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Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen
nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung

Scientology-Organisation 209 zu verzeichnen. Danach sollen hohe slowakische Politiker, Manager und Künstler Kurse bei einem Unternehmen besucht haben, das ein führender Scientologe in der Slowakei gegründet habe. In einer Presseerklärung einer slowakischen Sicherheitsbehörde vom September wird die SO als ein gesellschaftliches Problem und als Sicherheitsrisiko dargestellt. Zudem wirbt die SO in der Slowakei ganz massiv mit Flugblättern für den Kauf von Scientology-Büchern und -Kursen. 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Die bisherige Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbehörden hat ergeben, dass die auf den Schriften ihres Gründers L. Ron Hubbard beruhende Ideologie nach eigenen Angaben unveränderliche Gültigkeit besitzt. Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren, und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Die Schriften und die Aktivitäten der SO enthalten aber tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Die SO will ihr Ziel, die Schaffung einer neuen Zivilisation, nicht wie die herkömmlichen politischen Parteien oder politischen Gruppierungen durch die demokratische Auseinandersetzung wie der Teilnahme an Wahlen erreichen. Die Umgestaltung der Gesellschaft soll vielmehr durch eine detaillierte Programmierung des Einzelmenschen - als "Befreiung" propagiert - erreicht werden: Wenn viele nach scientologischer Technologie verfahren und sich dem System widerspruchslos unterwerfen, kann die scientologische Gesellschaft, die im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung steht, entstehen. In der Regel treten die einfachen Mitglieder der SO nicht aus politischer Motivation bei und beurteilen die Gesellschaft verändernden Ziele der SO

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Am 09.12.2015 ließ Zschäpe durch ihren neuen (vierten) Pflichtverteidiger ihre 53-seitige Aussage zu den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen
zugeschriebenen Morde begangen hätten. Unter anderem auf dem rechtsextremistischen Internetportal "Altermedia", das am 27.01.2016 vom Bundesministerium des Innern verboten wurde

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus tige versetzte dem Bruder der Muslima eine sehr starke Ohrfeige und die weibliche Beschuldigte versuchte dem Mädchen das Kopftuch
Kugel am Kopf. Er erlitt nur leichte Verletzungen. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen

Rechtsextremismus tige versetzte dem Bruder der Muslima eine sehr starke Ohrfeige und die weibliche Beschuldigte versuchte dem Mädchen das Kopftuch herunterzureißen. Als dieses misslang, schlug die Frau dem Opfer mit der Faust gegen die Schläfe. Bei beiden Opfern wurden Schädelprellungen diagnostiziert. Am 25.11.2015 wurde in der Nähe der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) in Hamburg-Bergedorf ein Asylbewerber aus Syrien von zwei offensichtlich stark alkoholisierten Personen angegriffen. Einer der Angreifer versuchte den Geschädigten mit einer abgebrochenen Flasche zu attackieren. Das Opfer konnte den Angriff abwehren, erlitt dabei jedoch eine Schnittwunde an der Hand. Die Täter flüchteten anschließend. Am 20.12.2015 spielte ein minderjähriger Flüchtling aus Eritrea in der Nähe der Asylbewerberunterkunft in Rahlstedt, in der er untergebracht war, mit sechs anderen Personen Fußball. Während des Spiels traf ihn erst eine Metallkugel an der Lippe und danach eine weitere Kugel am Kopf. Er erlitt nur leichte Verletzungen. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Am 08.11.2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate Zschäpe, sowie vier mutmaßliche Unterstützer, darunter Ralf Wohlleben. Zschäpe wird vorgeworfen, sich als Gründungsmitglied des NSU des Mordes in zehn Fällen, zweier Sprengstoffanschläge sowie besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben. Darüber hinaus wird sie verdächtigt, mitverantwortlich für 15 bewaffnete Raubüberfälle des NSU zu sein. Der seit dem 06.05.2013 vor dem Oberlandesgericht München stattfindende NSU-Prozess umfasste bis Ende des Jahres 2015 insgesamt 252 Verhandlungstage. Bis zum Herbst 2016 sind weitere Verhandlungstage terminiert. 151

