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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

SMMU USS Am 7. März nahmen 23 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen
wurde von HOLZ und WEINERT organisiert. Eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 66. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau

R REEC CHHTTSSE EXXTTR REEM MIIS SMMU USS Am 7. März nahmen 23 Personen der rechtsextremistischen Szene an einer Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau" teil. Die Veranstaltung wurde von HOLZ und WEINERT organisiert. Eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene anlässlich des 66. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau fand am 12. März unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" in Dessau-Roßlau mit etwa 150 Personen statt. Am 27. August haben etwa 30 Personen der regionalen Szene in der Lutherstadt Wittenberg an einer Demonstration teilgenommen. Beim Eintreffen vor Ort stellten die Einsatzkräfte einen Aufzug von etwa 15 Personen mit einem Transparent "BRD = Völkertod - sozialer nationaler Widerstand" fest. 31

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Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

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Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

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REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich
Nationalisten Altmark-West" wird kaum aktualisiert. Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 22. Februar an der offiziellen Gedenkveranstaltung

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Es bestehen jedoch unverändert weiterhin gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den "Freien Nationalisten". Die Internetseite der "Freien Nationalisten Altmark-West" wird kaum aktualisiert. Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene beteiligten sich am 22. Februar an der offiziellen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt Salzwedel im Zweiten Weltkrieg. Im August wurde eine neue Internetseite mit regionaler Zuordnung festgestellt. Unter der Bezeichnung "Nationale Aktivisten Altmark" wird zur Eigendarstellung Folgendes angegeben: "Wir sind junge Nationalisten aus verschiedenen Ecken der Altmark, die sich zusammen geschlossen haben um gemeinsam den Kampf gegen das System und die Korruption der BRD anzutreten. Wir sagen Schluss damit. Wir wollen nicht mehr nur reden, reden und reden. Wir wollen handeln und taten sehen". Hintergrunderkenntnisse zu Erstellern der Seite oder einem so bezeichneten Personenzusammenschluss liegen nicht vor. In Wallstawe (Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf, Altmarkkreis Salzwedel) nahmen am 2. Juli etwa 100 Personen an einem so bezeichneten privaten "Sportfest" unter dem Motto "Schottland" teil, welches in der Vergangenheit auch als "Schottenfest" bezeichnet wurde. Neben Angehörigen der "Freien Nationalisten AltmarkWest" waren auch Szeneangehörige aus Stendal sowie Gifhorn, Wolfsburg (jeweils Niedersachsen) und Minden (NordrheinWestfalen) angereist. Die Veranstaltung verlief störungsfrei, politische Aktivitäten wurden nicht bekannt. Am 9. September fand in der Hansestadt Salzwedel eine Demonstration unter dem Motto "Gegen neonazistische Aktivitäten in Salzwedel, insbesondere der Schändung der Gedenkstätte "Ritzer Brü27

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Verlauf der Versammlung, an der etwa 1.000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, gab es mehrere Redebeiträge von Szeneangehörigen
Anhalt-Bitterfeld". Ein Aufeinandertreffen des Demonstrationszuges mit gewaltbereiten linksextremistischen Gegendemonstranten, die wiederholt versuchten, den Veranstaltungsablauf zu behindern, konnte durch Polizeikräfte

