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Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 119 sammlungsverbots bildete sich ein Demonstrationszug, der jedoch nach wenigen hundert Metern von den polizeilichen Einsatzkräften gestoppt wurde
revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern

Linksextremismus 119 sammlungsverbots bildete sich ein Demonstrationszug, der jedoch nach wenigen hundert Metern von den polizeilichen Einsatzkräften gestoppt wurde. Der Polizei, die etwa 500 Personen in Gewahrsam nahm, gelang es, eine Eskalation zu verhindern. In der Münchner Innenstadt versuchten rund 200 Gegendemonstranten erfolglos, eine Polizeisperre zu überwinden. Anschließend zogen sie durch die Straßen und begingen mehrere Straftaten. Aus einer bis zu 50 Personen umfassenden Gruppe heraus wurden Polizeifahrzeuge und andere parkende PKWs beschädigt. Die Polizei nahm neun Tatverdächtige fest; ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruch wurde eingeleitet. Am 3. Februar nahm die Polizei wegen Verdachts eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in München aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung noch in Tatortnähe acht Personen mit Kontakten zur örtlichen autonomen Szene fest. Nur durch die Zurückweisung von mehreren hundert aus dem Inund Ausland anreisenden Demonstranten konnte die Gefahr militanter Aktionen erheblich reduziert werden. Bei Vorkontrollen wurden auch Gasrevolver, Baseballschläger, Gummiknüppel sowie Sturmhauben sichergestellt. Die massive Präsenz der Polizei sowie ihr konsequentes Einschreiten veranlassten anreisende gewaltbereite Demonstranten, von ihren Plänen, Gewalttaten zu begehen, Abstand zu nehmen. Das in einer "Aktionseinheit" mit dem Anti-NATO-Komitee, dem Münchner Friedensbündnis und dem globalisierungs-kritischen Netzwerk ATTAC nunmehr integrierte Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz erklärte in einem im Mai bekannt gewordenen Text, als gemeinsames Bündnis kontinuierlich die politische Arbeit fortsetzen zu wollen. Der praktische und inhaltliche Schwerpunkt des Bündnisses sei die Mobilisierung gegen die nächste NATO-Sicherheitskonferenz in München im Jahr 2003. Unter der Bezeichnung "Demonstrationsbündnis" mobilisierten das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, ATTAC und das Münchner Friedensbündnis bereits im Herbst des Jahres 2002 auch im Internet zur Teilnahme an den beabsichtigten Protesten im Februar 2003. 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Die teils bundesweit, teils regional tätigen sonstigen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Bündnisse entfalteten in Bayern

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes
Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung
verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillkürherrGrundordnung schaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung
Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertWehrhafte gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann Demokratie gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. durch ein Parteioder Vereinsverbot. Dies setzt voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter Freiheitliche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu demokratische verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund WillkürherrGrundordnung schaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

BANNA überstellung von Beispielen kultischer (1906-1949), verpflichtet. wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte der Aufklärung im Christentum Der aktuelle Präsident
Samir FALAH amtiert seit 2012 als PräDie Bürgerrechte, die rechtsstaatliche sident des religiösen BeratungsgremiDemokratien einer Frau gewähren, werums (Schura
FIOE. den erst gar nicht erwähnt. Auf diese Art rechtfertigt der Autor den minderen Rechtsstatus der Frau: Diese VERKAUF ISLAMISTISCHER
kamen dentum, propagiert jedoch klar eine Publikationen salafistischer Autoren rechtliche Benachteiligung der Frau. In wie Abdul Rahman AL-SHEHA