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS --am 3. August unter dem Motto "Trauermarsch zur Erinnerung an die Opfer des amerikanischen Bombenabwurfs auf Hiroshima" mit etwa
Maßnahmen verhinderten dies. WORCH ist als zentrale Aktionsfigur der rechtsextremistischen Szene anzusehen. Seine gerichtlichen Erfolge bei der Durchsetzung von Veranstaltungen
Erfolge. Nach Aussage von HUPKA habe man das "Recht auf der Straße" durchgesetzt und Leipzig "in die Knie gezwungen

RECHTSEXTREMISMUS --am 3. August unter dem Motto "Trauermarsch zur Erinnerung an die Opfer des amerikanischen Bombenabwurfs auf Hiroshima" mit etwa 230 Teilnehmern, - am 7. September unter dem Motto "Gegen staatliche Repression - wir sind das Volk!" mit etwa 200 Teilnehmern und - am 3. Oktober unter dem Motto "Weg mit der Mauer in den Köpfen" mit etwa 100 Teilnehmern. Alle genannten Veranstaltungen hatten dasZiel, mit dem Demonstrationszug zum symbolträchtigen "Völkerschlachtdenkmal" zu gelangen. Verschiedene behördliche Maßnahmen verhinderten dies. WORCH ist als zentrale Aktionsfigur der rechtsextremistischen Szene anzusehen. Seine gerichtlichen Erfolge bei der Durchsetzung von Veranstaltungen wurden von der Szene durch die rege Beteiligung an seinen Aktivitäten anerkannt. Mit Hartmut WOSTUPATSCH?(r)als Redner, der Skinband "Oidoxie" und dem Liedermacher Nico SCHIEMANN hat sich WORCH ein "Team" geschaffen, das auch für die Zukunft ähnliche "Erfolge" erwarten lässt. Allerdings lassen Motivation zu und Teilnahme an den Demonstrationen deutlich nach. Dieser Rückgang weist auf eine gewisse "Demonstrationsmüdigkeit""" hin. Trotz der spärlichen Teilnehmerzahlen verbuchten WORCH und HUPKA ihre Aufmärsche als Erfolge. Nach Aussage von HUPKA habe man das "Recht auf der Straße" durchgesetzt und Leipzig "in die Knie gezwungen". Das Ziel, bis zum Völkerschlachtdenkmal zu gelangen, soll unbedingt erreicht werden. E:nzetaxtiss! m necnazstischer Bereich. der Schulunge* üder die Theren Natioralsoziahsmus" und "Waffen<urde" durchfu""t. Ehenal:ger Gefolgsann des verstorbenen Neonazis Michael KÜHNEN. Über ze Durch's(r)"ung eine" Yielzar' vor Demonstrationen wd intensiv n einschlägigen !nte'netForer gebattiet 27

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus ein faires Verfahren gegeben sei. Im weiteren Verlauf der Verhandlung ergründete der Zweite Senat des BVerfG vor dem Hintergrund
Fuß zu fassen. Die NPD war 2015 die einzige rechtsextremistische Organisation, die in Hamburg öffentlich aktiv war. Der "Kameradenkreis Neonazis

