Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS "geistige Rasse" bewundert, obwohl er ihnen alle Schuld an der Katastrophe des Deutschen Reichs gegeben habe. Anfang Juli veröffentlichte
  • noch Kriegsgeschrei zu hören sein." Eine nennenswerte Intellektualisierung des Rechtsextremismus konnte das DK durch seine "Schulungsaktivitäten" -- entgegen dem eigenen Anspruch
RECHTSEXTREMISMUS "geistige Rasse" bewundert, obwohl er ihnen alle Schuld an der Katastrophe des Deutschen Reichs gegeben habe. Anfang Juli veröffentlichte das DK auf seiner Homepage eine von MAHLER, OBERLERCHER und MEENEN unterzeichnete Erklärung unter dem Titel "Terrorwarnung". In dieser legt das DK eine Verschwörungstheorie dar, der zufolge das "Weitjudentum" die Anschläge vom 11. September 2001 inszeniert habe, um die Welt ins Chaos zu stürzen und aus diesem heraus die "Welthirtschaft" zu errichten. Anknüpfend an diese Theorie soll das nächste vergleichbare Ereignis in Europa als angeblich 'labilster Zone" stattfinden. Wörtlich heißt es: "In der Bundesrepublik könnte sich etwas ereignen, das den 11. September 2001 in den Schatten stellt (Pearl Harbor hoch zwei). Danach wird in Europa nur noch Kriegsgeschrei zu hören sein." Eine nennenswerte Intellektualisierung des Rechtsextremismus konnte das DK durch seine "Schulungsaktivitäten" -- entgegen dem eigenen Anspruch - bislang nicht erreichen. 40
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Weitere Informationen zum Thema Rechtsextremismus finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/rechtsextremismus
Rechtsextremismus Weitere Informationen zum Thema Rechtsextremismus finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/rechtsextremismus 197
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus tion einem 'selbstbewussteren Auftreten Deutschlands auf dem internationalen Parkett' und einem 'deutschen Gegenpart zum Herrschaftsanspruch der USA' das Wort
  • bürgerlichen Friedensbewegung" bis hin zur Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit bekundeten linksextremistische Parteien und Organisationen ausdrücklich ihren Willen, die "Antikriegsbewegung" nach Kräften
Linksextremismus tion einem 'selbstbewussteren Auftreten Deutschlands auf dem internationalen Parkett' und einem 'deutschen Gegenpart zum Herrschaftsanspruch der USA' das Wort" rede, sei "auf dem besten Weg zur Propagierung eines neuen deutschen Imperialismus".332 Die Diskussion um eine interventionsfähige Bundeswehr zeige, dass es keine grundsätzlichen Widerstände gegen Krieg gebe. Bei veränderter Interessenlage werde Deutschland demzufolge auch wieder Krieg führen. Während deutsche Politiker Kritik an der amerikanischen Regierung übten, lieferten deutsche Firmen "weiterhin ungetrübt strategische Materialien"333 an den Irak, die nach ihrer Fertigstellung als Waffen dann gegen Israel eingesetzt werden könnten. Vor diesem Hintergrund gelte es zwar sicherlich nicht, die "kriegerische Interessenund Sicherheitspolitik" der USA zu verteidigen, doch müsse "die Falschheit des vehement vertretenen moralischen Vorsprunges der deutschen Außenpolitik klargestellt werden". Anders als im Fall Jugoslawiens und Afghanistans stünden einer deutschen Kriegsbeteiligung daher massive ökonomische Interessen entgegen. zwiespältige Die der "Friedensbewegung" zu Grunde liegende allgemeine gesellHaltung schaftliche Akzeptanz von Kriegen verbiete generell ein Zusammengegenüber der gehen mit ihr. Eine solche Bewegung, die den Zusammenhang zwi"Friedensbeschen Krieg und Kapitalismus und die daraus abzuleitende Perspekwegung" tive einer Überwindung dieser Gesellschaftsordnung nicht zur Kenntnis nehme, könne kein Bündnispartner sein. Im Unterschied zur Abgrenzung vor allem von Autonomen gegenüber der "bürgerlichen Friedensbewegung" bis hin zur Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit bekundeten linksextremistische Parteien und Organisationen ausdrücklich ihren Willen, die "Antikriegsbewegung" nach Kräften zu unterstützen. Zur Durchsetzung einer Ächtung des Kriegs als Mittel der Politik erklärte die traditionell der deutschen "Friedensbewegung" eng verbundene DKP, es seien "eine breite machtvolle Massenbewegung" und "politische Debatten zu weitergehenden Forderungen" nötig. Die "gesellschaftspolitische Perspektive dieser auch notwendigen Debatte" müsse "jenseits von Kapitalismus/Imperialismus Gesellschaftsvorstellungen entwickeln".334 332 Flugschrift "Kampf um Befreiung statt 'Krieg gegen den Terror'! Gegen den Krieg am Golf! Kampf der NATO-/EU-Kriegspolitik!" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD). 333 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. 568 vom 20. März 2003, S. 21. 334 UZ Nr. 8 vom 21. Februar 2003, S. 3. 239
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Bewertung des Der Irak-Krieg stürzte die ohnehin wenig geschlossene linksextreIrak-Kriegs mistische Szene erneut in heftige Turbulenzen. Einerseits werden
15. Februar 2003 den Höhepunkt der "Antikriegsbewegung". Zu diesem europaweiten, durch die Beteiligung von "Friedensaktivisten" auch in außereuropäischen Staaten sogar weltweiten "Aktionstag" hatte das Europäische Sozialforum in Florenz Ende 2002 aufgerufen. Ab Mitte April 2003 ließen die "Antikriegsproteste" jedoch spürbar nach. Bewertung des Der Irak-Krieg stürzte die ohnehin wenig geschlossene linksextreIrak-Kriegs mistische Szene erneut in heftige Turbulenzen. Einerseits werden spaltet Szene dort Kriege kapitalistischer Staaten grundsätzlich als "imperialistische Aggression" abgelehnt und verurteilt. Das Wissen um das unterdrückerische Regime Saddam HUSSEINs ebenso wie die mit einer Ausschaltung des Diktators verbundene Reduzierung der Bedrohungsfaktoren für Israel machten jedoch andererseits diesen Krieg für Teile der Szene akzeptabel, wenn nicht gar zu einer Notwendigkeit. Verbunden mit dem ohnehin weiter schwelenden Antisemitismusstreit gingen die Meinungen dort entsprechend weit auseinander. Sie reichten von offener Befürwortung dieses Kriegs bis zu seiner kompromisslosen Ablehnung, verbunden mit einer Parteinahme vor allem für oder gegen die USA und Israel. Die übereinstimmende Haltung von Bundesregierung und "Friedensbewegung" in ihrer Ablehnung des Kriegs führte zudem zu einer überaus zwiespältigen Einstellung gegenüber der "Friedensbewegung" und zu einer Diskussion über die Notwendigkeit einer Distanzierung von dieser. Stimmen vor allem aus der autonomen Szene mahnten dazu, "sich nicht zum verlängerten Arm der Bundesregierung zu machen und ihre Politik auf der Straße weiterzuführen". Genau dies finde jedoch in dem Moment statt, wo sich die "Antikriegsbewegung" auf die "Friedensrhetorik" der Bundesregierung einlasse. Vielmehr "sollte es Aufgabe von emanzipatorischen Bewegungen in Deutschland sein, die BRD als Krieg führende Macht zu entlarven und anzugreifen".331 Wer außerdem "in der jetzigen Situa331 "Interim" Nr. 568 vom 20. März 2003, S. 4. 238
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus tenvereniging", einer dem "Vlaams Belang" nahestehenden burschenschaftlichen Verbindung in Belgien. Die PB! Chattia hat, einschließlich der sogenannten "Alten Herren
  • bezeichneten die Nationalsozialisten abschätzig die Weimarer Demokratie. Auch andere Rechtsextremisten, zum Beispiel die NPD, verwenden den Begriff "Systemmedien" in verächtlicher
Rechtsextremismus tenvereniging", einer dem "Vlaams Belang" nahestehenden burschenschaftlichen Verbindung in Belgien. Die PB! Chattia hat, einschließlich der sogenannten "Alten Herren", etwa 30 Mitglieder und wendet sich vorrangig an Schüler und Auszubildende ab 16 Jahre, was sie von einer rein akademischen Verbindung unterscheidet. Als Pennale Burschenschaft gehört sie nicht dem Dachverband "Deutsche Burschenschaft" (DB), sondern dem "Allgemeinen Pennäler Ring" (APR) an. Sie erwartet von ihren aktiven Mitgliedern regelmäßige Teilnahme an Treffen und Veranstaltungen, die Übernahme von Pflichten für die Gemeinschaft sowie Kenntnis