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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • TKP/ML) 85 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 71 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 123 ATES.H 107 AVANTI - Projekt undogmatische Linke
  • Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 116 Interventionistische Linke (IL) 100 Kommunistische Plattform (KPF) 133 Linksjugend ['solid] 136 Marxistische Abendschule
Anhang Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) 85 Nujiyan Frauenzentrum e.V. 82 Partei der demokratischen Union (PYD) 82 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 85 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 71 Gruppierung / Organisation Linksextremismus Seite [a2]-Hamburg 123 ATES.H 107 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 104 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 109 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 Ermittlungsausschuss (EA) 117 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 116 Interventionistische Linke (IL) 100 Kommunistische Plattform (KPF) 133 Linksjugend ['solid] 136 Marxistische Abendschule - Forum für Politik und 135 Kultur e.V. Marxistische Abendschule - MASCH e.V. 135 284
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Für den Ausstellungsort München hatte der NPD-Parteivorstand keine eigene Veranstaltung organisiert: Hier fand am 12. Oktober eine
  • Parteivorstandsmitglieder APFEL und Frank SCHWERDT (Berlin) sowie der rechtsextremistische Liedermacher Jörg HÄHNEL (Brandenburg) auf. APFEL erhob dabei für
RECHTSEXTREMISMUS Für den Ausstellungsort München hatte der NPD-Parteivorstand keine eigene Veranstaltung organisiert: Hier fand am 12. Oktober eine von HUPKA angemeldete Demonstration statt". Der Parteivorstand hatte sich nicht vorwerfen lassen wollen, die "nationalistische Bewegung" zu spalten, wie es HUPKA hinsichtlich der Demonstrationen am 8. Juni in Leipzig formuliert hatte. Von besonderer Bedeutung waren zudem die dezentral durchgeführten Demonstrationen der NPD zum 1. Mai. Die Partei konnte insgesamt 3.000 Teilnehmer, 500 weniger als im Vorjahr, an den Veranstaltungsorten Berlin, Dresden, Fürth, Göttingen, Ludwigshafen und Mannheim mobilisieren. In Berlin-Hohenschönhausen kamen rund 800 Personen unter dem Motto "Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen" zusammen, darunter bekannte Neonazis wie BUSSE, gegen den die Versammlungsbehörde erneut ein Redeverbot ausgesprochen hatte. Als Redner traten die NPD-Parteivorstandsmitglieder APFEL und Frank SCHWERDT (Berlin) sowie der rechtsextremistische Liedermacher Jörg HÄHNEL (Brandenburg) auf. APFEL erhob dabei für die NPD einen Alleinvertretungsanspruch hinsichtlich deutscher Arbeitnehmerinteressen. Stereotyp forderte er einen Ausländerstopp und behauptete, durch die "Zwangsgermanisierung" der in Deutschland lebenden Ausländer verlören Deutsche und Ausländer ihre Identität und Souveränität. In Dresden (Sachsen) versammelten sich unter dem Motto "1. Mai -- Soziale Gerechtigkeit durchsetzen!" insgesamt 1.050 Personen, darunter neben VOIGT und dem sächsischen Landesvorsitzenden Winfried PETZOLD Anhänger des "Thüringer Heimatschutzes", des "Nationalen Widerstandes Dessau-Anhalt" und des "Nationalen Widerstandes Halle-Saale". VOIGT warf den Gewerkschaften vor, sich zum Verfechter der Globalisierung zu machen, die sie nur noch gestalten wollten. Dagegen gelte es den Nationalstaat zu stärken, " Siehe aucn Seite 28 47
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS öffnung hatte die NPD dort demonstriert"(r). Genauso ging die NPD am nächsten Ausstellungsort Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) vor. Dort
  • versammelten sich am 2. Februar etwa 1.700 Rechtsextremisten unterschiedlichster Prägung zu einer Kundgebung. Wichtigster Redner war APFEL, der sich
