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teil. Der 8. Mai, Jahrestag der Kapitulation, wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für geschichtsrevisionistische Aktivitäten genommen. Das "Aktionsbüro Norddeutschland
Gipfel am 2. Juni von rund 150 Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wurde. Der NPD-Fraktionsvorsitzende

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 Motto "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) teil. Der 8. Mai, Jahrestag der Kapitulation, wird von Rechtsextremisten regelmäßig zum Anlass für geschichtsrevisionistische Aktivitäten genommen. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" dokumentierte auf der Internet-Seite "widerstandnord.com" verschiedene regionale Aktionen mit den Worten: "Auch in diesem Jahr folgten wieder viele Kräfte des nationalen Widerstandes dem Leitgedanken, am 8. Mai mit einem stillen Ehrendienst an Soldatenehrenmalen und Soldatengräbern der etablierten Befreiungslüge entgegenzutreten." In dem zuvor veröffentlichten Aufruf fanden sich nicht nur revisionistische Bezüge, sondern auch Formulierungen aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch: So wurden Gefallene auch als "Sozialisten der Tat" bezeichnet. Dementsprechend schließt der Aufruf mit den Worten: "Heraus zum Tag der Ehre! Ehrendienst ist Sozialismus der Tat." In Schleswig-Holstein wurden "Reinigungsmaßnahmen" an Gedenkstätten unter dieser Parole in Wesseln (Kreis Dithmarschen), Husum, Kiel, Uetersen/Tornesch (Kreis Pinneberg), Wahlstedt (Kreis Segeberg) und Lübeck durch Neo-Nationalsozialisten und NPD-Angehörige bekannt. Die Verflechtung von "Freien Nationalisten" und der NPD zeigte sich bei einer angeblichen Spontan-Demonstration in Lauenburg, die anstelle einer in Schwerin geplanten NPD-Demonstration gegen den G8-Gipfel am 2. Juni von rund 150 Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wurde. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern trat als Redner auf. Der "spontane Protestmarsch" richtete sich nach eigenen Angaben gegen den G8-Gipfel, gegen das System und gegen die Verbotswillkür. Die NPD-Publikation "Schleswig-Holstein-Stimme" kommentierte diese und andere an diesem Tag in benachbarten Bundesländern durchgeführten Aktionen wie folgt: "NPD-Mitglieder und freie Nationalisten (...) haben deutlich bewiesen, dass sie gemeinsam zeitgleich dutzende spontane Aktionen durchführen können, ohne dass unsere Gegner diese nennenswert behindern kann!" 43

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auch 2007 das von einem in Schleswig-Holstein wohnenden Rechtsextremisten betriebene "Aktionsbüro Norddeutschland" dar. In dessen Selbstdarstellung heißt
Gegenüberstellung der Aktivitäten zeigt, dass Neo-Nationalsozialisten die traditionellen rechtsextremistischen Themen mit revisionistischem oder rassistischem Bezug bevorzugen, während sich