RRE ECCH HTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS Magdeburg trugen sich neben Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt auch Personenzusammenschlüsse aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen und Thüringen ein. Im Verlauf der Versammlung, an der etwa 1.000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, gab es mehrere Redebeiträge von Szeneangehörigen aus Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie einer Person aus Österreich. Außerdem wurde in diesem Zusammenhang für die Teilnahme am Gedenkmarsch in Dresden (19. Februar) geworben. Die Teilnehmer trugen schwarze Fahnen zeigten Transparente, unter anderem mit der Aufschrift: "Bombenholocaust, kein Vergeben, kein Vergessen". Weiterhin wurde im Verlauf der Zusammenkunft von einem Lautsprecherwagen Musik zur Umrahmung gespielt. Szeneangehörige aus Sachsen-Anhalt trugen Transparente mit den Eigenbezeichnungen wie "Freie Nationalisten Altmark-West", "Aktionsgruppe Burg" oder "Freie Nationalisten aus Dessau und Anhalt-Bitterfeld". Ein Aufeinandertreffen des Demonstrationszuges mit gewaltbereiten linksextremistischen Gegendemonstranten, die wiederholt versuchten, den Veranstaltungsablauf zu behindern, konnte durch Polizeikräfte unterbunden werden. Im Vorfeld der Veranstaltung führten am 8. Januar Vertreter der "Initiative gegen das Vergessen" aus Magdeburg sowie Vertreter der Organisatoren für den Gedenkmarsch in Dresden eine "gemeinsame Referatsveranstaltung" in Berlin durch. Ziel der Veranstaltung war nach Eigenangabe, "die Terrorangriffe der britischamerikanischen Luftwaffe auf die Zivilbevölkerung der beiden Elbstädte kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs zu beleuchten, sowie einen organisatorischen Überblick zu geben und gleichzeitig für die beiden bevorstehenden Gedenkmärsche in Dresden und Magdeburg zu mobilisieren". Als Vertreter für die Magdeburger Organisatoren beteiligte sich KNAPE an der Veranstaltung. 23

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

eine Internetseite. Hier finden sich Beiträge aus der bundesweiten rechtsextremistischen Szene, insbesondere von Gruppierungen, zu denen die AG-Mitglieder Kontakte
Mansfeld-Südharz) teil. 11 AG-Mitglieder unterstützten die von Rechtsextremisten organisierte Demonstration am 1. Mai in Halle (Saale) sowie einen

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS menschluss aller Ortsgruppen war die "AG Halle/Saalekreis" im Berichtsjahr sehr aktiv. Während des Berichtsjahres war zu beobachten, dass STEPHAN innerhalb des AG-Verbundes um den weiteren Aufbau der AGStruktur bemüht war. So gewann er in mehreren Ortschaften des Saalekreises neue, vor allem jüngere Personen für seinen Zusammenschluss. Die AG unterhält eine Internetseite. Hier finden sich Beiträge aus der bundesweiten rechtsextremistischen Szene, insbesondere von Gruppierungen, zu denen die AG-Mitglieder Kontakte unterhalten. Genutzt wird diese Seite auch für die Bekanntgabe von Terminen. Angehörige der "Aktionsgruppe Halle/Saalekreis" nahmen am 5. März am "Winterfest der nationalen Bewegung Sachsen-Anhalt" in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) teil. 11 AG-Mitglieder unterstützten die von Rechtsextremisten organisierte Demonstration am 1. Mai in Halle (Saale) sowie einen Aufzug am 14. Mai in der Hansestadt Salzwedel zum Thema "8. Mai - Wir feiern nicht!". Mitglieder der "AG Halle/Saalekreis" nahmen nach Eigenangabe auf ihrer Internetseite am 12. November an einer "Heldengedenkfeier" unter dem Motto: "Ehre, wem Ehre gebührt - Großvater ich bin stolz auf dich" in Wurzen (Sachsen) teil. "Aktionsgruppe (AG) Bad Lauchstädt" Der "Aktionsgruppe Bad Lauchstädt" können nur wenige Personen zugerechnet werden. Die Angehörigen der AG waren im Berichtsjahr eher inaktiv, nur vereinzelt nahmen sie an den Veranstaltungen der "AG Halle/Saalekreis" teil. STEPHAN bemühte sich, die örtlichen Szenemitglieder stärker in die AG-Arbeit einzubeziehen, was ihm aber nicht gelang. Die Personen aus Bad Lauchstädt nahmen zusammen mit den Ortsgruppen aus Merseburg und Halle 11 Siehe Seite 30. 17

Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Tamil Eelam (LTTE) 137ff. Linksruck 211, 236, 240 Linksruck Stuttgart 236 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 115 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Mojahidin of Iran, PMOI) 99ff. Mudjahidin 22f., 24ff. Muslim&Recht 19 Muslimbruderschaft (MB) 19, 46f., 49, 51, 55 Muslim Iranian