über Geschichte und Verhaltenskodex der Burschenschaft. Um "Feiglinge und Dummschwätzer" auszusortieren, erwartet sie darüber hinaus von den sogenannten "Füxen" und "Burschen" zudem mindestens einen Fechtgang mit dem Säbel (Mensur). Die PB! Chattia unterhält kein eigenes Verbindungshaus. Aus diesem Grund ist sie bei der Durchführung von größeren burschenschaftlichen Veranstaltungen auf die Unterstützung durch andere Verbindungen angewiesen. Da sie in der Vergangenheit kritische Aufmerksamkeit von zahlreichen Medien erhielt, stand auch die hin und wieder ihre Räume zur Verfügung stellende "Hamburger Burschenschaft Germania" (HB! Germania) im Fokus. Dies belastete die Beziehungen untereinander und führte zu einer gewissen Distanzierung. So veröffentlichte die PB! Chattia im Dezember 2015 einen offenen Brief an die HB! Germania, in welchem Einigkeit beschworen und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Teilen derselben "Ziele und Ideale" gefordert wurde. Insbesondere wurde eingefordert, dass die Angehörigen der HB! Germania, die ebenfalls Mitglied der PB! Chattia seien, sich zum "Doppelband" bekennen mögen. Den meisten Medien steht die PB! Chattia ablehnend gegenüber und nennt sie abwertend "Systemmedien". Mit dem Begriff "System" bezeichneten die Nationalsozialisten abschätzig die Weimarer Demokratie. Auch andere Rechtsextremisten, zum Beispiel die NPD, verwenden den Begriff "Systemmedien" in verächtlicher Art und Weise. Öffentlich ist die PB! Chattia kaum noch aktiv. Ihre Internetseite ist sehr knapp und allgemein gehalten. Nur auf ihrer Facebook-Seite finden sich hin und wieder Postings. So teilte sie unter anderem den Aufruf der HB! Germania "Refugees welcome ... in Harvestehude, in der Schanze, in Eppendorf!". 186
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus 5. Aktionsfelder 5.1 Irak-Krieg Der Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten gegen den Irak
  • neue Zeit von Kriegen und politischen Krisen" war für Linksextremisten das alles überragende Thema des ersten Halbjahres 2003. Schon
Linksextremismus 5. Aktionsfelder 5.1 Irak-Krieg Der Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten gegen den Irak als angeblicher Auftakt für eine "neue Zeit von Kriegen und politischen Krisen" war für Linksextremisten das alles überragende Thema des ersten Halbjahres 2003. Schon vor Beginn des Kriegs formierte sich der Protest in einer Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, darunter die schon 2002 praktizierte wöchentliche Mahnwache des "Heidelberger Aktionen in Forums gegen Militarismus und Krieg" oder die schon bekannten Baden-Würt"Montagsdemos" der MLPD. Bevorzugter Adressat von Blockadeaktemberg tionen waren auch in Baden-Württemberg amerikanische Einrichtungen. In Stuttgart-Vaihingen war die dortige Befehlszentrale für die US-Truppen in Europa wiederholt Ziel von Aktionen. Am 22. März 2003 wurden "Waffeninspektionen militärischer Einrichtungen" in Heidelberg durchgeführt. Eine der bundesweit spektakulärsten Aktionen war der Versuch einer Blockade der Autobahn rund um Frankfurt am Main am 29. März 2003, um die Anreise amerikanischer Armeeangehöriger zum Rhein-Main-Flughafen zu beeinträchtigen und damit gleichsam in die Logistik des Kriegs einzugreifen. Neben amerikanischen Militäreinrichtungen waren auch in BadenWürttemberg deutsche Rüstungsfirmen von Protesten betroffen. Zu einer in Freiburg im Breisgau am 15. April 2003 durchgeführten Aktion wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der ein "unabhängige[s] InspekteurInnen Team" unter anderem hervorhob: "Krieg ist nur eine Konsequenz marktwirtschaftlicher Logik. Kriege sind erst dann abschaffbar, wenn der Kapitalismus, der Ausbeutung für die einen und Elend für die anderen bedeutet, nicht mehr existiert."330 Mit zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, darunter einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin, bildete der 330 Freiburger Szeneschrift "Koraktor" vom Mai 2003, S. 5. 237