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode hörigkeit. Die Aktionsfähigkeit der Neo-Nationalsozialisten, die sich auch als "Freie Nationalisten" bezeichnen, wird über die gängigen Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Internet und E-Mail-Adressen sichergestellt. Auf Internet-Seiten wird für geplante Demonstrationen und Aktionen mobilisiert. Für kurzfristig angesetzte Aktionen geschieht dies außerdem durch SMS oder durch Telefonketten. Ein bedeutendes Steuerungsinstrument für die hiesige Szene stellte auch 2007 das von einem in Schleswig-Holstein wohnenden Rechtsextremisten betriebene "Aktionsbüro Norddeutschland" dar. In dessen Selbstdarstellung heißt es: "Das Aktionsbüro Norddeutschland wird seit 1997 von einem freien Einzelaktivisten betrieben und dient als informeller Knotenpunkt zur Koordination und zum Informationsaustausch für viele Aktivisten/gruppen vorwiegend in Norddeutschland, aber auch darüber hinaus." Die seit Jahren bestehenden länderübergreifenden Kontakte norddeutscher NeoNationalsozialisten wurden 2007 weiter vertieft. Führungskader zahlreicher norddeutscher "Kameradschaften" kamen im Berichtsjahr regelmäßig zu Koordinierungsgesprächen zusammen. Derartige Veranstaltungen dienen neben dem Erfahrungsaustausch auch zur Absprache und der Mobilisierung für Aktionen. Bei einem dieser Treffen in Niedersachsen wurden im Juli rund 50 Personen festgestellt. Bei einer anlassbezogenen Kontrolle am 9. November in Celle überprüfte die niedersächsische Polizei rund 25 Personen, darunter auch Schleswig-Holsteiner. Neben der Vernetzung im Bereich der "Freien Nationalisten" ist die Szene zudem eng mit der NPD verflochten. Mitunter ist kaum erkennbar, ob Aktionen der NPD oder den "Freien Nationalisten" zuzurechnen sind. Bezüglich der Themen ist aber nach wie vor eine Art Arbeitsteilung zu erkennen. Die Gegenüberstellung der Aktivitäten zeigt, dass Neo-Nationalsozialisten die traditionellen rechtsextremistischen Themen mit revisionistischem oder rassistischem Bezug bevorzugen, während sich die NPD eher gegenwartsbezogenen Themen mit allgemein-politischem Bezug annimmt. Die Gesamtzahl der schleswig-holsteinischen Neo-Nationalsozialisten ist im Berichtsjahr leicht von 90 auf etwa 100 gestiegen. Die Bedeutung der "Kameradschaf40

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inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

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Deutsche Volksunion" (DVU) Infolge der strukturellen Veränderungen des Rechtsextremismus ist die Bedeutung der DVU weiter zurückgegangen. Bundesweit hat sie mittlerweile
rund 8.500) und ist somit nur noch die zweitstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland (siehe dazu unter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 ren Jahren ohne JN-Landesverband oder Stützpunkt (...) eine Stützpunktgründung durch zahlreiche junge Aktivisten aus der Hansestadt Hamburg beschlossen" wurde. Dieser verstehe sich "zukünftig als Anlaufstelle für genau diese aktivistische Jugend in der Hansestadt (...)": "Angesichts des frischen Windes durch den neu gewählten Bundesvorsitzenden Michael Schäfer verspricht die JN in allen Teilen des Landes an Bedeutung zu gewinnen. Die JN Hamburg wird als Gegenpol zu den korrupten Systemparteien der Jugend in Hamburg eine Perspektive sein, denn wo wir stehen ist vorn!" In Schleswig-Holstein sind die Aktivitäten der JN derzeit nicht wahrnehmbar, zumal sich der Kreis der Aktivisten auf wenige Personen beschränkt. Inwieweit es zukünftig zu einer Reaktivierung bzw. Mobilisierung des vorhandenen Potenzials kommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Infolge der strukturellen Veränderungen des Rechtsextremismus ist die Bedeutung der DVU weiter zurückgegangen. Bundesweit hat sie mittlerweile nur noch einen Mitgliederbestand von rund 7.000 (2006: rund 8.500) und ist somit nur noch die zweitstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland (siehe dazu unter Nr. II 3.1). In Schleswig-Holstein verhält es sich ähnlich: Die Mitgliederzahl liegt nunmehr bei rund 250 (2006: 300). Für die Öffentlichkeit erkennbare Aktivitäten hat die Partei im Berichtsjahr nicht entfaltet. Der Hinweis auf der Internet-Seite der DVU auf den Landesverband Schleswig-Holstein und deren Vorsitzende Renate Köhler ist einer der wenigen Belege für die Existenz des hiesigen Landesverbandes. Die InternetSeite weist außerdem auf einen angeblich monatlich stattfindenden Stammtisch im Raum Ostholstein/Plön hin. Eine der wenigen Möglichkeiten für die Mitglieder, an einer Parteiveranstaltung teilzunehmen, bot der Landesparteitag am 7. Juli in Rastow (Mecklenburg-Vorpommern). Gleichzeitig hielten dort auch jeweils die Landesverbände von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ihre ordentlichen Parteitage ab. Der auf der Internet37