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 137ff. Linksruck 211, 236, 240 Linksruck Stuttgart 236 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 115 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 116ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 208, 210, 212, 230ff., 237, 242, 249 Media-Service 182 mehr wissen besser leben 262 Mensch und Maß 191 Mesopotamischer Kulturverein e.V. Stuttgart 127 Military Intelligence Department (MID) 280 Milli Gazete 63, 67, 68ff., 80f., 84, 86f. Milli Görüs 64ff., 68, 73, 79, 82, 93 Milli Görüs & Perspektive 63 Milli Selamet Partisi (MSP, Nationale Heilspartei) 98 Ministry of State Security (MSS) 280 MLKP Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 118 Modjahedin-e Khalq Organisation (People's Mojahidin of Iran, PMOI) 99ff. Mudjahidin 22f., 24ff. Muslim&Recht 19 Muslimbruderschaft (MB) 19, 46f., 49, 51, 55 Muslim Iranian Student's Society 99 Nachrichten der HNG 160, 161 Narconon 270f. nation24.de - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN 190f. National Council of Resistence (NCR) 99 National Liberation Army of Iran (NLA) 99f. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 133 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 141f., 165ff., 176, 180f., 200, 203, 205, 228, 248 Nationale Befreiungsarmee (UCK) 218 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 119 Nationale Info-Telefone 160, 162f., 164 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 101ff. 322 NATION & EUROPA 176 , 190

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

teilung abgelehnt, ist der Beunterbleibt, soweit troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begrün1. eine Gefährdung der Aufdung
verche der Speicherung nach einer merken. Wird die Richtigkeit Rechtsvorschrift oder ihrem der Daten von dem Betroffenen Wesen nach, insbesondere
wegen der überwiegenden beAkte zu vermerken oder auf rechtigten Interessen eines sonstige Weise festzuhalten. Dritten, geheimgehalten werden müssen

Anhang (2) Die Auskunftserteilung teilung abgelehnt, ist der Beunterbleibt, soweit troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begrün1. eine Gefährdung der Aufdung und darauf hinzuweisen, gabenerfüllung durch die Ausdass er sich an den Landesbekunftserteilung zu besorgen ist, auftragten für den Datenschutz 2. durch die Auskunftserteiwenden kann. lung Quellen gefährdet sein können oder durch die AusforSS 14 schung des Erkenntnisstandes Berichtigung, Löschung und oder der Arbeitsweise des Sperrung personenbezogener Landesamtes für VerfassungsDaten schutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentli(1) Das Landesamt für Verche Sicherheit gefährden oder fassungsschutz hat die in Akten sonst dem Wohl des Bundes oder Dateien gespeicherten oder eines Landes Nachteile personenbezogenen Daten zu bereiten würde oder berichtigen, wenn sie unrichtig 4. die Daten oder die Tatsasind; in Akten ist dies zu verche der Speicherung nach einer merken. Wird die Richtigkeit Rechtsvorschrift oder ihrem der Daten von dem Betroffenen Wesen nach, insbesondere bestritten, so ist dies in der wegen der überwiegenden beAkte zu vermerken oder auf rechtigten Interessen eines sonstige Weise festzuhalten. Dritten, geheimgehalten werden müssen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in DaDie Entscheidung trifft der Beteien gespeicherten personenhördenleiter oder ein von ihm bezogenen Daten zu löschen, besonders beauftragter Mitarwenn ihre Speicherung unzubeiter. lässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung (3) Die Ablehnung der Ausnicht mehr erforderlich ist. Die kunftserteilung bedarf keiner Löschung unterbleibt, wenn Begründung, soweit dadurch Grund zu der Annahme besteht, der Zweck der Auskunftsverdass durch sie schutzwürdige weigerung gefährdet würde. Belange des Betroffenen beeinDie Gründe der Auskunftsverträchtigt würden. In diesem weigerung sind aktenkundig zu Fall sind die Daten zu sperren. machen. Wird die AuskunftserSie dürfen nur noch mit Ein313