RECHTSEXTREMISMUS öffnung hatte die NPD dort demonstriert"(r). Genauso ging die NPD am nächsten Ausstellungsort Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) vor. Dort versammelten sich am 2. Februar etwa 1.700 Rechtsextremisten unterschiedlichster Prägung zu einer Kundgebung. Wichtigster Redner war APFEL, der sich im Zusammenhang mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 pauschal für die "Rückkehr der in Deutschland lebenden Ausländer" in ihre Heimatländer aussprach. Zum NPD-Verbotsverfahren äußerte APFEL, dass die "Verlogenheit der Antragsteller im Verbotsverfahren und die Geheimdienstaffären" bewiesen, dass "es Zeit für ein anderes System" sei. Bezüglich der "Wehrmachtsausstellung" forderte er die Demonstrationsteilnehmer auf, "den Blutzoll der Wehrmachtssoldaten im Kampf um das Reich zum Vorbild zu nehmen". Der Neonazi WOSTUPATSCH bezeichnete die Bundesrepublik als in "Agonie* befindlich und äußerte die Hoffnung, dass dieses Land "bald ein Ende haben möge". Der nächste deutsche Veranstaltungsort der "Wehrmachtsausstellung" war Leipzig, wo am 8. Juni eine Demonstration stattfand, für die die NPD monatelang geworben hatte. Der dortige Aufmarsch sollte zum symbolträchtigen Völkerschlachtdenkmal führen. Stattdessen mussten die 1.100 NPD-Anhänger im Bereich des alten Messegeländes weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit demonstrieren. Als Redner traten neben dem NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und APFEL auch die Alt-Nazis Friedhelm BUSSE (Bayern) und Herbert SCHWEIGER (Österreich) auf. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie: "BRD -- Schurkenstaat", "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht" und "USA - internationale Völkermordzentrale". In direkter Konkurrenz richtete WORCH vor Ort eine Parallelveranstaltung zum selben Thema aus, an der nach Polizeiangaben etwa 430 Aktivisten teilnahmen."' Siehe auch Verfassungsschutzbericht des Landes Sachser-Anhalt 206?. S 47. Siehe auch Seite 26. 46
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Internetforen, PersonenzuKontakte sammenschlüssen und Verbindungen zu weiteren, teils nichtscientozu Rechtslogischen Gruppen und Einzelpersonen, die mitunter auch rechtsexextremisten tremistische und revisionistische369
Scientology-Organisation 3.2.1 KVPM-Aktionen Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) ist die bedeutendste Hilfsund Tarnorganisation der SO, die ihren ideologischen Hintergrund zumeist nicht offenbart. Sie Hetze gegen behauptet mittels hetzerischer Publikationen, Missstände in der PsyPsychiatrie chiatrie bekämpfen zu wollen. Es scheint der KVPM aber vor allem darum zu gehen, Teile von HUBBARDs Verschwörungstheorien in die Gesellschaft zu tragen, um Verunsicherung zu erzeugen. Die KVPM führte 2003 in Stuttgart, Karlsruhe, Pforzheim und StraßenBad Boll Straßenaktionen zur Diffamierung der Psychiatrie durch, aktionen die jedoch bei der Bevölkerung nur auf mäßiges Interesse stießen. Das von KVPM-Angehörigen herausgegebene Buch "Die Männer hinter Hitler", das international verstärkt verbreitet werden soll, ist eine wesentliche ideologische Grundlage für die Agitation. Das Buch Verschwörungsbenutzt die Verstrickung der Medizin in nationalsozialistische Vertheorien brechen, um den Eindruck zu erwecken, dass Psychiater die "geheimen Drahtzieher" hinter Hitler und die "letztlich Verantwortlichen" des Massenmords an den europäischen Juden gewesen seien. Diese "Nazi-Zeit-Psychiater" und ihre Seilschaften und Schüler hätten sich auch in der Bundesrepublik Deutschland etabliert. Die Publikation, welche die Diskreditierung eines ganzen Berufsstandes bezweckt, ist vor dem Hintergrund der verschwörungstheoretischen Schriften der SO zu sehen und dürfte darüber hinaus Ausdruck der seit Jahren verfolgten Strategie der SO sein, dem internationalen Ansehen Deutschlands schaden zu wollen. Es verstärkt sich die Tendenz, dass Scientologen bei der Verbreitung verdeckte der Lehre HUBBARDs ihren ideologischen Hintergrund verbergen. Aktionen Mehrere Scientology-Anhänger nutzen und stützen ein informelles Netzwerk, das unter Begriffen wie "Weltverbesserer Forum" oder "Neue Impulse" auftritt. Es besteht aus Internetforen, PersonenzuKontakte sammenschlüssen und Verbindungen zu weiteren, teils nichtscientozu Rechtslogischen Gruppen und Einzelpersonen, die mitunter auch rechtsexextremisten tremistische und revisionistische369 Überzeugungen verbreiten. So polemisiert der Beauftragte für die "KVPM Württemberg" gegen die Psychiatrie auf derselben Webseite, auf der zum Beispiel Positionen 369 Vgl. S. 144. 261