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Kontext die Mitwirkung des Landesamtes im Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die vielgefragte Beratung zum Thema Scientology oder auch der Wirtschaftsschutz
Deutschland ausgehen, sind nach wie vor hoch. So organisierten Rechtsextremisten am 2. Juni 2012 in Hamburg den fremdenfeindlich und rassistisch

Vorwort Bund und Ländern befasst. Den Auftrag hierzu erteilten die Innenminister und -senatoren dem für den Verfassungsschutz zuständigen "Arbeitskreis IV" der Innenministerkonferenz (IMK), dessen Vorsitz seit Anfang 2013 Hamburg innehat. Im Zuge dieses Prozesses sollen die deutschen Nachrichtendienste noch transparenter und offener über ihre Arbeit informieren und mehr Bürgernähe beweisen. Soweit es einer Sicherheitsbehörde möglich ist, sollen die Verfassungsschutzämter "Dienstleister" für Bürger, Unternehmen sowie Behörden werden: die kompetenten und fachlich zuständigen Ansprechpartner zu Fragen extremistischer Bestrebungen. Das Hamburger Landesamt fährt bereits seit Jahren einen Kurs größtmöglicher Offenheit, ist für Bürgerinnen und Bürger wie für Medien jederzeit ansprechbar und wird auch regelmäßig zu Vortragsveranstaltungen und Diskussionen eingeladen. Es nimmt bewusst Gelegenheiten wahr, in der Öffentlichkeit präsent zu sein und sich den durchaus auch kriSeptember 2012: Innensenator Michael tischen Fragen zu stellen. Neumann besucht den Informationsstand des Landesamtes für Verfassungsschutz auf der Messe "Du und Deine Welt" Weitere positive Beispiele sind in diesem Kontext die Mitwirkung des Landesamtes im Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die vielgefragte Beratung zum Thema Scientology oder auch der Wirtschaftsschutz mit seinen vielfältigen vertrauensvollen Kontakten zu Hamburger Unternehmen. Der Wirtschaftsschutztag 2012 in der Handelskammer mit Vorträgen und Diskussionen ausgewiesener Experten unter anderem zu den Themen Wirtschaftsspionage, Proliferation und Wissenstransfer in einer globalisierten Wirtschaft war sicherlich ein öffentlichkeitswirksamer Höhepunkt in diesem Bereich. Die Gefahren, die von Extremisten für unsere Demokratie und die Sicherheit der Menschen in Hamburg und in Deutschland ausgehen, sind nach wie vor hoch. So organisierten Rechtsextremisten am 2. Juni 2012 in Hamburg den fremdenfeindlich und rassistisch motivierten "Tag der deutschen Zukunft". Ein ermutigendes Signal war es, dass an der von einem breiten 4

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Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

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ihren Erfolgen in den 1960er-Jahren wieder die größte rechtsextremistische Organisation. Zurückzuführen ist das allerdings nicht nur auf den Mitgliederzuwachs
ausschließt. Allerdings zahlte sich das zunächst als "Volksfront von rechts", später als "Deutschlandpakt" firmierende Bündnis bislang ausschließlich für
Personen zu mobilisieren. An Aktivitäten anderer rechtsextremistischer Organisationen bzw. Organisatoren, wie z. B. bei der im März in Lübeck durchgeführten

