beiden Städten organisiert sind
einer örtlichen Tageszeitung einging, begründeten "einige militante Antifas" die Angriffe mit der Geschichte der angeblichen "Fascho-Studies" und bezeichneten deren

148 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt listischen Zelle Halim Dener" heißt es unter derselben Parole, die angegriffenen Objekte repräsentierten das "herrschende kapitalistische, patriarchale System der BRD". Dies bedeute weltweite Ausbeutung, Hungertod in der Dritten Welt, Abschiebung von Flüchtlingen, Unterdrückung von Frauen, Wohnungsnot und Luxussanierung sowie Arbeitslosigkeit und Armut. Die gesprühten Parolen lassen Rückschlüsse auf personelle Verflechtungen der Passauer Szene mit Berliner Autonomen zu. Bindeglied ist dabei die militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der Gruppen aus beiden Städten organisiert sind. In Passau folgten weitere Gewalttaten: RZ-Nachahmer Am 18. Januar warfen unbekannte Täter mit Pflastersteinen drei Scheiben eines Schnellrestaurants ein und beschmierten die Fassade mit antiimperialistischen Parolen und dem Kürzel "RZ". An einem in der Nähe festgemachten Zollboot warfen sie mit Pflastersteinen drei Frontscheiben ein. In der Nacht zum 20. Januar zerstörten unbekannte Täter zwei Schaufensterscheiben eines Antiquitätengeschäfts und sprühten die Buchstaben "KGK" an die Hauswand. Der Inhaber, Stadtrat der Partei "Die Republikaner", war bereits mehrfach Ziel ähnlicher Aktionen. Mit Pflastersteinen warfen in der Nacht zum 21. Januar unbekannte Sachbeschädigung Täter Türscheiben am Gebäude einer Burschenschaft ein. Bereits am bei Burschenschaft 13. Januar war das Gebäude Ziel einer ähnlichen Gewalttat. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das bei einer örtlichen Tageszeitung einging, begründeten "einige militante Antifas" die Angriffe mit der Geschichte der angeblichen "Fascho-Studies" und bezeichneten deren Ideologie als chauvinistisch und nationalistisch. Abschließend forderten die unbekannten Verfasser: "Also dann pfeffert massig Pflastersteine in alle faschistischen, sexistischen und unterdrückerischen Institutionen!!" 2.2.2 Sonstige Gewalttaten In der Nacht zum 30. Juli zerstachen Unbekannte in Markt SchwaReifenstecherei ben, Landkreis Erding, die Reifen von fünf hochwertigen PKWs. Die Täter schmierten an drei der Fahrzeuge u.a. die Parolen "Rache für Anatopia", "Bonzen raus - KGK" und "Bonzen raus aus unserem Kiez". Es entstand Sachschaden von etwa 8.000 DM. "Anatopia"

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

autonome Aktionismus ist gekennzeichnet von thematischen Ansatzpunkten wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt staatsfeindlich
gekommen [sei] und die staatlichen Repressionsorgane massiv gegen die antifaschistischen Strukturen in unserer Stadt vorgegangen [seien]." Es kam zu verbalen

Linksextremismus Der autonome Aktionismus ist gekennzeichnet von thematischen Ansatzpunkten wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der größtmöglichen Unterdrückung verkörpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge müssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" angesehen. Die politisch bestimmten Verhaltensweisen von Autonomen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Befürworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele umzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Kundgebungen und Mobilisierungen Am 18. März führte die AAB eine versammlungsrechtliche Aktion mit ca. 70 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Burg (Jerichower Land) durch. Auf der Facebook-Seite der AAB wurde der Aufzug damit begründet, dass "...es in den letzten Wochen immer wieder zu Neonaziaktivitäten in Burg gekommen [sei] und die staatlichen Repressionsorgane massiv gegen die antifaschistischen Strukturen in unserer Stadt vorgegangen [seien]." Es kam zu verbalen Provokationen zwischen den Versammlungsteilnehmern und 20 bis 25 Personen des örtlichen rechtsextremistischen Spektrums. Nur auf Grund des Hinzuziehens von Kräften der Landesbereitschaftspolizei und unter der Anwendung körperlicher Gewalt konnte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen verhindert werden. Das so genannte "Revolutionäre 1. Mai-Bündnis Magdeburg" nutzte die Internetplattform "linksunten.indymedia" zur Werbung für eine Kundgebung unter dem Motto "10 Jahre Revolutionärer 1. Mai in Magdeburg". Das Bündnis rief dazu auf, sich gegen kapitalistische Ausbeutung, gegen rassistische und sexistische Unterdrückung zu wehren. Der Artikel nahm weiterhin Bezug auf das bevorstehende G20-Treffen in Hamburg, so hieß es: "[...] Auch wir werden in Hamburg sein und Widerstand leisten, gegen ihren sichtbarsten Ausdruck von Arroganz der Herrschenden auf die StraVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 83