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
  • Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
  • Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
  • Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere
Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus ein Bursche der HB! Germania ein "Stachel im Fleisch der Schmarotzer vom AStA und seinen linken Vereinen
  • gefärbte Protestbewegung. Der genannte Autor und Jurist war als Rechtsvertreter für SA und SS tätig und vertrat zudem die anwaltlichen
Rechtsextremismus ein Bursche der HB! Germania ein "Stachel im Fleisch der Schmarotzer vom AStA und seinen linken Vereinen", die er immer verachtet habe, weil sie auf seine Kosten lebten. Im Rahmen ihres Semesterprogramms führt die Verbindung regelmäßig Vortragsveranstaltungen in der Regel zu historischen oder aktuellen zeitgeschichtlichen Themen durch. So fand am 24.10.2015 ein sogenannter Fuxenvortrag zum Thema "Landvolkbewegung - Widerstand in Norddeutschland" statt. Bezeichnend für die Geisteshaltung der HB! Germania ist die hierzu verwendete Literatur. So wurde anlässlich der Veranstaltung auf Facebook die Ablichtung der Titelseite des Buches "Neu-Preußens Bauernkrieg: Entstehung und Kampf der Landvolkbewegung" von Walter Luetgebrune (1879 - 1949) gepostet. Die Landvolkbewegung war eine aus dem norddeutschen Raum stammende, gegen die Weimarer Republik gerichtete, antisemtisch und antikapitalistisch gefärbte Protestbewegung. Der genannte Autor und Jurist war als Rechtsvertreter für SA und SS tätig und vertrat zudem die anwaltlichen Interessen der Landvolkbewegung. Auch wirkte er an der Zwangsenteignung jüdischer Unternehmen mit. Das Haus der Hamburger BurschenZum weiteren Programm gehören sogeschaft Germania in Winterhude, aufnannte "Aktivenausflüge". Hierzu zählen genommen Ende Mai 2016 beispielsweise Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen, vorzugsweise für Personen mit soldatischem Hintergrund. Einige Burschenschaftler nahmen 2015 auch an Anti-Islam-Demonstrationen in Dresden teil. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte im Dezember 2015 die Veranstaltung mit dem Autor Akif Pirincci, der kurz zuvor auf einer Anti-Is183
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Informationsstand und die Versammlung der NPD in Hamburg-Bramfeld. Weitere Aktivitäten, darunter Flugblattverteilungen, fanden in Schleswig-Holstein statt
  • RECHTE Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27.05.2012 in Hamburg von dem ehemals in Hamburg lebenden Neonazi Christian Worch gemeinDie
  • Partei "DIE RECHTE" im Internet sam mit ehemaligen DVU-Mitgliedern gegründet. Auch im Jahr 2015 baute sie ihre Strukturen weiter
  • seit 2015 mit dem Kreisverband Schwerin vertreten. "DIE RECHTE" verfügt nunmehr in 14 Bundesländern über Strukturen. Nur in Schleswig-Holstein
  • durchgeführt. Eine der Demonstrationen stand unter dem Motto "DIE RECHTE - Für Recht und Ordnung in unserer Heimat - Für Frieden
  • werden den Untergang unserer Nation nicht länger hinnehmen". Einige Rechtsextremisten skandierten "Connewitz
Rechtsextremismus Informationsstand und die Versammlung der NPD in Hamburg-Bramfeld. Weitere Aktivitäten, darunter Flugblattverteilungen, fanden in Schleswig-Holstein statt. 8.2 DIE RECHTE Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27.05.2012 in Hamburg von dem ehemals in Hamburg lebenden Neonazi Christian Worch gemeinDie Partei "DIE RECHTE" im Internet sam mit ehemaligen DVU-Mitgliedern gegründet. Auch im Jahr 2015 baute sie ihre Strukturen weiter aus und gründete Landesverbände in Bayern, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. In Mecklenburg-Vorpommern ist sie seit 2015 mit dem Kreisverband Schwerin vertreten. "DIE RECHTE" verfügt nunmehr in 14 Bundesländern über Strukturen. Nur in Schleswig-Holstein und in Hamburg gibt es bisher keine Organisationsstrukturen. Insgesamt werden der Partei 650 Mitglieder zugerechnet. Schwerpunkt der Parteistrukturen