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode wicklung ihrer Mitgliederzahlen deutlich. Mit 7.200 Mitgliedern ist sie Jahrzehnte nach ihren Erfolgen in den 1960er-Jahren wieder die größte rechtsextremistische Organisation. Zurückzuführen ist das allerdings nicht nur auf den Mitgliederzuwachs von etwa 200 Personen gegenüber 2006, sondern auch auf den Bedeutungsverlust der "Deutschen Volksunion" (DVU). In Schleswig-Holstein hat die NPD nach wie vor etwa 240 Mitglieder. Der so genannte Deutschlandpakt - das seit Herbst 2004 existierende Bündnis aus Nationaldemokraten, "Freien Nationalisten" und der DVU - besteht weiterhin. Sichere Prognosen über dessen Zukunft gibt es nicht. Die Grundlage für die von der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erzielten Wahlerfolge bildete bekanntlich dieses zwischen den Vorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard Frey, und der NPD, Udo Voigt, geschlossene Wahlabkommen, das eine Konkurrenz bei Wahlen ausschließt. Allerdings zahlte sich das zunächst als "Volksfront von rechts", später als "Deutschlandpakt" firmierende Bündnis bislang ausschließlich für die NPD aus. Bei der DVU war der Bedeutungsverlust dagegen unübersehbar. Die Beweggründe, die den autokratisch agierenden Vorsitzenden und Gründer der DVU zu dieser Zusammenarbeit bewogen haben, sind weiterhin unklar. Jedenfalls dürfte eine erneute etwaige Konkurrenz mit der DVU bei den Wahlen die Erfolgsaussichten der NPD verschlechtern. Zudem gibt es weiterhin in Kreisen führender "Freier Nationalisten" kritische Stimmen. Nicht nur in Schleswig-Holstein ist die NPD aber auf die neo-nationalsozialistische Unterstützung angewiesen. In Schleswig-Holstein ist die Partei in sechs Kreisverbänden organisiert. Aufgrund ihrer Mitgliederzahl fiel es der NPD erneut schwer, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuführen. Lediglich bei drei geschlossenen Saalveranstaltungen war es möglich, um die 100 Personen zu mobilisieren. An Aktivitäten anderer rechtsextremistischer Organisationen bzw. Organisatoren, wie z. B. bei der im März in Lübeck durchgeführten Demonstration "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" oder bei der Demonstration "Schluss mit der Repression gegen den Club 88" in Neumünster im November nahmen wiederum auch vermehrt NPD-Mitglieder teil. Gleiches gilt für bundesweite Veranstaltungen, wobei sich hier der Teilnehmerkreis in der Regel auf wenige Personen beschränkte. 30

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deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

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Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

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sowie 7 weitere Ortsvereine, vier davon in Nordrhein-Westfalen, rechtskräftig verboten. Der Verband verstoße - so das Bundesverwaltungsgericht - gegen
Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter
beanspruche für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Er verbreitete sein Gedankengut über verbandseigene Zeitungen sowie