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).......................................................... 46 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)........................................................................................ 53 5.2 "Die Republikaner" (REP) .................................................................................................... 55 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU).............................................................................................. 61 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ........................................................................... 64 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen .......................................... 64 6.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) ..................................................................... 66 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ............................................................................... 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus ...................................................... 69 7.1 Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 75 2. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................. 78 2.1 Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................................................... 91 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)........................................................................................................... 93 4.6 Sonstige Organisationen ..................................................................................................... 95 2

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten - "Antiimperialis Aktionsfelder mus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" - ergaben sich 1999 durch aktuelle Ereignisse herausragende Initiativen und Schwerpunkte
Spektren im Bereich des Linksextremismus, erwies sich erneut der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeint liche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen

Linksextremistische Bestrebungen 91 demokratischen Grundordnung. Am Ziel der Systemüberwindung hält sie fest. Sie bietet offen extremistischen Strukturen die Möglich keit zur politischen Betätigung und pflegt unverändert Kontakte zu deutschen und ausländischen Linksextremisten. Auf traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten - "Antiimperialis Aktionsfelder mus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" - ergaben sich 1999 durch aktuelle Ereignisse herausragende Initiativen und Schwerpunkte. Besondere Mobilisierungsanlässe linksextremistischer, aber auch sonstiger Gegner der "herrschenden Weltwirtschaftsordnung" und des "Neoliberalismus" waren der EU-Gipfel und der G 8-Gipfel im Juni in Köln. Den beteiligten Politikern wie den Industrienationen wurde - mit unterschiedlicher ideologischer Akzentuierung und Aggressivität - unterstellt, sie seien Instrumente im Dienste eines schrankenlosen Kapitalismus, der soziale Ungerechtigkeiten verschär fe, die Länder der Dritten Welt ausbeute und die Umwelt zerstöre. Linksextremisten behaupteten auch, Deutschland strebe eine Groß machtrolle an. Das zeige sich durch die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien. Proteste äußerten sich u. a. in Agitation und Aktionen gegen militärische Veranstaltungen bis hin zu Anschlägen gegen Bundeswehreinrichtungen und Parteibüros sowie körperlichen Angriffen. Als Aktionsfeld mit kontinuierlich hohem Stellenwert, und zwar für alle Spektren im Bereich des Linksextremismus, erwies sich erneut der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeint liche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen). Auch der "Widerstand" gegen die Nutzung der Kernenergie und die Forschung im Bereich der Gentechnik hielt an. Ferner setzten Linksextremisten ihre Agitation gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover fort, begleitet von militanten Aktionen gegen mitwirkende bzw. unterstüt zende Institutionen und Firmen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitglieder/Anhänger Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 1999 gegenüber dem Vorjahr nicht ver ändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 1999 etwa 34.200 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personen zusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische

Seite 414 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

REGISTER AL-RASCHTA, Ata Abu Antifaschismus 146, 195 ff. (alias Abu Yassin) 232 Anti-GlobalisierungsAL-SHAFI, Abdullah 223 f. bewegung
Atilim (Vorstoß, Publikation) 275 Anti-Antifa