und Aktivitäten ist nach wie vor der Landesverband Nordrhein-Westfalen. Zum dortigen Vorstand gehören zahlreiche ehemalige Führungsaktivisten der am 23.08.2012 vom Innenminister des Landes verbotenen neonazistischen Vereinigungen "Nationaler Widerstand Dortmund" und "Kameradschaft Hamm". Auch gehörten weitere Mitglieder des Landesverbandes den verbotenen Kameradschaften an. Anlässlich des Jahrestages der Vereinigungsverbote wurde - wie bereits in den Vorjahren - am 23. August 2015 eine Demonstration in Dortmund durchgeführt, an der sich in diesem Jahr etwa 100 Personen beteiligten. Am 12.12.2015 wurden drei voneinander unabhängige Aufzüge durch den Leipziger Stadtteil Connewitz mit insgesamt etwa 200 Teilnehmern durchgeführt. Eine der Demonstrationen stand unter dem Motto "DIE RECHTE - Für Recht und Ordnung in unserer Heimat - Für Frieden und Völkerfreundschaft". Veranstalter war der Landesverband Sachsen der Partei. Eine der Reden enthielt die Aussage: "Wir sind die Krieger unseres Volkes und werden den Untergang unserer Nation nicht länger hinnehmen". Einige Rechtsextremisten skandierten "Connewitz, wir 178
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Im Zusammenhang mit dieser Ferienund Freizeiteinrichtung startete die MLPD erneut eine Spendenaktion. Ab September 2003 trat für die MLPD
  • Rote Hilfe e.V." weiterhin eine Ausnahmeerscheinung unter den linksextremistischen Organisationen insoweit, als ihre Mitgliederzahl seit Jahren relativ kontinuierlich steigt
Linksextremismus Im Zusammenhang mit dieser Ferienund Freizeiteinrichtung startete die MLPD erneut eine Spendenaktion. Ab September 2003 trat für die MLPD die Vorbereitung des nächsten Parteitags in den Vordergrund. Nach dem eigenen Angaben zufolge Kampf gegen erfolgreich verlaufenen "Pfingstjugendtreffen" wurde gleichzeitig Sozialpolitik der "Kampf gegen die Schröder/Fischer-Regierung" zur "taktider Bundessche[n] Hauptaufgabe" erklärt. Dabei sei die "systematische Kleinregierung arbeit zur Schaffung einer kämpferischen Aktionseinheit gegen die Schröder-Agenda" gleichzeitig "das wichtigste Feld der Vorbereitung des VII. Parteitags."236 Im Rahmen ihrer intensivierten Aktivitäten gegen "Sozialabbau" gehörte die Partei auch zu den Unterstützern der bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau/Agenda 2010" am 1. November 2003 in Berlin. Nachdem die MLPD bereits im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg offensiv die Nutzung des Internets als Diskussionsforum für den "aktiven Widerstand"237 propagiert hatte, "um die Medienmanipulation und Zensur zu durchbrechen", wurde die Einrichtung der "Rote Fahne News" ab Ende September 2003 angekündigt. Mit ihnen bietet man seither "tagesaktuelle Informationen über Streiks und Demonstrationen in aller Welt" einschließlich schrittweise auszubauender "Bildergalerien, Kurzvideos und Audiodateien" sowie Diskussionsforen an. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Göttingen Mitglieder: ca. 340 Baden-Württemberg (2002: ca. 300) ca. 4.600 Bund (2002: ca. 4.000) Publikation: "Die Rote Hilfe" Trotz einer gewissen Fluktuation ist die "Rote Hilfe e.V." weiterhin eine Ausnahmeerscheinung unter den linksextremistischen Organisationen insoweit, als ihre Mitgliederzahl seit Jahren relativ kontinuierlich steigt. In Baden-Württemberg wurde 2003 die Gründung einer 326 "Lernen und Kämpfen" Nr. 2 vom Juni 2003, S. 2f.; Fettdruck wie im Original. 327 Hier und im Folgenden: RF Nr. 39 vom 26. September 2003, S. 20. 233
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Agitation an die Bevölkerung heranzutragen. Allerdings traf die rechtsextremistische Propaganda wie schon in der Vergangenheit auf geringe Resonanz