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 6.2.12 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., sogenannter Kaplan-Verband Sitz Köln Verbandsführer Metin Kaplan (am 2. Oktober 2004 in die Türkei abgeschoben) Mitglieder Bund NRW 2009 750 350 2008 750 350 Publikationen 'Ümmet-i Muhammed' (Die Stimme Muhammeds), 'Beklenen Asr-i Saadet' (Das erwartete Zeitalter der Glückseligkeit), 'Der Islam als Alternative' (D.I.A.), 'Barika-i Hakikat' (Das Aufleuchten der Wahrheit) Fernsehprogramm HAKK-TV Hintergrund Der im Dezember 200 durch das Bundesinnenministerium verbotene 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti'), der sogenannte 'Kaplan-Verband', galt in Deutschland als die verbal radikalste unter den islamistischen Organisationen. Bis zu dessen Abschiebung in die Türkei stand er unter der Führung des selbsternannten Kalifen Metin Kaplan. Der 'Kalifatsstaat' propagiert den revolutionären Sturz des laizistischen türkischen Staatssystems, um an dessen Stelle einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Er ging aus dem 984 von Cemaleddin Kaplan gegründeten 'Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.' (ICCB) hervor. Cemaleddin Kaplan, der auch als "Khomeini von Köln" bekannt war, propagierte den Koran als Grundlage der Staatsverfassung für die gesamte Menschheit und den Islam als Träger der Weltherrschaft in einem einzigen, weltumfassenden Staat. Verbot des 'Kalifatsstaates' Seit November 2002 sind der 'Kalifatsstaat' sowie 7 weitere Ortsvereine, vier davon in Nordrhein-Westfalen, rechtskräftig verboten. Der Verband verstoße - so das Bundesverwaltungsgericht - gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter Führung des "Kalifen", dessen Grundlage ausschließlich der Wille Allahs sei. Der Kalifatsstaat beanspruche für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Er verbreitete sein Gedankengut über verbandseigene Zeitungen sowie über eine wöchentlich ausgestrahlte Fernsehsendung und nutzte auch das Internet zu Propagandazwecken. Die ehemalige Homepage des Verbandes wurde verboten. Inzwischen gibt es aber wieder neue Internetseiten, die dem "Kalifatsstaat" zugerechnet werden können. Auch verbandseigene Publikationen wurden nach dem Verbot vertrieben. Es besteht der Verdacht, dass Personen aus der zweiten Reihe den Zusammenhalt unter den Mitgliedern des ehemaligen 'Kalifatsstaates' aufrechterhalten. Im Oktober 2004 wurde Metin Kaplan in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Er hatte zum gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung aufgerufen, um in der Türkei einen Gottesstaat zu errichten. Infolge der Abschiebung und Verurteilung Metin Kaplans kam es zu Richtungsund Nachfolgestreitigkeiten innerhalb der Gruppierung. Diese Auseinandersetzungen mündeten schließlich in eine Spaltung der Anhängerschaft in zwei konkurrierende Fraktionen. Im Gegensatz zu früheren Zeiten kam es bisher aus keiner der Fraktionen zu öffentlichkeitswirksamen Reaktionen auf die Verurteilung von Metin Kaplan im Hochverratsprozess in der Türkei. islAmismus 9

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wichtige Wahlkampfthemen und Ziele" die "sofortige Schließung des linksextremistischen 'Kulturzentrums Speicher' in Husum sowie die Einstellung der finanziellen Förderung durch
Verfasser in die bekannten, gebetsmühlenartig vorgetragenen Argumente der Rechtsextremisten: "Die Sorge der Fehmaraner über die bevorstehende ökologische und ökonomische Katastrophe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 * So die Unterstützung eines Bewerbers für die Landratswahl im September im Kreis Nordfriesland. Die "Schleswig-Holstein-Stimme" nannte als "wichtige Wahlkampfthemen und Ziele" die "sofortige Schließung des linksextremistischen 'Kulturzentrums Speicher' in Husum sowie die Einstellung der finanziellen Förderung durch Stadt und Kreis" und "Überfremdung in Nordfriesland sofort stoppen". * Die Berichterstattung über eine mit der Forderung "Todesstrafe für Kindermörder" überschriebene Propagandaaktion des Kreisverbandes Nordfriesland ließ neben der Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe in dem mit den Worten "denn deutsche Kinder sind unsere Zukunft" endenden Artikel erkennen, dass es der Partei hier lediglich um den Schutz deutscher, nicht aber auch ausländischer oder eingebürgerter Kinder geht. * Auch die Kommentierung eines ähnlichen Themas durch den Kreisverband Lübeck/Ostholstein, in der die als zu milde empfundene Bestrafung eines Sexualdeliktes zum Nachteil eines Kindes kritisiert wird, lässt über die wahren Absichten der Partei keine Zweifel aufkommen: "Dafür ist eine radikale Umkehr der politischen Verhältnisse nötig, welche diesem System eine neue Werteordnung entgegensetzt. Es müssen die sittlichen, kulturellen, nationalen und sozialen Grundlagen für eine gesunde Volksgemeinschaft geschaffen werden." * Selbst bei den Einlassungen zu verkehrspolitischen Planungen, wie der Brücke über den Fehmarnbelt, die von der NPD mehrfach in Informationsständen thematisiert wurde, verfallen die Verfasser in die bekannten, gebetsmühlenartig vorgetragenen Argumente der Rechtsextremisten: "Die Sorge der Fehmaraner über die bevorstehende ökologische und ökonomische Katastrophe ihrer Insel, durch die geplante FehmarnbeltQuerung nach Dänemark, wurde in der Vergangenheit von den Blockparteien nur belächelt und verhöhnt. Ein Paradebeispiel für eine nur suggerierte Herrschaft des Volkes, die sogar auf kommunaler Ebene längst ihre Bodenhaftung verloren hat. Gewissenlos werden hier fatale Fehlentscheidungen für die Menschen in der Region nicht nur über die 23