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Erbe des Gründers der "Muslimbruder pseudowissenschaftlichen Gegenderschaft" (MB), Hassan AL-BANNA überstellung von Beispielen kultischer (1906-1949), verpflichtet. wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte der Aufklärung im Christentum Der aktuelle Präsident der "Islamischen und die jüdische Reformbewegung der Gemeinschaft in Deutschland e. V." Haskala gänzlich außer Acht gelassen. Samir FALAH amtiert seit 2012 als PräDie Bürgerrechte, die rechtsstaatliche sident des religiösen BeratungsgremiDemokratien einer Frau gewähren, werums (Schura-Rat) der FIOE. den erst gar nicht erwähnt. Auf diese Art rechtfertigt der Autor den minderen Rechtsstatus der Frau: Diese VERKAUF ISLAMISTISCHER BÜCHER erbt nur die Hälfte dessen, was einem IN BADEN-WÜRTTEMBERG männlichen Erben zustünde, und hat Seit Jahren bietet das "Islamische Zentvor Gericht lediglich ein vermindertes rum Stuttgart" (IZS), das der IGD zuZeugenaussagerecht. Durch restriktive zurechnen ist, Literatur und Broschüren Vorschriften ist ihre freie Kleidungsmit islamistischen Inhalten an. So waren auswahl stark eingeschränkt. Zudem an einem IZS-Stand in der Stuttgarter wird in dieser Schrift die Mehrehe beInnenstadt auch im Herbst 2014 wieder fürwortet. Herausgeberin des Buchs - Bücher zu finden, in denen ein Gesellwie auch einer Reihe weiterer Bücher schaftsmodell und ein Menschenbild am IZS-Stand - ist die "Conveying Isdargelegt werden, die unvereinbar sind lamic Message Society" ("Die islamische mit der freiheitlichen demokratischen Botschaft vermittelnde Gesellschaft", Grundordnung und der in Artikel 3 CIMS). Die Schriften der 1974 in Ägypdes Grundgesetzes garantierten Gleichten gegründeten CIMS sind häufig stellung der Geschlechter. wahhabitisch-salafistisch geprägt. Die Publikation "Die Frau im Islam im Darüber hinaus lagen Broschüren der Vergleich zur Frau in der judeo-christsaudisch-wahhabitischen Jugendorgalichen Tradition" beschreibt die scheinnisation "World Assembly of Muslim bare Besserstellung der Frau im Islam Youth" ("Weltversammlung islamischer im Verhältnis zu Christentum und JuJugend", WAMY) aus. Hinzu kamen dentum, propagiert jedoch klar eine Publikationen salafistischer Autoren rechtliche Benachteiligung der Frau. In wie Abdul Rahman AL-SHEHA, Sa'id 70

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer
Themenbereiche Demokratieund Sozialabbau durch den Staat, Bekämpfung des Rechtsextremismus und Neofaschismus, Antimilitarismus und Anti-Globalisierung. 2.2.2 Organisation

112 Linksextremismus solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung blutiger konterrevolutionärer Gewalt zu hindern und den für das arbeitende Volk günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen." Am 21. September führte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr in Hannover anlässlich einer Konferenz zur Programmdebatte der DKP in seiner Rede - auszugsweise publiziert in der UZ vom 27. September - aus: "Die DKP entwickelt ihre Politik auf der Grundlage der wissenschaftlichen Weltanschauung. Sie betrachtet das gesellschaftspolitische Ziel einer revolutionären Umgestaltung der Machtund Eigentumsverhältnisse als entscheidende notwendige Voraussetzung, um den Sozialismus mit einer Mehrheit der Bevölkerung durch Klassenkampf im Bündnis mit anderen werktätigen Schichten durchzusetzen." Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche Demokratieund Sozialabbau durch den Staat, Bekämpfung des Rechtsextremismus und Neofaschismus, Antimilitarismus und Anti-Globalisierung. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 14 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundesländern sowie eine in Berlin und eine weitere in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Ländern betreuen - gegliedert, die weiter in 87 Kreisund in 280 Grundorganisationen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit bei 4.700, davon etwa 240 in Ostdeutschland. Dem 35-köpfigen Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Nina Hager und Rolf Priemer auch weiterhin vier Funktionäre aus Bayern an. Der Vorstand war anlässlich des 16. Parteitags der DKP vom 30. November bis 1. Dezember in Düsseldorf neu berufen worden. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), elf Kreisverbände sowie eine Betriebsgruppe. Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus mationen zu Entwicklungen in der heutigen Welt die Notwendigkeit zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit unterstrichen. Die DKP bewertete
bisher schon zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus und der in den neuen Bundesländern gebildete "Verband ehemaliger Teilnehmer