Rechtsextremismus ein faires Verfahren gegeben sei. Im weiteren Verlauf der Verhandlung ergründete der Zweite Senat des BVerfG vor dem Hintergrund der hohen Hürden eines Parteiverbots, ob die NPD in aggressiv-kämpferischer Form die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Wann das BVerfG seine Entscheidung verkünden wird, war bis Redaktionsschluss noch offen. Der Bundesrat betont in seinem 250 Seiten starken Antrag, dass die NPD darauf abziele, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Ganzen zu beseitigen und dass ihre Ideologie mit den zentralen Elementen der Verfassung unvereinbar sei. Die Partei verfolge das Ziel einer Abschaffung der Ordnung im ganzen Bundesgebiet und habe mit Hilfe der Gesamtorganisation auf lokaler Ebene bereits Beeinträchtigungen dieser Ordnung erreicht. Die Antragsschrift stützt sich auf allgemein zugängliche Materialien. Zur Vertiefung der Tatsachenbasis wurden zudem Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Forschung einbezogen. Zur Entwicklung der NPD im Jahr 2015: Während die Partei in den vorangegangenen Jahren immer wieder mit innerparteilichen Auseinandersetzungen und Skandalen auf sich aufmerksam machte, blieben solche 2015 weitgehend aus. Die NPD versuchte von den Bürgerprotesten gegen die Flüchtlingspolitik zu profitieren und dort an Einfluss zu gewinnen. In einigen Regionen Ostdeutschlands ist ihr dies auch gelungen. In Westdeutschland hatte die NPD bei Wahlen auf Landesebene keine vergleichbaren Erfolge. Dies zeigen unter anderem die Ergebnisse bei den Bürgerschaftswahlen 2015 in Bremen (0,2%) und Hamburg (0,3%). Zwar zeigte sich der Hamburger Landesverband im Wahlkampf sehr aktiv und zog insbesondere mit der Kundgebung am 07.02.2015 auf dem Gänsemarkt öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, dennoch verlor die Partei gegenüber der Bürgerschaftswahl 2011 (0,9%) zwei Drittel ihrer Wähler. Mit der Gründung des Stützpunktes "Nordland" versucht die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" wieder in Schleswig-Holstein und Hamburg Fuß zu fassen. Die NPD war 2015 die einzige rechtsextremistische Organisation, die in Hamburg öffentlich aktiv war. Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" war 2015 inaktiv; die nicht mehr in Hamburg, sondern vorwiegend in anderen Bundesländern agierende gewaltorientierte neona142

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Themengeführten Kampfes planmäßig begangen werden, in felder) einer "rechten" Orientierung zuzurechnen der Regel durch arbeitsteilig organisierte und versind, ohne dass
auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Politisch motivierte Kriminalität links Straftaten mit extremistischem Politisch motivierter Kriminalität links werden Hintergrund / Extremistische
ThemenDer extremistischen Kriminalität werden Straftaten felder) einer "linken" Orientierung zuzurechnen zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte sind, ohne dass
rechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (ein- ! das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen schließlich Marxismus) ganz oder
waren. gane der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, Politisch motivierte Kriminalität
rechts freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, ! die Bindung der Gesetzgebung an die verfasPolitisch motivierter Kriminalität rechts werden sungsmäßige
zugeordnet, wenn in Würdigung der Umziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an stände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Gesetz
Recht

Gewaltdelikte (so genannte Katalogtaten des SS 129a Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verStGB) angesehen, die im Rahmen eines nachhaltig ständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themengeführten Kampfes planmäßig begangen werden, in felder) einer "rechten" Orientierung zuzurechnen der Regel durch arbeitsteilig organisierte und versind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetdeckt operierende Gruppen. Terroristische Straftazung oder Abschaffung eines Elements der freiheitten durch ausländische Gruppierungen mit eigenlichen demokratischen Grundordnung (Extreständiger Teilorganisation in der Bundesrepublik mismus) zum Ziel haben muss. Deutschland, z. B. islamische Extremisten (IslamisInsbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Beten), sind von der Definition umfasst. Nach der Vorzüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozischrift des SS 129b StGB sind darüber hinaus entaldarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder sprechende Aktivitäten in oder für terroristische teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Vereinigungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowie unter bestimmten Bedingungen auch im sonstigen Ausland, strafbar. Politisch motivierte Ausländerkriminalität Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der UmThemenfelder stände der Tat oder der Erkenntnisse über den Täter Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine Themenfelder der Politisch motivierten Kriminanichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des lität wurden bundeseinheitlich vereinbart. AusgeTäters entscheidend für die Tatbegehung war, inshend von den Umständen der Tat werden nach dem besondere wenn sie darauf gerichtet sind vorgesehenen Definitionssystem die Taten zunächst ! Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Auseinem Themenfeld zugeordnet. Eine phänomenololand oder gische Zuordnung erfolgt danach auf Grund ggf. wei- ! aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklunterer Informationen zur Tat bzw. zum Täter. gen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Straftaten der Politisch motivierten AusländerkrimiPhänomenbereiche nalität können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Politisch motivierte Kriminalität links Straftaten mit extremistischem Politisch motivierter Kriminalität links werden Hintergrund / Extremistische Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Kriminalität Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der ThemenDer extremistischen Kriminalität werden Straftaten felder) einer "linken" Orientierung zuzurechnen zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetdafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche dezung oder Abschaffung eines Elements der freiheitmokratische Grundordnung gerichtet sind, d. h. darlichen demokratischen Grundordnung (Extreauf zielen, einen der folgenden Verfassungsgrundmismus) zum Ziel haben muss. sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen: Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (ein- ! das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen schließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächund Abstimmungen und durch besondere Orlich für die Tatbegehung waren. gane der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, Politisch motivierte Kriminalität rechts freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, ! die Bindung der Gesetzgebung an die verfasPolitisch motivierter Kriminalität rechts werden sungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollStraftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an stände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Gesetz und Recht, 5