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LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Die revolutionär-marxistischen Organisationen hielten am klassischen Konzept eines langfristig betriebenen Klassenkampfes mit dem Ziel

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Die revolutionär-marxistischen Organisationen hielten am klassischen Konzept eines langfristig betriebenen Klassenkampfes mit dem Ziel der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Aktionsformen reichten von Agitationen in Flugschriften, in elektronischen Kommunikationsmedien und periodischen Schriften bis hin zur Beteiligung an den Landtagswahlen. Obwohl demokratische Wahlen nach marxistisch-leninistischer Ideologie die bestehenden "Herrschaftsverhältnisse* nicht grundlegend ändern können, werden Wahltermine immer wieder propagandistisch genutzt. Die öffentliche Resonanz blieb jedoch auchin diesem Fall gering. Dies machten auch die Wahlergebnisse deutlich: Die "MLPD/Offene Liste" erzielte lediglich 0,2 Prozent, das Bündnis "DKP/KPD(Ost)", das erstmals als solches antrat, sogar nur 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen."(r) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/M) rief dagegen zum Wahlboykott auf. + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ostverfügt in Sachsen-Anhalt unverändert über eine Landesorganisation mit Sitz in Zeitz, sowie über drei Regionalorganisationen für Zeitz, Magdeburg und die Region Halle/Bernburg. Die KPD-Ost trat zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in einem Wahlbündnis mit der DKP an. Im Februar berichtete die monatlich erscheinende Parteizeitung "Die Rote Fahne", dass dasZiel der Sammlung der nach dem Wahlgesetz erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften unter großen Kraftanstrengungen erreicht worden sei. Wahlveranstaltungen hätten in den Schwerpunktgebieten Zeitz und Magdeburg stattgefunden. "e Zweitsiinmen. 74

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

oftmals der Subkultur-Szene entstammenden Mitglieder drängen auf "traditionelle" rechtsextremistische Aktivitäten. Ihrem Bedürfnis entsprach die Partei auf zweierlei Weise: * Nicht
Einladung. Auf diesen Veranstaltungen brauchen die Teilnehmer aus ihrer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Gesinnung keinen Hehl zu machen. * Öffentlich versuchten dagegen

Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode der mangelnden Akzeptanz von Funktionsträgern der Partei in der Bevölkerung, a- ber auch in fehlender Präsenz in den kommunalen Parlamenten des Landes liegen. Dies hat die schleswig-holsteinische NPD auch selbst erkannt und entsprechend reagiert: Nahezu alle öffentlichen Aktivitäten im Berichtsjahr zielten darauf ab, eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Durchweg bemühten sich die hiesigen Aktivisten, sich durch das Aufgreifen verschiedener, unverfänglicher tagespolitischer Themen als wahre Interessenvertretung der Bevölkerung, insbesondere der "kleinen Leute" zu präsentieren. Mit einer derart "verbürgerlichten" Strategie können die Erwartungen der in weiten Teilen neo-nationalsozialistisch geprägten Parteibasis der NPD nicht dauerhaft erfüllt werden. Diese oftmals der Subkultur-Szene entstammenden Mitglieder drängen auf "traditionelle" rechtsextremistische Aktivitäten. Ihrem Bedürfnis entsprach die Partei auf zweierlei Weise: * Nicht-öffentlich fand eine Reihe von Aktivitäten statt, die von Parteimitgliedern als "Privatveranstaltungen" deklariert wurden. Beispiele sind Geburtstagsund Sonnenwendfeiern, aber auch so genannte Stammtische und Kameradschaftsabende. Zugänglich waren diese in der Regel lediglich mit einer persönlichen Einladung. Auf diesen Veranstaltungen brauchen die Teilnehmer aus ihrer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Gesinnung keinen Hehl zu machen. * Öffentlich versuchten dagegen die vielfach aus dem neo-nationalsozialistischen Milieu entstammenden Funktionäre der NPD, bei Veranstaltungen mit offenkundigen Bezügen zum historischen Nationalsozialismus die Partei dadurch zu entlasten, dass sie als "Freie Nationalisten" auftraten. Ein Beispiel hierfür ist die Anmeldung einer überregional beworbenen Demonstration in Lübeck. So trat der Anmelder nicht in seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, sondern als Privatperson und damit nach Szene-Verständnis als "Freier Nationalist" auf. Dennoch gelang es der Partei nicht, ihre revisionistische, pro-nationalsozialistische Haltung völlig zu verschleiern. Beispielhaft ist die glorifizierende Berichterstattung 20

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober
Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden
nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter

großen Schaden zugefügt. "Ausfällige Bemerstattfand, nutzten der Dresdner NPD-Funktikungen gegenüber ihm unliebsamen Personen onär Jens BAUR und der ehemalige Radeberger und Beleidigungen von LandesvorstandsmitNPD-Stadtrat Simon RICHTER die Gelegenheit, gliedern haben inzwischen ein Ausmaß angeauf der Veranstaltung das Wort zu ergreifen. nommen, das vermuten läßt, daB er damit Eine zweite Kundgebung meldeten die Rechtseinen Parteiausschluß regelrecht provozieren extremisten selbst an. Am 27. Oktober 2014 möchte." SZYMANSKI vermutete, dass einige traten neben BAUR auch ein NPD-Kreisrat der Ausgetretenen in der Partei Die Rechte eine sowie wieder Simon RICHTER als Redner auf. neue politische Heimat finden wollen. Er hielt "diese Truppe für eine Gemeinschaft von politiAm 8. November 2014 führte die NPD unter schen Geisterfahrern, der keine große Zukunft dem Motto "Asylpolitik - Freiheit für unser beschieden sein wird". SZYMANSKI bedauerte Volk" eine Protestkundgebung in Bautzen den Verlust von mehreren aktiven Mitgliedern durch, an der sich rund 550 Personen beteiligder Görlitzer NPD-Struktur, ging jedoch davon ten. Als Redner trat unter anderem der NPDaus, dass mindestens ein Teil davon "unter Landesvorsitzende Holger SZYMANSKI auf. dem Einfluß von falschen Behauptungen und Kenntnissen das Handtuch geworfen" habe. Auch in der Sächsischen Schweiz mobilisierte Dennoch hielt er den sächsischen Landesverdie Partei für eine Demonstration gegen die band für "nach wie vor schlagkräftig und in Unterbringung von Asylbewerbern. Angemelseiner Struktur gesund und arbeitsfähig". Es sei det von einem Heidenauer NPD-Stadtrat zogen nunmehr Aufgabe der NPD, die zunehmenden rund 200 Teilnehmer am 28. November 2014 Bürgerproteste gegen die Asylpolitik ideell und in Heidenau auf. Der NPD-Landesvorsitzende technisch zu unterstützen." Holger SZYMANSKI und der Dresdner NPDStadtrat Jens BAUR traten während dieser VerRückzug auf kommunalpolitische Basisaranstaltung als Redner auf. beit - Beteiligung an Asylprotesten Am darauffolgenden Tag versuchte der VorDemgegenüber konzentrierten sich einzelne sitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge Kreisverbände auf Bürgerbewegungen, welche Stefan HARTUNG, mit einer Demonstration in sich gegen die Neuaufnahme von AsylbewerSchneeberg an die großen Teilnehmerzahlen bern richteten. Das Spektrum reichte dabei von im Jahr 2013 anzuknüpfen. Damals folgten der bloßen Teilnahme an den Protesten, über bis zu 1.800 Personen dem Aufruf zum sogeeine aktive Teilnahme als Redner bis hin zur nannten "Lichtellauf". Die Vorgehensweise der Organisation eigener Aufzüge. Rechtsextremisten ähnelte der aus dem Vorjahr. Kurz vor der Weihnachtszeit wurde unter Als am 13. Oktober 2014 in Ottendorf-Okrilla der volkstümlichen Bezeichnung "Haamitland (Landkreis Bautzen) eine Protestkundgebung wach auf!" unter Vermeidung eines Bezugs zur gegen die geplante Unterbringung von AsylPartei eine Demonstration organisiert. Allerbewerbern in einem ehemaligen Ferienlager dings zog diese Veranstaltung nicht genauso 46 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS In dem Lied "Sturm über Europa" wird offen zur Gewalt gegen Muslime aufgerufen: "Du siehst den Zerfall in allen
aggressive Liedtexte und erhöhten Alkoholkon sum kommt es bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen nicht selten auch zu körperlichen Auseinandersetzungen zwi schen