114 Linksextremismus mationen zu Entwicklungen in der heutigen Welt die Notwendigkeit zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit unterstrichen. Die DKP bewertete die Konferenz als Erfolg. 2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 9.000 900 Vorsitzender: geschäftsführender Vorstand mit elf Mitgliedern Gründung: 15.-17.03.1974 Vereinigung mit VVdN-BdA: 03.-05.10.2002 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikationen: antifa-rundschau und antifa Die VVN-BdA aus den alten Bundesländern als bisher schon zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus und der in den neuen Bundesländern gebildete "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) haben sich auf einem Vereinigungskongress vom 3. bis 5. Oktober in Berlin zu einer gemeinsamen Organisation zusammengeschlossen, die den Namen des West-Verbands übernommen hat. Rund 200 Delegierte stimmten "einmütig" für die Verschmelzung ihrer Organisationen und wählten einen gemeinsamen geschäftsführenden Vorstand. Dem elfköpfigen Vorstand gehören als Sprecher Fred Dellheim, Vorsitzender der früheren VVdN-BdA und Cornelia Kerth, eine der Bundessprecherinnen der vormaligen VVN-BdA (West), an. Im Rahmen des Vereinigungskongresses verabschiedeten die Delegierten unter anderem Anträge zur Festschreibung des Antifaschismus im Grundgesetz und gegen ein militärisches Vorgehen der USA im Irak. Ferner billigten sie den Vorschlag, den in den USA in einem umstrittenen Verfahren wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal als Ehrenmitglied in den Verband aufzunehmen.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

deren Bewahrung" bleibt weiterhin ein wichtiges Aktionsfeld für die linksextremistische Szene. Diese "Freiräume" werden als unabdingbar für die Verwirklichung
Solidaritätsaktionen festzustellen. Am 2. Februar räumte die Polizei das linksalternative Wohnprojekt Liebigstraße 14 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

LLIIN NKKS SEEX XTTRREEM MIIS SMMU USS Ein so genannter "Bündnisaufruf" zur Mobilisierung zu einer "1. Mai-Demonstration" unter dem Motto "Heraus zum revolutionären ersten Mai in Magdeburg - Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise! Solidarität aufbauen - Klassenkampf organisieren" wurde auf einer eigens eingerichteten Internetseite eingestellt. Das aufrufende Bündnis wurde nicht näher beschrieben. Im Aufruf hieß es zudem: "Auch hier in Magdeburg trifft uns der Normalzustand einer kapitalistischen Ellenbogengesellschaft jeden Tag härter. Doch wir wollen uns dagegen wehren. Wir wollen gemeinsam unsere Wut und unseren Widerstand auf die Straße tragen und ein solidarisches und kämpferisches Klassenbewusstsein entwickeln. Deshalb gehen wir am 1. Mai in Magdeburg auf die Straße, da dieser traditionell und international ein historischer Ausdruck von Klassenkampf ist." An der Demonstration beteiligten sich etwa 80 Personen. Der Aufzug verlief, bis auf das Zünden von pyrotechnischen Erzeugnissen in Form von Böllern, störungsfrei. "Kampf um Freiräume" Das Thema "unkontrollierte Freiräume und deren Bewahrung" bleibt weiterhin ein wichtiges Aktionsfeld für die linksextremistische Szene. Diese "Freiräume" werden als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensauffassung angesehen. Sie fungieren als Rückzugsraum und Ausgangspunkt eigener Aktivitäten und sind daher für sie von herausragender Bedeutung. Die "Freiräume" dienen als Anlaufpunkte für Gruppentreffen, Veranstaltungen und zur Mobilisierung. Daher gelten "Angriffe" des Staates auf diese "Freiräume" als "gewaltsame" Durchsetzung "kapitalistischer" Interessen. Entsprechende Aktionen erfolgen nach wie vor überwiegend in Zusammenhang mit besonderen Ereignissen, wie der Räumung eines relevanten Objektes. In solchen Fällen sind oft eine bundesweite Mobilisierung oder entsprechende Solidaritätsaktionen festzustellen. Am 2. Februar räumte die Polizei das linksalternative Wohnprojekt Liebigstraße 14 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bei den die Räumung begleitenden Protesten in der unmittelbaren Umgebung der Liebigstraße, an denen zeitweise bis zu 500 Perso65