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus terklasse plädieren. Eine Minderheit dagegen hält an den taktisch-strategischen Überlegungen fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres
Hamburg-Eimsbüttel. Es fungiert auch als Treffpunkt anderer linksextremistischer Organisationen, wie zum Beispiel der SDAJ und der Wilhelmsburger MASCH. Ende

Linksextremismus terklasse plädieren. Eine Minderheit dagegen hält an den taktisch-strategischen Überlegungen fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Vorkämpferrolle der Partei relativieren; sie plädiert dafür, dass die DKP in allen fortschrittlichen Bewegungen mitarbeitet und sich, angesichts rückläufiger Mitgliederzahlen, für diese gesellschaftlichen Bewegungen öffnet. In einem Positionspapier zu den Inhalten eines Leitantrages zum 21. Parteitag wurde festgestellt, der Kapitalismus könne "nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch Abschaffung seiner Machtund Eigentumsverhältnisse überwunden werden." Im Leitantrag wird "die Einordnung unserer aktuellen Kämpfe in eine Strategie des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus" für unverzichtbar erklärt und der "Marxismus-Leninismus" als "Weltanschauung der Kommunisten" bezeichnet. "Die neue sozialistische Gesellschaftsordnung und die Überwindung des Kapitalismus lassen sich nur in einem langwierigen und komplizierten Prozess, im harten Klassenkampf durchsetzen." Hierzu bedürfe es "der Hegemonie der revolutionären Weltanschauung in der Arbeiterklasse [...]." Eine zentrale Rolle weist die DKP dabei den "Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfes" zu. DKP Hamburg Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel. Es fungiert auch als Treffpunkt anderer linksextremistischer Organisationen, wie zum Beispiel der SDAJ und der Wilhelmsburger MASCH. Ende November 2014 wählte die DKP Hamburg Michael Götze zum neuen Vorsitzenden. Dirk Wilke wurde als stellvertretender Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. In einem Vortrag im April 2015 äußerte sich Götze: "Wir können auf Lenins Imperialismusbegriff nicht verzichten, wenn wir die innereuropäischen Prozesse der Gegenwart realistisch einschätzen wollen [...]". Angesichts der Betonung der Gewerkschaftsarbeit für den Klassenkampf im Leitantrag des Bundesparteitags ist es ein Erfolg für die 134

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Großreinemachen in Schwäbisch Hall - Weg mit den Nestbeschmutzern - Gegen linken Terror!" zu einer Kundgebung in Schwäbisch Hall auf. Die Liste
Verwaltungsbehörden beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolglos geblieben war. Rund 180 Rechtsextremisten folgten diesmal dem Demonstrationsaufruf. Wie schon am 21. Juni kamen