Rechtsextremismus Agitation an die Bevölkerung heranzutragen. Allerdings traf die rechtsextremistische Propaganda wie schon in der Vergangenheit auf geringe Resonanz. Bei internen Vortragsveranstaltungen griff die NPD häufig auf Gastredner aus Parteikreisen zurück. Bei der Bürgerschaftswahl am 15.02.2015 trat die NPD mit einer sechsköpfigen Landesliste sowie neun Direktkandidaten in den Wahlkreisen an. Trotz eines seit Jahren verstärkt wahrnehmbaren Wahlkampfes verlor die Partei gegenüber der Bürgerschaftswahl 2009 (0,9 Prozent) an Stimmen und erzielte lediglich 0,3 Prozent. Das Ergebnis attestierte der NPD in Hamburg ihre faktische Bedeutungslosigkeit als Wahlpartei. Zudem konnte sie mit weniger als 1 Prozent der Stimmen nicht mehr an der staatlichen Teilfinanzierung partizipieren. Dem Spitzenkandidaten Lennart Schwarzbach gelang es nicht, neue Wählerpotenziale zu gewinnen und die Flüchtlingsdebatte für die Partei zu instrumentalisieren. Trotz des desolaten Wahlergebnisses setzte die NPD ihre Propaganda gegen Flüchtlinge fort. Flugblätter und Postkarten mit fremdenfeindlichen Slogans wie "Asylflut stoppen" oder "Asylbetrug macht uns arm" wurden ganzjährig im Hamburger Stadtgebiet verteilt. Das Flüchtlingsthema ist auch Schwerpunkt der medialen Propaganda auf der Internetseite und dem Facebook-Auftritt der Partei. Neben aktuellen Berichterstattungen und politischen Statements aktualisiert der Landesverband regelmäßig seine bereits 2014 ins Leben gerufene "Hamburg-Karte", in der Asylbewerberunterkünfte einschließlich der Anzahl der dort untergebrachten Flüchtlinge eingezeichnet sind. Die menschenverachtende Agitation der Partei richtet sich gegen alle Bevölkerungsgruppen, die nicht ihrem eindeutig neonazistisch geprägten, ethnischen Rasseund Kulturverständnis entsprechen. So wurde in einem im August 2015 erschienenen Internetbeitrag Homosexualität als "sozialethische Verwahrlosung" wider der "natürlichen Sexualmoral" bewertet. Auf dem Landesparteitag im September 2015, auf dem der Spitzenkandidat der NPD in Sachsen-Anhalt als Gastredner auftrat, äußerte sich der Landesvorsitzende Thomas Wulff mit bekannt radikaler und verschwörungstheoretischer Argumentation. So behauptete er, die "demokratischen Systemparteien" hätten eine neue Wirtschaftsordnung und "die geplante Ausrottung der Deutschen im Heimatland" zu ihrem politischen Ziel erklärt. 176
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus linksextremistischen Organisationen mitgetragenen "Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau" referierte die Landessprecherin der VVN-BdA zum Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten
Linksextremismus linksextremistischen Organisationen mitgetragenen "Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau" referierte die Landessprecherin der VVN-BdA zum Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten des Sozialabbaus". Die "Antifa Nachrichten" berichteten über ein offenbar gelungenes Wochenendseminar der VVN-BdA zum Thema "Krieg und Frieden in unserer Zeit", aus dem, wie es hieß, jede "Menge Informationen zum Thema, Wissen, fesselnd aufbereitet und spannende Diskussionen" mitzunehmen waren.320 Dabei wurden die Inhalte, um die es ging, ausführlich wiedergegeben. "Kriege", so lautete eine der Aussagen des zitierten Referenten, seien "eine Erscheinung der Klassengesellschaft, in der eine Minderheit über die Machtmittel verfügt, andere für sich arbeiten zu lassen und Kriege zu führen." Im historischen Rückblick wurde der 1. Weltkrieg als ein Einschnitt beschrieben insofern, als der "Friedenswille... in RevoluKapitalismus tionen" eingemündet sei. Weiter hieß es: und Krieg als unlösbarer "Die Erkenntnis, diese Gesellschaftsordnung, Zusammenhang die zum Krieg treibt, muss weg, die kapitalistische Logik muss überwunden werden, war die Triebfeder auch der gescheiterten deutschen Revolution von 1918." Zur weiteren Entwicklung nach 1945 wurde ausgeführt: "Mit der Herstellung des 'Gleichgewicht des Schreckens', des atomaren Patts waren der stärksten imperialistischen Macht, Zügel angelegt. (...) Heute hat der mächtigste Staat der Welt freie Hand. (...) Die USA sind seit dem römischen Imperium die erste Hegemonialmacht mit globalem Herrschaftsanspruch. Sie spielen eine aggressive Sonderrolle selbst innerhalb der kapitalistischen Welt." 320 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 9f.; Übernahme wie im Original. 229