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
  • demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
  • Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler
2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus 5.6 "Autonome Zentren" Der "Kampf" um "Autonome Zentren" (AZ), für Autonome traditionell von großer Bedeutung, erreichte 2003 durch
  • Ausstellung" und einem "alternativen Stadtfür ein neues rundgang zu linksradikaler Politik". Nachdem es um dieses Thema AZ in Heidelin Heidelberg
Linksextremismus 5.6 "Autonome Zentren" Der "Kampf" um "Autonome Zentren" (AZ), für Autonome traditionell von großer Bedeutung, erreichte 2003 durch die drohende Orte "selbstbeSchließung beziehungsweise Räumung solcher Objekte eine entstimmten scheidende Phase. "Autonome Zentren" eröffnen der Szene die MögLebens" in lichkeit eines - staatlichem Einfluss möglichst weitgehend entzogeBaden-Würtnen - "selbstbestimmten Lebens" und unkontrollierter politischer temberg bedroht Aktivitäten. Der seit 1997 währende Konflikt um ein AZ in Karlsruhe gewann 2003 insofern neuerlich an Aktualität, als der von der Stadt gewährte Mietvertrag für das Gebäude in der Schwarzwaldstraße Ende September 2003 auslief. Dieses galt seit der Räumung des ehemaligen besetzten Gebäudes in der Stephanienstraße ("Steffi") als Ersatzobjekt. Vor dem Hintergrund einer früher oder später drohenden Räumung ohne Aussicht auf eine alternative Wohnmöglichkeit gingen die Bewohner der "Ex-Steffi" im Laufe des Jahres 2003 immer wieder mit verschiedenen Aktionen an die Öffentlichkeit, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Diese reichten von Demonstrationen über "Aktionstage" bis hin zu einer Hausbesetzung. "Aktionstage" für ein neues AZ gab es vom 25. bis 28. Juni 2003 auch in Heidelberg unter anderem mit Kundgebungen, Infoständen, "Aktionstage" Workshops, einer "AZ-Ausstellung" und einem "alternativen Stadtfür ein neues rundgang zu linksradikaler Politik". Nachdem es um dieses Thema AZ in Heidelin Heidelberg ruhig geworden war, sollte damit signalisiert werden, berg 251
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS "Die NPD wird nach Abschluß des Verfahrens wie keine andere Partei oder Kameradschaft bereinigt sein von jenen Minusseelen
  • sich nur auf wenigen Seiten mit der rechtlichen Argumentation befasste. Den überwiegenden Teil seiner Ausführungen widmete er rechtsextremistischen Verschwörungstheorien
RECHTSEXTREMISMUS "Die NPD wird nach Abschluß des Verfahrens wie keine andere Partei oder Kameradschaft bereinigt sein von jenen Minusseelen, die bereit sind, für einen erbärmlichen Judaslohn ihre Freunde und Kameraden zu bespitzeln und zu verraten." Die Antragsteller (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) übersandten am 16. Juli die erforderlichen Auskünfte an das Bundesverfassungsgericht. Der NPD-Prozessvertreter Horst MAHLER antwortete am 30. August mit einer eigenen Stellungnahme, in der er sich nur auf wenigen Seiten mit der rechtlichen Argumentation befasste. Den überwiegenden Teil seiner Ausführungen widmete er rechtsextremistischen Verschwörungstheorien und Ideologiefragmenten. Am 8. Oktober fand der Erörterungstermin wie geplant statt. Der vorsitzende Richter erklärte zu Beginn, dass ein staatliches Geheimhaltungsinteresse in der V-Mann-Problematik grundsätzlich anerkannt werde. Zur Frage der Intensität der von der NPD behaupteten staatlichen Einflussnahme konnten weder deren Prozessvertreter noch der Parteivorsitzende darlegen, was an der NPD fremdbestimmt wäre und welche der ihr zugerechneten Aussagen und Aktivitäten nicht ihrer Überzeugung entsprächen. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Bundespartei Die aggressiv angelegte "Drei-Säulen-Strategie", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Parlamente", die der Parteivorsitzende Udo VOIGT 1997 erstmals verkündet hatte, wird von der NPD konsequent weiter verfolgt. Für den "Kampf um die Straße" bot sich die am 28. November 2001 in Berlin wieder eröffnete, nun überarbeitete, so genannte Wehrmachtausstellung*" des Hamburger Instituts für Sozialforschung als Gegenstand revisionistisch motivierter Agitation und szeneübergreifender Mobilisierung an. Bereits drei Tage nach der Wiederer- " "Verbrechender Yenrmacht. Dinensioner des Vernichtungskrieges 1941 -- "944" 45