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten rechtskräftig verurteilt worden. In den Jahren 2004 und 2005 war er bereits
zahlreichen Strafund Gewalttaten in Erscheinung. Er nahm an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und Heß-Demonstrationen teil. Ferner war er an Konfrontationen

R REEC CHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS weiteren Personen zurück, die unvermittelt mit Holzund Gummiknüppeln auf den Gastwirt einschlugen. Der Gaststättenbetreiber wurde von einem der Tatverdächtigen gefragt: "Bist du Ausländer, was machst du hier? Du bist kein Deutscher!" Der Tatverdächtige war zuvor bereits als Gewalttäter bekannt geworden, da er am 9. Januar 2006 gemeinsam mit weiteren Straftätern einen farbigen Jungen in Pömmelte (Salzlandkreis) brutal misshandelt hatte. Als Haupttäter war er damals zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten rechtskräftig verurteilt worden. In den Jahren 2004 und 2005 war er bereits mit Propagandadelikten aufgefallen. Nach seiner Haftentlassung trat er als Angehöriger der "Freien Kameradschaft Schönebeck" erneut mit zahlreichen Strafund Gewalttaten in Erscheinung. Er nahm an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und Heß-Demonstrationen teil. Ferner war er an Konfrontationen mit dem politischen Gegner und der Polizei beteiligt. Ein türkischer Imbissbetreiber stellte am 29. April in Hecklingen (Salzlandkreis) fest, dass unbekannte Täter die Lüftung seines Imbisscontainers mit Hilfe eines herausgerissenen Verkehrszeichens zerstört und dann durch die Luftabfuhr der Dunstabzugshaube Benzin in den Innenraum gegossen hatten. Der Geschädigte war bereits am 7. Mai 2009 Opfer einer Brandstiftung an seinem Imbisscontainer geworden. Am 19. August kam es in einem Einkaufszentrum in Halle (Saale) zu einer Beleidigung und anschließender Körperverletzung, bei der zwei irakische Frauen angegriffen wurden. Sie wurden von den unbekannten Täterinnen mit den Worten "Ihr seid eingebildet und hässlich, scheiß Kopftuchträger, ihr lebt nur vom Staat mit euren dunklen Augen" beleidigt. Da beide auf die verbalen Attacken nicht reagierten, wurde die hochschwangere Irakerin umgestoßen und an den Haaren gezogen sowie der mitgeführte Kinderwagen, in dem sich ein neun Monate alter Säugling befand, umgeworfen. Antisemitische Straftaten Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten sind im Jahr 2011 angestiegen. Jüdische Einrichtungen wie auch Gedenkstätten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, bleiben weiterhin Ziel 8

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS schloss sie aus dem "Nationalen Widerstand" aus. Sie habe sich selbst auf eine Stufe
KERKHOFF galt als politischer Senkrechtstarter, der zeitweilig sogar einer linksextremistischen Partei angehört haben soll und seit Februar 2001 Mitglied
anderen Vorstandsmitgliedern war ab sofort von Arroganz, Egoismus, Rechthaberei, Unkameradschaft und typischem Diktatorengehabe gekennzeichnet. Eine Suche nach Kompromissen