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Der Hamburger Landesverband führte 2015 vier öffentliche Versammlungen durch. Im Rahmen des Bürgerschaftswahlkampfes fand die erste Kundgebung
  • Württemberg und Berlin, auch der Vorsitzende der Partei "DIE RECHTE" und langjährig aktive Neonazi Christian Worch. Beide Kundgebungen hatten kaum
  • weil sich demokratische Initiativen klar und offensiv von der rechtsextremistischen Partei und deren Gedankengut abgrenzen. Neben dem Infostand in Bramfeld
Rechtsextremismus Der Hamburger Landesverband führte 2015 vier öffentliche Versammlungen durch. Im Rahmen des Bürgerschaftswahlkampfes fand die erste Kundgebung am 17.01.2015 in Wandsbek mit rund 30 Teilnehmern unter dem Tenor "Asylbetrug ist kein Menschenrecht - Deutschland ist kein Einwanderungsland" statt. Redebeiträge des Spitzenkandidaten Lennart Schwarzbach und des Landesvorsitzenden Thomas Wulff verdeutlichten deren extrem fremdenfeindliche und menschenverachtende Position in der Asylthematik. Bei der zweiten Kundgebung am 07.02.2015 auf dem Gänsemarkt in der Hamburger Innenstadt unter dem Motto: "Deutschland ist kein Einwanderungsland - Multikulti Tod sicher!" sprach, neben NPD-Aktivisten aus Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Berlin, auch der Vorsitzende der Partei "DIE RECHTE" und langjährig aktive Neonazi Christian Worch. Beide Kundgebungen hatten kaum Außenwirkung in der Bevölkerung und wurden so massiv von Gegendemonstranten gestört, dass nur mit großem Polizeiaufgebot eine Konfrontation der Lager verhindert werden konnte. Auch der Informationsstand und eine anschließende Versammlung der Partei in Bramfeld unter dem Motto "Hamburg wehrt sich - Überfremdungskrieg verhindern!" am 10.10.2015 mussten aufgrund von gewaltsamen Protesten abgebrochen werden. Ursprünglich war für diesen Tag eine nicht extremistische Protestveranstaltung in Neuwiedenthal gegen die Asylpolitik im Stadtteil geplant. Diese wurde vom Anmelder zuvor jedoch abgesagt, da die NPD die Kundgebung in sozialen Netzwerken als ihre ausgegeben und dafür mobilisiert hatte. Nachdem der Landesverband kurzfristig eine Ersatzveranstaltung in Neuwiedenthal angemeldet hatte, verlagerte er sie schließlich in den bereits häufiger in der Vergangenheit frequentieren Stadtteil Bramfeld. Die Partei versuchte vermehrt die demokratische Auseinandersetzung mit der Asylthematik für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie bürgerliche Veranstaltungen unterwanderte und als ungewolltes Sprachrohr und Multiplikator auftrat. Diese Taktik ist bisher erfolglos, weil sich demokratische Initiativen klar und offensiv von der rechtsextremistischen Partei und deren Gedankengut abgrenzen. Neben dem Infostand in Bramfeld führte die NPD 2015 fünf weitere Informationsstände im Hamburger Stadtgebiet durch: Am 28.03. in Farmsen-Berne, am 18.04. in Harburg, am 16.05. in Rahlstedt und Farmsen-Berne sowie am 28.12. in Volksdorf. Unter dem Motto "Asylbetrug und Überfremdung" versuchte die Partei ihre fremdenfeindliche 175
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
  • Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts
3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
  • Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli
1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
  • Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem
Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus 5.4 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) Die bundesweit agierende, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) wurde am 16.03.2016 durch