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter türkischer Linksextremisten und des kurdischen KADEK. Die Äußerungen Usama Bin Ladins belegen
  • durch ein auf dem Koran und der Sharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung
140 Ausländerextremismus tans (KADEK, vormals Arbeiterpartei Kurdistans PKK). Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Die Zahl der Anhänger des ehemaligen "Kalifatsstaats" lag nach den im Rahmen des Vereinsverbots sichergestellten Unterlagen bei 280 Personen. Mit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 hat die aktuelle Gefährdung der westlichen Welt durch fanatische islamische Fundamentalisten eine neue Dimension erreicht. Langfristig bedeutet der islamische Fundamentalismus im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen inzwischen eine größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als die Bestrebungen gewaltbereiter türkischer Linksextremisten und des kurdischen KADEK. Die Äußerungen Usama Bin Ladins belegen, dass Deutschland nicht mehr nur Vorbereitungsund Ruheraum islamistischer Terroristen ist, sondern auch Tatort und Ziel von Terrorakten sein kann. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch Bestrebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), sowie Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und damit oder durch entsprechende Propaganda auch das friedliche Zusammenleben der Völker beeinträchtigen. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf dem Koran und der Sharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamisches Gesellschaftssystem ersetzen. Überwiegend streben sie sogar die Errichtung eines anti-laizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Sie gehen davon aus, dass durch die Sharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamische Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Ihrer Überzeugung nach entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres gött-
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
  • Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem
Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
  • Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts
3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Auch die DKP beispielsweise hatte schon im Februar 2003 neben dem Engagement in der "Antikriegsbewegung" den "von Kapital "Widerstand
  • Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialund Demokratieabbau herzustellen."349 Ziel linksextremistischer Organisationen ist es, zunächst den gegenwärtigen Zustand zu erhalten
Linksextremismus Auch die DKP beispielsweise hatte schon im Februar 2003 neben dem Engagement in der "Antikriegsbewegung" den "von Kapital "Widerstand und Kabinett betriebene[n] Abbruch der 'sozialen' Republik" als gegen Sozial"zweites Kampffeld" bezeichnet, als "Herausforderung für Kommuund Demokranisten..., Widerstand gegen Sozialund Demokratieabbau verstärkt tieabbau" zu entwickeln."348 Als besonders wichtig betonte die Partei später außerdem die Notwendigkeit, "den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialund Demokratieabbau herzustellen."349 Ziel linksextremistischer Organisationen ist es, zunächst den gegenwärtigen Zustand zu erhalten, die angeblich mit den Sozialreformen verbundene "Umverteilung" von "unten nach oben" zu verhindern, beziehungsweise mit umgekehrten Forderungen auf eine allmähliche Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses hinzuwirken, das die Durchsetzung letztendlich systemüberwindender "Reformen" möglich macht. Aufmerksam und wohlwollend wurde unter anderem der Tarifkampf der IG Metall in Ostdeutschland beobachtet. Mit dessen Scheitern wurden konkrete Hoffnungen zunächst begraben, die