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

meintlich defensiven Jihad zur Vertei"Islam-Gegnern" wie rechtsextremistidigung stärker in den Vordergrund, schen Gruppierungen oder Hooligans. was auch Angriffe
DeStaaten (USA, Israel u. a.) und deren monstrationen von Rechtsextremisten Repräsentanten beinhalten kann. in Bonn und Solingen in offene Gewalt

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Anhänger des "politischen Salafismus" gungen terroristischer Mittel. Die Gebetreiben eine intensive Propaganwalt wird religiös legitimiert und zur daarbeit (Da'wa). Ihr Ziel ist es insbePflicht bei der Durchsetzung der Vorsondere, hiesige Personenkreise mit stellungen erklärt. Unter den jihadisislamischem Hintergrund zu missiotisch orientierten Salafisten besteht nieren; zu diesem Zweck unterhalten lediglich ein trennender Unterschied: sie aufwendig gestaltete, multimediale Auf der einen Seite existieren GruppieInternetseiten. Parallel versuchen sie, rungen, die ihre Scharia-Vorstellungen durch die Verbreitung salafistischer durch eine Eroberung von Gebieten Literatur an Bücherständen politischen verbreiten wollen (z. B. die TerrororEinfluss in der Gesellschaft zu gewinnen. ganisationen "Islamischer Staat", "Boko Haram" und "Ansar al-Scharia"). Auf Im politischen Salafismus wurde der der anderen Seite stehen Gruppen wie Ton in den letzten Jahren deutlich agdie klassische "al-Qaida", die "Taliban" gressiver. Hintergrund waren nicht oder "al-Shabab". Sie rücken einen verzuletzt die Auseinandersetzungen mit meintlich defensiven Jihad zur Vertei"Islam-Gegnern" wie rechtsextremistidigung stärker in den Vordergrund, schen Gruppierungen oder Hooligans. was auch Angriffe gegen "feindliche" 2012 mündete die Aggression bei DeStaaten (USA, Israel u. a.) und deren monstrationen von Rechtsextremisten Repräsentanten beinhalten kann. in Bonn und Solingen in offene Gewalt. Innerhalb dieser beiden HauptströmunAngesichts der Entwicklungen in den gen können weitere Subströmungen, unterschiedlichen Krisenund KriegsDenkschulen und Gruppierungen, die gebieten, etwa in Syrien und im Irak, sich bestimmten Autoritäten verpflichhat die Bereitschaft, sich an diesen ten, unterschieden werden. Daneben Kämpfen zu beteiligen, 2014 eine biswerden in der einschlägigen Wissenlang nie dagewesene Dimension erschaft Anhänger weiterer Strömungen reicht. Experten sprechen von der als sogenannte apolitische Salafisten größten Zahl westlicher Kämpfer in beschrieben. Diese Definition bezieht einem Jihadgebiet seit dem Afghanissich aber ursprünglich auf Anhänger in tankrieg der 1980er Jahre. arabischen Staaten, die sich den jeweils herrschenden Regimes, (etwa in Ägypten Der "Jihad-Salafismus" bedient sich oder Saudi-Arabien) nicht widersetzbei der Umsetzung seiner Überzeuten, sondern sich jedes Widerspruchs 49

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Entwicklung des linksextremistischen Mitgliederpotenzials (ohnedie Partei DIE LINKE.) 30.700 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 35.000.707 30.000417 | 25.0004 20.000EBund
Entwicklung des Potenzials der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten 6.000 6.300 6.300 6500 6.800 7.100 8.000,47 > EBund Ei Niedersachsen