REGISTER AL-RASCHTA, Ata Abu Antifaschismus 146, 195 ff. (alias Abu Yassin) 232 Anti-GlobalisierungsAL-SHAFI, Abdullah 223 f. bewegung 193, 201 Al-Waie (Zeitschrift) 232 Antirepression 147, 205 AL-ZARQAWI, Abu Musab API-Brief 292 (alias Ahmad Nazzal Fadhil AL-KHALAYLA) 217, 221, 225, 228 APFEL, Holger 64, 74 f., 87 f., 90 AL-ZAWAHIRI, Arbeiterkommunistische Partei Dr. Ayman 220, 222, 228 f. Iran (API) 288, 292 Anadolu Genclik Dernegi Arbeiterkommunistische Partei Iran(Verein der Anatolischen Jugend) Hekmatist (HEKMATIST) 288, 292 f. (AGD) 244 Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Anatolische Föderation e. V. 270 Karkeren Kurdistan) (PKK) 264, 278 ff., 286 ff., 298 an-Nabhani, Taqi ud-Din 232 Arbeiter und Bauern auf dem Weg Anarchisten 166, 168, 353 der freien Zukunft (Özgur Gelecek Yolunda Isci Köylü, Publikation) 271 Angriff (Musikgruppe) 109 Armee der Anhänger der Anhänger der Prophetenüberlie - Prophetenüberlieferung ferung (Ansar Al-Sunna) (Jaish Ansar al-Sunna) 224 (AAS) 218, 223 ff. Armee der Mujahedin Anhänger des Islam (Ansar Al-Islam) (Jaish al Mujehideen) (JM) 224 (AAI) 218, 223 ff. Armee des Islam (Jund al Islam) 223 Ansar Al-Islam (Anhänger des Islam)(AAI) 218, 223 ff. Armee des islamischen Irak (Jaish al Islami al Iraq) (JAI) 224 Ansar Al-Sunna (Anhänger der Prophetenüberlieferung) Arndt-Verlag 141 (AAS) 218, 223 ff. Atilim (Vorstoß, Publikation) 275 Anti-Antifa 344 411

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

berufen, oft aber auch ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Anti-Antifa Unter dem Begriff Anti-Antifa verfolgen Neonazis in Anlehnung

Begriffserläuterungen Begriffe, die sich auf die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Methoden des Verfassungsschutzes und auf seine Beobachtungsfelder beziehen Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchistischer Kleinparteien und -gruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Bakunin berufen, oft aber auch ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Anti-Antifa Unter dem Begriff Anti-Antifa verfolgen Neonazis in Anlehnung an die Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel allerdings einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Antideutsche Strukturen bilden eine Besonderheit innerhalb der linksextremistischen Szene. Ausgehend von der Vorstellung, der deutsche Staat strebe die Errichtung eines "Vierten Reiches" und eine neuerliche Dominanz über Europa an, fordern deren Anhänger die Auflösung der nationalstaatlichen Identität. Antideutsche sprechen sich daneben - in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung Israels und des Judentums sowie daraus resultierend auch der USA aus. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. 344

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

Verlags zählen als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der KurdistanRundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen
Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 113 zur DKP bewusst vermieden. Bis heute finden zwischen PDS und DKP Gespräche auf höchster Ebene statt. Die organisatorische Unterstützung der DKP nimmt die PDS insbesondere bei Wahlen gerne in Anspruch. Auf kommunaler Ebene arbeiten beide Parteien oft eng zusammen. Zur Kooperation in Düsseldorf erklärte ein Bezirksvertretungsmitglied der DKP: "Wir tauschen schon jetzt unsere Anträge aus und informieren uns wechselseitig." Verflechtungen des Landesverbandes mit dem GNN-Verlag Der PDS-Landesverband ist weiterhin mit der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) eng verflochten. Die Verlagsgesellschaft wird von Funktionären des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert. Im PDS-Landesverband haben frühere BWK - Funktionäre seit Jahren führende Positionen inne. Zu den Druckerzeugnissen des GNN-Verlags zählen als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der KurdistanRundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen-Info und die Lokalberichte Köln und Essen. Der PDS-Landesverband bzw. seine Teilgliederungen beteiligen sich dabei vielfach als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln, Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik in der PDS NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln. Als Geschäftsführer des GNNVerlages und Redakteur ist ein ehemaliger BWK-Funktionär verantwortlich, der nunmehr für die PDS/Offene Liste Mitglied im Rat der Stadt Köln geworden ist. Zusammenarbeit mit dem übrigen linksextremistischen Spektrum Fortgesetzt hat sich die Zusammenarbeit der PDS mit der autonomen Szene zuzurechnenden Personen und Gruppierungen z.B. bei Demonstrationen, Gruppen und Personen der sogenannten Kurdistan-Solidarität, Personen aus dem trotzkistischen Spektrum. KPF verurteilt Nato-Einsatz in aggressiver Form