Gewerkschaften als "Kampforganisationen" der Arbeiterklasse gegen die "unsozialen" Maßnahmen des Staats in Stellung bringen zu können. MLPD wie DKP betonten im Jahr 2003 wiederholt die Bedeutung der Gewerkschaften. Außerdem wiesen sie auf die Notwendigkeit hin, als Kommunisten darin aktiv zu werden. Verstärkt strebte man an, die Gewerkschaften "zu politischem Handeln im Sinne einer antikapitalistischen Politik der Interessenvertretung zu formieren"350 und auf diese als wichtigen Faktor im Rahmen einer umfassenden außerparlamentarischen Bewegung zählen zu können. Eine Signalwirkung für weitere Proteste gegen die "unsozialen Grausamkeiten" der Bundesregierung sollte von der 348 UZ Nr. 9 vom 28. Februar 2003, S. 1. 349 UZ Nr. 34 vom 22. August 2003, S. 12. 350 "DKP in Aktion" - Beschluss der 3. Tagung des Parteivorstands der DKP; Internetauswertung vom 27. August 2003. 249
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 F 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 5.1.3 Gegen "rechte
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 4.4.3 Ortsgruppe Heilbronn feiert 25-jähriges Bestehen . . . . . . . . . . . . . . 246 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 F 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 5.1.3 Gegen "rechte Allianzen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 5.2 Internationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 5.3 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 1.1 Verdeckter Immobilienerwerb in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 1.2 Stagnation und Unzufriedenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 1.3 Einnahmen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2.1 Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 3. FINANZEN, STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.1 Finanzkraft und Finanzgebaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.2 Zentrale Führung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 3.2 Bekämpfung von Kritikern - Das "Office of Special Affairs" . . . . . . . 270 3.4 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 3.5 Mitgliederpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse
  • Grund von Absatz 8 Sätze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze
Anhang / Verfassungsschutzgesetz der nach SS 7 Absatz 4 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen über Auskünfte, welche die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen. Für die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gemäß SS 24 über Anordnungen nach SS 7 Absatz 4; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zuständige Behörde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung zu ermöglichen. Anordnungen und übermittelte Daten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (5) Dem Verpflichteten ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder 4 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für den Betroffenen nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, vollständig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die auf Grund von Absatz 8 Sätze 1 bis 3 erlassene Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 4 und 5 245
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  • Anhang / Verfassungsschutzgesetz bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern
  • Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Auskünfte nach SS 7 Absätze
Anhang / Verfassungsschutzgesetz bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat die zuständige Behörde dem Betroffenen mitzuteilen; eine Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks des Eingriffs nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Für Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten an eine andere Stelle übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (8) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Auskünfte nach SS 7 Absätze 3 und 4 mit Ausnahme der Auskünfte nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, auch soweit andere Vorschriften hierauf verweisen, ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt werden