Entwicklung des linksextremistischen Mitgliederpotenzials (ohnedie Partei DIE LINKE.) 30.700 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 35.000.707 30.000417 | 25.0004 20.000EBund 15.000- ' | Niedersachsen 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Entwicklung des Potenzials der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten 6.000 6.300 6.300 6500 6.800 7.100 8.000,47 > EBund Ei Niedersachsen 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rechtsextremistische Gesinnung kein ausreichender Grund für einen Widerruf der Bestellung sei. Vorausgegangen
Sexualstraftäter in Insel". Seit September nahmen auch Personen der rechtsextremistischen Szene, zumeist Angehörige der "Freien Kräfte" unter der Leitung

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rechtsextremistische Gesinnung kein ausreichender Grund für einen Widerruf der Bestellung sei. Vorausgegangen war eine gegenteilige Verfügung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, mit Wirkung vom 15. April 2008. Daraufhin verklagte BATTKE die Behörde. In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Halle (Saale) bereits Ende Juni 2008 entschieden, dass BATTKE seine Tätigkeit vorerst weiter ausüben durfte. Das Landesverwaltungsamt hat Revision gegen das Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Mit Themen wie der Ablehnung des Euros, aber auch dem Missbrauch von Kindern versucht die NPD gesellschaftliche Stimmungen aufzufangen und für sich zu instrumentalisieren. Im Altmarkdorf Insel (Ortsteil von Stendal) finden seit August Demonstrationen gegen die Wohnsitznahme von ehemals inhaftierten Sexualstraftätern im Ort statt. Die Versammlungen stehen unter dem Motto: "Sexualstraftäter in Insel". Seit September nahmen auch Personen der rechtsextremistischen Szene, zumeist Angehörige der "Freien Kräfte" unter der Leitung des NPD-Vorsitzenden des Kreisverbandes Altmark Heiko KRAUSE (Tangerhütte), an diesen Veranstaltungen teil. Junge Nationaldemokraten (JN) Mit den JN verfügt die NPD über eine Jugendorganisation, die laut Satzung "integraler Bestandteil" der Gesamtpartei ist. Bundesvorsitzender ist seit 2007 Michael SCHÄFER (Wernigerode, Landkreis Harz). Die JN versuchen seit Jahren, sich nicht als "Anhängsel" der NPD zu präsentieren. Sie wollen autonom agieren, aber gleichzeitig Bindeglied zwischen den parteipolitisch Organisierten und Neonazis sein, ohne jedoch den Deckmantel der Sicherheit, den ihnen die "Mutterpartei" bietet, aufzugeben. 52

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Traditioneller Rechtsextremismus 8, 84, W 87, 89 f, 95, 101, 103, 107, 112, 114 f, Waffengesetz
Studierenden aus Kurdissiehe NAV-DEM tan siehe YXK Verbunddatei Rechtsextremismus siehe RED Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust

T Verfassung von Berlin 17, 22, 218, 229, Tag des Sieges und der Befreiung 58 231 Theorie Organisation Praxis Verschlusssachen 19, 211 siehe TOP B3rlin Villain051 118 TJKE 76 VRBHV 119, 187 TOP B3rlin 140, 146, 148 f, 154, 170, VSG Bln 17, 26, 210 ff, 218 236, 246 Traditioneller Rechtsextremismus 8, 84, W 87, 89 f, 95, 101, 103, 107, 112, 114 f, Waffengesetz 214 117, 120 f, 186, 188 WfD 102, 235 Trennungsgebot 24 Winterhilfsaktion 109 Türkisch-Islamische Union der Anstalt Wir für Deutschland siehe WfD für Religion e. V. siehe DITIB Wirtschaftsschutz 16, 205 f Tupamaros Westberlin 192 Wirtschaftsspionage 205 f U Y Ülkücü-Bewegung 72, 185 f, 234 YEK-KOM 76 Unabhängiger Expertenkreis AntisemiYEK-MAL 76 tismus des Deutschen Bundestages YPG/YPJ 74, 81, 234, 245 179, 181, 183 YXK 74, 76, 234, 245 Union kurdischer Familien siehe YEK-MAL Z Zentrum der demokratischen Gesell- V schaft der Kurden in Deutschland e.V. Verband der Studierenden aus Kurdissiehe NAV-DEM tan siehe YXK Verbunddatei Rechtsextremismus siehe RED Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten siehe VRBHV 244