mern und gewalttätig auftretenden linksextremistischen Gegendemonstranten verhindert werden. Vor diesem Hintergrund wertete der JN-Stützpunkt Schwäbisch Hall die Demonstration rückblickend als "die machtvollste und beeindruckenste Demonstration des Nationalen Widerstandes in Baden-Württemberg seit mehr als 15 Jahren."284 Als Reaktion auf ihr weit gehendes Scheitern am 14. Juni rief die BDVG noch einmal für den 12. Juli 2003 unter dem Motto "Großreinemachen in Schwäbisch Hall - Weg mit den Nestbeschmutzern - Gegen linken Terror!" zu einer Kundgebung in Schwäbisch Hall auf. Die Liste der diesmal unter der Bezeichnung "Freie & Nationale Kräfte Internetseite der BDVG vom 29. April 2004 Baden-Württemberg" firmierenden Unterstützer war zahlenmäßig noch umfangreicher als bei der ersten Demonstration, unter anderem war sie nun um den bundesweit agierenden, äußerst demonstrationserfahrenen Hamburger Neonazi Christian WORCH erweitert worden. Die Demonstration konnte wie geplant stattfinden, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart eine zuvor ergangene Verbotsverfügung der Stadt Schwäbisch Hall aufgehoben hatte und auch eine Beschwerde der zuständigen Verwaltungsbehörden beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolglos geblieben war. Rund 180 Rechtsextremisten folgten diesmal dem Demonstrationsaufruf. Wie schon am 21. Juni kamen teils namhafte 284 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 14. Oktober 2003, Übernahme wie im Original. 206

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus behindert werden sollen. PRP verwies auf den Aufruf "Block EZB" der "Perspektive Kommunismus". Im Aufruf wird eine klassenlose Gesellschaft
Treffen der Energieminister am 11./12.05.2015 in Hamburg statt. Linksextremisten nutzten diese Treffen, um gegen die dort vertretenen Regierungen

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Bündnisbestrebungen bungen zu erklären. Dabei gehen beileibe nicht alle Rechtsextremisten so weit wie der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz SCHÖNHUBER
legen."280 Doch ist eine ganze Reihe von Rechtsextremisten zu erheblichen ideologischen Konzessionen bereit, wenn es nur gegen das zentrale
allgemeinen westlichen Werteverfall. Jeder nicht vom Geist des Materi279 "Recht und Wahrheit" Nr. 3+4, März/April 2003, Artikel "Klopfen

"Irgendwann musste sie kommen, aber dass die Erschütterung der USA in so kurzer Zeit so massiv kommen würde, damit hatte keiner gerechnet. Wir erleben gegenwärtig eine ähnliche Turbulenz wie zuzeiten des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums. Der Niedergang der Weltmacht USA tritt offen zutage und wird noch folgenreicher sein als die Auflösung der Sowjetunion, denn es handelt sich um die noch wirtschaftlich-technisch stärkste Macht der Welt, zu deren Imperium alle hoch entwickelten Industriestaaten gehören. [...]. Das ist ein Novum und ein Zeichen dafür, dass die Krise der Zivilisation in eine neue Phase eingetreten ist. Die USA waren im zwanzigsten Jahrhundert das entscheidende Hindernis, welches den Wandel in eine neue Ordnung verhindert hatte."279 Das verstärkte Aufgreifen antiamerikanischer Stimmungen durch BündnisbestreRechtsextremisten ist auch mit Querfrontund Bündnisbestrebungen bungen zu erklären. Dabei gehen beileibe nicht alle Rechtsextremisten so weit wie der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz SCHÖNHUBER, der betont, er würde sich "selbst mit dem Teufel verbünden, wenn er hülfe, den Bushkriegern das Handwerk zu legen."280 Doch ist eine ganze Reihe von Rechtsextremisten zu erheblichen ideologischen Konzessionen bereit, wenn es nur gegen das zentrale Feindbild USA geht. Beispielsweise lässt der Hass auf Amerika einige Nationaldemokraten ihre Ausländerfeindlichkeit und ihren Rassismus für einen Moment zumindest partiell hinten anstellen: "Infolgedessen kann es hier nur eine totale Kompromisslosigkeit geben. Sie eröffnet neue Perspektiven - insbesondere den Schulterschluss mit muslimischen Streitern der arabischen Welt gegen den allgemeinen westlichen Werteverfall. Jeder nicht vom Geist des Materi279 "Recht und Wahrheit" Nr. 3+4, März/April 2003, Artikel "Klopfen an der Tür", S. 5. 280 N&E Nr. 3, März 2003, Artikel "Ist Gott Amerikaner?" von Franz SCHÖNHUBER, S. 17. 202

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Zudem gibt die Gruppe den "Nationalen Beobachter -- Rundbrief für den Raum Dessau - Köthen" heraus und schuf im Berichtszeitraum
veröffentlichte Fotos von der Kundgebung sowie von Sprühschriften der "linksextremistischen Szene" an Häuserwänden entlang der Demonstrationsroute. 'Aktionsbüro Mitte