müssen. Dabei können insbesondere geregelt werden 1. die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens, 2. das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, 3. die Art und Weise der Übermittlung der Daten, 4. die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten, 5. der Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Auskunftspflichtigen, 6. Tatbestände und Bemessung einer auf Grund der Auskunftserteilung an Verpflichtete zu leistenden Aufwandsentschädigung und 7. die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach SS 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 266), zuletzt geändert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 255). 246
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Unter dem Eindruck des NPD-Verbotsverfahrens ging im Berichtszeitraum die Anzahl
RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Unter dem Eindruck des NPD-Verbotsverfahrens ging im Berichtszeitraum die Anzahl der Parteimitglieder von 6.500 im Jahr 2001 auf etwa 6.100 zurück. Der Landesverband Sachsen-Anhalt verlor etwa ein Fünftel seiner Mitglieder, die sich nun auf elf Kreisverbände verteilen. Zum Jahresende 2002 verfügte der Landesverband über knapp 200 Mitglieder (2001: 240). Die innerparteiliche Opposition um Steffen HUPKA, die "Revolutionäre Plattform" (RPF), löste sich formal auf und ist nunmehr ohne Bedeutung. NPD-Verbotsverfahren Die Enttarnung der ehemaligen V-Leute Wolfgang FRENZ und Udo HOLTMANN (beide aus Nordrhein-Westfalen) sowie weiterer V-Leute veranlassten das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar, den Termin der mündlichen Verhandlung auszusetzen, da sich unter den vielen hundert Beweisangeboten in den Antragsschriften auch Äußerungen und Aktivitäten dieser Personen befanden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts beschloss am 3. Mai, dass am 8. Oktober ein Erörterungstermin zur "V-MannProblematik* durchzuführen sei. Er wies darauf hin, dass es für das Verbotsverfahren bedeutsam sein könnte, ob das Gesamtbild der Partei von Umständen geprägt werde, die ihr nicht zuzurechnen seien. In diesem Zusammenhang sollten unter anderem konkrete Umstände einer Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit solchen Personen offen gelegt werden, deren Äußerungen oder Verhalten zur Begründung der Verbotsanträge angeführt wurden. Das NPD-Parteivorstandsmitglied Holger APFEL kommentierte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 44
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Islamische Extremisten 25.000 19.360 20.000 15.000 Linksextremisten 17.850 10.000 8.450 5.000 Extreme Nationalisten
  • Islamische Extremisten 5.000 4.000 3.220 3.000 Linksextremisten 2.800 2.000 1.820 1.000 Extreme Nationalisten
Ausländerextremismus 139 Entwicklung Mitglieder der Mitglie100.000 derzahlen 80.000 extremistischer Ausländer60.000 Deutschland organisationen 57.350 39.950 40.000 20.000 Bayern 7.200 10.370 0 1993 94 95 96 97 98 99 2000 01 02 Ausländische Extremisten 31.290 in Deutschland 35.000 30.600 30.000 Islamische Extremisten 25.000 19.360 20.000 15.000 Linksextremisten 17.850 10.000 8.450 5.000 Extreme Nationalisten 8.900 0 1998 1999 2000 2001 2002 Ausländische Extremisten in Bayern 7.000 5.540 6.000 5.500 Islamische Extremisten 5.000 4.000 3.220 3.000 Linksextremisten 2.800 2.000 1.820 1.000 Extreme Nationalisten 2.070 0 1998 1999 2000 2001 2002
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Personen besucht. Anlassbezogene Kontakte zwischen deutschen und ausländischen Linksextremisten waren bisher schon zu verzeichnen. Erstmals bildete sich auf lokaler Ebene
  • koordinierte Zusammenarbeit von Einzelpersonen und Organisationen, um eine wirkungsvolle linke Politik auf kommunaler Ebene zu ermöglichen." (Absichtserklärung des Forums
  • operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt