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Schritte zur Beendigung der palästinensischen Terroranschläge zu unternehmen. In diesem Zusammenhang missbrauchte die NZ/DW ein Interview mit dem jüdischen
linksintellektuellen Sprachwissenschaftler Noam CHOMSKY(r)". Unter anderem hatte CHOMSKYerklärt, Ursachefür das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser unter Missachtung des Völkerrechts

RECHTSEXTREMISMUS Schritte zur Beendigung der palästinensischen Terroranschläge zu unternehmen. In diesem Zusammenhang missbrauchte die NZ/DW ein Interview mit dem jüdischen linksintellektuellen Sprachwissenschaftler Noam CHOMSKY(r)". Unter anderem hatte CHOMSKYerklärt, Ursachefür das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser unter Missachtung des Völkerrechts sei dessen Abhängigkeit von den USA und der Unterstützung durch die jeweilige US-Regierung. Israel sei praktisch ein militärischer Vorposten der USA. Dem nur noch gering strukturierten sachsen-anhaltischen DVULandesverband dürften inzwischen deutlich weniger als 100 Personen angehören. 2001 verfügte die hiesige DVU noch über rund 300 Mitglieder. Im Berichtszeitraum beschränkte sich die öffentlichkeitswirksame Betätigung des Landesverbandes im Wesentlichen auf die Veranstaltung so genannter politischer Stammtische. + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) Die FDVP wurde am 15. Februar 2000 durch ehemalige Landtagsabgeordnete und Funktionäre der DVU gegründet. Landesverbände der Partei existieren in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Bis zur Landtagswahl am 21. April war die FDVP mit einer Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Ein erneuter Einzug in den Landtag gelang der mit 35 Kandidaten angetretenen Partei nicht. Nach stetigem Abwärtstrend dürfte die FDVP nunmehr über weit weniger als 100 Mitglieder verfügen. Parteistrukturen existieren so gut wie nicht mehr. "2 Derlange Zet ar "MassachussettsInstitute of Technology" {MIT; errende Lirguist CHOMSKY ergagierte sich wiederhoit als anarcho-syndikalistiscn orientierter Kritixer ger amer xanischen !Innenund Außenpolitik und äußerte sich zu den Folger der wirtschaftlichen Globa'sierung 58

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg

V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Die Spionageabwehr kann - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreicht werden. Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Internet anonym über das Anzeigesystem BKMS (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 31

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Amtsgericht Klötze verurteilte am 19. April 1994 vier rechtsorientierte junge Männer wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von drei Jahren
Altmarkkreis Salzwedel, mit Schlagwerkzeugen bewaffnet, eine Wohnung von vermeintlich "Linken" gestürmt und anschließend auf die Anwesenden brutal eingeschlagen. Wegen schwerer
verurteilte das Landgericht Halle am 20. September 1994 drei rechtsgerichtete, zum Teil achtmal vorbestrafte junge Männer im Alter zwischen