Rechtsextremismus 5.4 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) Die bundesweit agierende, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) wurde am 16.03.2016 durch das Bundesinnenministerium (BMI) verboten. Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport (Abteilung Öffentliche Sicherheit, Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz) hat das Verbotsverfahren maßgeblich unterstützt. In der Verbotsverfügung des BMI wurde dargelegt, dass Ziele und Aktivitäten der WWT den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, insbesondere aufgrund * einer vielfältig belegbaren Wesensverwandtschaft mit der NSDAP, * der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, * der Propagierung einer antisemitisch und fremdenfeindlich motivierten "Rassenlehre" sowie * einer auf aggressiv-kämpferische Art und Weise angestrebten Überwindung der demokratischen Ordnung. Verbotsverfügung des BMI vom 10. Februar 2016 (http://www.bmi. bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2016/verbot-weisse-woelfe-bundesanzeiger.pdf;jsessionid=5A02FA5FAE2E76BA6753F03B694AF5E8.2_cid364?__blob=publicationFile) Pressemitteilung der Behörde für Inneres und Sport (www.hamburg. de/innenbehoerde/5498168/2016-03-16-bis-pm-verbot-weisse-woelfe-terrorcrew/) Die WWT war seit dem Frühjahr 2011 in Hamburg aktiv. Die Gruppierung war ein Zusammenschluss von Neonazis und ehemaligen Angehörigen der Skinhead-Szene. Von 2011 bis Mitte 2014 trat sie unter dem Doppelnamen "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) auf. Im Zuge der bundesweiten Expansion wurde dieser Name abgelegt. 161
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Rechtsextremismus Die Neonazi-Szene in Deutschland ist vorwiegend durch freie "Kameradschaften" und "Aktionsgruppen" geprägt, die zum Teil durch überregionale Aktionsbündnisse
  • vernetzt sind. Der 2004 unter dem Schlagwort "Volksfront von rechts" vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis führte in den darauffolgenden
  • können nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. "DIE RECHTE" ( 8.2) und "Der III. Weg" ( 8.3) haben sich seit ihrer Gründung
  • betroffener, bis dahin parteiungebundener Neonazis entwickelt. 5.1 Organisationsverbote Die rechtsextremistische Szene wurde auch 2015 durch weitere Organisationsverbote geschwächt. So wurde
Rechtsextremismus Die Neonazi-Szene in Deutschland ist vorwiegend durch freie "Kameradschaften" und "Aktionsgruppen" geprägt, die zum Teil durch überregionale Aktionsbündnisse miteinander vernetzt sind. Der 2004 unter dem Schlagwort "Volksfront von rechts" vollzogene Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis führte in den darauffolgenden Jahren dazu, dass die Zusammenarbeit vielerorts intensiviert wurde, so auch in Hamburg. Ausgelöst durch die zahlreichen Vereinsverbote seit 2012, versucht ein Teil der Szene dem Verfolgungsdruck durch die Verlagerung der Aktivitäten in neugegründete Parteien zu entkommen. Diese genießen den besonderen Schutz des Grundgesetzes und können nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. "DIE RECHTE" ( 8.2) und "Der III. Weg" ( 8.3) haben sich seit ihrer Gründung 2012 bzw. 2013 zu Sammelbecken von Vereinsverboten betroffener, bis dahin parteiungebundener Neonazis entwickelt. 5.1 Organisationsverbote Die rechtsextremistische Szene wurde auch 2015 durch weitere Organisationsverbote geschwächt. So wurde am 27.10.2015 der in Kassel ansässige Verein "Sturm 18 e.V." verboten. Der Verein richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Bei "Sturm 18 e.V." handelte es sich um eine neonazistisch ausgerichtete Gruppierung, die in der Region um Kassel aktiv war. 2015 wurde zudem das Verbot der Vereinigung "Freies Netz Süd" (FNS) aus Bayern gerichtlich bestätigt. Das FNS war am 23.07.2014 vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies am 20.10.2015 die dagegen gerichtete Klage ab. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 12.11.2015 bleiben auch die "Nationalen Sozialisten Döbeln" (Sachsen) weiter verboten. Die neonazistische Vereinigung war am 18.02.2013 vom Sächsischen Staatsministerium des Innern verboten worden. 156

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.