188 Ausländerextremismus Main vom DABK ausgerichteten Veranstaltung kamen etwa 4.000 Personen. Die vom Partizan-Flügel am 25. Mai in Wuppertal durchgeführte Großveranstaltung wurde von mehr als 6.000 Personen besucht. Anlassbezogene Kontakte zwischen deutschen und ausländischen Linksextremisten waren bisher schon zu verzeichnen. Erstmals bildete sich auf lokaler Ebene eine gemeinsame Plattform, die über die Kommunalwahlen in Bayern vom 3. März hinaus Bestand haben soll. Die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) ermöglichte in Augsburg Mitgliedern des lokalen Mitgliedsvereins der ATIF eine Kandidatur auf ihrer offenen Liste. Mehrere Deutsche türkischer Abstammung nahmen dieses Angebot wahr. In diesem Zusammenhang ist auch die Gründung des "Forums solidarisches und friedliches Augsburg" am 17. März in Augsburg zu sehen. Neben der ATIF sind unter anderem auch die PDS sowie die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die weiteren Arbeitskreismitglieder. "Ziel des Bündnisses ist eine koordinierte Zusammenarbeit von Einzelpersonen und Organisationen, um eine wirkungsvolle linke Politik auf kommunaler Ebene zu ermöglichen." (Absichtserklärung des Forums) Vom 22. bis 27. Oktober war die ATIF Mitveranstalter einer "ausländischen Woche" in Augsburg. Die einzelnen kleineren Veranstaltungen befassten sich mit Immigration und Integration. Abgeschlossen wurde die Woche mit einer Theatervorstellung im Rahmen einer europaweiten ATIK-Veranstaltungsreihe vor etwa 200 Personen. 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staats-
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus tischen Szene Berlins auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern sowie "unpolitische" jugendliche Chaoten. Aus Bayern nahmen nur wenige Autonome teil
132 Linksextremismus tischen Szene Berlins auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern sowie "unpolitische" jugendliche Chaoten. Aus Bayern nahmen nur wenige Autonome teil. Die Polizei nahm mehr als 150 Personen fest. 163 Polizeibeamte wurden verletzt. Durch die massiven Ausschreitungen in Berlin entstand ebenso wie in den Vorjahren erheblicher Sachschaden. Es wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, ein Supermarkt geplündert und Scheiben eingeworfen. Polizeibeamte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen und angegriffen. Bayerische Autonome konzentrierten sich vorwiegend auf die autonome 1.-Mai-Veranstaltung in Nürnberg bzw. die Protestkundgebung gegen die NPD-Veranstaltung in Fürth. Die "Revolutionäre 1.-Mai-Demo" in Nürnberg verlief weitgehend störungsfrei. Die etwa 250 Teilnehmer beendeten die Kundgebung nach etwa 30 Minuten und versuchten in mehreren Gruppen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Fürth zu gelangen, um an der Protestkundgebung gegen die NPD-Veranstaltung teilzunehmen (vgl. auch Nummer 3.1.6.2 dieses Abschnitts). 3.1.6.6 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Das Thema Antikernkraft hat bei den Autonomen in Bayern derzeit eine eher geringe Bedeutung. Deshalb verlief der am 15./16. Mai durchgeführte Transport von abgebrannten Brennelementen für Kernkraftwerke in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague/Frankreich und Sellafield/Großbritannien, bei dem auch Brennelemente aus einem bayerischen Kernkraftwerk transportiert wurden, in Bayern weitgehend störungsfrei. Im Vorfeld des Transports versuchten unbekannte Täter im Raum München am 4. und 5. Mai vergeblich, Oberleitungen an Bahnstrecken durch darauf angebrachte Gegenstände zu zerstören. Der zweite Castor-Transport vom 11. bis 14. November führte vom französischen La Hague zum Zwischenlager Gorleben/Niedersachsen. Im niedersächsischen Wendland wurde der Transport durch Blockaden und weitere Aktionen von Kernkraftgegnern mehrfach verzögert. Im Vorfeld des Transportes fanden seit Ende Oktober vor allem im Wendland verschiedene Protestveranstaltungen statt, bei denen es zu Straßenunterhöhlungen und Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, unter anderem durch Verspritzen von Buttersäure, gekommen war. Unmittelbar vor Beginn des Transports nahmen die Gewalttätigkeiten seitens der Atomkraftgegner an Intensität zu. In Bayern griffen
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz; Wirtschaftsschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

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