RECHTSEXTREMISMUS schloss sie aus dem "Nationalen Widerstand" aus. Sie habe sich selbst auf eine Stufe mit der DVU und den Republikanern gestellt. Ein Verbleib in der NPD sei "bei diesem Vorstand ... grundsätzlich als kontraproduktiv anzusehen". Dieser Aufforderung leisteten etliche Mitglieder im NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, insbesondere die des neonazistisch dominierten Kreisverbandes Anhalt, Folge. Entwicklung und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt Die Delegierten des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt wählten am 23. Februar in Merseburg im Rahmen eines ordentlichen Parteitages einen neuen Landesvorstand. Neuer Vorsitzender wurde der Kreisverbandsvorsitzende Elbe-Saale Frank KERKHOFF (Magdeburg), der damit Andreas KARL aus Billroda (Burgenlandkreis) ablöste. KERKHOFF galt als politischer Senkrechtstarter, der zeitweilig sogar einer linksextremistischen Partei angehört haben soll und seit Februar 2001 Mitglied in der NPDist. Überihn hieß es wenig später: "Sofort nach der Wahl änderte er sein Verhalten schlagartig. Sein wahrer Charakter kam nun zum Vorschein. Der Umgang seinerseits mit den anderen Vorstandsmitgliedern war ab sofort von Arroganz, Egoismus, Rechthaberei, Unkameradschaft und typischem Diktatorengehabe gekennzeichnet. Eine Suche nach Kompromissen ist ihm völlig fremd und so ist eine vernünftige politische Arbeit mit ihm unmöglich." Trotz dieser Friktionen gelang es dem NPD-Landesverband, die für seine Landesliste zur Bundestagswahl notwendigen 2.000 Unterstützerunterschriften und die erforderlichen je 200 Unterstützerunterschriften für drei seiner Direktkandidaten zu beschaffen. Einzig KERKHOFF blieben als Direktkandidat in Halle die notwendigen Unterschriften versagt. _ (r) Zitiet nach ."NPD-Echo Sachsen-Anhalt 03:2002* 52

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Personenund Sachregister Interventionistische Linke siehe IL KIAR 25 IS 7, 35 f, 38, 40 ff, 57, 64, 182 Komalen Civan
siehe IZH Koordinierte Internetauswertung Islamistische nordkaukasische Szene Rechtsextremismus siehe KIAR 38, 40, 233 KPD 132 Islamkurse 50 f Kritik & Praxis
Junud al-Sham 46 Legion of Thor 116 linksunten.indymedia 142 K Luftsicherheitsgesetz 214 Kadterschmiede 165 Lunikoff 116 ff, 190 Käfer

Personenund Sachregister Interventionistische Linke siehe IL KIAR 25 IS 7, 35 f, 38, 40 ff, 57, 64, 182 Komalen Civan 76 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kommission für Verstöße der Psychiatsiehe IGD rie gegen Menschenrechte siehe Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KVPM siehe IGMG Kommunismus 130 ff, 170, 194 Islamischer Staat siehe IS Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Widerstand ("al-Muqawama siehe KPD al-islamiya") 56 Konferenz der Auslandspalästinenser Islamisches Kulturund Erziehungszent55 f rum Berlin e. V. siehe IKEZ Konferenz der Palästinenser in Europa Islamisches Zentrum Hamburg e.V. 55 f siehe IZH Koordinierte Internetauswertung Islamistische nordkaukasische Szene Rechtsextremismus siehe KIAR 38, 40, 233 KPD 132 Islamkurse 50 f Kritik & Praxis 149 Islamseminare 49 ff Kurdische Frauenbewegung in Europa IZH 59 siehe TJKE Izz ad-Din al-Qassam-Briganden 54 Kutan, Recai 66 KVPM 199 J Jihadistischer Salafismus 42, 47 ff L JN 103, 106, 235 L., Sven 47 Jugendwiderstand 193 ff, 236, 247 Legalistische Islamisten 34, 36, 39 f, Junge Nationaldemokraten siehe JN 61 f Junud al-Sham 46 Legion of Thor 116 linksunten.indymedia 142 K Luftsicherheitsgesetz 214 Kadterschmiede 165 Lunikoff 116 ff, 190 Käfer, Andreas 106 Kameradschaft Frontbann 24, 111 M KCK 77, 234 M., B. Fayssal 46 241

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

für einen Persoder vollziehenden Gewalt und nenzusammenschluss, der darder Rechtsprechung an Gesetz auf gerichtet ist, einen der in und Recht
Absatz 2 genannten Verfas3. das Recht auf Bildung sungsgrundsätze zu beseitigen und Ausübung einer parlamenoder außer Geltung zu setzen. tarischen
nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Die Ver1. das Recht des Volkes, die arbeitung personenbezogener Staatsgewalt in Wahlen und Daten
bung, der vollziehenden GeRegelungen getroffen sind, walt und der Rechtsprechung nach den Vorschriften des Lanauszuüben und die Volksvertredesdatenschutzgesetzes mit tung