46 So hat im Berichtszeitraum die Justiz in den folgenden drei Beispielsfällen sehr zügig reagiert: Das Amtsgericht Klötze verurteilte am 19. April 1994 vier rechtsorientierte junge Männer wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von drei Jahren, zu zwei Jahren acht Monaten und zu zwei Jahren sechs Monaten sowie zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Drei der vier Männer im Alter zwischen 22 und 27 Jahren waren bereits vier bis zehnmal vorbestraft. Die Männer hatten am 20. Januar 1994 in Klötze, Altmarkkreis Salzwedel, mit Schlagwerkzeugen bewaffnet, eine Wohnung von vermeintlich "Linken" gestürmt und anschließend auf die Anwesenden brutal eingeschlagen. Wegen schwerer Körperverletzung an einem Schwarzafrikaner aus Ghana verurteilte das Landgericht Halle am 20. September 1994 drei rechtsgerichtete, zum Teil achtmal vorbestrafte junge Männer im Alter zwischen 22 und 28 Jahren zu Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren und zwei Monaten sowie zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Diesen Verurteilungen lagen die auf Seite 38 geschilderten Ereignisse zugrunde. Gegen neun der insgesamt 17 Angeklagten im sogenannten "Himmelfahrtsprozeß" sind zwischen dem 22. Juli 1994 und dem 12. Dezember 1994 die Urteile vom Amtsbzw. Landgericht Magdeburg gesprochen worden. Das Strafmaß liegt zwischen einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe (ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung) und drei Jahren Freiheitsentzug. Von den erwähnten neun Hauptangeklagten im Alter zwischen 19 und 24 Jahren war lediglich einer bereits vor den Ereignissen des 12. Mai 1994 strafrechtlich in Erscheinung getreten. Diesen Verurteilungen lagen die auf Seite 38 geschilderten Ereignisse zugrunde.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

Dessau-Roßlau in der Anhalt-Arena stattfinden. Der Rechtsanwalt Ingmar KNOP (Dessau-Roßlau) hatte erfolgreich die Nutzung der Arena
Wege des vorläufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Halle eingeklagt. Nach der Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rund 200 Delegierten wählten turnusgemäß einen neuen Parteivorstand. Bei der Wahl zum Vorsitzenden unterlag der langjährige Parteivorsitzende Udo VOIGT (Berlin) mit 85 Delegiertenstimmen deutlich gegen Holger APFEL (Sachsen), der 126 Delegiertenstimmen erhielt. Als Stellvertreter stehen ihm zukünftig Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern), Karl RICHTER (Bayern) sowie Frank SCHWERDT (Thüringen) zur Seite. Als Beisitzer gehören dem neu gewählten Bundesvorstand aus Sachsen-Anhalt Birgit FECHNER (Bitterfeld-Wolfen, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, ehemalige DVULandtagsabgeordnete in Brandenburg) und Andy KNAPE (Magdeburg, JN-Landesvorsitzender) an. Michael SCHÄFER (Wernigerode, Landkreis Harz) wurde nicht in den Bundesvorstand gewählt, gehört diesem aber kraft seines Amtes als Bundesvorsitzender der JN an. Birgit FECHNER wurde als sozialpolitische Sprecherin gewählt. KNAPE ist für den Ordnerdienst verantwortlich. Ursprünglich sollte der Bundesparteitag bereits am 15. und 16. Oktober in Dessau-Roßlau in der Anhalt-Arena stattfinden. Der Rechtsanwalt Ingmar KNOP (Dessau-Roßlau) hatte erfolgreich die Nutzung der Arena im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Halle eingeklagt. Nach der Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt bestätigte das Gericht die Auffassung der Stadt, wonach eine gerechtfertigte einmalige Ausnahme von der Sportstättensatzung bezüglich der Nutzung der Arena für einen parteipolitischen Zweck, keinen Gleichbehandlungsanspruch anderer Parteien begründe. Auf einer ersten Pressekonferenz nach der Wahl zum neuen NPDBundesvorstand erklärten APFEL und PASTÖRS einhellig, dass man auch zukünftig auf die Zusammenarbeit mit "konstruktiven freien Kräften setzen" und sich dabei "um jugendpolitische und auch jugendpflegerische Heranführung an die Partei" bemühen werde. Die NPD reagiert auf die in Politik und Medien geführte Debatte um eine Neuauflage eines Verbotsverfahrens gegen die Partei mit ei44

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die Entwicklung
Mitgliederzahl von 6.300 Personen ist sie weiterhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. (2010: 6.600). Der Ende 2010 durchgeführte Zusammenschluss