RECHTSEXTREMISMUS Zudem gibt die Gruppe den "Nationalen Beobachter -- Rundbrief für den Raum Dessau - Köthen" heraus und schuf im Berichtszeitraum das "Aktionsbüro Mitte". Für den 17. Juni meldeten die Neonazis Andreas REICHE und Sebastian DANKOWSKI in Bitterfeld eine Demonstration "Im Gedenken an die Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953" an. An der Veranstaltung, die an einem Montagabend stattfand, beteiligten sich insgesamt 140 Personen aus Magdeburg, Köthen, Sangerhausen, Dessau und dem Raum Halle. In seiner Rede versuchte REICHE, eine Verknüpfung zwischen "Nationalem Widerstand", den Ereignissen des 17. Juni 1953 und den Geschehnissen 1989/1990 in der DDR herzustellen. Das "Aktionsbüro Mitte" veröffentlichte Fotos von der Kundgebung sowie von Sprühschriften der "linksextremistischen Szene" an Häuserwänden entlang der Demonstrationsroute. 'Aktionsbüro Mitte" Das im Mai von den "Freien Nationalisten Köthen" geschaffene "Aktionsbüro Mitte" dient als Plattform zur Bekanntmachung von Aktionen des "Nationalen Widerstandes" in "Mitteldeutschland". Ziel ist eine "unabhängige und von Selbstzensur oder Lizenzzwang befreite" Berichterstattung. Dazu sollen die einzelnen beteiligten Gruppierungen über "Aktuelles" aus ihrer Region, zum Beispiel den Ablauf von Veranstaltungen und Aktionen, berichten. "Kameradschaft Quedlinburg" Die "Kameradschaft Quedlinburg" ist aus der "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg* hervorgegangen undtritt seit Ende 2001 unter der neuen Gruppenbezeichnung regional in Erscheinung. Den Kern dieses mehrheitlich neonazistisch ausgerichteten Personenzusammenschlusses bilden Neonazis, die zuvor der von Steffen HUPKA geführten "Harzfront* angehörten. S:ehe unten. 23

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bremen

gegen den Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen linksextremistischer autonomer Gruppen erfordern eine stetige und hohe

- 12 - Die Aufklärungsprioritäten des LfV Bremen wurden im Einklang mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bestimmt. Die extremistischen und sicherheitsgefährdenden Komplexe weisen bundesweit nur minimale, meist regional bedingte Abweichungen auf. Die Welle weltweiter Terroranschläge mit islamistischem Täterhintergrund haben die Aufklärung und die Beobachtung von Organisationen / Einzelpersonen dieses Spektrums weiterhin in die vorderste Linie gerückt. Auch die gegen den Kernbereich des Grundgesetzes gerichteten Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen sowie die Aktionen linksextremistischer autonomer Gruppen erfordern eine stetige und hohe Beobachtungsintensität. Sicherheitsgefährdende Aktivitäten des PKK-Nachfolgers KADEK waren, in Folge des proklamierten "Friedenskurses", nicht zu verzeichnen. Nach eigenen Angaben soll nunmehr der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL), dessen Gründung im November 2003 im Nord-Irak von führenden KADEK-Funktionären beschlossen wurde, das "kurdische Volk vertreten".

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS einigung bezeichnet. Insbesondere der Verein "Miteinander e. V.*, der gewaltbereite Angehörige der linken Szene finanziell unterstütze, habe
haben. Neonazistische Szene im Raum Halle-Merseburg Die rechtsextremistische, zum Teil neonazistisch ausgerichtete Szene im Raum Halle-Merseburg umfasst mittlerweile