Anhang Grundordnung solche politisch 2. die Bindung der Gesetzbestimmten, zielund zweckgebung an die verfassungsmägerichteten Verhaltensweisen ßige Ordnung und die Bindung in einem oder für einen Persoder vollziehenden Gewalt und nenzusammenschluss, der darder Rechtsprechung an Gesetz auf gerichtet ist, einen der in und Recht, Absatz 2 genannten Verfas3. das Recht auf Bildung sungsgrundsätze zu beseitigen und Ausübung einer parlamenoder außer Geltung zu setzen. tarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der ReFür einen Personenzusammengierung und ihre Verantwortschluss handelt, wer ihn in seilichkeit gegenüber der Volksnen Bestrebungen aktiv sowie vertretung, zielund zweckgerichtet unter5. die Unabhängigkeit der stützt. Verhaltensweisen von Gerichte, Einzelpersonen, die nicht in ei6. der Ausschluss jeder Genem oder für einen Personenwaltund Willkürherrschaft zusammenschluss handeln, und sind Bestrebungen im Sinne 7. die im Grundgesetz kondieses Gesetzes, wenn sie auf kretisierten Menschenrechte. Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer SS 5 Wirkungsweise geeignet sind, Befugnisse des Landesamtes ein Schutzgut dieses Gesetzes für Verfassungsschutz erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Ver(2) Zur freiheitlichen demofassungsschutz kann die zur kratischen Grundordnung im Erfüllung seiner Aufgaben Sinne dieses Gesetzes zählen: nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Die Ver1. das Recht des Volkes, die arbeitung personenbezogener Staatsgewalt in Wahlen und Daten richtet sich insoweit Abstimmungen und durch benach den Vorschriften dieses sondere Organe der GesetzgeGesetzes und, soweit dort keine bung, der vollziehenden GeRegelungen getroffen sind, walt und der Rechtsprechung nach den Vorschriften des Lanauszuüben und die Volksvertredesdatenschutzgesetzes mit tung in allgemeiner, unmittelAusnahme der SSSS 8 und 11 barer, freier, gleicher und geAbs. 2 bis 5 sowie SSSS 12 bis 20 heimer Wahl zu wählen, des Landesdatenschutzgesetzes. 303

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 125 verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "red action nürnberg" und "Antifaschistische Aktion
unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren

Linksextremismus 125 verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "red action nürnberg" und "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm". 3.1.5 Autonome Publikationen Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die klassischen Publikationen nach wie vor große Bedeutung für die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es über 50 dieser Szenepublikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Die Beiträge spiegeln die aktuellen Diskussionen und Aktionen der Autonomen wider. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, darunter insbesondere die in Berlin erscheinende "INTERIM". Die Mehrzahl der Publikationen hat dagegen einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, wie die in Bayern erscheinenden Druckwerke. Erwähnenswert sind regelmäßige Schriften wie "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg), "Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/Fürth", "Out of Control" (München), "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" und "Antifaschistische Autonome ArbeiterInnen Info Zeitung" (Landshut). Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome Aktivitäten schüren die Schriften vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren im Jahr 2002 "Antifaschismus", "Anti-Globalisierung" und "Antiimperialismus". "Antirassismus" und "Anti-Atomkraft" hatten dagegen geringere Bedeutung. Auch die Debatte über

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Internet - Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden (Broschüre - Dezember 2001) Rechtsextremismus in Baden-Württemberg - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - April 2003) Die Partei
Republikaner" (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch? 296 (Broschüre - August