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!" hieß es: "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die Überwindung von Staat und Kapital zielt, darf
schwer für lokalpatriotische 'Gemeinsam gegen rechts'Inszinierungen vereinnahmen. ... Antifaschistische Politik muss also nicht nur Nazi-Aufmärsche verhindern, sondern auch

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Aktivisten, der wegen seines Engagements in der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zunächst in Baden-Württemberg, später auch in Hessen
Teilnehmern. Ein RH-Mitglied betonte in seiner Rede: "Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig! Weg mit dem Berufsverbot! Geheimdienste abschaffen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "politische Gefangene" in Griechenland, den USA, Kolumbien und Togo. Die seit 2004 andauernde und von der RH maßgeblich mitinitiierte bundesweite Kampagne zugunsten eines Heidelberger Realschullehrers und RH-Aktivisten, der wegen seines Engagements in der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zunächst in Baden-Württemberg, später auch in Hessen nicht zum Schuldienst zugelassen worden war, wurde weitergeführt. Nachdem am 10. März das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des Lehrers gegen seine Nichteinstellung zurückgewiesen hatte,162 kam es am 25. März in Karlsruhe zu einer bundesweiten Demonstration mit etwa 450 Teilnehmern. Ein RH-Mitglied betonte in seiner Rede: "Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig! Weg mit dem Berufsverbot! Geheimdienste abschaffen!" Im Hinblick auf die geplanten Proteste gegen das G8-Gipfeltreffen im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vor pommern), bei denen mit "massiver Polizeipräsenz und repressiven Maßnahmen" zu rechnen sei, bereitete die RH eine Überarbeitung und mehrsprachige Übersetzung ihrer Broschüre "Was tun wenn's brennt?!" vor, mit der sie seit Jahren Rechtsund Verhaltenstipps insbesondere für Demonstranten gibt. Zur Finanzierung der Broschüre warb sie auf ihrer Homepage mit einem englischsprachigen Aufruf um Spenden. Bei der satzungsgemäß im Zweijahresrhythmus durchzuführenden Bundesdelegiertenversammlung wählte die RH im September einen neuen Bundesvorstand. Dominierendes Thema war die Finanzkrise der Organisation, die sich seit Inkrafttreten des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) im Juli 2004 verschärft hat. Um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit entgegenzuwirken, wurde eine Kampagne zur Spendenund Mitgliederwerbung beschlossen. 162 Am 14. März 2007 hob der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das erstinstanzliche Urteil auf und verwies den Fall zur Überprüfung der Entscheidung über die Einstellung des Lehrers zurück an das zuständige Oberschulamt in Heidelberg. Das Urteil wurde durch ein Bundesvorstandsmitglied der RH auf deren Homepage als "klares Signal gegen die grundrechtswidrige Praxis der Berufsverbote" bewertet. 195

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

verbal oder tätlich, ist von Aktionen mit antifaschistischem Anspruch auszuschließen. Antizionistinnen und Antisemitinnen gehören nicht in linke Strukturen, Bündnisse
antifaschistische Demonstrationen." ("göttinger drucksache", Nr. 552 vom 29. September 2006, S. 2) Aufgrund der unterschiedlichen Ideologien beider Lager fällt