RECHTSEXTREMISMUS einigung bezeichnet. Insbesondere der Verein "Miteinander e. V.*, der gewaltbereite Angehörige der linken Szene finanziell unterstütze, habe in der Vergangenheit erhebliche Fördergelder von der Landesregierung erhalten. Zudem wurden die Printmedien beschuldigt, der Öffentlichkeit die tatsächlichen Urheber des Brandanschlages verschwiegen zu haben. Neonazistische Szene im Raum Halle-Merseburg Die rechtsextremistische, zum Teil neonazistisch ausgerichtete Szene im Raum Halle-Merseburg umfasst mittlerweile etwa 50 bis 60 Personen; anlassbezogen können jedoch noch weitere für Aktivitäten rekrutiert werden. Bei der Halleschen Szene handelt es sich um eine typische Mischszene, das heißt, sie setzt sich aus Neonazis und subkulturell geprägten Skinheads zusammen. Die Führungsriege um Sven LIEBICH ist jedoch eindeutig neonazistisch ausgerichtet. Im Gegensatz zu den bisherigen in Halle etablierten Gruppierungen wie "Weiß&Stolz" oder "Weiße Offensive Halle" schart LIEBICH einen Personenkreis um sich, der nicht in feste Strukturen eingebunden ist. LIEBICH war mit seinen Unterstützern in verschiedenen Bereichen tätig. So nahm er an regionalen und überregionalen Demonstrationen und Veranstaltungen teil und betätigte sich dabei immer mehr als Agitator und "Aufstachler". LIEBICH war bei seinen Aktivitäten vor allem auf Außenwirkung bedacht. In diese Strategie passen sein Engagement während der Hochwasserkrise"(r) in Sachsen und Sachsen-Anhalt und seine Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen wie zum Beispiel an einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Zerstörung Magdeburgs am 19. Januar auf dem Magdeburger Westfriedhof. Zudem organisierten Szeneangehörige aus dem Raum Halle im März ein "Frühlingsfest" in Döllnitz (Landkreis Saalkreis), bei dem Fackeln und ein Holzstapel entzündet, "Feuersprüche" aufgesagt _ (r) Sere auch Seite 39 19

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

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politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

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Linksextremismus "System" bezeichnen. Dieses Recht auf Widerstand schließt für Antiimperalisten ausdrücklich auch gewalttätige Aktionen mit ein. Von Autonomen grenzen
Aufbau Hamburg", die Das "Internationale Zentrum" an der "Sozialistische Linke" (SoL), das Brigittenstraße 5 (B5), Bild von Ende Mai "Bündnis
eine Öffnung gegenüber anderen Gruppen im linksextremistischen Spektrum festzustellen. Durch niedrigschwellige Polit-Angebote und häufige Internetveröffentlichungen ver109

Linksextremismus "System" bezeichnen. Dieses Recht auf Widerstand schließt für Antiimperalisten ausdrücklich auch gewalttätige Aktionen mit ein. Von Autonomen grenzen sie sich auf Grund größerer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen nur wenige Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt der meisten der nach wie vor rund 100 hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" in der Brigittenstraße 5 (B5). Die dort ansässigen Gruppen sympathisieren mit terroristischen und kommunistischen Organisationen aus Indien, Peru sowie den kurdischen Autonomiegebieten. Die kämpferischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sind ebenfalls Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern weiterhin die Gründung einer kommunistischen Partei in Deutschland. Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg gehören, bei personellen Überschneidungen, der "Rote Aufbau Hamburg", die Das "Internationale Zentrum" an der "Sozialistische Linke" (SoL), das Brigittenstraße 5 (B5), Bild von Ende Mai "Bündnis gegen imperialistische 2016 Aggression" (BgiA), das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) und der "Verein der Neuen Demokratie" (VND). Der gewaltorientierte "Rote Aufbau Hamburg" (RAH, ehemals Rote Szene Hamburg) hat nach internen Streitigkeiten das "Internationale Zentrum" verlassen. Bei ihm ist eine Öffnung gegenüber anderen Gruppen im linksextremistischen Spektrum festzustellen. Durch niedrigschwellige Polit-Angebote und häufige Internetveröffentlichungen ver109

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus sucht der RAH, Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen. Einem Interview in der taz vom 12.06.2015 zufolge
seine Ziele: "Wir wollen primär keine bürgerlichen Rechte erkämpfen, wir wollen es aufheben, dieses bürgerliche System." Dies wird in einem
Facebook-Internetseite des RAH ein altes Mobilisierungsvideo zum von Rechtsextremisten organisierten sogenannten "Tag der deutschen Zukunft 2012" mit dem Hinweis

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