RECHTSEXTREMISMUS In dem Lied "Sturm über Europa" wird offen zur Gewalt gegen Muslime aufgerufen: "Du siehst den Zerfall in allen Ländern, der Mob aus dem Orient wird sie verändern. Mullahs in allen Ecken und die Kultur ist am verrecken. Ich frage euch soll's das sein? Zerschlagen wir sie vereint, ja vereint, zerschlagen wir sie vereint!" (Musikgruppe "Abtrimo", CD "7 auf einen Streich", Lied "Sturm über Europa") In einer Textpassage der Gruppe "Erschießungskommando" wird organisierte Gewalt propagiert: "In der Nacht und mit dem Nebel Getarnt kommen wir. Agieren tief im Untergrund, Kämpfen paramilitär. Wir marschieren trotz Verbots. Immer vorwärts Schritt für Schritt. Stechen plötzlich aus dem Schatten, Bringen euch den Kehlenschnitt." (Musikgruppe "Erschießungskommando", CD "Todesmarsch", Lied "Wir sind Blood and Honour")19 Die Szene ist nach wie vor bestrebt, die Produktion strafrechtlich relevanter Tonträger zu vermeiden, um keine Ansatzpunkte für exekutive Maßnahmen zu liefern. Angeheizt durch aggressive Liedtexte und erhöhten Alkoholkon sum kommt es bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen nicht selten auch zu körperlichen Auseinandersetzungen zwi schen den Teilnehmern. In Einzelfällen kann sich diese Aggressi vität auch situativ gegenüber Vertretern der ideologischen Feind bilder entladen, etwa gegenüber Polizisten. So kam es bei der Verhinderung eines nicht genehmigten Konzertes am 12. Okto ber 2013 in PasewalkViereck (MecklenburgVorpommern) zu massiven Angriffen von etwa 100 Konzertbesuchern mit Steinen und Flaschen auf eingesetzte Polizeibeamte. 19 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 31. Juli 2013. 82

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS um, einzelne Institutionen anzugreifen, sondern das System, welches sowohl Folge als auch Ursache der Verhältnisse ist... Nieder mit Deutschland
zwischen diversen gewaltbereiten Gruppierungen kontrovers geführte Diskussion über künftige linksextremistische Organisationsmodelle und die Bandbreite möglicher Aktionsformen. Obgleich

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