"Wer durch antizionistische oder antisemitische Positionen hervortritt, sei es verbal oder tätlich, ist von Aktionen mit antifaschistischem Anspruch auszuschließen. Antizionistinnen und Antisemitinnen gehören nicht in linke Strukturen, Bündnisse und auf antifaschistische Demonstrationen." ("göttinger drucksache", Nr. 552 vom 29. September 2006, S. 2) Aufgrund der unterschiedlichen Ideologien beider Lager fällt die Mobilisierung zu gemeinsamen Aktionen immer schwerer. Die Auseinandersetzungen, vor allem in einschlägigen Internet portalen, sind häufig hasserfüllt. Bei Veranstaltungen und Demonstrationen kommt es mitunter zu tätlichen Auseinandersetzungen. Bei Kundgebungen und Demonstrationen aus Anlass des Militäreinsatzes Israels im Libanon wurde das Konfliktpotenzial innerhalb der Szene erneut deutlich. Mehrfach kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, da Antideutsche mit Israelflaggen auf libanesisch dominierten Demonstrationen erschienen. 3. Traditionelle Anarchisten Anarchistische Konzepte werden in Deutschland insbesondere von Gruppierungen der "Graswurzelbewegung" und den in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten, deutsche Sektion der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA), verfolgt. Daneben bestehen weitere, kleinere anarchistische Gruppierungen wie AnarchoKommunisten oder deutsche Ableger der weltweit organisierten "Red and Anarchist Shinheads". "GraswurzelUnter Bezug auf die aus dem angelsächsischen Kulturkreis stambewegung" mende "Graswurzelidee" (englisch: grass root movement) lehnen die Anhänger der "Graswurzelbewegung" die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung ab und fordern stattdessen eine herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft. Die seit 1972 regelmäßig erscheinende Zeitung "Graswurzelrevolution - für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft" dient den Aktionsgruppen und sonstigen Zusammenhängen des Netzwerkes als Plattform. Darin artikulieren sie die Vorstellungen für die angestrebte "tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft" werden sollen. Die anarchis166

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

wurde die Bremer Zeitung "Kassiber", in der regionale Bezüge wie "Antifa-Arbeit" und "Internationalismus" dargestellt werden, nur unregelmäßig herausgegeben

- 47 - einer Repolitisierung der gesellschaftlichen Konflikte beizutragen", waren Aktivitäten der "Knastkampagne Bremen" im Jahr 2005 kaum wahrnehmbar. Die Aktivitäten der "Hausbesetzerszene" in Bremen beschränkten sich am 02. Juni auf eine spontane, nicht angemeldete Demonstration von 20 bis 30 Personen anlässlich der geplanten Räumung des Berliner Hausprojektes "Yorckstr. 59". Zum Teil können diese dem autonomen linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden. Kundgebungsort waren Grundstück und Eingangsbereich des bewohnten Hauses in der Bremer "Yorckstr. 59", um eine symbolische Hausbesetzung und Solidarität zu dem Hausprojekt "Yorckstr. 59" in Berlin zu demonstrieren. Die Aktivisten kamen teilweise vermummt oder verkleidet und trugen Transparente sowie Schilder mit Aufschriften wie: "Bremen goes Berlin: Yorckstr. 59 verteidigen" oder "Yorckstr. bleibt! In Bremen und überall sonst". Bei dem Objekt "Yorckstr. 59" in Bremen handelt(e) es sich nicht um ein besetztes Haus. Das Projekt "Yorckstr. 59" in Berlin-Kreuzberg hatte in der Berliner autonomen Szene einen hohen Symbolund Stellenwert. Im Jahr 2005 wurde die Bremer Zeitung "Kassiber", in der regionale Bezüge wie "Antifa-Arbeit" und "Internationalismus" dargestellt werden, nur unregelmäßig herausgegeben. Der "Kassiber" sieht sich selbst als "Zeitung der linksradikalen Szene" und will radikale Inhalte und Positionen in der Öffentlichkeit bekannt bzw. verständlich machen und so Rückhalt schaffen für eine "gesellschaftliche Wurzelbehandlung, die den Herren noch einige Zahnschmerzen verursachen wird." Andere Bremer Publikationen aus den Vorjahren wie die "RedFireBurning" wurden nicht mehr herausgegeben.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Lähmung Positionen politischer Aktivitäten geführt. So schrieb die "Leipziger Antifa" (LeA) anlässlich der Auseinandersetzungen auf einer AntifaDemonstration