5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführte geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet dabei einen wesentlichen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen regelmäßig informiert. Eine ganze Palette von Informationsmöglichkeiten steht dabei zur Auswahl. So können zahlreiche Broschüren zu den verschiedensten Themen des Verfassungsschutzes angefordert oder im Internet abgerufen werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt auch gerne Referenten für Vortragsund ÖffentlichDiskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes zur keitsarbeit Verfügung und beantwortet Anfragen von Medienvertretern so umfassend wie möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in BadenWürttemberg haben im Jahre 2003 101 Vorträge (2002: 149) gehalten. Die Zahl der Medienkontakte (Presse, Funk, Fernsehen) belief Broschüren sich auf rund 125 (2002: 150). Etwa 13.300 Verfassungsschutzberichte 2002 und 9.200 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Broschüre - Januar 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Extremisten im Internet - Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden (Broschüre - Dezember 2001) Rechtsextremismus in Baden-Württemberg - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - April 2003) Die Partei "Die Republikaner" (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch? 296 (Broschüre - August 2000)

Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

dich erschaffen hat" ............... 44, 49 f., 60, 111 Linksextremismus ............................................................................................ 92, 95, 112, 147, 175 f., 204 ff. linksunten.indymedia

SCHLAGWORTREGISTER Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus (KPEBW) ............................................................................................. 42 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................................................................... 257 L L Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) ................................................................................ 298 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ..................................................................... 20 ff., 24, 302 ff. Legalistische Strategien .......................................................................................................................... 30 f., 77, 79, 82 "LIES! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat" ............... 44, 49 f., 60, 111 Linksextremismus ............................................................................................ 92, 95, 112, 147, 175 f., 204 ff. linksunten.indymedia .................................................................................................................................. 219, 223 f., 226 M M al-Manar (Fernsehsender) ........................................................................................................................................... 69 f., 76 Maoismus ........................................................................................................................................................................................... 123, 244 Marxismus .................................................................................................................................................................................. 230, 241 f. Marxismus-Leninismus ........................................................................................................................................... 232, 242 f. Materieller Sabotageschutz .................................................................................................................................................... 300 Militarismus ................................................................................................................................................................................................... 203 Millatu Ibrahim .................................................................................................................................................................................. 53, 59 Milli Gazete .............................................................................................................................................................................. 79,85 f., 88 Ministerium für Nachrichten und Sicherheit (MOIS/VEVAK) .......................................... 279 f. Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ............................................................................................................................................... 31 f. Missionen (Scientology) .............................................................................................................................................. 258, 265 Model of Admin Know How (MAKH) ........................................................................................................................ 263 346

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus gungen. Dadurch sollen Handlungsfähigkeit, Effektivität und Kontinuität autonomer Politik verbessert werden. Die ursprüngliche Ablehnung jeglicher Organisationsformen und verbindlicher Strukturen
bayernweiten Kampagnen, wie beispielsweise die Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" am 17. August in Wunsiedel. 3.1.4 Informationelle Vernetzung

124 Linksextremismus gungen. Dadurch sollen Handlungsfähigkeit, Effektivität und Kontinuität autonomer Politik verbessert werden. Die ursprüngliche Ablehnung jeglicher Organisationsformen und verbindlicher Strukturen haben die Autonomen damit größtenteils aufgegeben. Seit 1998 spiegelt das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern" (AABB) die Vernetzungsbemühungen von verschiedenen autonomen Gruppierungen in Bayern wider. Es dient vor allem dazu, den "antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu festigen und auszubauen. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordinierung der politischen Agitation und der bayernweiten Kampagnen, wie beispielsweise die Aktivitäten gegen den rechtsextremistischen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" am 17. August in Wunsiedel. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Einige der autonomen Zusammenhänge in Bayern sind als Mitgliedsgruppen des bayernweiten autonomen Bündnisses AABB in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen, wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Laden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet. Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Es werden, zum Teil über ausländische Anbieter, aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

INHALTSVERZEICHNIS III. LINKSEXTREMISMUS 58 AUTONOME 58 Selbstverständnis 58 Strafund Gewalttaten 59 Überblick und Entwicklungstendenzen 59 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene
Sachsen-Anhalt LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 66 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 67 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 67 Marxistisch-Leninistische

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