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die Entwicklung der NPD-Bundespartei stagniert seit einigen Jahren. Mit einer Mitgliederzahl von 6.300 Personen ist sie weiterhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. (2010: 6.600). Der Ende 2010 durchgeführte Zusammenschluss der NPD und der "Deutschen Volksunion" (DVU) führte nicht zur erwarteten Erhöhung der Mitgliederzahl. 22 Schwerpunktthema der politischen Arbeit der Partei waren 2011 die in zahlreichen Bundesländern stattgefundenen Wahlen. Beteiligung an Wahlen Die NPD sieht in dem Erringen von Mandaten einen hohen strategischen Nutzen. Sie verfügt über mehrere Hundert Sitze in Kommunalen Gremien, die ihre regionale Verwurzelung widerspiegeln und gleichzeitig als Grundstock für einen weiteren Ausbau dienen sollen. Mit dem Ziel sich flächendeckend durch kommunale Verankerung vor allem in den neuen Bundesländern zu etablieren, trat die NPD am 20. März in Sachsen-Anhalt und am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern zu den Landtagswahlen an. Des Weiteren beteiligte sich die NPD am 20. Februar an der Bürgerschaftswahl in Hamburg, am 27. März an den Landtagswahlen in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz, am 22. Mai an den Wahlen im Land Bremen, am 18. September an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie an den hessischen Kommunalwahlen am 27. März. Lediglich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gelang der NPD, nach 2009 in Sachsen, erneut der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Die NPD erzielte ein landesweites Zweit22 Siehe Seite 55. 42

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle ist nach unterliegt einer mehrschichtigen rechtsSS 15 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben schusses
Gremiums. trollen des Landesbeauftragten für den Die grundgesetzliche RechtsweggaranDatenschutz oder des Rechnungshofs tie gewährleistet die Überprüfung von stellen ebenfalls sicher

V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 4. 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM Extremisten und Terroristen nutzen in Das IKZ verfügt über eine moderne immer stärkerem Maße das Internet technische Ausstattung und informazur Verbreitung ihrer Ideologien, zur tionstechnologische Fachkompetenz Kommunikation und auch zur Vorbefür die nachrichtendienstliche Beobreitung terroristischer Gewaltakte. Um achtung der Internetaktivitäten von extremistische und terroristische BeExtremisten und Terroristen. Es sichert strebungen im weltweiten Datennetz auch die virtuelle Anbindung an das gezielt beobachten zu können, betreibt Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) der Verfassungsschutz in Baden-Würtdes Bundes zur Bekämpfung des islatemberg seit 2008 ein Internetkompemistischen Terrorismus. tenzzentrum (IKZ). Dort werden Informationen aus allen Extremismusbereichen gewonnen. 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle ist nach unterliegt einer mehrschichtigen rechtsSS 15 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben schusses des Landtags von Baden-Würtinnerbehördliche Maßnahmen, zum temberg, dem Mitglieder aller FraktioBeispiel Kontrollen durch den benen angehören. Maßnahmen der Brief-, hördlichen Datenschutzbeauftragten Postund Telekommunikationsüberdes Amts, eine zentrale Funktion. Die wachung nach dem Artikel 10-Gesetz Dienstund Fachaufsicht durch das Inunterliegen der Kontrolle der G 10nenministerium sowie externe KonKommission und des G 10-Gremiums. trollen des Landesbeauftragten für den Die grundgesetzliche RechtsweggaranDatenschutz oder des Rechnungshofs tie gewährleistet die Überprüfung von stellen ebenfalls sicher, dass der geEinzelmaßnahmen des Verfassungssetzlich vorgegebene Rahmen eingeschutzes durch die Justiz. Darüber hinhalten wird. aus unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes auch der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 25

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Nationalsozialisten (Neonazis) Gründung Neonazistische Organisationen etablierten sich insbesondere in den 1970er und existieren in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung
mehr bevorzugt. Neonazis bilden den größten Teil des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Das Personenpotenzial umfasst dabei sowohl Gruppierungen mit einem subkulturellen Einschlag

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