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE chen. In der Szene gebräuchliche Unterscheidungskriterien reichen von Begriffen wie "antideutsch", "antinational" und "israelsolidarisch" bis hin zu den Bezeichnungen "Hardcore-" und "Softcore-antideutsch". Hauptbestandteil antideutscher Ideologie und Minimalkonsens aller Gruppen innerhalb des antideutschen Spektrums ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik Israels und dem jüdischen Volk. Dies schließt die Befürwortung aller Maßnahmen ein, die geeignet erscheinen, den Bestand des Staates Israel als einzigen Schutzraum der Holocaustüberlebenden zu sichern. Da die USA als einziger "ehrlicher" Verbündeter Israels gesehen werden, wenden sich Teile der Antideutschen gegen jede Form des Antiamerikanismus. Sie befürworten sowohl den Irakkrieg als auch das Vorgehen des israelischen Militärs im Konflikt mit dem Libanon, welches in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggression darstellt. Gelenkt von ihrer Ablehnung des deutschen Nationalstaates, begrüßen "Antideutsche" zum Beispiel auch die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die britische Luftwaffe und skandieren Parolen wie "Bomber Harris do it again", "No tears for Krauts" und "Deutsche Täterinnen sind keine Opfer". Teile der Anhängerschaft eines antideutschen Politik verständnisses sehen sich selbst als "Linkskommunisten" und unterstellen den traditionellen, pro-palästinensischen Linksextremisten (Antiimperialisten) antisemitische Tendenzen in Form eines sogenannten linken Faschismus. Um ihrer Einstellung Ausdruck zu verleihen, werden bei Demonstrationen des antideutschen Lagers häufig israelische Flaggen und die Nationalfahnen der Alliierten mitgeführt. In der linksextremistischen Szene hat der Streit zwischen antiStreit zwischen deutschen und "traditionalistischen"/pro-palästinensischen Poantideutschen und sitionen in den letzten Jahren ideologische Gräben aufgerissen, "traditionalistischen" Organisationen gespalten und letztlich auch zu einer Lähmung Positionen politischer Aktivitäten geführt. So schrieb die "Leipziger Antifa" (LeA) anlässlich der Auseinandersetzungen auf einer AntifaDemonstration am 27. Mai in Wernigerode (Sachsen-Anhalt): 165

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Linksextremisten eine konstante Resonanz. Aktionistisch suchten die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Straße
verhindern. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen Antifagruppen des niedersächsischen Umlandes. So beteiligten sich Bremer Linksextremisten im Jahre

- 42 - überregionalen Demonstration gegen den "Heisenhof" am 02. April 2005 in Verden. Auch nahmen - wie im Vorjahr - Bremer Linksextremisten an der Demonstration und Kundgebung gegen eine Veranstaltung des "Verbandes der Freunde der Gebirgsjäger" in Mittenwald (Bayern) teil. Diese regelmäßig stattfindenden Protestaktionen gegen Gebirgsjägertreffen finden bei Bremer Linksextremisten eine konstante Resonanz. Aktionistisch suchten die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Straße und versuchten, dessen Aufmärsche zu verhindern. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen Antifagruppen des niedersächsischen Umlandes. So beteiligten sich Bremer Linksextremisten im Jahre 2005 vorrangig mit Gegendemonstrationen bzw. -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie in Verden, Langwedel, Oldenburg, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Kiel. Bei diesen zum Teil militanten Protestveranstaltungen wurde Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Im Anschluss an eine Gegendemonstration in Oldenburg im September wurden elf Rechtsextremisten auf ihrem Heimweg von 15 schwarz gekleideten und vermummten Personen attackiert. Durch den Angriff, an dem auch in Bremen wohnende Personen beteiligt waren, wurden drei Menschen verletzt. Seit Anfang 2005 ist ein Anstieg von Straftaten mit linksextremistischer Motivation im Land Bremen zu verzeichnen. Der Deliktsschwerpunkt der